Verfahren : 2020/0035(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0191/2020

Eingereichte Texte :

A9-0191/2020

Aussprachen :

PV 14/12/2020 - 23
CRE 14/12/2020 - 23

Abstimmungen :

PV 15/12/2020 - 9

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0345

<Date>{14/10/2020}14.10.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0191/2020</NoDocSe>
PDF 362kWORD 140k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Anna Deparnay-Grunenberg</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)

(COM(2020)0078 –C9-0076/2020 – 2020/0035(COD))

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0078),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0076/2020),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom …[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom …,[2]

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0191/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen muss die Wirtschaft der Union umgestaltet und die Politik, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden; dies beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten. Der europäische Grüne Deal beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, um diese Herausforderungen anzugehen. Insbesondere sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen muss die Wirtschaft der Union umgestaltet und die Politik, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden; dies beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige, intelligente, intermodale, interoperable und vernetzte Mobilität. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt auf den Verkehrssektor, und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen möglichst bald und bis spätestens 2050 um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen, intermodalen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere, sauberere und energieeffizientere Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten sowie diejenigen zu fördern, die bereits auf nachhaltige Mobilitätsformen wie den Fußgänger- und Fahrradverkehr und öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Nachhaltiger Verkehr bedeutet hohe Standards im Bereich der Arbeitsbedingungen; er bedeutet auch Preisniveaus, bei denen externe Kosten einbezogen werden. Der europäische Grüne Deal beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, um diese Herausforderungen anzugehen. Insbesondere sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, Fortschritte bei der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erzielen und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die COVID-19-Pandemie hat den Verkehrssektor außergewöhnlich hart getroffen. Im Eisenbahnsektor ist ein beispielloser Rückgang der Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Trotz der betrieblichen und finanziellen Zwänge hat der Sektor unverzichtbare Verbindungen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Transport lebenswichtiger und gefährlicher Güter aufrechterhalten. Dies ist vor allem den Beschäftigten zu verdanken, die unter schwierigen, gefährlichen und unsicheren Bedingungen weiterhin ihrer Arbeit nachgegangen sind, um sicherzustellen, dass medizinische Hilfsgüter und wichtige Güter in ganz Europa transportiert werden können.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Indem er die Randregionen und -gebiete an die Hauptverkehrsrouten der Union anbindet, trägt der Eisenbahnsektor zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt bei.

(6) Durch die Anbindung von am Rande gelegenen, bergigen und schwer zugänglichen Regionen und Gebieten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, an die Hauptverkehrsrouten der Union, die Schaffung oder Wiederherstellung fehlender regionaler grenzüberschreitender Bahnverbindungen1a und den Ausbau der Elektrifizierung1b trägt der Eisenbahnsektor zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt bei. Darüber hinaus verfügen abgelegene und ländliche Gebiete oft über weniger gut entwickelte und weniger Netze, die die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherstellen. 40 % des Territoriums der Union entfallen auf die Grenzregionen der Union, in denen ein Drittel der Bevölkerung lebt1c; diese Regionen sind aber oftmals doppelt benachteiligt, nämlich durch ihren ländlichen Charakter und ihre Lage an der Peripherie der nationalen Verkehrsnetze. Allerdings fehlen noch mehrere grenzüberschreitende Verbindungen, was das transeuropäische Verkehrsnetz daran hindert, seine volle Effizienz zu erreichen. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sollten sich auch auf die Verbindungen konzentrieren, die zur Verwirklichung der Ziele der Union in Bezug auf die Verkehrsverlagerung beitragen, beispielsweise in Regionen mit Häfen oder Flughäfen, in denen Fracht im Binnenverkehr auf der Schiene statt auf der Straße befördert werden kann, sofern eine geeignete Schieneninfrastruktur vorhanden ist. Die Stärkung der Interoperabilität und die Förderung eines komplementären Ansatzes für alle Verkehrssektoren sind ein wesentliches Ziel, das verwirklicht werden muss, um die Wirtschaftstätigkeit in den Regionen zu verbessern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zur Erholung von der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise beizutragen.

 

________________

 

1a GD REGIO, Bericht: „Quantification of the effects of legal and administrative border obstacles in land border regions“ (Quelle: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2014/boosting_growth/quantif_effect_borders_obstacles.pdf).

 

1b GD REGIO, Bericht: „Quantification of the effects of legal and administrative border obstacles in land border regions“ (Quelle: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2014/boosting_growth/quantif_effect_borders_obstacles.pdf).

 

1c GD REGIO, Bericht: „Quantification of the effects of legal and administrative border obstacles in land border regions“ (Quelle: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2014/boosting_growth/quantif_effect_borders_obstacles.pdf).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, auch in Bezug auf die notwendige Lärmminderung. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende ebenso wie für Unternehmen attraktiver zu werden.

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, auch in Bezug auf die Notwendigkeit, den Sektor für den Wettbewerb zu öffnen, Innovation, Interoperabilität und Digitalisierung zu fördern, die TEN‑V- und die Frachtkorridore zu vollenden, die Umsetzung europaweiter moderner Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS) sowohl für fahrzeugseitige als auch streckenseitige Ausrüstungen zu beschleunigen, die externen Kosten zu internalisieren, den Lärm zu mindern und eine bessere Integration zwischen Logistiksystemen sowie eine bessere Lebensqualität für die Bürger zu fördern. Die Eisenbahn wird häufig durch veraltete Geschäfts- und Betriebspraktiken sowie durch zu viel alternde Infrastrukturen und zu viel alterndes rollendes Material behindert. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es ermöglichen, das Potenzial des Schienenverkehrs voll auszuschöpfen und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, den Verkehr zu steigern und das bereits hohe Sicherheitsniveau beizubehalten oder anzuheben. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, damit sie für Reisende ebenso wie für Arbeitnehmer und Unternehmen attraktiver wird.  Um dies zu erreichen, muss sie über eine geeignete Infrastruktur verfügen und von starken EU-Finanzierungsinstrumenten profitieren. Für den Abbau technischer Hindernisse innerhalb des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist die Rolle der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) hervorzuheben.

</Amend><Amend>Änderungsantrag <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorheben –

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss auch der korrekten Durchführung des vierten Eisenbahnpakets und der neuen Rolle der ERA gewidmet werden. Das Europäische Jahr der Schiene sollte den Ausgangspunkt für eine weiter gefasste Strategie im Schienenverkehr markieren, die auf die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums abzielt. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Die Eisenbahn sollte ein integraler Bestandteil sein, wenn es darum geht, den gesamten Reiseweg abdeckende, nahtlose Verkehrslösungen in Kombination mit anderen Verkehrsträgern einschließlich des aktiven Verkehrs anzubieten. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen, industriellen und ökologischen Wandels hervorheben –

</Amend> 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 8 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die überwältigende Mehrheit des Güterverkehrs beginnt oder endet in Städten und Vorstädten. 70 % der Bevölkerung leben dort, und 85 % des BIP der Union werden in diesen Gebieten erwirtschaftet. Ebenso entfallen 80 bis 90 % des gesamten Fahrgastaufkommens auf Pendler. Das bedeutet, dass städtische Ballungsräume einen erheblichen Beitrag zur Gesamtleistung des Schienenpersonenverkehrs leisten. Daher ist es erforderlich, zu wenig genutzte Vorort- und Regionalverkehrslinien zu modernisieren und zu sanieren, um eine intelligente städtische Mobilität mit geringen ökologischen Auswirkungen sowie einen besseren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Es werden erhebliche Mittel und höhere Kofinanzierungssätze für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur benötigt, was für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern von entscheidender Bedeutung ist. Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern. Zwar werden 80 % der Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ für die Schiene verwendet, es liegt aber auch an den Mitgliedstaaten, eine ehrgeizige Investitionspolitik zur Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu verfolgen. Diese Investitionen sollten auf einem „Eisenbahnverbindungsindex“ basieren, damit für eine maximale Effizienz des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gesorgt wird. Die Rolle von motivierten Mitarbeitern darf nicht unterschätzt werden, da diese einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Der Eisenbahnsektor hat jedoch Schwierigkeiten, neue Mitarbeiter zu gewinnen. Damit er sein Potenzial voll ausschöpfen kann, muss er seine Arbeitskräfte diversifizieren und vor allem für Frauen und junge Arbeitnehmer attraktiv sein. Diese Perspektive sollte auf allen institutionellen Ebenen gefördert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 8 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Damit die Attraktivität des Schienenverkehrs gesteigert wird, müssen die Dienste nutzerorientiert und organisiert sein und technisch so gestaltet sein, dass sie einen guten Wert mit konstanter Zuverlässigkeit und hervorragender Dienstleistungsqualität bieten. Die Preise für diese Dienste sollten wettbewerbsorientiert sein und die Ressourceneffizienz widerspiegeln.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Werbung für die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger, insbesondere indem die richtungsweisende Rolle der Schiene bei der Erreichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hervorgehoben und die breite Öffentlichkeit, vor allem die Jugend, angesprochen wird;

a) Werbung für die Schiene als Rückgrat eines nachhaltigen, innovativen, intermodalen, sicheren und erschwinglichen Verkehrs und als effizientes Logistiknetz, das in der Lage ist, wesentliche Dienste auch in unerwarteten Krisen sicherzustellen;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Förderung der Rolle der Schiene bei der Verwirklichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität so bald wie möglich, aber spätestens bis 2050, unter anderem durch Ansprechen der breiten Öffentlichkeit, vor allem von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität sowie der Jugend;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstaben a b (neu) und a c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) Stärkung des Schienenverkehrs, unter anderem durch Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Infrastrukturbetreibern, um eine bessere grenzüberschreitende Schienenanbindung zu erleichtern, auch für grenzüberschreitende Charterzüge;

 

 

ac) Entwicklung und Kommunikation einer Verkehrsverlagerung in der Tourismuspolitik mit der Schiene als Netz zur Anbindung ländlicher Gebiete und zur Förderung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für einen nachhaltigen europäischen Tourismus;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, der die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt und es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, den Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt;

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, der die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt und es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, den sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt, sowie Förderung der Vollendung des TEN-V, Beseitigung von Engpässen vor allem in Grenzgebieten und somit größere Interoperabilität des Verkehrs, indem umfassende Lösungen für Menschen und Güter angeboten werden, und daher Hervorhebung der Notwendigkeit, den Flickenteppich aus nationalen Schienennetzen der Union in ein wahrhaft europäisches Netz umzuwandeln, insbesondere durch die Förderung der regionalen grenzüberschreitenden Konnektivität im Eisenbahnverkehr in der gesamten EU;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft der Union, wobei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit regionaler Entwicklung, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Tourismus, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Jugend und Kultur berücksichtigt werden und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen verbessert wird;

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Industrie, Handel und Gesellschaft der Union, wobei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit regionaler und lokaler Entwicklung, nachhaltigem Tourismus, attraktiven Laufbahnen, Bildung, Jugend und Kultur berücksichtigt werden und die Barrierefreiheit für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität verbessert wird;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) schlagkräftige Unterstützung von Forschung und Innovation im Schienenverkehr, vor allem über Shift2Rail und seine Nachfolger, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität des europäischen Schienennetzes, die Verbesserung der Qualität der Schienenverkehrsdienste und die Dekarbonisierung;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) Hervorhebung der Position der Union als Cluster des globalen industriellen Wettbewerbs mit Leitinitiativen im Bereich der Innovationen und des Exports;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc) Erleichterung des Datenaustauschs mit neuen Marktteilnehmern und Drittanbietern;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Stärkung des Schienenverkehrs in Ballungsräumen und Vororten, um eine sparsame Flächennutzung, klimafreundliche und menschenfreundliche Beförderung von Tür zu Tür zu fördern, unter anderem durch ein leicht verständliches und konsequent durchgeführtes System von Fahrgastrechten, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und die soziale und wirtschaftliche Inklusion zu fördern;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db) Mobilisierung der Rolle der Eisenbahn für das gemeinsame europäische kollektive Bewusstsein, insbesondere der kulturellen und historischen Aspekte, wobei die Rolle der Eisenbahn für die Schaffung europäischen Wohlstands und für die industriellen Revolutionen in Spitzentechnologien im 21. Jahrhundert in Erinnerung gerufen wird; Hervorhebung der Tatsache, dass Züge, Bahnhöfe und Schieneninfrastruktur als Teil des kulturellen Erbes Europas es verdienen, in Zusammenarbeit mit Museen oder anderen kulturellen Stätten und Ereignissen beworben und gefeiert zu werden;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc) Werbung für das bestehende Nachtzugnetz der Union und Förderung von Initiativen, bei denen grenzüberschreitende Nachtzüge eingesetzt werden, um die visuelle Identität der Union zu fördern;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d d (neu) </Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dd) Förderung der Attraktivität des Berufs des Eisenbahners, unter anderem durch die Förderung fairer Einsatzbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte, zur Sensibilisierung und zur Erleichterung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden, um mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, gegen den Klimawandel zu kämpfen;

a) Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte, zum Aufbau eines positiven Images, zur Sensibilisierung, zur Erleichterung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Eisenbahn, um mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gegen den Klimawandel zu kämpfen, wobei auch die Sicherheit und der Komfort des Reisens mit der Bahn als intermodaler Verkehrsträger hervorzuheben ist;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Initiativen, durch die betont wird, dass der Schienenverkehr bei der Beförderung von Tür zu Tür eine wesentliche Rolle spielt, wobei die Notwendigkeit einer intermodalen Integration und der Interkonnektivität mit anderen Verkehrsträgern, auch in geografisch abgelegenen Regionen und Inseln, hervorgehoben wird;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) Initiativen in den Mitgliedstaaten, um sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor Geschäftsreisen und Pendlerverkehr mit der Eisenbahn zu fördern;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac) Initiativen zur Förderung technologischer Innovationen zur Entwicklung von durchgehenden Fahrausweisen und digitalen multimodalen Fahrscheinen;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ad) Initiativen zur Förderung von Investitionen in Terminals und rollendes Material als Option für eine optimierte Verkehrsverlagerung, die zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs und zur Entwicklung einer intelligenten und nachhaltigen Mobilität beitragen wird;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a e (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ae) Initiativen, um die universelle Dimension des Schienenverkehrs in Bezug auf Dienstleistungen zu signalisieren und dabei sowohl die territoriale Zugänglichkeit als auch andere Aspekte der Zugänglichkeit (Wartezeit, Dichte der Zugangspunkte, Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und ältere Menschen usw.) zu gewährleisten;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a f (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

af) Die Kommission prüft die Möglichkeit, einen „Eisenbahnverbindungsindex“ zu schaffen, der darauf abzielt, Konsistenz, Qualität und Vielfalt des Angebots sowie die Zugänglichkeit und intermodale Optionen zu kategorisieren, um die Netzintegration zu messen. Mit diesem Index sollen die Bereiche ermittelt werden, in denen Investitionen im Eisenbahnsektor besonders dringend notwendig sind.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Informationen, Ausstellungen, Ideen sowie Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, um Veränderungen im Verhalten von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren Verkehrs mitzuwirken;

b) Informationen, Ausstellungen, Züge für die Zwecke der Präsentation und Werbung, Ideen sowie Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, um Veränderungen im Verhalten von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren Verkehrs mitzuwirken;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Sammlung von Erfahrungen und bewährten Verfahren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger zu schaffen und letztlich die Kosten für die Gesellschaft zu senken;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb) Unterstützung des Ausbaus der regionalen Infrastruktur, insbesondere durch Förderung des Güterverkehrs außerhalb der Hauptkorridore;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ec) Initiativen zur Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung der Netze und zur Verbesserung der Digitalisierung, insbesondere für die Bereitstellung von Echtzeitinformationen über Fahrpreise und Fahrpläne, damit Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Vergleiche vornehmen und Informationen über unabhängige Drittanbieter abrufen können;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ed) Maßnahmen zur besseren Verbreitung von Informationen über die Durchsetzung der Fahrgastrechte, einschließlich Initiativen zur Verbesserung der den Fahrgästen zur Verfügung stehenden Informationen, wodurch die Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 durchgesetzt wird, um Vergleichsdaten über alle Verkehrsträger bereitzustellen;

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e e (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ee) Initiativen zur Förderung einer Verkehrsverlagerung im Tourismus mit gemeinsamer Unterstützung des Eisenbahnsektors, der europäischen Kulturbranche sowie nationaler und europäischer Vertreter der Tourismusbranche mit der Schiene als Netz, das alle Gebiete auf nationaler, regionaler und ländlicher Ebene miteinander verbinden und den nachhaltigen europäischen Tourismus ankurbeln und die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren kann.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e f (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ef) Durchführung der im entsprechenden Anhang definierten Maßnahmen, Partnerschaften und Veranstaltungen.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e g (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eg) Initiativen, mit denen sichergestellt werden soll, dass EU-Mittel, die für die Aufbaumaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden, dazu verwendet werden, die europäische Eisenbahninfrastruktur massiv auszuweiten und zu verbessern, und dass die Mitgliedstaaten das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) sowohl hinsichtlich des rollenden Materials als auch der Infrastruktur vollständig umsetzen, den Lärmschutz verstärken und Zubringerstrecken stärken, um die Mobilität von Tür zu Tür zu verbessern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren. Die nationalen Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.

Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten einen nationalen Koordinator und stellen angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für dessen Aufgaben bereit. Die nationalen Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene und bieten eine Verbindung zur Koordination auf Ebene der Union. Die nationalen Koordinatoren werden auf der Grundlage ihres erwiesenen Engagements für die Entwicklung der Schiene in Europa ausgewählt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten ernennen ihre jeweiligen Koordinatoren und berücksichtigen dabei ihre politische Struktur und die Aufteilung der Zuständigkeiten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende grenzübergreifende Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Jugendorganisationen und Gemeinschaften.

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit allen Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende grenzübergreifende Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Hochschulen und Technologiezentren sowie Vertreter von Jugendorganisationen, Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, und Gemeinschaften. Die Kommission nutzt dieselben Sitzungen, um eine europaweite Debatte über Eisenbahnpolitik, Hindernisse, Dekarbonisierungspotenzial und sozial und ökologisch nachhaltige Mobilitätspolitik zu fördern, um künftige Legislativvorschläge auf diese Beiträge zu stützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Mittelausstattung

 

Die Mittelausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 beträgt 16 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Anhang</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang

 

Veranstaltungen und Partnerschaften

 

Mit den Partnerschaften wird eine Reihe von Maßnahmen unterstützt, um dem Europäischen Jahr der Schiene durch Veranstaltungen, die sich an die Bürger richten, konkreten Ausdruck zu verleihen. Dieser Anhang enthält eine nicht erschöpfende Liste von Veranstaltungen, die im Laufe des Jahres der Schiene durchgeführt werden sollen und die je nach Umfang durch verschiedene Partnerschaften unterstützt werden.

 

Die folgenden Partnerschaften, Veranstaltungen oder Maßnahmen sollen während des Europäischen Jahres organisiert werden, sofern die Umstände das zulassen:

 

 Partnerschaften mit Filmfestivals in ganz Europa, um die starke Verankerung der Schiene in Filmproduktionen hervorzuheben; Zusammenarbeit mit europäischen Eisenbahnmuseen und bestehenden kulturellen Veranstaltungen wie Filmfestivals und Kunstausstellungen;

 

 Partnerschaft mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zwecks Hervorhebung

 

i) der Leistungsfähigkeit des Schienensektors in Europa,

 

ii) des Know-hows der Akteure in diesem Sektor, insbesondere der Eisenbahner,

 

iii) der Vorteile der Schiene im Hinblick auf die Sicherheit und den Umweltschutz, und

 

iv) der Karrieremöglichkeiten für Schüler, Studierende und Auszubildende,

 

 Mobilisierung der Eisenbahnmuseen, um die Botschaften des Europäischen Jahres zu vermitteln,

 

 mobile Ausstellungszüge in der Union zur Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Europäischen Jahres und zur Hervorhebung der Attraktivität seiner zahlreichen Botschaften;

 

 Bereitstellung von Interrail-Pässen für junge Menschen in Verbindung mit Erasmus-Studien oder Preisausschreiben, um die Reichweite des Europäischen Jahres zu erhöhen,

 

 Ausschöpfung des Potenzials der Bahnhöfe als künstlerische Orte und urbane Treffpunkte sowie als wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Knotenpunkte.

</Amend></RepeatBlock-Amend>


BEGRÜNDUNG

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem diese das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ erklärt und in Übereinstimmung mit den Zielen einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität, die in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal dargelegt sind, auf die Förderung des Schienenverkehrs abzielt.

Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt auf den Verkehrssektor, und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Darüber hinaus müssen im Einklang mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ 50 % des Marktanteils des Personenverkehrs über mittlere Entfernungen und zwischen Städten von der Straße auf die Schiene verlagert werden, während im Güterverkehr bis 2030 30 % und bis 2050 mehr als 50 % des Straßengüterverkehrs auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert werden sollen.

 

Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg des europäischen Grünen Deals ist es, die Aufmerksamkeit und Anstrengungen auf die Schiene auszurichten: Züge sollten erschwinglicher sein, häufiger fahren, bessere Anschlüsse ermöglichen und energieeffizienter sein. Der Schiene als einem der umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger kommt bei der rascheren Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen eine wichtige Rolle zu. Sie ist weitgehend elektrifiziert, nutzt zunehmend erneuerbare Energien und emittiert weitaus weniger CO2 als der entsprechende Straßen- oder Luftverkehr. Außerdem ist die Schiene einer der sichersten Verkehrsträger und verbindet Menschen und Unternehmen in der gesamten EU. Trotz dieser eindeutigen Vorteile wird die Schiene jedoch gegenüber anderen Verkehrsträgern, insbesondere gegenüber dem Luftverkehr, erheblich benachteiligt. Fluggesellschaften sind von der Zahlung von Steuern auf Flugzeugtreibstoff befreit und erhalten eine erhebliche Anzahl kostenloser Zuteilungen aus dem Emissionshandelssystem. Diese Vorteile bedeuten oft, dass die Schiene selbst bei kurzen Entfernungen gegenüber dem Luftverkehr im Nachteil ist, da im Luftverkehr trotz der größeren Auswirkungen auf das Klima Kurzstreckenflüge zu einem wettbewerbsfähigeren Preis angeboten werden können.

 

Die Berichterstatterin unterstützt nicht nur den Vorschlag für ein „Europäisches Jahr der Schiene (2021)“, sondern fordert die EU auch auf, ambitionierter zu sein. Unsere Gesellschaft braucht eine Verkehrsverlagerung von Straße und Luft auf die Schiene. Dies erfordert Investitionen in die Kapazität der Schieneninfrastruktur, sowohl in den Ausbau des Netzes als auch in die Einführung digitaler Verkehrsleittechnologien wie ERTMS.

Auch wenn die durch den COVID-19-Ausbruch verursachte weltweite Gesundheitskrise unsere Länder nahezu zum Stillstand gebracht hat, stellen Eisenbahn- und Schienennahverkehrsnetze weiterhin den Warenverkehr sicher und halten grundlegende Serviceleistungen aufrecht, auch für Fahrgäste, die in „systemrelevanten Berufen“ arbeiten.

 

Die Berichterstatterin fordert eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, um eine nachhaltigere Stadtplanung mit Lösungen für sanftere Mobilität zu erreichen. Dies kann durch ein System aus effektiver Verkehrspreisgestaltung und erschwinglichen Bahnfahrkarten erreicht werden, um die Verkehrsgewohnheiten zu verbessern und eine nachhaltige Wahl der Verkehrsträger durch Reisende und Logistikunternehmen zu fördern.

 

Die Berichterstatterin möchte ein kooperatives Umfeld schaffen, um mit den Eisenbahnunternehmen zusammenzuarbeiten und endlich ein System durchgehender Fahrausweise in der EU zu schaffen, insbesondere für Fahrten über die Grenzen hinweg, das es den Reisenden ermöglichen würde, ihre Rechte im Fall eines verpassten Anschlusses aufgrund einer Verspätung auf einer früheren Reiseetappe geltend zu machen.

 

Die Berichterstatterin weist auch darauf hin, wie wichtig es ist, Nachtzugverbindungen wiederaufzunehmen und regionale Verbindungen in der ganzen EU auszubauen. Das erfordert Investitionen in das rollende Material und die Infrastruktur der Nachtzüge und die Wiederinbetriebnahme von Strecken, um diese wieder zu einer praktikablen und erschwinglichen Alternative für Reisen zu europäischen Zielen zu machen, wie sie es in der Vergangenheit gewesen sind. In diesem Zusammenhang fordert die Berichterstatterin die Kommission auf, während des Europäischen Jahres das bestehende EU-Nachtzugnetz möglichst weitgehend zu fördern und Initiativen einzuleiten, bei denen grenzüberschreitende Nachtzüge verkehren, die die visuelle Identität der EU zeigen.

 

Eine wirkliche „Renaissance der Schiene“ erfordert eine Finanzierung, bei der der Fokus insbesondere auf der (Wieder-)Herstellung fehlender regionaler grenzüberschreitender Schienenverbindungen, dem Erhalt und der Modernisierung bestehender Strecken, Brücken und Tunnels sowie der Reaktivierung stillgelegter Strecken, auf denen Personen und Güter zur Schiene wechseln können, liegen sollte. Die Finanzierung sollte Forschung und Innovation in saubere Verkehrssysteme unterstützen und auf eine nachhaltige, intermodale und intelligente Mobilität ausgerichtet sein, wobei die Schiene den Kern jeder europäischen Mobilitätsstrategie und eine Vorbedingung für die Finanzierung darstellen sollte.

 

Die Berichterstatterin ist der festen Überzeugung, dass während des Europäischen Jahrs der Schiene 2021 dank der Projekte, Debatten, Veranstaltungen und Ausstellungen, die in ganz Europa stattfinden werden, die Schiene für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in den Blickpunkt gerückt und als attraktive und nachhaltige Art der Fortbewegung gefördert wird.

 

Der Schienenverkehr trägt zur Wirtschaft der EU bei, bringt Arbeitsplätze und andere Vorteile für die lokalen Gemeinschaften und trägt zur Integration des Binnenmarkts der Union bei. Mit diesem Europäischen Jahr soll der Schienenverkehr als nachhaltiges, modernes und sicheres Verkehrsmittel vorgestellt und die breite Öffentlichkeit angesprochen und der Zusammenhalt und die soziale Eingliederung gefördert werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen liegt.

 


 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (14.7.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Martina Michels</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 4. März 2020 schlug die Kommission vor, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene auszurufen, um durch die Organisation von Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger zu werben.

 

In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 stellte die Kommission einen europäischen Grünen Deal vor, mit dem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Da ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Verkehr entfällt, wird der Eisenbahnsektor bei der Verwirklichung dieses Ziels eine entscheidende Rolle spielen.

 

Daher prüft die Kommission eine Strategie, die auf nachhaltiger und intelligenter Mobilität mit dem Schwerpunkt der Verlagerung eines wesentlichen Teils des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit in Europa auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen beruht.

 

Der COVID-19-Ausbruch hat die gesamte EU betroffen und den Verkehr und die Konnektivität in der EU umso stärker. Das Europäische Jahr der Schiene könnte die Chance darstellen, eine konstruktive Debatte über die künftigen Herausforderungen, vor denen alle Verkehrsträger stehen werden, und über die Maßnahmen aufzunehmen, die getroffen werden müssen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer im Verkehrsbereich und der Fahrgäste zu schützen.

 

Die Verfasserin begrüßt den Vorschlag der Kommission, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ auszurufen, und das damit verbundene Ziel, die Bemühungen der Union, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderer Organisationen um Erhöhung des Anteils des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs zu fördern und zu unterstützen.

 

Die Verfasserin geht davon aus, dass die Schaffung und Stärkung nachhaltiger, umweltfreundlicher und energieeffizienter Verkehrsträger ein entscheidender Teil der Strategie der Union ist, mit der der Klimawandel bekämpft werden soll. In diesem Kontext unterstreicht die Verfasserin die wichtige Rolle, die die Kohäsionspolitik dabei wahrnimmt, die internen und grenzüberschreitenden Eisenbahnnetze der Union, vor allem in den weniger entwickelten Regionen, zu verbessern.

 

Die Verfasserin betrachtet das Europäische Jahr der Schiene als wichtige Chance, Strategien zu erkunden, bahnpolitische Maßnahmen der Union zu verstärken, insbesondere in ländlichen und grenznahen Gebieten, wo nach wie vor örtliche Schienennetze und Bahnhaltepunkte abgebaut werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte der Barrierefreiheit für ältere und benachteiligte Menschen und der Verbesserung der Fahrgastrechte, einem besseren Buchungs- und Fahrkartensystem, Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen gewidmet werden.

 

Nach Auffassung der Verfasserin sollte der Schienenverkehr eine echte Alternative zu individuellen Verkehrsträgern und zu Kurz- und Mittelstreckenflügen sein. Die grenzüberschreitende Dimension des Schienenverkehrs bringt die Bürgerinnen und Bürger einander näher und ermöglicht es ihnen, die Union in ihrer ganzen Vielfalt und ihrem ganzen kulturellen Reichtum zu erkunden. Die grenzüberschreitende Dimension des Schienenverkehrs sollte auch den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördern, insbesondere im Rahmen der Ziele der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 im Hinblick auf ein umweltfreundlicheres und stärker vernetztes Europa.

 

Die Verfasserin geht davon aus, dass das Europäische Jahr der Schiene 2021 auch dazu beitragen könnte, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Schienenverkehr einschließlich seiner digitalen Infrastruktur und der digitalen Dienste quer durch die Mitgliedstaaten modernisiert werden muss.

 

Die Verfasserin schlägt weitere konkrete Maßnahmen vor, um die Ziele des Europäischen Jahres der Schiene zu erreichen, etwa die Reaktivierung lokaler, regionaler und interregionaler Linien im Schienenpersonen- und ‑güterverkehr, die Wiedereinführung eines europäischen Nachtzugnetzes, mit dem alle Mitgliedstaaten und Nachbarländer angebunden werden, und die Entwicklung eines in allen Mitgliedstaaten und für alle in der Union tätigen Eisenbahnunternehmen gültigen einheitlichen Fahrkartenbuchungssystems.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 201915 stellt die Kommission einen europäischen Grünen Deal für die Europäische Union und deren Bürgerinnen und Bürger vor. Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

(1) In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 201915 stellt die Kommission einen europäischen Grünen Deal für die Europäische Union und deren Bürgerinnen und Bürger vor. Der europäische Grüne Deal ist nicht nur eine verbesserte Klimapolitik, sondern eine neue integrierte und inklusive Wachstumsstrategie mit einem ökologischen Ehrgeiz, die Wirtschaft und Gesellschaft der Union umzuwandeln, um sie auf einen ökologisch nachhaltigen Pfad zu bringen, auf dem die sozialen Rechte gewahrt werden und das Leben für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger verbessert wird. Mit dieser Strategie soll die Union ferner zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, sozialen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen als Priorität werden, in der die EU im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt und die wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In dem europäischen Grünen Deal wird eingeräumt, dass wirksame und moderne Maßnahmen erforderlich sind, um die akute Bedrohung durch den Klimawandel und die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen zu bewältigen.

__________________

__________________

15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Erwägung der Veränderungen, die infolge der COVID-19-Pandemie in der europäischen Gesellschaft entstanden sind, und der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die sie nach sich ziehen, und sogar der möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, was den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit anbelangt, muss die Aufmerksamkeit der Verbesserung der Verbindungen gelten, die während der Pandemie und möglicher Nachwirkungen zum Erliegen gebracht wurden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 201916 unterstützte der Europäische Rat das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Europäische Union zu erreichen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 201916 unterstützte der Europäische Rat das Ziel, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 eine klimaneutrale Europäische Union zu erreichen.

__________________

__________________

16 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019.

16 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In seiner Entschließung vom 15. Januar 202017 begrüßte das Europäische Parlament die Mitteilung der Kommission zum europäische Grüne Deal und forderte, den notwendigen Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 zu verwirklichen.

(3) In seiner Entschließung vom 15. Januar 202017 begrüßte das Europäische Parlament die Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal – wobei es die dringliche Notwendigkeit ehrgeiziger Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und der Herausforderungen im Umweltbereich unterstrich, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen – sowie den notwendigen Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 und forderte mehr Ehrgeiz seitens der Union, ihre heimischen Treibhausgasemissionen bis 2030 zu reduzieren.

__________________

__________________

17 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)).

17 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen muss die Wirtschaft der Union umgestaltet und die Politik, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden; dies beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten. Der europäische Grüne Deal beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, um diese Herausforderungen anzugehen. Insbesondere sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen müssen die Wirtschaft und die Industrie der Union umgestaltet und die Politik und die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden. Eine solche Umgestaltung beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige, emissionsfreie, verkehrsträgerübergreifende und intelligente Mobilität, wobei der Schienenverkehr im Mittelpunkt aller Mobilitäts- oder Verkehrsstrategien stehen muss. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um möglichst bald Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis spätestens 2050 unionsweit um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, für alle zugängliche, gesündere und sauberere Optionen und Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten sowie diejenigen zu bestärken, die bereits nachhaltige Mobilitätsformen wie Radfahren und Zufußgehen nutzen. Der europäische Grüne Deal beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige, verkehrsträgerübergreifende und intelligente Mobilität, um diese Herausforderungen anzugehen. Insbesondere sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden, ohne dass dadurch Flüsse stärker kanalisiert oder vertieft werden müssen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Schiene spielt eine wichtige Rolle und kann maßgebliche Weichen stellen für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Sie gehört zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträgern. Der Schienenverkehr ist weitgehend elektrifiziert und emittiert weitaus weniger CO2 als der entsprechende Straßen- oder Luftverkehr, und die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem die Treibhausgas- und die CO2-Emissionen seit 1990 kontinuierlich gesenkt wurden. Außerdem wurde der Energieverbrauch des Schienenverkehrs zwischen 1990 und 2016 gesenkt18 und es werden zunehmend erneuerbare Energiequellen genutzt.

(5) Mobilität ist eine der wichtigsten Säulen des europäischen Grünen Deals, und die Schiene spielt eine wichtige Rolle und kann maßgebliche Weichen stellen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union und die Erreichung ihres Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Sie gehört zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträgern. Der Schienenverkehr ist weitgehend elektrifiziert und emittiert weitaus weniger CO2 als der entsprechende Straßen- oder Luftverkehr, und die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem die Treibhausgas- und die CO2-Emissionen seit 1990 kontinuierlich gesenkt wurden. Außerdem wurde der Energieverbrauch des Schienenverkehrs zwischen 1990 und 2016 gesenkt18, und es werden zunehmend erneuerbare Energiequellen genutzt. Diese Entwicklung sollte daher durch Förderung umweltfreundlicher Energieträger unterstützt werden.

__________________

__________________

18 DG MOVE Statistical Pocketbook 2019 „EU transport in figures“ (Quelle: Eurostat).

18 DG MOVE Statistical Pocketbook 2019 „EU transport in figures“ (Quelle: Eurostat).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Im Zusammenhang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen der Union und dem Grünen Deal sind regionale und lokale Gebietskörperschaften und Behörden in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnsektor die Schlüsselakteure für die Umsetzung und Erreichung der angestrebten Ziele.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energieträgern im Eisenbahnsektor muss mit einer Strategie für diesen gerechten Übergang einhergehen, bei der dem Bedarf an hochwertiger, erschwinglicher und zugänglicher Verkehrskonnektivität und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte Rechnung getragen wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Partnerschaften zwischen der Forschung und Entwicklung, der Industrie, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen sind wichtig, um die Forschung und Innovation im Verkehrsbereich zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5d) Die Schaffung und Verbesserung nachhaltiger, umweltfreundlicher und energieeffizienter Verkehrsträger ist ein entscheidender Teil der Anstrengungen der Union, den Klimawandel zu bekämpfen. Da die Union über ihre Fonds und Instrumente Unterstützung für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur bietet, hat sie direkten Einfluss auf die Förderung des Schienenverkehrs, den sie uneingeschränkt nutzen sollte. In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Schienennetze und die zugehörige Infrastruktur spielt die Kohäsionspolitik in allen Regionen, besonders in weniger entwickelten Regionen und ländlichen Gebieten, eine wichtige Rolle dabei, die internen und grenzüberschreitenden Eisenbahnnetze der Union zu verbessern. Die Kohäsionspolitik bietet auch eine dauerhafte und verstärkte Aufgabe für Investitionen in ein umweltfreundlicheres Europa für alle. Daher wäre es wichtig, die lokalen, regionalen und nationalen Behörden in die Diskussionen über die mehrjährige Planung, Projekte zur Digitalisierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur und die allgemeine Verbesserung öffentlicher und privater Investitionen in Regionen einzubeziehen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden zu fördern. Die Entwicklung der lokalen Wirtschaft könnte von nachhaltigen, modernen und elektrifizierten Schienenverkehrsdiensten profitieren. Allerdings wird die Modernisierung des Schienenverkehrs mit besonderem Augenmerk auf öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die zu den Klimazielen der Union, Innovation, Sicherheit, menschenwürdiger umweltfreundlicher und moderner Beschäftigung und Effizienz beiträgt, zusätzliche Mittel erfordern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Indem er die Randregionen und ‑gebiete an die Hauptverkehrsrouten der Union anbindet, trägt der Eisenbahnsektor zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt bei.

(6) Indem er die Randregionen und ‑gebiete an die Hauptverkehrsrouten der Union anbindet, ländliche Gebiete untereinander und mit Stadtgebieten verbindet und fehlende grenzüberschreitende Verbindungen herstellt, ist der Eisenbahnsektor ein Schlüsselfaktor im nachhaltigen Verkehr und Tourismus und trägt zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt bei. Die Schiene spielt bei der Entwicklung und der Verstärkung der Mobilität eine zentrale Rolle und trägt dazu bei, die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Gebieten der Union zu stoppen, indem sie ein praktikables Verkehrsmittel anbietet. Dennoch sind die Schaffung besserer Verbindungen für die Schiene und die Steigerung ihres Marktanteils nach wie vor eine Herausforderung. Weniger profitable lokale Schienennetze und Bahnhaltepunkte sollten nicht weiter abgebaut werden, vor allem nicht in ländlichen und grenznahen Gebieten. Die Investitionen in das Netz, in Fahrzeuge und in den Dienst variieren zwischen den Mitgliedstaaten stark. Daher gilt es, Strategien und Pläne zur weiteren Verbesserung der Eisenbahnpolitik und der Eisenbahnnetze der Union zu prüfen und zu fördern, um den öffentlichen Verkehr zu digitalisieren und Verbindungen wiederherzustellen und um fehlende Verbindungen zu ergänzen, indem sie erneuert, elektrifiziert und Fahrzeuge modernisiert werden und die Zusammenarbeit von Eisenbahnunternehmen gefördert wird.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, auch in Bezug auf die notwendige Lärmminderung. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende ebenso wie für Unternehmen attraktiver zu werden.

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Damit die Ziele einer Verlagerung auf alternative Verkehrsträger, die im Weißbuch Verkehr der Kommission aus dem Jahr 2011 beschrieben sind, erreicht und die Ziele des europäischen Grünen Deals verwirklichet werden, muss der Wettbewerb zwischen dem Güterverkehr auf der Straße und auf der Schiene fair und ausgewogen sein, und es müssen alle externen Beförderungskosten berücksichtigt werden. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Schienenverkehrs spürbar beeinträchtigen, unter anderem die recht hohen Kosten des Schienenverkehrs, das Fehlen von einfachen Verbindungen und Direktverbindungen, die Gebühren für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, Hindernisse bei der Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die Vielfalt der Steuerungssysteme und Betriebsvorschriften und der Vorschriften in Bezug auf die notwendige Lärmminderung. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation sowie einer gesteigerten europäischen Unterstützung für die Intermodalität wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende, vor allem junge Menschen und Bürger, die in Randgebieten und ländlichen Gebieten leben, ebenso wie für Arbeitnehmer und Unternehmen attraktiver zu werden. Um für einen kohärenteren und attraktiveren Schienenverkehr in ganz Europa zu sorgen, sollte die Betonung auch auf eine Verbesserung der Fahrgastrechte, auf bessere Buchungs- und Fahrkartensysteme, auf Investitionen in die Infrastruktur, auf mehr Nachtzüge, die schnelle und umweltfreundliche Verbindungen überall in der Union bieten, auf die Wiedereinführung von Stadtbahnnetzen, wie etwa Straßenbahnen in Stadtgebieten, und auf die sozial ausgewogene Anwendung des Verursacherprinzips gelegt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Damit er sein Potenzial als wichtiger Arbeitgeber in der Europäischen Union voll ausschöpfen kann, muss der Eisenbahnsektor seine Arbeitskräfte diversifizieren und vor allem für Frauen und junge Arbeitnehmer attraktiv sein. Es ist äußerst wichtig, dass optimale Verkehrsdienste für die Nutzer geboten werden und die Beschäftigten im Schienenverkehr dabei in den Genuss hochwertiger Arbeitsbedingungen kommen.

</Amend>

 

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorheben –

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, auch im Hinblick auf eine nachhaltige, verkehrsträgerübergreifende und intelligente Mobilität, zu fördern und das Engagement der Union für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. Insbesondere unter jungen Menschen wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, auch am inter- und intraregionalen Verkehr sowie an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorheben –

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die von der Union, den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden und anderen Organisationen unternommenen Anstrengungen zur Erhöhung des auf die Schiene entfallenden Anteils des Personen- und Güterverkehrs zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere leistet das Europäische Jahr Folgendes:

Das Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die von der Union, den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen und anderen öffentlichen und privaten Organisationen unternommenen Anstrengungen zur Erhöhung des auf die Schiene entfallenden Anteils des Personen- und Güterverkehrs zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere leistet das Europäische Jahr Folgendes:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Werbung für die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger, insbesondere indem die richtungsweisende Rolle der Schiene bei der Erreichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hervorgehoben und die breite Öffentlichkeit, vor allem die Jugend, angesprochen wird;

a) Werbung für die Schiene als nachhaltigen, erschwinglichen, barrierefreien, innovativen, sicheren und strukturierenden Verkehrsträger für alle, insbesondere indem leisere, umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt werden, indem eine europaweite Debatte über den Ausbau des Schienenverkehrs als echte, barrierefreie und universelle Alternative zu individuellen Verkehrsträgern und zu Kurz- und Mittelstreckenflügen angeregt wird, indem seine richtungsweisende Rolle bei der Erreichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 hervorgehoben und die breite Öffentlichkeit, vor allem die Jugend und die in Randgebieten und ländlichen Gebieten lebende Bevölkerung, angesprochen und die positive Rolle, die die Eisenbahn als Instrument für die Erholung nach COVID-19 und anderen Krisen spielen kann, hervorgehoben wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, der die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt und es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, den Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt;

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, dem beim Aufbau von nachhaltigem, regionalem und lokalem Verkehr und Tourismus eine entscheidende Aufgabe zukommt, der ländliche, abgelegene und Randgebiete näher an andere Teile der Union bringt und die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt, es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, bestrebt ist, fehlende Verbindungen zu ergänzen, im Rahmen der Ziele der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 im Hinblick auf ein umweltfreundliches und stärker vernetztes Europa in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und örtlichen Gemeinschaften den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Herausstellung der Dringlichkeit und des Stellenwerts des elektrifizierten Lang- und Kurzstreckenverkehrs und der Notwendigkeit, die Zugänglichkeit von Verkehrsinfrastruktur und ‑diensten für alle Fahrgäste zu verbessern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) Einsatz von Investitionen der Union zur Wiederbelebung und Modernisierung bestehender genutzter oder ungenutzter Schienenstrecken und zur Ergänzung fehlender Verbindungen zwischen Grenzregionen sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft der Union, wobei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit regionaler Entwicklung, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Tourismus, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Jugend und Kultur berücksichtigt werden und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen verbessert wird;

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft der Union, wobei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit nachhaltiger regionaler, Stadt-Land- und grenzübergreifender lokaler Entwicklung, dem Klimaschutz, industriellem Wandel, nachhaltigem Tourismus, Innovation, sozialer Inklusion, sozial nachhaltiger Beschäftigung, Bildung, Jugend und Kultur berücksichtigt werden und die Barrierefreiheit für ältere Menschen, benachteiligte Gruppen und Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität verbessert wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Beitrag zur Förderung des Schienenverkehrs als wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Union und Nachbarländern, insbesondere Ländern des westlichen Balkans, wobei auf dem Interesse und Bedarf der Partnerländer und dem in der Union vorhandenen Fachwissen im Bereich des Schienenverkehrs aufgebaut wird.

d) Beitrag zur Förderung des Schienenverkehrs als wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Union und Nachbarländern wie etwa den Ländern des westlichen Balkans, den Staaten der östlichen Nachbarschaft und dem Vereinigten Königreich, wobei auf dem Interesse und Bedarf der Partnerländer, grenznahen Regionen und Gemeinden und dem Austausch vorhandenen Fachwissens im Bereich des Schienenverkehrs aufgebaut wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Gewähr dafür, dass eine langfristige Wirkung des Europäischen Jahres 2021 in Form spezifischer Projekte erzielt wird, die in den Folgejahren unter dem ständigen Engagement aller einschlägigen Interessenträger wie etwa der Organe der Union und ihrer Agenturen, der Eisenbahnunternehmen, für die Verwaltung europäischer Mittel zuständiger lokaler, regionaler und nationaler Behörden gefördert und verwirklicht werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db) Beitrag zur Förderung des Schienenverkehrs als Mittel, das zur Mobilität und vorübergehenden Beförderung von Gegenständen und Ausrüstung befähigt, damit eine Zusammenarbeit ermöglicht und die laufende Zusammenarbeit zwischen Gruppen in den Bereichen Kultur und Bildung erleichtert wird, wobei der Umstand genutzt wird, dass die vorübergehende Mobilität von Personen, Gegenständen und Ausrüstung eine gute Möglichkeit bietet, Chancen für eine Zusammenarbeit zu erkennen und sich über bewährte Verfahren und Fachwissen auszutauschen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte, zur Sensibilisierung und zur Erleichterung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden, um mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, gegen den Klimawandel zu kämpfen;

a) Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte, zur Sensibilisierung und zur Erleichterung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden, um die Reisebedingungen in Zügen zu verbessern und mehr Ressourcen, Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so gegen den Klimawandel zu kämpfen, was auch die Nutzung umweltfreundlich erzeugter Energie für die Schieneninfrastruktur, regionale Entwicklung und die Erschießung des Gebiets einschließt; Diese Initiativen sollen auch dazu beitragen, über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, auch in den Grenzgebieten zu durch das Programm Interreg finanzierten Eisenbahninitiativen mit ihrem von vornherein europäischen Charakter die persönliche Mobilität zu verbessern und den kulturellen Austausch und den nachhaltigen Tourismus zu fördern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Initiativen und Veranstaltungen zur Stärkung des Bewusstseins dafür, dass der Schienenverkehr eine weitere Isolierung der lokalen Gemeinschaften, Küstenregionen und Gebiete in Randlage verhindern und stattdessen zu ihrer Integration mit größeren städtischen und regionalen Gebieten beitragen kann;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Potenzial der TEN-V, wenn es gilt, den Zusammenhalt zu fördern und die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung in Regionen zu steigern, die nicht zu den Hauptnetzen gehören und in denen die Projekte und Investitionen die Erbringung hochwertiger regionaler Schienenverkehrsdienste und die lokale Anbindung von Gebieten in Randlage an größere städtische Strecken und Ökosysteme umfassen sollten, damit die Verkehrsverlagerung ebenso verbessert wird wie der soziale Zusammenhalt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac) Initiativen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gespräche über die Mehrjahresplanung, Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben in Bezug auf die Schieneninfrastruktur und die allgemeine Steigerung öffentlicher und privater Investitionen in Regionen einbeziehen, in denen die KMU und die lokale wirtschaftliche Entwicklung erheblich von nachhaltigen, modernen und elektrifizierten Schienenverkehrsdiensten profitieren könnten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Informationen, Ausstellungen, Ideen sowie Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, um Veränderungen im Verhalten von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren Verkehrs mitzuwirken;

b) Informationen, Ausstellungen, Ideen sowie Bildungs- und Sozialarbeit und Sensibilisierungskampagnen, um Veränderungen im Verhalten von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen, einschließlich der Eisenbahnindustrie, zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren, innovativen, sicheren und barrierefreien Verkehrs mitzuwirken und dabei die Menschen dazu anzuregen, Europa aktiv zu entdecken;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, von Unternehmen und Schulen im Hinblick auf eine stärkere Nutzung des Schienenverkehrs und die Herbeiführung von Verhaltensänderungen auf allen Ebenen;

c) Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen, von Unternehmen und Gewerkschaften und von Schulen im Hinblick auf die sichere Nutzung des Schienenverkehrs und die Herbeiführung von Verhaltensänderungen auf allen Ebenen bei allen Nutzern und Beschäftigten des Schienenverkehrs sowie Austausch konkreter und menschlicher Lösungen im Hinblick auf optimale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen; Hervorhebung der finanziellen Unterstützung der Union für Eisenbahnprojekte, vor allem fehlende grenzüberschreitende Verbindungen, dezentralisierte Konzepte und die regionale Konnektivität;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Durchführung von Studien und Innovationsaktivitäten und Verbreitung ihrer Ergebnisse auf europäischer oder nationaler Ebene;

d) Durchführung von Studien und Innovationsaktivitäten und Verbreitung ihrer Ergebnisse auf europäischer oder nationaler und regionaler Ebene, etwa über ein europäisches Netz rollender Landstraßen und die Nutzung umweltfreundlich erzeugter Energie für die Schieneninfrastruktur, und von Studien mit Schwerpunkt auf europäischen Finanzierungsquellen und Synergien zwischen ihnen in Projekten, die – insbesondere grenzüberschreitende – Eisenbahnlinien betreffen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Förderung von Projekten und Netzwerke im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr, auch über die Medien, die sozialen Netzwerke und andere Online-Gemeinschaften.

e) Förderung von interaktiver Kommunikation über Projekte und Netzwerke im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr, auch über die Medien, die sozialen Netzwerke und andere Online-Gemeinschaften.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Durchführung von Studien und Umfragen auf Ebene der Regionen zur Bewertung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb) Ausrichtung von Veranstaltungen zur Aufwertung des historischen und kulturellen Erbes der Schiene.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ec) Kampagnen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den öffentlichen Schienenpersonenverkehr;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ed) Kampagnen zur Diversifizierung der Arbeitskräfte im Eisenbahnsektor, indem vor allem Frauen und junge Arbeitnehmer angeworben werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e e (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ee) Werbekampagnen für bereits eingeführte umweltfreundliche Lösungen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Union ermittelt und prüft die wichtigsten Projekte und Maßnahmen, beispielsweise

 

a) die Reaktivierung und Vermehrung lokaler, regionaler und interregionaler Linien im Schienenpersonen- und ‑güterverkehr, lokaler Bahnhaltepunkte und von Verbindungen von lokalen Bahnlinien zu Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrsbahnlinien,

 

b) Ermittlung von entscheidenden Projekten und Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Ziele langfristig zu erreichen, wie eine gemeinsame europäische Initiative zur Förderung von Investitionen in rollende Landstraßen, Terminals und Fahrzeuge als optimierte Option der Verlagerung auf alternative Verkehrsträger, die zum regionalen Zusammenhalt und zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs beitragen wird, und die Förderung dieser Projekte und Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen;

 

c) eine gemeinsame europäische Anstrengung, ein Netz moderner Nachtzüge zu erschwinglichen Preisen wieder einzuführen, mit dem alle Mitgliedstaaten und Nachbarländer angebunden werden,

 

d) die Entwicklung eines einheitlichen Fahrkartenbuchungs- und Rabattkartensystems für den europäischen Schienenverkehr, das es den Verbrauchern ermöglicht, von jedem europäischen Haltepunkt aus zu jedem anderen unabhängig vom Eisenbahnunternehmen eine einzige Fahrkarte mit garantierten Fahrgastrechten und zum günstigsten Preis zu kaufen,

 

e) nachhaltige langfristige Modelle für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr,

 

f) die Förderung des Schienenverkehrs durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf nationaler Ebene,

 

g) die Einbeziehung der Ziele umweltfreundlicher, innovativer, digitaler, sicherer und barrierefreier Schienenverkehrsnetze und ‑dienste in die Industriestrategie der Union einschließlich ihrer Funktion für den Zusammenhalt, die qualifizierte und menschenwürdige Beschäftigung und den kulturellen Austausch.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten können auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene beim Bewerben der in Absatz 1 genannten Aktivitäten auf das Europäische Jahr verweisen und dessen visuelle Identität verwenden.

(2) Die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten verweisen auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene beim Bewerben der in Absatz 1 genannten Aktivitäten auf das Europäische Jahr und verwenden dessen visuelle Identität, wobei die Kommission in allen Stadien der Förderung darüber wacht, dass die Unterstützung der Europäischen Union für die im Rahmen des Europäischen Jahres finanzierten Projekte und Initiativen angemessene Erwähnung findet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren. Die nationalen Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.

Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren und, wo es notwendig ist, regionale und lokale Unterkoordinatoren. Die nationalen Koordinatoren sorgen in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Unterkoordinatoren, falls solche ernannt wurden, für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission beruft regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres. Die Sitzungen dienen außerdem als Gelegenheit zum Informationsaustausch über die Durchführung des Europäischen Jahres auf nationaler und Unionsebene; Vertreter des Europäischen Parlaments können als Beobachter an diesen Sitzungen teilnehmen.

(1) Die Kommission beruft regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinatoren unter Beteiligung regionaler und lokaler Akteure ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres. Die Sitzungen bieten die Gelegenheit zum Informationsaustausch über die Durchführung des Europäischen Jahres auf regionaler, nationaler und Unionsebene; Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Ausschusses der Regionen werden eingeladen, an diesem Austausch teilzunehmen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Koordination des Europäischen Jahres auf Unionsebene wird ein übergreifender Ansatz verfolgt, damit Synergien zwischen den unterschiedlichen Programmen und Initiativen der Union zur Förderung von Projekten im Bereich des Schienenverkehrs oder solchen, die einen Bezug zum Eisenbahnwesen aufweisen, entstehen.

(2) Bei der Koordination des Europäischen Jahres auf Unionsebene wird ein übergreifender Ansatz verfolgt, damit bestehende Synergien zwischen den unterschiedlichen Programmen und Initiativen der Union zur Förderung von Projekten im Bereich des Schienenverkehrs oder solchen, die einen Bezug zum Eisenbahnwesen aufweisen, ermittelt werden und neue und nachhaltige entstehen, wobei berücksichtigt wird, dass zusätzliche politische Ziele eher zusätzliche Mittel erfordern als reine Umschichtungen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende grenzübergreifende Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Jugendorganisationen und Gemeinschaften.

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende transnationale und transregionale Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Sozialpartner, Jugendorganisationen und Gemeinschaften.

</Amend></RepeatBlock-Amend>

 


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.3.2020

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.3.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Martina Michels

11.5.2020

Datum der Annahme

6.7.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Mathilde Androuët, Pascal Arimont, Adrian-Dragoş Benea, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Erik Bergkvist, Stéphane Bijoux, Franc Bogovič, Andrea Cozzolino, Corina Crețu, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, Christian Doleschal, Francesca Donato, Raffaele Fitto, Chiara Gemma, Cristian Ghinea, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Peter Jahr, Manolis Kefalogiannis, Ondřej Knotek, Constanze Krehl, Elżbieta Kruk, Cristina Maestre Martín De Almagro, Pedro Marques, Nora Mebarek, Martina Michels, Niklas Nienaß, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Alessandro Panza, Tsvetelina Penkova, Caroline Roose, André Rougé, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Vlad-Marius Botoş, Izabela-Helena Kloc, Stefania Zambelli

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ECR

Raffaele Fitto, Izabela-Helena Kloc, Elżbieta Kruk

GUE/NGL

Martina Michels, Younous Omarjee

NI

Rosa D'Amato, Chiara Gemma

PPE

Pascal Arimont, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Franc Bogovič, Tamás Deutsch, Christian Doleschal, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Peter Jahr, Manolis Kefalogiannis, Andrey Novakov

RENEW

Stéphane Bijoux, Vlad-Marius Botoş, Cristian Ghinea, Ondrej Knotek, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret

S&D

Adrian-Dragoş Benea, Erik Bergkvist, Andrea Cozzolino, Corina Crețu, Constanze Krehl, Cristina Maestre Martín De Almagro, Pedro Marques, Nora Mebarek, Tsvetelina Penkova

VERTS/ALE

François Alfonsi, Niklas Nienaß, Caroline Roose, Monika Vana

 

0

-

 

 

 

5

0

ID

Mathilde Androuët, Francesca Donato, Alessandro Panza, André Rougé, Stefania Zambelli

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG (14.7.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Dace Melbārde</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Schienenverkehr spielt für Europa seit weit über 150 Jahren eine wichtige Rolle, denn er hat für die Menschen eine beispiellose Mobilität ermöglicht und neue Möglichkeiten eröffnet, den Handel gesteigert, Unternehmen zu Wachstum verholfen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder beigetragen. Heute ist der Schienenverkehr so wichtig wie eh und je, denn er ist einer der sichersten, umweltfreundlichsten und effizientesten Verkehrsträger. Um seine Bedeutung und damit auch sein Potenzial für die Erreichung der Klimaziele der Union hervorzuheben, schlägt die Kommission vor, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene auszurufen und das Spektrum an Kommunikations- und Bürgerbeteiligungsaktivitäten zu organisieren, die mit der Initiative des „Europäischen Jahres“ verknüpft sind.

Die Verfasserin teilt die Auffassung der Kommission von der Bedeutung des Schienenverkehrs und seiner Umweltfreundlichkeit. Dennoch gibt es an diesem Verkehrsträger weitere Aspekte, die beachtet werden sollten.

Zwar müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Fahrgastzahlen zu erhöhen, ebenso wichtig ist es aber, dass das grundlegende Netz und die Dienste bereitstehen. Derzeit besitzen nicht alle Mitgliedstaaten auf dem Festland Schienenverbindungen zum übrigen Europa oder die notwendige Infrastruktur, um sie zu ermöglichen. Damit man einen Zug in Anspruch nehmen kann, muss als Erstes die Option vorhanden sein. Wenn sie nicht in das europäische Schienennetz integriert sind, sind so gut wie alle Wirtschaftszweige der betreffenden Mitgliedstaaten eindeutig im Nachteil. Bildung, Reisen und Kultur gehören zu den wichtigsten betroffenen Bereichen. In der Bildung hat sich dies auch auf die Akzeptanz beliebter Programme und Initiativen der Union wie etwa Erasmus+ und DiscoverEU ausgewirkt. Studierende aus den Randregionen der Union und solche aus benachteiligten Verhältnissen kommen dabei oft zu kurz.

Bei der Kultur und beim Tourismus ist die Lage ähnlich. Vier von zehn Europäern wählen ihr Reiseziel nach dessen kulturellem Angebot aus. Städte und Regionen mit besserer Verkehrsinfrastruktur, wozu auch gute Bahnanbindungen gehören, profitieren davon. Nachdem wegen COVID-19 ständige Hygienemaßnahmen eingeführt wurden, werden die Züge als nicht nur eine der nachhaltigeren und sichersten Optionen, sondern vielfach als einzige gangbare und erschwingliche Massenverkehrsalternative zum Flugverkehr, der wiederum voraussichtlich viel teurer wird, an Beliebtheit zunehmen. In naher Zukunft werden viele potenzielle Reisende aus den Gebieten in äußerster Randlage der EU immer häufiger bei kulturellen Fernreisen vollkommen außen vor bleiben, weil die Flugreisekosten unerschwinglich sind und Schienenverkehr in ihrem Gebiet nicht verfügbar ist. Im Jahr der Schiene muss auf die genannten Probleme aufmerksam gemacht und dafür geworben werden, dass die geografische Versorgung mit Schienenverkehrsmitteln verstärkt werden muss.

Im Jahr der Schiene sollte das Augenmerk nicht nur auf das Reisen und die Güter- und Personenbeförderung auf der Schiene, sondern auch auf die historische und aktuelle Bedeutung von Zügen, Bahnhöfen und Schieneninfrastruktur gerichtet werden. In der Vergangenheit wirkten sie maßgeblich daran mit, regionale Traditionen und Identitäten zu prägen, und sie haben die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert. Heute sind sie ein Teil des kulturellen Erbes Europas, das erkundet, aber auch gefördert und geschützt werden muss. Bahnhöfe sind auch wichtige Katalysatoren für die Förderung hochwertiger Architektur und intelligenter Stadtplanung, und sie dienen als Orte kultureller Interaktionen und künstlerischen Ausdrucks. Inzwischen kann das Reisen mit der Bahn ungeachtet des Reiseziels eine Erfahrung an sich sein, und es ist oft ein Ort, der soziale und kulturelle Interaktionen ermöglicht.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem vorangegangenen Europäischen Jahr betont die Verfasserin, dass es einer aktiven Einbindung einer großen Bandbreite an Interessenträgern bedarf, besonders der organisierten Zivilgesellschaft, damit das Jahr der Schiene nicht nur zu einem Erfolg, sondern auch zu einem dauerhaften politischen Vermächtnis wird. Zusätzlich zu den im Vorschlag der Kommission genannten Interessenträgern können bei der Werbung für die Bedeutung und die Nutzung der Schiene kulturelle Vereinigungen, Jugendorganisationen und verschiedene Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung einen wertvollen Beitrag leisten. Ebenso ist die Verfasserin der Auffassung, dass Synergien zwischen den verschiedenen Programmen und Initiativen der Union über die reine Dimension der Schiene hinausgehen und auch Programme umfassen müssen, die Bürgerbeteiligung fördern, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend. Ferner bietet das Jahr der Schiene eine Gelegenheit, dauerhafte Partnerschaften mit Eisenbahnunternehmen aufzubauen, die dazu beitragen können, dass die eigenen Mobilitätsprogramme der Union, besonders Erasmus+, umweltfreundlicher werden.

Die Verfasserin glaubt an die Bedeutung der Schiene, ihren sozialen, kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Wert und ihre Fähigkeiten, den territorialen Zusammenhang unionsweit zu fördern und zu beschleunigen. Die Schiene wird maßgeblich dazu beitragen, die im europäischen Grünen Deal aufgestellten Klimaziele zu erreichen und künftig nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Schließlich nimmt die Verfasserin die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie entwickelnde Lage und die Ungewissheit zur Kenntnis, die sie insbesondere für das Reisen, aber auch für Veranstaltungen, Treffen und Debatten, die ein so wichtiger Teil der Initiative zum Europäischen Jahr sind, mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, ob es notwendig wird, den Termin für den Beginn des Jahres der Schiene aufzuschieben.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 201915 stellt die Kommission einen europäischen Grünen Deal für die Europäische Union und deren Bürgerinnen und Bürger vor. Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

(1) In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 201915 stellt die Kommission einen europäischen Grünen Deal für die Europäische Union und deren Bürgerinnen und Bürger vor. Der europäische Grüne Deal ist eine neue nachhaltige Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

__________________

__________________

15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm> 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen muss die Wirtschaft der Union umgestaltet und die Politik, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden; dies beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten. Der europäische Grüne Deal beinhaltet eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, um diese Herausforderungen anzugehen. Insbesondere sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(4) Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen muss die Wirtschaft der Union umgestaltet und die Politik, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, überdacht werden. Die Emissionen aus dem Verkehr nehmen weiter zu, ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union entfällt darauf, wobei der städtische Verkehr einen erheblichen Anteil ausmacht. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität erfordert, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, für alle zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu ihren derzeitigen städtischen und zwischenstädtischen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten. Der europäische Grüne Deal beinhaltet daher eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität und den Übergang zur Emissionsneutralität. Ebenso sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Schiene spielt eine wichtige Rolle und kann maßgebliche Weichen stellen für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Sie gehört zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträgern. Der Schienenverkehr ist weitgehend elektrifiziert und emittiert weitaus weniger CO2 als der entsprechende Straßen- oder Luftverkehr, und die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem die Treibhausgas- und die CO2-Emissionen seit 1990 kontinuierlich gesenkt wurden. Außerdem wurde der Energieverbrauch des Schienenverkehrs zwischen 1990 und 201618 gesenkt und es werden zunehmend erneuerbare Energiequellen genutzt.

(5) Die Schiene spielt eine wichtige Rolle für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis 2050. Sie gehört zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträgern. Der Schienenverkehr ist weitgehend elektrifiziert, und auf ihn entfallen nur 0,5 % der gesamten Treibhausgasemissionen des Verkehrs17a, weitaus weniger CO2 als auf den entsprechenden Straßen- oder Luftverkehr, und die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem die Treibhausgas- und CO2-Emissionen seit 1990 kontinuierlich gesenkt wurden. Außerdem wurde der Energieverbrauch des Schienenverkehrs zwischen 1990 und 201618 gesenkt und es werden zunehmend erneuerbare Energiequellen genutzt.

__________________

__________________

 

17a Europäische Kommission, Presseraum „2021: Das Europäische Jahr der Schiene“ (Quelle: Eurostat, EU28 – 2017).

18 DG MOVE Statistical Pocketbook 2019 „EU transport in figures“ (Quelle: Eurostat).

18 DG MOVE Statistical Pocketbook 2019 „EU transport in figures“ (Quelle: Eurostat).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Indem er die Randregionen und -gebiete an die Hauptverkehrsrouten der Union anbindet, trägt der Eisenbahnsektor zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt bei.

(6) Viele Mitgliedstaaten besitzen immer noch keine wirksame Anbindung an das europäische Schienennetz oder verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur, um sie zu ermöglichen. Indem er die Randregionen und -gebiete an die Haupt- und Nebenverkehrsrouten der Union anbindet, kann der Eisenbahnsektor mehr tun, um zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beizutragen und es den Menschen in Europa zu ermöglichen, den Kontinent zu entdecken und den kulturellen Austausch zu pflegen. Wo Eisenbahnverbindungen fehlen oder sich in der Entwicklung befinden, können intermodale Verbindungen, beispielsweise mit Pendelbussen, dazu beitragen, den Zugang zu vielen Regionen und Gebieten in Randlage zu verbessern

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm> 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Eisenbahn spielt auch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19, indem sie gleichzeitig den ökologischen und den digitalen Wandel vorantreibt. Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen können die wirtschaftliche Effizienz verbessern, indem sie beispielsweise die Fahrzeit zur Arbeit für Arbeitnehmer oder die Reisezeit für Touristen verringern. Auch Investitionen in die Bereitstellung von WLAN in Zügen können die Produktivität steigern und die Reiseerfahrung verbessern. Es besteht ein Bedarf, fehlende grenzüberschreitende Verbindungen herzustellen, stillgelegte Strecken zu reaktivieren, Nachtzugdienste wieder in Betrieb zu nehmen, die Schieneninfrastruktur und die Fahrzeuge zu verbessern und zu modernisieren und intermodale Verbindungen zu verbessern. Im Aufbauplan der Union und in ihrem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um die erforderlichen Investitionen in den Schienenverkehr voranzutreiben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 6 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Eine stärkere Nutzung des Schienenverkehrs kann eine wichtige Rolle dabei spielen, eine gesunde Lebensweise zu fördern und die Sicherheit zu verbessern. Bahnreisen lassen sich leicht mit Wandern und Fahrradfahren kombinieren, und durch Zeit, die man in einem Zug statt in einem Auto verbringt, ließe sich die Belastung durch Umweltverschmutzung und Stress verringern. Bahnreisen sind auch ein sicheres Verkehrsmittel.

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen, auch in Bezug auf die notwendige Lärmminderung. Die Überwindung dieser Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende ebenso wie für Unternehmen attraktiver zu werden.

(7) Während der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Landverkehr in der Union seit 2007 nur geringfügig gestiegen ist, ist der Anteil der Schienenfracht zurückgegangen. Der Verwirklichung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums stehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse entgegen. Solche Hindernisse wirken sich erheblich auf die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Schienenverkehrs aus, darunter unter anderem Wegeentgelte in unterschiedlicher Höhe, Hindernisse im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Fahrzeugen und voneinander abweichende Steuerungssysteme und Betriebsvorschriften. Die Attraktivität des Schienenverkehrs wird ferner durch mangelnde Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, hohe Fahrscheinpreise in manchen Ländern und übermäßigen Lärm gemindert. Die Überwindung der verschiedenen Hindernisse in Verbindung mit Kostensenkungen und beschleunigter Innovation wird es dem Schienenverkehr ermöglichen, sein Potenzial unionsweit voll auszuschöpfen. Die Bahn braucht daher weitere Impulse, um für Reisende, insbesondere für junge Menschen, ebenso wie für Unternehmen attraktiver, erschwinglicher und barrierefreier zu werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Züge, Bahnhöfe und Schieneninfrastruktur haben eine gesellschaftliche Bedeutung, die weit über ihren primären technischen Zweck hinausgeht, da sie in der Geschichte die regionalen Traditionen und Identitäten maßgeblich geprägt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert haben. Heute sind die Bahnhöfe und die Schieneninfrastruktur wichtige Katalysatoren für die Förderung hochwertiger Architektur, nachhaltiger Entwicklung und intelligenter Stadtplanung. Sie stellen auch selbst ein wichtiges industrielles Kulturerbe dar. Bahnhöfe spielen heute eine doppelte Rolle: Sie sind nicht nur Verkehrsknotenpunkte, sondern auch wichtige Plattformen für Informationskampagnen und Bildungs-, Kultur- und Sozialprojekte und somit wichtige Orte im lokalen Gemeinwesen. Überdies kann das Reisen mit der Bahn eine Erfahrung an sich sein, die soziale und kulturelle Interaktion und sozialen und kulturellen Austausch ermöglicht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Die formale und die nicht-formale Bildung spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, das Verständnis für die Bedeutung und den Wert des Schienenverkehrs zu verbessern und die Menschen dazu zu bringen, den Schienenverkehr zu nutzen. Eine aktive Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, insbesondere mit Schulen, kann dazu beitragen, die Nutzung des Schienenverkehrs zu steigern. Bildungseinrichtungen können auch dazu ermutigt werden, voneinander zu lernen, Lehrpläne zu entwickeln, die es ermöglichen, etwas über die geschichtlichen, technischen und ökologischen Aspekte des Schienenverkehrs zu lernen und die Nutzung des Schienenverkehrs für Schulausflüge und Austauschmaßnahmen im Bildungsbereich zu fördern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c) Die Union sollte dafür sorgen, dass ihre eigenen transnationalen Mobilitätsprogramme, auch in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Kultur und Jugend, insbesondere Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und Kreatives Europa, wo immer es möglich ist, der Schiene als Verkehrsmittel der Wahl Vorrang einräumen. Ein Zugang zu erschwinglichen Schienenverkehrsdiensten kann dazu beitragen, Anstrengungen zu unterstützen, die Programme durch Ausweitung der geografischen und sozioökonomischen Abdeckung inklusiver zu gestalten. Wie sich an dem Kurzzeitmobilitätsprogramm #DiscoverEU, mit dem junge Menschen die Europäische Union erkunden können, zeigt, kann man mit Partnerschaften zwischen der Kommission und Eisenbahnunternehmen die nachhaltige Mobilität innerhalb von Programmen der Union wirksam fördern und dadurch möglicherweise Veränderungen in den Gewohnheiten der Menschen herbeiführen.

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d) Frühere Erfahrungen mit dem „Europäischen Jahr“ haben gezeigt, dass eine wirksame Beteiligung an der Initiative dadurch erreicht werden kann, dass Synergien mit anderen einschlägigen Programmen der Union, konkret in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, entwickelt werden. Solche Programme fördern das Lernen, die Kommunikation und die aktive Bürgerschaft und können daher dazu beitragen, das Europäische Jahr zu unterstützen, beispielsweise durch einschlägige Bildungsprojekte im Rahmen von Erasmus+ oder kulturelle Projekte im Rahmen von Kreatives Europa mit einem Schienenverkehrsthema. Ferner kann das Europäische Jahr zu Entscheidungen für umweltfreundlichere Mobilität innerhalb der Programme anregen. An der Erfahrung der Vergangenheit ist auch deutlich geworden, dass aktives Engagement mit einer großen Bandbreite an Interessenträgern, insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft, dazu beitragen kann, für ein dauerhaftes politisches Vermächtnis zu sorgen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorheben –

(8) Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Jahr für die Eisenbahnpolitik der Union sein; es wird das erste volle Jahr sein, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen, in der gesamten Union umgesetzt werden. Das öffentliche Interesse an der Eisenbahn wächst, in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen es solche Dienste gibt, auch an Nachtzügen, was auch an der Popularität von #DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird 2021 das internationale Kunstfestival „Europalia“, das im Oktober 2021 beginnen soll, dem Thema „Züge“ gewidmet sein, wobei nicht nur das Erbe, sondern auch der Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Wandels hervorgehoben werden –

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die von der Union, den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden und anderen Organisationen unternommenen Anstrengungen zur Erhöhung des auf die Schiene entfallenden Anteils des Personen- und Güterverkehrs zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere leistet das Europäische Jahr Folgendes:

Das Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die von der Union, den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden und anderen Organisationen und einschlägigen Interessenträgern unternommenen Anstrengungen zur Werbung für die historische, gegenwärtige und künftige Bedeutung der Schiene für Europa und die Entwicklung der Eisenbahnen als wichtigster Träger der nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Union durch Erhöhung des auf die Schiene entfallenden Anteils des Personen- und Güterverkehrs zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere leistet das Europäische Jahr Folgendes:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Werbung für die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger, insbesondere indem die richtungsweisende Rolle der Schiene bei der Erreichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hervorgehoben und die breite Öffentlichkeit, vor allem die Jugend, angesprochen wird;

a) Werbung für den Wert der Schiene als nachhaltiger, innovativer, sicherer, zweckmäßiger und erschwinglicher Verkehrsträger, insbesondere indem die Rolle der Schiene als Instrument des territorialen Zusammenhalts und potenziell richtungsweisender Faktor zur Erreichung des von der Union angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hervorgehoben und die breite Öffentlichkeit, vor allem Jugendliche und ältere Menschen, angesprochen und aktiv eingebunden wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, der die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt und es ihnen ermöglicht, die Union in ihrer ganzen Vielfalt zu erkunden, den Zusammenhalt fördert und zur Integration des Binnenmarkts der Union beiträgt;

b) Hervorhebung der europäischen grenzüberschreitenden Dimension des Schienenverkehrs, der die Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt, den Zusammenhalt fördert und zur Entwicklung des Binnenmarkts der Union beiträgt, wobei auch auf die Unterschiede in der Schieneninfrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten und darauf hingewiesen wird, dass es wichtig ist, die Schienenverbindungen auszubauen, um die Mobilitätsoptionen für alle Unionsbürger zu verbessern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft der Union, wobei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit regionaler Entwicklung, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Tourismus, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Jugend und Kultur berücksichtigt werden und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen verbessert wird;

c) Stärkung des Beitrags der Schiene zu Wirtschaft, Gesellschaft und industrieller Wettbewerbsfähigkeit der Union, indem insbesondere die Verbindungen zu regionaler Entwicklung, grenzüberschreitendem Zusammenhalt, der Seniorenwirtschaft, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Jugend, Kultur und Sport herausgestellt und gestärkt werden und der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Förderung des Schienenverkehrs als bevorzugter Verkehrsträger für Teilnehmer der Mobilitätsprogramme der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Jugend, Sport und Kultur, indem Anreizprogramme und ‑initiativen entwickelt werden, um die Barrierefreiheit und Erschwinglichkeit insbesondere für Menschen mit geringeren Chancen zu verbessern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) Förderung des Schienenverkehrs als umweltfreundlichere Reisemöglichkeit, die Mittel- und Kurzstreckenflüge ersetzen, die Umweltbelastung durch Reiseverkehr verringern, nachhaltigeren Tourismus ermöglichen und es Menschen ermöglichen kann, die Union in all ihrer Vielfalt zu erkunden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc) Hervorhebung des Werts von Zügen, Bahnhöfen und Schieneninfrastruktur als fester Bestandteil des industriellen Kulturerbes der Union, der geschützt und gefördert werden muss, und Förderung von nachhaltigem Kulturtourismus, indem Verbindungen zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 hergestellt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte, zur Sensibilisierung und zur Erleichterung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden, um mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, gegen den Klimawandel zu kämpfen;

a) Initiativen zur Stimulierung der Debatte, zur Sensibilisierung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der organisierten Zivilgesellschaft, der Unternehmen, der Behörden und weiterer einschlägiger Interessenträger, um mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen und so gegen den Klimawandel zu kämpfen, indem über verschiedene Kanäle und Instrumente, einschließlich Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, nachhaltiges Reisen und nachhaltiger Tourismus, Verbindungen zu anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie etwa Fahrrädern und der kulturelle Austausch gefördert werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Informationen, Ausstellungen, Ideen sowie Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, um Veränderungen im Verhalten von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren Verkehrs mitzuwirken;

b) Informationen, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, auch online, und Ausstellungen, um – auch über das vorhandene Nachtzugnetz – zu einer stärkeren Nutzung des Schienenverkehrs anzuregen, um Veränderungen im Verständnis von Fahrgästen, Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die breite Öffentlichkeit anzuregen, aktiv an der Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren, barrierefreieren, erschwinglicheren und sichereren Verkehrs mitzuwirken;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Kampagnen und der Austausch bewährter Vorgehensweisen, um die Menschen zur Nutzung des Schienenverkehrs zu bewegen, um Europa und sein kulturelles Erbe zu entdecken, auch die Eisenbahnen als Teil des industriellen Kulturerbes Europas, und um mit der Bahn erreichbare Kultur- und Sportveranstaltungen zu fördern, sowie durch Kreatives Europa finanzierte Projekte, bei denen Züge der Ort und der Kern des Projekts sind;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) Entwicklung von Partnerschaften und Anreizprogrammen mit Eisenbahnunternehmen, auch in Drittländern, um nachhaltige und erschwingliche Verkehrslösungen für Teilnehmer der Mobilitätsprogramme der Union, insbesondere Erasmus+, Kreatives Europa und das Europäische Solidaritätskorps, zu unterstützen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, von Unternehmen und Schulen im Hinblick auf eine stärkere Nutzung des Schienenverkehrs und die Herbeiführung von Verhaltensänderungen auf allen Ebenen;

c) Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, von Sozialpartnern, Unternehmen einschließlich Reiseveranstaltern, Schulen, anderen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, kulturellen Vereinigungen, Jugendorganisationen und weiteren einschlägigen Interessenträgern im Hinblick auf eine Steigerung der Bedeutung und der Nutzung des Schienenverkehrs und die Art und Weise der Förderung von Verhaltensänderungen auf allen Ebenen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Durchführung von Studien und Innovationsaktivitäten und Verbreitung ihrer Ergebnisse auf europäischer oder nationaler Ebene;

d) Durchführung von Studien und Innovationsaktivitäten und Verbreitung ihrer Ergebnisse auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Förderung von Projekten und Netzwerke im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr, auch über die Medien, die sozialen Netzwerke und andere Online-Gemeinschaften.

e) Förderung von Projekten und Netzwerken im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr, insbesondere mit dem Europalia-Festival, auch über die Medien, die sozialen Netzwerke und andere Online-Gemeinschaften, damit ein möglichst großes Publikum erreicht wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten können auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene beim Bewerben der in Absatz 1 genannten Aktivitäten auf das Europäische Jahr verweisen und dessen visuelle Identität verwenden.

(2) Die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten verweisen auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene beim Bewerben der in Absatz 1 genannten Aktivitäten auf das Europäische Jahr, verwenden dessen visuelle Identität und erwähnen in allen Stadien der Förderung die Unterstützung der Europäischen Union für die im Rahmen des Europäischen Jahres finanzierten Projekte und Initiativen in angemessener Weise.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren. Die nationalen Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.

Um die Koordinierung einschlägiger Tätigkeiten für das Europäische Jahr auf nationaler Ebene sicherzustellen, ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren. Ausschlaggebend für die Ernennung der nationalen Koordinatoren ist deren Fachwissen und nachgewiesener Einsatz für die Entwicklung des Schienenverkehrs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission beruft regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres. Die Sitzungen dienen außerdem als Gelegenheit zum Informationsaustausch über die Durchführung des Europäischen Jahres auf nationaler und Unionsebene; Vertreter des Europäischen Parlaments können als Beobachter an diesen Sitzungen teilnehmen.

(1) Die Kommission beruft regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres. Die Sitzungen dienen außerdem als Gelegenheit zum Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen über die Durchführung des Europäischen Jahres auf nationaler und Unionsebene; Vertreter des Europäischen Parlaments werden eingeladen, als Beobachter an diesen Sitzungen teilzunehmen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Koordination des Europäischen Jahres auf Unionsebene wird ein übergreifender Ansatz verfolgt, damit Synergien zwischen den unterschiedlichen Programmen und Initiativen der Union zur Förderung von Projekten im Bereich des Schienenverkehrs oder solchen, die einen Bezug zum Eisenbahnwesen aufweisen, entstehen.

(2) Bei der Koordination des Europäischen Jahres auf Unionsebene wird ein übergreifender Ansatz verfolgt, damit nachhaltige Synergien zwischen den unterschiedlichen Programmen und Initiativen der Union zur Förderung von Projekten im Bereich des Schienenverkehrs, die einen Bezug zum Eisenbahnwesen aufweisen oder mit denen eine Bürgerbeteiligung gefördert wird, beispielsweise Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, entstehen.

</Amend> 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende grenzübergreifende Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Jugendorganisationen und Gemeinschaften.

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind, darunter bestehende grenz- und regionsübergreifende Netzwerke, einschlägige nichtstaatliche Organisationen, Jugendorganisationen, kulturelle Vereinigungen und Interessenträger im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann, sofern es die Haushaltsmittel zulassen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Projekten durchführen, die aufgrund ihres herausragenden Beitrags zu den Zielen des Jahres unterstützt werden können.

Die Kommission kann Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Projekten durchführen, die aufgrund ihres herausragenden Beitrags zu den Zielen des Jahres unterstützt werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission arbeitet für die Zwecke des Europäischen Jahres erforderlichenfalls mit zuständigen internationalen Organisationen zusammen, wobei sie dafür sorgt, dass die Sichtbarkeit der EU-Beteiligung gewährleistet ist.

Die Kommission arbeitet für die Zwecke des Europäischen Jahres erforderlichenfalls mit einschlägigen internationalen Organisationen, auch in den Bereichen Kultur und Bildung, und mit einschlägigen Behörden in Nachbarländern zusammen, wobei sie dafür sorgt, dass die Sichtbarkeit der EU-Beteiligung gewährleistet ist.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Mittelausstattung

 

Die Mittelausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 beträgt 8 Mio. EUR.

 

Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für einen Beschluss</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen – samt den Ergebnissen und einer Gesamtbewertung – vor.

Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen – samt den Ergebnissen und einer Gesamtbewertung – vor. Der Bericht umfasst auch eventuelle einschlägige Politik- oder Legislativvorschläge für Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr.

</Amend> 

</RepeatBlock-Amend>


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.3.2020

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

11.3.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Dace Melbārde

30.4.2020

Prüfung im Ausschuss

6.7.2020

 

 

 

Datum der Annahme

13.7.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Christine Anderson, Andrea Bocskor, Vlad-Marius Botoş, Ilana Cicurel, Gilbert Collard, Gianantonio Da Re, Laurence Farreng, Tomasz Frankowski, Romeo Franz, Alexis Georgoulis, Hannes Heide, Irena Joveva, Petra Kammerevert, Niyazi Kizilyürek, Predrag Fred Matić, Dace Melbārde, Victor Negrescu, Niklas Nienaß, Peter Pollák, Marcos Ros Sempere, Domènec Ruiz Devesa, Andrey Slabakov, Massimiliano Smeriglio, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Isabel Benjumea Benjumea, Marcel Kolaja

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Angel Dzhambazki

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

PPE

Asim Ademov, Isabel Benjumea Benjumea, Andrea Bocskor, Tomasz Frankowski, Peter Pollák, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Milan Zver

S&D

Hannes Heide, Petra Kammerevert, Predrag Fred Matić, Victor Negrescu, Marcos Ros Sempere, Domènec Ruiz Devesa, Massimiliano Smeriglio

RENEW

Vlad-Marius Botoş, Ilana Cicurel, Laurence Farreng, Irena Joveva

ID

Gilbert Collard

VERTS/ALE

Romeo Franz, Marcel Kolaja, Niklas Nienaß

ECR

Angel Dzhambazki, Dace Melbārde, Andrey Slabakov

GUE/NGL

Alexis Georgoulis, Niyazi Kizilyürek

 

0

-

 

 

 

2

0

ID

Christine Anderson, Gianantonio Da Re

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

4.3.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.3.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.3.2020

ITRE

11.3.2020

REGI

11.3.2020

CULT

11.3.2020

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

ENVI

2.6.2020

ITRE

3.4.2020

 

 

Berichterstatterin

 Datum der Benennung

Anna Deparnay-Grunenberg

6.5.2020

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.6.2020

24.9.2020

 

 

Datum der Annahme

12.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Johan Danielsson, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Dominique Riquet, Dorien Rookmaker, Massimiliano Salini, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Markus Ferber, Tomasz Frankowski, Roman Haider, Anne-Sophie Pelletier, Markus Pieper, Marianne Vind

Datum der Einreichung

14.10.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ECR

Angel Dzhambazki, Roberts Zīle

GUE/NGL

Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Anne-Sophie Pelletier

ID

Marco Campomenosi, Roman Haider, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore, Dorien Rookmaker

PPE

Andor Deli, Gheorghe Falcă, Markus Ferber, Tomasz Frankowski, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

RENEW

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Johan Danielsson, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, István Ujhelyi, Marianne Vind, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

-

 

 

 

2

0

ID

Julie Lechanteux, Philippe Olivier

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. C … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[2] ABl. C … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen