Verfahren : 2020/0104(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0214/2020

Eingereichte Texte :

A9-0214/2020

Aussprachen :

PV 09/02/2021 - 3
CRE 09/02/2021 - 3

Abstimmungen :

PV 09/02/2021 - 2
PV 10/02/2021 - 3

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0038

<Date>{10/11/2020}10.11.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0214/2020</NoDocSe>
PDF 1384kWORD 581k

<RefProcLect>***I</RefProcLect>

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0408 – C9-0150/2020 – 2020/0104(COD))</DocRef>


<Commission>{CJ16}Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Eider Gardiazabal, Siegfried Muresan, Dragos Pîslaru</Depute>

(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 58 der Geschäftsordnung)

Verfasser der Stellungnahmen (*):

Dragoș Pîslaru, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Pascal Canfin, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

François-Xavier Bellamy, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Roberts Zīle, Ausschuss für Verkehr und Tourismus

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND TOURISMUS
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES AUSSCHUSSES FÜR DIE RECHTE DER FRAUEN UND DIE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

(COM(2020)0408 – C9-0150/2020 – 2020/0104(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0408),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0150/2020),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Standpunkt des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in Form von Änderungsanträgen,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0214/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag  1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Artikeln 120 und 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass sie im Rahmen der vom Rat formulierten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union beitragen. Gemäß Artikel 148 AEUV führen die Mitgliedstaaten beschäftigungspolitische Maßnahmen durch, die den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird daher als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet.

(2) Gemäß Artikel 175 AEUV sollten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so koordinieren, dass die in Artikel 174 verankerten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreicht werden.

(2a) Gemäß Artikel 174 AEUV entwickelt und verfolgt die EU weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um ihre harmonische Entwicklung als Ganzes zu fördern. Des Weiteren ist in dem Artikel festgelegt, dass die EU insbesondere darauf hinarbeiten soll, „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“. Dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete, Inseln, Gebiete in äußerster Randlage und Gebiete mit schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen wie die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen gelegt werden, und ihre Ausgangslage und Besonderheiten sollten bei der Umsetzung von EU-Strategien berücksichtigt werden.

(3) Auf EU-Ebene bilden das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (im Folgenden das „Europäische Semester“), einschließlich der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen des Governance-Systems für die Energieunion angenommenen nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Pläne für einen gerechten Übergang das Rahmenwerk für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und die Überwachung ihrer Durchführung. Reformen, die auf Solidarität, Integration, sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten Verteilung des Wohlstands beruhen, sollten ebenfalls in Angriff genommen werden, mit dem Ziel, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und für nachhaltiges Wachstum, gleiche Chancen für alle und soziale Absicherung zu sorgen sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und den Lebensstandard aller Bürger zu verbessern. Die Mitgliedstaaten entwickeln jeweils ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien, auf die sich diese Reformen stützen. Diese Strategien sollten gegebenenfalls gemeinsam mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden, damit die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder EU-Mittel unterstützt werden sollen, dargelegt und koordiniert werden können.

(3a) Wie die Kommission in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 und im Frühjahrs- und Sommerpaket des Europäischen Semesters 2020 dargelegt hat, sollte das Europäische Semester dazu beitragen, dass der europäische Grüne Deal, die europäische Säule sozialer Rechte und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden.

(4) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Aussichten für die kommenden Jahre in der EU und weltweit geändert; daher ist eine rasche, wirksame und koordinierte Reaktion auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich, um die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Mitgliedstaaten zu bewältigen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung, der sozialen Inklusion und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt haben sich durch die COVID-19-Pandemie vergrößert, mit jeweils asymmetrischen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten. Die ▌COVID-19-Krise wie auch die vorangegangene Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass der Aufbau solider, nachhaltiger und widerstandsfähiger Volkswirtschaften und Finanz- und Sozialsysteme, die sich auf starke wirtschaftliche und soziale Strukturen stützen, den Mitgliedstaaten dabei hilft, wirksamer auf Schocks zu reagieren und sich schneller von ihnen in einer gerechten und inklusiven Weise zu erholen. Mangelnde Resilienz kann auch zur schädlichen Weiterverbreitung von Schocks in anderen Mitgliedstaaten oder innerhalb der EU insgesamt führen und dadurch die Konvergenz und den Zusammenhalt in der EU beeinträchtigen. In dieser Hinsicht kann sich eine Senkung der Ausgaben für Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung als kontraproduktiv im Hinblick auf eine rasche Erholung erweisen. Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Krise werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten von der Krise erholen, was wiederum vom haushaltspolitischen Spielraum und den Maßnahmen abhängig ist, die den Mitgliedstaaten zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zur Verfügung stehen, sowie von der Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften und sozialen Strukturen. Nachhaltige und wachstumsfördernde Reformen und Investitionen zur Behebung struktureller Schwächen der Volkswirtschaften führen zu einer Stärkung der Resilienz der Mitgliedstaaten, zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der Abhängigkeit von aus Kohlenstoffverbindungen gewonnener Energie. Diese werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Volkswirtschaften wieder auf Kurs zu bringen und Ungleichheiten und ▌Unterschiede in der EU zu verringern.

(5) Die Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, die zur Kohäsion und ▌ einem hohen Maß an Resilienz der heimischen Volkswirtschaften, Gesellschaften und Institutionen, zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit und zur Erschließung des Wachstumspotenzials im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris beitragen, gehört zu den politischen Prioritäten der EU. Sie sind ▌ von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige, faire und inklusive Erholung und die Förderung einer zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz. Nach der Pandemie ist dies umso notwendiger, um den Weg für eine rasche Erholung zu ebnen.

(5a) In den Artikeln 2 und 8 AEUV heißt es, dass die EU bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Daher sollte die Geschlechtergleichstellung in allen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU, und zwar auch in der Haushaltsplanung, durchgängig berücksichtigt werden.

(5b) Frauen stehen während der COVID-19-Krise an vorderster Front, da sie die Mehrheit des Gesundheitspersonals in der ganzen EU stellen und unbezahlte Betreuungsarbeit mit ihren beruflichen Verpflichtungen vereinbaren müssen. Diese Situation wird für Alleinerziehende, von denen 85 % Frauen sind, immer schwieriger. Investitionen in eine robuste Betreuungs- bzw. Pflegeinfrastruktur sind ebenfalls unerlässlich, um die Gleichstellung der Geschlechter und die wirtschaftliche Stärkung der Frauen sicherzustellen, widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen, prekären Bedingungen in einem von Frauen dominierten Wirtschaftszweig entgegenzuwirken, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern sowie Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, und sie wirken sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt aus, da dadurch mehr Frauen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen können.

(6) Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Krisenzeiten Investitionen oft drastisch gekürzt werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, in dieser besonderen Situation strategische öffentliche und private Investitionen mit europäischem Mehrwert zu unterstützen, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, um den Aufschwung zu beschleunigen, zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der sozialen Inklusion und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beizutragen, das langfristige Wachstumspotenzial mit konkreten Ergebnissen in der Realwirtschaft zu unterstützen sowie die institutionelle Resilienz und Krisenvorsorge zu stärken. Investitionen in umweltfreundliche und digitale Technologien, Forschung und Innovationen (FuI), unter anderem in eine wissensbasierte Wirtschaft, Kapazitäten und Prozesse zur Unterstützung der Energiewende und der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft sowie zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbau und in anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft tragen maßgeblich zu einem gerechten, inklusiven und nachhaltigen Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Diese Investitionen werden außerdem dazu beitragen, die EU widerstandsfähiger und weniger abhängig zu machen. Genauso wichtig ist, in Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und in soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu investieren, um die soziale Inklusion und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

(6a) Durch die Finanzierung von sechs europäischen Prioritäten, nämlich des Wandels hin zu einer grünen Wirtschaft, des digitalen Wandels, des wirtschaftlichen Zusammenhalts, der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, der Resilienz der Institutionen sowie der Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass die nächste Generation der EU-Bürger zu einer „Generation Lockdown“ wird, sollte eine Erholung herbeigeführt und die Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten gestärkt werden.

(6b) Investitionen in umweltfreundliche Technologien, Kapazitäten und Reformen zur Unterstützung einer gerechten Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und die Förderung einer nachhaltigen Energiewende, Energiesicherheit und Energieeffizienz im Wohnungsbau und in anderen grundlegenden Wirtschaftszweigen sind wichtig, um zur langfristigen Dekarbonisierung der Wirtschaft und zu den Klima- und Umweltzielen der EU beizutragen, die biologische Vielfalt zu fördern, nachhaltiges Wachstum zu erreichen, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

(6c) Investitionen in digitale Technologien, Infrastruktur und Prozesse werden die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene verbessern und zudem durch die Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten dazu beitragen, dass die EU widerstandsfähiger, innovativer und unabhängiger wird. Mit Reformen und Investitionen sollten insbesondere die Digitalisierung von Dienstleistungen, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und der Dateninfrastruktur, Cluster und digitale Innovationszentren sowie offene digitale Lösungen gefördert werden. Der digitale Wandel sollte auch Anreize für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schaffen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten die Grundsätze der Interoperabilität, der Energieeffizienz und des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten werden, wobei die Beteiligung von KMU und neu gegründeten Unternehmen ermöglicht und die Nutzung quelloffener Lösungen gefördert werden sollte.

(6d) Reformen und Investitionen zur Steigerung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Produktivität, in Bezug auf KMU, zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts und in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sollten eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft in der EU ermöglichen. Diese Reformen und Investitionen sollten auch die unternehmerische Tätigkeit, die Sozialwirtschaft, die Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturen und eines nachhaltigen Verkehrs sowie die Industrialisierung und Reindustrialisierung fördern und die Auswirkungen der Krise auf den Prozess der Einführung der einheitlichen Währung in Mitgliedstaaten abfedern, die dem Euro-Währungsgebiet bislang nicht angehören, aber beitreten möchten.

(6da) Reformen und Investitionen sollten auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit beitragen. Sie sollten zur Schaffung hochwertiger und sicherer Arbeitsplätze und zur Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen führen und die Stärkung der sozialen Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen, des sozialen Dialogs sowie der sozialen Sicherung und der Sozialfürsorge ermöglichen. Solche Maßnahmen sind von herausragender Bedeutung für einen erneuten Aufschwung unserer Volkswirtschaften, in denen niemand zurückgelassen wird.

(6e) Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, damit die nächste Generation der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht dauerhaft durch die Auswirkungen der COVID-19-Krise beeinträchtigt wird und sich die Kluft zwischen den Generationen nicht noch mehr vertieft. Reformen und Investitionen sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Bildung und Kompetenzen (einschließlich digitaler Kompetenzen), die Unterstützung der Bedeutung von Kompetenzen durch eine generationsbezogene Ausrichtung der Prioritäten für die berufliche Weiterbildung sowie für Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige und die Förderung von Integrationsprogrammen für Arbeitslose sowie von Investitionen in verbesserte Chancen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Ernährung, Beschäftigung und Wohnen, und für die Förderung von Maßnahmen zur Überwindung der Kluft zwischen den Generationen.

(6f) Die COVID-19-Krise hat auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Resilienz und Krisenvorsorge von Institutionen und Verwaltungen , insbesondere durch die Verbesserung der fortlaufenden Tätigkeit von Unternehmen und des öffentlichen Dienstes, sowie die Zugänglichkeit und Kapazitäten der Gesundheits- und Pflegesysteme zu stärken, und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der nationalen Systeme, unter anderem durch eine Minimierung des Verwaltungsaufwands, sowie der Justizsysteme und der Betrugsprävention und der Kontrolle zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern. Es sollten Lehren aus den Ereignissen gezogen und die Widerstandsfähigkeit der Institutionen der Mitgliedstaaten verbessert werden.

(6g) Mit mindestens 40 % des Betrags jedes Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) sollte ein Beitrag zur Einbindung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt in alle Politikbereiche geleistet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass mindestens 37 % des Betrags jedes Aufbau- und Resilienzplans zur Finanzierung der Einbindung des Klimaschutzes in alle Politikbereiche verwendet werden sollten. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten mit der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 in Einklang stehen.

(6h) Mit mindestens 20 % des Betrags jedes Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen der Fazilität sollte ein Beitrag zur europäischen Digitalstrategie und zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts geleistet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt zu steigern und die EU widerstandsfähiger, innovativer und strategisch autonomer zu machen.

(6i) Mit mindestens 7 % des Betrags jedes Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen der Fazilität sollte ein Beitrag zu Investitions- und Reformmaßnahmen geleistet werden, die unter die sechs europäischen Prioritäten fallen, wobei die gesamte Mittelzuweisung der Fazilität unter die sechs europäischen Prioritäten fallen sollte.

(6j) Das allgemeine Ziel der Fazilität sollte einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der sechs Prioritäten der EU, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung festgelegt wurden, durch die Förderung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts darstellen, sowie zur Umsetzung der Ziele der Strategien der EU, der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, der europäischen Säule sozialer Rechte und des Übereinkommens von Paris sowie der Stärkung des Binnenmarkts. Daher sollte mit der Fazilität ein Beitrag dazu geleistet werden, die Resilienz und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzumildern, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen sowie das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der EU wiederherzustellen, nach der COVID-19-Krise Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

(6k) Die Fazilität sollte durch Reformen und Investitionen, die der Gesellschaft, der Bevölkerungsentwicklung und insbesondere Kindern, Jugendlichen und schutzbedürftigen Gruppen mittels allgemeiner und beruflicher Bildung zugutekommen, zur Erholung und Resilienz beitragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Insolvenzregelungen und die Maßnahmen gegen aggressive Steuerpraktiken verbessern, unsere Volkswirtschaften und Industrie modernisieren sowie Forschung und Innovationen und eine nachhaltige digitale Infrastruktur und Energie- und Verkehrsinfrastruktur und entsprechende Konnektivität fördern. Die Fazilität sollte auch zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft beitragen, die unternehmerische Tätigkeit unter anderem von KMU, das Gesundheitswesen und die Pflege, Kultur und Medien, Sport, Tourismus und Gastgewerbe sowie den Agrar- und Lebensmittelsektor unterstützen, die biologische Vielfalt, den Umweltschutz und Lebensmittelversorgungsketten stärken, den ökologischen Wandel durch Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fördern und zu Investitionen in nachhaltigen und energieeffizienten Wohnraum beitragen. Die Reformen und Investitionen sollten die Systeme der sozialen Sicherung und Sozialfürsorge, die öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Justiz und Demokratie, stärken und zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beitragen.

(6l) Die COVID-19-Krise hat schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche Leben in allen Mitgliedstaaten. Das Bildungswesen, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie das Gastgewerbe und der Tourismus sind zum Stillstand gekommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auch in diese außerordentlich wichtigen Bereiche investieren. Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, mindestens 2 % der Gesamtmittel für die Kultur- und Kreativbranche und 10 % für Investitionen in hochwertige und inklusive Bildung aufzuwenden.

(7) Derzeit gibt es kein Instrument, das eine direkte finanzielle Unterstützung für das Erreichen von Ergebnissen und für Reformen und öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten als Reaktion auf Krisen der Größenordnung der COVID-19-Krise vorsieht. Die Erholung der Wirtschaft der EU insgesamt könnte erreicht werden, unter anderem durch die Ausrichtung von Investitionen und Reformen auf bestehende Strategien und Herausforderungen der EU, einschließlich der im Europäischen Semester, der europäischen Säule sozialer Rechte, der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, der nationalen Klima- und Energiepläne, die im Rahmen des Governance-Systems der Energieunion angenommen wurden, und der Pläne für einen gerechten Übergang festgelegten Strategien und Herausforderungen, so dass sie dauerhafte Auswirkungen auf die ▌ Resilienz ▌ der Mitgliedstaaten zu haben.

(8) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den derzeitigen Rahmen für die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu stärken und die Mitgliedstaaten mittels eines innovativen Instruments direkt finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen dieser Verordnung die Fazilität eingerichtet werden, die wirksame und umfassende finanzielle Unterstützung für die schnellere Durchführung von nachhaltigen Reformen und privaten Investitionen bereitstellt, und zwar eigens als ein Instrument zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Krise in der EU. Die Fazilität sollte umfassend sein und auf den Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten mit den anderen Instrumenten und Programmen aufbauen. Diese Fazilität könnte auch Maßnahmen umfassen, mit denen Anreize für private Investitionen durch Förderprogramme, aber auch durch Finanzinstrumente, Subventionen oder ähnliche Maßnahmen, geschaffen werden, sofern die beihilferechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus könnte die Fazilität auch Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nationaler Förderbanken umfassen.

(9) Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter Berücksichtigung ▌ des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates[3]  („Haushaltsordnung“) berücksichtigt werden.

(9a) Die Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus nach den sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen infolge der COVID-19-Krise sollten an den Grundsätzen der Resilienz und der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Sie sollten auch darauf abzielen, den dringenden Bedarf mit einer langfristigen Perspektive zu verbinden. Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens beruhen, sollten nicht geschwächt oder aufgeschoben werden, sondern weiterhin Vorrang haben.

(10) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und im Rahmen der darin zugewiesenen Mittel sollten unter der ▌ Fazilität Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und Resilienz durchgeführt werden, um den beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [EURI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.

(10a) Mit der Fazilität sollten Projekte unterstützt werden, die dem Grundsatz der Zusätzlichkeit der EU-Finanzierung entsprechen und einen echten europäischen Mehrwert schaffen. Die Fazilität sollte regelmäßige nationale Ausgaben nicht ersetzen und den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der EU nicht zuwiderlaufen, d.h. mit ihr sollten keine Investitionsprogramme von Drittstaaten finanziert werden.

(10b) Der europäische Mehrwert sollte sich aus dem Zusammenspiel und den Verbindungen zwischen den sechs europäischen Prioritäten ergeben, für Kohärenz und Synergien sorgen und zu Vorteilen durch Koordinierung, zu Rechtssicherheit sowie zu größerer Wirksamkeit und Komplementarität führen.

(10c) Eine der Lehren aus der COVID-19-Krise besteht darin, dass die EU Lieferketten von lebensnotwendigen Gütern diversifizieren sollte, weshalb eines der Ziele der Fazilität die Stärkung der strategischen Autonomie der EU sein sollte.

(10d) Die Beträge der nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen und der freigewordenen Mittel sollten zur Stärkung von Programmen mit europäischem Mehrwert genutzt werden, insbesondere im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, wie etwa in den Bereichen Forschung und Innovationen, Bildung und Infrastruktur.

(10e) Die Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Fazilität sollten Synergieeffekte mit dem Programm „InvestEU“ aufweisen und können Beiträge an die Mitgliedstaaten-Komponente im Rahmen des Programms „InvestEU“ ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit von in den betreffenden Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen. Die Pläne könnten auch Beiträge zu Programmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unter direkter Mittelverwaltung für Kinder, Jugendliche (einschließlich Erasmus), Kultur sowie Forschung und Innovationen (unter anderem im Rahmen von Horizont Europa) ermöglichen.

(10f) Das Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU) sollte nicht zu einer finanziellen Belastung für die kommenden Generationen werden und aus neuen EU-Eigenmitteln zurückgezahlt werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die im Rahmen der Initiative NextGenerationEU aufgenommenen Kredite rechtzeitig zurückgezahlt werden.

(11) Eingedenk des europäischen Grünen Deals als Strategie für nachhaltiges Wachstum in Europa sowie als konkreter Ausdruck der Zusagen der EU zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird die mit dieser Verordnung eingerichtete Fazilität Klimaschutzbelange und ökologische Nachhaltigkeit durchgängig berücksichtigen und dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Verwendung von 30 % der EU-Haushaltsausgaben zur Unterstützung der Klimaziele und das allgemeine Ziel von 10 % der EU-Haushaltsausgaben zur Unterstützung der Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt zu erreichen. In ihren Aufbau- und Resilienzplänen sollten die Mitgliedstaaten besonders darauf achten, dass Arbeitnehmer, die unter den Folgen des Wandels leiden, unterstützt und in ihrer Position gestärkt werden, insbesondere durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Verteidigung des grundsätzlichen Rechts auf Tarifverhandlungen.

 

(15) Das spezifische Ziel der Fazilität sollte die Leistung finanzieller Unterstützung sein, damit die Mitgliedstaaten die in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten eindeutigen Etappenziele und Zielwerte der Reformen und Investitionen erreichen. Dieses spezifische Ziel sollte in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt werden.

(16) Um den Beitrag zu den Zielen der Fazilität zu gewährleisten, sollte der Aufbau- und Resilienzplan ein kohärentes, einschlägiges, wirksames und leistungsfähiges Ganzes aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten bilden. ▌

(16a) Im Aufbau- und Resilienzplan sollte ausführlich erläutert werden, wie die Aufbau- und Resilienzpläne und entsprechenden Maßnahmen zu jeder der sechs europäischen Prioritäten beitragen, einschließlich der jeweiligen und allgemeinen Mindestmittelzuweisungen.

(16b) Im Plan sollte außerdem erläutert werden, wie er zur Umsetzung der Ziele der EU-Politik, der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, der europäischen Säule sozialer Rechte und des Übereinkommens von Paris sowie zur Stärkung des Binnenmarkts beiträgt und diesen Zielen nicht zuwiderläuft. In dem Plan sollte auch erläutert werden, wie er zu den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der EU beiträgt und diesen nicht zuwiderläuft, nationale Haushaltsausgaben nicht ersetzt sowie den Grundsatz der Zusätzlichkeit der Finanzierung durch die EU und den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen einhält. Darin sollte ferner erläutert werden, wie der Plan mit den Grundsätzen der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 im Einklang steht.

(16c) Der nationale Aufbau- und Resilienzplan sollte nicht das Recht berühren, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der EU und der Mitgliedstaaten Tarifverträge zu schließen oder durchzusetzen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

(16d) In dem Plan sollte außerdem erläutert werden, wie er wirksam dazu beiträgt, die Herausforderungen zu bewältigen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten genannt werden. Der Plan sollte für den Fall von Ungleichgewichten oder übermäßigen Ungleichgewichten in einem Mitgliedstaat, die von der Kommission nach eingehender Überprüfung festgestellt wurden, eine Erklärung darüber enthalten, wie die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ausgesprochenen Empfehlungen mit den Plänen in Einklang stehen. Der Plan sollte außerdem die geplanten eindeutigen Etappenziele, Zielwerte und einen Zeitplan für die Durchführung der Reformen und der Investitionen enthalten.

(16e) Der Plan sollte ein umfassendes Reform- und Investitionspaket darstellen, in dem die Kohärenz der darin enthaltenen Maßnahmen aufgezeigt wird. Der Plan sollte ausführliche Angaben zu den geplanten öffentlichen und privaten Investitionsprojekten jeweils mit dem entsprechenden Investitionszeitraum und gegebenenfalls Verweisen auf die Beteiligung privater Partner enthalten. Der Plan sollte außerdem Angaben über die geschätzten Gesamtkosten der Reformen und der Investitionen enthalten. Er sollte gegebenenfalls Informationen über eine bestehende oder geplante EU-Finanzierung und über den Zusammenhang mit früheren oder geplanten Reformen im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen oder des Instruments für technische Unterstützung sowie Informationen über gegebenenfalls erforderliche flankierende Maßnahmen enthalten, einschließlich eines Zeitplans für alle politischen Maßnahmen.

(16f) Da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ihren Bürgern am nächsten sind und über unmittelbare Erfahrungen in Bezug auf die Bedürfnisse und Probleme der Einwohner und der Wirtschaft vor Ort verfügen, sind sie für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung nach der Pandemie von entscheidender Bedeutung. Angesichts dessen sollten regionale und lokale Gebietskörperschaften bei der Planung und Anwendung der Fazilität, einschließlich der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne sowie der Verwaltung der Projekte im Rahmen der Fazilität, umfassend beteiligt werden. Um das Potenzial der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzziele voll auszuschöpfen, sollte ein Teil der Mittel der Fazilität von ihnen umgesetzt werden, wobei gleichzeitig der Grundsatz der Subsidiarität des Mitgliedstaats geachtet wird.

(16g) Der Plan sollte gegebenenfalls ausführliche Angaben über den Antrag auf Unterstützung in Darlehensform und die zusätzlichen Etappenziele enthalten.

(16h) Der Plan sollte eine Erläuterung der Pläne, Systeme und konkreten Maßnahmen des Mitgliedstaats zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug bei der Verwendung der im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel enthalten.

(16i) Der Plan sollte ausführliche Angaben über von den Mitgliedstaaten getroffene Vorkehrungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass begünstigte Unternehmen nicht an meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/822[5] des Rates beteiligt sind.

(16j) Gegebenenfalls sollten in die Pläne Investitionen in grenzüberschreitende oder europaweite Projekte zur Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit aufgenommen werden.

(16k) Alle Mitgliedstaaten, die in den Genuss der Fazilität kommen, sollten die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte achten und für sie eintreten. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Aussetzung der Mittel für Verpflichtungen oder Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität einzuleiten, wenn generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Die Fazilität sollte klare Bestimmungen und Verfahren betreffend die Einleitung des Aussetzungsverfahrens oder seine Aufhebung enthalten. In dieser Hinsicht sollte das Verfahren zur Einleitung der Mittelaussetzung im Rahmen der Fazilität und zur anschließenden Einstellung der Mittel in Rücklagen nur blockiert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit im Rat oder eine Mehrheit im Europäischen Parlament dagegen ist. Die Zahlungen an Endbegünstigte oder Endempfänger, einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, sollten fortgesetzt werden.

(16l) Maßnahmen, die ab dem 1. Februar 2020 ergriffen wurden und mit den wirtschaftlichen und sozialen Schäden der COVID-19-Krise in Zusammenhang stehen, sollten für eine Unterstützung in Betracht kommen.

(17) Ist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013[6] von der Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters ausgenommen, oder unterliegt er einer Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates[7], so sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auf den betreffenden Mitgliedstaat angewandt werden können, soweit sie die Herausforderungen und Prioritäten betreffen, die Gegenstand der Maßnahmen dieser Verordnung sind.

(18) Im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sollten das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters den Sachstand bei Aufbau, Resilienz und Anpassungsfähigkeit in der EU erörtern können. Um zu gewährleisten, dass ausreichende Nachweise vorliegen, sollte sich diese Diskussion auf die strategischen und analytischen Informationen der Kommission stützen, die im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verfügung stehen, sowie, falls verfügbar, auf Informationen über die Durchführung der Pläne in den Vorjahren. Die Kommission sollte dem Parlament und dem Rat alle einschlägigen Informationen gleichzeitig und gleichberechtigt übermitteln. In den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments sollte nach dem Vorbild des bestehenden strukturierten wirtschaftspolitischen Dialogs ein Dialog über Aufbau und Resilienz geführt werden, um für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen.

(19) Um einen sinnvollen finanziellen Beitrag zu gewährleisten, der dem tatsächlichen Bedarf der Mitgliedstaaten zur Durchführung und Vollendung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionen entspricht, sollte ein maximaler finanzieller Beitrag festgelegt werden, der den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Verfügung steht. In den Jahren 2021 und 2022 sollte dieser maximale finanzielle Beitrag auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten ▌BIP pro Kopf und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaats im Zeitraum 2015–2019 berechnet werden. In den Jahren 2023 und 2024 sollte dieser maximale finanzielle Beitrag auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten BIP und des im Zeitraum 2020–2021 festgestellten kumulierten realen BIP-Verlustes gegenüber 2019 errechnet werden.

(20) Es muss ein Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen für Aufbau- und Resilienzpläne durch die Mitgliedstaaten und deren Inhalt festgelegt werden. Um die Zweckmäßigkeit der Verfahren zu gewährleisten, sollte ein Mitgliedstaat bis spätestens 30. April einen Aufbau- und Resilienzplan in Form eines gesonderten Anhangs des nationalen Reformprogramms vorlegen. Um eine rasche Durchführung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten am 15. Oktober des Vorjahres einen Entwurf des Plans zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf des Folgejahres vorlegen können. Für die Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne können die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung XX/YYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] das Instrument für technische Unterstützung heranziehen.

(20a) Bei ihrer Bewertung sollte die Kommission die Synergien berücksichtigen, die sich zwischen den Aufbau- und Resilienzplänen verschiedener Mitgliedstaaten ergeben, sowie die Komplementarität zwischen diesen Plänen und anderen Investitionsplänen auf nationaler Ebene. Die Kommission sollte gegebenenfalls die entsprechenden Interessenträger in der gesamten EU konsultieren, um deren Ansichten zu Eigenverantwortung, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Aufbau- und Resilienzplans einzuholen. Die Kommission sollte ferner eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung des Plans durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen, sofern sie diese nicht selbst durchführt.

(22) Die Kommission sollte den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplan bewerten und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat handeln. Die Kommission respektiert die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für den Prozess uneingeschränkt und berücksichtigt zudem die Synergien, die sich zwischen den Aufbau- und Resilienzplänen verschiedener Mitgliedstaaten ergeben, sowie die Komplementarität zwischen diesen Plänen und anderen Investitionsplänen auf nationaler Ebene. Die Kommission sollte den Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage einer Liste von Anforderungen und einer Liste von Kriterien bewerten, mit denen die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz der entsprechenden Maßnahmen belegt werden sollten, und sollte zu diesem Zweck die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte Begründung und entsprechenden Elemente berücksichtigen ▌.

(23) In einem Anhang dieser Verordnung sollten geeignete Leitlinien festgelegt werden, die der Kommission im Einklang mit den Zielen und sonstigen einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung als Grundlage für die transparente und gerechte Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne und für die Festlegung des finanziellen Beitrags dienen. Im Interesse der Transparenz und Effizienz sollte zu diesem Zweck ein Einstufungssystem für die Bewertung der Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne geschaffen werden. Es sollte offengelegt werden, wie die angenommenen Pläne bei der Bewertung abschneiden.

(24) Als Beitrag zur Ausarbeitung hochwertiger Pläne und zur Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Bewertung ihres Erfüllungsgrades sollten eine Beratung durch Sachverständige und, auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, eine Peer-Beratung und technische Unterstützung vorgesehen werden. Betrifft solches Fachwissen arbeitsrelevante politische Strategien, dann sollten insbesondere Sozialpartner einbezogen werden.

(25) Im Interesse der Vereinfachung sollte der finanzielle Beitrag anhand einfacher Kriterien festgelegt werden. Der finanzielle Beitrag sollte auf der Grundlage der geschätzten Gesamtkosten des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplans festgelegt werden. Mit Finanzierungen aus der Fazilität sollten keine Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die Staatseinnahmen für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft verringert werden, beispielsweise Steuerermäßigungen oder Verringerungen von Abgaben.

(26) Sofern der Aufbau- und Resilienzplan den Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise entspricht, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat der maximale finanzielle Beitrag zugewiesen werden, wenn die geschätzten Gesamtkosten der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen dem Höchstbetrag des finanziellen Beitrags entsprechen oder darüber liegen. Wenn die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans dagegen niedriger sind als der maximale finanzielle Beitrag, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat ein Betrag in Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Plans zugewiesen werden. Erfüllt der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise, sollte dem Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag gewährt werden. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass der Plan die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollte sie das Europäische Parlament und den Rat in Kenntnis setzen und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, einen überarbeiteten Plan vorzulegen.

(28) Eine finanzielle Unterstützung für den Plan eines Mitgliedstaats sollte auch im Wege eines Darlehens möglich sein, vorbehaltlich des Abschlusses eines Darlehensvertrags mit der Kommission auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Darlehen zur Unterstützung der Durchführung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne sollten mit Laufzeiten bereitgestellt werden, die dem längerfristigen Charakter dieser Ausgaben Rechnung tragen, und über einen klaren und eindeutigen Rückzahlungsplan verfügen. Diese Laufzeiten können von den Laufzeiten der Anleihen abweichen, die die EU zur Finanzierung der Darlehen auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Daher muss die Möglichkeit vorgesehen werden, von dem in Artikel 220 Absatz 2 der Haushaltsordnung festgelegten Grundsatz abzuweichen, wonach die Laufzeiten von Darlehen für finanzielle Unterstützung nicht geändert werden dürfen.

(29) Der Antrag auf Gewährung eines Darlehens sollte durch den Finanzbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere für den ökologischen und digitalen Wandel, begründet werden, die höhere Kosten verursachen als der maximale finanzielle Beitrag, der als nicht rückzahlbarer Beitrag zugewiesen wird bzw. werden soll. Ein Darlehensantrag sollte zusammen mit dem Plan eingereicht werden können. Falls der Darlehensantrag zu einem anderen Zeitpunkt gestellt wird, sollte ihm ein überarbeiteter Plan mit zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten beigefügt werden. Um eine frühe Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Darlehensunterstützung bis spätestens 31. August 2024 beantragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Gesamtbetrag aller im Rahmen dieser Verordnung gewährten Darlehen begrenzt werden. Außerdem sollte das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen. Eine Erhöhung des gekappten Betrags sollte unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich sein. Aus denselben Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte es möglich sein, das Darlehen in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen in Tranchen zu zahlen.

(30) Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, innerhalb des Durchführungszeitraums einen begründeten Antrag auf Änderung des Aufbau- und Resilienzplans zu stellen, wenn objektive Umstände eine solche Vorgehensweise rechtfertigen. Die Kommission sollte den begründeten Antrag prüfen und innerhalb von zwei Monaten eine neue Entscheidung treffen. Der Mitgliedstaat sollte jederzeit im Verlauf des Jahres bei der Überarbeitung oder Ersetzung der Aufbau- und Resilienzpläne Unterstützung durch das Instrument für technische Unterstützung gemäß Verordnung XX/YYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] anfordern können.

(30a) Die Mitgliedstaaten und die an der Beschlussfassung beteiligten EU-Organe sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme und Anwendung der Fazilität sichergestellt werden kann.

(31) Aus Gründen der Effizienz und zur Vereinfachung des Finanzmanagements des Instruments sollte die finanzielle Unterstützung der EU für Aufbau- und Resilienzpläne in Form einer Finanzierung erfolgen, die auf der Erzielung von Ergebnissen beruht, welche anhand der in den gebilligten Aufbau- und Resilienzplänen angegebenen Etappenziele und Zielwerte gemessen werden. Zu diesem Zweck sollte die zusätzliche Darlehensunterstützung an zusätzliche Etappenziele und Zielwerte geknüpft werden, die über die für die finanzielle Unterstützung (d. h. die nicht rückzahlbare Unterstützung) relevanten Ziele hinausgehen. Auszahlungen sollten bei Umsetzung der einschlägigen Etappenziele vorgenommen werden.

(32) Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Aussetzungen, Streichungen und Einziehungen festgelegt werden. Im Interesse der Planbarkeit sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, halbjährlich Zahlungsanträge einzureichen. Die Zahlungen sollten in Tranchen erfolgen und auf der Grundlage einer positiven Bewertung durch die Kommission der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch den Mitgliedstaat erfolgen. Die Kommission sollte eine Vorfinanzierung von bis zu 20 % der Gesamtmittel aus den im Beschluss zur Annahme eines Aufbau- und Resilienzplans genannten Fonds bereitstellen. Eine Aussetzung bzw. Streichung sowie eine Verringerung bzw. eine Einziehung des finanziellen Beitrags sollte möglich sein, wenn der Mitgliedstaat den Aufbau- und Resilienzplan nicht zufriedenstellend umgesetzt hat oder wenn gravierende Unregelmäßigkeiten wie zum Beispiel Betrug, Korruption oder ein Interessenkonflikt vorliegen. Die Erholung sollte nach Möglichkeit durch Verrechnung mit ausstehenden Auszahlungen im Rahmen der Fazilität sichergestellt werden. Durch die Festlegung geeigneter kontradiktorischer Verfahren sollte sichergestellt werden, dass bei Erlass eines Kommissionsbeschlusses über die Aussetzung, Streichung und Einziehung der gezahlten Beträge das Recht der Mitgliedstaaten auf Stellungnahme gewahrt wird.

(32a) Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Fazilität das Funktionieren eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems sicherstellen und rechtsgrundlos gezahlte oder missbräuchlich verwendete Beträge einziehen. Die Mitgliedstaaten sollten Daten und Informationen sammeln, um gravierende Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Betrug, Korruption oder ein Interessenkonflikt, im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die von der Fazilität unterstützt werden, verhindern, aufdecken und beheben zu können.

(33) Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Anwendung sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters halbjährlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Bericht erstatten. Diese Berichte der Mitgliedstaaten sollten in den nationalen Reformprogrammen angemessen berücksichtigt werden, die der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne dienen sollten. Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments können jederzeit Vertreter der Mitgliedstaaten, die für die Aufbau- und Resilienzpläne zuständig sind, sowie andere einschlägige Einrichtungen und Akteure anhören, um über die Maßnahmen zu sprechen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind und ergriffen werden sollen.

(34) Im Interesse der Transparenz sollten die von der Kommission angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt werden, und die Kommission sollte gegebenenfalls Kommunikationsmaßnahmen durchführen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die im Rahmen der Fazilität ausgegebenen Mittel der Öffentlichkeit bekannt werden, indem sie deutlich darauf hinweist, dass die unterstützten Projekte unmissverständlich als „Aufbauplan der Europäischen Union“ gekennzeichnet werden sollten.

(35) Die Ausgaben im Rahmen der Fazilität sollten wirksam sein und eine zweifache positive Auswirkung haben, nämlich die Erholung Europas nach der Krise und den Übergang Europas zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung aus dem EU-Haushalt, zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Verhinderung von Interessenkonflikten sollten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit bereits laufenden EU-Programmen kohärent sein und diese ergänzen, wobei eine Doppelförderung derselben Aufwendungen vermieden werden sollte. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, um Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen den Finanzierungsquellen sowie technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Vorlage ihrer Pläne bei der Kommission einschlägige Informationen über eine bestehende oder geplante Finanzierung durch die EU vorzulegen. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte zusätzlich zu der Unterstützung aus anderen Fonds und Programmen der EU gewährt werden, und Reform- und Investitionsprojekte, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, sollten Mittel aus anderen Programmen und Instrumenten der EU erhalten können, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt.

(36) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ist es erforderlich, die Fazilität auf der Grundlage von mithilfe spezifischer Überwachungsanforderungen gesammelter Informationen zu evaluieren, wobei gleichzeitig aber von Überregulierung und Verwaltungsmehraufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten abzusehen ist. Diese Anforderungen sollten, falls angezeigt, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen der Instrumente in der Praxis umfassen. Zu diesem Zweck sollte eigens ein entsprechender Anzeiger eingeführt werden, der das bestehende sozialpolitische Scoreboard und den Fortschrittsbarometer für Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ergänzen sollte. Die Ausgaben im Rahmen der Fazilität sollten Gegenstand eines gesonderten Entlastungsverfahrens in einem gesonderten Kapitel des Evaluierungsberichts der Kommission in Bezug auf die Entlastung gemäß Artikel 318 AEUV sein. Die zu Kontrollzwecken erhobenen Daten sollten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.

(36a) Die Kommission sollte in Bezug auf die Anwendung der Fazilität rechenschaftspflichtig sein und gegebenenfalls im Europäischen Parlament unter anderem bei grober Fahrlässigkeit oder einem Fehlverhalten Erklärungen abgeben. Das Europäische Parlament kann dann Empfehlungen aussprechen, wie die festgestellten Mängel behoben werden können.

(37) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fazilität vorlegen. Dieser Bericht sollte ausführliche Informationen über die Fortschritte enthalten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der gebilligten Aufbau- und Resilienzpläne erzielt haben, einschließlich des Stands der Umsetzung der Zielvorgaben und Etappenziele; er sollte auch Angaben zum Umfang der im Vorjahr für die Fazilität im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union zugewiesenen Einnahmen enthalten, aufgeschlüsselt nach Haushaltslinien, sowie zum Beitrag der über das Aufbauinstrument der Europäischen Union mobilisierten Beträge zur Verwirklichung der Ziele der Fazilität.

(38) Ferner sollte eine unabhängige Evaluierung der Erreichung der Ziele, der effizienten Verwendung der Mittel und des Mehrwerts der mit dieser Verordnung geschaffenen Fazilität durchgeführt werden. Der Evaluierung wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt. Darüber hinaus sollte man sich in einer unabhängigen nachträglichen Evaluierung mit den langfristigen Auswirkungen der Instrumente befassen.

(38a) Die Kommission sollte Überprüfungsberichte über die Anwendung der Fazilität vorlegen und gegebenenfalls Änderungen an der Verordnung vorschlagen, um eine umfassende Erfüllung von Verpflichtungen sicherzustellen.

(39) Die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Aufbau- und Resilienzpläne und der ihnen zugewiesene entsprechende finanzielle Beitrag sollten von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Annahme der Aufbau- und Resilienzpläne und der Zahlung der finanziellen Unterstützung bei Erfüllung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestimmte operative Modalitäten technischer Art vereinbaren können, in denen die Aspekte der Durchführung in Bezug auf die Fristen, die Indikatoren für die Etappenziele und Zielwerte und den Zugang zu den zugrundeliegenden Daten im Einzelnen festgelegt werden. Damit die operativen Modalitäten im Hinblick auf die gegebenen Umstände während der gesamten Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sinnvoll bleiben, sollte es möglich sein, die Elemente dieser technischen Modalitäten im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortlichkeit der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des EU-Haushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsprinzips eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(40) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[8], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates[9], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[10] und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates[11] sind die finanziellen Interessen der EU durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, unter anderem durch die Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, die Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates[12] untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die EU-Mittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der EU mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von EU-Mitteln beteiligte Dritte der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof gleichwertige Rechte gewähren. Im Sinne einer vollständigen Transparenz sollten die Endempfänger oder Endbegünstigten der Finanzierung durch die Fazilität offengelegt werden. Für die Zwecke der Prüfung und Kontrolle der Mittelverwendung sollten die Mitgliedstaaten Informationen in elektronischer Form in einer zentralen Datenbank bereitstellen, ohne dadurch unnötigen Verwaltungsaufwand zu schaffen.

(41) Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind, kann die EU im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Daher sollten dem Europäischen Parlament Bewertungen und regelmäßige aktuelle Informationen über die Funktionsfähigkeit des Programms zur Verfügung gestellt werden, damit fundierte Gespräche zum Beispiel auf der Konferenz zur Zukunft Europas möglich sind.

(42) Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen und Finanzausstattung

Artikel 1
Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) eingerichtet.

Sie enthält die Ziele der Fazilität, die Finanzierung, die Formen der Finanzierung durch die Union und die Regeln für die Bereitstellung dieser Mittel.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Unionsmittel“ die Mittel, die unter die Verordnung (EU) YYY/XX des Europäischen Parlaments und des Rates [Nachfolger der Dachverordnung] fallen[13];

2. „finanzieller Beitrag“ eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität zur Verfügung steht oder ihnen zugewiesen wird;

2a. „nicht revolvierendes Darlehen“ ein einem Mitgliedstaat gewährtes Darlehen mit einem festen Zeitplan für die Rückzahlung in regelmäßigen Raten;

3. „Europäisches Semester für die Koordinierung der Politik“ oder „Europäisches Semester“ den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates▌[14]verankerten Prozess;

3a. „nationale Behörde“ eine oder mehrere Behörden auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene sowie mitgliedstaatliche Organisationen im Sinne von Artikel 2 Nummer 42 der Haushaltsordnung, die im Einklang mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenarbeiten;

3b. „Zusätzlichkeit“ für die Zwecke dieser Verordnung die Einhaltung des in [Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b] der [Haushaltsordnung] festgelegten Kriteriums sowie gegebenenfalls die Maximierung von Privatinvestitionen gemäß [Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d] der [Haushaltsordnung];

3c. „Etappenziele“ klare, qualitative und quantitative, messbare und überprüfbare Verpflichtungen, die ein Mitgliedstaat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne eingegangen ist;

3d. „Resilienz“ die Fähigkeit, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und die Umwelt betreffenden Schocks sowie anhaltenden strukturellen Veränderungen, die sich aus Krisen jedweder Art ergeben, auf faire, nachhaltig und inklusive Weise zu begegnen und das Wohlergehen aller zu fördern;

3e. „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ keine Unterstützung oder Durchführung von Wirtschaftstätigkeiten, durch die ein Umweltziel erheblich beeinträchtigt wird, wie es gegebenenfalls in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] (EU-Taxonomieverordnung) vorgesehen ist. Die Kommission arbeitet unter Berücksichtigung dieser Verordnung einen technischen Leitfaden für die Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in der Praxis aus.

3f. „Klima- und Umweltziele der Union“ die in der Verordnung (EU).../... [Europäisches Klimagesetz] mit Blick auf den Klimaschutz festgelegten Ziele und Vorgaben der Union.

Artikel 3
Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der mit dieser Verordnung eingerichteten Fazilität bezieht sich auf sechs europäische Prioritäten, die wie folgt strukturiert sind:

 fairer Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Ziele des Grünen Deals;

 digitaler Wandel unter Berücksichtigung der Ziele der europäischen Digitalstrategie;

 wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Ziele der Industriestrategie und der Strategie für KMU;

 gesellschaftlicher und territorialer Zusammenhalt unter Berücksichtigung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte;

 Resilienz der Institutionen mit dem Ziel einer verbesserten Reaktion auf Krisen und einer verbesserten Krisenvorsorge;

 Maßnahmen für die kommende Generation unter Berücksichtigung der Ziele der europäischen Kompetenzagenda, der Jugendgarantie und der Garantie gegen Kinderarmut.

Bei den Aufbau- und Resilienzplänen, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments in Betracht kommen, müssen 100 % ihrer Mittelzuweisung, gemessen an den Gesamtkosten, für Investitions- und Reformmaßnahmen vorgesehen werden, die unter die sechs europäischen Prioritäten fallen. Bei jedem nationalen Aufbau- und Resilienzplan sind mindestens 7 % seiner Mittelzuweisung, gemessen an den Gesamtkosten, für Investitionen und Reformmaßnahmen vorzusehen, die jeweils unter die sechs europäischen Prioritäten fallen.

Die Kommission erstellt technische Leitlinien für die Umsetzung der Zuweisung in der Praxis.

Um zu den Klima- und Umweltzielen der Union, insbesondere zum Übergang mit Blick auf die Verwirklichung der aktualisierten Klimaziele der Union für 2030 und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis 2050, gemäß der [Verordnung (EU).../... zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/199 („Europäisches Klimagesetz“)] beizutragen und voll und ganz mit ihnen vereinbar zu sein, ist mit mindestens 40% der Finanzausstattung der einzelnen Aufbau- und Resilienzpläne ein Beitrag zu der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt im Rahmen der sechs europäischen Prioritäten zu leisten.

Mit Blick auf die Prioritäten der europäischen Digitalstrategie und die notwendige Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts, der die Wettbewerbsfähigkeit der Union weltweit steigern und auch dazu beitragen wird, die Union widerstandsfähiger und innovativer sowie strategisch autonom zu machen, muss mit mindestens 20 % des Betrags der einzelnen Aufbau- und Resilienzpläne ein Beitrag zur Finanzierung von Ausgaben im Digitalbereich im Rahmen der sechs europäischen Prioritäten geleistet werden.

Artikel 4
Allgemeine und spezifische Ziele

1. Das allgemeine Ziel der ▌Fazilität besteht darin, sich auf die sechs in Artikel 3 genannten europäischen Prioritäten zu konzentrieren. Besonderes Augenmerk sollte auf das Zusammenspiel der sechs europäischen Prioritäten und auf ihre Zusammenhänge gelegt werden, um für Kohärenz und Synergien zu sorgen und so einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Mit der Fazilität wird der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der Union sowie die entsprechende Konvergenz und strategische Autonomie gefördert, indem die Widerstandsfähigkeit, Krisenvorsorge und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verbessert, die sozialen und wirtschaftlichen sowie auch geschlechtsbezogene Auswirkungen der Krise abgemildert, der gerechte ökologische und digitale Wandel unterstützt werden, um so zur Wiederherstellung des Wachstumspotenzials der Volkswirtschaften der Union und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise beizutragen, nachhaltiges Wachstum und die Vertiefung des Euro-Währungsgebiets zu fördern.

1b. Mit der Fazilität wird ein Beitrag zu den Zielen der Unionspolitik, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, der europäischen Säule sozialer Rechte und dem Übereinkommen von Paris sowie zur Stärkung des Binnenmarkts geleistet.

2. Damit das allgemeine Ziel erreicht wird, besteht das spezifische Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität darin, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten klaren Etappenziele und Zielwerte für nachhaltige wachstumsfördernde Reformen und Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dieses spezifische Ziel wird in enger und transparenter Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt.

Artikel 4a
Horizontale Grundsätze

1. Die Unterstützung aus der Fazilität darf den strategischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Union nicht zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang wird keine Unterstützung für Projekte gewährt, die Teil der strategischen Investitionspläne von Drittländern sind und die unter die Faktoren fallen, die sich wahrscheinlich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken und von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates[16] zu berücksichtigen sind.

2. Die Unterstützung aus der Fazilität darf nicht die wiederkehrenden nationalen Haushaltsausgaben ersetzen; zudem muss bei dieser Unterstützung dem Grundsatz der Zusätzlichkeit der Finanzierung durch die Union Rechnung getragen werden.

3. Mit der Fazilität dürfen nur Projekte unterstützt werden, die dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen entsprechen.

Artikel 5
Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

1. Folgende in Artikel 2 der Verordnung [EURI] genannte Maßnahmen werden im Rahmen der Fazilität durchgeführt:

a) in Höhe eines Betrags von 337 968 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen [312 500 000 000 EUR zu Preisen von 2018] gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung [EURI], der vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der Verordnung [EURI] für die nicht rückzahlbare Unterstützung zur Verfügung steht.

Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

b) in Höhe eines Betrags von 385 856 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen [360 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018] gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung [EURI], der gemäß Artikel 12 und 13 vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung [EURI] für die Unterstützung im Wege von nicht revolvierenden Darlehen zur Verfügung steht.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge können auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung der Fazilität und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigentreffen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen, die Konsultation von nationalen Behörden, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendorganisationen, und anderen einschlägigen Interessenträgern, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und -austausch und für betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung der Fazilität entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung von nachhaltigen wachstumsfördernden Reformen und Investitionen abdecken. Die Mitgliedstaaten können für solche Tätigkeiten auch technische Unterstützung gemäß der Verordnung XX/YYYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] anfordern.

2a. Die Kommission bewertet bis zum 31. Dezember [2024] den voraussichtlichen Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen und der freigegebenen Mittel, die für die in Absatz 1 Buchstabe a genannte nicht rückzahlbare Unterstützung zur Verfügung stehen und die in den Haushaltsplan der Union eingestellt werden können, um Programme mit europäischem Mehrwert aufzustocken, wozu sie als externe zweckgebundene Einnahmen entsprechend Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung in den Entwurf des Haushaltsplans der EU für 2025 aufgenommen werden.

Die Kommission schlägt eine Aufstockung der im ersten Unterabsatz genannten Programme jeweils erst im Anschluss an eine Bewertung vor, aus der hervorgeht, dass für die betreffenden Programme eine Aufstockung der Finanzmittel erforderlich ist, um die in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Ziele zu verwirklichen.

Die Bewertung der Kommission ist der Haushaltsbehörde vorzulegen. Das Parlament und der Rat haben die Möglichkeit, die Vorschläge der Kommission zur Aufstockung der im ersten Unterabsatz genannten spezifischen Programme einzeln zu ändern, zu billigen oder abzulehnen.

Die Beträge, die nicht zur Aufstockung der im ersten Unterabsatz genannten Programme verwendet wurden, werden in vollem Umfang für die Rückzahlung der von der Kommission für die Finanzierung der Fazilität aufgenommenen Mittel verwendet.

Artikel 6
Mittel aus Programmen unter geteilter Mittelverwaltung

1. Mittel, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können auf Antrag dieser Mitgliedstaaten auf die Fazilität übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats, wobei diese höchstens 5 % der Haushaltsmittel des betreffenden Mitgliedstaats betragen dürfen.

2. Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass bis zu 5 % ihres Aufbau- und Resilienzplans für das Instrument für technische Unterstützung und das Programm „InvestEU“, insbesondere für Maßnahmen zur Unterstützung der Solvabilität, sowie für MFR-Programme mit direkter Mittelverwaltung für Kinder und Jugendliche (einschließlich Erasmus) bzw. für Kultur sowie für Forschung und Innovation (einschließlich Horizont Europa) vorgesehen werden, was allerdings nur dann möglich ist, wenn mit dem zugewiesenen Betrag zur Verwirklichung der Ziele und zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gemäß den Artikeln 3, 4 und 4a beigetragen und das Bewertungsverfahren nach Artikel 17 befolgt wird. Der zugewiesene Betrag muss in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Fonds, auf den die Mittel übertragen werden, und zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden. Für die übertragenen Mittel ist keine Kofinanzierung erforderlich. Die Kommission muss diese Mittel im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung verwenden.

Artikel 7
Anwendung der Fazilität

Die Fazilität wird von der Kommission in direkter Mittelverwaltung im Einklang mit der Haushaltsordnung angewandt.

Artikel 8
Zusätzlichkeit und Zusatzfinanzierung

Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität wird zusätzlich zu der Unterstützung aus anderen Fonds und Programmen der Union und zur Finanzierung durch die EIB-Gruppe bzw. durch andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, gewährt. Reform- und Investitionsprojekte können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern mit dieser Unterstützung nicht dieselben Kosten gedeckt werden.

Artikel 9
Maßnahmen zur Verknüpfung der Fazilität mit einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

Wird die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts deaktiviert, legt die Kommission innerhalb von drei Monaten einen Änderungsvorschlag zu dieser Verordnung vor, um die Fazilität mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die [...] [Dachverordnung] zu verknüpfen. ▌

Artikel 9a
Maßnahmen, mit denen die Fazilität mit dem Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip verknüpft wird

1. Die Fazilität steht nur den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundwerten der Union verpflichtet sind.

2. Die Kommission wird ermächtigt, die Aussetzung der Mittel für Verpflichtungen oder der Mittel für Zahlungen an Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität einzuleiten, wenn generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, die die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.

3. Als generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip werden – sofern sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen – insbesondere angesehen:

a) die Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichte, darunter die Auferlegung von Beschränkungen in Bezug auf die Fähigkeit, justizielle Aufgaben autonom wahrzunehmen, durch Eingriffe von außen in die garantierte Unabhängigkeit, durch die Erzwingung von Urteilen auf Anweisung von außen, durch die willkürliche Änderung der Vorschriften über die Ernennung oder Amtsdauer der Mitarbeiter des Justizwesens, durch deren Beeinflussung in einer Form, die deren Unparteilichkeit beeinträchtigt, oder durch Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Anwaltschaft beeinträchtigen;

b) das Versäumnis, willkürliche oder unrechtmäßige Entscheidungen von Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, zu verhüten, zu korrigieren und zu ahnden, die Zurückhaltung finanzieller und personeller Ressourcen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden beeinträchtigt, oder das Versäumnis, Interessenkonflikte auszuschließen;

c) die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, unter anderem mittels restriktiver Verfahrensvorschriften, der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen oder der Einschränkung einer wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen;

d) die Gefährdung der Verwaltungskapazität eines Mitgliedstaats im Hinblick darauf, die mit der Mitgliedschaft in der Union einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, die zum gemeinsamen Besitzstand gehörenden Regeln, Normen und politischen Vorgaben wirksam umzusetzen;

e) Maßnahmen, die den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant beeinträchtigen.

4. Ein genereller Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat kann insbesondere festgestellt werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt zu werden drohen:

a) das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden des Mitgliedstaats, die die Fazilität anwenden, unter anderem im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren;

b) das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft unter Wahrung des Wettbewerbs und der Marktkräfte in der Union sowie die wirksame Umsetzung der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen, darunter die Verfolgung des Ziels der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion;

c) das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die interne und externe Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssysteme;

d) das ordnungsgemäße Funktionieren von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Verfolgung von Betrugsdelikten, einschließlich Steuerbetrug, Korruptionsdelikten und anderen Verstößen gegen Unionsrecht im Zusammenhang mit der Anwendung der Fazilität;

e) die wirksame gerichtliche Kontrolle behördlicher Handlungen oder Unterlassungen im Sinne der Buchstaben a, c und d durch unabhängige Gerichte;

f) die Verhütung und Ahndung von Betrugsdelikten, einschließlich Steuerbetrug, Korruptionsdelikten und anderen Verstößen gegen Unionsrecht im Zusammenhang mit der Anwendung der Fazilität und die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegenüber Empfängern durch einzelstaatliche Gerichte oder Verwaltungsbehörden;

g) die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;

h) die Verhütung und Ahndung von Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb sowie das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden, die einen Beitrag zur Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen leisten;

i) die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem OLAF und, vorbehaltlich der Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats, mit der EUStA bei ihren Untersuchungs- oder Strafverfolgungstätigkeiten gemäß ihren rechtlichen Grundlagen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit;

j) die ordnungsgemäße Anwendung der Fazilität infolge einer systembedingten Verletzung der Grundrechte.

5. Sofern die Kriterien nach Absatz 4 erfüllt sind, können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen angenommen werden:

a) das Verbot des Eingangs neuer rechtlicher Verpflichtungen;

b) eine Aussetzung von Mittelbindungen;

c) eine Verringerung von Mittelbindungen, darunter durch Finanzkorrekturen;

d) eine Verringerung der Vorfinanzierung;

e) eine Unterbrechung von Zahlungsfristen;

f) eine Aussetzung von Zahlungen.

Sofern in dem Beschluss zur Annahme der Maßnahmen nichts anderes vorgesehen ist, wirkt sich die Auferlegung geeigneter Maßnahmen nicht auf die Pflicht eines Mitgliedstaats aus, Zahlungen an Endempfänger bzw. Endbegünstigte zu leisten. Für regionale und lokale Maßnahmen, die für eine Unterstützung in Betracht kommen, kann die Fazilität weiterhin genutzt werden. Sollten in einem Mitgliedstaat Mängel bestehen, kann für regionale und lokale Maßnahmen, die für eine Unterstützung in Betracht kommen, die Fazilität weiterhin genutzt werden.

Die ergriffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Schwere, Dauer und Umfang des generellen Mangels in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip stehen. Sie müssen, soweit möglich, auf die Tätigkeiten der Union ausgerichtet sein, die durch diesen Mangel tatsächlich oder möglicherweise beeinträchtigt werden.

Die Kommission stellt auf einer Website oder einem Internetportal Informationen und Leitlinien für die Endempfänger bzw. Endbegünstigten über die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Ferner stellt die Kommission auf derselben Website bzw. demselben Internetportal geeignete Instrumente für die Endempfänger oder Endbegünstigten bereit, mit denen diese die Kommission über etwaige Verletzungen dieser Pflichten, von denen sich die Endempfänger bzw. Endbegünstigten unmittelbar betroffen glauben, unterrichten können. Die Kommission darf Informationen, die von Endempfängern oder Endbegünstigten gemäß diesem Absatz bereitgestellt werden, nur dann berücksichtigen, wenn sie mit einem Beleg darüber einhergehen, dass der betreffende Endempfänger oder Endbegünstigte eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde eingereicht hat.

Die Kommission stellt auf Grundlage der von den Endempfängern bzw. Endbegünstigten bereitgestellten Informationen sicher, dass sämtliche Beträge, die die Mitgliedstaaten schulden, tatsächlich an die Endempfänger bzw. Endbegünstigten ausgezahlt werden.

6. Liegen nach Auffassung der Kommission hinreichende Gründe für die Feststellung vor, dass die Kriterien von Absatz 4 erfüllt sind, teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich mit und legt die Gründe dar, aus denen sie zu dieser Feststellung gelangt ist. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat umgehend über diese Mitteilung und deren Inhalt.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Kriterien aus Absatz 4 erfüllt sind, berücksichtigt die Kommission sämtliche sachdienlichen Informationen, Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Berichte des Rechnungshofs sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen einschlägiger internationaler Organisationen und Netze. Die Kommission berücksichtigt ferner die im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt zur Union verwendeten Kriterien, insbesondere die Kapitel des Besitzstands, in denen es um Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Finanzkontrolle und das Steuerwesen geht, sowie die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verwendeten Leitlinien, wenn es darum geht, die Fortschritte eines Mitgliedstaats zu verfolgen.

Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe unterstützt, die über einen delegierten Rechtsakt eingerichtet wird.

Die Kommission kann sowohl vor als auch nach einer Feststellung alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für ihre Bewertung benötigt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt die angeforderten Informationen binnen der von der Kommission angegebenen Frist, die mindestens einen Monat, höchstens aber drei Monate ab dem Tag der Mitteilung dieser Feststellung betragen darf, vor und kann zugleich Stellung nehmen. Der Mitgliedstaat kann in seiner Stellungnahme die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung der Frage, ob sie einen Beschluss über etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 5 annimmt, die erhaltenen Informationen und die Stellungnahmen des betroffenen Mitgliedstaats sowie die Angemessenheit der gegebenenfalls vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen. Die Kommission entscheidet über Folgemaßnahmen zu den erhaltenen Informationen binnen einer Regelfrist von einem Monat und in jedem Fall binnen einer angemessenen Frist ab dem Tag des Eingangs dieser Informationen.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der zu verhängenden Maßnahmen trägt die Kommission den Informationen und Leitlinien gemäß diesem Absatz gebührend Rechnung.

Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein genereller Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip vorliegt, so nimmt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Maßnahmen gemäß Absatz 5 an.

Zeitgleich mit ihrem Beschluss legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Bildung einer Haushaltsreserve in Höhe eines Betrags vor, der dem Wert der erlassenen Maßnahmen entspricht.

Abweichend von Artikel 31 Absätze 4 und 6 der Haushaltsordnung befinden das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag für eine Mittelübertragung binnen vier Wochen nach dessen Eingang bei beiden Organen. Der Vorschlag für eine Mittelübertragung gilt als angenommen, sofern nicht binnen der Vierwochenfrist das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ihn zu ändern oder abzulehnen. Ändert das Europäische Parlament oder der Rat den Vorschlag für eine Mittelübertragung, so gilt Artikel 31 Absatz 8 der Haushaltsordnung.

Der Beschluss gemäß Unterabsatz 8 tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat den Vorschlag für eine Mittelübertragung binnen der in Unterabsatz 10 genannten Frist ablehnt.

7. Der betreffende Mitgliedstaat kann der Kommission jederzeit eine förmliche Mitteilung einschließlich Beweismitteln übermitteln, um zu zeigen, dass der generelle Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip behoben wurde oder nicht länger besteht.

Die Kommission prüft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative hin die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat binnen einer Regelfrist von einem Monat und in jedem Fall binnen einer angemessenen Frist ab dem Tag des Eingangs der förmlichen Mitteilung. Sobald die generellen Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip, derentwegen die Maßnahmen gemäß Absatz 5 getroffen wurden, nicht oder teilweise nicht mehr bestehen, erlässt die Kommission umgehend einen Beschluss, mit dem diese Maßnahmen vollständig oder teilweise aufgehoben werden. Zeitgleich mit ihrem Beschluss legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig einen Vorschlag für die vollständige oder teilweise erfolgende Aufhebung der Haushaltsreserve gemäß Absatz 6 vor. Es ist das Verfahren nach Absatz 5 anzuwenden.

KAPITEL II

Finanzieller Beitrag, Zuteilungsverfahren und Darlehen

Artikel 10
Maximaler finanzieller Beitrag

Für die Zuweisung des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Betrags wird für jeden Mitgliedstaat nach der in Anhang I dargelegten Methode auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf, der relativen Arbeitslosenquote des jeweiligen Mitgliedstaates und des im Zeitraum 2020–2021 festgestellten kumulierten Verlusts des realen BIP im Vergleich zu 2019 ein maximaler finanzieller Beitrag berechnet.

Für die Jahre 2021–2022 wird der maximale finanzielle Beitrag nach der in Anhang I dargelegten Methode auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten BIP pro Kopf und der relativen Arbeitslosenquote des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zeitraum 2015–2019 berechnet.

Für die Jahre 2023–2024 wird der maximale finanzielle Beitrag nach der in Anhang I dargelegten Methode auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten BIP pro Kopf und des im Zeitraum 2020–2021 festgestellten kumulierten realen BIP-Verlustes im Vergleich zu 2019 berechnet, und zwar bis spätestens 30. Juni 2022.

Artikel 11
Zuweisung des finanziellen Beitrags

1. Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 stellt die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Mittel in Höhe von 337 968 000 000 EUR zur Verfügung. Jeder Mitgliedstaat kann Anträge bis zu seinem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 10 zur Durchführung seiner Aufbau- und Resilienzpläne stellen.

2. Für einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum 31. Dezember 2024 kann die Kommission, sofern Finanzmittel verfügbar sind, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit dem Zeitplan des Europäischen Semesters durchführen. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie einen vorläufigen Zeitplan für die in diesem Zeitraum zu organisierenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und gibt bei jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen den für die Zuweisung verfügbaren Betrag an. Jeder Mitgliedstaat kann für die Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans Vorschläge für einen Höchstbetrag in Höhe seines Zuweisungsanteils an den verfügbaren Mitteln gemäß Anhang I einreichen.

Artikel 12
Darlehen

1. Bis zum 31. Dezember 2024 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats diesem Mitgliedstaat eine Darlehensunterstützung für die Durchführung seiner Aufbau- und Resilienzpläne gewähren.

2. Ein Mitgliedstaat kann ein Darlehen gleichzeitig mit der Vorlage eines Aufbau- und Resilienzplans gemäß Artikel 15 oder zu einem anderen Zeitpunkt bis zum 31. August 2024 beantragen. In letzterem Fall ist dem Antrag ein überarbeiteter Plan mit zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten beizufügen.

3. In dem Antrag eines Mitgliedstaats auf Gewährung eines Darlehens ist Folgendes anzugeben:

a) die Gründe für eine Darlehensunterstützung, die durch den höheren Finanzbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen gerechtfertigt sein muss;

b) die zusätzlichen Reformen und Investitionen gemäß Artikel 15;

c) die höheren Kosten des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans im Vergleich zum Höchstbetrag des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 10 oder zu dem finanziellen Beitrag, der dem Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b zugewiesen wurde;

ca) Angaben dazu, wie sich der Darlehensantrag in die finanzielle Gesamtplanung des Mitgliedstaats einfügt und wie er sich zum allgemeinen Ziel einer soliden Finanzpolitik verhält.

4. Der Betrag des für die Unterstützung des Aufbau- und Resilienzplans gewährten Darlehens darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des – gegebenenfalls überarbeiteten – Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 10. Das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat darf 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen.

5. Abweichend von Absatz 4 kann vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln der Betrag des Darlehens unter außergewöhnlichen Umständen erhöht werden.

6. Die Unterstützung in Darlehensform wird in Tranchen ausgezahlt, wenn die Etappenziele und Zielwerte gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe g erfüllt sind.

7. Die Kommission entscheidet über den Antrag auf Unterstützung in Darlehensform gemäß Artikel 17. Erforderlichenfalls muss der Aufbau- und Resilienzplan entsprechend geändert werden.

Artikel 13
Darlehensvertrag

1. Vor Abschluss eines Darlehensvertrags mit dem betreffenden Mitgliedstaat prüft die Kommission,

a) ob die Begründung für die Beantragung des Darlehens und dessen Höhe in Bezug auf die zusätzlichen Reformen und Investitionen als angemessen und plausibel erachtet werden;

b) ob die zusätzlichen Reformen und Investitionen den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien entsprechen.

2. Erfüllt der Darlehensantrag die in Absatz 1 genannten Kriterien, so schließt die Kommission nach Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 17 Absatz 2 einen Darlehensvertrag mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Der Darlehensvertrag enthält außer den in Artikel 220 Absatz 5 der Haushaltsordnung genannten Elementen folgende Angaben:

a) den Darlehensbetrag in Euro, einschließlich gegebenenfalls des Betrags der gemäß Artikel XX vorfinanzierten Unterstützung in Darlehensform;

b) die durchschnittliche Laufzeit; Artikel 220 Absatz 2 der Haushaltsordnung findet in Bezug auf diese Laufzeit keine Anwendung;

c) die Formel, nach der die Kosten des Darlehens berechnet werden, und den Bereitstellungszeitraum des Darlehens;

d) die Höchstzahl der Raten sowie einen klaren und präzisen Tilgungsplan;

e) die sonstigen Elemente, die für die Durchführung der Unterstützung in Darlehensform im Zusammenhang mit den betreffenden Reformen und Investitionsprojekten gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschluss erforderlich sind.

3. Gemäß Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Haushaltsordnung werden Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitteln für die in diesem Artikel genannten Darlehen vom begünstigten Land getragen.

4. Die Kommission trifft die erforderlichen Regelungen für die Verwaltung der Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß diesem Artikel gewährten Darlehen.

5. Ein Mitgliedstaat, dem ein Darlehen nach diesem Artikel gewährt wird, eröffnet ein gesondertes Konto für die Verwaltung des Darlehens. Er überweist den Kapitalbetrag und die im Rahmen jedes damit verbundenen Darlehens fälligen Zinsen im Einklang mit den gemäß dem vorstehenden Absatz getroffenen Regelungen zwanzig TARGET2-Geschäftstage vor dem Fälligkeitstermin auf ein von der Kommission benanntes Konto.

Artikel 13a
Überprüfungen und Änderungen

1. Bis spätestens Ende 2022 nimmt die Kommission eine Überprüfung der Verwendung der Mittel gemäß Kapitel II vor. Im Rahmen dieser obligatorischen Überprüfung unterbreitet sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der vorliegenden Verordnung, damit für eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel gesorgt wird.

2. Bis spätestens Ende 2024 nimmt die Kommission eine Überprüfung der Verwendung der Mittel gemäß Kapitel II vor. Im Rahmen dieser obligatorischen Überprüfung unterbreitet sie die für die Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen, um für eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel für Verpflichtungen zu sorgen.

KAPITEL III

Aufbau- und Resilienzpläne

Artikel 14
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung

1. Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten europäischen Prioritäten und der in Artikel 4 genannten Ziele erstellen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Darin wird die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaats für die folgenden vier Jahre festgelegt. Die Aufbau- und Resilienzpläne, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments infrage kommen, müssen Maßnahmen für die Durchführung von Reformen und öffentlichen und privaten Investitionsprojekten in einem umfassenden und kohärenten Gesamtpaket enthalten. Für die Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne können die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung XX/YYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] das Instrument für technische Unterstützung heranziehen.

Maßnahmen, mit denen nach dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie begonnen wurde, können im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, sofern sie die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

2. Die Aufbau- und Resilienzpläne tragen zu den sechs europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3, einschließlich der in Artikel 3 festgelegten Anteile mit Blick auf Mindestausgaben, sowie zu den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 4 bei, wobei die in Artikel 4a festgelegten bereichsübergreifenden Grundsätze zu achten sind.

2a. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen unter Beachtung des Geltungsbereichs der Fazilität dazu beitragen, die Herausforderungen wirksam zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten genannt werden, was auch die einschlägigen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, die vom Rat gebilligt wurden, einschließt.

2b. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen auch mit den Informationen der Mitgliedstaaten in den nationalen Reformprogrammen im Rahmen des Europäischen Semesters, in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999[17], in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang[18], in den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie sowie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme im Rahmen der Unionsfonds und in den Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union in Einklang stehen.

2c. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen mit der Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 in Einklang stehen, auf einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen beruhen und zentrale Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in Verbindung mit Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umfassen. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen auch mit den nationalen Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter in Einklang stehen.

2d. Die Aufbau- und Resilienzpläne dürfen den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.

3. Ist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung (EU) 472/2013 von der Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters ausgenommen, oder unterliegt er einer Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates, so sind die Bestimmungen dieser Verordnung auf den betreffenden Mitgliedstaat anwendbar, soweit sie die Herausforderungen und Prioritäten betreffen, die Gegenstand der Maßnahmen dieser Verordnungen sind.

3a. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne berühren nicht das Recht, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten und der Union Tarifverträge zu schließen oder durchzusetzen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, die im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten stehen.

Artikel 15
Aufbau- und Resilienzplan

1. Ein Mitgliedstaat, der einen nach Artikel 11 Absatz 1 zur Verfügung gestellten finanziellen Beitrag erhalten möchte, legt der Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan nach Artikel 14 Absatz 1 vor.

Nachdem die Kommission den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Betrag zur Zuteilung zur Verfügung gestellt hat, aktualisiert ein Mitgliedstaat gegebenenfalls den Aufbau- und Resilienzplan, auf den in Absatz 1 Bezug genommen wird, und legt ihn der Kommission vor, um der nach Artikel 10 Absatz 2 berechneten Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen.

2. Der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan ist zusammen mit dem nationalen Reformprogramm in Form eines einzigen Gesamtdokuments zu übermitteln und muss grundsätzlich bis spätestens 30. April offiziell vorgelegt werden. Einen Entwurf des Plans können die Mitgliedstaaten ab dem 15. Oktober des Vorjahres zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf des Folgejahres vorlegen.

Ein Mitgliedstaat, der im Rahmen der Fazilität Unterstützung erhalten möchte, richtet einen Dialog auf mehreren Ebenen ein, in dessen Rahmen sich lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendorganisationen, und andere einschlägige Interessenträger sowie die breite Öffentlichkeit aktiv einbringen und die Ausarbeitung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erörtern können. Der Entwurf für einen entsprechenden Plan wird den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern, den Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere den Jugendorganisationen, und anderen einschlägigen Interessenträgern sowie der breiten Öffentlichkeit vor der Vorlage bei der Kommission zur Konsultation vorgelegt; die Sozialpartner haben gemäß dem Grundsatz der Partnerschaft mindestens 30 Tage Zeit, eine schriftliche Antwort zu verfassen.

3. Der Aufbau- und Resilienzplan ist hinreichend zu begründen und zu belegen. Er muss insbesondere folgende Informationen enthalten:

a) eine ausführliche Erläuterung, wie mit den Aufbau- und Resilienzplänen und den entsprechenden Maßnahmen zu den sechs einzelnen europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 beigetragen wird und wie mit ihnen zu den Zielen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b beigetragen wird und wie verhindert wird, dass sie diesen zuwiderlaufen;

ab) unter Beachtung des Geltungsbereichs der Fazilität eine Begründung, wie der Plan zur wirksamen Bewältigung der Herausforderungen beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten genannt werden, was auch die einschlägigen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, die vom Rat gebilligt wurden, einschließt;

ac) im Falle von Ungleichgewichten oder übermäßigen Ungleichgewichten in einem Mitgliedstaat, die von der Kommission nach eingehender Überprüfung festgestellt wurden, eine Erklärung dazu, in welcher Weise die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1176/2011 mit den Plänen vereinbar sind;

ad)  eine ausführliche Erläuterung dazu, wie mit dem Plan den Mindestzuweisungsanteilen für sie sechs einzelnen europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 Rechnung getragen wird;

ae) eine ausführliche Erläuterung dazu, wie mit mindestens 40 % des für den Aufbau- und Resilienzplan beantragten Betrags zur durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt beigetragen wird, wobei die von der Kommission zur Verfügung gestellte Methodik zur Nachverfolgung verwendet wird. Vor Inkrafttreten der Verordnung legt die Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts die entsprechende Methodik fest, gegebenenfalls unter Verwendung der in der EU-Taxonomie festgelegten Kriterien;

af) eine Erläuterung dazu, wie die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen zu Maßnahmen im Digitalbereich beitragen sollen und ob dafür ein Betrag vorgesehen ist, der mindestens 20 % der Gesamtzuweisung des Plans entspricht, wozu die in Anhang ... dargelegte Methodik für die digitale Markierung heranzuziehen ist; die Methodik ist entsprechend für Maßnahmen anzuwenden, die keinem in den Tabellen aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; die Koeffizienten für die Unterstützung der Ziele im Digitalbereich können für einzelne Investitionen erhöht werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die ihre Auswirkungen auf die Ziele im Digitalbereich verstärken, Rechnung zu tragen;

ag) eine Erläuterung dazu, wie verhindert wird, dass die Maßnahmen den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Union zuwiderlaufen und sie wiederkehrende nationale Haushaltsausgaben ersetzen, und wie mit den Maßnahmen der Grundsatz der Zusätzlichkeit und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 4a geachtet werden;

ah) eine Erklärung dazu, dass der Aufbau- und Resilienzplan mit den Grundsätzen der Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025, der nationalen Gleichstellungsstrategie und einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung vereinbar ist und eine Erläuterung dazu, wie die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bzw. der damit verbundenen Herausforderungen beitragen sollen;

d) klare geplante Etappenziele und Zielwerte sowie einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung der Reformen über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren und der Investitionen über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren;

da) eine Erklärung dazu, inwieweit die Aufbau- und Resilienzpläne ein umfassendes Reform- und Investitionspaket bilden und schlüssig sind und welche Synergien mit Blick auf die Pläne, Strategien und Programme zu erwarten sind, die in den in Artikel 14 Absatz 2b genannten Dokumenten genannt sind;

e) die geplanten öffentlichen und privaten Investitionsprojekte, den entsprechenden Investitionszeitraum und gegebenenfalls Hinweise auf die Beteiligung privater Partner;

ea) falls die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014[19] der Kommission von der Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, prüft die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan vorrangig im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit staatlichen Beihilfen und den Wettbewerbsregeln;

f) die geschätzten Gesamtkosten der Reformen und Investitionen, die durch den vorgelegten Aufbau- und Resilienzplan abgedeckt sind (auch als „geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans“ bezeichnet), zusammen mit einer klaren Begründung, die durch ein unabhängiges öffentliches Gremium bestätigt wurde, und Erläuterung, inwiefern die Kosten den erwarteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen unter Beachtung des Grundsatzes der Kosteneffizienz entsprechen;

g) gegebenenfalls Informationen über eine bestehende oder geplante Finanzierung durch die Union und den Zusammenhang mit früheren oder geplanten Reformen im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen oder des Instruments für technische Unterstützung;

h) gegebenenfalls erforderliche flankierende Maßnahmen, einschließlich eines Zeitplans aller politischen Maßnahmen;

i) eine Zusammenfassung des in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Dialogs auf mehreren Ebenen zur Frage, inwiefern die Beiträge der Interessenträger berücksichtigt wurden, und auf deren Ersuchen können ihre Stellungnahmen den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ebenso wie die Einzelheiten, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, der geplanten Konsultationen und Dialoge im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans beigefügt werden;

j) die Modalitäten für die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Etappenziele und Zielwerte und der entsprechenden Indikatoren, einschließlich einer Einschätzung, inwiefern mit dem Plan die länderspezifische Leistung im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards und der Bewertungsmatrix des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verbessert wird;

k) gegebenenfalls den Antrag auf Unterstützung in Darlehensform und die zusätzlichen Etappenziele gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 sowie deren Bestandteile;

ka) eine Erläuterung der Pläne, Systeme und konkreten Maßnahmen des Mitgliedstaats zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug bei der Verwendung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, einschließlich der Maßnahmen, mit denen eine Doppelfinanzierung unter Heranziehung anderer Programme der EU verhindert werden soll, und mit denen entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht widmungsgemäß verwendete Mittel eingezogen und gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden sollen;

kb) Vorkehrungen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, damit sich Empfängerunternehmen nicht an meldepflichtigen Steuermodellen im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/822 im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen beteiligen;

l) sonstige relevante Informationen.

4. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für ihre Aufbau- und Resilienzpläne können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, einen Austausch bewährter Verfahren zu organisieren, damit die ersuchenden Mitgliedstaaten von den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten profitieren können. Die Mitgliedstaaten können jederzeit im Verlauf des Jahres auch um technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung gemäß der einschlägigen Verordnung ersuchen. Bei der technischen Unterstützung werden die nationalen Vorschriften und Gepflogenheiten in Bezug auf Tarifverhandlungen uneingeschränkt eingehalten. Die zur technischen Unterstützung ergriffenen Maßnahmen dürfen weder die Rolle der Sozialpartner beeinträchtigen noch die Tarifautonomie gefährden.

4a. Im Interesse von mehr Transparenz und verbesserter Rechenschaftspflicht können die für die Aufbau- und Resilienzpläne verantwortlichen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen nach Einladung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments erscheinen, um den jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan zu erläutern. Die Kommission gewährt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Artikel 16
Bewertung durch die Kommission

1. Bei der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans und gegebenenfalls seiner von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgelegten Aktualisierung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission kann Anmerkungen machen oder zusätzliche Informationen anfordern. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen und kann den Plan erforderlichenfalls vor oder nach seiner offiziellen Vorlage überarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission können erforderlichenfalls vereinbaren, die in Artikel 17 Absatz 1 festgelegte Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern.

1a. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Synergien, die sich zwischen den Aufbau- und Resilienzplänen verschiedener Mitgliedstaaten ergeben, sowie die Komplementarität zwischen diesen Plänen und anderen Investitionsplänen auf nationaler Ebene.

2. Bei der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans und der Festlegung des dem betreffenden Mitgliedstaat zuzuweisenden Betrags berücksichtigt die Kommission die im Rahmen des Europäischen Semesters verfügbaren analytischen Informationen über den betreffenden Mitgliedstaat, die Begründung und die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 3 vorgelegten Elemente sowie alle anderen einschlägigen Informationen, insbesondere die im nationalen Reformprogramm und im nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats, in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang und in den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie enthaltenen Informationen und gegebenenfalls Informationen aus dem Instrument für technische Unterstützung.

Sie berücksichtigt auch Informationen, die im Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit, im EU-Justizbarometer, in der Bewertungsmatrix des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und im sozialpolitischen Scoreboard enthalten sind. Die Kommission verlangt ferner eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung des Plans durch einen unabhängigen Sachverständigen oder nimmt selbst eine solche Bewertung vor.

Die Kommission konsultiert gegebenenfalls entsprechende Interessenträger in der gesamten EU, um deren Ansichten zu Eigenverantwortung, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Aufbau- und Resilienzplans einzuholen.

3. Die Kommission bewertet die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans und ▌berücksichtigt zu diesem Zweck folgende Elemente:

Die Kommission bewertet, ob alle Aufbau- und Resilienzpläne die folgenden Anforderungen erfüllen:

a) ob der Plan mit mindestens 40 % seiner Finanzausstattung zur durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt beiträgt und ob die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe ae genannte Methodik zur Nachverfolgung ordnungsgemäß angewandt wird;

b) ob der Plan mit mindestens 20 % seiner Finanzausstattung zu Maßnahmen im Digitalbereich beiträgt und ob die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe af genannte Methodik zur Nachverfolgung ordnungsgemäß angewandt wird;

c) ob die einzelnen Maßnahmen den strategischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Union nicht zuwiderlaufen und wiederkehrende nationale Haushaltsausgaben nicht ersetzen und ob dem Grundsatz der Zusätzlichkeit und dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 4a Rechnung getragen wird;

d) ob der Plan die Mindestzuweisungsanteile für die einzelnen europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 erfüllt;

e) ob mit den von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen sichergestellt wird, dass begünstigte Unternehmen nicht an meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/822 beteiligt sind;

Wirksamkeit:

f) ob der Aufbau- und Resilienzplan zu allen sechs europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 beiträgt und ob er zu den Zielen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b beiträgt und diesen nicht zuwiderläuft;

g) ob der Dialog auf mehreren Ebenen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 stattgefunden hat und ob den jeweiligen Interessenträgern wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der Ausarbeitung und Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans gegeben wird;

h) ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten geeignet sind, die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich der vorgeschlagenen klaren qualitativen und quantitativen Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren, und ob mit dem Plan die länderspezifische Leistung im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards und der Bewertungsmatrix des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verbessert wird;

i) ob davon auszugehen ist, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat haben wird;

j) ob der Aufbau- und Resilienzplan Investitionen in grenzübergreifende oder gesamteuropäische Projekte enthält, mit denen ein europäischer Mehrwert geschaffen wird, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Zwängen, die sich für Mitgliedstaaten aus ihrer geografischen Lage ergeben;

Effizienz:

k) ob die vom Mitgliedstaat vorgelegte Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans angemessen und plausibel ist und den erwarteten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ▌nach dem Grundsatz der Kosteneffizienz entspricht;

l) ob von den vom betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten erwartet wird, dass sie zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug bei der Verwendung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, einschließlich der Maßnahmen, durch die eine Doppelfinanzierung mithilfe anderer EU-Programme verhindert werden soll, beitragen;

Relevanz:

m) ob der Plan Maßnahmen enthält, die unter Beachtung des Geltungsbereichs der Fazilität wirksam zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, was auch die einschlägigen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, die vom Rat gebilligt wurden, einschließt;

n) ob der Plan im Falle von Ungleichgewichten oder übermäßigen Ungleichgewichten in einem Mitgliedstaat, die von der Kommission nach eingehender Überprüfung festgestellt wurden, mit den Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vereinbar ist;

o) ob der Plan die in Artikel 15 genannten genauen Informationen enthält;

Kohärenz:

p) ob der Plan ein umfassendes Reform- und Investitionspaket darstellt und ob die Regelungen für Kohärenz und Synergien gemäß Artikel 14 Absatz 2b sorgen;

q) ob der Plan mit den Grundsätzen der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und der nationalen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter im Einklang steht, ob eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung durchgeführt worden ist und ob die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der damit verbundenen Herausforderungen beitragen werden.

Diese Bewertungskriterien werden gemäß Anhang II angewandt.

4. Hat der betreffende Mitgliedstaat eine Unterstützung in Darlehensform gemäß Artikel 12 beantragt, so prüft die Kommission, ob der Antrag auf Unterstützung in Darlehensform die Kriterien nach Artikel 13 Absatz 1 erfüllt und insbesondere ob die zusätzlichen Reformen und Investitionen, die Gegenstand des Darlehensantrags sind, die Bewertungskriterien nach Absatz 3 erfüllen.

4a. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, übermittelt sie innerhalb der in Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Frist eine hinreichend begründete Bewertung.

5. Bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne kann sich die Kommission von Sachverständigen unterstützen lassen, die unter anderem vom Europäischen Parlament benannt werden.

Artikel 17
Beschluss der Kommission

1. Innerhalb von zwei Monaten nach der offiziellen Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans durch den Mitgliedstaat erlässt die Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 25a einen Beschluss. Bewertet die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan positiv, werden in diesem Beschluss die von dem Mitgliedstaat durchzuführenden Reformen und Investitionsvorhaben, einschließlich der Etappenziele und Zielwerte, die für die Auszahlung von Tranchen des gemäß Artikel 11 zugewiesenen finanziellen Beitrags erforderlich sind, festgelegt.

2. Beantragt der betreffende Mitgliedstaat eine Unterstützung in Darlehensform, so werden in dem Beschluss auch die Höhe der Unterstützung in Darlehensform gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 sowie die zusätzlichen Reformen und Investitionsvorhaben festgelegt, die von dem Mitgliedstaat durchzuführen sind, der die Unterstützung in Darlehensform erhält, einschließlich der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte.

3. Die Höhe des finanziellen Beitrags für Aufbau- und Resilienzpläne, die den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 entsprechen, wird wie folgt festgesetzt:

a) Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise, und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans gleich dem in Artikel 10 genannten maximalen finanziellen Beitrag für den betreffenden Mitgliedstaat oder höher als dieser, so entspricht der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des maximalen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 10;

b) entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise, und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der in Artikel 10 genannte maximale finanzielle Beitrag für den betreffenden Mitgliedstaat, so entspricht der dem Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans;

ba) entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und erhält der Plan für die in Artikel 16 Absatz 3 unter den Buchstaben h, i, l, m, p genannten Kriterien, mehr als zwei B-Einstufungen, so wird die Mittelzuweisung ab dem dritten B um 2 % je Kriterium gekürzt, und die gesamte Kürzung darf 6 % der gesamten Mittelzuweisung nicht übersteigen;

c) erfüllt der Aufbau- und Resilienzplan die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien nicht in zufriedenstellender Weise, so wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag zugewiesen. Der jeweilige Mitgliedstaat kann im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung einen Antrag auf technische Unterstützung stellen, damit er seinen Vorschlag in den nachfolgenden Zyklen besser ausarbeiten kann.

4. Der Beschluss nach Absatz 1 enthält ferner folgende Elemente:

a) den finanziellen Beitrag, der nur in Tranchen auszuzahlen ist, wenn der Mitgliedstaat die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden;

aa) den finanziellen Beitrag und gegebenenfalls den Betrag der Unterstützung in Darlehensform, die als Vorfinanzierung gemäß Artikel 11a nach der Billigung des Aufbau- und Resilienzplans zu zahlen sind;

b) die Beschreibung der Reformen und der Investitionsvorhaben und die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans;

c) den Zeitraum für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wie folgt:

(1) hinsichtlich des Abschlusses der Investition endet der Investitionszeitraum, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt werden muss, spätestens sieben Jahre nach Erlass des Beschlusses;

(2) was den Abschluss der Reformen betrifft, so endet der Zeitraum, in dem die Reformen durchgeführt werden müssen, spätestens vier Jahre nach Erlass des Beschlusses.

d) die Modalitäten und den Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich klarer qualitativer und quantitativer Etappenziele und gegebenenfalls Maßnahmen, die für die Erfüllung von Artikel 19 erforderlich sind;

e) die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte, einschließlich der Methodik zur Messung der Übereinstimmung mit den in Artikel 15 genannten klima- und umweltpolitischen Ausgabezielen; und

f) die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden relevanten Daten und Berichten.

g) gegebenenfalls die Höhe des in Tranchen zu zahlenden Darlehens und die zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Auszahlung der Unterstützung in Darlehensform.

5. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, übermittelt sie innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Vorschlags durch den Mitgliedstaat eine hinreichend begründete Bewertung. Diese Bewertung umfasst auch eine Empfehlung für den Mitgliedstaat, das Instrument für technische Unterstützung gemäß der Verordnung XX/YYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] heranzuziehen, um den Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit Artikel 18 der vorliegenden Verordnung zu ändern oder zu ersetzen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments erscheint die Kommission vor den zuständigen Ausschüssen, um die negative Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans zu begründen. Die Kommission gewährt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen Zugang zu den entsprechenden Informationen.

6. Die Modalitäten und der Zeitplan für die Durchführung gemäß Buchstabe d, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte gemäß Buchstabe e, die Modalitäten für die Gewährung des Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten gemäß Buchstabe f und gegebenenfalls die zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte für die Auszahlung der in Absatz 4 Buchstabe g dieses Artikels genannten Unterstützung in Darlehensform werden in einer operativen Vereinbarung näher erläutert, die der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission nach dem Erlass des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beschlusses abschließen. Die Kommission gewährt dem Europäischen Parlament und dem Rat unmittelbar nach dem Beschluss und der Veröffentlichung auf der Website der Kommission gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen Zugang zu dem angenommenen Plan und allen sonstigen einschlägigen Informationen, einschließlich der operativen Vereinbarung gemäß Absatz 6. Die Kommission legt anhand des delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 1 dieses Artikels den Inhalt der operativen Modalitäten fest, um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zu stärken und standardisierte Daten für den in Artikel 21a genannten Aufbau- und Resilienzanzeiger zur Verfügung zu stellen.

7. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten delegierten Rechtsakte werden ▌gemäß Artikel 25a erlassen.

Artikel 18
Änderung des Aufbau- und Resilienzplans eines Mitgliedstaats

1. Ist der Aufbau- und Resilienzplan eines Mitgliedstaats einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr durchzuführen oder hat der betreffende Mitgliedstaat wichtige zusätzliche Investitionen und Reformmaßnahmen ermittelt, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, oder beabsichtigt der betreffende Mitgliedstaat, das Ergebnis der Bewertung gemäß den Artikeln 16 und 17 erheblich zu verbessern, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschlüsse zu ändern oder zu ersetzen. Dazu kann der Mitgliedstaat einen geänderten oder einen neuen Aufbau- und Resilienzplan vorschlagen. Der Mitgliedstaat kann im Verlauf des Jahres jederzeit die Inanspruchnahme des Instruments für technische Unterstützung gemäß der Verordnung XX/YYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] beantragen, um sich bei der Änderung oder Ersetzung des Aufbau- und Resilienzplans unterstützen zu lassen.

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe eine Änderung des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans rechtfertigen, so bewertet sie den neuen Plan gemäß Artikel 16 und erlässt innerhalb von zwei Monaten nach der offiziellen Einreichung des Antrags einen neuen Beschluss gemäß Artikel 17.

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe eine Änderung des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans nicht rechtfertigen, so lehnt sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach seiner offiziellen Vorlage ab, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Schlussfolgerungen der Kommission Stellung zu nehmen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments erscheint die Kommission vor den zuständigen Ausschüssen, um die negative Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans zu begründen.

3a. Die Mitgliedstaaten passen ihre Aufbau- und Resilienzpläne gegebenenfalls durch eine Aktualisierung entsprechend des aktualisierten Klimaziels für 2030 gemäß der Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) innerhalb von sechs Monaten nachdem diese Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, an. Die Kommission prüft die aktualisierten Aufbau- und Resilienzpläne auf Übereinstimmung mit den in Artikel 16 festgelegten Anforderungen und erlässt innerhalb von zwei Monaten nach der offiziellen Vorlage des Antrags einen neuen Beschluss gemäß Artikel 17.

KAPITEL IV

Finanzielle Bestimmungen

Artikel -19
Schutz der finanziellen Interessen der Union

1. Bei der Anwendung der Fazilität ergreifen die Mitgliedstaaten als Begünstigte oder Kreditnehmer von Mitteln im Rahmen der Fazilität alle erforderlichen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Union zu wahren und insbesondere sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Durchführung der Reformen und Investitionsprojekte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans den einschlägigen Bestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten entsprechen.

2. Gemäß den in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 genannten Vereinbarungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet:

a) regelmäßig zu prüfen, ob die ausgezahlten Mittel gemäß den einschlägigen Bestimmungen widmungsgerecht verwendet wurden und ob alle Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen und Investitionsprojekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den einschlägigen Bestimmungen, etwa den Bestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten, ordnungsgemäß durchgeführt wurden;

b) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug, Korruption und Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, vorzubeugen, sie aufzudecken und zu berichtigen, und rechtliche Schritte zu ergreifen, um nicht widmungsgerecht verwendete Mittel etwa in Bezug auf Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen und Investitionsprojekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wieder einzuziehen;

c) einem Antrag auf Zahlung folgende Dokumente beizulegen:

(i) eine Verwaltungserklärung, aus der hervorgeht, dass die Mittel widmungsgerecht eingesetzt wurden, dass die zusammen mit dem Antrag auf Zahlung eingereichten Angaben vollständig, sachlich richtig und verlässlich sind, und dass dank der angewendeten Kontrollverfahren verlässlich bestätigt werden kann, dass die Mittel gemäß den einschlägigen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten, der Betrugsprävention und der Vermeidung von Korruption und Doppelfinanzierung sowie im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet wurden,

(ii) einen detaillierten Bericht über die Prüfungen, eine angemessene Begründung für die veranschlagten Kosten, die von einem unabhängigen öffentlichen Gremium bestätigt wurden, Folgenabschätzungen, Rechnungsabschlüsse und andere wichtige Angaben sowie die insbesondere im Hinblick auf Investitionsprojekte durchgeführten Überprüfungen mit den dabei festgestellten Schwachstellen und ergriffenen Abhilfemaßnahmen;

d) für die Prüfungen und Kontrollen der Verwendung der Mittel in Bezug auf die Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen und Investitionsprojekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans folgende Kategorien von Daten in elektronischer Form in einer gemeinsamen Datenbank zu erheben, die den Ermittlungs- und Prüfungsstellen der Union ohne unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand in vergleichbarer Weise zugänglich ist:

(i) Name des Endempfängers der Mittel;

(ii) Name von Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, wenn der Endempfänger ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Bestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist,

(iii) Vorname(n), Nachname(n) und Geburtsdatum des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer des Empfängers der Mittel oder des Auftragnehmers gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates[20];

(iv) Verzeichnis der Maßnahmen zur Durchführung der Reformen und Investitionsprojekte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und die Gesamthöhe der öffentlichen Mittel, wobei aufgeschlüsselt wird, welche Summen im Rahmen der Fazilität und welche im Rahmen anderer Unionsfonds ausgezahlt wurden;

e) der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Rechnungshof ausdrücklich zu gestatten, ihre Befugnisse gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Haushaltsordnung auszuüben, und auch allen Endempfängern der ausgezahlten Mittel allen Endempfängern von Mitteln, die für Maßnahmen zur Durchführung von im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionsprojekten ausgezahlt wurden, oder allen anderen Personen oder Einrichtungen, die an ihrer Durchführung beteiligt sind, ähnliche Pflichten aufzuerlegen;

f) Aufzeichnungen gemäß Artikel 132 der Haushaltsordnung zu führen;

fa) Aufzeichnungen gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung zu führen. Demgemäß müssen Unterlagen, die in Bezug zur Ausführung des Haushaltsplans stehen, nach dem Datum der vom Europäischen Parlament gewährten Entlastung mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Belege für Vorgänge werden in jedem Fall bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des endgültigen Abschlusses der betreffenden Vorgänge folgt. Im Falle von Gerichtsverfahren wird dieser Zeitraum solange ausgesetzt, bis keine Möglichkeit mehr besteht, Rechtsmittel einzulegen.

g) In den Unterlagen enthaltene personenbezogene Daten werden nach Möglichkeit entfernt, wenn sie für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans bzw. zu Kontroll- oder Prüfzwecken nicht erforderlich sind. Für die Aufbewahrung von Verkehrsdaten gilt Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates[21].

3. Die Mitgliedstaaten sind die Durchführungspartner und verfolgen Informationen über die Empfänger von Mitteln für von der Fazilität unterstützte Projekte nach und erheben und speichern sie.

Die Kommission bleibt gegenüber der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens rechenschaftspflichtig und stellt die Fazilität im Rahmen eines eigenen Entlastungsverfahrens in einem gesonderten Kapitel des Evaluierungsberichts der Kommission gemäß Artikel 318 AEUV dar.

4. Im Rahmen der Fazilität ausbezahlte Unionsmittel werden gemäß Artikel 287 AEUV einer externen Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterzogen.

5. Die Kommission, das OLAF, die EUStA und der Rechnungshof werden gemäß der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Haushaltsordnung ermächtigt.

Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates verwaltungsrechtliche Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Unterstützungszahlungen im Rahmen der Fazilität Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union stattgefunden haben.

Die Kommission trifft unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug. Zu diesem Zweck entwickelt die Kommission IT-Systeme oder passt bestehende an, um ein digitales Verfahren zur Leistungsberichterstattung zu schaffen, das die Überwachung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und die Berichterstattung darüber ermöglicht.

6. Die in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 genannten Verträgen gewähren der Kommission ferner das Recht, im Falle von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder bei Verstößen gegen die sich aus den genannten Verträgen ergebenden Verpflichtungen die Unterstützung aus der Fazilität anteilig zu kürzen und alle dem Unionshaushalt geschuldeten Beträge einzuziehen bzw. die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen zu verlangen.

Bei der Festlegung der Höhe des einzuziehenden, zu kürzenden oder vorzeitig zurückzuzahlenden Betrags wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Schwere des Betrugs, der Korruption bzw. des Interessenkonflikts, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gehen, oder der Verstöße gegen Verpflichtungen. Der Mitgliedstaat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Kürzung vorgenommen bzw. die vorzeitige Rückzahlung verlangt wird.

Artikel 19
Mittelbindung für den finanziellen Beitrag

1. Der in Artikel 17 Absatz 1 genannte Beschluss ▌stellt eine rechtliche Einzelverpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung dar, die auf globalen Mittelbindungen beruhen kann. Falls angezeigt, können die Mittelbindungen können in mehrere Jahrestranchen aufgeteilt werden.

1a. Die Mittelbindungen können auf globalen Mittelbindungen beruhen und gegebenenfalls in mehrere Jahrestranchen aufgeteilt werden.

Artikel 19a
Bestimmungen für die Zahlungen, die Aussetzung und die Streichung von finanziellen Beiträgen

2. Die Zahlung der finanziellen Beiträge an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel erfolgt im Einklang mit den im Haushalt eingesetzten Verpflichtungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel. Die in diesem Artikel genannten Beschlüsse ▌werden gemäß Artikel 25 a erlassen

2a. Vorbehaltlich der Annahme der in Artikel 19 Absatz  genannten rechtlichen Verpflichtung durch die Kommission und sofern ein Mitgliedstaat dies zusammen mit der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans beantragt, nimmt die Kommission im Jahr 2021 gemäß Artikel 19 eine Vorfinanzierungszahlung von bis zu 20 % der rechtlichen Verpflichtung in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung und gegebenenfalls von bis zu 20 % der Unterstützung in Darlehensform vor. Abweichend von Artikel 116 Absatz 1 der Haushaltsordnung führt die Kommission die entsprechende Zahlung binnen zwei Monaten durch, nachdem sie die rechtliche Verpflichtung gemäß Artikel 19 eingegangen ist.

Im Falle einer Vorfinanzierung gemäß Absatz 2a werden die zu zahlenden finanziellen Beiträge und gegebenenfalls die in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a genannte Unterstützung in Darlehensform anteilig angepasst.

Übersteigt die im Jahr 2021 gemäß Absatz 1 gezahlte Vorfinanzierung des finanziellen Beitrags in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung 20 % des gemäß Artikel 10 Absatz 2 berechneten maximalen finanziellen Beitrags bis zum 30. Juni 2022, so wird die nächste gemäß Artikel 19a Absatz 3 genehmigte Auszahlung gekürzt, bis der Überschussbetrag mit den Auszahlungen verrechnet ist; erforderlichenfalls werden auch die folgenden Auszahlungen gekürzt. Sollten die verbleibenden Auszahlungen nicht ausreichen, ist der Überschussbetrag zurückzuzahlen.

2b. Die in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 genannten Verträge und Beschlüsse gewähren der Kommission ferner das Recht, im Falle von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von dem Mitgliedstaat nicht behoben wurden, oder bei gravierenden Verstößen gegen die sich aus den genannten Verträgen und Beschlüssen ergebenden Verpflichtungen die Unterstützung aus der Fazilität anteilig zu kürzen und alle dem Unionshaushalt geschuldeten Beträge einzuziehen bzw. die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen.

Bei der Entscheidung über den einzuziehenden, zu kürzenden oder vorzeitig zurückzuzahlenden Betrag wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Schwere des Betrugs, der Korruption oder des Interessenkonflikts zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bzw. des Verstoßes gegen die Verpflichtungen. Der Mitgliedstaat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Kürzung vorgenommen bzw. die vorzeitige Rückzahlung verlangt wird.

3. Nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte, die in dem mit dem delegierten Rechtsakt der Kommission gebilligten Aufbau- und Resilienzplan angegeben sind, und unter Berücksichtigung der Vorfinanzierung gemäß Artikel 19 Absatz 2a übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Anteils des Finanzbeitrags, der der Umsetzung der Zielwerte und Etappenziele entspricht, und gegebenenfalls der Darlehenstranche. Diese Zahlungsanträge werden gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten zweimal pro Jahr bei der Kommission eingereicht▌. Die Kommission bewertet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags, ob die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte gemäß dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beschluss in zufriedenstellender Weise erreicht wurden. Für die Zwecke der Bewertung wird auch die in Artikel 17 Absatz 6 genannte operative Vereinbarung berücksichtigt. Die Auszahlung der Geldmittel entspricht dem Stand der Umsetzung der vereinbarten Etappenziele und Zielwerte. Die Kommission kann sich unter anderem durch vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen unterstützen lassen.

Ist die Bewertung der Kommission positiv, so erlässt sie im Einklang mit der Haushaltsordnung einen Beschluss zur Genehmigung der Auszahlung des finanziellen Beitrags. Jeder Zahlungsbeschluss sollte nur dann ausgezahlt werden, wenn einschlägige Etappenziele und Zielwerte umgesetzt wurden und damit messbare Fortschritte erkennbar sind.

4. Stellt die Kommission bei der Bewertung gemäß Absatz 3 fest, dass die in dem Beschluss gemäß Artikel 17 Absatz 1 festgelegten klaren Etappenziele und Zielwerte nicht in zufriedenstellender Weise erreicht wurden, so wird der einschlägige Teil des Zahlungsantrags ausgesetzt. Der betreffende Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Bewertung der Kommission dazu Stellung nehmen.

Die Aussetzung wird nur dann aufgehoben, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um eine zufriedenstellende Erreichung der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Etappenziele und Zielwerte zu gewährleisten.

5. Abweichend von Artikel 116 Absatz 2 der Haushaltsordnung beginnt die Zahlungsfrist am Tag der Mitteilung des positiven Ergebnisses an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder am Tag der Mitteilung der Aufhebung einer Aussetzung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2.

6. Hat der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der Aussetzung nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, so kürzt die Kommission den finanziellen Beitrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Haushaltsordnung anteilig, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, sich binnen zwei Monaten nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen dazu zu äußern.

7. Hat der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von achtzehn Monaten nach Erlass des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beschlusses keine konkreten Fortschritte in Bezug auf die relevanten Etappenziele und Zielwerte gemacht, so kündigt die Kommission die in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 genannten Verträge bzw. Beschlüsse und hebt die Mittelbindung des finanziellen Beitrags unbeschadet des Artikels 14 Absatz 3 der Haushaltsordnung auf. Vorfinanzierungen gemäß Absatz 2a werden vollständig wieder eingezogen.

Die Kommission entscheidet über die Streichung des finanziellen Beitrags und gegebenenfalls die Einziehung der Vorfinanzierung, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, sich innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung ihrer Bewertung dazu zu äußern, ob greifbare Fortschritte erzielt wurden oder nicht.

7a. Bei Eintreten außergewöhnlicher Umstände kann der Erlass des Beschlusses über die Genehmigung der Auszahlung des finanziellen Beitrags nach Artikel 19a Absatz 3 um bis zu drei Monate verschoben werden.

8. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für die zusätzliche Unterstützung in Darlehensform im Einklang mit den Bestimmungen des in Artikel 13 genannten Darlehensvertrags und des in Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschlusses.

KAPITEL V

Berichterstattung und Information

Artikel 20
Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters

Der betroffene Mitgliedstaat erstattet im Rahmen des Europäischen Semesters vierteljährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne, einschließlich der operativen Vereinbarung gemäß Artikel 17 Absatz 6, der Umsetzung der vorgeschlagenen einzelnen Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren und der Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung, wenn der Mitgliedstaat diese angefordert hat. Dafür müssen sich die vierteljährlichen Berichte der Mitgliedstaaten in angemessener Weise in den nationalen Reformprogrammen niederschlagen, die als Instrument für die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne dienen. Im Interesse einer verbesserten Transparenz und Rechenschaftspflicht erscheinen für die Aufbau- und Resilienzpläne verantwortliche Vertreter der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Einrichtungen und Interessenträger auf Anforderung des Europäischen Parlaments vor den zuständigen Ausschüssen, um die nach der vorliegenden Verordnung vorgesehenen und zu ergreifenden Maßnahmen zu erörtern. Die Mitgliedstaaten gewähren dem Europäischen Parlament und dem Rat zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gleichzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Unabhängige finanzpolitische Institutionen im Sinne der Richtlinie 2011/85/EU[22] des Rates ergänzen und bewerten diese Berichte halbjährlich; der Fokus liegt dabei auf der Verlässlichkeit der angegebenen Informationen, Daten und Prognosen sowie auf den Leistungen und allgemeinen Fortschritten, die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne erzielt wurden.

Artikel 20a
Dialog über Aufbau und Resilienz

1. Um den Dialog zwischen den Organen der Europäischen Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, können die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments Vertreter des Rates und seiner Vorbereitungsgremien, der Kommission und gegebenenfalls der Euro-Gruppe ersuchen, vor den Ausschüssen zu erscheinen, um die gemäß der vorliegenden Verordnung ergriffenen Maßnahmen sowie die gemäß der Verordnung XXX [EURI] des Rates festgelegten Maßnahmen zu erläutern.

2. Im Interesse von mehr Transparenz und verbesserter Rechenschaftspflicht können der zuständige Ausschuss bzw. die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments die für die Aufbau- und Resilienzpläne verantwortlichen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls nationale unabhängige finanzpolitische Institutionen ersuchen, vor diesen Ausschüssen zu erscheinen, um den jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan und die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen und zu ergreifenden Maßnahmen zu erläutern.

3. Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig alle Informationen zur Verfügung, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und für die Organe und Einrichtungen notwendig sind, um ihre Mandate im Rahmen der vorliegenden Verordnung wahrzunehmen. Bei der Übermittlung von sensiblen oder vertraulichen Informationen sind unter Umständen angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit anzuwenden.

4. Informationen, die im Kontext der vorliegenden Verordnung oder ihrer Durchführung von der Kommission an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien übermittelt werden, sind gleichzeitig auch dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen, wobei gegebenenfalls entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen einzuhalten sind.  Einschlägige Ergebnisse der in den Vorbereitungsgremien des Rates abgehaltenen Aussprachen sind den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments mitzuteilen.

Artikel 21
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates und Kommunikation bezüglich der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten

1. Die Kommission übermittelt die im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission gemäß Artikel 17 gebilligten Aufbau- und Resilienzpläne sowie alle weiteren einschlägigen Informationen gleichzeitig, zu gleichen Bedingungen und unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Kommission stimmt sich in einem derartigen Fall mit dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber ab, wie ihnen die unkenntlich gemachten Informationen vertraulich zur Verfügung gestellt werden können. Im Interesse von mehr Transparenz und verbesserter Rechenschaftspflicht erscheinen für die Aufbau- und Resilienzpläne verantwortliche Vertreter der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Einrichtungen und Interessenträger auf Anforderung des Europäischen Parlaments vor den zuständigen Ausschüssen, um die nach dieser Verordnung vorgesehenen und zu ergreifenden Maßnahmen zu erörtern. Die Mitgliedstaaten gewähren dem Europäischen Parlament und dem Rat zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gleichzeitig Zugang zu den entsprechenden Informationen.

2. Die Kommission kann Kommunikationsmaßnahmen ergreifen, um für die Sichtbarkeit der Unionsmittel für die finanzielle Unterstützung zu sorgen, die im jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehen ist, indem gut erkennbar auf die Union hingewiesen wird, unter anderem durch gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen mit den betreffenden nationalen Behörden. Die Kommission sorgt für die Sichtbarkeit der Ausgaben im Rahmen der Fazilität, indem sie unmissverständlich vorgibt, dass die unterstützten Projekte klar als „Aufbauinitiative der Europäischen Union“ zu kennzeichnen sind.

2a. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament halbjährlich Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Etappenziele und Zielsetzungen der Aufbau- und Resilienzpläne und über die Komplementarität der Pläne mit bestehenden Unionsprogrammen.

2b. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich einen detaillierten Bericht über die finanziellen Verpflichtungen, die sie zum Zwecke der Finanzierung der Fazilität mit Dritten eingegangen ist. Dieser Bericht enthält gemäß Artikel 7 einen klaren und glaubwürdigen Rückzahlungsplan ohne Rückgriff auf den MFR. Die sensiblen oder vertraulichen Informationen sind für die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter zuvor vereinbarter strengster Vertraulichkeit verfügbar.

Artikel 21a
Aufbau- und Resilienzanzeiger

1. Die Kommission richtet einen Aufbau- und Resilienzanzeiger (im Folgenden „der Anzeiger“) ein, der das aktuelle sozialpolitische Scoreboard mit Indikatoren ergänzt, die im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der bestehenden Bewertungsmatrix des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht geprägt wurden. Aus dem Anzeiger gehen der Stand der Durchführung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne der einzelnen Mitgliedstaaten vereinbarten Reformen und Investitionen sowie der Stand der Auszahlung der Tranchen an die Mitgliedstaaten, die mit der zufriedenstellenden Umsetzung der klaren Etappenziele und Zielwerte verknüpft ist, hervor.

2. Der Anzeiger zeigt die Fortschritte an, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne für jede der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden sechs Prioritäten verzeichnet wurden.

3. Der Anzeiger umfasst Schlüsselindikatoren, die sich auf die in Artikel 3 genannten Prioritäten und die spezifischen Ziele nach Artikel 4 und die horizontalen Grundsätze nach Artikel 4a beziehen, wie etwa soziale, wirtschaftliche und ökologische Indikatoren, mit denen die Fortschritte bewertet werden, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne für jede der sechs in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden europäischen Prioritäten nach Artikel 3 verzeichnet wurden, sowie eine Zusammenfassung der Überwachung bezüglich der Einhaltung der anteiligen Mindestausgaben für Klima- und andere Umweltziele.

4. Aus dem Anzeiger geht hervor, inwieweit die jeweiligen Etappenziele der Aufbau- und Resilienzpläne verwirklicht und welche Mängel bei ihrer Umsetzung festgestellt wurden; außerdem sind ihm die Empfehlungen der Kommission zur Behebung der jeweiligen Mängel zu entnehmen.

5. Der Anzeiger umfasst Modalitäten und den Zeitplan für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans und für die Auszahlung der Tranchen, die mit der zufriedenstellenden Umsetzung der klaren Etappenziele und Zielwerte verknüpft ist.

6. Der Anzeiger dient als Grundlage für einen kontinuierlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren, der in Form eines regelmäßig organisierten strukturierten Dialogs durchgeführt wird.

7. Der Anzeiger wird fortlaufend aktualisiert und auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht. Er gibt den Stand der Zahlungsanträge, Zahlungen sowie von Aussetzungen und Streichungen finanzieller Beiträge an.

8. Die Kommission stellt den Anzeiger bei einer Anhörung vor, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments organisiert wird.

9. Bei der Einrichtung des Anzeigers stützt sich die Kommission so weit wie möglich auf Dashboards, die auf mehreren Indikatoren für die Überwachung der sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Resilienz basieren, sowie auf Dashboards für die Überwachung der ökologischen und digitalen Dimension der Resilienz, die ihrer strategischen Vorausschau 2020 „Weichenstellung für ein resilienteres Europa“ angehängt sind.

KAPITEL VI

Komplementarität, Überwachung und Evaluierung

Artikel 22
Koordinierung und Komplementarität

Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten fördern in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Synergien und sorgen für eine wirksame Koordinierung zwischen der mit dieser Verordnung geschaffenen Fazilität und anderen Programmen und Instrumenten der Union, einschließlich des Instruments für technische Unterstützung, insbesondere mit Maßnahmen, die aus den Unionsfonds finanziert werden, und Finanzierungen, die von der EIB-Gruppe oder anderen internationalen Finanzinstituten, bei denen ein Mitgliedstaat Anteilseigner ist, bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck:

a) gewährleisten sie sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung Komplementarität, Synergien, Einheitlichkeit und Kohärenz zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene, auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene, insbesondere in Bezug auf aus Unionsfonds finanzierte Maßnahmen;

b) optimieren sie Koordinierungsmechanismen zur Vermeidung von Doppelarbeit und

c) stellen sicher, dass die auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene für die Durchführung, Kontrolle und Überwachung zuständigen Stellen eng zusammenarbeiten, damit die Ziele der mit dieser Verordnung geschaffenen Instrumente erreicht werden.

Artikel 23
Überwachung der Anwendung der Fazilität

1. Die Kommission überwacht die Anwendung der Fazilität und misst die Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele. Die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt und für die Überwachung und Evaluierung der Fazilität im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele sind in Anhang III festgelegt. Die Überwachung der Anwendung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.

2. Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Durchführung der Tätigkeiten und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig sowie aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Einkommensniveau erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Endbegünstigten und Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

2a. Das Europäische Parlament hat das Recht, die Ausgabenbeschlüsse der Kommission umfassend zu prüfen. Die Kommission gewährt dem zuständigen Gremium des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments uneingeschränkten Zugang. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament vierteljährlich über den Stand der gebilligten Pläne, der genehmigten Änderungen dieser Pläne, der gestellten Zahlungsanträge, der gefassten Zahlungsbeschlüsse, der Aussetzungen von Zahlungen, der Streichungen von Zahlungen und der Einziehungen von Mitteln. Die Kommission stellt vierteljährlich einen Überblick über diese Informationen in einer Anhörung vor, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments organisiert wird.

2ab. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament vierteljährlich, indem sie eine öffentlich zugängliche Open-Data-Datenbank der Endbegünstigten der Gelder aus der Fazilität einrichtet. Die sensiblen oder vertraulichen Informationen sind für die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter zuvor vereinbarter strengster Vertraulichkeit verfügbar.

2ac. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament im Wege öffentlicher Anhörungen vierteljährlich Bericht über die Anwendung der Fazilität in den Mitgliedstaaten. Dieser Bericht umfasst detaillierte Informationen über die gebundenen und an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträge und den Stand der Umsetzung der vereinbarten Etappenziele sowie sämtliche einschlägigen Informationen, die für umfassende Transparenz und Offenlegung mit Blick auf die Fazilität erforderlich sind. 

2ad. Die Kommission richtet einen wirksamen Überwachungsrahmen für die abgeschlossenen Projekte ein.

Artikel 24
Halbjährlicher Bericht

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährliche Berichte über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fazilität vor.

2. Der halbjährliche Bericht enthält Informationen über die Fortschritte, die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität erzielt wurden.

3. Der halbjährliche Bericht enthält ferner folgende Angaben:

a) Höhe der Erträge, die der Fazilität im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union im Vorjahr zugewiesen wurden, aufgeschlüsselt nach Haushaltslinien;

b) Beitrag der über das Aufbauinstrument der Europäischen Union mobilisierten Beträge zur Erreichung der Ziele der Fazilität;

ba) detaillierte Angaben zu den Anträgen auf Inanspruchnahme des Instruments für technische Unterstützung bei der Ausarbeitung, Überprüfung, Durchführung und Verbesserung des Aufbau- und Resilienzplans;

bb) den Stand der Umsetzung der Ziele und Etappenziele der einzelnen Mitgliedstaaten, die gebundenen und an die einzelnen Mitgliedstaaten sowie insgesamt ausgezahlten Beträge, die gestellten Zahlungsanträge, die gefassten Zahlungsbeschlüsse, die Aussetzung oder Streichung von Zahlungen, die Einziehung von Mitteln, die Mittelempfänger und alle sonstigen einschlägigen Informationen, die für umfassende Transparenz und Rechenschaft erforderlich sind, auch über die Komplementarität der Pläne mit bestehenden Programmen der Union;

bc) einen Abschnitt für jeden Mitgliedstaat, in dem erläutert wird, wie die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung umgesetzt wird;

bd) den Anteil der Fazilität, mit dem zu den Klima- und Umweltzielen der Union beigetragen wird;

be) eine Liste der Empfänger und Endbegünstigten der Gelder aus der Fazilität.

4. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der integrierten Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte übermittelt und ist in einem separaten Kapitel des Evaluierungsberichts der Kommission zur Entlastung gemäß Artikel 318 AEUV Teil des dedizierten Entlastungsverfahrens enthalten.

Artikel 25
Evaluierung und Ex-post-Evaluierung der Fazilität

1. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen unabhängigen Bericht über die Evaluierung der Durchführung; spätestens zwölf Monate nach Ende 2027 übermittelt sie einen unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht.

2. In dem Evaluierungsbericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Ziele erreicht, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welcher europäische Mehrwert erzielt wurde. Ferner wird geprüft, ob alle Ziele und Maßnahmen weiterhin relevant sind.

3. Der Evaluierung wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

4. Der Bericht über die Ex-post-Evaluierung umfasst eine Gesamtbewertung der mit dieser Verordnung geschaffenen Instrumente und enthält Informationen über deren langfristige Auswirkungen.

Artikel 25a
Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 und Artikel 19 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 und Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 und Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

KAPITEL VII

Kommunikation und Schlussbestimmungen

Artikel 26
Information, Kommunikation und Publizität

1. Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien, die sozialen Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, indem gut erkennbar auf die Union hingewiesen wird. Die Empfänger sorgen für die Sichtbarkeit der Ausgaben im Rahmen der Fazilität, indem sie die unterstützten Projekte klar als „Aufbauinitiative der Europäischen Union“ kennzeichnen.

2. Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die mit dieser Verordnung geschaffenen Fazilität, ihre Maßnahmen und ihre Ergebnisse durch. Mit den Finanzmitteln, die den mit dieser Verordnung geschaffenen Instrumenten zugewiesen wurden, wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie die in Artikel 4 genannten Ziele betreffen.

2a. Im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen unterrichten die Empfänger von Unionsmitteln regelmäßig die Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Kommission über Projekte in den betreffenden Mitgliedstaaten und beziehen sie ein.

Artikel 28
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident


ANHANG I

Methode für die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags (d. h. der nicht rückzahlbaren Unterstützung) pro Mitgliedstaat im Rahmen der Fazilität

 

In diesem Anhang wird die Methode zur Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags pro Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 festgelegt. Dabei werden folgende Elemente berücksichtigt:

 Einwohnerzahl;

 umgekehrtes Pro-Kopf-BIP;

 durchschnittliche Arbeitslosenquote in den letzten 5 Jahren im Vergleich zum EU-Durchschnitt (2015–2019);

 kumulierter Rückgang des realen BIP im Zeitraum 2020–2021, und zwar die reale Änderung des BIP 2021 im Vergleich zu 2019.

Um eine übermäßige Konzentration von Ressourcen zu vermeiden,

 wird das umgekehrte Pro-Kopf-BIP nur bis zu 150 % des EU-Durchschnitts

 und die Abweichung der Arbeitslosenquote der einzelnen Länder vom EU-Durchschnitt nur bis zu 150 % des EU-Durchschnitts berücksichtigt.

 Da die wohlhabenderen Mitgliedstaaten (mit einem Pro-Kopf-BNE über dem EU-Durchschnitt) im Allgemeinen stabilere Arbeitsmärkte aufweisen, wird die Abweichung ihrer Arbeitslosenquote vom EU-Durchschnitt nur bis zu 75 % berücksichtigt.

Der maximale finanzielle Beitrag pro Mitgliedstaat im Rahmen der Fazilität () berechnet sich 2021 und 2022 wie folgt:

MFCi(2021–2022) = αi × 0,6 × (FS)

Der maximale finanzielle Beitrag pro Mitgliedstaat im Rahmen der Fazilität (MFCi) berechnet sich 2023 und 2024 wie folgt:

MFCi(2023–2024) = betai × [ 0,4(FS) + nicht gebundener Betrag (2021–2022)

Dabei gilt:

FS (finanzielle Unterstützung) ist die verfügbare Finanzausstattung der Fazilität gemäß

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und ist der Zuweisungsschlüssel des Mitgliedstaats i, der wie folgt definiert ist:

,

wobei 1.

Und  1.  und 0,75 für Mitgliedstaaten mit

Dabei gilt:

  ist der Zuweisungsschlüssel des Landes i, ist das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2019 des Landes i, ist das gewichtete durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2019,

 ist die Gesamtbevölkerung des Landes i im Jahr 2019,

 ist die Gesamtbevölkerung der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2019

 ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Zeitraum 2015–2019 des Landes i

 ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Zeitraum 2015–2019 in der EU-27

FS (finanzielle Unterstützung) ist die verfügbare Finanzausstattung der Fazilität gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, und

betai ist der Zuweisungsschlüssel des Mitgliedstaats i, der wie folgt definiert ist:

wobei 1.

Und    und 0,75 für Mitgliedstaaten mit

Dabei gilt:

  ist der Zuweisungsschlüssel des Landes i,

ist das Pro-Kopf-BIP des Landes i 2019,

ist das gewichtete durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2019,

ist die Gesamtbevölkerung des Landes i im Jahr 2019,

ist die Gesamtbevölkerung der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2019

ist der kumulierte reale BIP-Verlust des Landes i im Zeitraum 2020–2021,

ist der kumulierte reale BIP-Verlust der EU-27-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2020–2021.

Der Zuweisungsschlüssel für den Zeitraum 2023–2024 wird zum 30. Juni 2022 auf der Grundlage der Daten von Eurostat berechnet.

Die Anwendung der Methode ergibt folgenden Anteil und Betrag für den maximalen finanziellen Beitrag pro Mitgliedstaat:

 

Maximaler finanzieller Beitrag pro EU-Mitgliedstaat

 

Anteil an der Gesamtsumme in %

Betrag in Mio. (zu Preisen von 2018)

BE

1,55

4821

BG

1,98

6131

CZ

1,51

4678

DK

0,56

1723

DE

6,95

21545

EE

0,32

1004

IE

0,39

1209

EL

5,77

17874

ES

19,88

61618

FR

10,38

32167

HR

1,98

6125

IT

20,45

63380

CY

0,35

1082

LV

0,70

2170

LT

0,89

2766

LU

0,03

101

HU

1,98

6136

MT

0,07

226

NL

1,68

5197

AT

0,95

2950

PL

8,65

26808

PT

4,16

12905

RO

4,36

13505

SI

0,55

1693

SK

1,98

6140

FI

0,71

2196

SE

1,24

3849

Insgesamt

100,00

310000

 


ANHANG II

Bewertungsleitlinien für die Fazilität

1. Anwendungsbereich

Diese Bewertungsleitlinien sollen zusammen mit dieser Verordnung der Kommission als Grundlage dienen, um – in transparenter und gerechter Weise – die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne zu bewerten und im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und sonstigen einschlägigen Anforderungen den finanziellen Beitrag festzulegen. Diese Leitlinien bilden insbesondere die Grundlage für die Anwendung der Bewertungskriterien und die Festsetzung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 16 Absatz 3 bzw. Artikel 17 Absatz 3.

Die Bewertungsleitlinien sollen

a) Orientierungshilfen für das Verfahren zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne geben,

b) die Bewertungskriterien näher erläutern und ein Einstufungssystem definieren, das eingerichtet werden soll, um ein faires und transparentes Verfahren zu gewährleisten, und

c) den Zusammenhang zwischen der von der Kommission anhand der Bewertungskriterien durchgeführten Bewertung und der Festlegung des in dem Beschluss der Kommission über die ausgewählten Aufbau- und Resilienzpläne zu nennenden finanziellen Beitrags definieren.

Die Leitlinien sind ein Instrument, das der Kommission die Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne erleichtern und sicherstellen soll, dass diese Pläne relevante Reformen und öffentliche Investitionen ▌unterstützen, dem Grundsatz der Zusätzlichkeit der Unionsfinanzierung entsprechen und einen echten europäischen Mehrwert schaffen und dass die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt ist.

2. Bewertungskriterien

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bewertet die Kommission die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans ▌und berücksichtigt zu diesem Zweck folgende Elemente:

Die Kommission bewertet, ob alle Aufbau- und Resilienzpläne die folgenden Anforderungen erfüllen:

a) ob der Plan mit mindestens 40 % seiner Finanzausstattung zur durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt beiträgt und ob die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe ae genannte Methodik zur Nachverfolgung ordnungsgemäß angewandt wird;

b) ob der Plan mit mindestens 20 % seiner Finanzausstattung zu Maßnahmen im Digitalbereich beiträgt und ob die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe af genannte Methodik zur Nachverfolgung ordnungsgemäß angewandt wird;

c) ob die einzelnen Maßnahmen den strategischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Union nicht zuwiderlaufen und wiederkehrende nationale Haushaltsausgaben nicht ersetzen und ob dem Grundsatz der Zusätzlichkeit und dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 4a (neu) Rechnung getragen wird;

d) ob der Plan die Mindestzuweisungsanteile für die einzelnen europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 erfüllt;

e) ob mit den von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen sichergestellt wird, dass begünstigte Unternehmen nicht an meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/822 beteiligt sind;

Wirksamkeit:

f) ob der Aufbau- und Resilienzplan zu allen sechs europäischen Prioritäten gemäß Artikel 3 beiträgt und ob er zu den Zielen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b beiträgt und diesen nicht zuwiderläuft;

g) ob der Dialog auf mehreren Ebenen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 stattgefunden hat und ob den jeweiligen Interessenträgern wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gegeben wird;

h) ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten geeignet sind, die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, der vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren sicherzustellen, und ob mit dem Plan die länderspezifische Leistung im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards und der Bewertungsmatrix des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verbessert wird;

i) ob davon auszugehen ist, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat haben wird;

j) ob der Aufbau- und Resilienzplan Investitionen in grenzgreifende oder gesamteuropäische Projekte umfasst, mit denen ein europäischer Mehrwert geschaffen wird, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Zwängen, die sich für Mitgliedstaaten aus ihrer geografischen Lage ergeben;

Effizienz:

k) ob die vom Mitgliedstaat vorgelegte Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans angemessen und plausibel ist und den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nach dem Grundsatz der Kosteneffizienz entspricht;

(l) ob von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten erwartet wird, dass sie zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug bei der Verwendung der im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel, einschließlich der Maßnahmen, durch die eine Doppelfinanzierung mithilfe anderer EU-Programme verhindert werden soll, beitragen;

Relevanz:

m) ob der Plan Maßnahmen enthält, die unter Beachtung des Geltungsbereichs der Fazilität wirksam zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten genannt werden, was auch die einschlägigen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, die vom Rat gebilligt wurden, einschließt;

n) ob der Plan im Falle von Ungleichgewichten oder übermäßigen Ungleichgewichten in einem Mitgliedstaat, die von der Kommission nach eingehender Überprüfung festgestellt wurden, mit den Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vereinbar ist;

o) ob der Plan die in Artikel 15 genannten genauen Informationen enthält;

Kohärenz:

p) ob der Plan ein umfassendes Reform- und Investitionspaket darstellt und ob die Regelungen für Kohärenz und Synergien gemäß Artikel 14 Absatz 2b sorgen;

q) ob der Plan mit den Grundsätzen der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und der nationalen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter im Einklang steht, ob eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung durchgeführt worden ist und ob die in dem Plan enthaltenen Maßnahmen voraussichtlich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und dem Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und der Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder zu den daraus erwachsenden Herausforderungen beitragen werden.

▌Im Zuge des Bewertungsverfahrens stuft die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne nach jedem der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Bewertungskriterien ein, um die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz der Pläne zu bewerten und die Mittelzuweisung gemäß Artikel 17 Absatz 3 festzulegen.

Aus Gründen der Vereinfachung und Effizienz erfolgt die Einstufung wie folgt in die Kategorien A bis C:

Einstufung für die Buchstaben a bis e

A – Kriterien erfüllt

C – Kriterien nicht erfüllt

Einstufung für die Buchstaben f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q

A – Kriterien weitgehend erfüllt / Angemessene Modalitäten für eine wirksame Durchführung für Buchstabe h

B – Kriterien teilweise erfüllt / Mindestmaß an Modalitäten für eine wirksame Durchführung für Buchstabe h

C – Kriterien in geringem Maße erfüllt / Ungenügende Modalitäten für eine wirksame Durchführung für Buchstabe h

Für die Kriterien nach Buchstabe j gilt nur die Einstufung A oder B, und für Mitgliedstaaten mit objektiven Zwängen, die sich aus ihrer geografischen Lage ergeben, wird keine Einstufung abgegeben.

▌3. Festlegung des finanziellen Beitrags im Rahmen des Haushaltsinstruments für Aufbau und Resilienz

Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 legt die Kommission den finanziellen Beitrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und Kohärenz des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen und nach den Kriterien des Artikels 17 Absatz 3 bewerteten Aufbau- und Resilienzplans fest. Dabei wendet sie folgende Kriterien an:

a) Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans gleich dem in Artikel 10 genannten maximalen finanziellen Beitrag für den betreffenden Mitgliedstaat oder höher als dieser, so entspricht der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des maximalen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 10;

b) entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der in Artikel 10 genannte maximale finanzielle Beitrag für den betreffenden Mitgliedstaat, so entspricht der dem Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans;

ba) entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und erhält der Plan für die in Artikel 16 Absatz 3 unter den Buchstaben h, i, l, m, p genannten Kriterien, mehr als zwei B-Einstufungen, so wird die Mittelzuweisung ab dem dritten B um 2 % je Kriterium gekürzt, und die gesamte Kürzung darf 6 % der gesamten Mittelzuweisung nicht übersteigen;

c) erfüllt der Aufbau- und Resilienzplan die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Kriterien nicht in zufriedenstellender Weise, so wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag zugewiesen.

Für die Durchführung dieses Unterabsatzes gelten folgende Formeln:

 für Buchstabe a:      der Mitgliedstaat erhält  

 für Buchstabe b:    <  der Mitgliedstaat erhält  

 Dabei ist: 

 i der betreffende Mitgliedstaat,

 MFC der maximale Betrag des finanziellen Beitrags für den betreffenden Mitgliedstaat und 

 C der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans.

 

Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 16 Absatz 3 unter Berücksichtigung der Einstufung:

Der Aufbau- und Resilienzplan erfüllt die Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise:

 

Wenn die endgültige Bewertung für die Kriterien a bis q folgende Einstufungen enthält:

 

 A für die Kriterien a bis f;

 

und für die anderen Kriterien:

 

 nur A

 

oder

 

- mehr A als B und kein C

Ab dem dritten B, das der Plan für die in Artikel 16 Absatz 3 unter den Buchstaben h, i, l, m, p genannten Kriterien erhält, wird die Mittelzuweisung um 2 % je Kriterium gekürzt, die gesamte Kürzung darf jedoch 6 % der gesamten Mittelzuweisung nicht übersteigen;

Der Aufbau- und Resilienzplan erfüllt die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise:

 

Wenn die endgültige Bewertung für die Kriterien a bis q folgende Einstufungen enthält:

 

- kein einziges A für die Kriterien a bis f;

 

und für die anderen Kriterien:

 

- mehr B als A

 

oder

 

- mindestens ein C

 

 

 

ANHANG III

Indikatoren

Die Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele wird anhand der folgenden, nach Mitgliedstaaten und Interventionsbereichen aufgeschlüsselten Indikatoren gemessen.

Die Indikatoren werden auf der Grundlage der verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich quantitativer und/oder qualitativer Daten, verwendet.

  Outputindikatoren:

a) Zahl der ▌gebilligten Aufbau- und Resilienzpläne;

b) Gesamtbetrag des dem Aufbau- und Resilienzplan zugewiesenen finanziellen Beitrags;

  Ergebnisindikatoren:

c) Zahl der durchgeführten Aufbau- und Resilienzpläne; Mit dieser Verordnung festgelegte Wirkungsindikatoren

d) Die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Ziele, die unter anderem dank der allgemeinen finanziellen Unterstützung (gegebenenfalls einschließlich der Unterstützung in Darlehensform) im Rahmen der mit dieser Verordnung eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität erreicht wurden.

Die in Artikel 25 genannte Ex-post-Evaluierung wird von der Kommission auch mit dem Ziel durchgeführt, die Verbindungen zwischen der allgemeinen finanziellen Unterstützung (gegebenenfalls einschließlich der Unterstützung in Darlehensform) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Durchführung der relevanten Maßnahmen zur Stärkung der Erholung, der Resilienz, des nachhaltigen Wachstums, der Beschäftigung und des Zusammenhalts in dem betreffenden Mitgliedstaat zu ermitteln.


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN (16.10.2020)

<CommissionInt>für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0408 – C9-0150/2020 – 2020/0104(COD))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Dragoș Pîslaru</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 28. Mai 2020 legte die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität vor, der ihren zurückgezogenen Vorschlag für ein Reformhilfeprogramm ersetzt. Der neue Vorschlag beruht auf dem jüngsten Text über das Reformhilfeprogramm und orientiert sich eng an den politischen Leitlinien des Europäischen Semesters. Der neuen Gegebenheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde mit einer Überarbeitung der Ziele und einer Anpassung der Verfahren zur Bereitstellung der Fazilität Rechnung getragen. Angesichts des veränderten Umstände muss der Aufbau unbedingt strategisch geplant und durch eine Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften für nachhaltiges Wachstum gesorgt werden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein Kernprogramm des Aufbauinstruments der Europäischen Union und Teil des überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmens. Sie gehört, wie etwa auch die „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, zu den Maßnahmen, die als Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie entwickelt wurden.

Mit der Fazilität sollen finanzielle Mittel in großem Ausmaß bereitgestellt werden, um die Gestaltung und Umsetzung von dringend erforderlichen längerfristigen Reformen und diesbezüglichen öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Übergreifendes Ziel der Fazilität ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union mit Maßnahmen zu fördern, die den betroffenen Mitgliedstaaten einen schnelleren und nachhaltigeren Aufbau ermöglichen, ihre Widerstandsfähigkeit verbessern, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abfedern und den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum fördern.

Allgemein betrachtet wird die Aufbau- und Resilienzfazilität außerdem zur Umsetzung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beitragen.

Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität wird auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats gewährt, wobei der Mitgliedstaat allein darüber entscheidet, ob er einen Antrag stellt. Die Unterstützung wird in Form einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sowie in Form von Krediten gewährt.

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, die ein kohärentes, umfassendes Maßnahmenpaket für die Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten vorsehen und den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, den nationalen Reformprogrammen, den nationalen Energie- und Klimaplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang und den im Rahmen von Unionsfonds angenommenen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen entsprechen. Die Aufbau- und Resilienzpläne bilden einen Anhang zum nationalen Reformprogramm, und auch die Berichterstattung über die Fortschritte bei ihrer Umsetzung erfolgt im Rahmen des Europäischen Semesters.

Neben der Aufbau- und Resilienzfazilität hat die Kommission zudem eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung vorgeschlagen, das den Ausbau der Verwaltungskapazitäten und langfristige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters fördern soll.

Der Berichterstatter begrüßt den neuen Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität und vertritt die Auffassung, dass diese Fazilität eine entscheidende Rolle für den Aufbau und die Erholung der Union spielen wird. Er spricht sich dafür aus, innerhalb der Fazilität eine Säule für Reformen und Investitionen zu schaffen, die auf die kommenden Generationen, insbesondere auf Jugendliche und Kinder, ausgerichtet sind. Dies entspricht der festen Überzeugung des Berichterstatters, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität ein auf die Zukunft und das Wohl der kommenden Generationen ausgerichtetes Instrument sein sollte.

Die vorliegende Stellungnahme baut auf der Stellungnahme zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms (2018/0213(COD)) auf, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 26. Mai 2020 angenommen wurde, und enthält daher alle Änderungsanträge aus dieser Stellungnahme, die auch für die Aufbau- und Resilienzfazilität von Bedeutung sind.

Zudem schlägt der Berichterstatter zusätzliche Änderungen vor, die deutlich machen, wie wichtig Strukturreformen auf der Grundlage von Solidarität, Integration und sozialer Gerechtigkeit als Teil der Ziele des Europäischen Semesters sind, um Chancengleichheit und ein gleichmäßig hohes Niveau der sozialen Absicherung sowie Zugang zu Chancen und sozialer Absicherung sicherzustellen, benachteiligte Gruppen zu schützen und den Lebensstandard aller Bürger zu verbessern. Nach Auffassung des Berichterstatters könnten die angestrebten Reformen breite Unterstützung gewinnen, wenn die Mitgliedstaaten als Bestandteil des Antragsverfahrens für finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität Konsultationen mit einschlägigen Akteuren und nationalen Parlamenten vorsehen würden.

Der Berichterstatter schlägt vor, den Anwendungsbereich der Fazilität (Artikel 3) zu erweitern und noch weitere unterschiedliche Politikfelder aufzunehmen, wie etwa die Bereiche Bildung, lebenslanges Lernen und Ausbildung, Maßnahmen für eine bessere Zukunft für benachteiligte Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen zur Verringerung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für unternehmerische Initiative und zur Schaffung der erforderlichen Fähigkeiten, Maßnahmen zur Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit öffentlicher Einrichtungen, die Rechte mobiler Arbeitnehmer und Grenzgänger zu wahren, Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und zur Verbesserung des Zugangs von Jugendlichen zum Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Reform der Rentensysteme sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens.

Der Berichterstatter schlägt zudem eine Änderung vor, bei der es insbesondere um die Lage von Mitgliedstaaten geht, die unter übermäßigen Ungleichgewichten leiden, sowie von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und unter einem beträchtlichen strukturellen Entwicklungsrückstand leiden.


 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) In den Artikeln 2 und 8 AEUV ist festgelegt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern einer der Werte der Union ist und dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken muss, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Daher sollte die Geschlechtergleichstellung in allen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union, und zwar auch in der Haushaltsplanung, durchgängig berücksichtigt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (im Folgenden das „Europäische Semester“), das auch die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umfasst, den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und die Überwachung ihrer Durchführung. Die Mitgliedstaaten entwickeln jeweils ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien, auf die sich diese Reformen stützen. Diese Strategien sollten gemeinsam mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden, damit die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, dargelegt und koordiniert werden können.

(3) Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (im Folgenden das „Europäische Semester“), das auch die Ziele des europäischen Grünen Deals, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umfasst, den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und die Überwachung ihrer Durchführung. Zu den Zielen des Europäischen Semesters zählen auch Strukturreformen auf der Grundlage von Solidarität, Integration und sozialer Gerechtigkeit, mit denen hochwertige Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen, Chancengleichheit und ein gleichmäßig hohes Niveau der sozialen Absicherung sowie der Zugang zu Chancen und sozialer Absicherung sichergestellt, benachteiligte Gruppen geschützt und der Lebensstandard aller Bürger verbessert werden sollen. Die Mitgliedstaaten entwickeln jeweils ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien, auf die sich diese Reformen stützen. Diese Strategien sollten gemeinsam mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden, damit die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, dargelegt und koordiniert werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre in der Union und weltweit geändert; daher ist eine rasche und koordinierte Reaktion der Union erforderlich, um die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Mitgliedstaaten zu bewältigen. Die bereits bestehenden demographischen Herausforderungen haben sich durch COVID-19 verstärkt. Die derzeitige COVID-19-Pandemie sowie die frühere Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass die Entwicklung solider und resilienter Volkswirtschaften und Finanzsysteme auf der Grundlage starker wirtschaftlicher und sozialer Strukturen den Mitgliedstaaten hilft, effizienter auf Schocks zu reagieren und sich rascher von ihnen zu erholen. Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Krise werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von der Krise erholen, was wiederum vom haushaltspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise und von der Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften beeinflusst wird. Reformen und Investitionen zur Behebung struktureller Schwächen der Volkswirtschaften und zur Stärkung ihrer Resilienz werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Volkswirtschaften wieder auf einen nachhaltigen Erholungskurs zu bringen und eine weitere Vergrößerung der Unterschiede in der Union zu vermeiden.

(4) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre in der Union und weltweit geändert; daher ist eine rasche und koordinierte Reaktion der Union erforderlich, um die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Mitgliedstaaten zu bewältigen. Die bereits bestehenden demographischen und sozialen Herausforderungen haben sich durch COVID-19 verstärkt, und zwar aufgrund der bereits bestehenden Ungleichheiten insbesondere für Frauen und Mädchen. Die derzeitige COVID-19-Pandemie sowie die vorherige Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass die Entwicklung solider und resilienter Volkswirtschaften und Finanz- und Sozialsysteme auf der Grundlage starker wirtschaftlicher und sozialer Strukturen den Mitgliedstaaten, die für einen angemessenen Lebensstandard sorgen, hilft, effizienter auf Schocks zu reagieren und sich rascher von ihnen zu erholen. Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Krise werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von der Krise erholen, was wiederum vom haushaltspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise und von der Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften beeinflusst wird. Reformen und Investitionen zur Behebung struktureller Schwächen der Volkswirtschaften und zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und administrativen Resilienz werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Volkswirtschaften wieder auf einen nachhaltigen Erholungskurs zu bringen und eine weitere Vergrößerung der Unterschiede in der Union und eine vermeidbare Ausstrahlung von Erschütterungen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus bzw. auf die ganze Union und die sich daraus ergebenden Gefahren für Konvergenz und Kohäsion zu vermeiden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten den europäischen Gesellschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen umfassenden Dienstleistungen und wirtschaftlichen Leistungen in folgenden Bereichen: soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Beschäftigung, Justiz und Sozialleistungen für benachteiligte Gruppen. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung und fördern Gleichstellung sowie soziale Gerechtigkeit. Aufgrund der COVID-19-Krise sind die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten Stress und Druck in einem nie dagewesenen Ausmaß ausgesetzt, da sie nicht dafür ausgelegt sind, steigende gesellschaftliche Bedürfnisse in einer Notlage im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft abzudecken. Die Sozialsysteme müssen ausgebaut werden, damit sie leistungsfähig sind und der gesamten Bevölkerung Unterstützung bieten können, insbesondere in Krisensituationen oder bei strukturellen Erschütterungen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise wurde der haushaltspolitische Spielraum zahlreicher Mitgliedstaaten stark eingeschränkt, was deren Fähigkeit zur Umsetzung wichtiger Reform- und Investitionsprioritäten beeinträchtigt. Zwar bildet das Europäische Semester auf der Ebene der Union den Rahmen für die Ermittlung von Wirtschaftsreform- und Investitionsprioritäten; die sich aus der COVID-19-Krise ergebende Notwendigkeit der wirtschaftlichen Erholung und des Aufbaus von Resilienz geht jedoch über den Bereich der Wirtschaftspolitik hinaus und muss bei der Gestaltung und Planung des Europäischen Semesters in angemessener Weise Vorrang erhalten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Durchführung von Reformen, die zu einem hohen Maß an Resilienz der heimischen Volkswirtschaften, zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit und zur Erschließung des Wachstumspotenzials beitragen, gehört zu den politischen Prioritäten der Union. Diese Reformen sind daher von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und das Erreichen einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz. Nach der Pandemie ist dies umso notwendiger, um den Weg für eine rasche Erholung zu ebnen.

(5) Die Durchführung von Reformen, die zu einem hohen Maß an Resilienz der heimischen Volkswirtschaften und Gesellschaften, zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit, zur Erschließung des integrativen Wachstumspotenzials und zur Anpassung an technische Entwicklungen beitragen, gehört zu den politischen Prioritäten der Union. Diese Reformen sind daher von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und das Erreichen einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz. Schon vor der COVID-19-Krise waren die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Union aufgrund des Klimawandels und der ökologischen, digitalen und demografischen Probleme sowie wegen mangelhafter Investitionen in die Sozialsysteme von tiefgreifenden Veränderungen betroffen. Nach der Pandemie sind Reformen umso notwendiger, um den Weg für eine rasche Erholung zu ebnen. Soziale Nachhaltigkeit und Inklusion müssen einen der Eckpfeiler für den Aufbau integrativer und resilienter Gesellschaften bilden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Frauen stehen in der COVID-19-Krise an vorderster Front. Sie stellen die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen in der gesamten Union und vereinbaren unbezahlte Betreuungs- bzw. Pflegeaufgaben mit beruflichen Verpflichtungen, was für Alleinerziehende, von denen 85 % Frauen sind, eine besondere Schwierigkeit darstellt. Investitionen in eine belastbare Betreuungsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung, um die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen sicherzustellen, resiliente Gesellschaften aufzubauen, prekäre Bedingungen in einem Sektor, in dem überwiegend Frauen beschäftigt sind, zu bekämpfen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und der Armut sowie der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen. Zudem wirken sich diese Investitionen positiv auf das BIP aus, da sie es ermöglichen, dass mehr Frauen einer bezahlten Beschäftigung nachgehen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Krisenzeiten Investitionen oft drastisch gekürzt werden. Es ist jedoch gerade in dieser Ausnahmesituation wichtig, Investitionen zu fördern, um den Aufschwung zu beschleunigen und das langfristige Wachstumspotenzial zu stärken. Investitionen in umweltfreundliche und digitale Technologien, Kapazitäten und Prozesse zur Unterstützung der Energiewende, zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbau und in anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft tragen zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen bei. Die dadurch entstehende Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten wird außerdem dazu beitragen, die Union widerstandsfähiger und weniger abhängig zu machen.

(6) Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Krisenzeiten Investitionen oft drastisch gekürzt werden. Es ist jedoch gerade in dieser Ausnahmesituation wichtig, Investitionen zu fördern, um den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zu beschleunigen und das langfristige und nachhaltige Wachstumspotenzial zu stärken, die soziale Resilienz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu steigern und eine Zunahme von Ungleichheiten und Armut zu verhindern. Investitionen in umweltfreundliche und digitale Technologien, Kapazitäten und Prozesse zur Unterstützung der Energiewende, zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbau und in anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft tragen zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum, von hochwertigen Arbeitsplätzen und ihrer Erhaltung und zur Schaffung von widerstandsfähigen Arbeitsmärkten bei. Die dadurch entstehende Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten wird außerdem dazu beitragen, die Union widerstandsfähiger und unabhängiger zu machen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den derzeitigen Rahmen für die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu stärken und die Mitgliedstaaten mittels eines innovativen Instruments direkt finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen dieser Verordnung eine Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) eingerichtet werden, die wirksame und umfassende finanzielle Unterstützung für die schnellere Durchführung von Reformen und die damit verbundenen öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten bereitstellt. Die Fazilität sollte umfassend sein und auf den Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten mit den anderen Instrumenten und Programmen aufbauen.

(8) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den derzeitigen Rahmen für die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu stärken und ein Verfahren einzurichten, mit dem die Mitgliedstaaten mittels eines innovativen Instruments direkt finanziell unterstützt werden können. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen dieser Verordnung eine Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) eingerichtet werden, die wirksame und umfassende finanzielle Unterstützung für die schnellere Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen und die damit verbundenen öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten bereitstellt, insbesondere hinsichtlich der Ziele der neuen, im europäischen Grünen Deal formulierten Strategie für nachhaltiges Wachstum, der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, um sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen. Die Fazilität sollte umfassend sein und auf den Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten mit den anderen Instrumenten und Programmen aufbauen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Fazilität sollte für Synergien und Komplementaritäten mit InvestEU sorgen, sodass die Mitgliedstaaten im Aufbau- und Resilienzplan einen Betrag zuweisen können, der über InvestEU bereitgestellt wird, um die Solvenz von Unternehmen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sowie die mit diesen Maßnahmen verbundene Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Eingedenk des europäischen Grünen Deals als Strategie für nachhaltiges Wachstum in Europa sowie als konkreter Ausdruck der Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird die mit dieser Verordnung eingerichtete Fazilität Klimaschutzbelange und ökologische Nachhaltigkeit durchgängig berücksichtigen und dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Verwendung von 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zu erreichen.

(11) Eingedenk des europäischen Grünen Deals als Strategie für nachhaltiges Wachstum in Europa sowie als konkreter Ausdruck der Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird die mit dieser Verordnung eingerichtete Fazilität dazu beitragen, dass Klimaschutzbelange und ökologische Nachhaltigkeit durchgängig berücksichtigt werden und für einen gerechten Übergang gesorgt wird, der alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, und dass das allgemeine Ziel der Verwendung von 37 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung der Klimaschutzziele erreicht wird, wobei keine Mittel für Maßnahmen aufgewendet werden dürfen, die sich abträglich auf die Verwirklichung des Ziels einer klimaneutralen Union bis 2050 auswirken. Da die Agenda 2030 einen umfassenden und branchenübergreifenden politischen Ansatz erfordert, mit dem sichergestellt wird, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen umfassend angegangen werden, sollten zudem auch die sozialen Nachhaltigkeitserfordernisse im Rahmen der Fazilität Vorrang erhalten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Unter Berücksichtigung der europäischen Säule sozialer Rechte als soziale Strategie Europas, mit der sichergestellt werden soll, dass der Übergang zur Klimaneutralität, der digitale Wandel und der demografische Wandel sowie die Erholung von der COVID-19-Krise sozial fair und gerecht vonstattengehen, trägt die Fazilität zur Umsetzung ihrer 20 Grundsätze sowie der Etappenziele und Zielwerte im Bereich des gesellschaftlichen Fortschritts bei.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Damit Maßnahmen getroffen werden können, die die Fazilität mit einer soliden wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpfen, sollte im Hinblick auf die Gewährleistung einheitlicher Durchführungsbedingungen dem Rat die Befugnis übertragen werden, auf Vorschlag der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Frist für die Annahme von Beschlüssen über Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne auszusetzen und Zahlungen im Rahmen dieser Fazilität bei erheblichen Verstößen in den einschlägigen Fällen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates (Dachverordnung) (...) auszusetzen. Außerdem sollte dem Rat im Zusammenhang mit diesen Fällen die Befugnis übertragen werden, diese Aussetzungen im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Vorschlag der Kommission aufzuheben.

(13) Damit Maßnahmen getroffen werden können, die die Fazilität mit einer soliden wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpfen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bei erheblichen Verstößen in den einschlägigen Fällen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates (Dachverordnung) (...) gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich einer Aussetzung der Frist bzw. einer Aufhebung der Aussetzung der Frist für die Annahme von Beschlüssen über Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne zu erlassen und Zahlungen im Rahmen Fazilität vollständig oder teilweise auszusetzen. Der Beschluss zur Aussetzung von Zahlungen sollte nur angewendet werden, sofern die allgemeine Ausweichklausel aktiviert wurde. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Der Geltungsbereich der Fazilität sollte Politikbereiche im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, dem ökologischen und dem digitalen Wandel, Gesundheit, Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerischer Initiative, Resilienz, Produktivität, Stabilität der Finanzsysteme, Kultur, Bildung und Kompetenzen, Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Forschung und Innovation, intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, den öffentlichen Gesundheitssystemen und Maßnahmen gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte, die zur Umsetzung seiner Grundsätze beitragen, etwa sozialer Absicherung, hochwertiger Arbeitsplätze und Investitionen, der Gleichstellung der Geschlechter, der Integration von Menschen mit Behinderungen, des gesellschaftlichen Dialogs und der Stärkung demokratischer Systeme, einschließlich effizienter und unabhängiger Justizsysteme sowie Medienpluralismus und Medienfreiheit, umfassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Das allgemeine Ziel der Fazilität sollte die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sein. Dafür sollte sie dazu beitragen, die Resilienz und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzumildern und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen, die auf die Klimaneutralität Europas bis 2050 abzielen, um so das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Union nach der COVID-19-Krise wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

(14) Das allgemeine Ziel der Fazilität sollte die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, die Förderung der Umsetzung der Ziele der Unionspolitik, der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, der europäischen Säule sozialer Rechte und des Übereinkommens von Paris sowie der Stärkung des Binnenmarkts, von widerstandsfähigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen und Arbeitsmärkten, die Bekämpfung demografischer Probleme und der Ausbau von administrativen und institutionellen Kapazitäten sein. Dafür sollte sie dazu beitragen, die Resilienz und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise insbesondere für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen abzumildern und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen, die auf die Klimaneutralität Europas bis 2050 abzielen, um so das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Union nach der COVID-19-Krise wiederherzustellen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum, die Gleichstellung der Geschlechter sowie innovative und nachhaltige Reindustrialisierung und Infrastruktur und Reformen von Bildungs- und Ausbildungswesen sowie von Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangeboten zu fördern und Reformen in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, mit dem Ziel der Annahme des Euro als Währung zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das spezifische Ziel der Fazilität sollte die Leistung finanzieller Unterstützung sein, damit die Mitgliedstaaten die in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte der Reformen und Investitionen erreichen. Dieses spezifische Ziel sollte in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt werden.

(15) Das spezifische Ziel der Fazilität sollte darin bestehen, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für das Vorantreiben von Vorhaben zur Verfügung zu stellen, die ihre Entwicklung und die Investitionen in produktive und strategische Branchen fördern und zur Strukturierung universeller, kostenloser und qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen beitragen. Dieses spezifische Ziel sollte durch sofortige Reaktionen auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise und öffentliche Investitionen, die eine strukturierende Rolle bei der Sicherstellung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und der Union spielen, im Einklang mit den jeweiligen Entwicklungsstrategien der betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um den Beitrag zu den Zielen der Fazilität zu gewährleisten, sollte der Aufbau- und Resilienzplan ein kohärentes Ganzes aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten bilden. Der Aufbau- und Resilienzplan sollte mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, mit den nationalen Reformprogrammen, den nationalen Energie- und Klimaplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang und den im Rahmen der Unionsfonds angenommenen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen in Einklang stehen. Um Maßnahmen zu fördern, die unter die Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Digitalen Agenda fallen, sollte der Plan auch Maßnahmen umfassen, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind. Die Maßnahmen sollten ein rasches Erreichen der in den nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen festgelegten Zielwerte, Ziele und Beiträge ermöglichen. Alle geförderten Tätigkeiten sollten unter uneingeschränkter Achtung der klima- und umweltpolitischen Prioritäten der Union durchgeführt werden.

(16) Um den Beitrag zu den Zielen der Fazilität zu gewährleisten, sollte der Aufbau- und Resilienzplan ein kohärentes Ganzes aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten bilden. Um breite Unterstützung für ihre Reformen zu gewinnen, sollten Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus der Fazilität in Anspruch nehmen wollen, bei der Erstellung der Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des für die Kohäsionspolitik geltenden Verhaltenskodex für Partnerschaften regionale und lokale Behörden und Gebietskörperschaften und andere Akteure, wie etwa die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaften, sowie die nationalen Parlamente konsultieren. Der Aufbau- und Resilienzplan sollte der strategischen Autonomie der Union, den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris, den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und den länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, entsprechen und dabei die für den jeweiligen Mitgliedstaat ausgewählten sozialen Kennziffern berücksichtigen, und mit den nationalen Reformprogrammen, den nationalen Energie- und Klimaplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang und den im Rahmen der Unionsfonds angenommenen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen in Einklang stehen. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten auch Zielsetzungen für einschlägige soziale Kennziffern und eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung gemäß der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 enthalten. Um Maßnahmen zu fördern, die unter die Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Digitalen Agenda, der Kindergarantie, der Jugendgarantie und der europäischen Säule sozialer Rechte fallen, sollte der Plan auch Maßnahmen umfassen, die für die in der vorliegenden Verordnung genannten sechs Politikbereiche relevant sind. Die Maßnahmen sollten ein rasches Erreichen der in den nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen festgelegten Zielwerte, Ziele und Beiträge ermöglichen. Alle geförderten Tätigkeiten sollten unter uneingeschränkter Achtung der klima- und umweltpolitischen Prioritäten der Union durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Erstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Sozialpartner konsultiert werden und die Möglichkeit erhalten, zu einem frühen Zeitpunkt ihre Beiträge zu unterbreiten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sollte der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters den Sachstand bei Aufbau, Resilienz und Anpassungsfähigkeit in der Union erörtern können. Um zu gewährleisten, dass ausreichende Nachweise vorliegen, sollte sich diese Diskussion auf die strategischen und analytischen Informationen der Kommission stützen, die im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verfügung stehen, sowie, falls verfügbar, auf Informationen über die Durchführung der Pläne in den Vorjahren.

(18) Im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sollten das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters den Sachstand bei Aufbau, Resilienz und Anpassungsfähigkeit in der Union erörtern können. Um zu gewährleisten, dass ausreichende Nachweise vorliegen, sollte sich diese Diskussion auf die strategischen und analytischen Informationen der Kommission stützen, die im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verfügung stehen, sowie, falls verfügbar, auf Informationen über die Durchführung der Pläne in den Vorjahren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 21</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Mit Blick auf die nationale Eigenverantwortung und um zu gewährleisten, dass der Schwerpunkt auf zweckdienlichen Reformen und Investitionen liegt, sollten die Mitgliedstaaten, die eine Unterstützung erhalten möchten, der Kommission einen hinreichend begründeten und belegten Aufbau- und Resilienzplan vorlegen. Im Aufbau- und Resilienzplan enthalten sein sollten detaillierte Maßnahmen für seine Durchführung, einschließlich Zielwerten und Etappenzielen, sowie die erwarteten Auswirkungen des Plans auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz; außerdem sollte er Maßnahmen umfassen, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind. Ferner sollte die Kohärenz des vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplans mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten erläutert werden, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden. Der gesamte Prozess sollte nach Möglichkeit in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen.

(21) Mit Blick auf die nationale Eigenverantwortung und um zu gewährleisten, dass der Schwerpunkt auf zweckdienlichen Reformen und Investitionen liegt, sollten die Mitgliedstaaten, die eine Unterstützung erhalten möchten, der Kommission einen hinreichend begründeten und belegten Aufbau- und Resilienzplan vorlegen. Im Aufbau- und Resilienzplan enthalten sein sollten detaillierte Maßnahmen für seine Durchführung, der Umfang der vor der Einreichung des Plans erfolgten Konsultation von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderen Akteuren, wie etwa den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Zielwerten und Etappenzielen, sowie die erwarteten Auswirkungen des Plans auf die Ziele des europäischen Grünen Deals, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie die gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verbessernden sozialen Kennziffern; außerdem sollte er Maßnahmen umfassen, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind und zu ihm beitragen, sowie gegebenenfalls eine Abschätzung der Auswirkungen des grünen und des digitalen Wandels in Bezug auf den Verlust an Arbeitsplätzen und das Fehlen von sozialer Absicherung sowie von angemessenen Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme; ferner sollten die Kohärenz des vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplans mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, erläutert werden und es sollte aufgezeigt werden, inwiefern davon auszugehen ist, dass der Plan zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis beitragen wird. Der gesamte Prozess sollte nach Möglichkeit in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission sollte den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplan bewerten und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat handeln. Die Kommission wird die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für den Prozess uneingeschränkt respektieren und daher die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte Begründung und Elemente berücksichtigen und bewerten, ob der von dem Mitgliedstaat vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzplan geeignet ist, wirksam zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, die in der entsprechenden länderspezifischen Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten aufgezeigt wurden; ob der Plan Maßnahmen enthält, die wirksam zum ökologischen und digitalen Wandel und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen; ob der Plan voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat haben wird; ob der Plan voraussichtlich wirksam dazu beitragen wird, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beizutragen; ob die vom Mitgliedstaat vorgelegte Begründung der geschätzten Gesamtkosten des vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans angemessen und plausibel ist und den erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung entspricht; ob der vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsprojekten enthält, die kohärent sind; und ob das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Vorhaben geeignet ist, die wirksame Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der vorgeschlagenen Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren, sicherzustellen.

(22) Die Kommission sollte den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplan bewerten und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Beteiligung der Sozialpartner und von zivilgesellschaftlichen Organisationen handeln. Die Kommission wird die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für den Prozess uneingeschränkt respektieren und daher die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte Begründung und Elemente berücksichtigen und bewerten, ob der von dem Mitgliedstaat vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzplan geeignet ist, wirksam zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, die in der entsprechenden länderspezifischen Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten aufgezeigt wurden; ob der Plan Maßnahmen enthält, die wirksam zum ökologischen und digitalen Wandel und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen; ob der Plan voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat haben wird; ob der Plan voraussichtlich wirksam dazu beitragen wird, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen und Jugendliche abzufedern und zur Umsetzung der strategischen Autonomie der Union und der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere des Übereinkommens von Paris, der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der europäischen Säule sozialer Rechte, zur Verbesserung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Verringerung des Rückstands bei der Infrastruktur beizutragen; ob die vom Mitgliedstaat vorgelegte Begründung der geschätzten Gesamtkosten des vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans angemessen und plausibel ist und den erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und gesellschaftlichen Fortschritt entspricht, ob der vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsprojekten enthält, die kohärent sind; und ob das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Vorhaben geeignet ist, die wirksame Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der vorgeschlagenen Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren, sicherzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 24</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Als Beitrag zur Ausarbeitung hochwertiger Pläne und zur Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Bewertung ihres Erfüllungsgrades sollte eine Beratung durch Sachverständige und, auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, eine Peer-Beratung vorgesehen werden.

(24) Als Beitrag zur Ausarbeitung hochwertiger Pläne und zur Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Bewertung ihres Erfüllungsgrades sollte eine Beratung durch Sachverständige und, auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, eine Peer-Beratung vorgesehen werden. Wenn derartige Gutachten arbeitsbezogene Maßnahmen betreffen, werden die Sozialpartner informiert und unter Umständen einbezogen. Technische Unterstützung sollte nicht in Bereichen beantragt werden, die ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Sozialpartner fallen, es sei denn, die Sozialpartner stimmen dem zu. Solche Maßnahmen dürfen weder die Rolle der Sozialpartner untergraben noch die Tarifautonomie gefährden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 29</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Der Antrag auf Gewährung eines Darlehens sollte durch den Finanzbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere für den ökologischen und digitalen Wandel, begründet werden, die höhere Kosten verursachen als der maximale finanzielle Beitrag, der als nicht rückzahlbarer Beitrag zugewiesen wird bzw. werden soll. Ein Darlehensantrag sollte zusammen mit dem Plan eingereicht werden können. Falls der Darlehensantrag zu einem anderen Zeitpunkt gestellt wird, sollte ihm ein überarbeiteter Plan mit zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten beigefügt werden. Um eine frühe Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Darlehensunterstützung bis spätestens 31. August 2024 beantragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Gesamtbetrag aller im Rahmen dieser Verordnung gewährten Darlehen begrenzt werden. Außerdem sollte das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat 4,7 % seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen. Eine Erhöhung des gekappten Betrags sollte unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich sein. Aus denselben Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte es möglich sein, das Darlehen in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen in Tranchen zu zahlen.

(29) Der Antrag auf Gewährung eines Darlehens sollte durch den Finanzbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere für den ökologischen und digitalen Wandel, begründet werden, die höhere Kosten verursachen als der maximale finanzielle Beitrag, der als nicht rückzahlbarer Beitrag zugewiesen wird bzw. werden soll. Ein Darlehensantrag sollte zusammen mit dem Plan eingereicht werden können. Falls der Darlehensantrag zu einem anderen Zeitpunkt gestellt wird, sollte ihm ein überarbeiteter Plan mit zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten beigefügt werden. Um eine frühe Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Darlehensunterstützung bis spätestens 31. August 2024 beantragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Gesamtbetrag aller im Rahmen dieser Verordnung gewährten Darlehen begrenzt werden. Außerdem sollte das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen. Eine Erhöhung des gekappten Betrags sollte unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich sein. Aus denselben Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte es möglich sein, das Darlehen in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen in Tranchen zu zahlen. Die Kommission sollte den Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt bewerten, zu dem der Antrag gestellt wurde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 32 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a) Können die Aufbau- und Resilienzpläne, einschließlich der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, von dem jeweiligen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Umstände teilweise oder insgesamt nicht mehr erreicht werden, hat etwa die Änderung der sozialen und wirtschaftlichen Kennziffern wesentliche Auswirkungen auf den ursprünglich eingereichten Plan des Mitgliedstaats, kann der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Änderung oder Ersetzung seines Beschlusses stellen. Zu diesem Zweck sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, Änderungen an dem Aufbau- und Resilienzplan vorzuschlagen und das Instrument für technische Unterstützung zu nutzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 32 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32b) Wenn die Kommission im Falle von Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip beschließt, die Auszahlung von einem Mitgliedstaat zugewiesenen Mitteln auszusetzen, sollten förderfähige Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin im Rahmen der Fazilität begünstigt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 32 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32c) Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten, Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, und Mitgliedstaaten, die unter einem beträchtlichen strukturellen Entwicklungsrückstand leiden, sollten in ihren Aufbau- und Resilienzplänen Reformen zur Lösung der Probleme vorschlagen können, die zu diesen übermäßigen Ungleichgewichten geführt haben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 34 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a) Die Mitgliedstaaten sollten, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung, die im Rahmen der Fazilität erhaltene Unterstützung sichtbar zu machen, dafür sorgen, dass ihre Kommunikationsmaßnahmen auf der entsprechenden regionalen und lokalen Ebene eine angemessene Reichweite haben und über verschiedene Kanäle und diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 39</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Aufbau- und Resilienzpläne und der ihnen zugewiesene entsprechende finanzielle Beitrag sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der Aufbau- und Resilienzpläne und auf die Zahlung der finanziellen Unterstützung bei Erfüllung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates13 nach deren Prüfverfahren ausgeübt werden. Nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestimmte operative Modalitäten technischer Art vereinbaren können, in denen die Aspekte der Durchführung in Bezug auf die Fristen, die Indikatoren für die Etappenziele und Zielwerte und den Zugang zu den zugrunde liegenden Daten im Einzelnen festgelegt werden. Damit die operativen Modalitäten im Hinblick auf die gegebenen Umstände während der gesamten Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sinnvoll bleiben, sollte es möglich sein, die Elemente dieser technischen Modalitäten im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortlichkeit der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsprinzips eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(39) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Aufbau- und Resilienzpläne und der ihnen zuzuweisenden entsprechenden finanziellen Beiträge zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, unter anderem von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestimmte operative Modalitäten technischer Art vereinbaren können, in denen die Aspekte der Durchführung in Bezug auf die Fristen, die Indikatoren für die Etappenziele und Zielwerte und den Zugang zu den zugrunde liegenden Daten im Einzelnen festgelegt werden. Damit die operativen Modalitäten im Hinblick auf die gegebenen Umstände während der gesamten Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sinnvoll bleiben, sollte es möglich sein, die Elemente dieser technischen Modalitäten im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortlichkeit der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsprinzips, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Freiheit und Pluralität der Medien grundlegende Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung sind.

________________________________

 

13 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Geltungsbereich der mit dieser Verordnung eingerichteten Fazilität für Aufbau und Resilienz umfasst Politikbereiche im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, dem ökologischen und digitalen Wandel, Gesundheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Produktivität, Bildung und Kompetenzen, Forschung und Innovation, intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, Beschäftigung und Investitionen sowie der Stabilität der Finanzsysteme.

Der Geltungsbereich der mit dieser Verordnung eingerichteten Fazilität für Aufbau und Resilienz, mit der eine bessere Zukunft für die nächste Generation geschaffen werden soll, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt verbessert werden soll, wachstumsbegünstigende Reformen gefördert werden sollen und der Binnenmarkt gestärkt werden soll, umfasst die folgenden sechs Politikbereiche:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Ziele des europäischen Grünen Deals;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) den digitalen Wandel unter Berücksichtigung der Ziele der Digitalen Agenda;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

c) den wirtschaftlichen Zusammenhalt, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Ziele der Strategien der EU für die Industrie und für KMU;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d) den sozialen Zusammenhalt unter Berücksichtigung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe e (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

e) institutionelle Resilienz und Kapazitätenaufbau;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 Buchstabe f (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

f) Maßnahmen für die kommende Generation unter Berücksichtigung der Ziele der Jugendgarantie und der Kindergarantie.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

1. Bei der Anwendung dieser Verordnung ist Artikel 152 des Vertrags uneingeschränkt einzuhalten, und bei den im Rahmen dieser Verordnung vorgelegten Aufbau- und Resilienzplänen sind die nationalen Gepflogenheiten und Einrichtungen für die Lohnbildung zu achten. Diese Verordnung steht im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das allgemeine Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität besteht darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verbessert, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abgemildert und der ökologische und digitale Wandel unterstützt werden, um so zur Wiederherstellung des Wachstumspotenzials der Volkswirtschaften der Union und zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise beizutragen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

1. Das allgemeine Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität besteht darin, zur Bewältigung der Herausforderungen in den sechs in Artikel 3 genannten Politikbereichen beizutragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verbessert und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abgemildert werden, der ökologische und digitale Wandel unterstützt wird und die Wiederherstellung des Wachstumspotenzials der Volkswirtschaften der Union, die Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise und nachhaltiges Wachstum gefördert werden sowie europäischer Mehrwert geschaffen wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Fazilität trägt zu den Zielen der Unionspolitik, den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und zur Stärkung des Binnenmarkts, zur europäischen Säule sozialer Rechte und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bei, indem entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, beispielsweise

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) Maßnahmen für den Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050, für einen gerechten Übergang mit Unterstützung der am stärksten betroffenen Regionen, für eine nachhaltige Mobilität und Infrastruktur, zur Bekämpfung der Energiearmut, zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz und erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung und Sicherung der Energieversorgung sowie Maßnahmen für die Landwirtschaft und die Fischerei und für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und von Grenzgebieten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) Maßnahmen für Digitalisierung und die Ausweitung der Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie Maßnahmen, mit denen die digitale Infrastruktur gefördert, der Zugang zum digitalen Arbeitsleben verbessert und die Entwicklung digitaler Kompetenzen unterstützt wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

c) Maßnahmen für den Aufbau widerstandsfähiger Arbeitsmärkte, auf denen menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen, für die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz; Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Möglichkeiten und Kompetenzen, zur Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und KMU, unter anderem für eine innovative und nachhaltige Reindustrialisierung und für Investitionen in die Industrie, für eine Konsolidierung der produktiven und strategischen Kapazitäten der Union, die Entwicklung industrieller Ökosysteme und die Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bei ihren Bemühungen, die einheitliche Währung einzuführen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe d (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d) Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion, für die Stärkung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Sozialfürsorge und des Sozialschutzes, für sozialen Dialog, die Entwicklung der sozialen Infrastruktur, hochwertige Arbeitsplätze, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten und des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, für einen angemessenen Urlaub aus familiären Gründen und flexible Arbeitsregelungen sowie für die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, unter anderem dadurch, dass Chancengleichheit und die Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahn sichergestellt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe e (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

e) Maßnahmen zur Stärkung der administrativen und institutionellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ihrer jeweiligen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Herausforderungen, denen die Institutionen, die Staatsführung, die öffentliche Verwaltung sowie die Wirtschaft und das Sozialwesen gegenüberstehen, um die öffentliche Gesundheit und die öffentlichen Gesundheitssysteme zu verbessern, einschließlich besserer Krisenreaktionskapazitäten, der Entwicklung hochwertiger und erschwinglicher Betreuungs- und Pflegedienste, sichererer, hochwertigerer und zugänglicherer Pflegeheime und Betreuungseinrichtungen, medizinischer Ausrüstung und zugänglicher medizinischer Dienste für alle Bürger; Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen, damit die Rechte von mobilen Arbeitnehmern und Grenzgängern geachtet werden, ihre Arbeitsbedingungen sicher sind und denen anderer Arbeitnehmer entsprechen, ihre Entlohnung gesetzeskonform ist und sie alle erforderlichen Informationen erhalten; Maßnahmen für ein stabiles Finanzsystem, zur Stärkung effizienter und unabhängiger Justizsysteme und zur Förderung der Freiheit und der Pluralität der Medien;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) – Buchstabe f (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

f) Maßnahmen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen und für Kultur, Bildung, lebenslanges Lernen und berufliche Aus- und Weiterbildung, einschließlich der Entwicklung nationaler und regionaler Strategien und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung und Umschulung und für eine bessere Vorhersage von Arbeitsmarktentwicklungen; Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, der Chancengleichheit und des Zugangs für alle, Rentenreformen mit Schwerpunkt auf der Tragfähigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie der Chancengleichheit für Frauen und Männer beim Erwerb von Rentenansprüchen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>44</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Damit das allgemeine Ziel erreicht wird, besteht das spezifische Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität darin, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte ihrer Reformen und Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dieses spezifische Ziel wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt.

2. Damit das allgemeine Ziel erreicht wird, besteht das spezifische Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität darin, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte ihrer Reformen und Investitionen zur Verfügung zu stellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass wirtschaftliche Unterschiede, soziale Ungleichheit und ein unzureichender sozialer Schutz Ausstrahlungseffekte haben, die die Stabilität der EU insgesamt gefährden. Dieses spezifische Ziel wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und die unter einem beträchtlichen strukturellen Entwicklungsrückstand leiden, können Aufbau- und Resilienzplänen zur Lösung ihrer Probleme vorlegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Reformen und Investitionen, die von den Mitgliedstaaten nach dem 1. Februar 2020 eingeleitet wurden, sind im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität förderfähig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge können auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung jedes Instruments und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigentreffen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und -austausch und für betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung der Instrumente entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung von Reformen und Investitionen abdecken.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge können auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung jedes Instruments und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, soweit sie mit den Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen und sofern sie nicht förderfähige Maßnahmen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung ... [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung, 2020/0103(COD)] sind. Wenn ein Mitgliedstaat die ihm zugewiesenen Mittel nicht nutzt, können diese Mittel von der Kommission für Vorschläge zur Verfügung gestellt werden, die nach Konsultation von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern, wie etwa den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaften, ausgearbeitet werden, um eine öffentliche Diskussion zu fördern, mit der Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die Forschung, die öffentliche Debatte und die Verbreitung von Informationen über die Reformen gefördert werden, die zur Bekämpfung der negativen Folgen der COVID-19-Krise erforderlich sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei erheblichen Verstößen in Bezug auf einen der in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die [...] [Dachverordnung] genannten Fälle erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Aussetzung der Frist für den Erlass der in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschlüsse oder zur Aussetzung der Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität.

1. Bei erheblichen Verstößen in Bezug auf einen der in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die [...] [Dachverordnung] genannten Fälle erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 27a betreffend einen Beschluss über die Aussetzung der Frist für den Erlass der in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschlüsse oder zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Der Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 1 gilt für Zahlungsanträge, die nach dem Datum des Aussetzungsbeschlusses eingereicht werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article> Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Die Aussetzung der in Artikel 17 genannten Frist gilt ab dem Tag nach Erlass des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beschlusses.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Der in Absatz 1 erwähnte Beschluss über die Aussetzung von Zahlungen findet keine Anwendung, wenn die allgemeine Ausweichklausel aktiviert ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Tritt einer der in Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für [...] genannten Fälle ein, so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Frist oder der Zahlungen gemäß dem vorstehenden Absatz.

2. Tritt einer der in Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für [...] genannten Fälle ein, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 27a einen delegierten Rechtsakt betreffend einen Beschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Frist oder der Zahlungen gemäß dem vorstehenden Absatz. Die entsprechenden Verfahren oder Zahlungen werden am Tag nach der Aufhebung der Aussetzung wieder aufgenommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Falle, dass die Kommission beschließt, die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel aufgrund von Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip auszusetzen, werden förderfähige Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin im Rahmen der Fazilität begünstigt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Betrag des für die Unterstützung des Aufbau- und Resilienzplans gewährten Darlehens darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des – gegebenenfalls überarbeiteten – Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 10. Das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat darf 4,7 % seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen.

4. Der Betrag des für die Unterstützung des Aufbau- und Resilienzplans gewährten Darlehens darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des – gegebenenfalls überarbeiteten – Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 10. Das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat darf 6,% seines Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) eine Erläuterung, wie mit den im Plan enthaltenen Maßnahmen Mängel in Bezug auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte angegangen werden sollen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) eine Erläuterung, wie in den im Plan vorgesehenen Maßnahmen die von gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften im jeweiligen Mitgliedstaat eingereichten Stellungnahmen berücksichtigt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele erstellen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Darin wird die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaats für die folgenden vier Jahre festgelegt. Aufbau- und Resilienzpläne, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments infrage kommen, müssen Maßnahmen für die Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten in einem kohärenten Gesamtpaket enthalten.

1. Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele erstellen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Darin wird die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaats für die folgenden vier Jahre festgelegt. Aufbau- und Resilienzpläne, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments infrage kommen, müssen Maßnahmen für die Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten in einem kohärenten Gesamtpaket enthalten. Für die Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne können die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung XX/YYYY [zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung] das Instrument für technische Unterstützung nutzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Entsprechend dem europäischen Grünen Deal – der Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum, die zugleich der Verwirklichung der Zusagen der Union dient, das Übereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen – muss mit mindestens 37 % des Betrags der einzelnen Aufbau- und Resilienzpläne ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt sowie die Ziele ökologischer Nachhaltigkeit durchgängig berücksichtigt werden. Im Wege eines delegierten Rechtsakts legt die Kommission eine entsprechende Methodik fest, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung dieser Anforderung zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte, der Strategie der EU für sozialen Fortschritt, muss mit einem bedeutenden Teil des Betrags der einzelnen Aufbau- und Resilienzpläne ein Beitrag zur Umsetzung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte geleistet werden. Im Wege eines delegierten Rechtsakts legt die Kommission eine entsprechende Methodik fest, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung dieser Anforderung zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Als Ausdruck des zukunftsorientierten Charakters des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ und in Anerkennung dessen, wie wichtig die Agenda für digitale Kompetenzen, die Kindergarantie und die Jugendgarantie sind, muss mit den einzelnen Aufbau- und Resilienzplänen ein Beitrag dazu geleistet werden, das Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung der Arbeitsmarktaussichten junger Menschen und ihres allgemeinen Wohlergehens durch umfassende Lösungen und Antworten in den Bereichen hochwertige Beschäftigung, Bildung und Qualifikation, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu bekämpfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten stehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, insbesondere denjenigen, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind oder sich daraus ergeben. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen auch mit den Informationen der Mitgliedstaaten in den nationalen Reformprogrammen im Rahmen des Europäischen Semesters, in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/199921, in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang22 sowie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme im Rahmen der Unionsfonds in Einklang stehen.

2. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten stehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, insbesondere denjenigen, die für die in Artikel 3 genannten Politikbereiche und für den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt relevant sind, wobei dem Investitionsbedarf und Herausforderungen im Zusammenhang mit regionalen und lokalen Unterschieden Rechnung zu tragen ist. Die Aufbau- und Resilienzpläne tragen durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zur strategischen Autonomie der Union, zum Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und zur sozialen Nachhaltigkeit bei. Die Aufbau- und Resilienzpläne müssen auch mit den Informationen der Mitgliedstaaten in den nationalen Reformprogrammen im Rahmen des Europäischen Semesters, in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/199921, in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang22 sowie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen im Rahmen der Unionsfonds in Einklang stehen.

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21 Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System der Energieunion und für den Klimaschutz. ABM - Activity Based Mana