Verfahren : 2020/0140(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0171/2020

Eingereichte Texte :

A9-0171/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0244

<Date>{30/09/2020}30.9.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0171/2020</NoDocSe>
PDF 171kWORD 49k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0309 – C9-0202/2020 – 2020/0140(COD))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Joachim Stanisław Brudziński</Depute>

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

(COM(2020)0309 – C9-0202/2020 – 2020/0140(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0309),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0202/2020),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. September 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

 gestützt auf Artikel 59 und Artikel 52 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9‑0171-2020),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


 

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bezieht sich auf die Umsetzung der nationalen Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) für den Zeitraum 2014–2020. Damit soll sichergestellt werden, dass angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang auf die n+2‑Regel zurückgreifen und genügend Zeit für die Inanspruchnahme der zugewiesenen Mittel und die Meldung der Ausgaben an die Kommission haben.

 

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass bei der Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen (n+2‑Regel) der von den Mitgliedstaaten vorgelegte Zahlungsantrag für das gesamte Jahr n+2 berücksichtigt wird. In diesem Zusammenhang muss die Frist für die Aufhebung der Mittelbindung an die Frist für die Rechnungslegung angeglichen werden.

 

Um außerdem dafür zu sorgen, dass der Ansatz für die Aufhebung von Mittelbindungen kohärent ist und den Mitgliedstaaten einen Durchführungszeitraum im Einklang mit der n+2‑Regel ermöglicht, wird vorgeschlagen, die Aufhebung von Mittelbindungen für Beträge, die den nationalen Programmen in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesen wurden, an die für die Grundmittelausstattungen der nationalen Programme geltenden Regeln anzupassen.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zu ändern, damit alle Zahlungsanträge für das Jahr n+2, die ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 einreicht, bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindung tatsächlich berücksichtigt werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zu ändern, damit der Durchführungszeitraum für die Beträge, die den nationalen Programmen in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesen wurden, tatsächlich an den Durchführungszeitraum der ursprünglichen Zuweisung angepasst wird.

 

Gemäß der geltenden Verordnung erfolgt die Aufhebung der Mittelbindung bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die jeweilige Mittelbindung vorgenommen wurde. Gemäß der neuen Bestimmung erfolgt die Aufhebung der Mittelbindung nun bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das zweite Jahr folgt, in dem die Mittelbindung vorgenommen wurde. Kurz gesagt, durch den Vorschlag wird die Frist verlängert, wenn die Kommission den Betrag festlegt, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll.

 

Die beispiellose Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie hat in vielen Fällen die Begünstigten von AMIF- und ISF-Mitteln daran gehindert, das geplante Projekt vollständig durchzuführen.

 

Daher ist anzunehmen, dass der neue Vorschlag der Kommission es den Empfängern von Mitteln im Bereich Inneres ermöglicht, unterbrochene Tätigkeiten abzuschließen und infolge der Pandemie aufgetretene Verzögerungen bei der Projektdurchführung aufzuholen.

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0309 – C9-0202/2020 – 2020/0140(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.7.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

23.7.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

23.7.2020

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

BUDG

3.9.2020

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Joachim Stanisław Brudziński

2.9.2020

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Joachim Stanisław Brudziński

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

16.7.2020

Prüfung im Ausschuss

2.9.2020

 

 

 

Datum der Annahme

21.9.2020

 

 

 

Datum der Einreichung

30.9.2020

 

Letzte Aktualisierung: 2. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen