Verfahren : 2020/2137(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0240/2020

Eingereichte Texte :

A9-0240/2020

Aussprachen :

PV 14/12/2020 - 30
CRE 14/12/2020 - 30

Abstimmungen :

PV 16/12/2020 - 15
PV 17/12/2020 - 9

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0372

<Date>{02/12/2020}2.12.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0240/2020</NoDocSe>
PDF 251kWORD 80k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über nachhaltige Unternehmensführung</Titre>

<DocRef>(2020/2137(INI))</DocRef>


<Commission>{JURI}Rechtsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Pascal Durand</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur nachhaltigen Unternehmensführung

(2020/2137(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011[1],

 unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung[2],

 unter Hinweis auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen[3],

 unter Hinweis auf die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln[4] und für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln für institutionelle Investoren[5],

 unter Hinweis auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik[6],

 unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 angenommene Übereinkommen von Paris[7],

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) mit dem Titel „Global Warming of 1.5°C“ (Globale Erwärmung um 1,5 °C)[8],

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. März 2020 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006[9],

 unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018)0097),

 unter Hinweis auf den europäischen Grünen Deal (COM(2019)0640),

 unter Hinweis auf das angepasste Arbeitsprogramm 2020 der Kommission (COM(2020)0440),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates[10] („Rechnungslegungsrichtlinie“),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen[11] („Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen“),

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung[12],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre[13] („Richtlinie über Aktionärsrechte“),

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden[14],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor[15] („Offenlegungsverordnung“),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088[16] („Taxonomie-Verordnung“),

 unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (Methode zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen)[17] und auf die Leitlinien der Kommission für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung[18],

 unter Hinweis auf den Abschlussbericht des hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion mit dem Titel „A New Vision for Europe’s Capital Markets“ (Eine neue Vision für Europas Kapitalmärkte)[19],

 unter Hinweis auf die für die Kommission im Juli 2020 erstellte Studie über Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung und nachhaltige Unternehmensführung,

 unter Hinweis auf den Rahmen der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ für Wirtschaft und Menschenrechte von 2008[20],

 unter Hinweis auf die für die Kommission im Mai 2020 erstellte Studie mit dem Titel „Improving financial security in the context of the Environmental Liability Directive“ (Verbesserung der finanziellen Sicherheit im Zusammenhang mit der Umwelthaftungsrichtlinie)[21],

 unter Hinweis auf die Osloer Grundsätze für globale Verpflichtungen zur Eindämmung des Klimawandels[22],

 unter Hinweis auf die Empfehlungen der Task Force „Klimabezogene Finanzinformationen“ von Juni 2017,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0240/2020),

A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte gründet und dass ihre Umweltpolitik auf dem Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht;

B. in der Erwägung, dass ein Nachhaltigkeitsansatz im Unternehmenskontext bedeutet, dass Unternehmen allgemeine gesellschaftliche und ökologische Belange wie die Rechte ihrer Angestellten und die Achtung der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten gebührend berücksichtigen, um die dringlichsten Risiken, denen diese durch ihre Tätigkeiten ausgesetzt sind, anzugehen;

C. in der Erwägung, dass die Vielzahl an internationalen Initiativen zur Förderung nachhaltiger Unternehmensführung lediglich freiwillige Instrumente des nicht zwingenden Rechts sind, die sich als weitgehend unwirksam bei der Änderung des Unternehmensverhaltens in Richtung Nachhaltigkeit erwiesen haben; in der Erwägung, dass in der für die Kommission erstellten Studie über Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung und nachhaltige Unternehmensführung gemäß dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen die Vorteile einer Klärung der Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung im Hinblick auf Nachhaltigkeit und langfristige Erwägungen hervorgehoben werden; in der Erwägung, dass darin die Probleme im Zusammenhang mit kurzfristigem Denken hervorgehoben werden und darauf hingewiesen wird, dass Unternehmen langfristige Interessen einbeziehen müssen, um die EU in ihren Bemühungen um die Erfüllung ihrer eigenen Nachhaltigkeitsverpflichtungen auf Kurs zu halten; in der Erwägung, dass in der Studie eindeutig auf die Notwendigkeit der Annahme von EU-Rechtsvorschriften in dieser Hinsicht hingewiesen wird;

D. in der Erwägung, dass die EU in der letzten Wahlperiode eine Reihe von Initiativen ergriffen hat, um Transparenz und Langfristigkeit bei finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern, wie beispielsweise die Richtlinie über Aktionärsrechte, den Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die Offenlegungsverordnung und die Taxonomie-Verordnung; in der Erwägung, dass diese Entwicklung unter anderem mit der Annahme der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen begonnen hat; in der Erwägung, dass die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen notwendig ist, um die Leistungen der Unternehmen und ihre langfristigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt zu messen, zu überwachen und zu steuern;

E. in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen mit der nachhaltigen Unternehmensführung verknüpft ist und ein wichtiger Schritt mit Blick auf die Förderung der Angabe nicht finanzieller Informationen in der EU ist; in der Erwägung, dass sie dennoch schwerwiegende Unzulänglichkeiten aufweist, die behoben werden müssen, um ihren Nutzen für Investoren und Interessenträger zu erhöhen;

F. in der Erwägung, dass gemäß dem europäischen Grünen Deal Unternehmen und Finanzinstitute ihre Klima- und Umweltdaten stärker offenlegen müssen, damit Investoren umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert werden; in der Erwägung, dass sich die Kommission verpflichtet hat, die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu diesem Zweck zu überprüfen; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß ihrem angepassten Arbeitsprogramm 2020 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen im ersten Trimester 2021 vorzulegen beabsichtigt;

G. in der Erwägung, dass Interessenträger häufig die Ansicht vertraten, dass die nichtfinanziellen Informationen, die von Unternehmen gemäß der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen bereitgestellt werden, unzulänglich, unzuverlässig und nicht vergleichbar sind; in der Erwägung, dass diejenigen, die mit der Vorbereitung dieser Angaben betraut sind, auf die Verwirrung angesichts der Vielzahl freiwilliger Berichtsrahmen hingewiesen haben und eine rechtliche Klärung und Standardisierung fordern; in der Erwägung, dass die Offenlegung vollständigerer und zuverlässigerer Informationen notwendig ist, um alle potenziellen negativen Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und die Gesellschaft zu verringern; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Angabe nichtfinanzieller Informationen die Rechenschaftspflicht der Unternehmen erhöhen und das Vertrauen in sie stärken könnten; in der Erwägung, dass diese Verbesserungen nicht zu unfairen Ungleichgewichten bei der Wettbewerbsfähigkeit führen sollten; in der Erwägung, dass Offenlegungspflichten daher Verwaltungskosten berücksichtigen und in angemessenem Verhältnis zur Größe der Unternehmens stehen und mit anderen Rechtsvorschriften, die für Geschäftstätigkeiten gelten, wie etwa die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz von Hinweisgebern, im Einklang stehen sollten;

H. in der Erwägung, dass in der für die Kommission erstellten Studie über die Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung und nachhaltige Unternehmensführung die zunehmende Tendenz börsennotierter Unternehmen in der EU aufgezeigt wird, sich auf die kurzfristigen Interessen ihrer Aktionäre zu konzentrieren; in der Erwägung, dass in der Studie mehrere legislative Optionen auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, die die Nachhaltigkeit von Unternehmen erheblich verbessern würden; in der Erwägung, dass ein Rechtsrahmen für europäische Unternehmen verabschiedet werden muss, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt Rechnung zu tragen ist und es zu vermeiden gilt, dass für europäische Unternehmen ein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht; in der Erwägung, dass dieser Rechtsrahmen die Einhaltung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt gewährleisten und sie verbessern muss und daraus keine Wettbewerbsnachteile entstehen sollten;

I. in der Erwägung, dass ein Nachhaltigkeitsansatz im Hinblick auf die Unternehmensführung sowohl Menschenrechte als auch Umweltschutz umfasst; in der Erwägung, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerfragen, Menschenrechte, Bestechung und Korruption als ein Aspekt der „Verantwortung der Unternehmen zur Einhaltung“ im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte betrachtet werden sollte;

J. in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris darauf abzielt, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und weiter Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

K. in der Erwägung, dass der zunehmende globale Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen Ressourcen häufig zu einer nicht nachhaltigen Ausbeutung der Natur und der Umwelt des Menschen durch Unternehmen führt;

L. in der Erwägung, dass die Unternehmensführung eine wesentliche Rolle bei der Erfüllung der Verpflichtungen der EU zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris einnehmen muss;

M. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungssicherheit darstellt, insbesondere für die Verfügbarkeit von, den Zugang zu und die Verwendung von Lebensmitteln und die Stabilität der Lebensmittelsysteme; in der Erwägung, dass Landwirtinnen derzeit für 45 bis 80 % der gesamten Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern verantwortlich sind, die unverhältnismäßig stark von Klimawandel und Umweltschädigung betroffen sind;

N. in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Aarhus eine Reihe von Umweltrechten für die Öffentlichkeit und für Vereinigungen festgelegt sind, darunter das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, das Recht auf Teilhabe an der Entscheidungsfindung im Bereich Umwelt und auf Zugang zur Justiz;

O. in der Erwägung, dass der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus der Vereinten Nationen im Jahr 2017 festgestellt hat, dass die EU gegen das Übereinkommen von Aarhus verstößt, da sie den Bürgern verwehrt, Entscheidungen der EU-Institutionen vor den Gerichten der EU anzufechten;

P. in der Erwägung, dass die Kommission die Ziele für den Zeitraum 2019 bis 2024 höher gesteckt hat, indem sie eine Agenda für den europäischen Grünen Deal festgelegt und darin bekräftigt hat, dass „Europa beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten die Führung übernehmen muss“;

Q. in der Erwägung, dass Unternehmensleiter nach Gesetz und Satzung dazu verpflichtet sind, im Interesse ihres Unternehmens zu handeln; in der Erwägung, dass diese Pflicht in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt wird und dass die Interessen des Unternehmens häufig mit den finanziellen Interessen der Anteilseigner gleichgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Interessen von einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Beschäftigten, und die gesellschaftlichen Interessen im weiteren Sinne berücksichtigt werden sollten, wenn es darum geht zu bestimmen, was das Interesse eines Unternehmens ist; in der Erwägung, dass sich eine enge Auslegung dieser Pflicht mit einer übermäßigen Ausrichtung auf kurzfristige Gewinnsteigerung nachteilig auf die langfristige Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens auswirkt und daher den langfristigen Interessen seiner Anteilseigner abträglich ist;

R. in der Erwägung, dass die Konsistenz der EU-Rechtsvorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung dadurch erreicht werden soll, dass konkrete Pflichten und Anreize zum Tätigwerden und nicht nur Berichtspflichten aufgestellt werden; in der Erwägung, dass deshalb ein zusätzlicher Rahmen erforderlich ist, der die Pflichten von Unternehmensvorständen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit festlegt;

S. in der Erwägung, dass die Kommission, um die Unternehmensführung in der EU nachhaltiger, transparenter und rechenschaftspflichtiger zu gestalten, neben Vorschlägen zur Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen neue Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht und die Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung einbringen sollte; in der Erwägung, dass die Sorgfaltspflichten und die Pflichten der Unternehmensleitung, wenn sie von einem einzigen Rechtsinstrument erfasst werden, klar in zwei unterschiedliche Teile getrennt werden sollten; in der Erwägung, dass diese Pflichten einander ergänzen, dass sie aber nicht austauschbar sind und auch nicht eine der anderen untergeordnet ist;

Nichtfinanzielle Berichtspflichten

1. fordert die Kommission auf, bei Vorschlägen für künftige Maßnahmen im Bereich Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit, den kurzfristigen Druck auf Unternehmensleiter zu reduzieren und die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsbelangen in die Entscheidungsprozesse in Unternehmen zu fördern, einerseits und der Notwendigkeit, für ausreichend Flexibilität zu sorgen, andererseits, wobei für Harmonisierung zu sorgen ist; betont wie wichtig es ist, die Bedeutung der Unternehmensleiter, wenn es darum geht, die langfristigen Interessen ihrer Unternehmen zu verfolgen, in künftigen Maßnahmen auf EU-Ebene zu stärken und innerhalb der Leitungsorgane von Unternehmen eine Kultur zu entwickeln, die eine nachhaltige Unternehmensführung berücksichtigt und umsetzt;

2. begrüßt die Zusage der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen; betont, dass diese Überarbeitung vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen sollte, die von der Offenlegungsverordnung und der Taxonomie-Verordnung aufgestellt werden; fordert die Kommission dazu auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen;

3. bekräftigt seine Forderung nach einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, sodass sie alle auf dem Gebiet der EU ansässigen börsennotierten und nicht börsennotierten großen Unternehmen, wie in Artikel 3 Absatz 4 der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegt, umfasst; betont, dass die nichtfinanziellen Berichtspflichten auch für alle Unternehmen in Drittstaaten gelten sollten, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; fordert die Kommission dazu auf, Wirtschaftszweige mit hohem Risiko zu bestimmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsbelange haben, was die Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in diese Wirtschaftszweige im Geltungsbereich der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen rechtfertigen könnte; ist der Ansicht, dass die Kommission hierfür auf externes Fachwissen zurückgreifen sollte, um eine zur Orientierung dienende, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende und regelmäßig aktualisierte Liste von Wirtschaftszweigen mit hohem Risiko, die von Konflikten betroffen sind, sowie gezielte Leitlinien für KMU zu erstellen; ist insbesondere der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf Investitionen und Wirtschaftszweige gerichtet werden sollte, die häufig mit illegalen Geschäftstätigkeiten wie etwa Umweltstraftaten, illegalem Artenhandel, Korruption oder Finanzkriminalität in Verbindung stehen; betont, dass eine Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen auch erforderlich ist, um Finanzmarktteilnehmern Zugang zu einschlägigen Daten zu gewähren, damit sie den Verpflichtungen der Offenlegungsverordnung nachkommen können;

4. betont, dass die nachhaltige Unternehmensführung eine wichtige Säule ist, die es der EU ermöglicht, eine Wirtschaft zu verwirklichen, die sowohl widerstandsfähig als auch nachhaltig ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen aufrechtzuerhalten und zu stärken und Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern zu schützen, und dass sie daher für die Handels- und Investitionspolitik der EU von Vorteil sein kann, sofern sie in geeigneter Weise gemessen wird und verhältnismäßig ist;

5. weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit globaler Lieferketten offengelegt und gezeigt hat, dass freiwillige Regeln alleine nicht ausreichen, wie beispielsweise in der Bekleidungsbranche zu beobachten war, in der die Produktion während der Krise unterbrochen wurde, was zu negativen Auswirkungen entlang der gesamten Lieferkette geführt hat; stellt fest, dass Unternehmen mit besser definierten Umwelt- und Sozialpraktiken und einer besseren Praxis der Unternehmensführung, die Risikominderungsverfahren anwenden, der Krise besser trotzen; nimmt zur Kenntnis, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt hat[23], dass Unternehmen, die vorausschauende Maßnahmen ergreifen, um den Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise so entgegenzutreten, dass nachteilige Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Lieferketten abgefedert werden, wahrscheinlich einen langfristigeren Mehrwert schaffen und mehr Widerstandsfähigkeit aufbauen und ihre kurzfristige Rentabilität und mittel- bis langfristigen Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung verbessern werden;

6. weist darauf hin, dass in der Taxonomie-Verordnung eine Reihe von Umweltzielen festgelegt ist, insbesondere mit Blick auf den Klimawandel, die Nutzung und den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die biologische Vielfalt und Ökosysteme; ist der Ansicht, dass der Begriff der Umweltbelange in der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung ausgelegt werden und sämtliche Formen von Verschmutzung umfassen sollte; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen der Taskforce für die Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen Rechnung zu tragen und die Entwicklung innovativer Rechnungslegungsverfahren, die den Wert der Ökosysteme widerspiegeln, zu fördern; sieht es als genauso wichtig an, die anderen Nachhaltigkeitsbelange, auf die sich die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen bezieht, wie Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung, genau zu definieren; vertritt die Auffassung, dass Arbeitnehmerbelange die Offenlegung der Gehaltspolitik von Unternehmen umfassen könnten, was auch die Offenlegung der Löhne nach Dezilen und der geschlechtsspezifische Lohngefälle beinhalten könnte;

7. ist der Ansicht, dass die nachhaltige Unternehmensführung für die langfristige Leitung von Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, um ihre Tätigkeiten an die Verwirklichung der allgemeinen Umweltziele der EU gemäß dem europäischen Grünen Deal sowie der Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu senken, anzupassen; betont, dass alle Branchen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollten;

8. ist der Ansicht, dass sich die Definition der Wesentlichkeit auf alle einschlägigen Auswirkungen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Regierungsführung auf die Gesellschaft als Ganzes beziehen sollte, die jenseits der Wertschöpfung und Fragen im Zusammenhang mit der bloßen Finanz- und Ertragslage der Unternehmen liegen; fordert, dass diese Definition im Einklang mit dem Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit, der mit der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen eingeführt wurde und in den Leitlinien der Kommission über klimabezogene Berichterstattung näher erläutert wird, überarbeitet wird; ist der Ansicht, dass die Wesentlichkeit in einem Verfahren unter Einbeziehung einschlägiger Interessenträger geprüft werden sollte;

9. stellt fest, dass mit der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen innerhalb ihres Geltungsbereichs den Unternehmen eine erhebliche Flexibilität in ausreichendem Maß eingeräumt wird, um relevante Informationen auf die Weise offenzulegen, die sie für am nützlichsten ansehen; weist darauf hin, dass sich die Unternehmen derzeit nach ihrem Ermessen auf eine Reihe unterschiedlicher Rahmen stützen können; stellt fest, dass sie noch immer unsicher sind, wie sie ihren Offenlegungspflichten am besten nachkommen können; hält es für geboten, unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen umfassenden EU-Rahmen zu schaffen, um die gesamte Palette an Nachhaltigkeitsbelangen abzudecken, die für die umfassende Angabe nichtfinanzieller Informationen relevant sind; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass mit dem EU-Rechtsrahmen sichergestellt werden sollte, dass die Offenlegungen klar, ausgewogen, verständlich, zwischen den Unternehmen einer Branche vergleichbar, verifizierbar und objektiv sind und zeitlich festgelegte Nachhaltigkeitsziele beinhalten; betont, dass dieser Rahmen ferner sowohl allgemeine als auch branchenspezifische verpflichtende Standards enthalten sollte; begrüßt in dieser Hinsicht die Verpflichtung der Kommission, einen Prozess zu unterstützen, um EU-Standards für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen aufzustellen; betont, dass im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen konkrete Berichtspflichten und ‑standards festgelegt werden sollten, mit der angemessenen Einbeziehung aller betroffenen Interessenträger wie etwa der Zivilgesellschaft, von Umweltorganisationen und Sozialpartnern;

10. vertritt die Auffassung, dass nichtfinanzielle Erklärungen im jährlichen Lagebericht dargelegt werden sollten, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden; begrüßt die von der Kommission im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion (COM(2020)0590) eingegangene Verpflichtung, bis zum dritten Quartal 2021 einen Legislativvorschlag für eine öffentlich zugängliche, EU-weite digitale Online-Plattform vorzulegen, die kostenlosen Zugang zu den von Unternehmen gemeldeten finanziellen und nichtfinanziellen Informationen bietet; ist der Ansicht, dass diese Plattform es Nutzern ermöglichen sollte, von Unternehmen offengelegte Daten zu vergleichen, indem Kategorien wie Themen, Branchen, Länder, Umsätze und Beschäftigtenzahlen aufgenommen werden;

11. stellt fest, dass die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen nichtfinanzielle Erklärungen von der Anforderung ausnimmt, die inhaltliche Richtigkeit bestätigen zu lassen, dem die Jahresabschlüsse der Unternehmen ansonsten unterliegen; ist der Ansicht, dass nichtfinanzielle Erklärungen einer verpflichtenden Überprüfung unterliegen sollten, abhängig von Größe und Tätigkeitsbereich des betreffenden Unternehmens; vertritt die Auffassung, dass der Erbringer von Bestätigungsleistungen, der den Anforderungen der Objektivität und der Unabhängigkeit unterliegt, seine Überprüfung in Übereinstimmung mit dem zukünftigen EU-Rahmen vornehmen sollte; betont in Anbetracht des Vorstehenden, dass inhärent falsche Anreize im Bereich der Abschlussprüfung durch eine Überarbeitung der Abschlussprüfungs-Richtlinie[24] angegangen werden müssen; bekräftigt, dass dies auch eine Gelegenheit wäre, das Quasi-Monopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in der Regel die größten börsennotierten Unternehmen prüfen, anzugehen;

12. betont, dass Arbeitnehmervertreter an der Festlegung des Verfahrens für die Angabe nichtfinanzieller Informationen und der Prüfung von Informationen, insbesondere über die Ziele der sozialen Nachhaltigkeit und über Belange im Zusammenhang mit der Liefer- und Produktionskette, einschließlich der Auslagerung von Aufträgen und der Vergabe von Unteraufträgen, beteiligt werden sollten;

13. betont, wie wichtig es ist, eine Pflicht einzuführen, die von bestimmten EU-Unternehmen verlangt, dass sie jährlich einen länderbezogenen Bericht für jedes Steuerhoheitsgebiet, in dem sie tätig sind, erstellen; fordert den Rat auf, seinen allgemeinen Ansatz so schnell wie möglich anzunehmen, um die Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198) aufzunehmen;

14. ist der Ansicht, dass die EU alle Anstrengungen unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass in die Freihandelsabkommen, die ausgehandelt werden, Klauseln aufgenommen werden, wonach die Partnerstaaten verpflichtet sind, vergleichbare Pflichten für ihre Unternehmen einzurichten, damit keine neue Quelle der Wettbewerbsverzerrung entsteht;

Sorgfaltspflicht der Unternehmensleitung sowie zusätzliche Maßnahmen, um die Unternehmensführung nachhaltiger zu gestalten

15. betont, wie wichtig Vielfalt und Inklusion in Unternehmen sind, da sie zu einer besseren Unternehmensleistung führen; fordert den Rat auf, seinen allgemeinen Ansatz so schnell wie möglich anzunehmen, um die Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten[25] aufzunehmen, der darauf abzielt, dem allgegenwärtigen Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern auf den höchsten Entscheidungsebenen in Unternehmen ein Ende zu setzen; fordert die Kommission auf, zusätzliche Vorschläge für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Führungskräften und auf einflussreichen Positionen in Unternehmen zu prüfen;

16. betont, dass Beschäftigte stärker in die Entscheidungsprozesse von Unternehmen eingebunden werden müssen, damit die langfristigen Ziele und Auswirkungen ihrer Unternehmen besser berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats[26] und der Schaffung eines neuen Rahmens für die Unterrichtung, Anhörung und Einbeziehung von Arbeitnehmern in europäischen Unternehmen zu prüfen;

17. unterstreicht, dass der ökologische Wandel und die zunehmende Digitalisierung tief greifende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben werden; ist daher der Ansicht, dass jedwede nachhaltige Unternehmensführung das Recht der Arbeitnehmer auf berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen während der Arbeitszeit anerkennen und wirksam sicherstellen sollte;

18. weist darauf hin, dass Unternehmen keine abstrakten Einheiten sind, die von den aktuellen Umständen und den sozialen Herausforderungen losgelöst sind; ist der Ansicht, dass sie aktiver zur Nachhaltigkeit beitragen sollten, da ihre langfristige Leistung, Widerstandsfähigkeit und sogar ihr Überleben von der Angemessenheit ihrer Reaktion auf Umwelt- und Sozialbelange abhängig sein kann; betont in dieser Hinsicht. dass die Sorgfaltspflicht der Unternehmensleitung gegenüber ihrem Unternehmen nicht nur in Bezug auf eine kurzfristige Gewinnsteigerung der Anteile, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsbelange definiert werden sollte; weist auf die wichtige Rolle der geschäftsführenden Direktoren bei der Festlegung der Strategie eines Unternehmens und der Überwachung seiner Geschäftstätigkeit hin; ist der Auffassung, dass die rechtlichen Verpflichtungen der geschäftsführenden Direktoren, im Interesse ihrer Unternehmen zu handeln, als Pflicht verstanden werden sollten, langfristige Interessen und Nachhaltigkeitsrisiken, Auswirkungen, Chancen und Abhängigkeiten in die übergeordnete Strategie des Unternehmens einzubeziehen; betont, dass diese Pflicht zur Priorisierung eine Übergang von nicht nachhaltigen Investitionen zu nachhaltigen Investitionen bewirken könnte;

19. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Pflichten der Unternehmensleitung nicht als bloße kurzfristige Maximierung des Werts der Aktionäre missdeutet werden können, sondern dass sie stattdessen auch die langfristigen Interessen des Unternehmens und die gesellschaftlichen Interessen im weiteren Sinne sowie die Interessen der Arbeitnehmer und anderer einschlägiger Interessenträger berücksichtigen muss; ist ferner der Ansicht, dass mit einem solchen Vorschlag sichergestellt werden sollte, dass die Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen, wenn sie im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Kompetenzen handeln, rechtlich verpflichtet sind, eine Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens zu veröffentlichen und zu überwachen;

20. betont, dass Unternehmen mit Blick auf die laufende Überarbeitung der Umwelthaftungsrichtlinie[27] über eine Deckungsvorsorge für die Haftung für Umweltschäden verfügen sollten, die Einzelpersonen und Ökosystemen zugefügt werden;

21. vertritt die Ansicht, dass mit der Nachhaltigkeitsstrategie von Unternehmen gemäß deren Sorgfaltspflichten einerseits und im Einklang mit den Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung bezüglich wesentlicher Problempunkte andererseits die erheblichen Auswirkungen ermittelt und angegangen werden sollten, die diese Unternehmen auf Umwelt-, Klima-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange haben könnten, sowie die mit ihrem Geschäftsmodell, ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Lieferketten, auch außerhalb der EU, verbundenen Auswirkungen auf Menschenrechte, Bestechung und Korruption; ist der Überzeugung, dass die Sorgfaltspflicht, die die Unternehmensleitung dem Unternehmen schuldet, es zudem erfordert, an der Pflicht festzuhalten, die Ökosysteme nicht zu schädigen, und die Interessen der einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Arbeitnehmer, zu schützen, die durch die Tätigkeit des Unternehmens beeinträchtigt werden können;

22. ist der Ansicht, dass der Geltungsbereich der künftigen Rechtsvorschriften alle auf dem Gebiet der EU ansässigen börsennotierten und nicht börsennotierten großen Unternehmen, wie in Artikel 3 Absatz 4 der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegt, umfassen sollte; betont, dass diese Rechtsvorschriften auch für alle Unternehmen in Drittstaaten gelten sollten, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; fordert die Kommission dazu auf, Wirtschaftszweige mit hohem Risiko zu bestimmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsbelange haben, was die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesen Wirtschaftszweigen rechtfertigen könnte; vertritt weiter die Ansicht, dass die Nachhaltigkeitsstrategien im Anschluss an die Folgenabschätzung, die derzeit von der Kommission durchgeführt wird, messbare, spezifische, zeitlich festgelegte und wissenschaftlich fundierte Ziele sowie Pläne für einen Übergang umfassen sollten, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Umwelt und den Klimawandel, insbesondere dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Entwaldung, stehen; ist der Auffassung, dass diese Strategien auch eine interne Strategie zu einer gerechten Lohnpolitik, eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und eine Strategie umfassen sollten, mit der eine bessere Einbeziehung der Arbeitnehmerrechte in die Geschäftstätigkeit sichergestellt wird; betont, dass der Inhalt dieser internen Strategien von den Unternehmen selbst unter gebührender Berücksichtigung ihrer Arbeitnehmer und in Konsultation mit ihnen festgelegt werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Strategien branchenspezifische und/oder geografische Belange und die Rechte von Personen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen oder Gemeinschaften angehören, berücksichtigen sollten; vertritt die Auffassung, dass eine Verknüpfung des variablen Teils der Vergütung der Geschäftsführung an das Erreichen der messbaren Ziele, die in der Strategie aufgestellt sind, dazu dienen würde, die Interessen der Unternehmensleitung mit den langfristigen Interessen ihrer Unternehmen in Einklang zu bringen; fordert die Kommission auf, solche Vergütungsregelungen für die obere Führungsebene weiter zu fördern;

23. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept der „Treueaktien“ in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen haben, wodurch langfristige Beteiligungen durch Stimmrechte und Steuervorteile belohnt werden; fordert die Kommission auf, die Einführung neuer Mechanismen zur Förderung nachhaltiger Renditen und langfristiger Geschäftsergebnisse von Unternehmen zu erwägen; weist darauf hin, dass einbehaltene Gewinne zur Schaffung angemessener Liquiditätsreserven beitragen können;

24. ist der Auffassung, dass die Richtlinie über Aktionärsrechte ebenfalls geändert werden sollte, um Anreize für Aktionäre zu schaffen, Geduld aufzubringen, insbesondere indem langfristige Beteiligungen durch Stimmrechte und Steuervorteile belohnt werden;

25. äußert Bedenken, dass in bestimmten internationalen Investitionsabkommen wie dem Vertrag über die Energiecharta die finanziellen Interessen von multinationalen Unternehmen über die Umwelt- und Klimaprioritäten gestellt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die geltenden und künftigen Handels- und Investitionsabkommen vollständig mit den Umwelt- und Klimazielen der Union im Einklang stehen, und Vorschläge vorzulegen, um im Rahmen der kommenden Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen der Landnahme durch Unternehmen und der Entwaldung entgegenzuwirken;

26. vertritt die Ansicht, dass Unternehmen bei der Bestimmung und Überwachung der Nachhaltigkeitsstrategien verpflichtet sein sollten, alle einschlägigen Interessenträger zu informieren und zu konsultieren; ist der Auffassung, dass der Begriff „Interessenträger“ weit ausgelegt werden und alle Personen umfassen sollte, deren Rechte und Interessen durch die Entscheidungen des Unternehmens beeinträchtigt werden können, unter anderem Arbeitnehmer, Gewerkschaften, lokale Gemeinschaften, indigene Völker, Bürgervereine, Aktionäre, die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen; hält es ferner für wesentlich, die nationalen und lokalen Behörden zu konsultieren, die sich mit der Nachhaltigkeit der Wirtschaft befassen, vor allem, wenn sie für beschäftigungspolitische und umweltpolitische Maßnahmen zuständig sind;

27. vertritt die Ansicht, dass diese Zusammenarbeit je nach der Größe und dem Tätigkeitsbereich des betreffenden Unternehmens mittels beratenden Ausschüssen erfolgen sollte, denen Vertreter oder Sprecher der Interessenträger, zu denen sowohl Arbeitnehmer als auch unabhängige Experten zählen, angehören, und zwar mit dem übergeordneten Ziel, hinsichtlich der Inhalte und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens beratend tätig zu sein; ist der Auffassung, dass diese beratenden Ausschüsse unter der Leitung von nicht geschäftsführenden Direktoren stehen und das Recht haben sollten, eine interne Untersuchung zu beantragen und, sofern dies von einer großen Mehrheit gebilligt wird, eine unabhängige Prüfung durchzuführen, falls begründete Bedenken in Bezug auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie erhoben werden;

28. ist der Ansicht, dass Unternehmen, die staatliche Beihilfen, EU-Mittel oder andere öffentliche Gelder erhalten, oder Unternehmen, die Sozialpläne ausführen, darauf abzielen sollten, die Arbeitsplätze ihrer Arbeitnehmer zu erhalten und ihnen Schutz zu bieten, die Vergütung der Unternehmensleitung entsprechend anzupassen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Einklang mit dem Ziel, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern, umzusetzen und davon absehen sollten, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkaufprogramme anzubieten, mit denen die Aktionäre entlohnt werden sollen;

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° °

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 


BEGRÜNDUNG

Im Unternehmenskontext bedeutet ein Nachhaltigkeitsansatz, dass die Interessen der verschiedenen Interessenträger des Unternehmens, einschließlich allgemeiner gesellschaftlicher und ökologischer Belange, gebührend berücksichtigt werden. Gegenwärtig wird die nachhaltige Unternehmensführung durch mehrere internationale Initiativen gefördert, insbesondere durch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. Obgleich diese Initiativen wertvoll sind, da mit ihnen ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einer globalisierten Umgebung gefördert wird, bleiben sie lediglich nicht zwingendes Recht.

 

Die Europäische Union hat eine Vielzahl von Schritten mit dem Ziel unternommen, Transparenz und Langfristigkeit bei finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern, wie die Überarbeitung der Richtlinie über Aktionärsrechte, den Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die Offenlegungsverordnung und die Taxonomie-Verordnung. Die Annahme der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen im Jahr 2014 bedeutete bei der Förderung der Transparenz einen wichtigen Schritt nach vorn, um die Leistung der Unternehmen und ihre langfristigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt zu messen, zu überwachen und zu steuern. Die während ihrer Umsetzung identifizierten Unzulänglichkeiten zeigen jedoch, dass es erforderlich ist, die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen in der Union zu verbessern. Der Berichterstatter ist überzeugt, dass Transparenz von wesentlicher Bedeutung dafür ist, Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Er begrüßt daher das Engagement der Kommission zur Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie.

 

Ein kohärenter europäischer Ansatz zur nachhaltigen Unternehmensführung sollte dadurch erreicht werden, dass konkrete Handlungspflichten und nicht nur Berichtspflichten aufgestellt werden. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, einen neuen Rahmen zu schaffen, um die Pflichten des Vorstands im Hinblick auf die Nachhaltigkeit zu bestimmen.

 

Nichtfinanzielle Berichtspflichten

 

In seiner Entschließung vom 29. Mai 2018 zu einem nachhaltigen Finanzwesen forderte das Europäische Parlament, eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erwägen. Der Berichterstatter möchte diese Aufforderung gerne wiederholen und dabei angeben, an welche Unternehmen sich die Pflicht zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen richten muss. Er ist der Meinung, dass der gegenwärtige Geltungsbereich zu eng zu sein und nicht mit den Definitionen der Rechnungslegungsrichtlinie übereinzustimmen scheint.

 

Die Definition der Wesentlichkeit sollte ebenfalls überprüft und mit den Aspekten in Einklang gebracht werden, die sich auf die langfristige Wertschöpfung auswirken, und sollte Belange einbeziehen, die jenseits der bloßen Finanz- und Ertragslage der Unternehmen liegen.

 

Die erhebliche Flexibilität, die durch die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen besteht, führt häufig dazu, dass die von den Unternehmen offengelegten Informationen als unzulänglich, unzuverlässig und nicht vergleichbar angesehen werden. Die von der Europäischen Kommission erlassenen unverbindlichen Leitlinien haben dieses Problem nicht behoben. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es deshalb erforderlich ist, einen standardisierten Rahmen aufzustellen, in dem klare, ausgewogene, verständliche, zwischen den Unternehmen eines Wirtschaftszweigs vergleichbare, verifizierbare und objektive Offenlegungen vorgesehen sind.

 

Eine andere wiederkehrende Schwierigkeit, mit der die Interessenträger konfrontiert werden, ist der Ort der Offenlegung, für den im derzeitigen Rahmen ebenfalls eine erhebliche Flexibilität vorgesehen ist. Eine Harmonisierung scheint daher in dieser Hinsicht notwendig. Die Informationen sollten unter allen Umständen einfach zugänglich sein, zum Beispiel auf der Website des Unternehmens oder mittels einer öffentlich zugänglichen und kostenfreien EU-weiten digitalen Plattform.

 

Ein entscheidender Teil der Überarbeitung sollte in der Anforderung bestehen, die inhaltliche Richtigkeit bestätigen zu lassen, was derzeit nicht Teil der geltenden Regeln über nichtfinanzielle Informationen ist. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Erklärungen einer obligatorischen Prüfung durch einen unparteiischen und unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen unterliegen sollten.

 

Es ist von äußerster Wichtigkeit, den Rat mit Nachdruck dazu aufzufordern, dringend die Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen wieder aufzunehmen.

 

Sorgfaltspflicht der Unternehmensleitung sowie zusätzliche Maßnahmen, um die Unternehmensführung nachhaltiger zu gestalten

 

Unternehmen sind keine abstrakten Einheiten, die vom aktuellen Umfeld und den sozialen Herausforderungen isoliert sind. Sie sollten aktiver zur Nachhaltigkeit beitragen, da ihre langfristige Leistung, Widerstandsfähigkeit und sogar ihr Überleben von ihrer angemessenen Reaktion auf Umwelt- und Sozialbelange abhängig sein kann. In dieser Hinsicht sollte die Pflicht der Unternehmensleitung zur Sorgfaltspflicht gegenüber dem Unternehmen nicht nur in Bezug auf eine kurzfristige Gewinnsteigerung der Anteile, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsbelange definiert werden. Angesichts der wichtigen Rolle der Unternehmensleitung bei der Festlegung der Strategie des Unternehmens und der Überwachung seiner Geschäftstätigkeit sollte sie die Pflicht haben, langfristige Interessen und Nachhaltigkeitsrisiken, Auswirkungen, Chancen und Abhängigkeiten in die übergeordnete Strategie des Unternehmens zu integrieren.

 

Der Berichterstatter erkennt die Notwendigkeit eines neuen Rahmens, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen eine gemeinsame Verantwortung für die Festlegung, Offenlegung und Überwachung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens haben. Zu dieser Pflicht sollte es gehören, auch die Interessen der Interessenträger in Betracht zu ziehen, die durch die Tätigkeit des Unternehmens beeinträchtigt werden können. Der Berichterstatter ist der Meinung, dass die Nachhaltigkeitsstrategie messbare, spezifische, zeitlich festgelegte und wissenschaftlich fundierte Ziele umfassen sollte, die im Einklang mit den Verpflichtungen der Union auf internationaler Ebene stehen. Sie sollte auch Maßnahmen zur besseren Integration von Arbeitnehmerrechten in die Geschäftstätigkeit und eine Definition einer gerechten Lohnpolitik umfassen sowie branchenspezifische und/oder geografische Belange einbeziehen.

 

In den Prozess der Festlegung und Überwachung der Nachhaltigkeitsstrategie sollten alle relevanten Interessenträger wie Anteilseigner, Arbeitnehmervertreter und externe Interessenträger, die von der Tätigkeit des Unternehmens betroffen sind, einbezogen werden. Abhängig von der Größe des Unternehmens sollte eine Pflicht, zu diesem Zweck beratende Ausschüsse einzurichten, erwogen werden.


 

 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL (25.10.2020)

<CommissionInt>für den Rechtsausschuss</CommissionInt>


<Titre>zur nachhaltigen Unternehmensführung</Titre>

<DocRef>(2020/2137(INI))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Heidi Hautala</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont, dass eine nachhaltige Unternehmensführung die „Verantwortung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte“ im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umfasst, obwohl die Staaten und Regierungen die alleinige Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte in ihren Ländern tragen; weist erneut darauf hin, dass die Wirtschaft der EU mit der größten weltweiten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression konfrontiert ist und dass Unternehmen in ganz Europa besonders hart getroffen wurden; betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt mit jeder neuen Gesetzgebungsinitiative insbesondere ihren Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung in Unternehmen in der EU sowie ihrer Aktivität auf internationalen Märkten Rechnung getragen werden sollte; weist erneut darauf hin, wie wichtig Übergangszeiträume sind, um Rechtssicherheit und eine gute Rechtsetzung zu schaffen;

2. fordert drei verschiedene, sich jedoch gegenseitig stärkende Legislativvorschläge zu den Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung und nachhaltiger Unternehmensführung, zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt und zur Reform der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen[28];

3. bekräftigt, dass globale Lieferketten das wesentliche Merkmal der Weltwirtschaft sind, ihre Komplexität und die mangelnde Rechenschaftspflicht seitens der Unternehmen jedoch zu einem höheren Risiko von Verstößen gegen Menschen- und Arbeitnehmerrechte und zu einer Straffreiheit bei Umweltstraftaten führen können und dass die Handelspolitik zu einer transparenten Unternehmensführung im Einklang mit der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen beitragen muss, da sie die Lieferketten, einschließlich der Zuliefererketten, betrifft, und nachweisen muss, dass sie den Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- und Sicherheitsstandards im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris entspricht und die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung fördert;

4. betont, dass die nachhaltige Unternehmensführung eine wichtige Säule ist, die es der EU ermöglicht, eine Wirtschaft zu verwirklichen, die sowohl widerstandsfähig als auch nachhaltig ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen aufrechtzuerhalten und zu stärken und Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern zu schützen, und dass sie daher für die Handels- und Investitionspolitik der EU von Vorteil sein kann, sofern sie in geeigneter Weise gemessen wird und verhältnismäßig ist;

5. weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit globaler Lieferketten offengelegt und gezeigt hat, dass freiwillige Regeln alleine nicht ausreichen, wie beispielsweise in der Bekleidungsbranche zu beobachten war, in der die Produktion während der Krise unterbrochen wurde, was zu negativen Auswirkungen entlang der gesamten Lieferkette geführt hat; stellt fest, dass Unternehmen mit besser definierten Umwelt- und Sozialpraktiken und einer besseren Praxis der Unternehmensführung, die Risikominderungsverfahren anwenden, der Krise besser trotzen; nimmt zur Kenntnis, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt hat[29], dass Unternehmen, die vorausschauende Maßnahmen ergreifen, um den Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise so entgegenzutreten, dass nachteilige Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Lieferketten abgefedert werden, wahrscheinlich einen langfristigeren Mehrwert schaffen und mehr Widerstandsfähigkeit aufbauen und ihre kurzfristige Rentabilität und mittel- bis langfristigen Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung verbessern werden;

6. stellt mit Sorge fest, dass jüngste Untersuchungen[30] zur Umsetzung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen ergeben haben, dass mehr als drei Viertel der Unternehmen keine Informationen über ihre Lieferketten bereitstellen, selbst in Bereichen mit hohem Risiko, mit Ausnahme des Bekleidungssektors, in dem eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen entweder eine allgemeine oder eine ausführliche Auflistung ihrer Lieferanten zur Verfügung stellt; weist darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen, nicht börsennotierte Unternehmen und in der Union gemeldete, privatwirtschaftliche Unternehmen nach nationalem Recht unterschiedliche Pflichten in Bezug auf die nachhaltige Unternehmensführung erfüllen müssten; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Unternehmen zu schaffen, die außerhalb der Union gemeldet sind und die nicht immer den Grundsätzen der nachhaltigen Unternehmensführung folgen, was sich negativ auf die Unternehmen in der EU und ihre Beschäftigten auswirkt; betont, dass eine nachhaltige Unternehmensführung für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten gelten sollte; fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen als Gelegenheit zu nutzen, um die Anforderungen an die Berichterstattung und die Durchsetzbarkeit der Berichterstattung zu verstärken und die Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sicherzustellen;

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der jüngsten Studie der Kommission über die Pflichten der Unternehmensleitung und nachhaltige Unternehmensführung, die zwischen 1992 und 2018 durchgeführt wurde, belegen, dass die Tendenz dahin geht, dass die meisten Unternehmen in der EU eine kurzfristige Sicht gegenüber einer langfristigen Sicht und Nachhaltigkeit bevorzugen; betont, dass die Auswirkungen eines solch kurzfristigen Denkens von Unternehmen auf die Handelsmethoden von Unternehmen der Union in Drittländern nicht nachhaltig sind; betont, dass es zu den Pflichten der Unternehmensleitung gehören sollte, langfristige Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Geschäftsstrategie mit Nachhaltigkeitszielen aufzunehmen, die über die derzeitige Vorrangstellung des Werts der Aktionäre hinausgehen, und angemessene Informationen offenzulegen, wobei der Wettbewerbspolitik und den berechtigten Interessen, internes unternehmerisches Know-how zu schützen, Rechnung zu tragen ist; hebt hervor, dass die Ausarbeitung solcher Strategien auf internationalen Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beruhen und gegebenenfalls die Konsultation der lokalen Gemeinschaften umfassen sollte; stellt fest, dass eine ausgewogene Zusammensetzung der innerstaatlichen Beratungsgruppen (DAG) und die Lehren, die aus den Erfahrungen des integrativen strukturierten Dialogs gezogen wurden, den Unternehmen der Union als Modell für Strukturen, bei denen die Zivilgesellschaft berücksichtigt wird, dienen könnten; stellt fest, dass Anpassungen in der Zusammensetzung eines Verwaltungsrats, z. B. durch die Ernennung eines Mitglieds mit Kenntnissen über nachhaltige Unternehmensführung, zu einer besseren Einhaltung dieser Verpflichtungen führen könnten; ist der Ansicht, dass der Umfang der Anwendbarkeit solcher Maßnahmen auf der Grundlage des möglichen Schadensrisikos bestimmt werden sollte; weist darauf hin, dass sämtliche Anstrengungen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen sollten;

8. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Pflichten der nachhaltigen Unternehmensführung auf Finanzinstitutionen, die Handelsfinanzierung bereitstellen, zu überprüfen;

9. betont, dass die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen darüber, wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie Bestechung und Korruption ein Unternehmen beeinflussen und wie es sich auf die Gesellschaft und die Umwelt (der Grundsatz der „doppelten Wesentlichkeit“) auswirkt, den Austausch sämtlicher relevanter Informationen über die Lieferkette beinhalten sollte; weist darauf hin, dass der Austausch dieser Informationen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen erfolgen muss; betont, dass alle neuen Verpflichtungen der EU mit den verschiedenen internationalen Standards für die Berichterstattung – der Global Reporting Initiative, dem Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (Sustainability Accounting Standards Board) und dem Internationalen Rat für integrierte Berichterstattung – im Einklang stehen müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sicherzustellen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, umfassende Leitlinien und Hinweise zu den Informationen über Wertschöpfungsketten, die geteilt werden müssen, bereitzustellen;

10. unterstreicht die Bedeutung der neuen Taxonomie-Verordnung und ihren Stellenwert für Lieferketten; betont, dass die Bekämpfung von Steuervermeidung ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Unternehmensführung ist;

11. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, Rechtsvorschriften über die nachhaltige Unternehmensführung und die Sorgfaltspflicht auf der Grundlage der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und des begleitenden OECD-Leitfadens für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, der in den Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Standards und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit von Zertifizierungssystemen für Lieferketten auf EU-Ebene als eine ergänzende Initiative zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag zur Sorgfaltspflicht auszuloten; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche geltenden Rechtsvorschriften aktualisiert oder gestrafft werden könnten;

12. betont, dass eine nachhaltige Unternehmensführung nicht im engeren Sinne als bloße Rechtsvorschrift über die Sorgfaltspflicht ausgelegt werden sollte, dass die Handelspolitik jedoch in Bezug auf eine intelligente Kombination von Maßnahmen, mit denen die Achtung der Menschenrechte durch die Wirtschaft gefördert und die Schädigung der Umwelt eingedämmt wird, eine zentrale Rolle spielt; betont, wie wichtig die Kohärenz zwischen den Strukturen der Unternehmensführung von EU-Unternehmen und den Bemühungen der Union ist, im Rahmen von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen mit Drittländern einen Dialog über verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln zu führen; betont, dass sowohl die nachhaltige Unternehmensführung als auch die Sorgfaltspflicht der Unternehmen im Rahmen der laufenden Überprüfung der Handelspolitik berücksichtigt werden sollten.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.10.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Udo Bullmann, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Svenja Hahn, Jean-Lin Lacapelle

 


 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT (29.10.2020)

<CommissionInt>für den Rechtsausschuss</CommissionInt>


<Titre>zur nachhaltigen Unternehmensführung</Titre>

<DocRef>(2020/2137(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Pascal Canfin</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris darauf abzielt, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

B. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wie stark die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit und die Gesundheit der Umwelt miteinander verbunden sind; in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung nicht nur auf den Umwelt- und Klimaschutz beschränkt sein sollte, sondern auch darauf ausgerichtet sein sollte, das größtmögliche Schutz- und Entwicklungsniveau für Menschen, Lebewesen und Ökosysteme sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mehrere bereichsübergreifende Themen zum Gegenstand haben, darunter produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle; in der Erwägung, dass die nachhaltige Unternehmensführung ein großes Potenzial dafür birgt, dass die Unternehmen auch tatsächlich zur Verwirklichung all dieser Ziele beitragen;

C. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte gründet und dass ihre Umweltpolitik auf dem Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht;

D. in der Erwägung, dass die sich rasch wandelnde globale Wirtschaft ein Corporate-Governance-Modell erfordert, mit dem die drängendsten Herausforderungen bewältigt werden, die vom Klimawandel, von der Schädigung der Umwelt und Naturkatastrophen bis hin zu zunehmenden globalen Ungleichheiten reichen; in der Erwägung, dass die EU und die Menschheit insgesamt derzeit vier von neun der Grenzen des Planeten überschreiten;

E. in der Erwägung, dass der zunehmende globale Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen Ressourcen häufig zu einer nicht nachhaltigen Ausbeutung der Natur und der Umwelt des Menschen durch die Unternehmen führt;

F. in der Erwägung, dass die Unternehmensführung eine wesentliche Rolle bei der Erfüllung der Verpflichtungen der EU zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris einnehmen muss;

G. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungssicherheit darstellt, insbesondere für die Verfügbarkeit von, der Zugang zu und die Verwendung von Lebensmitteln und die Stabilität der Lebensmittelsysteme; in der Erwägung, dass Landwirtinnen derzeit für 45 bis 80 % der gesamten Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern verantwortlich sind, die unverhältnismäßig stark von Klimawandel und Umweltschädigung betroffen sind;

H. in der Erwägung, dass die Entwaldung für durchschnittlich 20 % der durch den Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist; in der Erwägung, dass die Entwaldung in Brasilien und die übermäßige Ausbeutung der Hochseegewässer uns deutlich vor Augen führen, dass wir weltweit dringend eine bessere, nachhaltige Umweltpolitik brauchen;

I. in der Erwägung, dass immer mehr Länder und öffentliche Stellen den Ökosystemen einen Rechtsstatus zugestehen; in der Erwägung, dass Ecuador die Rechte der Natur in seiner Verfassung verankert hat und damit das unveräußerliche Recht der Ökosysteme auf Existenz und Gedeihen anerkennt und Menschen, Völkern, Gemeinschaften und sogar anderen Nationen das Recht übertragen hat, die Rechte der Natur durchzusetzen und präventive und restriktive Maßnahmen für Tätigkeiten einzufordern, die zur Ausrottung der Arten, zur Zerstörung der Ökosysteme oder zu dauerhaften Änderungen der natürlichen Kreisläufe führen könnten;

J. in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Aarhus eine Reihe von Umweltrechten für die Öffentlichkeit und Vereinigungen festgelegt sind, darunter das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, das Recht auf Teilhabe an der Entscheidungsfindung im Bereich Umwelt und auf Zugang zur Justiz;

K. in der Erwägung, dass der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus der Vereinten Nationen im Jahr 2017 festgestellt hat, dass die EU gegen das Übereinkommen von Aarhus verstößt, da sie den Bürgern verwehrt, Entscheidungen der EU-Institutionen vor den Gerichten der EU anzufechten;

L. in der Erwägung, dass die Kommission die Ziele für den Zeitraum 2019 bis 2024 höher gesteckt hat, indem sie eine Agenda für den europäischen Grünen Deal festgelegt und darin bekräftigt hat, dass „Europa beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten die Führung übernehmen muss“;

1. ist der Ansicht, dass die nachhaltige Unternehmensführung für die langfristige Leitung von Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, um ihre Tätigkeiten an die Verwirklichung der allgemeinen Umweltziele der EU gemäß dem europäischen Grünen Deal sowie der Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu senken, anzupassen; betont, dass alle Branchen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollten;

2. äußert Bedenken, dass in bestimmten internationalen Investitionsabkommen wie dem Vertrag über die Energiecharta die finanziellen Interessen von multinationalen Unternehmen über die Umwelt- und Klimaprioritäten gestellt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die geltenden und künftigen Handels- und Investitionsabkommen vollständig mit den Umwelt- und Klimazielen der Union im Einklang stehen, und Vorschläge vorzulegen, um im Rahmen der kommenden Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen der Landnahme durch Unternehmen und der Entwaldung entgegenzuwirken;

3. unterstreicht, dass die grüne Wende und die zunehmende Digitalisierung tief greifende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben werden; ist daher der Ansicht, dass jedwede nachhaltige Unternehmensführung das Recht der Arbeitnehmer auf berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen während der Arbeitszeit anerkennen und wirksam sicherstellen sollte;

4. vertritt ferner die Auffassung, dass der derzeitige Ansatz, der darin besteht, dass die Kommission Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung durch Unternehmen festlegt, allein nicht ausreicht, um das gewünschte Ergebnis einer vergleichbaren, zuverlässigen und einheitlichen Berichterstattung der Unternehmen hervorzubringen;

5. fordert in diesem Zusammenhang die Annahme von EU-Normen mit klar definierten Anforderungen im Hinblick auf den Inhalt und die Zugänglichkeit nichtfinanzieller Informationen, die zumindest für alle börsennotierten und nicht börsennotierten großen Unternehmen, die in der EU tätig sind, gelten sollten; weist darauf hin, dass die neuen europäischen Normen auf einer Folgenabschätzung basieren und an die Fähigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angepasst werden müssen; fordert die Einführung spezifischer Mechanismen für KMU, um die Umsetzung dieser Normen zu begünstigen und sicherzustellen, darunter Sprachunterstützungstools, um sie beim Zugang zu Online-Plattformen zu unterstützen;

6. fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen zur Ausarbeitung solcher Normen zu verpflichten; ist der Ansicht, dass diese Normen keine übermäßige Belastung für KMU darstellen sollten;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns einzuhalten und zu fördern, um die Schädigung der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu vermeiden, zu verringern und zu beheben, wobei die Verpflichtungen und Zusagen zur Gewährleistung einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu berücksichtigen sind;

8. ist der Ansicht, dass der EU-Rahmen Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützen und fördern sollte, indem sichergestellt wird, dass die Offenlegungen klar, ausgewogen, verständlich und zwischen den Unternehmen einer Branche vergleichbar sind;

9. ist ferner der Ansicht, dass die Kohärenz der EU-Rechtsvorschriften über nachhaltige Unternehmensführung nicht nur durch die Pflicht zur Meldung von Informationen erreicht werden sollte, sondern auch indem konkrete, verhältnismäßige und durchsetzbare Verpflichtungen und quantifizierte Ziele auf der Grundlage einer Folgenabschätzung eingeführt werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Überprüfung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen im Einklang mit der EU-Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Tätigkeiten steht, und die Mindeststandards festzulegen, die obligatorisch und verbindlich auf die Unternehmen angewendet werden; vertritt ferner die Auffassung, dass zudem Anreize im Hinblick auf die Art und Weise, wie diese Maßnahmen umzusetzen sind, eingeführt werden sollten, insbesondere für kleinere Unternehmen;

10. ist der Ansicht, dass in den Strategien für die nachhaltige Unternehmensführung den langfristigen Interessen Priorität eingeräumt werden sollte, um die obligatorische Umstellung von nicht nachhaltigen Investitionen und Unternehmenspraktiken hin zu einem nachhaltigeren Betrieb zu erleichtern, der die Umwelt- und Klimaziele wie die Erzeugung erneuerbarer Energie, die Verringerung von Abfällen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft voranbringt;

11. weist darauf hin, dass der Nachhaltigkeitscharakter von Unternehmen davon abhängig ist, ob ihre ökologischen und sozialen Verpflichtungen vollumfänglich durch die Geschäftsleitung eingehalten werden; unterstreicht, dass eine starke und unabhängige Aufsicht notwendig ist, damit diese Verpflichtungen vollständig eingehalten werden;

12. fordert in diesem Zusammenhang die Annahme eines EU-Rechtsrahmens, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, in Absprache mit allen einschlägigen Interessenträgern eine Strategie für Nachhaltigkeit in Unternehmen auszuarbeiten, umzusetzen, regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren; ist der Auffassung, dass mit einer solchen Strategie insbesondere die Umweltauswirkungen von Unternehmen wie beispielsweise der Verlust an biologischer Vielfalt und die Entwaldung sowie die mittel- und langfristige Planung mit Blick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 angegangen werden sollten;

13. stellt fest, dass Frauen, obwohl sie den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind, auch wirkungsvolle Akteure des Wandels mit Blick auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Geschlechtergleichstellung in ihren Umweltanalysen, in ihrer Politikgestaltung, in ihren Aktionsplänen und anderen Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung und den Klimawandel durchgängig zu berücksichtigen, um eine größere Aufmerksamkeit auf Geschlechterperspektiven zu lenken.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.10.2020

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:  66

–:  11

0:  3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Bartosz Arłukowicz, Margrete Auken, Simona Baldassarre, Marek Paweł Balt, Traian Băsescu, Aurelia Beigneux, Monika Beňová, Sergio Berlato, Alexander Bernhuber, Malin Björk, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Nathalie Colin-Oesterlé, Esther de Lange, Christian Doleschal, Marco Dreosto, Eleonora Evi, Agnès Evren, Fredrick Federley, Pietro Fiocchi, Catherine Griset, Jytte Guteland, Anja Hazekamp, Martin Hojsík, Pär Holmgren, Jan Huitema, Yannick Jadot, Adam Jarubas, Petros Kokkalis, Athanasios Konstantinou, Joanna Kopcińska, Sylvia Limmer, Javi López, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Dan-Ştefan Motreanu, Ville Niinistö, Ljudmila Novak, Grace O’Sullivan, Jutta Paulus, Jessica Polfjärd, Luisa Regimenti, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Sándor Rónai, Rob Rooken, Silvia Sardone, Christine Schneider, Günther Sidl, Linea Søgaard-Lidell, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Edina Tóth, Véronique Trillet-Lenoir, Alexandr Vondra, Mick Wallace, Pernille Weiss, Michal Wiezik, Tiemo Wölken, Anna Zalewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Manuel Bompard, Antoni Comín i Oliveres, Margarita de la Pisa Carrión, Sven Giegold, Jens Gieseke, Nicolás González Casares, Christophe Hansen, Laura Huhtasaari, Ondřej Knotek, Róża Thun und Hohenstein

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

66

+

PPE

Bartosz Arłukowicz, Traian Băsescu, Alexander Bernhuber, Nathalie Colin-Oesterlé, Esther de Lange, Christian Doleschal, Agnès Evren, Jens Gieseke, Christophe Hansen, Adam Jarubas, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Dolors Montserrat, Dan-Ştefan Motreanu, Ljudmila Novak, Christine Schneider, Róża Thun und Hohenstein, Edina Tóth, Michal Wiezik

S&D

Nikos Androulakis, Maria Arena, Marek Paweł Balt, Monika Beňová, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Nicolás González Casares, Jytte Guteland, Javi López, Alessandra Moretti, Sándor Rónai, Günther Sidl, Tiemo Wölken

RENEW

Pascal Canfin, Fredrick Federley, Martin Hojsík, Jan Huitema, Ondřej Knotek, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Véronique Trillet-Lenoir

Verts/ALE

Margrete Auken, Sven Giegold, Pär Holmgren, Yannick Jadot, Tilly Metz, Ville Niinistö, Grace O’Sullivan, Jutta Paulus

ECR

Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Joanna Kopcińska, Alexandr Vondra, Anna Zalewska

GUE/NGL

Malin Björk, Manuel Bompard, Anja Hazekamp, Petros Kokkalis, Mick Wallace

NI

Antoni Comín i Oliveres, Eleonora Evi, Athanasios Konstantinou

 

11

-

PPE

Jessica Polfjärd

ID

Simona Baldassarre, Aurelia Beigneux, Marco Dreosto, Catherine Griset, Laura Huhtasaari, Sylvia Limmer, Joëlle Mélin, Luisa Regimenti, Silvia Sardone

ECR

Rob Rooken

 

3

0

PPE

Pernille Weiss

RENEW

Linea Søgaard-Lidell

ECR

Margarita de la Pisa Carrión

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.11.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Geoffroy Didier, Ibán García Del Blanco, Jean-Paul Garraud, Esteban González Pons, Gilles Lebreton, Karen Melchior, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Stéphane Séjourné, Marie Toussaint, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Magdalena Adamowicz, Patrick Breyer, Daniel Buda, Jorge Buxadé Villalba, Caterina Chinnici, Pascal Durand, Heidi Hautala, Sabrina Pignedoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Daniel Freund

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

13

+

EPP

Geoffroy Didier

S&D

Ibán García Del Blanco, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Tiemo Wölken, Lara Wolters

RENEW

Pascal Durand, Karen Melchior, Stéphane Séjourné, Adrián Vázquez Lázara

VERTS/ALE

Patrick Breyer, Marie Toussaint

GUE/NGL

Manon Aubry

 

5

-

EPP

Esteban González Pons, Axel Voss

ID

Jean-Paul Garraud, Gilles Lebreton

ECR

Angel Dzhambazki

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

[9] ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.

[10] ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

[11] ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.

[12] ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1.

[13] ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1.

[14] ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17.

[15] ABl. L 317 vom 9.12. 2019, S. 1.

[16] ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13.

[17] ABl. C 215 vom 5.7.2017, S. 1.

[18] ABl. C 209 vom 20.6.2019, S. 1.

[24] ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.

[25] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2012 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM(2012)0614).

[26] ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.

[27] ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

[28] ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.

[29] http://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/covid-19-and-responsible-business-conduct-02150b06/#:~:text=A%20responsible%20business%20conduct%20(RBC,both%20government%20and%20business%20response

[30] Alliance for Corporate Transparency, Forschungsbericht 2019, „An analysis of the sustainability reports of 1000 companies pursuant to the EU Non-Financial Reporting Directive“ (Eine Analyse der Nachhaltigkeitsberichte von 1 000 Unternehmen nach Maßgabe der EU-Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen), S. 6, abrufbar unter: http://www.allianceforcorporatetransparency.org/assets/2019_Research_Report%20_Alliance_for_Corporate_Transparency-7d9802a0c18c9f13017d686481bd2d6c6886fea6d9e9c7a5c3cfafea8a48b1c7.pdf

Letzte Aktualisierung: 11. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen