ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie

(COM(2020)0491 – C9-0285/2020 – 2020/0251(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0491),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0285/2020),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

– unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

– gestützt auf Artikel 59 und Artikel 52 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0190/2020),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	COM(2020)0491 – C9-0285/2020 – 2020/0251(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	7.9.2020
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 14.9.2020
Mitberatende Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 14.9.2020	ITRE 14.9.2020	TRAN 14.9.2020
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)  Datum des Beschlusses	ENVI 13.10.2020	ITRE 13.10.2020	TRAN 24.9.2020
Berichterstatterin  Datum der Benennung	Maria Grapini 21.9.2020
Ersetzte Berichterstatterin	Petra De Sutter
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	21.9.2020
Datum der Annahme	13.10.2020
Datum der Einreichung	13.10.2020