Verfahren : 2019/0226M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0182/2020

Eingereichte Texte :

A9-0182/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2020 - 26

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0295

<Date>{07/10/2020}7.10.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0182/2020</NoDocSe>
PDF 182kWORD 61k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal</Titre>

<DocRef>(13484/2019 – C9-0178/2019 – 2019/0226M(NLE))</DocRef>


<Commission>{PECH}Fischereiausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Izaskun Bilbao Barandica</Depute>

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

(13484/2019 – C9-0178/2019 – 2019/0226M(NLE))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13484/2019),

 unter Hinweis auf das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal, das am 20. November 2014 in Kraft getreten ist,

 unter Hinweis auf die rückblickende und die vorausschauende Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Senegal,

 unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13483/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0178/2019),

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom … 2020[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

 unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen[3],

 unter Hinweis auf den nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal,

 unter Hinweis auf die nationale Strategie des Senegal zur Förderung grüner Arbeitsplätze (2015–2020),

 unter Hinweis darauf, dass immer mehr asiatische Fischereifahrzeuge in den senegalesischen Gewässern operieren,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0182/2020),

A. in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal am 20. November 2014 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass das letzte Protokoll über die Durchführung des Abkommens am 19. November 2019 ausgelaufen ist und am 19. Juli 2019 ein neues Protokoll paraphiert worden ist;

B. in der Erwägung, dass in der vorausschauenden Bewertung des letzten Protokolls (2014–2019) die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Protokoll generell einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen in den senegalesischen Fanggründen geleistet hat und dass eine Verlängerung des Protokolls im Interesse beider Parteien sinnvoll ist;

C. in der Erwägung, dass das abgelaufene Protokoll mit Blick auf Thunfisch zwar hinreichend effizient gewesen ist, die Fischereifahrzeuge der Union die Fischereimöglichkeiten für Grundfischarten jedoch nicht vollständig ausgeschöpft haben; in der Erwägung, dass die Fänge von Schwarzem Seehecht in senegalesischen Gewässern weniger als 10 % der Fänge der EU in der Unterregion ausmachen;

D. in der Erwägung, dass die Ausweitung von Hochseefischereien auf Grundfischarten, die auf Schwarzen Seehecht abzielen, sowie zusätzliche Fänge von Schwarzem Seehecht in den Fanggebieten des Senegal und der Nachbarländer dazu beigetragen haben, dass sich der fischereiliche Druck auf diese Bestände erhöht;

E. in der Erwägung, dass sich die Fischereifahrzeuge der Union auf Hochsee-Fanggebiete beschränken, wodurch sie kaum auf Fischereifahrzeuge der handwerklich tätigen senegalesischen Flotte treffen und sich deshalb nur minimal auf deren Existenzgrundlage auswirken;

F. in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Laufzeit von fünf Jahren hat und für Fischereifahrzeuge der Union (28 Thunfischwadenfänger / Froster, zehn Angelfänger, fünf Langleinenfischer und zwei Trawler) Fangmöglichkeiten für eine Referenzfangmenge für Thunfisch von 10 000 Tonnen pro Jahr und eine zulässige Fangmenge für Schwarzen Seehecht von 1 750 Tonnen jährlich vorsieht;

G. in der Erwägung, dass sich die finanzielle Gegenleistung in Höhe von 3 050 750 EUR jährlich folgendermaßen zusammensetzt: ein jährlicher Betrag in Höhe von 800 000 EUR für den Zugang zu den Ressourcen, 900 000 EUR jährlich für die Durchführung der Fischereipolitik und 1 350 750 EUR jährlich für die voraussichtlich von den Reedern zu zahlenden Gebühren;

H. in der Erwägung, dass das neue Protokoll Fischereifahrzeugen der Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den senegalesischen Gewässern eröffnet;

I. in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein Kapitel über deren externe Dimension umfasst, damit die Grundsätze der nachhaltigen Fischerei gefördert werden; in der Erwägung, dass mit den bilateralen Abkommen ein stabiler Rechts-, Wirtschafts- und Umweltschutzrahmen für den Zugang der EU-Flotte zu den Gewässern von Drittländern errichtet und eine „sektorspezifische Unterstützung“ vorgesehen wird, mit der die Kapazitäten der Verwaltung vor Ort gestärkt und die Normen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in dem Partnerland verbessert werden sollen;

J. in der Erwägung, dass die EU-Flotte nach Maßgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Einklang mit Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nur den Überschuss der zulässigen Fangmengen befischt;

K. in der Erwägung, dass Senegal die meisten internationalen Instrumente für das internationale Fischereimanagement ratifiziert hat und in den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen mitarbeitet, die für die von den senegalesischen Schiffen befischten Fischereien zuständig sind;

L. in der Erwägung, dass das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Senegal in den Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenüber den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) eingebettet ist und insbesondere den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte Rechnung trägt;

M. in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die EU im Rahmen von internationalen Übereinkommen eingegangen ist – wobei hier insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und in erster Linie das Ziel Nr. 14 zu nennen sind –, auch bei diesem Abkommen eingehalten werden sollten und dass alle Maßnahmen der EU wie beispielsweise dieses partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen müssen;

N. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Senegal im übergreifenden Rahmen des Cotonou-Abkommens zusammenarbeiten und dass die finanzielle Unterstützung der Fischerei über das Programm PESCAO geleistet wird, das auf ein besseres Fischereimanagement und auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) abzielt und mit einem Budget in Höhe von 15 Mio. EUR für den Zeitraum 2018–2024 ausgestattet ist;

O. in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur die grundlegenden natürlichen Ressourcen zerstört und die natürliche Ertragsfähigkeit schmälert, sondern auch die Lebensgrundlagen der Fischer und die nationalen Einnahmen beeinträchtigt;

P. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in allen Phasen unverzüglich und umfassend über das Protokoll oder seine Erneuerung betreffende Verfahren unterrichtet werden muss;

Q. in der Erwägung, dass kleine pelagische Bestände von mehreren benachbarten Ländern im Nordwesten Afrikas gemeinsam genutzt werden, mit denen die EU partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei abgeschlossen hat, die ihr einen Zugang zu diesen Beständen gewähren; in der Erwägung, dass die Kommission die senegalesischen Behörden dazu anhalten sollte, Konsultationen mit den Nachbarländern über gemeinsame und auf wissenschaftlichen Gutachten beruhende verbindliche Regeln für die Bewirtschaftung aufzunehmen, damit dafür gesorgt wird, dass insbesondere die kleinen pelagischen Bestände nachhaltig befischt werden, auch wenn das Abkommen zwischen der EU und dem Senegal keinen Zugang vorsieht;

R. in der Erwägung, dass die im nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal festgelegten strategischen Ziele die nachhaltige Bewirtschaftung und eine bessere Produktivität der Fischerei sowie eine generelle Verbesserung des Marktzugangs und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors umfassen;

S. in der Erwägung, dass im Fischereisektor mehr als 600 000 Senegalesen – etwa 17 % der Erwerbsbevölkerung – beschäftigt sind;

1. stellt fest, dass die Europäische Union und Senegal mit dem Protokoll ihre enge Zusammenarbeit auch künftig fortsetzen können, um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den senegalesischen Gewässern zu sicherzustellen und die Bemühungen des Landes um die Weiterentwicklung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen und den Schutz der biologischen Vielfalt im Meer zu unterstützen;

2. befürwortet die Strategie der Union, die auf die Pflege einen Netzes von Abkommen in der Region abzielt, damit die Maßnahmen zugunsten der Nachhaltigkeit der Bestände innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) ergänzt werden können;

3. nimmt zur Kenntnis, dass die Fangmenge für Schwarzen Seehecht im neuen Protokoll im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts gesenkt wurde (von 2 000 auf 1 750 Tonnen jährlich) und die finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung des Fischereisektors (um 150 000 EUR) sowie der Betrag für die voraussichtlich von den Reedern zu zahlenden Gebühren aufgestockt wurden;

4. stellt fest, dass die Fangmöglichkeiten für Hochseetrawler (Schwarzer Seehecht) im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) gesenkt wurden, um die Sterblichkeit zu verringern;

5. begrüßt, dass in dem Protokoll gefährdete Arten berücksichtigt werden, die als Beifang gefangen werden; hebt hervor, dass die Maßnahmen zum Schutz des Meeresökosystems ausgeweitet werden müssen; weist auf die maßgebliche Rolle geschulter wissenschaftlicher Beobachter bei der Kontrolle der Beifänge hin;

6. hebt hervor, dass das Abkommen ein Kapitel über wissenschaftliche Zusammenarbeit umfasst, damit der Zustand der biologischen Meeresschätze in den senegalesischen Gewässern besser überwacht wird; nimmt die Schwierigkeiten bei der wissenschaftlichen Überwachung der Bewirtschaftung der Tiefsee-Grundfischressourcen zur Kenntnis und fordert, dass bei der Bewertung auch die Fänge der Flotten von Drittstaaten in den Gewässern anderer Küstenanrainerstaaten (Mauretanien, Marokko, Guinea-Bissau und Gambia) berücksichtigt werden, zumal die den Fischereifahrzeugen der Union in den senegalesischen Gewässern zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten relativ begrenzt sind;

7. ist der Ansicht, dass der Zugang zu den Überschüssen in den senegalesischen Gewässern nur unter der Voraussetzung sichergestellt werden kann, dass der gesamte Fischereiaufwand – einschließlich des Fischereiaufwands der Flotten des Senegals und von Drittstaaten – bekannt ist, und ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass der Artikel über Transparenz im Rahmen des derzeitigen Protokolls und bei den Gesprächen in den zuständigen RFO zur Anwendung kommt;

8. nimmt zur Kenntnis, dass die Fangmöglichkeiten geändert werden können und Versuchsfischerei in den senegalesischen Fanggebieten vereinbart werden kann; begrüßt die Bestimmungen des Protokolls in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Beachtung wissenschaftlicher Empfehlungen und ersucht die Kommission, das Parlament davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Gemischte Ausschuss entsprechende Änderungen billigt; begrüßt, dass die Fänge nun mithilfe des elektronischen Meldesystems (Electronic Reporting System – ERS) überwacht werden sollen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das System schnellstmöglich betriebsbereit ist;

9. begrüßt, dass neue technische Maßnahmen zur Verringerung des Beifangs geschützter Arten (Seevögel, Schildkröten, Haie und Meeressäugetiere) ergriffen wurden, und fordert die Kommission eindringlich auf, die Annahme der Maßnahmen zu überwachen, die erforderlich sind, um die Selektivität der Fanggeräte nach Maßgabe der wissenschaftlichen Empfehlungen und der davon abgeleiteten Normen der RFO zu verbessern;

10. hebt hervor, dass mit dem Abkommen ein Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) geschaffen wird, und begrüßt, dass Senegal 2017 das Übereinkommen der FAO über Hafenstaatmaßnahmen ratifiziert hat, was sinnvoll ist, da dem Hafen von Dakar große Bedeutung bei der Anlandung von Fischereierzeugnissen zukommt, die in mehreren Gebieten der Unterregion von Schiffen, die unter verschiedenen Drittlandflaggen fahren, gefangen wurden;

11. befürwortet, dass senegalesische Seeleute auf den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union anheuern, und hebt die guten Ergebnisse der Durchführung des vorigen Protokolls hervor; begrüßt, dass der Senegal das Übereinkommen C188 der IAO über die Arbeit im Fischereisektor ratifiziert hat, und fordert die senegalesischen Behörden auf, seine Bestimmungen umzusetzen; ersucht die Kommission, bei den Treffen des Gemischten Ausschusses regelmäßig zu prüfen, ob das Übereinkommen und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, auf die auch im Protokoll Bezug genommen wird, eingehalten werden;

12. vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen und aktiv am Aufbau von Kapazitäten und an Schulungsmaßnahmen beteiligt sein können, um dieses Ziel zu verwirklichen;

13. empfiehlt – unbeschadet anderer Aktionen – die folgenden prioritären und strategischen Maßnahmen, damit die Ziele der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 verwirklicht werden:

 eine bessere Überwachung und Kontrolle im Wege einer zügigen Modernisierung des Fischereiüberwachungszentrums, wobei insbesondere die Trackingsoftware zur Ortung von Schiffen in den senegalesischen Fanggebieten via Satellit (etwa im Wege eines VMS) technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Möglichkeit geschaffen werden muss, dass die Fischereilogbücher elektronisch übermittelt werden;

 die Unterstützung der senegalesischen Bemühungen um die Bekämpfung der IUU-Fischerei im Wege eines Überwachungsverfahrens für die Kontrolle der Schiffe, die den Hafen von Dakar anlaufen;

 den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazitäten und der Erhebung wissenschaftlicher Daten, sodass die senegalesischen Behörden ihre Entscheidungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Bestandsbewertungen treffen können, sowie den bevorstehenden Anlauf der geplanten Hochseevermessungen, damit die wissenschaftliche Überwachung der Hochseefischerei auf Grundfischarten und das Wissen über marine und küstennahe Ökosysteme gestärkt werden;

 die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen für alle Fischer und alle Tätigkeiten in der Fischerei und insbesondere für Frauen, indem die Erhebung von Daten zur Ermittlung geschlechtsspezifischer Lücken ausgeweitet wird, die Eigenverantwortung von Frauen gefördert wird und ihre Rolle und ihre Führung in Fischerei- und Aquakulturverbänden gestärkt werden;

 das Ergreifen von Maßnahmen zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse im Wege eines horizontalen Programms zur Stärkung der Kapazitäten der Akteure in der Branche;

 die Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der Küstengemeinden Senegals einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Fischereiinfrastruktur zur Förderung der handwerklichen Fischerei und der Entwicklung des Fischereisektors;

 die Einrichtung von Programmen für die grundlegende und fachbezogene Ausbildung von wissenschaftlichen Beobachtern und Seeleuten (Schulungen zu Fischereitechniken, aber auch zur Sicherheit an Bord usw.), wobei besonderes Augenmerk auf die Ausbildung von jungen Fischern und Frauen gerichtet werden sollte, die eine wichtige Funktion in der Vermarktung und der Verarbeitung innehaben und von der Fischerei leben und für ihre Erwerbstätigkeit auf den Sektor angewiesen sind;

 eine jährliche gemeinsame Überarbeitung durch die Partner einschließlich der Union im Rahmen des von Senegal angenommenen sektorpolitischen Grundsatzpapiers für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur (2016–2023), damit sichergestellt ist, dass die sektorspezifischen Reformen umgesetzt werden;

 stärkere Bemühungen, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Ausführung der sektorspezifischen finanziellen Unterstützung kommt, weil im Senegal Probleme bei der Umsetzung der Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Mittel auftreten;

 die Erhöhung der Bekanntheit der von der Union finanzierten Maßnahmen und Bemühungen darum, dass sich die Fischereigemeinschaften und die Zivilgesellschaft der konkreten Beiträge des Protokolls zur Weiterentwicklung des Sektors bewusst werden;

 die Stärkung der Maßnahmen, mit denen junge Menschen dazu angeregt werden, eine Tätigkeit in der Fischerei aufzunehmen;

14. ersucht die Kommission, eine umfassende Studie über die Auswirkungen der bilateralen Fischereiabkommen der Union auszuarbeiten und sich hierbei insbesondere auf den mit der sektorspezifischen Unterstützung und mit der Tätigkeit der europäischen Flotte in den Gewässern von Drittländern generierten Nutzen für die Wirtschaft vor Ort (Ausbau der nachhaltigen Fischerei, Beschäftigung vor Ort, Infrastruktur, soziale Verbesserungen usw.) zu konzentrieren und gegenüber allen westafrikanischen Ländern einheitlich und kohärent zu handeln;

15. bekundet seine Besorgnis über die immer größere Zahl von Fischmehl- und Fischölfabriken an der Westküste Afrikas, die kleine pelagische Arten aus den senegalesischen Gewässern, aber auch aus den Nachbarländern, verarbeiten, die von ausländischen Flotten – jedoch nicht von der EU-Flotte – gefangen wurden; kritisiert in diesem Zusammenhang den Widerspruch in Bezug auf die Nachhaltigkeit, wenn es darum geht, die lokale Bevölkerung mit wertvollen Proteinquellen zu versorgen;

16. ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine mögliche Schließung der Fischerei oder die Festlegung von Fangbeschränkungen aus Gründen der Nachhaltigkeit der Ressourcen zunächst die Bedürfnisse der lokalen Fischerei auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Gutachten berücksichtigt werden sollten;

17. begrüßt die auf der Ebene der EU unternommenen Bemühungen um Transparenz in den nun verfügbaren Texten der Protokolle und der gemischten wissenschaftlichen Ausschüsse; betont, wie wichtig es ist, dass Transparenz und die Beteiligung der Zusammenschlüsse von Küstenstädten und ‑gemeinden an der Verwaltung der sektorspezifischen Unterstützung gestärkt werden; ersucht die Kommission, regelmäßig Berichte über die Verwendung der sektorspezifischen Unterstützung zu veröffentlichen und dem Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses und die Ergebnisse seiner jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Beteiligung von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Teilhabe der Fischereizusammenschlüsse und ‑gemeinschaften des Senegal zu fördern; hält Transparenz vonseiten der senegalesischen Regierung in Bezug auf Fischereipartnerschaften mit anderen Ländern für geboten;

18. empfiehlt, dass Interessenträger an der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der operationellen Programme beteiligt werden, indem lokale Fischereigemeinschaften einbezogen und im Einklang mit dem senegalesischen Recht angehört werden;

19. fordert mehr Klarheit und eine bessere Harmonisierung der Berichterstattung über die geschützten Meeresgebiete sowie einen abgestimmten ganzheitlichen Bewirtschaftungsplan, mit dem Aufgaben zugewiesen werden und bestimmt wird, welche Stelle für die Gesamtkoordinierung der Bewirtschaftungstätigkeiten zuständig ist;

20. weist darauf hin, dass Binnenstaaten wie Mali auf die vom Senegal ausgeführten Fischereierzeugnisse angewiesen sind, da mehr als 40 % ihrer Einfuhren aus dem Senegal stammen; stellt fest, dass die Ausfuhren des Senegal zur Lebensmittelversorgung der Binnenstaaten beitragen;

21. weist darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der senegalesischen Ausfuhren in Binnenstaaten und insbesondere nach Mali, Burkina Faso und Niger gelangen und zur wirtschaftlichen Verflechtung des afrikanischen Kontinents beitragen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Senegal zu übermitteln.


 

 

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES (2.6.2020)

<CommissionInt>für den Fischereiausschuss</CommissionInt>


<Titre>zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal</Titre>

<DocRef>(2019/0226M(NLE))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Beata Kempa</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. begrüßt die Tatsache, dass die im neuen Protokoll festgelegte Referenzfangmenge angesichts der Überfischung niedriger angesetzt wurde als im vorherigen Protokoll; hebt jedoch hervor, dass eine sorgfältige Überwachung der Fischbestände weiterhin von großer Bedeutung ist;

2. fordert die Kommission und die Republik Senegal auf, genauere Daten zu den sich kumulierenden Auswirkungen der für die ausschließliche Wirtschaftszone geltenden Fischereiabkommen auf die Fischbestände und die maritime biologische Vielfalt vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, mehr Angaben über die Entwicklung der Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung von Fischmehl in der Region und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischerei vor Ort bereitzustellen;

4. empfiehlt die Schaffung von regionalen Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Bestände kleiner pelagischer Arten; empfiehlt, dass diese Maßnahmen von Senegal und seinen Nachbarstaaten geteilt werden;

5. fordert, dass das Protokoll auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Republik Senegal abgestimmt wird; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass in dem Abschnitt des Protokolls, der sich auf Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei bezieht, vor allem folgende Prioritäten behandelt werden:

a) Ausbau von Überwachung und Kontrolle der Fischerei zur Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, wobei besonders darauf zu achten ist, dass die Vorschriften des Flaggenstaats sowie geltende Seeverkehrsabkommen eingehalten werden;

b) Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die die Grenzen des Ökosystems berücksichtigt, indem die handwerkliche Fischerei vor Ort und der Stellenwert der Frauen und jungen Menschen, die eine wichtige Rolle bei Vermarktung und Weiterverarbeitung spielen, gestärkt werden;

c) Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort und der Küstengemeinden, die auf Meeresressourcen angewiesen und stark vom Klimawandel betroffen sind, indem die Widerstandskraft der Akteure vor Ort gegen die Auswirkungen des Klimawandels wie etwa die Küstenerosion gestärkt wird;

d) Förderung der in der Region vorhandenen wissenschaftlichen Kenntnisse, indem wissenschaftliche Beobachter geschult und ermöglicht wird, dass sich Wissenschaftler aus der Region an Bord von in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge aufhalten;

e) Förderung von Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Ökosysteme im Meer und an der Küste, insbesondere der Mangrovenwälder, die Kinderstuben für zahlreiche Meerestiere sind sowie angesichts des Klimawandels eine nachhaltige und natürliche CO2-Senke darstellen und für ökologische Widerstandsfähigkeit sorgen;

f) Unterstützung des Einsammelns von Müll und Fanggeräten und des Kampfes gegen diffuse Verschmutzungsquellen durch Akteure vor Ort, damit die Vielfalt der marinen Ökosysteme erhalten bleibt;

6. weist darauf hin, dass der Fischfang für die Menschen, die an der Küste leben, für die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung ist, zu einer geringeren Arbeitslosigkeit beiträgt und den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit erleichtert;

7. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zivilgesellschaft und die Fischer vor Ort in die Durchführung des Protokolls und die Festlegung der Maßnahmen, die mit Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei durchgeführt werden sollen, einbezogen werden;

8. weist darauf hin, dass Binnenstaaten wie Mali Seefisch zu mehr als 40 % aus dem Senegal importieren und von der Fischausfuhr des Senegal abhängig sind; weist darauf hin, dass die Fischausfuhr Senegals zur Lebensmittelversorgung der Binnenstaaten beiträgt;

9.  weist darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der Ausfuhr aus dem Senegal in Binnenstaaten geliefert wird, insbesondere nach Mali, Burkina Faso und Niger, und zur wirtschaftlichen Verflechtung des afrikanischen Kontinents beiträgt;

10. fordert Transparenz bei der Nutzung von EU-Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei, um eine verbesserte Überwachung und bessere Verknüpfungen mit anderen Maßnahmen der EU und anderer Geber in der Fischereibranche zu ermöglichen, um zu verhindern, dass Maßnahmen parallel stattfinden, und um die Öffentlichkeit über die Finanzierungsoptionen für die Projekte zu informieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, regelmäßig Berichte zur Verwendung der Unterstützung für die Branche zu erstellen und zu veröffentlichen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2019/0226M(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

13.2.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Beata Kempa

16.12.2019

Prüfung im Ausschuss

18.2.2020

 

 

 

Datum der Annahme

29.5.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Anna-Michelle Asimakopoulou, Hildegard Bentele, Dominique Bilde, Udo Bullmann, Catherine Chabaud, Ryszard Czarnecki, Gianna Gancia, Charles Goerens, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Pierfrancesco Majorino, Erik Marquardt, Norbert Neuser, Jan-Christoph Oetjen, Michèle Rivasi, Christian Sagartz, Marc Tarabella, Tomas Tobé, Miguel Urbán Crespo, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Barry Andrews, Frances Fitzgerald

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Hildegard Bentele, György Hölvényi, Rasa Juknevičienė, Frances Fitzgerald, Christian Sagartz, Tomas Tobé

S&D

Udo Bullmann, Mónica Silvana González, Pierfrancesco Majorino, Norbert Neuser, Marc Tarabella

Renew

Catherine Chabaud, Charles Goerens, Jan-Christoph Oetjen, Barry Andrews

ID

Gianna Gancia

Verts/ALE

Erik Marquardt, Michèle Rivasi

ECR

Beata Kempa

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

 

1

-

Verts/ALE

Pierrette Herzberger-Fofana

 

3

0

ID

Dominique Bilde, Bernhard Zimniok

ECR

Ryszard Czarnecki

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Aguilera, François-Xavier Bellamy, Izaskun Bilbao Barandica, Isabel Carvalhais, Rosanna Conte, Rosa D’Amato, Fredrick Federley, Giuseppe Ferrandino, João Ferreira, Søren Gade, Francisco Guerreiro, Niclas Herbst, Pierre Karleskind, Predrag Fred Matić, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Grace O’Sullivan, Manuel Pizarro, Caroline Roose, Bert-Jan Ruissen, Annie Schreijer-Pierik, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Theodoros Zagorakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Manuel Bompard, Nicolás González Casares, Valentino Grant

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ECR

Bert-Jan Ruissen, Ruža Tomašić

GUE/NGL

João Ferreira

NI

Rosa D'Amato

PPE

François-Xavier Bellamy, Niclas Herbst, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Annie Schreijer-Pierik, Theodoros Zagorakis, Peter van Dalen

RENEW

Izaskun Bilbao Barandica, Fredrick Federley, Søren Gade, Pierre Karleskind

S&D

Clara Aguilera, Isabel Carvalhais, Giuseppe Ferrandino, Nicolás González Casares, Predrag Fred Matić, Manuel Pizarro

VERTS/ALE

Francisco Guerreiro, Grace O'Sullivan, Caroline Roose

 

1

-

GUE/NGL

Manuel Bompard

 

2

0

ID

Rosanna Conte, Valentino Grant

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] Angenommene Texte von diesem Datum, P9_TA(0000)0000.

[2] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

[3] ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.

Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen