BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise

    2.10.2020 - (COM(2020)0223 – C9-0151/2020 – 2002/0105(COD)) - ***I

    Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová


    Verfahren : 2020/0105(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0174/2020
    Eingereichte Texte :
    A9-0174/2020
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise

    (COM(2020)0223 – C9-0151/2020 – 2002/0105(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0223),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0151/2020),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

     unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juni 2020[1],

     nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

     gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0174/2020),

    1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


     

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Am 17. November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa. Die zwanzig zentralen Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialer Schutz und soziale Inklusion. Die zwanzig Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sollten als Richtungsgeber für die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie dienen, damit eine sozial gerechte Erholung gewährleistet ist.

    (2) Am 17. November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa. Die zwanzig zentralen Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialer Schutz und soziale Inklusion. Die zwanzig Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sollten als Richtungsgeber für die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie dienen, damit eine sozial gerechte und robuste Erholung gewährleistet ist.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Die Mitgliedstaaten sind auf beispiellose Weise von den Folgen der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Krise betroffen. Die Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Dadurch ist eine Ausnahmesituation entstanden, die spezifische Maßnahmen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte erfordert.

    (3) Die Mitgliedstaaten sind auf beispiellose Weise von den Folgen der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Krise betroffen. Die Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen; durch sie hat sich die Lage von über 109 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder bereits von ihr bedroht sind, verschlimmert und die soziale Kluft vertieft, während Arbeitsplatzverluste, Arbeitslosenquoten und Ungleichheiten zunehmen, insbesondere bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Dadurch ist eine Ausnahmesituation entstanden, die dringend spezifische Maßnahmen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut erfordert.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Dies hat besondere Auswirkungen auf den FEAD. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der unter Nahrungsmittelmangel und materieller Entbehrung leidenden Menschen aufgrund der COVID-19-Pandemie zugenommen hat und dass die bedürftigsten Menschen in dieser Krise besonderen Risiken und weiterer wirtschaftlicher Not ausgesetzt sind, benötigen die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel, um Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

    (4) Dies hat besondere Auswirkungen auf den FEAD. Angesichts der Tatsache, dass unionsweit bereits eine beträchtliche Anzahl von Menschen unter Nahrungsmittelmangel und materieller Entbehrung leiden (schon vor der COVID-19-Krise erhielten 13 Millionen Menschen, darunter rund 4 Millionen Kinder, jährlich Unterstützung aus dem FEAD) und dass diese Zahlen aufgrund der COVID-19-Pandemie noch ansteigen, wobei die bedürftigsten Menschen in dieser Krise in verstärktem Maße besonderen Risiken und weiterer wirtschaftlicher Not ausgesetzt sind, benötigen die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel, um Unterstützung aus dem FEAD zu leisten.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Um die schweren wirtschaftlichen Schocks und die schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Binnenmarkts aufgrund der von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs eingeführten außerordentlichen Beschränkungen zu überwinden, billigte der Europäische Rat am 23. April 2020 den „Fahrplan für die Erholung nach der Pandemie“, forderte die Einrichtung des [Europäischen Aufbauinstruments] und beauftragte die Kommission, den Bedarf zu analysieren, um die Ressourcen gezielt in den am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen Europas einzusetzen und eine klare Verknüpfung mit dem MFR herzustellen.

    (5) Um die schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schocks und die schwerwiegenden Beeinträchtigungen des europäischen Sozialmodells und des Binnenmarkts aufgrund der von den Mitgliedstaaten zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs eingeführten außerordentlichen Beschränkungen zu überwinden, billigte der Europäische Rat am 23. April 2020 den „Fahrplan für die Erholung nach der Pandemie“, forderte die Einrichtung des [Europäischen Aufbauinstruments] und beauftragte die Kommission, den Bedarf zu analysieren, um die Ressourcen gezielt in den am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen Europas einzusetzen und eine klare Verknüpfung mit dem MFR herzustellen.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Die Kommission legte am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung11 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/201312 des Rates vor und stellte zusätzliche Mittel bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Krise verursachten Schäden zu unterstützen und die Erholung der Wirtschaft vorzubereiten. Im Rahmen dieses Pakets wird zu diesem Zweck für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ein zusätzlicher außerordentlicher Betrag von 58 272 800 000 EUR an Mittelbindungen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ bereitgestellt, damit diese Mittel über die bestehenden Strukturen für die kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 möglichst schnell in der Realwirtschaft eingesetzt werden können. Die Kommission sollte die Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Zuweisungsmethode vornehmen, die auf den jüngsten verfügbaren objektiven statistischen Daten zum relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten und dem Ausmaß der Auswirkungen der Krise auf ihre Wirtschaft beruht. Damit der Entwicklung der Auswirkungen der Krise Rechnung getragen wird, sollte diese Aufschlüsselung im Jahr 2021 auf der Grundlage derselben Zuweisungsmethode unter Heranziehung der jüngsten verfügbaren statistischen Daten bis spätestens 19. Oktober 2021 überarbeitet werden. Damit wirksam auf die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die am stärksten benachteiligten Menschen reagiert werden kann, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel dem FEAD entsprechend ihrem Bedarf zuweisen können. Dabei sollten die Mitgliedstaaten dem Anstieg der Zahl der am stärksten benachteiligten Personen seit Beginn der COVID-19-Pandemie gebührend Rechnung tragen. Ferner ist es notwendig, Obergrenzen für die Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die technische Hilfe der Mitgliedstaaten festzulegen. Angesichts des erwarteten raschen Einsatzes der zusätzlichen Mittel sollten die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Mitteln beim Abschluss der Programme aufgehoben werden. Außerdem wird die Möglichkeit von Mittelübertragungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zwischen dem EFRE, dem ESF und dem FEAD eingeführt.

    (6) Die Kommission legte am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung11 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/201312des Rates vor und stellte zusätzliche Mittel bereit, um die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Krise verursachten Schäden zu unterstützen und eine soziale, stabile und nachhaltige Erholung der Wirtschaft vorzubereiten. Im Rahmen dieses Pakets wird derzeit zu diesem Zweck für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ein zusätzlicher außerordentlicher Betrag von 58 272 800 000 EUR an Mittelbindungen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ bereitgestellt, damit diese Mittel über die bestehenden Strukturen für die kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 möglichst schnell in der Realwirtschaft eingesetzt werden können. Die Kommission sollte die Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Zuweisungsmethode vornehmen, die auf den jüngsten verfügbaren objektiven statistischen Daten, darunter auf Gleichstellungsdaten, zum relativen Wohlstand, zur Armut und zur Quote der sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten sowie zur Art und zum Ausmaß der Auswirkungen der derzeitigen Krise auf ihre Wirtschaft und Gesellschaft beruht, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den am stärksten benachteiligten Personen liegt und Bevölkerungsgruppen wie Obdachlosen und Menschen, die in speziellen Einrichtungen leben, besondere Aufmerksamkeit eingeräumt wird, da diese Gruppen von den Statistikämtern der Mitgliedstaaten traditionell nicht erfasst werden. Zu diesem Zweck sollten unter Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen und lokaler Behörden, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und in der Bereitstellung von Diensten für die am stärksten benachteiligten Personen tätig sind, einschlägige und vergleichbare Daten erhoben werden. Damit der Entwicklung der Auswirkungen der COVID-19-Krise Rechnung getragen wird, sollte diese Aufschlüsselung im Jahr 2021 auf der Grundlage derselben Zuweisungsmethode unter Heranziehung der jüngsten statistischen Daten und Daten zur Gleichstellung, die bis zum 19. Oktober 2021 verfügbar sind, überarbeitet werden. Damit wirksam auf die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die am stärksten benachteiligten Menschen reagiert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 92 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201312a einen Teil der zusätzlichen Mittel auch dem FEAD zuweisen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten dem Anstieg der Zahl der am stärksten benachteiligten Personen seit Beginn der COVID-19-Pandemie gebührend Rechnung tragen. Ferner ist es notwendig, Obergrenzen für die Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die technische Hilfe der Mitgliedstaaten festzulegen. Angesichts des erwarteten raschen Einsatzes der zusätzlichen Mittel sollten die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Mitteln beim Abschluss der Programme aufgehoben werden. Außerdem sollte die Möglichkeit von Mittelübertragungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zwischen dem EFRE, dem ESF und dem FEAD eingeführt werden. Angesichts der entscheidenden Rolle des ESF bei der Überwindung der Armut und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung sollte der Anteil des ESF nicht unter den derzeitigen rechtlich vorgeschriebenen Prozentsatz von 23,1 % auf Unionsebene gesenkt werden.

    __________________

    __________________

    11 COM(2020) 446.

    11 COM(2020) 446.

    12 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

    12 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

     

    12a Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) Aufgrund der Feminisierung der Armut, die dazu führt, dass Armut bei Frauen häufiger auftritt und gravierender ausgeprägt ist, sollte während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des FEAD geschlechtsspezifischen Aspekten Rechnung getragen werden. Aufgrund des unauflösbaren Zusammenhangs zwischen Diskriminierung und Armut und im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zudem jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung untersagt.

     

    __________________

     

    1a h

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um rasch Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergreifen und die Erholung der Wirtschaft vorbereiten zu können, ist es notwendig, höhere Vorschusszahlungen für die rasche Durchführung der mit den zusätzlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen vorzusehen. Die Höhe der Vorschusszahlungen sollte gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel verfügen, um Empfängern erforderlichenfalls Vorschüsse zu zahlen und Ausgaben zügig nach der Einreichung von Zahlungsaufforderungen zu erstatten.

    (8) Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Armut und soziale Ausgrenzung rasch Maßnahmen zu ihrer Bewältigung ergreifen und eine soziale, robuste und nachhaltige Erholung der Wirtschaft und Gesellschaft vorbereiten zu können, ist es notwendig, so früh wie möglich höhere Vorschusszahlungen für die rasche Durchführung der mit den zusätzlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen vorzusehen. Die Höhe der Vorschusszahlungen sollte gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel verfügen, um Empfängern erforderlichenfalls Vorschüsse zu zahlen und Ausgaben zügig nach der Einreichung von Zahlungsaufforderungen zu erstatten. Um zu gewährleisten, dass die Empfänger umgehend Unterstützung erhalten, sollten sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlung der Vorschüsse so früh wie möglich in die Wege zu leiten.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) Der Modus zur Durchführung des FEAD sollte infolge dieser Verordnung nicht geändert werden; der FEAD sollte nach wie vor der geteilten Mittelverwaltung unterliegen.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 9

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (9) Um die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zu entlasten und die Erholung der Wirtschaft vorzubereiten, ist es angezeigt, dass die zusätzlichen Mittel keiner Kofinanzierung unterliegen.

    (9) Um die öffentlichen Haushalte bei den Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zu entlasten und eine soziale, stabile und nachhaltige Erholung der Wirtschaft und Gesellschaft vorzubereiten, ist es angezeigt, dass die zusätzlichen Mittel keiner Kofinanzierung unterliegen.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Da das Ziel dieser Verordnung – nämlich die Bewältigung der Folgen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Bedürftigsten – von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

    (11) Da das Ziel dieser Verordnung – nämlich die Bewältigung der Folgen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im Bereich Wirtschaft und Soziales für die Bedürftigsten – von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 14

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (14) Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit, die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen, wird es als notwendig erachtet, die Ausnahme von der Achtwochenfrist in Anspruch zu nehmen, die nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist.

    (14) Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit, die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im Bereich Wirtschaft und Soziales zu bewältigen, wird es als notwendig erachtet, die Ausnahme von der Achtwochenfrist in Anspruch zu nehmen, die nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

    Verordnung (EU) Nr. 223/2014

    Artikel 6a – Überschrift

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Freiwillige Erhöhung der Mittel als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

    Erhöhung der Mittel als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

    Verordnung (EU) Nr. 223/2014

    Artikel 6a – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Die in Artikel 6 genannten Mittel können von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang mit Artikel 92b Absatz 5 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erhöht werden. Diese Erhöhung kann sich auf die Mittelbindungen für 2020, 2021 und 2022 auswirken.

    (1) Die in Artikel 6 genannten Mittel werden von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gemäß Artikel 92b Absatz 5 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 um einen Mindestanteil erhöht, der mindestens 3 % der zusätzlichen Mittel entspricht. Diese Erhöhung kann sich auf die Mittelbindungen für 2020, 2021 und 2022 auswirken.


    BEGRÜNDUNG

    Beim Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) handelt es sich um ein Instrument, mit dem Personen, die in Armut geraten sind, bei ihren ersten Schritten hinaus aus der Armut und sozialen Ausgrenzung unterstützt werden. Rund 13 Millionen Menschen erhalten jährlich Unterstützung aus dem FEAD, darunter etwa 4 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren.

    Die direkten und indirekten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind in allen Mitgliedstaaten immer deutlicher zu spüren. Die derzeitige Situation ist beispiellos und erfordert außerordentliche und der Lage angemessene Maßnahmen, die unter diesen Umständen zu ergreifen sind, und zwar auch in Bezug auf die Unterstützung der Bedürftigsten im Rahmen des FEAD.

    Mit der ersten Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII)[2], einem Maßnahmenpaket, das am 1. April 2020 in Kraft trat, wurden wichtige Änderungen des rechtlichen Rahmens der europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt, die eine wirksamere Reaktion in der derzeitigen Situation ermöglichen. Weitere Maßnahmen wurden mit der „Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“ (CRII+)[3] eingeführt. Zu diesem Paket gehörten auch eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014[4] (im Folgenden die „FEAD-Verordnung“) durch die Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020[5], die am 25. April 2020 in Kraft trat. Mit diesen Änderungen soll der FEAD angepasst werden, um der Herausforderung der COVID-19-Pandemie gerecht zu werden und um insbesondere schnell auf weitere, neu entstehende Bedürfnisse der Zielgruppen zu reagieren, die aufgrund der Krise zusätzliche Entbehrungen erleiden. Mit der Verordnung wurden daher spezifische Maßnahmen eingeführt, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Liquidität und Flexibilität für den Einsatz des FEAD zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erhalten, einschließlich der Möglichkeit, Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung durch Gutscheine bereitzustellen.

    Während sich die Lage beständig weiterentwickelt und die Mitgliedstaaten die Einschränkungen für ihre Gesellschaften und Unternehmen lockern und ihre Volkswirtschaften wieder hochfahren, haben sich die direkten und indirekten Auswirkungen der Krise in vielen Bereichen bereits bemerkbar gemacht. Der Prozess der Erholung wird Zeit brauchen, und es ist nicht auszuschließen, dass erneut Ausgangsbeschränkungen notwendig werden, zumal sich in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits neue Wellen von COVID-19 abzeichnen. In diesem Zusammenhang besteht die ernste Gefahr, dass die Zahl der unter Nahrungsmittelmangel und materieller Entbehrung leidenden Menschen steigt. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufangen und eine sozial gerechte Erholung im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte zu gewährleisten.

    Die Kommission legte am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung[6] zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[7] vor und stellte zusätzliche Mittel bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Krise verursachten Schäden zu unterstützen und eine soziale und stabile Erholung der Wirtschaft vorzubereiten. Im Rahmen dieses Pakets wird zu diesem Zweck für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ein zusätzlicher außerordentlicher Betrag von 58 272 800 000 EUR an Mittelbindungen aus den Strukturfonds als Teil des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ bereitgestellt, damit diese Mittel über die bestehenden Strukturen für die kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 möglichst schnell in der Realwirtschaft eingesetzt werden können.

    Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass die Kommission die Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Zuweisungsmethode vornehmen sollte, die auf den jüngsten verfügbaren objektiven statistischen Daten zum relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten sowie auf statistischen Daten, darunter auf Gleichstellungsdaten, zum Ausmaß der Auswirkungen der derzeitigen Krise auf ihre Wirtschaft und Gesellschaft beruht, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den am stärksten benachteiligten Personen liegt, beispielsweise auf Obdachlosen und Menschen, die in speziellen Einrichtungen leben, da diese Bevölkerungsgruppe traditionell nicht von den statistischen Büros der Mitgliedstaaten erfasst wird. Zu diesem Zweck sollten unter Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung tätig sind, einschlägige und vergleichbare Daten erhoben werden. Damit der Entwicklung der Auswirkungen der Krise Rechnung getragen wird, sollte die Aufschlüsselung im Jahr 2021 auf der Grundlage derselben Zuweisungsmethode unter Heranziehung der jüngsten statistischen Daten und Daten zur Gleichstellung, die bis zum 19. Oktober 2021 verfügbar sind, überarbeitet werden.

    Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass eine wirksame Reaktion auf die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die am stärksten benachteiligten Menschen abweichend von Artikel 92 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1311/2013 gegebenenfalls erfordert, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der zusätzlichen Mittel dem FEAD zuweisen (vor oder zeitgleich mit der Zuweisung an den EFRE und den ESF). Schließlich sollte gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Fonds geschlechtsspezifischen Aspekten Rechnung getragen werden.


    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2020)0223 – C9-0151/2020 – 2020/0105(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    28.5.2020

     

     

     

    Federführender Ausschuss

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    EMPL

    17.6.2020

     

     

     

    Berichterstatter

     Datum der Benennung

    Lucia Ďuriš Nicholsonová

    25.6.2020

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    31.8.2020

    21.9.2020

     

     

    Datum der Annahme

    1.10.2020

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    52

    2

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Marc Angel, Dominique Bilde, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Milan Brglez, Sylvie Brunet, David Casa, Leila Chaibi, Margarita de la Pisa Carrión, Klára Dobrev, Jarosław Duda, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolaus Fest, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Helmut Geuking, Alicia Homs Ginel, France Jamet, Agnes Jongerius, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Katrin Langensiepen, Miriam Lexmann, Elena Lizzi, Radka Maxová, Kira Marie Peter-Hansen, Dragoș Pîslaru, Manuel Pizarro, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Daniela Rondinelli, Mounir Satouri, Monica Semedo, Beata Szydło, Eugen Tomac, Romana Tomc, Marie-Pierre Vedrenne, Marianne Vind, Maria Walsh, Stefania Zambelli, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Konstantinos Arvanitis, Brando Benifei, Marc Botenga, Samira Rafaela, Eugenia Rodríguez Palop

    Datum der Einreichung

    2.10.2020

     


    SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    52

    +

    ECR

    Lucia Ďuriš Nicholsonová, Helmut Geuking, Elżbieta Rafalska, Beata Szydło, Margarita de la Pisa Carrión

    GUE/NGL

    Konstantinos Arvanitis, Marc Botenga, Leila Chaibi, Eugenia Rodríguez Palop

    ID

    Dominique Bilde, France Jamet, Elena Lizzi, Stefania Zambelli

    NI

    Daniela Rondinelli

    PPE

    Andrea Bocskor, David Casa, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Miriam Lexmann, Dennis Radtke, Eugen Tomac, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

    Renew

    Atidzhe Alieva-Veli, Sylvie Brunet, Radka Maxová, Dragoș Pîslaru, Samira Rafaela, Monica Semedo, Marie-Pierre Vedrenne

    S&D

    Marc Angel, Brando Benifei, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Klára Dobrev, Estrella Durá Ferrandis, Heléne Fritzon, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Manuel Pizarro, Marianne Vind

    Verts/ALE

    Katrin Langensiepen, Kira Marie Peter-Hansen, Mounir Satouri, Tatjana Ždanoka

     

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    ID

    Nicolaus Fest, Guido Reil

     

    1

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    Renew

    Abir Al-Sahlani

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltungen

     

     

     

    Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2020
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