Verfahren : 2020/0089M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0202/2020

Eingereichte Texte :

A9-0202/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2020 - 26

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0298

<Date>{30/10/2020}30.10.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0202/2020</NoDocSe>
PDF 181kWORD 64k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>mit dem Entwurf einer nichtlegislativen Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz</Titre>

<DocRef>(08359/2020 – C9-0298/2020 – 2020/0089M(NLE))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Iuliu Winkler</Depute>

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

(08359/2020– C9-0298/2020 – 2020/0089M(NLE))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (8359/2020),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (8361/2020),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2014 mit dem Titel „Handel, Wachstum und geistiges Eigentum – Eine Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern“ (COM(2014)0389),

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern“ (SWD(2019)0452),

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des 20. Gipfeltreffens EU-China vom 16. Juli 2018 und des 21. Gipfeltreffens EU-China vom 9. April 2019,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu einer Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern,[1]

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China[2],

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom ...[3] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

 gestützt auf den AEUV, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 168 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0202/2020),

A. in der Erwägung, dass der Schutz der geografischen Angaben auf internationaler Ebene ein zentrales Element der EU-Handelspolitik ist,

B. in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist und im Jahr 2019 einen Rekordhandelsüberschuss von 39 Mrd. EUR im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erzielt hat;

C. in der Erwägung, dass der durchschnittliche Wert von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe doppelt so hoch wie der eines Erzeugnisses ohne dieses Gütesiegel ist;

D. in der Erwägung, dass die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der EU nach China in den vergangenen zehn Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 % im Zeitraum 2009–2019 stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich dadurch das Handelsdefizit der EU in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. EUR im Jahr 2009 in einen Handelsüberschuss von über 9 Mrd. EUR im Jahr 2019 verwandelt hat, sodass China nach dem Vereinigten Königreich und den USA zum drittgrößten Bestimmungsland für Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich weiter zunehmen;

E. in der Erwägung, dass der weltweite Verkaufswert von durch geografische Angaben der EU geschützte Erzeugnisse, die Weine, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen umfassen, 74,76 Mrd. EUR[4] beträgt, was einem Anteil von 6,8 % der Verkäufe der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft der EU und einem Anteil von 15,4 % der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU entspricht;

F. in der Erwägung, dass die EU weltweit für ihr Know-how und die Erzeugung von hochwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit hoher Wertschöpfung bekannt ist;

G. in der Erwägung, dass alle eingeführten Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse kontrolliert werden müssen und die Gesundheits-, Sicherheits- und Tierschutzanforderungen erfüllen müssen, die für EU-Erzeuger in der gesamten Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gelten und somit zu ihrem Wert und ihrer Qualität beitragen;

H. in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit geografischen Angaben der EU in China beträchtliche Probleme gibt, wodurch den EU-Erzeugern erhebliche wirtschaftliche Verluste entstehen;

I. in der Erwägung, dass das Abkommen auf den Erfahrungen aufbaut, die im Rahmen des von 2007 bis 2012 laufenden EU-China-Pilotprojekts zur Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben gesammelt wurden;

J. in der Erwägung, dass ein wesentlicher Teil des künftigen globalen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden dürfte;

K. in der Erwägung, dass Erzeuger und Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in einem schwierigen internationalen Handelsumfeld operieren müssen;

L. in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf die weltweite Anerkennung, die es geografischen Angaben zuteilwerden lässt, wichtig ist;

M. in der Erwägung, dass dieses Abkommen ein wichtiger erster Schritt ist und ihm so bald wie möglich weitere folgen sollten, damit viele geografische Angaben der EU geschützt werden, die noch davon ausgeschlossen sind;

N. in der Erwägung, dass der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass die EU und China in der Lage sind, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, solange die gemeinsamen Interessen angemessen berücksichtigt werden;

1. begrüßt den Abschluss dieses Abkommens zwischen der EU und der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz; begrüßt den Schutz geografischer Angaben der EU auf dem chinesischen Markt; erachtet die wirksame Durchführung des Abkommens als wichtige vertrauensbildende Maßnahme für beide Parteien und als wichtiges Signal, dass China bereit ist, mit der EU zusammenzuarbeiten; erwartet, dass auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Bereich des fairen Handels Fortschritte erzielt werden;

2. betont, dass die strategischen Beziehungen der EU zu China wichtig sind, und fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und koordiniert aufzutreten; hebt hervor, dass Handel und Investitionen regel- und wertegestützt sein sollten, in deren Mittelpunkt ein multilaterales Handelssystem steht; fordert China auf, sich tatkräftiger in die WTO und andere multilaterale Gremien einzubringen, seine WTO-Verpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen und seine erworbene Wirtschaftsmacht mit seinem Entwicklungsniveau in Einklang zu bringen; betont, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Aufnahme von Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU ist, und fordert China nachdrücklich auf, internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen; ist zutiefst besorgt über Berichte über Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken in China;

3. fordert die Verhängung von Geldstrafen gegen Unternehmen, die geografische Angaben missachten und mit einer geografischen Angabe versehene gefälschte Erzeugnisse in Umlauf bringen;

4. weist darauf hin, dass das Abkommen ein positives Signal an die internationale Gemeinschaft ist, auch gegenüber multilateralen Institutionen; begrüßt, dass im Rahmen des Abkommens für eine Liste von je 100 geografischen Angaben der EU bzw. Chinas ein hohes Schutzniveau gilt, das über das derzeitige Schutzniveau des TRIPS-Übereinkommens der WTO hinausgeht, insbesondere für Lebensmittel, aber auch für Weine und Spirituosen; nimmt zur Kenntnis, dass binnen vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens jeweils 175 weitere geografische Angaben aus der EU bzw. China geschützt werden sollen; stellt fest, dass die EU mehr als 3 300 geografische Angaben schützt; fordert die Kommission auf, mit der Verlängerung dieses Abkommens zügig fortzufahren, um in den kommenden Jahren möglichst viele geografische Angaben, die die Kriterien erfüllen, zu schützen, auch geografische Angaben in Fischerei und Aquakultur; fordert die Kommission außerdem auf, es über den Fortgang der Verhandlungen über die Ausweitung des Abkommens in gebührender Form auf dem Laufenden zu halten; weist erneut darauf hin, dass das Abkommen geschlossen wurde, bevor die EU-Verträge im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland außer Kraft traten, und dass acht Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich auf den vereinbarten Listen stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und diese Erzeugnisse so bald wie möglich nach Ablauf der Übergangszeit durch Erzeugnisse aus den EU-Mitgliedstaaten zu ersetzen;

5. begrüßt, dass eine Bestimmung vorgesehen ist, wonach sich Erzeuger von Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe direkt an den in diesem Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss wenden können, wenn ihr Erzeugnis nicht in den ursprünglich vereinbarten Listen aufgeführt ist und zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Abkommens diesen Schutzstatus erlangt; fordert die derzeitigen und potenziellen Interessenträger – auch jene in der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft der EU – auf, diese Bestimmung genau zu prüfen;

6. stellt fest, dass die EU ein großes Handelsdefizit mit China hat, weist aber erneut darauf hin, dass die EU im Bereich der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einen Handelsüberschuss aufweist;

7. bekräftigt, dass das EU-Modell zum Schutz geografischer Angaben gefördert werden muss, da es ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Authentizität und der einzigartigen Merkmale registrierter EU-Erzeugnisse, ein nützliches Vermarktungsinstrument im Hinblick auf Geschäftsmöglichkeiten und ein Symbol des Kulturerbes ist; würdigt das reiche Erbe der EU und Chinas im Bereich traditioneller hochwertiger Lebensmittelerzeugnisse und die Bedeutung des entsprechenden Schutzes geografischer Angaben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die chinesische Regierung auf, sich für den Schutz dieses Erbes einzusetzen und dafür zu sorgen, dass es in beiden Gesellschaften anerkannt wird, um die Erkennung und den Schutz des Ursprungs dieser Erzeugnisse sowie den Kulturaustausch und Offenheit zu fördern;

8. bedauert, dass trotz des Schutzes im Rahmen des Abkommens einige Erzeugnisse der EU mit geografischen Angaben aufgrund der chinesischen Normen für die Einfuhr von Lebensmitteln nicht nach China ausgeführt werden können; fordert die Kommission auf, ihren Dialog mit China fortzusetzen, damit es die EU-Normen für Lebensmittelsicherheit anerkennt, die zu den strengsten der Welt gehören; fordert China auf, ungerechtfertigte Hindernisse für Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus der EU zu beseitigen, Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen insgesamt sicherzustellen und die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen einzuhalten, zu verbessern und streng durchzusetzen, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern;

9. fordert China auf, auch künftig den bestehenden multilateralen Rahmen zum Schutz der geografischen Angaben zu unterstützen, indem es Mitglied des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und der Genfer Akte wird, die seit dem 26. Februar 2020 in Kraft sind;

10. betont, dass geografische Angaben innerhalb des breiteren Rahmens der Rechte des geistigen Eigentums und der Bemühungen um die Bekämpfung der Fälschung von Erzeugnissen sehr wichtig sind; betont, dass mit dem Abkommen der uneingeschränkte Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an Erzeugnissen sichergestellt werden muss, um den Wert und die Qualität der lokalen Umwelt, einschließlich der Infrastruktur, der Beschäftigung und der biologischen Vielfalt, zu sichern, die regionale Entwicklung zu verbessern und die Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Verbraucherinformationen zu stärken;

11. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass China neue Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet hat; fordert die Kommission auf, die Durchführung dieses Abkommens genau zu überwachen und es rasch zu ratifizieren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, um Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines noch ehrgeizigeren Abkommens im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zwecks Erweiterung der Liste der geschützten geografischen Angaben der EU zu erzielen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Verfahren zur Registrierung geografischer Angaben in China zu überwachen; fordert die Kommission auf, EU-Unternehmen über den Helpdesk für die Rechte des geistigen Eigentums auch künftig Unterstützung anzubieten; hebt hervor, dass bei der korrekten Überwachung und Durchsetzung die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum einen Mehrwert bietet;

12. stellt fest, dass laut dem jüngsten Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums mehr als 80 % der in den Jahren 2018 und 2019 in der EU beschlagnahmten nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren aus China stammten, was für die EU-Mitgliedstaaten einen Verlust von rund 60 Mrd. EUR bedeutet; erachtet es nach wie als sehr wichtig, alle eingeführten Erzeugnisse strengen Kontrollen und Tests zu unterziehen, um gefälschte und in betrügerischer Absicht hergestellte Lebensmittelerzeugnisse aufzuspüren; weist daher erneut darauf hin, dass es unbedingt einer tiefgreifenden und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Zollbereich bedarf, um angesichts der zunehmenden Handelsströme und als Instrument im Kampf gegen gefälschte Waren für fairen Wettbewerb zu sorgen;

13. hebt hervor, dass die wirksame Umsetzung und ordnungsgemäße Durchsetzung der vereinbarten Bestimmungen des Abkommens auf dem Markt sehr wichtig ist; bekräftigt seine Entschlossenheit, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen und zu kontrollieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, es ab dem ersten Jahr nach seinem Inkrafttreten dann jährlich über die Durchführung des Abkommens zu informieren; begrüßt, dass ein neuer Leitender Handelsbeauftragter ernannt wurde, und hebt hervor, dass ihm bei der Überwachung und Verbesserung der Einhaltung dieses Abkommens eine entscheidende Aufgabe zukommt; fordert den Leitenden Handelsbeauftragten auf, umgehend zu reagieren, falls das Abkommen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird;

14. ist über die Auswirkungen besorgt, die das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China, das am 14. Februar 2020 in Kraft getreten ist, das sogenannte Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China, auf das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben haben könnte, und betont, dass es diskriminierungsfrei und in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln sowie ohne Beeinträchtigung der Durchsetzung der im Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben eingegangenen Verpflichtungen durchgeführt werden muss; betont, dass die EU auch die Umsetzung der zweiten Liste von 175 geografischen Angaben der EU im Hinblick auf mögliche Überschneidungen mit dem Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China genau überwachen muss; erwartet, dass den EU-Ausführern die handelserleichternden Maßnahmen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel rasch zugutekommen;

15. bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Unternehmen und Landwirte aus der EU aufgrund des staatlich gelenkten Systems in China beim Zugang zum chinesischen Markt und bei der Tätigkeit auf diesem Markt mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind; vertritt die Auffassung, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen aus der EU und China mehr Chancen eröffnen und größere Innovationen befördern würde, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen Chinas fortzusetzen, damit diese Hindernisse ausgeräumt werden;

16. betont, dass es schon seit langer Zeit erforderlich ist, in den Bereichen Handel und Investitionen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China zu sorgen und dabei der Gegenseitigkeit beim Marktzugang, der Vergabe öffentlicher Aufträge und den Finanzdienstleistungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert beide Parteien nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht konstruktiv zusammenzuarbeiten, um marktgestützte Reformen fortzusetzen und deutliche Fortschritte zu erzielen, insbesondere bei den laufenden Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen, aber auch bei der sozialen Verantwortung der Unternehmen, der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris; bekräftigt seine Aufforderung an China, eine ehrgeizige Reform der WTO voranzubringen, einschließlich umfassender Regeln für Industriesubventionen; bekräftigt seine Besorgnis angesichts der marktverzerrenden Praktiken chinesischer Staatsunternehmen, des erzwungenen Technologietransfers und der erzwungenen Datenlokalisierung, der industriellen Überkapazitäten und des damit verbundenen Ausfuhrdumpings sowie anderer unlauterer Handelspraktiken; bekräftigt, dass die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung und ein faires Handelssystem bei der Förderung von Sozial- und Umweltschutznormen auf der Grundlage der Einhaltung und Umsetzung internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen verbessert werden muss; ist besorgt über Chinas schlechte Bilanz bei der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei); weist auf die mangelnde Transparenz bei der Registrierung von Schiffen und Fischereiflotten weltweit hin und betont, dass Subventionen Chinas in diesem Bereich zu unlauterem Wettbewerb gegenüber der Fischerei der EU führen; fordert China auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Rechtsrahmen für die IUU-Fischerei zu verschärfen und ihn konsequenter durchzusetzen;

17. weist erneut darauf hin, dass erhebliche und ehrgeizige Fortschritte bei den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China erzielt werden müssen, um die derzeitigen Marktasymmetrien abzubauen; erachtet es als sehr wichtig, ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen sowie die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu fördern; betont, dass die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der Gegenseitigkeit und der diskriminierungsfreien Behandlung der jeweils anderen Partei, ihrer Wirtschaftskreise, Bürgerinnen und Bürger und Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Transparenz zu verbessern und eine parlamentarische Dimension im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens zu schaffen; betont, dass der EU-Markt für öffentliche Aufträge Unternehmen aus China – auch staatlichen Unternehmen – offensteht, während Unternehmen aus der EU oft Schwierigkeiten haben, Zugang zur etwaigen Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Märkten Chinas zu erhalten; fordert die Kommission und China auf, die Zusammenarbeit zwischen der EU und China zu intensivieren, um Umweltziele zu erreichen;

18. betont, dass die Handelsbeziehungen mit der EU harmonische regionale Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarländern und seine freundschaftliche Koexistenz mit allen Gebieten, die eine besondere Beziehung zu Europa haben, erfordern; weist darauf hin, dass durch die uneingeschränkte Einhaltung früherer internationaler Verpflichtungen Chinas in der Region der Weg für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens geebnet wird;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln.


 

 

STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES (20.10.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz</Titre>

<DocRef>(2020/0089 M (NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Nuno Melo</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. hebt die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und China über geografische Angaben hervor, da zwischen 2010 und 2019 bei den Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der EU nach China ein anhaltendes Wachstum verzeichnet wurde, insbesondere bei Erzeugnissen, die in der Regel durch geografische Angaben geschützt sind, wie etwa Wein und Spirituosen; weist darauf hin, dass dieser Anstieg trotz des Umstands stattgefunden hat, dass auf dem chinesischen Markt ein bekanntes Problem der Produkt- und Markenpiraterie, beispielsweise bei Weinen, besteht;

2. stellt jedoch fest, dass die Bedeutung des Abkommens über das Handelsvolumen zwischen der EU und China hinausgeht; vertritt die Ansicht, dass China mit der Unterzeichnung dieses Abkommens einen wichtigen Schritt zur Anerkennung des EU-Systems der geografischen Angaben unternimmt; ist der Auffassung, dass die Strategie der EU darauf beruht, bei der Ausfuhr ihrer mit geografischen Angaben geschützten Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in die ganze Welt das mit bestimmten Namen, Regionen und Traditionen verbundene Ansehen zu monetarisieren und zu verhindern, dass diese Namen von Wettbewerbern „gestohlen“ werden;

3. weist darauf hin, dass das Abkommen derzeit im Hinblick auf Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur von begrenzter Bedeutung ist; betont, dass es von den 275 geografischen Angaben aus der EU, die unter das Abkommen fallen, nur eine für ein Aquakulturerzeugnis (die Austern „Huîtres Marennes Oléron“ aus Frankreich), und nur eine für ein Fischerzeugnis (Schottischer Zuchtlachs) gibt; hebt jedoch hervor, dass dieses Abkommen nachdrücklich unterstützt werden sollte, da es die künftige Einbeziehung und Anerkennung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen der EU ermöglicht;

4. weist darauf hin, dass der Wortlaut des Abkommens und die Liste der geografischen Angaben fertiggestellt wurden, bevor die europäischen Verträge im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (infolge des Brexits) nicht mehr galten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den vorläufig vereinbarten Listen insgesamt acht Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich aufgeführt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und diese Erzeugnisse so bald wie möglich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums durch Erzeugnisse aus den EU-Mitgliedstaaten zu ersetzen;

5. begrüßt die Zusage Chinas, seinen Rechtsrahmen für den Schutz der unter dieses Abkommen fallenden geografischen Angaben zu stärken; fordert China auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Rechtsrahmen für die weltweite Bekämpfung der von chinesischen Fischereifahrzeugen ausgeübten illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu stärken und diesen Rechtsrahmen konsequenter anzuwenden;

6. weist darauf hin, dass in Anbetracht der großen Vielfalt der geografischen Angaben in der EU die Zahl der Fischerzeugnisse, die unter das Abkommen fallen, begrenzt ist, und dass weitere Erzeugnisse, insbesondere Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden sollten;

7. bedauert, dass nicht mehr geografische Angaben der EU für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur in die Liste der geografischen Angaben aufgenommen wurden, die unter dieses Abkommen fallen, während dort mehrere chinesische Erzeugnisse der Fischerei- und Aquakultur aufgeführt sind; fordert die Kommission auf, in das Abkommen geografische Angaben für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur wie „Mejillón de Galicia“ (eine Muschel aus Galizien in Spanien) aufzunehmen, das als erstes Meereserzeugnis mit einer solchen Angabe in der EU versehen wurde;

8. begrüßt die Bestimmung, dass sich Erzeuger von Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe direkt an den in diesem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuss wenden können, wenn ihr Erzeugnis nicht in den ursprünglich vereinbarten Listen aufgeführt ist, oder wenn ihr Erzeugnis erst nach Inkrafttreten des Abkommens geschützt wird; fordert die derzeitigen und potenziellen Interessenträger, auch im Bereich der Fischerei und der Aquakultur der EU, auf, diese Bestimmung eingehend zu prüfen;

9. betont, dass die EU und China zusammenarbeiten müssen, um „Dumping“ und andere Praktiken zu bekämpfen und zu kontrollieren, mit denen die marktüblichen Regeln verzerrt sowie die Existenzfähigkeit von Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der EU gefährdet werden;

10. weist jedoch darauf hin, dass sich die Europäische Union der unannehmbaren Praktiken der chinesischen Fischereiflotte bewusst sein muss: stellt fest, dass China in Bezug auf die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUUF) unter den fünf führenden Fischereinationen am schlechtesten bewertet wird; ist der Ansicht, dass es China bei der weltweiten Registrierung der Schiffe seiner Fischereiflotte an Transparenz mangelt und dass es seinen Unternehmen beträchtliche Subventionen gewährt, was zu unlauterem Wettbewerb mit dem Fischereisektor der EU führt; ist der Ansicht, dass durch ein solches Verhalten ein übermäßiger Druck auf die Ressourcen und die Umwelt ausgeübt wird; stellt fest, dass die Medien über zahlreiche Fälle von Zwangsarbeit und rechtswidriger Behandlung von Fischern auf chinesischen Schiffen berichtet haben;

11. fordert beide Parteien dieses Abkommens nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit und Abstimmung in Bezug auf den Schutz und die Verwendung geografischer Angaben auf regionaler bzw. globaler Ebene in den entsprechenden Organisationen und Foren zu verstärken.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Aguilera, François-Xavier Bellamy, Izaskun Bilbao Barandica, Isabel Carvalhais, Rosanna Conte, Rosa D’Amato, Fredrick Federley, Giuseppe Ferrandino, Søren Gade, Francisco Guerreiro, Anja Hazekamp, Niclas Herbst, Pierre Karleskind, Predrag Fred Matić, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Grace O’Sullivan, Caroline Roose, Annie Schreijer-Pierik, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Theodoros Zagorakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicolás González Casares, Valentino Grant, Ivo Hristov, Petros Kokkalis

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ECR

Ruža TOMAŠIĆ

GUE/NGL

Petros KOKKALIS

ID

Rosanna CONTE, Valentino GRANT

NI

Rosa D'AMATO

PPE

François-Xavier BELLAMY, Niclas HERBST, Francisco José MILLÁN MON, Cláudia MONTEIRO DE AGUIAR, Annie SCHREIJER-PIERIK, Peter VAN DALEN, Theodoros ZAGORAKIS

RENEW

Izaskun BILBAO, Fredrick FEDERLEY, Søren GADE, Pierre KARLESKIND

S&D

Clara AGUILERA, Isabel CARVALHAIS, Giuseppe FERRANDINO, Nicolás GONZALEZ CASARES, Ivo HRISTOV, Predrag Fred MATIĆ

VERTS/ALE

Francisco GUERREIRO, Grace O'SULLIVAN, Caroline ROOSE

 

1

-

GUE/NGL

Anja HAZEKAMP

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Udo Bullmann, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Svenja Hahn, Jean-Lin Lacapelle

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ECR

Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Dominik Tarczynski, Jan Zahradil

GUE/NGL

Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

ID

Roman Haider, Herve Juvin, Danilo Oscar Lancini, Jean-Lin Lacapelle

NI

Tiziana Beghin

PPE

Anna Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn , Iuliu Winkler

RENEW

Barry Andrews, Jordi Cañas, Svenja Hahn, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Udo Bullmann, Miroslav Číž, Paolo De Castro, Bernd Lange, Margarida Marques, Inma Rodríguez Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

VERTS/ALE

Markéta Gregorova, Heidi Hautala, Sara Matthieu

 

 

2

ID

Maximilian Krah

NI

Carles Puigdemont i Casamajó

 

2

0

S&D

Raphaël Glucksmann

VERTS/ALE

Saskia Bricmont

 

Erläuterungen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

[1] ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 18.

[2] ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103.

[3] Angenommene Texte von diesem Tag, [P9_TA(0000)0000].

[4] Studie der Kommission, veröffentlicht im April 2020, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_683

Letzte Aktualisierung: 9. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen