Verfahren : 2020/1996(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0192/2020

Eingereichte Texte :

A9-0192/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/10/2020 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0269

<Date>{14/10/2020}14.10.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0192/2020</NoDocSe>
PDF 199kWORD 65k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens (EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige)</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0485 – C9-0294/2020 – 2020/1996(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Valérie Hayer</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens (EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige)

(COM(2020)0485 – C9-0294/2020 – 2020/1996(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0485 – C9-0294/2020),

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] (EGF-Verordnung),

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[2], insbesondere auf Artikel 12,

 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3] (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

 unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0192/2020),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass diese Unterstützung im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen, für die sie tätig waren, geleistet wird;

B. in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt hat, und zwar aufgrund von 960 Entlassungen[4] in den Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.-2-Abteilungen 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe) in der NUTS-2-Region Galicien (ES11) in Spanien;

C. in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung beruht, wonach ein Gruppenantrag, an dem KMU beteiligt sind, die in der gleichen Region ansässig sind, sich auf KMU erstrecken darf, die in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.-2-Abteilung tätig sind, vorausgesetzt, KMU stellen in dieser Region die wichtigste oder die einzige Unternehmensart dar;

D. in der Erwägung, dass KMU das Rückgrat der Wirtschaft der Region bilden, in der mehr als 95 % der Unternehmen weniger als 250 Arbeitnehmer haben, und in der Erwägung, dass es sich bei den 38 Unternehmen, die von diesem Antrag betroffen sind, um KMU handelt; in der Erwägung, dass Galicien der Vereinigung Atlantic Axis angehört und seine Wirtschaft in beträchtlichem Maße auf grenzübergreifenden Unternehmen und Grenzgängern beruht;

E. in der Erwägung, dass der galicische Schiffbau dem Muster der Vergabe von Unteraufträgen der europäischen Schiffbaubranche folgt, die überwiegend aus kleinen und mittleren Werften besteht, mit einem sehr hohen Anteil an Unteraufträgen in Bezug auf Wert und Beschäftigung;

F. in der Erwägung, dass Spanien geltend macht, dass Europa seit 2004 den Handelsschiffbau[5] an Ostasien verliert und dass die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 zu einem erheblichen Auftragsrückgang, einer Expansion des Schiffbaus in Asien und einem intensiven weltweiten Wettbewerb[6] geführt hat;

G. in der Erwägung, dass die Subventionspolitik und eine steuerliche Vorzugsbehandlung wie staatliche Beihilfen und niedrigere Arbeitskosten in ostasiatischen Ländern zu Marktverlusten für die Schiffsbauer in der Union führten;

H. in der Erwägung, dass in den Werften in Galicien technologisch fortgeschrittene Militärschiffe, Öl- und Chemikalientanker, Offshore-Schiffe, Forschungsschiffe für Ozeanografie und Seismologie, Schlepper und Passagierschiffe sowie Fischereifahrzeuge gebaut werden;

I. in der Erwägung, dass die Schließung der Werft „Factorias Vulcano“ im Juli 2019 und der Antrag der Gläubiger auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens der Werft „Hijos de J. Barreras“ im Oktober 2019 zu Entlassungen geführt haben, wobei die Hälfte der Entlassungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, in Unternehmen erfolgte, die Gläubiger von Hijos de J. Barreras sind;

J. in der Erwägung, dass die Unterauftragnehmer einen hohen Spezialisierungsgrad aufweisen und daher in hohem Maße von der eigentlichen Werft abhängen, wobei es zu wechselseitigen Abhängigkeiten und Auswirkungen auf die Beschäftigung in der unterstützenden Schiffbauindustrie kommt, wie wenn die Unternehmen im selben NACE-Wirtschaftszweig angesiedelt wären;

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Spanien gemäß dieser Verordnung Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 424 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Kosten für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 3 274 000 EUR und Kosten für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 150 000 EUR zusammensetzen;

2. stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag am 13. Mai 2020 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Spanien von der Kommission am 11. September 2020 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. stellt fest, dass Spanien am 13. August 2020 begonnen hat, den zu unterstützenden Begünstigten personalisierte Dienstleistungen bereitzustellen, und der Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF daher vom 13. August 2020 bis zum 13. August 2022 besteht;

4. stellt fest, dass Spanien ab dem 8. Juni 2020 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstanden sind und dass die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung in dem Zeitraum vom 8. Juni 2020 bis 13. Februar 2023 daher für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage kommen;

5. begrüßt, dass Spanien das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Sozialpartnern ausgearbeitet hat und dass die Sozialpartner im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung auch in die Umsetzung der Dienstleistungen einbezogen werden;

6. begrüßt, dass sich der Branchenverband ASIME und die Gewerkschaften CCOO[7] und UGT[8] und damit die Sozialpartner des sozialen Dialogs in Galicien an der Ausarbeitung des abgestimmten Pakets personalisierter Dienstleistungen und an der Durchführung der Leistungen beteiligt haben; betont, dass sich die Sozialpartner auch an der Überwachung der Maßnahmen beteiligen sollten;

7. trägt dem Umstand Rechnung, dass die Werften und Zulieferunternehmen umfassende Branche in Galicien im Jahr 2018 einen Jahresumsatz von rund 2 Mrd. EUR verzeichnete und 10 000 direkte Arbeitsplätze und 25 000 indirekt vom Schiffbau abhängige Arbeitsplätze aufwies, während der Umsatz der Branche im letzten Jahr um 11 % und die Zahl der Arbeitsplätze um 20,8 % (rund 2000) zurückging;

8. hebt hervor, dass diese Entlassungen vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit (11,7 % im Jahr 2019) in der Region Galicien erfolgten; begrüßt daher die im Rahmen dieser EGF-Unterstützung vorgesehenen Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen, um die regionale Schiffbaubranche, die grenzübergreifende Wirtschaft und den Arbeitsmarkt insgesamt für die Zukunft widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen;

9. hebt hervor, dass wirksame Forschung, Spezialisierung und technologische Innovation von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die europäische Schiffbauindustrie zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, weltweit mit Ländern zu konkurrieren, die sich auf niedrigere Arbeitskosten, Subventionspolitik und steuerliche Vorzugsbehandlung stützen;

10. betont, dass die personalisierten Dienstleistungen, die entlassenen Arbeitskräften anzubieten sind, auf jedes einzelne Profil eigens zugeschnitten sein müssen;

11. stellt fest, dass 94 % der zu unterstützenden Begünstigten Männer und dass 78,2 % von ihnen zwischen 30 und 54 Jahre alt sind; stellt fest, dass es sich bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, um Informationsveranstaltungen und vorbereitende Workshops, Berufsberatung in Bezug auf Beschäftigung oder Selbstständigkeit, Ausbildung (einschließlich einer Fortbildung im Bereich des Unternehmertums für diejenigen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit anstreben), Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche und eine Vielzahl von Anreizen handelt;

12. begrüßt die Aufnahme von Teilnahmeanreizen (bis zu 400 EUR), einem Beitrag zu den Fahrtkosten (0,19 EUR pro Kilometer zuzüglich Zusatzkosten wie Maut- und Parkgebühren), einem Beitrag zu den Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Personen (bis zu 20 EUR pro Teilnahmetag), sowie Outplacement-Anreizen, wobei abhängig Beschäftigte oder Selbständige in einem Zeitraum von höchstens sechs Monaten 200 EUR pro Monat erhalten, damit die Zielgruppe der Begünstigten bei der Arbeitssuche bzw. bei der Fortbildung unterstützt wird, sofern diese aktiv an den Maßnahmen teilnehmen;

13. weist erneut darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen sind und nicht an die Stelle von passiven Sozialschutzmaßnahmen treten;

14. stellt fest, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel verwalten und kontrollieren, und dass die Xunta de Galicia[9] als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren wird;

15. hebt hervor, dass die spanischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

16. erklärt erneut, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind;

17. weist darauf hin, dass der EGF gemäß den geltenden Vorschriften in Anspruch genommen werden könnte, um dauerhaft entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige im Rahmen der weltweiten Krise infolge von COVID-19 zu unterstützen, ohne dass die EGF-Verordnung geändert werden muss, da Spanien zu den Mitgliedstaaten mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen infolge der Pandemie zählt;

18. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

 

 


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[10], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

 

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[11], insbesondere auf Nummer 13,

 

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

 

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbstständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[12] festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Am 13. Mai 2020 stellte Spanien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Revision 2, Abteilungen 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe), in der NUTS-2-Region Galicien (Galicia) (ES11) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4) Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da es sich um einen Gruppenantrag handelt, an dem nur KMU in der Region Galicien beteiligt sind, in der KMU die häufigste Unternehmensform darstellen, und da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

(6) Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 2 054 400 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum des Erlasses].

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments   Im Namen des Rates

Der Präsident   Der Präsident

 

 

 


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[13] und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013[14] darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren ist so beschaffen, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[15] im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vorlegt Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II. Antrag Spaniens und Vorschlag der Kommission

Am 13. Mai 2020 stellte Spanien den Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von 960 Entlassungen[16] in den Schiffsbaunebenwirtschaftszweigen in der NUTS-2-Region Galicien (ES11) in Spanien.

Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

Am 11. September 2020 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Spaniens an, um 960 Arbeitnehmer, die aus ihren Arbeitsverhältnissen bei 38 kleinen und mittleren Unternehmen der Schiffsbaunebenwirtschaftszweige in Galicien entlassen wurden, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2020 geprüft wird, und der siebte Antrag in der Schiffbaubranche im weiteren Sinne, wobei sich zwei Anträge auf die Globalisierung des Handels und die anderen fünf auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise beziehen. Vier dieser Fälle beziehen sich auf Maschinen und Ausrüstung für Schiffe, die anderen drei auf Werften.

Der Antrag betrifft 960 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Spanien in Höhe von 2 054 400 EUR, der 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahme entspricht.

Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Spanien, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten 20 Jahren drastisch verändert hat. Auf eine Phase des massiven Wachstums (2002–2008), während der die meisten neuen Werften in Asien gebaut wurden, folgte ein rückläufiger Trend, der bis heute anhält. Infolge des Auftragsrückgangs und der erheblichen Expansion des Schiffsbaus in Asien litt der Wirtschaftszweig, da die weltweite Überkapazität zu einem harten globalen Wettbewerb führte. Angesichts des scharfen Wettbewerbs aus ostasiatischen Ländern richteten europäische Werften ihren Schiffsbau auf neue Märkte aus und fassten in Nischenmärkten für komplexe Schiffe Fuß, etwa beim Bau von Passagierschiffen und sonstigen nichtfrachtbefördernden Schiffen. Im Jahr 2019 machten Passagierschiffe, sonstige nichtfrachtbefördernde Schiffe und Offshore-Schiffe zusammen 95 % der europäischen Aufträge aus.

Die sechs Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

a. Informationsrunden und Vorbereitungsworkshops

b. Berufsberatung

c. Schulung

d. Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche

e. Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

f. Anreize

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Spanien hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betroffene Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 2 054 400 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt. Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Wiertz 05U012

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige</Titre> <DocRef>(COM(2020)0485 – C9-0294/2020 – 2020/1996(BUD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF, dessen Vorsitz von dem stellvertretenden Vorsitzenden des EMPL-Ausschusses Tomáš Zdechovský geführt wird, haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia geprüft und die folgende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen infrage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf nachstehenden Erwägungen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Spaniens aufzunehmen:

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Ďuriš Nicholsonová

Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

 

VORSCHLÄGE

A. in der Erwägung, dass sich der Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) bezieht und 960 Entlassungen in den Schiffsbaunebenwirtschaftszweigen bei Unternehmen in der NUTS-2-Region Galicien (ES11) zum Gegenstand hat;

B. in der Erwägung, dass Spanien geltend macht, dass Europa seit 2004 den Handelsschiffbau[17] an Ostasien verliert und dass die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 zu einem erheblichen Auftragsrückgang, einer Expansion des Schiffbaus in Asien und einem intensiven weltweiten Wettbewerb geführt hat[18];

C. in der Erwägung, dass der Eintritt Chinas, Südkoreas und Japans in den europäischen Markt für High-Tech-Schiffe bzw. komplexe Schiffstypen durch branchenbezogene Strategien, durch Subventionspolitik, durch steuerliche Vorzugsbehandlung wie staatliche Beihilfen und andere finanzielle Anreize zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage, durch niedrigere Arbeitskosten und unterstützende Maßnahmen für örtliche Schiffsausrüstungsunternehmen begünstigt wird[19];

D. in der Erwägung, dass in den Werften in Galicien technologisch fortgeschrittene Militärschiffe, Öl- und Chemikalientanker, Offshore-Schiffe, Forschungsschiffe für Ozeanografie und Seismologie, Schlepper und Passagierschiffe sowie Fischereifahrzeuge gebaut werden;

E. in der Erwägung, dass die Schließung der Werft „Factorias Vulcano“ im Juli 2019 und der Antrag der Gläubiger auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens der Werft „Hijos de J. Barreras“ im Oktober 2019 zu Entlassungen geführt haben, da die Hälfte der Entlassungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, in Unternehmen erfolgte, die Gläubiger von Hijos de J. Barreras sind;

F. in der Erwägung, dass nach Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung ein Gruppenantrag, der in der gleichen Region ansässige KMU umfasst, sich auch auf KMU erstrecken darf, die in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind, sofern die KMU in der entsprechenden Region die wichtigste bzw. die einzige Unternehmensart bilden;

G. in der Erwägung, dass die Unterauftragnehmer hoch spezialisiert und von der Hauptwerft abhängig sind, was dazu führt, dass in der Schiffsbaunebenwirtschaft die gleichen Folgen für die Beschäftigung zu verzeichnen sind, als ob die Unternehmen in einem einzigen NACE-Wirtschaftszweig angesiedelt wären;

 

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Spanien somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400EUR hat, was 60 % der sich auf 3 424 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags erfüllt sind, am 11. September, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der spanischen Behörden, abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt hat;

3. trägt dem Umstand Rechnung, dass die Werften und Zulieferunternehmen umfassende Branche in Galicien im Jahr 2018 einen Jahresumsatz von rund 2 Mrd. EUR verzeichnete und 10 000 direkte Arbeitsplätze und 25 000 indirekt vom Schiffbau abhängige Arbeitsplätze aufwies, während der Umsatz der Branche im letzten Jahr um 11 % und die Zahl der Arbeitsplätze um 20,8 % (rund 2000) zurückging;

4. stellt fest, dass 94 % der zu unterstützenden Begünstigten Männer und 78,2 % von ihnen zwischen 30 und 54 Jahren alt sind; stellt fest, dass es sich bei den personalisierten Leistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, um Informationsveranstaltungen und vorbereitende Workshops, Berufsberatung in Bezug auf Beschäftigung oder Selbstständigkeit, Ausbildung (einschließlich einer Fortbildung im Bereich des Unternehmertums für diejenigen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit anstreben), Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche und eine Vielzahl von Anreizen handelt;

5. begrüßt die Aufnahme von Teilnahmeanreizen (bis zu 400 EUR), einem Beitrag zu den Fahrtkosten (0,19 EUR pro Kilometer zuzüglich Zusatzkosten wie Maut- und Parkgebühren), einem Beitrag zu den Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Personen (bis zu 20 EUR pro Teilnahmetag), Outplacement-Anreizen, wobei abhängige Arbeitnehmer oder Selbständige in einem Zeitraum von höchstens sechs Monaten 200 EUR pro Monat erhalten, damit die Zielgruppe der Begünstigten bei der Arbeitssuche bzw. bei der Fortbildung unterstützt wird, sofern diese aktiv an den Maßnahmen teilnehmen;

6. weist erneut darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen sind und nicht an die Stelle von passiven Sozialschutzmaßnahmen treten;

7. nimmt die Bestätigung Spaniens zur Kenntnis, dass für die aufgeführten Maßnahmen, für die Mittel aus dem EGF bereitgestellt werden, keine Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union genutzt werden; stellt ferner fest, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen verpflichtet ist;

8. begrüßt, dass sich der Branchenverband ASIME und die Gewerkschaften CCOO[20] und UGT[21] und damit die Sozialpartner des sozialen Dialogs in Galicien an der Ausarbeitung des abgestimmten Pakets personalisierter Leistungen und an der Durchführung der Leistungen beteiligt haben; betont, dass sich die Sozialpartner auch an der Überwachung der Leistungen beteiligen sollten;

9. stellt fest, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel verwalten und kontrollieren; weist darauf hin, dass die Xunta de Galicia[22] als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren wird.


 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Schiffsbaunebenwirtschaftszweige in Galizien</Titre> <DocRef>(COM(2020)04852020/1996(COD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge eines Antrags Spaniens (EGF/2020/001 – ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige (COM(2020)0485)) wurde dem Ausschuss für regionale Entwicklung zur Stellungnahme unterbreitet. Meines Wissens soll in Kürze im Haushaltsausschuss ein Bericht über diesen Vorschlag angenommen werden.

In dem Vorschlag ist eine Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Revision 2, Abteilungen 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe) in der NUTS-2-Region Galicien (ES11) in Spanien vorgesehen. Für die Inanspruchnahme ist ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 054 400 EUR vorgesehen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben den Vorschlag geprüft und mich ersucht, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des EGF zum Zweck der Bereitstellung der vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Younous Omarjee


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Robert Biedroń, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Alexandra Geese, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Silvia Modig, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca

GUE/NGL

Silvia Modig, Dimitrios Papadimoulis

ID

Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Hélène Laporte

NI

Mislav Kolakušić

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

RENEW

Clotilde Armand, Olivier Chastel, Valérie Hayer, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds,

S&D

Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, Eero Heinäluoma, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Victor Negrescu, Nils Ušakovs,

VERTS/ALE

 Rasmus Andresen, David Cormand, Alexandra Geese, Francisco Guerreiro,

 

1

-

ID

Joachim Kuhs,

 

2

0

ECR

Johan Van Overtveldt

RENEW

Moritz Körner

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[4] Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.

[5] Der Handelsschiffbau umfasst den Bau von Tankern, Massengutfrachtern und Containerschiffen.

[6] Im Jahr 2018 hatte sich China (35,5 %) als Marktführer etabliert, gefolgt von Japan (23,4 %) und Südkorea (22,7 %), wohingegen der Marktanteil Europas auf magere 6,8 % gefallen ist. In puncto Aufträge kam China 2019 als Marktführer auf einen Anteil von 34 %, während Südkorea auf 26 % und Japan auf 15 % kamen.

 

 

 

[7] Industrieverband CCOO Galicien.

[8] Verband für Metall, Bau und verwandte Industrien, UGT (MCA-UGT).

[9] Die Xunta de Galicia (insbesondere die Consellería de Facenda – Dirección General de política financiera, tesoro y fondos europeos / Servicio de inspección y control de fondos comunitarios in Zusammenarbeit mit der Consellería de Economía, Emprego et Industrie – Secretaría Xeral de Emprego / Subdirección Xeral de Relacións Laborais) wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren.

[10] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[11] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[12] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

  Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

[13] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[14] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[15] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[16] Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.

[17] Der Handelsschiffbau umfasst den Bau von Tankern, Massengutfrachtern und Containerschiffen.

[18] Im Jahr 2018 hatte sich China (35,5 %) als Marktführer etabliert, gefolgt von Japan (23,4 %) und Südkorea (22,7 %), wohingegen der Marktanteil Europas auf magere 6,8 % gefallen ist. In puncto Aufträge kam China 2019 als Marktführer auf einen Anteil von 34 %, während Südkorea auf 26 % und Japan auf 15 % kamen.

[19] Vgl. SEA Europe, Annual Report 2018–2019.

[20] Industrieverband CCOO Galicien.

[21] Verband für Metall, Bau und verwandte Industrien, UGT (MCA-UGT).

[22] Die Xunta de Galicia (insbesondere die Consellería de Facenda – Dirección General de política financiera, tesoro y fondos europeos / Servicio de inspección y control de fondos comunitarios in Zusammenarbeit mit der Consellería de Economía, Emprego et Industrie – Secretaría Xeral de Emprego / Subdirección Xeral de Relacións Laborais) wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren.

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen