Verfahren : 2020/0100(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0195/2020

Eingereichte Texte :

A9-0195/2020

Aussprachen :

PV 24/06/2021 - 8
CRE 24/06/2021 - 8

Abstimmungen :

PV 24/06/2021 - 18

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0311

<Date>{16/10/2020}16.10.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0195/2020</NoDocSe>
PDF 474kWORD 166k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD))</DocRef>


<Commission>{CJ16}Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn</Depute>

(Gemeinsam befasste Ausschüsse – Artikel 58 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

(COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0453),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 sowie Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0153/2020),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2020[1],

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 30. September 2020[2],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0195/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag  1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[*]

am Vorschlag der Kommission

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2020/0100(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal[5] angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die neuen Klima- und Energieziele der Union für 2030 gemäß der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)] und die Klimaneutralität der Union bis spätestens 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen und sich gleichzeitig um sozioökonomische Nachhaltigkeit zu bemühen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Finanzmittel und Wissen für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene. Damit der Übergang erfolgreich sein kann, sollten dabei Ungleichheiten abgebaut und ein Nettobeschäftigungseffekt mit neuen hochwertigen Arbeitsplätzen geschaffen werden, und er sollte fair und sozialverträglich für alle gestaltet werden. Projekte und Begünstigte sollten mit den im Vertrag verankerten Grundwerten der Union, dem Übereinkommen von Paris und dem Ziel der Union in Bezug auf Klimaneutralität und biologische Vielfalt im Einklang stehen.

(1a) Für die Verwirklichung der Klimaziele der Union ist es erforderlich, nicht nur das Problem unterschiedlicher Geschwindigkeiten beim Übergang zur Klimaneutralität in der Union anzugehen, sondern auch dem Risiko zunehmender sozioökonomischer Unterschiede zwischen den Regionen und der Unzufriedenheit potenziell nachteilig betroffener gesellschaftlicher Gruppen Rechnung zu tragen. Es ist von größter Bedeutung, dass sich die Anstrengungen auf den wirtschaftlichen Wandel und die Revitalisierung der betroffenen Regionen, wie etwa der Kohleabbauregionen, konzentrieren, anstatt auf die Mobilität der Arbeitskräfte zu vertrauen und die Entvölkerung und Stagnation ganzer Regionen in Kauf zu nehmen. Um die Kohärenz zwischen den Zielen des Übergangs und den Prioritäten und Zielen der Union wie der Förderung von Arbeitsplätzen und der Verringerung von Armut und Ungleichheit zu wahren, sollte wirksame Unterstützung geleistet werden, um die lokale Wirtschaft durch solide Investitionen zu diversifizieren und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, damit Arbeitnehmer, die in vom Übergang betroffenen Bereichen beschäftigt sind, wieder in den lokalen Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal[6] vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für die Regionen, Menschen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen aktuell am stärksten von dem Übergang betroffen sind, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Dabei handelt es sich um diejenigen Regionen und Sektoren, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) .../... [JTF-Verordnung] aufgestellten und von der Kommission genehmigten territorialen Plan für einen gerechten Übergang ermittelt wurden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren. Alle drei Säulen ergänzen einander, um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Herausforderungen und Chancen des Übergangs zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und klimaresilienten sowie ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bis spätestens 2050 zu befassen.

(3) Die Kommission hat den Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang am 14. Januar 2020[7] angenommen. Im Hinblick auf eine bessere Programmplanung und Durchführung des Fonds müssen territoriale Pläne für einen gerechten Übergang verabschiedet werden, in denen die wichtigsten Schritte und der Zeitrahmen des Übergangsprozesses hin zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft bis spätestens 2050 – und zwar so, dass niemand zurückgelassen wird – festgelegt werden und die Gebiete ermittelt werden, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind und weniger in der Lage sind, die Herausforderungen des Übergangs zu bewältigen. Für die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gemäß Artikel [7] der Verordnung (EU) .../... [JTF-Verordnung] gilt das Partnerschaftsprinzip.

(3a) Dem öffentlichen Sektor kommt beim Vorantreiben des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union eine besondere Rolle zu. Es muss anerkannt werden, dass die Komponenten einer klimaneutralen Wirtschaft wie etwa erneuerbare Energieträger, umfassendere emissionsarme Entwicklungen, branchenübergreifende Innovationen und soziale Investitionen einen über kurzfristige Renditen hinausgehenden Wert darstellen und einer besonderen Behandlung bedürfen. Eine der wichtigsten Funktionen des öffentlichen Sektors ist es einzugreifen, wenn der Markt versagt.

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des sozialen und wirtschaftlichen Übergangs ergibt, die in den von der Kommission nach einer aussagekräftigen Konsultation aller einschlägigen Interessenträger auf regionaler Ebene genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden, zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen und mit dem Ziel einer klimaneutralen Union bis spätestens 2050 vereinbar sein. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten gegebenenfalls den Zielen und Kriterien der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] [Taxonomie-Verordnung] Rechnung tragen, und die Maßnahmen ▌, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, ▌ergänzen und Synergien mit ihnen sicherstellen, damit mit allen drei Säulen auf die gleichen Ziele hingearbeitet wird. Die Kommission sollte die Komplementarität zwischen den drei Säulen fortlaufend überwachen und nach Möglichkeit Synergien anstreben. Die Fazilität sollte den Sektoren oder Regionen zugutekommen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, die aber nicht speziell Gegenstand der ersten Säule sind. Investitionen, die mit der Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der Union nicht vereinbar sind, sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Fazilität nicht in Betracht kommen.

(4a) Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise haben die öffentliche und private Investitionskapazität geschwächt, weshalb weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Union unerlässlich sind. In diesem Zusammenhang und im Rahmen der Initiative „Next Generation EU“ sollte die Fazilität dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um die Verwirklichung der langfristigen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Prioritäten der Union zu fördern.

(5) Um den regionalen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von nachhaltigen Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 gemäß der Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Schaffung eines Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)] und einer klima- und CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft bis spätestens 2050 beitragen. Die geförderten Investitionen sollten keine der in Artikel [5[ der Verordnung (EU) .../... [JTF-Verordnung] ausgeschlossenen Tätigkeiten umfassen und können die Dekarbonisierung des Energie- und Verkehrssektors, die Industrie und den Gebäudebestand, nachhaltige Fernwärmenetze für Kohleregionen im Wandel, grüne und nachhaltige Mobilität, Investitionen in grüne und nachhaltige Forschungs- und Innovations- sowie Digitalisierungstätigkeiten, unter anderem an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, die Förderung des Transfers fortschrittlicher und marktreifer Technologien, Investitionen in Digitalisierung, digitale Innovationen und digitale Konnektivität‚ einschließlich digitaler Landwirtschaft und Präzisionslandwirtschaft, Umweltinfrastruktur in der intelligenten Abfallwirtschaft, sauberes und sicheres Wasser, Wasseraufbereitung, den Einsatz sauberer Technologien für erschwingliche und erneuerbare Energien sowie sauberen Wasserstoff, Biogas und Biomethan innerhalb der Grenzen der nachhaltigen Verfügbarkeit, Energieeffizienz- und Integrationsmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, Stadterneuerung und -sanierung, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen und Ökosystemen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume, sofern nicht die Haftung für Umweltschäden im Einklang mit dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 191 AEUV Anwendung findet, sowie Weiterbildung, Umschulung, Neuqualifizierung und Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, Investitionen in Pflegeeinrichtungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur einschließlich Pflegeeinrichtungen und Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Umweltkatastrophen verbessern, und zwar insbesondere solchen, die durch den Klimawandel verstärkt werden, wie etwa Überschwemmungen, Waldbrände und sich ändernde Wetterbedingungen. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte bevorzugt werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen territorialen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen und zu beurteilen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können und die unter Wahrung des Grundsatzes der Schadensvermeidung einen wesentlichen Beitrag zu den Klima- und Energiezielen der Union sowie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten können, sollte die Kommission der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten Rechnung tragen. In Verbindung mit derartigen Investitionen wird technische und administrative Hilfe bereitgestellt.

(5a) Die Ziele der Fazilität sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen verfolgt werden.

(5b) Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fazilität berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erfüllen und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Im Rahmen der Fazilität sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu irgendeiner Form von Segregation oder Exklusion beitragen oder eine Infrastruktur unterstützen, die für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Geschlechterperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Die Kommission sollte Anträge ablehnen können, bei denen die Grundwerte und Grundrechte der Union, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit, nicht geachtet werden.

(5c) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Umsetzung der Fazilität im Einklang mit Artikel 8 AEUV zur Achtung und Förderung der Gleichheit von Frauen und Männern, zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive beigetragen wird. Angesichts der unverhältnismäßigen Auswirkungen des Übergangsprozesses und der Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen ist es wichtig, dass die Gleichstellungsziele in allen Dimensionen und in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Fazilität zeitnah und kohärent berücksichtigt werden. Geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen, eine an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung und die Überwachung der Ergebnisse unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten sollten daher Teil des Programmplanungszyklus werden.

(5d) Der Übergang zur Klimaneutralität bietet auch neue wirtschaftliche Chancen. Der Übergang zu einer auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Wirtschaft birgt ein erhebliches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das, wenn es richtig genutzt wird, in Gebieten, die derzeit von fossilen Brennstoffen abhängig sind, letztendlich zu einem höheren Beschäftigungsniveau führen könnte. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energieträger können Kommunen aktiv an der Energiewende teilnehmen, Eigenverantwortung dafür übernehmen und ihre auf einen Industriezweig beschränkte Wirtschaft auf ein diversifiziertes Modell umstellen. Insbesondere durch die Umstellung ehemaliger Bergwerkstandorte auf die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen und den Bau der entsprechenden Infrastruktur an diesen Standorten oder in benachbarten Gebieten können in solchen Kommunen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus kann eine solche Umstellung auf der Grundlage eines Modells dezentraler Energiesysteme zur Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung beitragen.

(6) Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortlichkeit der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. Im Falle eines Verstoßes gegen die Grundwerte in einem Mitgliedstaat, der zur Annahme von Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union führt, sollte die Kommission versuchen, den Übergang der betroffenen Regionen direkt zu unterstützen, und die Mittel mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates vorübergehend gemeinsam mit den Empfängern verwalten.

(7) Im Rahmen der Fazilität sollte Unterstützung in Form von Finanzhilfen der Union in Verbindung mit Darlehen eines Finanzierungspartners bereitgestellt werden. Die Finanzausstattung der Finanzhilfekomponente, die von der Kommission in direkter Mittelverwaltung durchgeführt wird, sollte gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in Form von Finanzierungen erfolgen, die nicht mit den jeweils anfallenden Kosten verknüpft sind. Diese Form der Finanzierung sollte den Projektträgern einen Anreiz dafür bieten, sich an der Fazilität zu beteiligen, und dazu beitragen, dass die Ziele der Fazilität im Verhältnis zur Höhe des Darlehens effizient erreicht werden. Die Darlehenskomponente sollte von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) bereitgestellt werden. Die Fazilität kann auch auf andere Finanzierungspartner ausgeweitet werden, die die Darlehenskomponente bereitstellen, wenn zusätzliche Mittel für die Finanzhilfekomponente verfügbar werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist.

(7a) Durch die COVID-19-Pandemie ist der Mechanismus für einen gerechten Übergang noch bedeutsamer geworden, da die Wirtschaft in den vom klimabedingten Wandel am stärksten betroffenen Gebieten wiederaufgebaut werden muss. Angesichts der Interdependenz von klimabedingtem Wandel und nachhaltigem Wirtschaftswachstum müssen im Rahmen der Fazilität ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Herausforderungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis 2050 zu bewältigen, die durch die COVID-19-Pandemie noch größer geworden sind.

(8) [1 760 000 000] EUR der Finanzhilfekomponente der Fazilität werden voraussichtlich gemäß dem [neuen MFR-Vorschlag] aus dem Unionshaushalt finanziert und sollten für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[10] bilden. ▌▌ ▌

(12) Es sollten auch Mittel für beratende Unterstützung bereitgestellt werden, um die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten, auch in der Antragsphase, zu fördern.

(13) Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente so weit wie möglich in Anspruch nehmen können, und in dem Bewusstsein, dass Übergangsregionen vom Übergang finanziell und sozial am stärksten betroffen sein könnten, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Die Bedürfnisse weniger entwickelter Regionen im Sinne von Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung .../... [neue Dachverordnung] sollten berücksichtigt werden. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter und gerechter regionaler Konvergenzansatz gewährleistet und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf den Gebieten liegen sollte, die am stärksten vom klimabedingten Übergang betroffen sind. Bis zum 1. Januar 2024 sollte ein Zwischenevaluierungsbericht als Grundlage für die Zuweisung der verbleibenden Mittel veröffentlicht werden.

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Priorisierungskriterien für die Gewährung für den Fall, dass der Bedarf die im Rahmen der nationalen Zuweisungen bereitgestellten Mittel übersteigt, festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Priorisierungskriterien sollten den in der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen festgelegten einschlägigen Kriterien und dem Grundsatz der Schadensvermeidung, der Fähigkeit des Projekts, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschriebenen Ziele und Entwicklungserfordernisse zu erfüllen, dem Beitrag zum klimabedingten Übergang, der möglichen Annahme eines Plan zur schrittweisen Aufgabe aller fossilen Brennstoffe durch die öffentliche Stelle, die Unterstützung beantragt, innerhalb eines mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zu vereinbarenden Zeitrahmens sowie dem Beitrag zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Union für 2030 und der Klimaneutralität bis 2050, der Kostenwirksamkeit des Projekts, den allgemeinen Zielen der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis spätestens 2050, wobei niemand zurückgelassen werden darf, und der Rolle der Finanzhilfekomponente für die Bezahlbarkeit des Projekts Rechnung tragen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive im Arbeitsprogramm berücksichtigt und gefördert werden. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Im Arbeitsprogramm und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigt, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

(14a) Zum Schutz des Haushalts und zur Wahrung der Werte der Union sollten die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip könnten gemäß der EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union bei allgemeinen Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zur Aussetzung von Zahlungen und Mittelbindungen, zur Kürzung von Mitteln und zu einem Verbot neuer Mittelbindungen führen.

(14a) Auf Ad-hoc-Basis und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können im Rahmen der Fazilität Regionen unterstützt werden, die sich aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in einer unvorhergesehenen Wirtschaftskrise befinden, um eine adäquate Reaktion auf Krisensituationen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit dem Übergang entstehen können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Regionen auch dann Unterstützung erhalten können, wenn sie nicht als betroffene Regionen vorgemerkt sind.

(15) Die Unterstützung im Rahmen dieser Fazilität sollte nur für Projekte gewährt werden, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis 2050 beschäftigen, die nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften oder für die ohne Zuschüsse aus dem Unionshaushalt keine Projektfinanzierung im gleichen Umfang oder innerhalb desselben Zeitrahmens sichergestellt werden könnte und die infolgedessen ohne die finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Fazilität nicht verwirklicht würden. ▌Die eigenen Einnahmen sollten Einnahmen (ausgenommen Haushaltsübertragungen) umfassen, die unmittelbar mit den im Rahmen des Projekts durchgeführten Tätigkeiten erwirtschaftet werden, wie Verkäufe, Gebühren oder Mautgebühren sowie zusätzliche Einsparungen, die durch die Modernisierung bestehender Vermögenswerte erzielt werden.

(15a) Die im Rahmen dieser Fazilität geförderten Projekte sollten während der gesamten Laufzeit des Projekts finanziell tragfähig sein. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Begünstigten und den Finanzierungspartnern die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte im Rahmen dieser Fazilität kontinuierlich überwachen.

(16) Da die Finanzhilfekomponente den unterschiedlichen Entwicklungserfordernissen der Regionen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, ist dieser Unterstützung in diesen Regionen Vorrang einzuräumen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass öffentliche Stellen in weniger entwickelten Regionen im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung [neue Dachverordnung], in den Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV und in ländlichen, dünn besiedelten und von Entvölkerung betroffenen Gebieten in der Regel über geringere Investitionskapazitäten verfügen, sollten die für Darlehen an solche Einrichtungen geltenden Fördersätze entsprechend höher sein.

(17) Um eine wirksame Umsetzung der Fazilität zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten beratend zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte über die InvestEU-Beratungsplattform geleistet und aus Mitteln des Unionshaushalts finanziert werden.

(18) Um die Umsetzung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig eingesetzt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung spezifische Garantien festgelegt werden, die in die Finanzhilfevereinbarungen aufzunehmen sind. In diesem Sinne sollte die Kommission gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befugt sein, jegliche Unterstützung der Union zu kürzen oder einzustellen, wenn bei der Durchführung des Projekts keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die Haushaltsordnung enthält Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Um eine kohärente Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, sollte die Haushaltsordnung für die Finanzhilfekomponente und für die im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel für beratende Unterstützung gelten.

(18a) Da die Effizienz dieser Fazilität von den Verwaltungskapazitäten der Begünstigten abhängt, sollte die Kommission sicherstellen, dass Projekte mit der Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit einhergehen, die gegebenenfalls innovationsfördernd wirken, unter anderem durch den Einsatz von Instrumenten der Kohäsionspolitik.

(19) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(20) Um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung der Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an den verfügbaren Mitteln – mit einem Umverteilungsfaktor für weniger entwickelte Regionen –, zur Entwicklung der Leitlinien für geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen, zur Festlegung der Arbeitsprogramme im Einklang mit der Haushaltsordnung und zur Festlegung der Einzelheiten der Förderfähigkeitsbedingungen und Auswahlverfahren für andere Finanzpartner als die EIB sowie zur Änderung der in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Elemente in Bezug auf wichtige Leistungsindikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführen kann, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(21) Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Finanzhilfekomponente dieser Fazilität nach dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit sie die verfügbaren nationalen Zuweisungen, ausgedrückt als Anteile an der Gesamtfinanzausstattung der Fazilität für jeden Mitgliedstaat, im Einklang mit der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode festlegen kann. Die Durchführungsbefugnisse sollten ohne Ausschussverfahren übertragen werden, da sich die Anteile unmittelbar aus der Anwendung einer vorab festgelegten Berechnungsmethode ergeben.

(22) Das Ziel dieser Verordnung – die Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Gebieten, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft betroffen sind, durch Berücksichtigung des entsprechenden Entwicklungsbedarfs – kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Hauptgründe hierfür sind die Schwierigkeiten öffentlicher Stellen, ohne EU-Finanzhilfen ausschließlich Investitionen zu fördern, die ▌Gebieten zugutekommen, die am stärksten vom klimabedingten Wandel betroffen sind und nicht genügend eigene Einnahmen generieren, sowie die Notwendigkeit eines kohärenten Durchführungsrahmens im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —


 

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1:
Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung sieht die Einführung einer Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) zur Unterstützung öffentlicher Einrichtungen vor, bei der Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt mit Darlehen von Finanzierungspartnern – im Einklang mit deren Regeln, Kreditvergabepolitik und Verfahren – kombiniert werden, und legt die Ziele der Fazilität fest. Sie regelt die Finanzhilfekomponente der im Rahmen dieser Fazilität gewährten Unionsunterstützung, insbesondere die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027, die Formen der Unionsunterstützung und die Förderfähigkeit.

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union unterstützt, die aufgrund des Übergangs zu den neuen Klima- und Energieziele der Union für 2030 gemäß der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)] und einer kreislauorientierten und neutralen Wirtschaft in der Union bis spätestens 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen. Begünstigte im Rahmen dieser Fazilität müssen die im Vertrag verankerten Grundwerte der Union achten.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Verwaltungsvereinbarung“ das Rechtsinstrument zur Festlegung des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einem Finanzierungspartner, in der die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten für die Durchführung der Fazilität gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung festgelegt sind;

2. „Begünstigter“ eine juristische Person des öffentlichen Sektors, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts, als mit öffentlichen Aufgaben betraute privatrechtliche Einrichtung, als staatliches Unternehmen oder als Unternehmen im Eigentum einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und mit der im Rahmen der Fazilität eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

3. „Finanzierungspartner“ die EIB, andere internationale Finanzinstitutionen, nationale Förderbanken und Finanzinstitute – auch in privater Hand –, mit denen die Kommission eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität unterzeichnet;

4. „Projekt“ jede Maßnahme, die von der Kommission als förderfähig sowie finanziell und technisch unabhängig eingestuft wird, mit einem vorab festgelegten Ziel und einem festgelegten Zeitraum für Durchführung und Abschluss; Projekte, die bereits angelaufen sind, aber aufgrund fehlender Finanzmittel nicht abgeschlossen werden konnten, können im Rahmen dieser Fazilität ebenfalls förderfähig sein;

5 „territorialer Plan für einen gerechten Übergang“ einen gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] erstellten, im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) …/… [neue Dachverordnung] zusammen mit den zuständigen lokalen und regionalen Behörden der betreffenden Gebiete ausgearbeiteten und von der Kommission genehmigten Plan, zu dem die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft auf regionaler Ebene und Vertreter der Privatwirtschaft konsultiert worden sind;

6. „Darlehensregelung“ ein Darlehen, das einem Begünstigten von Finanzierungspartnern zur Finanzierung mehrerer vorab festgelegter Projekte im Rahmen der Fazilität gewährt wird;

6a. „Grundsatz der Zusätzlichkeit“ im Einklang mit Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung die Unterstützung von Projekten, die nicht in ausreichendem Maße eigene Einnahmen zur Deckung der Investitionskosten erwirtschaften, deren Finanzierung ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht im gleichen Umfang oder innerhalb desselben Zeitrahmens sichergestellt würde und die zu den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung beitragen.

Artikel 3
Ziele

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozioökonomischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und die Unterstützung der Gebiete der Union, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind, sowie die Förderung der politischen Ziele der Union, insbesondere der neuen Klima- und Energieziele der Union für 2030 und des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis spätestens 2050, und zwar im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und den Zielen der Union sowie dem Erfordernis, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sicherzustellen, dass im Zuge des Übergangs Ungleichheiten verringert werden und ein Nettobeschäftigungseffekt erzeugt wird, wie dies auch der europäischen Säule sozialer Rechte und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung entspricht.

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem im Sinne des Grundsatzes der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 2 Nummer 6a die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften, um die Investitionskosten zu decken.

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 2 genannten spezifischen Ziels ermöglicht es diese Verordnung auch ▌, erforderlichenfalls beratende Unterstützung bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte, einschließlich in der Phase des Projektantrags, zu leisten. Diese beratende Unterstützung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden für die InvestEU-Beratungsplattform geleistet, die mit Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] eingerichtet wurde.

Artikel 4
Mittelausstattung

1. Unbeschadet zusätzlicher Mittel aus dem Unionshaushalt für den Zeitraum 2021–2027 wird die Finanzhilfekomponente der im Rahmen dieser Fazilität gewährten Unterstützung, einschließlich der beratenden Unterstützung für die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten, mit Mitteln aus dem Unionshaushalt in Höhe von 1 760 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen finanziert. ▌▌▌

3. Die in Absatz 1 genannten Mittel können durch Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten, Drittländern und Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben, ergänzt werden. Diese Mittel stellen externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar. ▌

5. Ein Betrag von bis zu 2 % der in Absatz 1 genannten Mittel kann für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität verwendet werden, z. B. für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich betrieblicher Informations- und Technologiesysteme, sowie für Verwaltungsausgaben und Gebühren der Finanzierungspartner. Auf Antrag können Begünstigten, die über geringere Verwaltungskapazitäten hinsichtlich technischer Ausrüstung, Personal und Infrastruktur verfügen, höhere Beträge für technische und administrative Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

6. Mittel bis zu einem Betrag von 50 000 000 EUR, die in den in Absatz 1 genannten Mitteln enthalten sind, werden für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Tätigkeiten bereitgestellt.

7. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 4a

Zugang zu den Mitteln

Voraussetzung für den Zugang zur Fazilität ist die Annahme eines nationalen Ziels mit Blick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Im Falle von Mitgliedsstaaten, die sich noch nicht auf ein nationales Ziel im Hinblick auf die Klimaneutralität verpflichtet haben, werden nur 50 % der nationalen Zuweisung freigegeben und die verbleibenden 50 % erst dann zur Verfügung gestellt, wenn sie ein entsprechendes Ziel angenommen haben.

 

KAPITEL II
UNIONSUNTERSTÜTZUNG

Artikel 5
Formen der Unionsunterstützung und Durchführungsmodalitäten

1. Die Unionsunterstützung im Rahmen der Fazilität wird in Form von Finanzhilfen gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung gewährt.

2. Die Unionsunterstützung im Rahmen der Fazilität wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung ausgeführt.

3. Im Hinblick auf eine optimale Verwaltung und Effizienz der Fazilität kann die Kommission im Einklang mit Artikel 69 der Haushaltsordnung Exekutivagenturen Befugnisse zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der durch die Fazilität bereitgestellten Unionsunterstützung übertragen.

Artikel 6
Verfügbarkeit von Mitteln

1. Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mittel werden nach Abzug einer Rückstellung für technische und administrative Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 zur Finanzierung von Projekten gemäß den Absätzen 2 und 3 verwendet.

2. Bei Finanzhilfen, die im Zuge von während der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden, darf die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte in einem Mitgliedstaat die nationalen Anteile nicht überschreiten, die in dem von der Kommission gemäß Absatz 4 zu erlassenden Beschluss festgelegt sind.

3. Für Finanzhilfen, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ab dem 1. Januar 2028 gewährt werden, wird die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene gewährt, bis die verbleibenden Mittel ausgeschöpft sind. Bei der Gewährung solcher Finanzhilfen wird den weniger entwickelten Regionen gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung …/… [neue Dachverordnung] besondere Aufmerksamkeit gewidmet sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Planbarkeit der Investitionen und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sicherzustellen.

4. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 einen delegierten Rechtsakt, in dem die jeweiligen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Prozentsätzen der insgesamt verfügbaren Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgelegt werden, die sich aus der Anwendung der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode und der Zugrundelegung eines Umverteilungsfaktors unter Berücksichtigung der Bedürfnisse weniger entwickelter Gebiete gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung …/… [neue Dachverordnung] ergeben.

Artikel 7
Verwaltungsvereinbarungen mit Finanzierungspartnern

Vor der Inanspruchnahme der Fazilität wird eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem jeweiligen Finanzierungspartner unterzeichnet. In der Vereinbarung werden die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, einschließlich der Prüfungs- und Kommunikationsmodalitäten, festgelegt.

KAPITEL III
FÖRDERFÄHIGKEIT

Artikel 8
Förderfähige Projekte

1. Für eine Unionsunterstützung im Rahmen der Fazilität kommen nur Projekte in Betracht, die zu den in Artikel 3 genannten Zielen beitragen und alle nachstehenden Bedingungen erfüllen:

a) Die Projekte weisen eindeutige und messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher, geografischer oder ökologischer Herausforderungen auf, die sich aus dem Übergang zu den neuen Klima- und Energiezielen der Union für 2030 sowie einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der Union bis spätestens 2050 ergeben, und umfassen diesbezüglich gegebenenfalls auch Output-Indikatoren; außerdem tragen sie zu den Zielen und Bedürfnissen von Gebieten bei, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

b) die Projekte erhalten keine Unterstützung im Rahmen anderer Unionsprogramme für dieselben Tätigkeiten;

c) die Projekte erhalten vom Finanzierungspartner im Rahmen der Fazilität ein Darlehen;

d) die Projekte entsprechen dem Grundsatz der Zusätzlichkeit im Sinne von Artikel 2 Nummer 6a;

e) die Projekte wurden einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung unterzogen und

f) die Projekte ziehen keine erhebliche Beeinträchtigung eines oder mehrerer der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Umweltziele nach sich.

1a. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können Projekte, die im Rahmen der Fazilität von der Union unterstützt werden, auch aus anderen Unionsprogrammen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf ihre Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung erhalten.

1b. Mit der Fazilität werden keine Tätigkeiten unterstützt, die die Entwicklung und den Einsatz von CO2-armen Alternativen behindern oder langfristig zu Lock‑in-Effekten bei CO2‑intensiven Vermögenswerten führen würden und durch die die Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der Union untergraben würde.

 Mit der Fazilität werden keine Tätigkeiten unterstützt, die gemäß Artikel [5] der Verordnung (EU) …/… [JTF-Verordnung] ausgeschlossen sind.

1c. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Fazilität überprüft die Kommission die in diesem Artikel dargelegten Kriterien für die Förderfähigkeit und bewertet dabei ihre Auswirkungen auf die in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Umweltziele. Im Zuge dieser Überprüfung untersucht die Kommission, ob die Bedingungen aktualisiert werden müssen, damit der Grundsatz der Schadensvermeidung und andere relevante Kriterien gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) entsprechend angewandt werden, und ergreift die erforderlichen Maßnahmen.

1d. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte, um diesen Artikel durch die Festlegung der Leitlinien für die Durchführung der Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 Buchstabe e zu ergänzen und Inhalt und Format der bereitzustellenden Informationen und Daten zu präzisieren. Die Kommission arbeitet diese Leitlinien in Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern und nach Konsultation der einschlägigen Sachverständigen und Interessenträger, insbesondere nationaler Frauenorganisationen aus den Mitgliedstaaten, aus und sorgt für eine straffe Regelung, damit es nicht zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand oder zu Verzögerungen beim Auswahlverfahren kommt.

Artikel 9
Förderfähige Personen und Einrichtungen

Ungeachtet der in Artikel 197 der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien können sich nur juristische Personen des öffentlichen Sektors, die in einem Mitgliedstaat als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als privatrechtliche, mit öffentlichen Aufgaben betraute Einrichtung niedergelassen sind, als potenzielle Begünstigte im Rahmen dieser Verordnung bewerben.

 

KAPITEL IV
FINANZHILFEN

Artikel 10
Finanzhilfen

1. Finanzhilfen werden in Form von nicht mit den entsprechenden Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bereitgestellt.

2. Der Betrag der Finanzhilfe darf 15 % des vom Finanzierungspartner im Rahmen dieser Fazilität gewährten Darlehens nicht überschreiten. Bei Projekten in Gebieten in NUTS-2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung [neue Dachverordnung] darf der Finanzhilfebetrag 25 % des vom Finanzierungspartner bereitgestellten Darlehens nicht übersteigen.

3. Die Auszahlung einer gewährten Finanzhilfe kann in mehreren Tranchen erfolgen, die an die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Fortschritte bei der Durchführung geknüpft sind.

Artikel 11
Kürzung der Finanzhilfe oder Kündigung der Finanzhilfevereinbarung

1. Zusätzlich zu den in Artikel 131 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Gründen und nach Konsultation des Finanzierungspartners kann die Finanzhilfe gekürzt oder die Finanzhilfevereinbarung gekündigt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung der wirtschaftlich bedeutendste Liefer-‚ Bau- oder Dienstleistungsvertrag nicht unterzeichnet wurde, sofern der Abschluss eines solchen Vertrags in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.

2. Wird die Unionsunterstützung mit Darlehensregelungen kombiniert und sind keine Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge vorgesehen, so findet Absatz 1 keine Anwendung.

In diesem Fall kann nach Rücksprache mit dem Finanzierungspartner der Finanzhilfebetrag gekürzt oder die Finanzhilfevereinbarung gekündigt werden, und die entsprechenden Beträge können gemäß den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen zurückgefordert werden.

 

KAPITEL V
BERATENDE UNTERSTÜTZUNG

Artikel 12
Beratende Unterstützung

1. Die beratende Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden der InvestEU-Beratungsplattform gemäß Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt.

2. Tätigkeiten, die zur Unterstützung der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten erforderlich sind, kommen für eine beratende Unterstützung in Betracht und werden gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung finanziert.

KAPITEL VI
PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 13
Arbeitsprogramme

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte, um diesen Artikel zu ergänzen, indem sie gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung Arbeitsprogramme festlegt. In diesen Arbeitsprogrammen werden die Kriterien und Bedingungen für die Auswahl und – für Fälle, in denen der Bedarf die im Rahmen der nationalen Zuweisungen bereitgestellten Mittel übersteigt – für die Priorisierung von Projekten festgelegt; dabei wird den relevanten Kriterien der Verordnung (EU) 2020/852 [Taxonomie-Verordnung], der Kapazität des Projekts, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ermittelten Ziele und Erfordernisse zu erfüllen, dem Beitrag zur Energiewende – wobei niemand zurückgelassen werden darf –, der möglichen Annahme eines Dekarbonisierungsplans – der auch Daten für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen innerhalb eines mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zu vereinbarenden Zeitrahmens umfasst – durch die öffentlichen Stellen, die die Finanzierung beantragen, sowie dem übergeordneten Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz und dem Beitrag der Finanzhilfe zur Tragfähigkeit der Projekte Rechnung getragen. Die Kommission stellt sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive im Arbeitsprogramm berücksichtigt und gefördert werden.

In den Arbeitsprogrammen werden die nationalen Anteile an den Mitteln, einschließlich etwaiger zusätzlicher Mittel, für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 13a
Auswahl von anderen Finanzierungspartnern als der EIB

1. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte, um diesen Artikel zu ergänzen, indem die Einzelheiten der Bedingungen für die Förderfähigkeit und der Verfahren für die Auswahl anderer Finanzierungspartner als der EIB festgelegt werden.

2. Die Förderfähigkeitsbedingungen für andere Finanzierungspartner als die EIB spiegeln die Ziele der Fazilität wider.

3. Bei der Auswahl der Finanzierungspartner berücksichtigt die Kommission insbesondere deren Fähigkeit,

a) sicherzustellen, dass ihre Darlehenspolitik im Energiebereich und ihre entsprechenden Normen mit jenen vergleichbar sind, die von der EIB im Hinblick auf diese Fazilität angewandt werden,

b) die Wirkung der Finanzhilfe der Union durch Eigenmittel zu maximieren,

c) eine angemessene geografische Diversifizierung der Fazilität sicherzustellen und die Finanzierung kleinerer Projekte zu ermöglichen,

d) die Anforderungen von Artikel 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen,

e) Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über jedes Projekt zu gewährleisten,

f) die Kohärenz ihrer Kreditvergabepolitik mit den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 sicherzustellen und

g) die Analyse von ökologischen, klimatischen, sozialen und steuerungspolitischen Faktoren in die Auswahl und Bewertung von Projekten einzubeziehen.

4. Die Kommission veröffentlicht die Auswahlergebnisse.

 

Artikel 14
Überwachung und Berichterstattung

1. Anhang II enthält die zentralen Leistungsindikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte der Fazilität im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

2. Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zu den in Absatz 1 genannten Indikatoren effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden. Die Begünstigten und die Finanzierungspartner stellen der Kommission die Daten zu diesen Indikatoren zur Verfügung.

2a. Die Kommission berichtet jährlich über die Durchführung der Fazilität gemäß Artikel 250 der Haushaltsordnung. Dieser Bericht enthält Informationen über die Ergebnisse und Auswirkungen der Fazilität in Bezug auf ihre Ziele und Leistungsindikatoren, insbesondere ihren Beitrag zur Bewältigung der Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Übergang sowie zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der EU, einschließlich ihrer Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, die soziale Dimension und die Gleichstellung der Geschlechter; dabei kommen gegebenenfalls die durch die Verordnung (EU) 2020/852 vorgegebenen Kriterien der EU-Taxonomie zur Anwendung. Zu diesem Zweck übermitteln die Finanzierungspartner und die Begünstigten jährlich alle erforderlichen Informationen und Daten und erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Output-Indikatoren gemäß Artikel 8.

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II durch die Änderung der in Absatz 1 genannten Indikatoren zu ändern.

Artikel 15

Evaluierung

1. Evaluierungen der Umsetzung der Fazilität und ihrer Fähigkeit, die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden rechtzeitig durchgeführt, damit sie in den Entscheidungsprozess einfließen können.

2. Die Zwischenevaluierung der Fazilität erfolgt bis zum 1. Januar 2024 und wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, wenn voraussichtlich ausreichende Informationen über die Umsetzung der Fazilität vorliegen. Die Evaluierung wird insbesondere zeigen, wie die im Rahmen der Fazilität geleistete Unionsunterstützung dazu beigetragen hat, den Bedürfnissen der Gebiete Rechnung zu tragen, die die Pläne für einen gerechten territorialen Übergang umsetzen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Zusätzlichkeit.

3. Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens jedoch am 31. Dezember 2031, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen abschließenden Evaluierungsbericht über die Ergebnisse und langfristigen Auswirkungen der Fazilität vor. Die Finanzierungspartner und Begünstigten stellen der Kommission alle für die Durchführung der Evaluierung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

3a. In der Zwischenevaluierung und der abschließenden Evaluierung bewertet die Kommission, wie die im Rahmen der Fazilität geleistete Unterstützung der EU zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte und der Nachhaltigkeitsziele der EU, insbesondere zu den neuen klima- und energiepolitischen Zielen der EU für 2030, wie sie in der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)] festgelegt wurden, sowie zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und klimaneutralen Wirtschaft in der EU bis spätestens 2050 beigetragen hat, und wendet dabei gegebenenfalls die durch die Verordnung (EU) 2020/852 [Taxonomie-Verordnung] festgelegte EU-Taxonomie an.

Artikel 16
Prüfungen

1. Prüfungen der Verwendung der Unionsunterstützung durch die Fazilität, die von Personen oder Stellen – auch solchen, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

2. Die Finanzierungspartner und die Begünstigten stellen der Kommission und den benannten Rechnungsprüfern alle verfügbaren Unterlagen zur Verfügung, die diese beiden benötigen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

2a Externe Prüfungen der Verwendung der Unionsunterstützung durch die Fazilität werden vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 AEUV durchgeführt. Der Rechnungshof legt einen Sonderbericht über die Durchführung der Fazilität vor, sobald die Durchführungsquote der finanzierten Projekte mindestens 60 % erreicht, spätestens jedoch am ... [Bitte das Datum, das fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung entspricht, einfügen]. Die Finanzierungspartner und die Begünstigten stellen der Kommission und dem Rechnungshof alle verfügbaren Unterlagen oder Informationen zur Verfügung, die diese beiden benötigen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

 

Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6, 8, 13, 13a und 14 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6, 8, 13, 13a und 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

KAPITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18
Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

-1a. Die Finanzierungspartner legen nach Unterzeichnung des jeweiligen Darlehens oder der jeweiligen Darlehensregelung alle einschlägigen Finanzinformationen und vorher festgelegten wesentlichen nichtfinanziellen Informationen in Bezug auf jedes finanzierte Projekt offen und machen diese Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

 Diese Informationen, die öffentlich zugänglich zu machen sind, dürfen keine sensiblen Geschäftsinformationen oder personenbezogene Daten enthalten, die gemäß den Datenschutzbestimmungen der EU nicht offengelegt werden dürfen.

1. Die Begünstigten und die Finanzierungspartner gewährleisten soweit möglich und im Einklang mit ihren Regeln, ihrer Kreditvergabepolitik und ihren Verfahren die Sichtbarkeit der im Rahmen der Fazilität geleisteten EU-Unterstützung, insbesondere bei der Bekanntmachung der Projekte und ihrer Ergebnisse, indem sie verschiedenen Zielgruppen, einschließlich der Medien und der Öffentlichkeit, gezielte Informationen bereitstellen.

1a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament die Stellungnahmen zu den im Rahmen dieser Fazilität ausgewählten Projekten gemäß Anhang II der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vor.

2. Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Fazilität durch, sorgt für Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über alle geförderten Projekte und deren Ergebnisse und misst die Wirksamkeit ihrer Kommunikationsmaßnahmen. Mit den der Fazilität zugewiesenen Mitteln werden auch Kommunikationsmaßnahmen der Kommission über die politischen Prioritäten der EU gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen. Die Kommission stellt sicher, dass zu Beginn des Auswahlverfahrens eine wirksame Kommunikationskampagne organisiert wird und dass Informationen über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen allen Behörden in der gesamten EU direkt zugänglich gemacht werden. Informationen über die technische und administrative Unterstützung der Antragsteller sollten ebenfalls aktiv gefördert werden. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Projekte, die im Rahmen der Fazilität ausgewählt oder abgelehnt wurden, nebst der Beschreibung der spezifischen Kriterien für die Auswahl bzw. Ablehnung, und aktualisiert diese Liste regelmäßig.

Artikel 19
Übergangsbestimmungen

Um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, können wenn nötig über das Jahr 2027 hinaus Mittel für die Zahlung von Tranchen der EU-Unterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 2 in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

Artikel 20
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [...] [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

 


ANHANG II

Zentrale Leistungsindikatoren[11]

1. Volumen der gewährten Finanzhilfen

2. Volumen der unterzeichneten Darlehen 

2.1 Einzeldarlehen

2.2 Darlehensregelungen

3. Insgesamt mobilisierte Investitionen, aufgeschlüsselt nach

3.1 Betrag der mobilisierten privaten Finanzierungen

3.2 Betrag der mobilisierten öffentlichen Finanzierungen

4. Anzahl der unterstützten Projekte, einschließlich geografischer Verteilung

4.1 Land

4.2 NUTS-2-Region

4.3 Im Sinne eines gerechten Übergangs gefördertes Gebiet  

5. Anzahl der im Rahmen der Fazilität geförderten Projekte

6. Anzahl der Projekte nach Sektor

6.1 Verkehr

6.2 Soziale Infrastruktur

6.3 Öffentliche Versorgungsleistungen (Wasser, Abwasser, Fernwärme, Energie, Abfallwirtschaft)

6.4 Direkte Unterstützung für den klimabedingten Übergang, die Dekarbonisierung (Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz) und andere Umweltschutzziele

6.5 Umweltschutz

 6.6 Städtische Infrastruktur (einschließlich Wohnraum)

 6.6.a Qualität des Wohnraums (einschließlich Energieeffizienz)

 6.7 Andere

7. Minderung der Treibhausgasemissionen, sofern relevant

7a. Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote

7b. Bevölkerungsrückgang

7c. Bevölkerung der Regionen/Gebiete, die durch im Rahmen der Fazilität durchgeführte Projekte unterstützt werden


 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT (5.10.2020)

<CommissionInt>für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Pascal Canfin</Depute>

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20199 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der Union bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20199 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Politik für nachhaltiges Wachstum für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem in der [Verordnung (EU) 2020/XXX zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)] festgelegten Ziel, die Klima- und Energieziele der Union bis 2030 und ihre Klimaneutralität bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des Übergangs zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

_________________

_________________

9 COM(2019) 640 final.

9 COM(2019) 640 final.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Finanzierungen und Investitionen sollten nach den aktuellen politischen Prioritäten der Union wie dem europäischen Grünen Deal und ihrer Verpflichtung zur Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und der europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet werden. Mit diesen Vorhaben sollten die Schaffung und Erhaltung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze sowie grenzüberschreitender Tätigkeiten innerhalb der Union gefördert und zum Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft in Europa beigetragen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal10 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal10 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen, Menschen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zur Verwirklichung der Klimaneutralität zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

_________________

_________________

10 COM(2020) 21 final.

10 COM(2020) 21 final.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Der Fonds für einen gerechten Übergang ist ein wesentlicher Bestandteil des Aufbauplans der Union und sollte – ausgestattet mit entsprechend umfangreichen Mitteln –ein zentraler Bestandteil davon bleiben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden, und im Einklang mit dem Ziel einer klimaneutralen Union bis 2050 stehen. Ferner sollten mit diesen Investitionen die übergeordneten Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützt werden, insbesondere der in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegte Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, und sie sollten mit dem mit der EU-Taxonomieverordnung festgelegten Rahmen für nachhaltige Tätigkeiten in Einklang stehen. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise haben die öffentliche und private Investitionskapazität geschwächt, weshalb weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Finanzierung des Übergangs zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Union unerlässlich sind. In diesem Zusammenhang und im Rahmen der Initiative „Next Generation EU“ sollte die Fazilität dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um die Verwirklichung der langfristigen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Prioritäten der Union zu fördern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Die geförderten Investitionen können die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmenetze, grüne Mobilität, intelligente Abfallwirtschaft, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, kann die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden.

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung und Modernisierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis 2050 beitragen. Die geförderten Investitionen können Technologien zur Unterstützung der Dekarbonisierung des Energiesektors sowie einen umweltfreundlichen und dekarbonisierten Verkehr, Fernwärmenetze, grüne, intelligente und nachhaltige Mobilität, Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, die Förderung des Transfers fortschrittlicher, marktreifer Technologien, Investitionen in Digitalisierung, intelligente Abfallwirtschaft und Wasserbewirtschaftung, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen und die sozioökonomischen Kosten des Übergangs zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 senken. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, sollte die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 geachtet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und nach Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten beim Einsatz der Fazilität berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren sowie die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Im Rahmen der Fazilität sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder Exklusion beitragen oder eine Infrastruktur unterstützen, die für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Diese Verordnung enthält eine Ausschlussliste von Investitionen, die den Zielen des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals abträglich sind und nicht mit der Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank im Energiebereich im Einklang stehen. Solche Investitionen sollten von der Unterstützung der Union mit Mitteln aus der Fazilität ausgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Die Ziele der Fazilität sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau verfolgt werden, auf die man sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris geeinigt hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5d) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Umsetzung der Fazilität zur Achtung und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 8 AEUV beitragen wird. Bewertungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig, zeitnah und konsequent in allen Bereichen der operationellen Programme und allen Stadien ihrer Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Bewertung zu berücksichtigen. Daher muss der Programmzyklus geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen, eine an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung und die Überwachung der Ergebnisse unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten umfassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Im Rahmen der Fazilität sollte Unterstützung in Form von Finanzhilfen der Union in Verbindung mit Darlehen eines Finanzierungspartners bereitgestellt werden. Die Finanzausstattung der Finanzhilfekomponente, die von der Kommission in direkter Mittelverwaltung durchgeführt wird, sollte gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates12 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in Form von Finanzierungen erfolgen, die nicht mit den jeweils anfallenden Kosten verknüpft sind. Diese Form der Finanzierung sollte den Projektträgern einen Anreiz dafür bieten, sich an der Fazilität zu beteiligen, und dazu beitragen, dass die Ziele der Fazilität im Verhältnis zur Höhe des Darlehens effizient erreicht werden. Die Darlehenskomponente sollte von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) bereitgestellt werden. Die Fazilität kann auch auf andere Finanzierungspartner ausgeweitet werden, die die Darlehenskomponente bereitstellen, wenn zusätzliche Mittel für die Finanzhilfekomponente verfügbar werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist.

(7) Im Rahmen der Fazilität sollte Unterstützung in Form von Finanzhilfen der Union in Verbindung mit Darlehen eines Finanzierungspartners bereitgestellt werden. Die Finanzausstattung der Finanzhilfekomponente, die von der Kommission in direkter Mittelverwaltung durchgeführt wird, sollte gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates12 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in Form von Finanzierungen erfolgen, die nicht mit den jeweils anfallenden Kosten verknüpft sind. Diese Form der Finanzierung sollte den Projektträgern einen Anreiz dafür bieten, sich an der Fazilität zu beteiligen, und dazu beitragen, dass die Ziele der Fazilität im Verhältnis zur Höhe des Darlehens effizient erreicht werden. Die Darlehenskomponente sollte von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) bereitgestellt werden. Die Fazilität kann auch auf andere Finanzierungspartner ausgeweitet werden, die die Darlehenskomponente bereitstellen, wenn zusätzliche Mittel für die Finanzhilfekomponente verfügbar werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist. Wenn dies der Fall ist, sollten diese anderen Finanzierungspartner Klima-, Umwelt-, Sozial- und Transparenzstandards einhalten, die denen der EIB zumindest gleichwertig sind.

_________________

_________________

12 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

12 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente in Anspruch nehmen können, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem 31. Dezember 2024 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter und regionaler Konvergenzansatz gewährleistet werden.

(13) Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente in Anspruch nehmen können, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Dabei sollten die Bedürfnisse weniger entwickelter Regionen im Sinne von Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung (EU) 2020/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Finanzregelungen für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („Dachverordnung“)] berücksichtigt werden. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem 31. Dezember 2024 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter und regionaler Konvergenzansatz gewährleistet und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt gefördert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Relevanz des Projekts im Hinblick auf die in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz sowie der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Relevanz des Projekts im Hinblick auf die in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz, der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts sowie den gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Evaluierungskriterien Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die Unterstützung im Rahmen dieser Fazilität sollte nur für Projekte gewährt werden, die nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften, um finanziell tragfähig zu sein und ausschließlich durch zu Marktbedingungen gewährte Darlehen finanziert zu werden. Die eigenen Einnahmen sollten Einnahmen (ausgenommen Haushaltsübertragungen) umfassen, die unmittelbar mit den im Rahmen des Projekts durchgeführten Tätigkeiten erwirtschaftet werden, wie Verkäufe, Gebühren oder Mautgebühren sowie zusätzliche Einsparungen, die durch die Modernisierung bestehender Vermögenswerte erzielt werden.

(15) Die Unterstützung im Rahmen dieser Fazilität sollte nur für Projekte gewährt werden, die im Einklang mit der im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/852 eingeführten EU-Taxonomie und dem in jener Verordnung genannten Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen stehen und die nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften, um finanziell tragfähig zu sein und ausschließlich durch zu Marktbedingungen gewährte Darlehen finanziert zu werden, und die folglich ohne die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieser Fazilität nicht realisiert werden könnten. Die eigenen Einnahmen sollten Einnahmen (ausgenommen Haushaltsübertragungen) umfassen, die unmittelbar mit den im Rahmen des Projekts durchgeführten Tätigkeiten erwirtschaftet werden, wie Verkäufe, Gebühren oder Mautgebühren sowie zusätzliche Einsparungen, die durch die Modernisierung bestehender Vermögenswerte erzielt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 17</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Um eine wirksame Umsetzung der Fazilität zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten beratend zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte über die InvestEU-Beratungsplattform geleistet werden.

(17) Um eine wirksame Umsetzung der Fazilität zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten beratend zu unterstützen, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit und die Einhaltung der mit der Verordnung (EU) 2020/852 eingeführten EU-Taxonomie. Diese Unterstützung sollte über die InvestEU-Beratungsplattform geleistet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen der Fazilität sollten die Finanzierungspartner alle einschlägigen Informationen über jedes finanzierte Projekt offenlegen und die Kommission sollte der Öffentlichkeit Zugang zu ihren Stellungnahmen zu jedem von der EIB ausgewählten oder finanzierten Projekt gewähren. Darüber hinaus sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht erstatten, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse und Auswirkungen der Fazilität im Hinblick auf ihre Ziele und Leistungsindikatoren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Das Ziel dieser Verordnung – die Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Gebieten, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, durch Berücksichtigung des entsprechenden Entwicklungsbedarfs – kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Hauptgründe hierfür sind die Schwierigkeiten öffentlicher Stellen, ohne EU-Finanzhilfen Investitionen zu fördern, die nicht genügend eigene Einnahmen generieren und Gebieten zugutekommen, die am stärksten vom klimabedingten Wandel betroffen sind, sowie die Notwendigkeit eines kohärenten Durchführungsrahmens im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(22) Das Ziel dieser Verordnung – die Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Gebieten, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft betroffen sind, durch Berücksichtigung des entsprechenden Entwicklungsbedarfs – kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Hauptgründe hierfür sind die Schwierigkeiten öffentlicher Stellen, ohne EU-Finanzhilfen Investitionen zu fördern, die nicht genügend eigene Einnahmen generieren und Gebieten zugutekommen, die am stärksten vom klimabedingten Wandel betroffen sind, sowie die Notwendigkeit eines kohärenten Durchführungsrahmens im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union unterstützt, die aufgrund des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union und die dort ansässigen Menschen unterstützt, die aufgrund der Umsetzung der aktualisierten Klima- und Energieziele der Union gemäß der [Verordnung (EU) 2020/XXX zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)] und des Übergangs zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft der Union bis spätestens 2050 zahlreiche schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „territorialer Plan für einen gerechten Übergang“ einen gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] erstellten und von der Kommission genehmigten Plan;

5. „territorialer Plan für einen gerechten Übergang“ einen gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] von den zuständigen lokalen und regionalen Behörden in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern der betreffenden Gebiete erstellten und von der Kommission genehmigten Plan;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozioökonomischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und die Unterstützung der Gebiete der Union, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind.

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist es, schwerwiegende sozioökonomische und ökologische Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft der Union bis spätestens2050 ergeben, um die Gebiete der Union zu unterstützen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind‚ sowie einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals, insbesondere dem Ziel der Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050, zu leisten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden.

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die mit der Politik der Union, dem Übereinkommen von Paris sowie der Verpflichtung, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, im Einklang stehen, keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht realisiert würden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Unionsunterstützung im Rahmen der Fazilität wird in Form von Finanzhilfen gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung gewährt.

1. Die Unionsunterstützung im Rahmen der Fazilität wird vorbehaltlich von der Kommission genehmigte nationaler Pläne für einen nachhaltigen Übergang in Form von Finanzhilfen gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung gewährt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für Finanzhilfen, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden, wird die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene gewährt, bis die verbleibenden Mittel ausgeschöpft sind. Bei der Gewährung solcher Finanzhilfen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Planbarkeit der Investitionen und die Förderung der regionalen Konvergenz zu gewährleisten.

3. Für Finanzhilfen, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden, wird die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene gewährt, bis die verbleibenden Mittel ausgeschöpft sind. Bei der Gewährung solcher Finanzhilfen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Planbarkeit der Investitionen und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf regionaler Ebene zu gewährleisten, und weniger entwickelter Regionen im Sinne von Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung (EU) 2020/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Finanzregelungen für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („Dachverordnung“)] besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jeweiligen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Prozentsätzen der insgesamt verfügbaren Mittel festgelegt werden, die sich aus der Anwendung der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode ergeben.

4. Die Kommission erlässt mittels eines delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 einen Beschluss, in dem die jeweiligen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Prozentsätzen der insgesamt verfügbaren Mittel festgelegt werden, die sich aus der Anwendung der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode ergeben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Voraussetzung für den Zugang zur Fazilität ist die Verabschiedung eines nationalen Ziels mit Blick auf das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Im Falle von Mitgliedsstaaten, die sich bislang nicht zur Verabschiedung eines nationalen Ziels für das Erreichen der Klimaneutralität verpflichtet haben, werden nur 50 % der nationalen Zuweisung freigegeben und die verbleibenden 50 % erst dann zur Verfügung gestellt, wenn sie ein entsprechendes Ziel verabschiedet haben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und kommen Gebieten zugute, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen, die sich der Umsetzung der aktualisierten Klima- und Energieziele der Union gemäß der [Verordnung (EU) 2020/XXX zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)] und dem Übergang zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft der Union bis spätestens 2050 ergeben, und leisten einen Beitrag zu den Zielen und Bedürfnissen der Gebiete, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) die Projekte sind mit den in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten technischen Evaluierungskriterien vereinbar;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Projekte erwirtschaften nicht genügend eigene Einnahmen, um ohne Unionsunterstützung finanziert werden zu können.

d) die Projekte erwirtschaften nicht genügend eigene Einnahmen, und könnten ohne Unionsunterstützung nicht umgesetzt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Tätigkeiten sind vom Anwendungsbereich der Unionsunterstützung im Rahmen dieser Fazilität ausgenommen:

 

a) Investitionen, die nicht mit der Finanzierungspolitik der EIB im Energiebereich im Einklang stehen;

 

b) Projekte, die im Widerspruch zu der Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der Union stehen oder die nicht mit dem in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vereinbar sind;

 

c) Tätigkeiten, die nach Artikel [5] der [Verordnung (EU) 2020/XXX zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang („JTF-Verordnung“)] ausgeschlossen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Fazilität wird mithilfe von Arbeitsprogrammen durchgeführt, die gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung aufgestellt werden. In den Arbeitsprogrammen werden die nationalen Anteile an den Mitteln, einschließlich etwaiger zusätzlicher Mittel, für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Die Fazilität wird mithilfe von Arbeitsprogrammen durchgeführt. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zur Aufstellung von Arbeitsprogrammen. In den Arbeitsprogrammen werden die Kriterien und Bedingungen für die Auswahl und Priorisierung von Projekten unter Berücksichtigung der einschlägigen in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Evaluierungskriterien, die Kapazität von Projekten zur Erfüllung der in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ermittelten Ziele und Erfordernisse, der Beitrag zum Übergang zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft der Union bis spätestens 2050, das übergeordnete Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz und der Beitrag Finanzhilfe zur Tragfähigkeit der Projekte festgelegt. In den Arbeitsprogrammen werden die nationalen Anteile an den Mitteln, einschließlich etwaiger zusätzlicher Mittel, für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17, mit denen solche Arbeitsprogramme festgelegt werden. Diese jährlichen Arbeitsprogramme enthalten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Möglichkeit der Bindung aller nationalen Anteile bis zum 31. Dezember 2024.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Auswahl von anderen Finanzierungspartnern als der EIB

 

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte, um die Einzelheiten der Förderfähigkeitsbedingungen und Auswahlverfahren für andere Finanzierungspartner als die EIB festzulegen.

 

Die Förderfähigkeitsbedingungen für andere Finanzierungspartner als die EIB spiegeln die Ziele der Fazilität wider.

 

Bei der Auswahl der Finanzierungspartner berücksichtigt die Kommission insbesondere deren Fähigkeit,

 

a) sicherzustellen, dass ihre Darlehenspolitik im Energiebereich und ihre entsprechenden Normen mindestens denen der EIB entsprechen,

 

b) die Wirkung der Garantie der Union durch Eigenmittel zu maximieren,

 

c) eine angemessene geografische Diversifizierung der Fazilität sicherzustellen und die Finanzierung kleinerer Projekte zu ermöglichen;

 

d) die Anforderungen von Artikel 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen,

 

e) Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über jedes Projekt zu gewährleisten,

 

f) die Kohärenz ihrer Kreditvergabepolitik mit den neuen Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft der Union sowie die Angleichung an die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen der Union sicherzustellen,

 

g) die Analyse von ökologischen, klimatischen, sozialen und steuerungspolitischen Faktoren in die Auswahl und Bewertung von Projekten einzubeziehen.

 

Die Kommission veröffentlicht die Auswahlergebnisse.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Hinzufügung von Buchstabe a in Bezug auf die EIB-Standards im Vergleich zu der Liste im Berichtsentwurf.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Anhang II enthält die zentralen Leistungsindikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte der Fazilität im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

1. Anhang II enthält die zentralen Leistungs- und Nachhaltigkeitsindikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte der Fazilität im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und anderer Umweltschutzziele der Union, die Anwendung des in der Verordnung (EU) 2020/852 verankerten Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und die Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zu den in Absatz 1 genannten Indikatoren effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden. Die Begünstigten stellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern die Daten zu diesen Indikatoren zur Verfügung.

2. Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zu den in Absatz 1 genannten zentralen Leistungs- und Nachhaltigkeitsindikatoren effizient, wirksam, rechtzeitig und in verlässlicher und unabhängiger Weise erhoben werden. Die Begünstigten stellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern die Daten zu diesen Indikatoren zur Verfügung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission erstattet über die Umsetzung der Fazilität gemäß Artikel 250 der Haushaltsordnung jährlich Bericht. Dieser Bericht enthält Informationen über die Ergebnisse und Auswirkungen der Fazilität in Bezug auf ihre Ziele und Leistungsindikatoren, insbesondere ihren Beitrag zur Verwirklichung der Finanz- und Investitionsziele der Union im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung von Klima- und Umweltbelangen, die den Erfordernissen des Übergangs Rechnung tragen. Zu diesem Zweck stellen die Finanzierungspartner und Begünstigten jährlich alle erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung.

 

In der Zwischenevaluierung und der abschließenden Evaluierung werden auch der Beitrag zur Verwirklichung der in der [Verordnung (EU) 2020/XXX zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)] festgelegten aktualisierten Klima- und Energieziele der Union für 2030 und zum Erreichen einer nationalen Zielvorgabe im Hinblick auf eine Klimaneutralität bis 2050 bewertet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 16 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Prüfungen der Verwendung der Unionsunterstützung durch die Fazilität, die von Personen oder Stellen – auch solchen, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

1. Prüfungen der Verwendung der Unionsunterstützung durch die Fazilität, die von Personen oder Stellen – auch solchen, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung und stellen die Vereinbarkeit mit der im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/852 eingeführten EU-Taxonomie und dem in jener Verordnung genannten Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sicher.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 18 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Die Kommission macht Stellungnahmen, die zu den im Rahmen dieser Fazilität ausgewählten oder finanzierten Projekten gemäß dem in Artikel 19 der Satzung der EIB vorgesehenen Verfahren abgegeben wurden, nach ihrer Übermittlung öffentlich zugänglich.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 6 – Punkt 6.4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.4 Unterstützung für den eigentlichen Übergang (erneuerbare Energien, Energieeffizienz)

6.4 Direkte Unterstützung für den klimabedingten Übergang, die Dekarbonisierung – insbesondere Unterstützung für Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz – und andere Umweltschutzziele

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 7 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Auswirkungen auf das BIP der unterstützten Gebiete

</Amend></RepeatBlock-Amend>


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD)

Federführende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

17.6.2020

ECON

17.6.2020

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

17.6.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Pascal Canfin

10.6.2020

Artikel 58 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

23.7.2020

Prüfung im Ausschuss

1.10.2020

 

 

 

Datum der Annahme

2.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

25

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Bartosz Arłukowicz, Margrete Auken, Simona Baldassarre, Marek Paweł Balt, Traian Băsescu, Aurelia Beigneux, Monika Beňová, Sergio Berlato, Alexander Bernhuber, Malin Björk, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Nathalie Colin-Oesterlé, Miriam Dalli, Esther de Lange, Christian Doleschal, Marco Dreosto, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Agnès Evren, Fredrick Federley, Pietro Fiocchi, Catherine Griset, Jytte Guteland, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Martin Hojsík, Pär Holmgren, Jan Huitema, Yannick Jadot, Adam Jarubas, Petros Kokkalis, Athanasios Konstantinou, Joanna Kopcińska, Ryszard Antoni Legutko, Peter Liese, Sylvia Limmer, Javi López, César Luena, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Silvia Modig, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Dan-Ştefan Motreanu, Ville Niinistö, Ljudmila Novak, Grace O’Sullivan, Jutta Paulus, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Luisa Regimenti, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Sándor Rónai, Rob Rooken, Silvia Sardone, Christine Schneider, Günther Sidl, Linea Søgaard-Lidell, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Edina Tóth, Véronique Trillet-Lenoir, Petar Vitanov, Alexandr Vondra, Mick Wallace, Pernille Weiss, Michal Wiezik, Tiemo Wölken, Anna Zalewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Radan Kanev, Ulrike Müller

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

55

+

EPP

Bartosz Arłukowicz, Traian Băsescu, Alexander Bernhuber, Nathalie Colin-Oesterlé, Christian Doleschal, Agnès Evren, Adam Jarubas, Radan Kanev, Esther De Lange, Peter Liese, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Dolors Montserrat, Dan-Ştefan Motreanu, Ljudmila Novak, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Christine Schneider, Edina Tóth, Pernille Weiss, Michal Wiezik

S&D

Nikos Androulakis, Marek Paweł Balt, Monika Beňová, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Miriam Dalli, Jytte Guteland, Javi López, César Luena, Alessandra Moretti, Sándor Rónai, Günther Sidl, Petar Vitanov, Tiemo Wölken

RENEW

Pascal Canfin, Fredrick Federley, Martin Hojsík, Jan Huitema, Ulrike Müller, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Linea Søgaard-Lidell, Nils Torvalds, Véronique Trillet-Lenoir

GUE/NGL

Malin Björk, Anja Hazekamp, Petros Kokkalis, Silvia Modig, Mick Wallace

NI

Athanasios Konstantinou

 

25

-

ID

Simona Baldassarre, Aurelia Beigneux, Marco Dreosto, Catherine Griset, Teuvo Hakkarainen, Sylvia Limmer, Joëlle Mélin, Luisa Regimenti, Silvia Sardone

GREENS/EFA

Margrete Auken, Bas Eickhout, Pär Holmgren, Yannick Jadot, Tilly Metz, Ville Niinistö, Grace O'sullivan, Jutta Paulus

ECR

Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Joanna Kopcińska, Ryszard Antoni Legutko, Rob Rooken, Alexandr Vondra, Anna Zalewska

NI

Eleonora EVI

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltungen

 


 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE (2.10.2020)

<CommissionInt>für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Izabela-Helena Kloc</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt die in dem Vorschlag vorgesehene Schaffung einer Kreditfazilität für den öffentlichen Sektor. Dem öffentlichen Sektor kommt im Prozess des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union eine besondere Rolle zu. Es ist anzuerkennen, dass seine Komponenten wie soziale Investitionen, Rekultivierung von Böden und Bekämpfung der durch hohe Energiekosten verursachten Armut einen über kurzfristige Renditen hinausgehenden Wert darstellen und einer gesonderten Behandlung bedürfen. Eine der wichtigsten Funktionen des öffentlichen Sektors ist es, einzugreifen, wenn der Markt versagt.

Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Regionen zu widmen, die historisch stark vom Kohlebergbau abhängig sind. Bergbauregionen zeichnen sich durch tief verwurzelte und miteinander verbundene Gemeinschaften aus. Kohle ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der rund 230 000 Menschen im Bergbau und in Kraftwerken in 31 Regionen in 11 EU-Mitgliedsstaaten Arbeit gibt. Die Stilllegung von Bergwerken stellt in diesen Regionen eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft dar. Angesichts der vielfach zu hörenden Devise, niemand dürfe zurückgelassen werden, ist die Verfasserin der Stellungnahme der festen Überzeugung, dass die in diesen Gebieten lebenden Bürger besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Nach Ansicht der Verfasserin sollte die Kreditfazilität für den öffentlichen Sektor sehr flexibel einsetzbar sein und die Finanzierung eines breiten Spektrums von Investitionen ermöglichen, die auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen sowie auf Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit ausgerichtet sind. Die Bestimmungen der Verordnung sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Regionen unterschiedliche Ausgangssituationen für den Transformationsprozess vorliegen. Sie sollten daher die Finanzierung kostenwirksamer Übergangstechnologien ermöglichen.

Die Verfasserin schlägt mehrere wichtige Änderungen vor, die in erster Linie darauf abzielen, die Bestimmungen des Textes zu präzisieren.

Zunächst soll die Definition des Begriffs „Begünstigter“ präzisiert werden. Der Begriff „juristische Person des öffentlichen Sektors“ umfasst sowohl Körperschaften des öffentlichen Rechts als auch Körperschaften des Privatrechts, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind. Demnach scheinen Unternehmen, die ihrer Form nach keine juristischen Personen des öffentlichen Sektors sind, aber wichtige öffentliche Aufgaben wie Abfallwirtschaft, Recycling, Stadtbeleuchtung usw. wahrnehmen, vom Anwendungsbereich ausgenommen zu sein. Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss nicht gerechtfertigt ist und der Realisierung einer Reihe von lebenswichtigen Projekten von öffentlichem Interesse entgegenstehen würde. Die Verfasserin schlägt daher entsprechende Änderungen vor. Da sich den nationalen Rechtsvorschriften keine einheitliche Definition und kein einheitliches Verständnis des Begriffs „öffentlicher Auftrag“ entnehmen lässt, wird klargestellt, dass der Abschluss einer ÖPP mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Auftrag darstellen sollte. Auf diese Weise wird die Unklarheit beseitigt, ob das privatrechtliche Rechtssubjekt generell einen öffentlichen Auftrag wahrnehmen muss, d. h. vor Abschluss der ÖPP und unabhängig davon, oder ob umgekehrt der Abschluss einer ÖPP mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Auftrag darstellt.

Zweitens wird hervorgehoben, dass die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken muss. Umfassendere Entwicklungsbedürfnisse, die sich aus dem Übergangsprozess ergeben und in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einzelnen aufgeführt sind, müssen berücksichtigt werden. Um neue wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern, die diejenigen ersetzen, die infolge der ambitionierten Klimapolitik der EU nach und nach eingestellt werden, und um die wirtschaftliche Diversifizierung der betroffenen Regionen zu verbessern, sollte die Fazilität im Vergleich zur ersten Säule ein breiteres Spektrum an Investitionen abdecken. Das breitere Spektrum an förderfähigen Investitionen sollte den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Regionen Rechnung tragen, wie sie in den jeweiligen territorialen Plänen für einen gerechten Übergang zum Ausdruck kommen, z. B. in den Bereichen Verkehr, Abfallbewirtschaftung, öffentliche Beleuchtung, Fernwärme, Verteilung und Energieübertragung. Dies sollte Investitionen in Erdgas umfassen, das ein Wegbereiter für erneuerbare Energiequellen ist und den Volkswirtschaften eine effiziente und erschwingliche Möglichkeit zur Umstellung von emissionsintensiveren Brennstoffen hin zu emissionsarmen Lösungen bietet und sicherstellt, dass die Kosten des Übergangs beherrschbar bleiben.

Drittens ist die Verfasserin der Ansicht, dass Dritte nicht auf die Ausrichtung der politischen Maßnahmen der EU Einfluss nehmen sollten, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt werden, und dass deshalb die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang vor den Kreditvergabeleitlinien der Finanzierungspartner, darunter auch der EIB, haben sollten. Da Finanzinstitutionen unterschiedliche Kreditvergabestrategien verfolgen und häufig bestimmte Arten von Investitionen ausgeschlossen sind, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Fazilität Verwaltungsvereinbarungen mit verschiedenen Finanzierungspartnern, darunter auch mit Nationalbanken, abschließt, damit ein breites sektorales Spektrum notwendiger öffentlicher Investitionen, wie sie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang von den Mitgliedstaaten vorgesehen sind, finanziert werden kann. Ein offener Katalog von Finanzpartnern ermöglicht einen breiteren Einsatzbereich des Instruments in den Mitgliedstaaten und steht mit der bisherigen Politik der EU-Kommission in Einklang, bei der die Möglichkeit besteht, staatliche Entwicklungsbanken an der Umsetzung von Finanzinstrumenten zu beteiligen, die direkt von der EU-Kommission verwaltet werden.

Viertens ist die Verfasserin der Ansicht, dass die geförderten Projekte auch für eine Unterstützung im Rahmen anderer Unionsprogramme in Betracht kommen sollten. Die Abschaffung dieser Möglichkeit könnte dazu führen, dass in weniger entwickelten Regionen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung nicht genügend Mittel in Anspruch genommen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20199 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der Union bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20199 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die Klima- und Energieziele der Union bis 2030 und ihre Klimaneutralität bis 2050 auf wirksame, faire und solidarische Weise zu verwirklichen, und unter Berücksichtigung des durch das Übereinkommen von Paris festgelegten globalen Rahmens wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der Herausforderungen des Übergangs bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

__________________

__________________

9 COM(2019) 640 final.

9 COM(2019)0640.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Für die Verwirklichung der Klimaziele der Union ist es erforderlich, nicht nur das Problem der unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim Übergang und bei den klimapolitischen Maßnahmen in der Union anzugehen, sondern auch dem Risiko zunehmender sozioökonomischer Disparitäten zwischen den Regionen und der Unzufriedenheit potenziell nachteilig betroffener Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen. Es ist von größter Bedeutung, die Anstrengungen auf die wirtschaftliche Transformation und Revitalisierung der betroffenen Regionen, wie etwa der Kohleabbauregionen, zu konzentrieren, anstatt auf die Mobilität der Arbeitskräfte zu vertrauen und die Entvölkerung und Stagnation ganzer Regionen in Kauf zu nehmen. Um die Kohärenz zwischen den Zielen des Übergangs und den Prioritäten und Zielen der Union wie der Förderung von Arbeitsplätzen und der Verringerung von Armut und Ungleichheit zu wahren, sollte wirksame Unterstützung geleistet werden, um die lokale Wirtschaft durch solide Investitionen zu diversifizieren und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, damit Arbeitnehmer, die in vom Übergang betroffenen Bereichen beschäftigt sind, wieder in den lokalen Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal10 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal10 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für die Regionen, Gemeinden und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen sowie ihrer Beschäftigungsstruktur am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

__________________

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10 COM(2020) 21 final.

10 COM(2020)021.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Dem öffentlichen Sektor kommt im Prozess des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union eine besondere Rolle zu. Es ist anzuerkennen, dass die Komponenten einer klimaneutralen Wirtschaft wie etwa erneuerbare Energieträger, umfassendere Entwicklungen hin zur Verringerung der CO2-Emissionen, branchenübergreifende Innovationen und Investitionen im Sozialbereich einen über kurzfristige Renditen hinausgehenden Wert darstellen und einer gesonderten Behandlung bedürfen. Eine der wichtigsten Funktionen des öffentlichen Sektors ist es, einzugreifen, wenn der Markt versagt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben werden. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Die geförderten Investitionen können die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmenetze, grüne Mobilität, intelligente Abfallwirtschaft, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, kann die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden.

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität im Vergleich zur ersten Säule ein breiteres Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 und beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 zur Deckung des sozialen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Entwicklungsbedarfs sowie des Entwicklungsbedarfs im Bereich der Energieversorgungssicherheit beitragen. Mit diesem Übergang wird angestrebt, die Wirtschaft vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und Netto-Treibhausgasemissionen sowie andere nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, wie sie etwa mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt und von Ökosystemen, übermäßiger Inanspruchnahme von Ressourcen oder chemischer Verschmutzung einhergehen. Es sollte vermieden werden, dass durch den Unterstützungsmechanismus die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen der Union weiter zunehmen, und die Maßnahme sollte insbesondere auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts aller Unionsbürger ausgerichtet werden. Die geförderten Investitionen können die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmesysteme, die grüne und nachhaltige Mobilität, die intelligente Abfallwirtschaft, saubere und emissionsarme Energieträger und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die städtische Umweltinfrastruktur, den Schutz des kulturellen und historischen Erbes sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Die Investitionen können zudem die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen betreffen, außer solchen, für die die Haftung für Umweltschäden im Einklang mit dem in Artikel 191 AEUV genannten Verursacherprinzip gilt. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen sowie der Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit erforderlich sind, und langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten für die von der Umstrukturierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitnehmer schaffen. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, kann die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Projekte im Zusammenhang mit Erdgas sollten für eine Förderung in Betracht kommen, sofern eine solche Investition für eine Brückentechnologie eingesetzt wird, um Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer zu ersetzten, bis andere emissionsfreie und innovative Technologien vollständig in einem Umfang eingesetzt werden, der ausreicht, um die Kontinuität und Sicherheit der Energieversorgung sowie die Erschwinglichkeit der Energie sicherzustellen, und es sich zeigt, dass dies zu einer deutlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führt, wobei zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Gas aus erneuerbaren Quellen möglich sein sollte. Solche Investitionen sollten für die Umsetzung der nach Artikel 7 der [JTF-Verordnung] aufgestellten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang notwendig sein und mit dem Ziel der Klimaneutralität der Union bis 2050 übereinstimmen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Um zu verhindern, dass Vermögenswerte verlorengehen, und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel möglichst kosteneffizient eingesetzt werden, sollten die geförderten Projekte eine langfristige ökologische und nachhaltige Wirkung entfalten und dazu beitragen, dass bis 2050 Klimaneutralität erreicht wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Der Übergang zur Klimaneutralität bietet auch neue wirtschaftliche Chancen. Der Übergang zu einer auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Wirtschaft birgt ein erhebliches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das, wenn es richtig genutzt wird, letztendlich in Gebieten, die derzeit von fossilen Brennstoffen abhängig sind, zu einem höheren Beschäftigungsniveau führen kann. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energieträger können Kommunen aktiv an der Energiewende teilnehmen und teilhaben und ihre auf einen Industriezweig beschränkte Wirtschaft auf ein diversifiziertes Modell umstellen. Insbesondere durch die Umstellung ehemaliger Bergwerkstandorte auf die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen und den dortigen Bau der entsprechenden Infrastruktur können in solchen Kommunen oder in benachbarten Gebieten grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus kann eine solche Umwandlung auf der Grundlage eines Modells dezentraler Energiesysteme zur Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung beitragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5d) Die geförderten Investitionen, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Abfallwirtschaft im Einklang mit der Abfallhierarchie und Abwasserwirtschaft, könnten mithilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) erfolgreich umgesetzt werden. Daher sollte die Fazilität ÖPP abdecken. Ein privatrechtliches Rechtssubjekt sollte unabhängig davon, ob es dem öffentlichen Sektor angehört, als förderfähiger Begünstigter im Rahmen der Fazilität in Betracht kommen, wenn es mit einer öffentlichen Einrichtung eine langfristige ÖPP eingegangen ist, um ein Projekt durchzuführen, das die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt. Der Umstand, dass das privatrechtliche Rechtssubjekt eine ÖPP mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingegangen ist, sollte als Erteilung eines öffentlichen Auftrags betrachtet werden.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Relevanz des Projekts im Hinblick auf die in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz sowie der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

(14) Für den Fall, dass die Nachfrage die auf nationaler Ebene zugewiesenen Finanzmittel übersteigt, sollten im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Fähigkeit des Projekts im Hinblick auf die Verwirklichung der in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Ziele und Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz, der Gesamtwirkung auf den regionalen Arbeitsmarkt sowie der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Angesichts des relativ geringen Umfangs der Zuschusskomponente könnten bei einer Reihe von Projekten die selbst generierten Einkünfte nicht ausreichen, um allein aus der Fazilität gefördert zu werden. Dies könnte dazu führen, dass in weniger entwickelten Regionen, in denen ein unterfinanzierter öffentlicher Sektor Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung haben könnte, die erwartete Absorption nicht erreicht wird. Daher könnte bei förderfähigen Projekten die Möglichkeit bestehen, die Unterstützung mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen zu kombinieren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Das Ziel dieser Verordnung – die Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Gebieten, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, durch Berücksichtigung des entsprechenden Entwicklungsbedarfs – kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Hauptgründe hierfür sind die Schwierigkeiten öffentlicher Stellen, ohne EU-Finanzhilfen Investitionen zu fördern, die nicht genügend eigene Einnahmen generieren und Gebieten zugutekommen, die am stärksten vom klimabedingten Wandel betroffen sind, sowie die Notwendigkeit eines kohärenten Durchführungsrahmens im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(22) Das Ziel dieser Verordnung – die Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Gebieten, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, durch Berücksichtigung des entsprechenden Entwicklungsbedarfs – kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Hauptgründe hierfür sind die Schwierigkeiten öffentlicher Stellen, Investitionen zu fördern, die Gebieten zugutekommen, die am stärksten vom klimabedingten Wandel und von der Energiewende betroffen sind, die aber nicht genügend eigene Einnahmen generieren und vom Projektträger ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht in demselben Zeitrahmen oder im selben Umfang finanziert würden, sowie die Notwendigkeit eines kohärenten Durchführungsrahmens im Rahmen der direkten Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union unterstützt, die aufgrund des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union unterstützt, die aufgrund der Umsetzung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 sowie des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit bewältigen müssen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Begünstigter“ eine juristische Person des öffentlichen Sektors, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als mit öffentlichen Aufgaben betraute privatrechtliche Einrichtung in einem Mitglied niedergelassen ist, mit der im Rahmen der Fazilität eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

2. „Begünstigter“ eine juristische Person, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder mit sonstigen öffentlichen Aufgaben betraute privatrechtliche Einrichtung in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und mit der im Rahmen der Fazilität eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Finanzierungspartner“ die EIB, andere internationale Finanzinstitutionen, nationale Förderbanken und Finanzinstitute, mit denen die Kommission eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität unterzeichnet;

3. „Finanzierungspartner“ die EIB, andere internationale Finanzinstitutionen, nationale und regionale Förderbanken und Finanzinstitute, mit denen die Kommission eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität unterzeichnet;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. „Zusätzlichkeit“ die Unterstützung von Projekten, die nicht genügend eigene Einnahmen generieren, ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden und zu den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 beitragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozioökonomischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und die Unterstützung der Gebiete der Union, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind.

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozioökonomischer Herausforderungen sowie die Nutzung von Chancen, die sich aus der Umsetzung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 und dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris ergeben und der notwendigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, und die Unterstützung der Gebiete der Union, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden.

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, mit denen Maßnahmen und Lösungen für eine faire, effiziente und bezahlbare Energiewende unterstützt werden und den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung getragen wird, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die mit den Klimazielen der Union übereinstimmen und für langfristige nachhaltige Beschäftigung sorgen, die aber keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 2 genannten spezifischen Ziels dient diese Verordnung auch dazu, erforderlichenfalls beratende Unterstützung bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte zu leisten. Diese beratende Unterstützung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden für die InvestEU-Beratungsplattform geleistet, die mit Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] eingerichtet wurde.

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 2 genannten spezifischen Ziels dient diese Verordnung auch dazu, erforderlichenfalls beratende Unterstützung bei der Prüfung der Förderfähigkeit sowie der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekten zu leisten. Diese beratende Unterstützung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden für die InvestEU-Beratungsplattform geleistet, die mit Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] eingerichtet wurde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und kommen Gebieten zugute, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit, die sich aus der Umsetzung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 sowie aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 ergeben, und kommen Gebieten zugute, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Projekte erhalten keine Unterstützung im Rahmen anderer Unionsprogramme;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Erdgasprojekte gelten als förderfähig, sofern diese Investitionen für die Umsetzung der gemäß Artikel 7 der [JTF-Verordnung] erstellten Pläne für einen gerechten Übergang erforderlich sind und die folgenden hinreichend gerechtfertigten Umstände vorliegen:

 

a) Die Investitionen werden in Gebieten getätigt, die aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von festen fossilen Brennstoffen mit besonders großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende konfrontiert sind, z. B. in Regionen mit einem hohen Anteil an mit festen fossilen Brennstoffen befeuerten Fernwärmesystemen.

 

b) Die Investitionen tragen zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der Union in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel bei, indem mit ihnen der vollständige Ausstieg aus Steinkohle, Braunkohle, Torf oder Ölschiefer beschleunigt wird.

 

c) Die Investitionen stehen mit den energie- und klimapolitischen Zielen und Rechtsvorschriften der Union und mit den nationalen Energie- und Klimaplänen im Einklang und haben Übergangscharakter.

 

d) Es wurde eine vorherige Bewertung der Nutzung ausschließlich erneuerbarer Energiequellen durchgeführt.

 

e) Die Ersetzung von in hohem Maße CO2-intensiven und auf festen fossilen Brennstoffen beruhenden Energieinfrastrukturen führt zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung und zu höherer Energieeffizienz.

 

f) Die geförderten Maßnahmen tragen zur Verringerung der Energiearmut bei.

 

g) Die geförderten Tätigkeiten behindern den Ausbau der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den betreffenden Gebieten nicht, sind mit deren künftiger Nutzung vereinbar und weisen diesbezüglich Synergieeffekte auf.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ungeachtet der in Artikel 197 der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien können sich nur juristische Personen des öffentlichen Sektors, die in einem Mitgliedstaat als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als privatrechtliche, mit öffentlichen Aufgaben betraute Einrichtung niedergelassen sind, als potenzielle Begünstigte im Rahmen dieser Verordnung bewerben.

Ungeachtet der in Artikel 197 der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien können sich nur juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als privatrechtliche, mit der Umsetzung einer ÖPP oder mit sonstigen öffentlichen Aufgaben betraute Einrichtung niedergelassen sind, als potenzielle Begünstigte im Rahmen dieser Verordnung bewerben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Betrag der Finanzhilfe darf 15 % des vom Finanzierungspartner im Rahmen dieser Fazilität gewährten Darlehens nicht überschreiten. Bei Projekten in Gebieten in NUTS‑2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU‑27 gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung [neue Dachverordnung] darf der Finanzhilfebetrag 20 % des vom Finanzierungspartner bereitgestellten Darlehens nicht übersteigen.

2. Der Betrag der Finanzhilfe darf 15 % des vom Finanzierungspartner im Rahmen dieser Fazilität gewährten Darlehens nicht überschreiten. Bei Projekten in Gebieten in NUTS‑2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU‑27 gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung [neue Dachverordnung] darf der Finanzhilfebetrag 25 % des vom Finanzierungspartner bereitgestellten Darlehens nicht übersteigen. Bei Projekten in Gebieten in NUTS‑2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU‑27 gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung [neue Dachverordnung], die im Programmplanungszeitraum 2014–2020 als weniger entwickelte Regionen eingestuft wurden, darf der Finanzhilfebetrag 25 % des vom Finanzierungspartner bereitgestellten Darlehens nicht übersteigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zusätzlich zu den in Artikel 131 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Gründen und nach Konsultation des Finanzierungspartners kann die Finanzhilfe gekürzt oder die Finanzhilfevereinbarung gekündigt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung der wirtschaftlich bedeutendste Liefer-‚ Bau- oder Dienstleistungsvertrag nicht unterzeichnet wurde, sofern der Abschluss eines solchen Vertrags in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.

1. Zusätzlich zu den in Artikel 131 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Gründen und nach Konsultation des Finanzierungspartners kann die Finanzhilfe gekürzt oder die Finanzhilfevereinbarung gekündigt werden, wenn innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung der wirtschaftlich bedeutendste Liefer-‚ Bau- oder Dienstleistungsvertrag nicht unterzeichnet wurde, sofern der Abschluss eines solchen Vertrags in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Auswahl von anderen Finanzierungspartnern als der EIB

 

Die Kommission legt die Kriterien und Verfahren für die Auswahl anderer Finanzierungspartner als der EIB fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Verfahren erlassen.

 

Andere Finanzierungspartner als die EIB, die das in Artikel 154 der Haushaltsordnung festgelegte Säulenbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kommen für die Umsetzung der Fazilität in Betracht.

 

Bei den Förderfähigkeitskriterien für die Auswahl anderer Finanzierungspartner als der EIB werden die Ziele der Fazilität berücksichtigt. Bei der Auswahl der Finanzierungspartner berücksichtigt die Kommission insbesondere deren Fähigkeit,

 

a) die Wirkung der EU-Darlehenskomponente durch Eigenmittel zu maximieren,

 

b) eine angemessene geografische Diversifizierung der Fazilität sicherzustellen und die Finanzierung kleinerer Projekte zu ermöglichen,

 

c) für Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über jedes Projekt zu sorgen,

 

d) sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung aus der Fazilität ausgewählten Projekte mit den Zielen der Fazilität, den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 übereinstimmen,

 

e) die Analyse von ökologischen, klimatischen, sozialen und steuerungspolitischen Faktoren in die Auswahl und Bewertung von Projekten einzubeziehen.

 

Die Kommission veröffentlicht die Auswahlergebnisse.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II durch die Änderung der in Absatz 1 genannten Indikatoren zu ändern.

3. Ergibt die in Artikel 15 Absatz 2 genannte Zwischenbewertung, dass die in Anhang II aufgeführten Indikatoren keine ordnungsgemäße Bewertung der Fazilität zulassen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II durch Änderung der in Absatz 1 genannten Indikatoren zu ändern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Transparenz

 

1. Die Begünstigten sorgen zum Wohle der Öffentlichkeit und zum Zwecke einer allgemeinen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und öffentlich finanzierten Informationen in der EU für Transparenz bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments. Sie veröffentlichen im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates einschlägige Informationen über finanzierte Projekte, wie die Beschreibung des Projekts, die Folgenabschätzung, die Bewertung und die Prüfungsberichte, in einem öffentlich zugänglichen und maschinenlesbaren Format im Internet.

 

2. Die Finanzierungspartner legen alle einschlägigen Informationen über jedes finanzierte Projekt offen und machen diese Informationen unbeschadet der geltenden europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften über die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

 

3. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Informationen zu den Begünstigten gemäß Artikel 38 der Haushaltsordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Zwischenevaluierung der Fazilität erfolgt bis zum 30. Juni 2025, wenn voraussichtlich ausreichende Informationen über die Umsetzung der Fazilität vorliegen. Die Evaluierung wird insbesondere zeigen, wie die im Rahmen der Fazilität geleistete Unionsunterstützung dazu beigetragen hat, den Bedürfnissen der Gebiete Rechnung zu tragen, die die Pläne für einen gerechten territorialen Übergang umsetzen.

2. Die Zwischenevaluierung der Fazilität erfolgt bis zum 30. Juni 2025, wenn voraussichtlich ausreichende Informationen über die Umsetzung der Fazilität vorliegen. Die Evaluierung wird insbesondere zeigen, wie die im Rahmen der Fazilität geleistete Unionsunterstützung dazu beigetragen hat, den Bedürfnissen der Gebiete Rechnung zu tragen, die die Pläne für einen gerechten territorialen Übergang umsetzen. Im Zuge der Evaluierung wird auch analysiert, wie die im Rahmen der Fazilität geleistete Unterstützung seitens der Union zur Verwirklichung der Ziele der EU-Nachhaltigkeitspolitik, insbesondere der Klima- und Energieziele der Union für 2030 und des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050, beigetragen hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Anzahl gesicherter Arbeitsplätze

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 7 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Nummer 7 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7c. Auswirkungen auf das BIP des unterstützten Gebiets

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD)

Federführende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

17.6.2020

ECON

17.6.2020

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

17.6.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Izabela-Helena Kloc

10.7.2020

Artikel 58 – Gemeinsames Ausschussverfahren

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

23.7.2020

Prüfung im Ausschuss

1.9.2020

 

 

 

Datum der Annahme

1.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

13

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nicola Beer, François-Xavier Bellamy, Hildegard Bentele, Tom Berendsen, Vasile Blaga, Michael Bloss, Manuel Bompard, Paolo Borchia, Marc Botenga, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Carlo Calenda, Andrea Caroppo, Ignazio Corrao, Ciarán Cuffe, Josianne Cutajar, Nicola Danti, Pilar del Castillo Vera, Martina Dlabajová, Christian Ehler, Valter Flego, Niels Fuglsang, Lina Gálvez Muñoz, Claudia Gamon, Nicolás González Casares, Bart Groothuis, Christophe Grudler, András Gyürk, Henrike Hahn, Robert Hajšel, Ivo Hristov, Ivars Ijabs, Romana Jerković, Eva Kaili, Seán Kelly, Izabela-Helena Kloc, Łukasz Kohut, Zdzisław Krasnodębski, Andrius Kubilius, Miapetra Kumpula-Natri, Thierry Mariani, Eva Maydell, Joëlle Mélin, Angelika Niebler, Ville Niinistö, Aldo Patriciello, Mauri Pekkarinen, Mikuláš Peksa, Tsvetelina Penkova, Morten Petersen, Markus Pieper, Clara Ponsatí Obiols, Sira Rego, Manuela Ripa, Jérôme Rivière, Robert Roos, Sara Skyttedal, Maria Spyraki, Jessica Stegrud, Beata Szydło, Grzegorz Tobiszowski, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Marie Toussaint, Isabella Tovaglieri, Henna Virkkunen, Pernille Weiss, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Damian Boeselager, Tomas Tobé

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

54

+

PPE

Hildegard Bentele, Tom Berendsen, Vasile Blaga, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Maria Da Graça Carvalho, Pilar Del Castillo Vera, Christian Ehler, András Gyürk, Seán Kelly, Andrius Kubilius, Eva Maydell, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Markus Pieper, Sara Skyttedal, Maria Spyraki, Tomas Tobé, Henna Virkkunen, Pernille Weiss

S&D

Carlo Calenda, Josianne Cutajar, Lina Gálvez Muñoz, Nicolás González Casares, Robert Hajšel, Ivo Hristov, Romana Jerković, Eva Kaili, Łukasz Kohut, Miapetra Kumpula-Natri, Tsvetelina Penkova, Patrizia Toia, Carlos Zorrinho

RENEW

Nicola Beer, Nicola Danti, Martina Dlabajová, Valter Flego, Claudia Gamon, Bart Groothuis, Christophe Grudler, Ivars Ijabs, Mauri Pekkarinen, Morten Petersen

ID

Paolo Borchia, Andrea Caroppo, Thierry Mariani, Joëlle Mélin, Jérôme Rivière, Isabella Tovaglieri

ECR

Izabela-Helena Kloc, Zdzisław Krasnodębski, Beata Szydło, Grzegorz Tobiszowski, Evžen Tošenovský

 

13

-

Verts/ALE

Michael Bloss, Damien Boeslager, Ciarán Cuffe, Henrike Hahn, Ville Niinistö, Mikuláš Peksa, Marie Toussaint

ECR

Robert Roos, Jessica Stegrud

GUE

Manuel Bompard, Marc Botenga, Sira Rego

NI

Ignazio Corrao

 

4

0

PPE

François-Xavier Bellamy

S&D

Niels Fuglsang

Greens

Manuela Ripa

NI

Clara Ponsatí Obiols

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (1.10.2020)

<CommissionInt>für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Cristina Maestre Martín De Almagro</Depute>

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20191 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der Union bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

(1) Die Kommission hat am 11. Dezember 20191 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der Union bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Unterstützung und Mittel für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt, was zur Entvölkerung der betroffenen Regionen führt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen, die ambitionierte Finanzhilfen von Seiten der Union erfordern werden, wobei die Ausgangslage je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und der Übergang zur Klimaneutralität im Energiebereich in den am wenigsten entwickelten Regionen, in Gebieten in äußerster Randlage, in Berg- und Inselregionen und in dünn besiedelten, ländlichen, abgelegenen und geografisch benachteiligten Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte schwieriger zu bewerkstelligen sein wird.

__________________

__________________

1 COM(2019) 640 final.

1 COM(2019) 640 final.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal2 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung eines Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

(2) In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal2 vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung eines Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen, Menschen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

__________________

__________________

2 COM(2020) 21 final.

2 COM(2020) 21 final.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission hat den Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang am 14. Januar 20203 angenommen. Im Hinblick auf eine bessere Programmplanung und Durchführung des Fonds müssen territoriale Pläne für einen gerechten Übergang verabschiedet werden, in denen die wichtigsten Schritte und der Zeitrahmen des Übergangsprozesses festgelegt werden und die Gebiete ermittelt werden, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind und weniger in der Lage sind, die Herausforderungen des Übergangs zu bewältigen.

(3) Die Kommission hat den Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang am 14. Januar 20203 angenommen. Im Hinblick auf eine bessere Programmplanung und Durchführung des Fonds müssen territoriale Pläne für einen gerechten Übergang verabschiedet werden, in denen die wichtigsten Schritte und der Zeitrahmen des Übergangsprozesses hin zur Erreichung der in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 2018/19993a festgelegten klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 dargelegt werden und die Gebiete genannt werden, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 betroffen sind und weniger in der Lage sind, die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Übergangs zu bewältigen. Bei der Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in Artikel [7] der Verordnung [JTF-Verordnung] vorgesehenen territorialen Pläne für einen gerechten Übergang sollte das Partnerschaftsprinzip zur Anwendung kommen.

__________________

__________________

3 COM(2020) 22 final.

3 COM(2020) 22 final.

3a Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

(4) Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden, und dabei die Merkmale und das Potenzial des zu entwickelnden Gebiets berücksichtigen. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, diese ergänzen und Synergien mit ihnen sicherstellen. Die Tätigkeiten sollten ferner mit den Emissionsreduktionszielen für 2030 in Einklang stehen und darauf abzielen, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu verwirklichen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Die geförderten Investitionen können die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmenetze, grüne Mobilität, intelligente Abfallwirtschaft, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, kann die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden.

(5) Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang am stärksten betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Vorgaben der Union für 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft in der Union bis 2050 beitragen. Die geförderten Investitionen können intelligente Energiesysteme, Infrastrukturen für einen umweltfreundlichen und dekarbonisierten Verkehrssektor, hocheffiziente Fernwärmenetze, eine intelligente und nachhaltige Mobilität ohne CO2-Emissionen, Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, die Förderung des Transfers fortschrittlicher, marktreifer Technologien, Investitionen in Digitalisierung, digitale Innovationen und digitale Konnektivität‚ einschließlich eines digitalen Bewirtschaftungssystems und der Präzisionslandwirtschaft, eine Abfallwirtschaft im Einklang mit der Abfallhierarchie, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, eine Bekämpfung des Entvölkerungsprozesses, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen, in Fällen, in denen das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist, sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen sowie die digitale Abdeckung von Regionen und die Verbesserung der Breitbandversorgung betreffen. Alle finanzierten Projekte sollten mit den klimapolitischen Vorgaben für 2030 in Einklang stehen, weshalb die Kommission prüfen sollte, ob sie geeignet sind, zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels beizutragen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen und die Koordinierung von Krisenreaktionskapazitäten verbessern, insbesondere in den Regionen, die in den letzten Jahren stark von extremen Wetterereignissen betroffen waren. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen, und wenn diese Sektoren zwar vom Klimawandel betroffen waren, aber nicht in der Lage waren, die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang, d. h. den Fonds für einen gerechten Übergang, in Anspruch zu nehmen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Gemäß dem in Artikel 6 der Verordnung (EU).../... [neue Dachverordnung] vorgesehenen Partnerschaftsprinzip sollten die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Vertreter der Zivilgesellschaft in den betroffenen Gebieten in das Verfahren zur Ermittlung der im Rahmen der Fazilität geförderten Investitionen einbezogen werden. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, sollte die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden. Die verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie für viele Regionen der Union sowie die ungleiche Verteilung der Auswirkungen des Virus sollten ebenfalls berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützung den am stärksten betroffenen Regionen zugutekommt.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sollte die Fazilität auch dazu beitragen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und die Geschlechterperspektive einzubinden, sowie jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung gemäß Artikel 2 EUV, Artikel 10 AEUV und Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu bekämpfen. Alle an der Umsetzung der Fazilität beteiligten Akteure sollten sich zur Förderung der Geschlechtergleichstellung verpflichten und sicherstellen, dass die Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt werden, da diese unverhältnismäßig stark vom Klimawandel und vom Übergangsprozess betroffen sind.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es sollten auch Mittel für beratende Unterstützung bereitgestellt werden, um die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten zu fördern.

(12) Es sollten auch Mittel für beratende Unterstützung und Fachwissen bereitgestellt werden, um die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten zu fördern.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente in Anspruch nehmen können, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem 31. Dezember 2024 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter und regionaler Konvergenzansatz gewährleistet werden.

(13) Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente in Anspruch nehmen können, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Die Bedürfnisse weniger entwickelter Regionen, auf die in Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung .../... [neue Dachverordnung] Bezug genommen wird, sollten berücksichtigt werden. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem 31. Dezember 2024 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter Ansatz gewährleistet und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, wobei insbesondere den weniger entwickelten Regionen, deren Kapazität für öffentliche Investitionen geringer ist, Vorrang eingeräumt wird.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Relevanz des Projekts im Hinblick auf die in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz sowie der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

(14) Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten den im Rahmen der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über die Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen] festgelegten einschlägigen Kriterien, der Eignung des Projekts, den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Zielen und Entwicklungserfordernissen gerecht zu werden, dem Beitrag zu der Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Vorgaben der Union für 2030 und dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050, dem allgemeinen Ziel der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen, der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts sowie den Zusagen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die im europäischen Grünen Deal festgelegten klimapolitischen Ziele Rechnung tragen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive im Arbeitsprogramm berücksichtigt und gefördert werden. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Da die Finanzhilfekomponente den unterschiedlichen Entwicklungserfordernissen der Regionen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, ist diese Unterstützung entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass öffentliche Stellen in weniger entwickelten Regionen im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung [neue Dachverordnung] in der Regel über geringere Investitionskapazitäten verfügen, sollten die für Darlehen an solche Einrichtungen geltenden Fördersätze entsprechend höher sein.

(16) Da die Finanzhilfekomponente den unterschiedlichen Entwicklungserfordernissen der Regionen in den Mitgliedstaaten sowie der Einhaltung der Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch diese Regionen Rechnung tragen sollte, ist diese Unterstützung entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften in weniger entwickelten Regionen im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung [neue Dachverordnung], in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV und in ländlichen, dünn besiedelten und entvölkerten Gebieten in der Regel über geringere Investitionskapazitäten verfügen, sollten die für Darlehen an solche Körperschaften geltenden Fördersätze entsprechend höher sein.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um die Umsetzung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig eingesetzt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung spezifische Garantien festgelegt werden, die in die Finanzhilfevereinbarungen aufzunehmen sind. In diesem Sinne sollte die Kommission gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befugt sein, jegliche Unterstützung der Union zu kürzen oder einzustellen, wenn bei der Durchführung des Projekts keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die Haushaltsordnung enthält Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Um eine kohärente Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, sollte die Haushaltsordnung für die Finanzhilfekomponente und für die im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel für beratende Unterstützung gelten.

(18) Um die Umsetzung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig eingesetzt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung spezifische Garantien festgelegt werden, die in die Finanzhilfevereinbarungen aufzunehmen sind. In diesem Sinne sollte die Kommission befugt sein, jegliche Unterstützung der Union unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu kürzen oder einzustellen, wenn bei der Durchführung des Projekts keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden oder das Ziel der Verringerung der Emissionen nicht eingehalten wird. Nachdem die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über die Kürzung oder Einstellung der Unterstützung der Union unterrichtet hat, sollte sie dem Rat und dem Europäischen Parlament die Gründe für die Kürzung oder Einstellung mitteilen. Die Haushaltsordnung enthält Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Um eine kohärente Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, sollte auf die Finanzhilfekomponente und auf die im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel für beratende Unterstützung die Haushaltsordnung zur Anwendung kommen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 19</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(19) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates müssen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sollten das Europäische Parlament und der Rat hierüber unterrichtet werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 21</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Finanzhilfekomponente dieser Fazilität bis zum 31. Dezember 2024 festzulegen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die verfügbaren nationalen Zuweisungen, ausgedrückt als Anteile an der Gesamtfinanzausstattung der Fazilität für jeden Mitgliedstaat, im Einklang mit der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode festlegen kann. Die Durchführungsbefugnisse sollten ohne Ausschussverfahren übertragen werden, da sich die Anteile unmittelbar aus der Anwendung einer vorab festgelegten Berechnungsmethode ergeben.

(21) Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Finanzhilfekomponente dieser Fazilität bis zum 31. Dezember 2024 festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, damit sie die verfügbaren nationalen Zuweisungen, ausgedrückt als Anteile an der Gesamtfinanzausstattung der Fazilität für jeden Mitgliedstaat, festlegen kann.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit der Fazilität werden die Gebiete der Union unterstützt, die aufgrund des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

Aus der Fazilität werden Gebiete der Union unterstützt, die infolge der Umsetzung der klima- und energiepolitischen Vorgaben der Union für 2030 sowie des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 schwerwiegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Begünstigter“ eine juristische Person des öffentlichen Sektors, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als mit öffentlichen Aufgaben betraute privatrechtliche Einrichtung in einem Mitglied niedergelassen ist, mit der im Rahmen der Fazilität eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

2. „Begünstigter“ eine im öffentlichen Sektor tätige juristische Person, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder als mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder mit sonstigen öffentlichen Aufgaben betraute privatrechtliche Körperschaft in einem Mitgliedstaat ansässig ist und mit der im Rahmen der Fazilität eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5 „territorialer Plan für einen gerechten Übergang“ einen gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] erstellten und von der Kommission genehmigten Plan;

 

5 „territorialer Plan für einen gerechten Übergang“ einen Plan, der gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] und im Einklang mit dem in Artikel 6 der Verordnung (EU).../... [neue Dachverordnung] festgelegten Partnerschaftsprinzip erstellt und von der Kommission genehmigt wurde;

 

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozioökonomischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und die Unterstützung der Gebiete der Union, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind.

1. Allgemeines Ziel der Fazilität ist es, schwerwiegende sozioökonomische und ökologische Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, um die Gebiete der Union zu unterstützen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] ausgearbeiteten Plänen für einen gerechten territorialen Übergang ausgewiesen sind‚ sowie um im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris einen Beitrag zu der Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Vorgaben der Union für 2030 und dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 zu leisten.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden.

 

2. Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die den in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang aufgeführten Entwicklungserfordernissen der Regionen Rechnung tragen, indem die Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Projekten erleichtert wird, die keine ausreichenden Eigenmittel erwirtschaften und die ohne Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt nicht finanziert würden. Besonderes Augenmerk gilt den weniger entwickelten Regionen, auf die in Artikel [102 (2)] der Verordnung.../... [neue Dachverordnung] Bezug genommen wird.

Aus der Fazilität wird auch der Übergang zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen sowie wirtschaftlich und sozial gerechten Wirtschaft gefördert, wodurch der soziale und territoriale Zusammenhalt innerhalb der Union gewährleistet wird.

 

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 2 genannten spezifischen Ziels dient diese Verordnung auch dazu, erforderlichenfalls beratende Unterstützung bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte zu leisten. Diese beratende Unterstützung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden für die InvestEU-Beratungsplattform geleistet, die mit Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] eingerichtet wurde.

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 2 genannten spezifischen Ziels dient diese Verordnung auch dazu, erforderlichenfalls beratende Unterstützung und Fachwissen bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte bereitzustellen. Diese beratende Unterstützung wird im Einklang mit den Vorschriften und Durchführungsmethoden für die InvestEU-Beratungsplattform geleistet, die mit Artikel [20] der Verordnung [InvestEU-Verordnung] eingerichtet wurde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein Betrag von bis zu 2 % der in Absatz 1 genannten Mittel kann für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität verwendet werden, z. B. für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich betrieblicher Informations- und Technologiesysteme, sowie für Verwaltungsausgaben und Gebühren der Finanzierungspartner.

5. Ein Betrag von bis zu 2 % der in Absatz 1 genannten Mittel kann für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität verwendet werden, z. B. für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluierung, einschließlich betrieblicher Informations- und Technologiesysteme, sowie für Verwaltungsausgaben der Finanzierungspartner.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Zugang zu den Mitteln

 

1. Voraussetzung für den Zugang zur Fazilität ist die Verabschiedung eines nationalen Ziels mit Blick auf das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Im Falle von Mitgliedsstaaten, die sich bislang nicht zur Verabschiedung eines nationalen Ziels für das Erreichen der Klimaneutralität verpflichtet haben, werden nur 50 % der nationalen Zuweisung freigegeben und die verbleibenden 50 % erst dann zur Verfügung gestellt, wenn sie ein entsprechendes Ziel verabschiedet haben.

 

2. Voraussetzung für den Zugang zur Fazilität ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, wobei es sich um eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung handelt, sowie die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten wie LGBTI-Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten durch die Schaffung von LGBTI-freien Zonen untergraben werden. Anträge von lokalen Gebietskörperschaften, die sich zu „LGBT-freien“ Zonen erklärt haben, werden von der Kommission abgelehnt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für Finanzhilfen, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden, wird die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene gewährt, bis die verbleibenden Mittel ausgeschöpft sind. Bei der Gewährung solcher Finanzhilfen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Planbarkeit der Investitionen und die Förderung der regionalen Konvergenz zu gewährleisten.

3. Für Finanzhilfen, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden, wird die Unionsunterstützung für förderfähige Projekte ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene gewährt, bis die verbleibenden Mittel ausgeschöpft sind. Bei der Gewährung solcher Finanzhilfen wird den in Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung .../... [neue Dachverordnung] genannten weniger entwickelten Gebieten Vorrang eingeräumt und der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Planbarkeit der Investitionen und die Förderung der regionalen Konvergenz zu gewährleisten.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jeweiligen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Prozentsätzen der insgesamt verfügbaren Mittel festgelegt werden, die sich aus der Anwendung der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode ergeben.

 

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die jeweiligen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Prozentsätzen der insgesamt verfügbaren Mittel festgelegt werden, die sich aus der Anwendung der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] dargelegten Methode und der Zugrundelegung eines Umverteilungsfaktors unter Berücksichtigung der Bedürfnisse weniger entwickelter Gebiete gemäß Artikel [102 Absatz 2] der Verordnung.../... [neue Dachverordnung] ergeben.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, und kommen Gebieten zugute, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

a) Die Projekte erzielen messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher, demografischer oder ökologischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, tragen zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Vorgaben der Union für 2030 und dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 bei und kommen Gebieten zugute, die in einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, auch wenn sie nicht in diesen Gebieten durchgeführt werden;

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>