Verfahren : 2019/0002(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0255/2020

Eingereichte Texte :

A9-0255/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0264

<Date>{11/12/2020}11.12.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0255/2020</NoDocSe>
PDF 274kWORD 102k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0004 – C8-0024/2019 – 2019/0002(COD))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Jeroen Lenaers</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

(COM(2019)0004 – C8-0024/2019 – 2019/0002(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0004),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0024/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0255/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

<RepeatBlock-Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Titel 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/1861 und der Verordnung (EU) 2019/817

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Aus Gründen der Effizienz und zur Verringerung der Kosten sollten für das ETIAS im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 die Hardware- und Softwarekomponenten wiederverwendet werden, die im Rahmen des Einreise-/Ausreisesystems (EES) für die Schaffung des gemeinsam genutzten Speichers für Identitätsdaten entwickelt wurden. Dieser Speicher, der für die Speicherung alphanumerischer Identitätsdaten sowohl von ETIAS-Antragstellern als auch von im EES erfassten Drittstaatsangehörigen verwendet wird, sollte so entwickelt werden, dass er erweitert und damit den künftigen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten bilden kann. Dementsprechend sollte das Instrument, das einzurichten ist, um das ETIAS in die Lage zu versetzen, die systemeigenen Daten mit denen jedes anderen über eine einzige Abfrage konsultierten Systems abzugleichen, so entwickelt werden, dass es zu dem künftigen Europäischen Suchportal weiterentwickelt werden kann.

(5) Aus Gründen der Effizienz und zur Verringerung der Kosten sollten für das ETIAS im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 die Hardware- und Softwarekomponenten wiederverwendet werden, die im Rahmen des Einreise-/Ausreisesystems (EES) für die Schaffung des gemeinsam genutzten Speichers für Identitätsdaten entwickelt wurden. Dieser Speicher, der für die Speicherung alphanumerischer Identitätsdaten sowohl von ETIAS-Antragstellern als auch von im EES erfassten Drittstaatsangehörigen verwendet wird, sollte so entwickelt werden, dass er erweitert werden und damit den künftigen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten bilden kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Mit dem durch die Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates1a geschaffenen Europäischen Suchportal (European Search Portal – ESP) wird es möglich sein, die im ETIAS gespeicherten Daten mittels einer einzigen Abfrage mit den in allen anderen EU-Informationssystemen gespeicherten Daten abzugleichen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Zur vollständigen Verwirklichung der ETIAS-Ziele sowie zur Förderung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) muss eine neue Ausschreibungskategorie, die mit der kürzlich erfolgten Überarbeitung des SIS eingeführt wurde, nämlich die Ausschreibung von Personen für Ermittlungsanfragen, in den Anwendungsbereich der automatisierten Überprüfungen aufgenommen werden.

(7) Zur vollständigen Verwirklichung der ETIAS-Ziele sowie zur Förderung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) müssen neue Ausschreibungskategorien, die mit der kürzlich erfolgten Überarbeitung des SIS eingeführt wurden, nämlich die Ausschreibung von Personen für Ermittlungsanfragen und die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, in den Anwendungsbereich der automatisierten Überprüfungen aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Bedingungen, unter denen die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen die in anderen EU-Informationssystemen gespeicherten Daten für die Zwecke des ETIAS abfragen können, sollten durch klare und präzise Vorschriften über den Zugang der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen zu den in anderen EU-Informationssystemen gespeicherten Daten, die Art der Abfragen und die Datenkategorien, die alle auf das zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind, festgeschrieben werden. Ebenso sollten die im ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten nur für diejenigen Mitgliedstaaten sichtbar sein, die die zugrunde liegenden Informationssysteme gemäß den Modalitäten ihrer Teilnahme betreiben. Beispielsweise bilden die Bestimmungen dieser Verordnung, die das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem betreffen, auf allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufbauende Bestimmungen, für die die Ratsbeschlüsse35 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem maßgeblich sind.

(10) Die Zugangsrechte und die Bedingungen, unter denen die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen die in anderen EU-Informationssystemen gespeicherten Daten für die Zwecke des ETIAS abfragen können, sollten durch klare und präzise Vorschriften über den Zugang der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen zu den in anderen EU-Informationssystemen gespeicherten Daten, die Art der Abfragen und die Datenkategorien, die alle auf das zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind, festgeschrieben werden. Ebenso sollten die im ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten nur für diejenigen Mitgliedstaaten sichtbar sein, die die zugrunde liegenden Informationssysteme gemäß den Modalitäten ihrer Teilnahme betreiben. Beispielsweise bilden die Bestimmungen dieser Verordnung, die das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem betreffen, auf allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufbauende Bestimmungen, für die die Ratsbeschlüsse35 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem maßgeblich sind.

__________________

__________________

35 Beschluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17); Beschluss (EU) 2017/733 des Rates vom 25. April 2017 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien (ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 31); Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates vom 12. Oktober 2017 über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 39); Beschluss (EU) 2018/934 des Rates vom 25. Juni 2018 über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 37).

35 Beschluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17); Beschluss (EU) 2017/733 des Rates vom 25. April 2017 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien (ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 31); Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates vom 12. Oktober 2017 über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 39); Beschluss (EU) 2018/934 des Rates vom 25. Juni 2018 über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 37).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer -1 (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Erwägung 24 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Eine neue Erwägung 24a wird eingefügt:

 

(24a) Damit der Abgleich der personenbezogenen Daten in Anträgen auf Erteilung einer Reisegenehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 mit den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung, die in einem Informationssystem oder einer Datenbank der EU, den Europol-Daten oder den Interpol-Datenbanken registriert sind, richtig und zuverlässig ist, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die im ETIAS verwendeten und über das ETIAS abgefragten Daten richtig, aktuell und von hoher Qualität sind. Im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/817 spielt die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Datenqualität und der Erstellung regelmäßiger Datenanalyseberichte, sodass der Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, in der Lage ist, die betreffenden Daten zu überprüfen und etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission sollte die von eu-LISA gemäß der Verordnung (EU) 2019/817 regelmäßig vorgelegten Berichte über die Datenqualität auswerten und gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

23. „andere EU-Informationssysteme“ das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Visa-Informationssystem (VIS), das Schengener Informationssystem (SIS) und das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN).

28. „andere EU-Informationssysteme“ das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Visa-Informationssystem (VIS), das Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

e) Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele des SIS im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde, Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle;

e) Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele des SIS im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde, Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle und Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Insbesondere basiert das ETIAS-Zentralsystem auf den Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, um einen gemeinsam zu nutzenden Speicher für die Speicherung alphanumerischer Identitätsdaten von sowohl ETIAS-Antragstellern als auch von im EES erfassten Drittstaatsangehörigen einzurichten. Die im gemeinsam genutzten Speicher für Identitätsdaten gespeicherten alphanumerischen Identitätsdaten von ETIAS-Antragstellern sind Bestandteil des ETIAS-Zentralsystems. [Dieser gemeinsam genutzte Speicher für Identitätsdaten bildet die Grundlage für die Implementierung des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR), der durch die Verordnung über die Interoperabilität geschaffen wurde.]

Insbesondere basiert das ETIAS-Zentralsystem auf den Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, um einen gemeinsam zu nutzenden Speicher für die Speicherung alphanumerischer Identitätsdaten sowohl von ETIAS-Antragstellern als auch von im EES erfassten Drittstaatsangehörigen einzurichten. Die im gemeinsam genutzten Speicher für Identitätsdaten gespeicherten alphanumerischen Identitätsdaten von ETIAS-Antragstellern sind Bestandteil des ETIAS-Zentralsystems. Dieser gemeinsam genutzte Speicher für Identitätsdaten bildet die Grundlage für die Implementierung des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR), der durch Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/817 geschaffen wurde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1b</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dies gilt unbeschadet der logischen Trennung der EES- und der ETIAS-Daten und vorbehaltlich des in den Verordnungen zur Einrichtung der jeweiligen Informationssysteme festgelegten Zugangs.

Dies gilt unbeschadet der logischen Trennung der EES- und der ETIAS-Daten und vorbehaltlich des in den Verordnungen zur Einrichtung der jeweiligen Informationssysteme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/817 festgelegten Zugangs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(3a) Die ETIAS-Zentralstelle erstattet der Kommission und eu-LISA regelmäßig Bericht über falsche Treffer, die im Rahmen der automatisierten Bearbeitung gemäß Artikel 20 Absatz 2 erzielt wurden. Die ETIAS-Zentralstelle ersucht die nationalen ETIAS-Stellen diesbezüglich um Zusammenarbeit und Informationen.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[Die Interoperabilität basiert auf dem durch Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/XXX (Interoperabilität) geschaffenen Europäischen Suchportal (ESP). Vor der Verfügbarkeit des ESP stützt sich die automatisierte Bearbeitung während eines Übergangszeitraums auf ein von eu-LISA für die Zwecke dieses Absatzes entwickeltes Instrument. Dieses Instrument dient gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung als Grundlage für die Entwicklung und Implementierung des ESP.]

Die Interoperabilität basiert – ab dem Datum, an dem das ESP gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/817 den Betrieb aufnimmt – für die Zwecke der automatisierten Bearbeitung nach Artikel 20, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 41 und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auf dem ESP.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 4 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Für die Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, Buchstabe m Ziffer ii und Buchstabe o und Artikel 23 Absatz 1 wird das ETIAS-Zentralsystem durch die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 Absatz 1 in die Lage versetzt, das durch die Verordnung (EU) 2018/1861 eingerichtete SIS (Grenzkontrollen) anhand der folgenden in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführten Daten abzufragen:

(4) Für die Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, Buchstabe m Ziffer ii und Buchstabe na und Artikel 23 wird das ETIAS-Zentralsystem durch die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 Absatz 1 in die Lage versetzt, das durch die Verordnungen (EU) 2018/18611a (Grenzkontrollen) und (EU) 2018/18601b (Rückkehr) des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete SIS anhand der folgenden in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführten Daten abzufragen:

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14).

 

1b Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 6 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Für die Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe n wird das ETIAS-Zentralsystem durch die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 Absatz 1 in die Lage versetzt, die ECRIS-TCN-Daten [in dem durch die Verordnung (EU) 2018/XXX geschaffenen CIR] anhand der folgenden in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Daten abzufragen:

(6) Für die Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe n wird das ETIAS-Zentralsystem durch die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 Absatz 1 in die Lage versetzt, die ECRIS-TCN-Daten in dem durch die Verordnung (EU) 2019/818* geschaffenen CIR anhand der folgenden in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Daten abzufragen:

 

–––––––––––––––

 

*  Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 6 – Buchstabe e a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Geburtsland;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 8 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Werden Treffer ermittelt, so stellt das in Artikel 11 genannte Instrument der ETIAS-Zentralstelle die Ergebnisse im Antragsdatensatz bis zum Abschluss der manuellen Bearbeitung gemäß Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 vorübergehend zur Verfügung. Stimmen die bereitgestellten Daten mit denen des Antragstellers überein oder bestehen weiterhin Zweifel, so wird die eindeutige Kennnummer der Daten, die einen Treffer ergeben haben, im Antragsdatensatz gespeichert.

(8) Werden Treffer ermittelt, so gewährt das ESP der ETIAS-Zentralstelle bis zum Abschluss der manuellen Bearbeitung gemäß Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 vorübergehend schreibgeschützten Zugriff auf die Ergebnisse der automatisierten Bearbeitung im Antragsdatensatz. Stimmen die bereitgestellten Daten mit denen des Antragstellers überein oder bestehen weiterhin Zweifel, so wird die eindeutige Kennnummer der Daten, die einen Treffer ergeben haben, im Antragsdatensatz gespeichert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 9</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Ein Treffer ergibt sich, wenn alle oder einige der für die Abfrage verwendeten Daten aus dem ETIAS-Antragsdatensatz vollständig oder teilweise mit den Daten in einem Dossier, einer Ausschreibung oder einem Datensatz der anderen abgefragten EU-Informationssysteme übereinstimmen. Die Kommission definiert im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine teilweise Übereinstimmung, einschließlich des Grads der Wahrscheinlichkeit.

(9) Ein Treffer ergibt sich, wenn alle oder einige der für die Abfrage verwendeten Daten aus dem ETIAS-Antragsdatensatz vollständig oder teilweise mit den Daten in einem Dossier, einer Ausschreibung oder einem Datensatz der anderen abgefragten EU-Informationssysteme übereinstimmen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte, um eine teilweise Übereinstimmung, einschließlich des Grads der Wahrscheinlichkeit, zu definieren, damit die Zahl der falschen Treffer begrenzt wird.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11a – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke der Artikel 6, 14 und 17 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfolgen die Abfrage und der Import der Angaben nach Artikel 47 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie der Antragsnummer und des Endes der Gültigkeitsdauer einer ETIAS-Reisegenehmigung und die entsprechende Aktualisierung des Ein-/Ausreisedatensatzes im EES nach einem automatisierten Verfahren unter Verwendung der sicheren Kommunikationsinfrastruktur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung.

Für die Zwecke der Artikel 6, 14, 17 und 18 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfolgen die Abfrage und der Import der Angaben nach Artikel 47 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie der Antragsnummer und des Endes der Gültigkeitsdauer einer ETIAS-Reisegenehmigung und die entsprechende Aktualisierung des Ein‑/Ausreisedatensatzes oder des Einreiseverweigerungsdatensatzes im EES nach einem automatisierten Verfahren unter Verwendung der sicheren Kommunikationsinfrastruktur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2> Artikel 12 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist zwischen der Europäischen Union und Interpol ein Kooperationsabkommen zu vereinbaren. Dieses Kooperationsabkommen enthält die Modalitäten für den Austausch von Informationen und Garantien für den Schutz personenbezogener Daten.

(2) Ist die Umsetzung von Absatz 1 im Wege eines Kooperationsabkommens nicht sichergestellt, so darf das ETIAS die Interpol-Datenbanken nicht abfragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

6a. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(2) „Das ETIAS-Zentralsystem führt über das ESP eine Abfrage durch, um die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c, d, f, g, j, k und m sowie die in Artikel 17 Absatz 8 genannten einschlägigen Daten mit den vorhandenen Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen in einem Antragsdatensatz abzugleichen, die im ETIAS-Zentralsystem, im SIS, im EES, im VIS, in Eurodac, in den Europol-Daten sowie in den Interpol-SLTD und Interpol-TDAWN Datenbanken erfasst sind.“

„(2) „Das ETIAS-Zentralsystem führt über das ESP eine Abfrage durch, um die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c, d, f, g, j, k und m sowie die in Artikel 17 Absatz 8 genannten einschlägigen Daten mit den vorhandenen Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen in einem Antragsdatensatz abzugleichen, die im ETIAS-Zentralsystem, im SIS, im EES, im VIS, in Eurodac, im ECRIS-TCN, in den Europol-Daten sowie in den Interpol-SLTD und Interpol-TDAWN Datenbanken erfasst sind.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 7</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe n</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten im ECRIS-TCN wegen terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten gespeichert sind.

n) ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten im ECRIS-TCN aufgrund einer Verurteilung in den letzten 20 Jahren wegen terroristischer Straftaten oder einer Verurteilung in den letzten zehn Jahren wegen sonstiger im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführter schwerer Straftaten gespeichert sind, wenn diese Straftaten nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 7 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe n a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. In Artikel 20 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„na) ob der Antragsteller im SIS zur Rückkehr ausgeschrieben ist.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ca) eine Ausschreibung eines Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung ergangen ist.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 23 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ergibt der Abgleich gemäß Absatz 1 einen oder mehrere Treffer, so sendet das ETIAS-Zentralsystem eine automatische Benachrichtigung an die ETIAS-Zentralstelle. Wenn die ETIAS-Zentralstelle benachrichtigt wird, erhält sie Zugriff auf den Antragsdatensatz und damit verbundene Antragsdatensätze, um zu überprüfen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem Treffer geführt hat; sofern eine Übereinstimmung bestätigt wurde, sendet das ETIAS-Zentralsystem eine automatische Benachrichtigung an das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats. Das betreffende SIRENE-Büro prüft außerdem, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem Treffer geführt hat, und ergreift jegliche geeignete Folgemaßnahme.

(2) Ergibt der Abgleich gemäß Absatz 1 einen oder mehrere Treffer, so sendet das ETIAS-Zentralsystem eine automatische Benachrichtigung an die ETIAS-Zentralstelle. Wenn die ETIAS-Zentralstelle benachrichtigt wird, erhält sie vorübergehend Zugriff auf den Antragsdatensatz und damit verbundene Antragsdatensätze, um zu überprüfen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem Treffer geführt hat; sofern eine Übereinstimmung bestätigt wurde, sendet das ETIAS-Zentralsystem eine automatische Benachrichtigung an das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats. Das betreffende SIRENE-Büro prüft außerdem, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem Treffer geführt hat, und ergreift jegliche geeignete Folgemaßnahme.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 10</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 25a – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1860 (Rückkehr).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 10</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 25a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 haben die nationalen ETIAS-Stellen ferner Zugang zu den nationalen Strafregistern, um Informationen über Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die wegen einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verurteilt wurden, einzuholen.

(2) Wenn ein Treffer aufgrund einer Überprüfung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe n erzielt wird, haben die dazu ermächtigten Bediensteten der nationalen ETIAS-Stellen für die Zwecke des Absatzes 1 ferner – nach Maßgabe des nationalen Rechts – Zugang zu den nationalen Strafregistern ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten, um Informationen über Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die wegen einer terroristischen oder sonstigen im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Straftat verurteilt wurden, einzuholen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 26 – Absatz 3 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a. In Artikel 26 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(3a) Im Fall von Treffern im SIS im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung ergreift die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, eine der folgenden Maßnahmen:

 

a) Wenn die Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist, unterrichtet sie im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen umgehend den ausschreibenden Mitgliedstaat. Der ausschreibende Mitgliedstaat löscht die Ausschreibung zur Rückkehr umgehend und gibt eine Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1861 ein.

 

b) Wenn die Rückkehrentscheidung nicht mit einem Einreiseverbot verbunden ist, unterrichtet sie im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen umgehend den ausschreibenden Mitgliedstaat, damit der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung zur Rückkehr unverzüglich löscht.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 11 b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe c</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

11b. Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c) eine Angabe des Grundes für die Verweigerung der Reisegenehmigung unter Angabe eines entsprechenden Grundes aus der in Artikel 37 Absätze 1 und 2 aufgeführten Auflistung von Gründen, die es dem Antragsteller ermöglichen, Rechtsmittel einzulegen;

c) eine Angabe der Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung unter Angabe der entsprechenden Gründe aus der in Artikel 37 Absätze 1 und 2 aufgeführten Auflistung von Gründen, einschließlich der Unterrichtung darüber, welche Informationssysteme die Treffer ergeben haben, die zur Ablehnung des Antrags geführt haben, damit es dem Antragsteller ermöglicht wird, Rechtsmittel einzulegen; dies gilt unbeschadet etwaiger Beschränkungen des Rechts auf Informationen nach Maßgabe des Unionsrechts.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 46 – Absatz 1</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

12a. Artikel 46 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Wenn die Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls eines Teils des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, sind die Beförderungsunternehmer von der Pflicht, den Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu überprüfen, befreit. Wird der Ausfall von eu-LISA festgestellt, so benachrichtigt die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer. Zudem benachrichtigt sie die Beförderungsunternehmer, wenn der Ausfall behoben wurde. Wird der Ausfall von den Beförderungsunternehmern festgestellt, so können sie die ETIAS-Zentralstelle benachrichtigen.

(1) Wenn die Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls eines Teils des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, sind die Beförderungsunternehmer von der Pflicht, den Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu überprüfen, befreit. Wird der Ausfall von eu-LISA festgestellt, so benachrichtigt die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer. Zudem benachrichtigt sie die Beförderungsunternehmer, wenn der Ausfall behoben wurde. Wird der Ausfall von den Beförderungsunternehmern festgestellt, so benachrichtigen sie die ETIAS-Zentralstelle.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 12 b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 46 – Absatz 4 a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(4a) Die ETIAS-Zentralstelle gewährt den Beförderungsunternehmern operationelle Unterstützung mit Blick auf die Absätze 1 und 3. Die ETIAS-Zentralstelle führt Verfahren ein, damit diese Unterstützung im Wege von operationellen Standardverfahren geleistet werden kann. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Art und den Umfang der zu leistenden Unterstützung und die hierfür heranzuziehenden Hilfsmittel fest.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 – Buchstabe a</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 88 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die erforderlichen Änderungen der Rechtsakte über die in Artikel 11 genannten EU-Informationssysteme, mit denen für Interoperabilität im Sinne des Artikels 11 mit dem ETIAS-Informationssystem gesorgt werden soll, sind mit Ausnahme der Neufassung der Eurodac-Verordnung in Kraft getreten;

a) Die erforderlichen Änderungen der Rechtsakte über die in Artikel 11 genannten EU-Informationssysteme, mit denen für Interoperabilität im Sinne des Artikels 11 mit dem ETIAS-Informationssystem gesorgt werden soll, sind mit Ausnahme der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac) in Kraft getreten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 – Buchstabe c</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 88 – Absatz 6</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Interoperabilität gemäß Artikel 11 mit dem ECRIS-TCN beginnt, wenn [der CIR] den Betrieb aufnimmt, was für das Jahr 2022 geplant ist. Der Betrieb des ETIAS beginnt unabhängig davon, ob die Interoperabilität mit dem ECRIS-TCN hergestellt worden ist.

(6) Die Interoperabilität gemäß Artikel 11 mit dem ECRIS-TCN beginnt, wenn der CIR den Betrieb aufnimmt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 – Buchstabe c</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 88 – Absatz 7</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Das ETIAS nimmt seinen Betrieb unabhängig davon, ob ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Interpol gemäß Artikel 12 Absatz 2 abgeschlossen wurde, und unabhängig davon, ob eine Abfrage der Interpol-Datenbanken möglich ist, auf.

(7) Das ETIAS nimmt seinen Betrieb unabhängig davon, ob eine Abfrage der Interpol-Datenbanken möglich ist, auf.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 a – Buchstabe a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 89 – Absatz 2</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

13a. Artikel 89 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 und Artikel 85 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Oktober 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 9, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 und Artikel 85 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Oktober 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 a – Buchstabe b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 89 – Absatz 3</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 und Artikel 85 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 9, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 und Artikel 85 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 a – Buchstabe c (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 89 – Absatz 6</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 oder Artikel 85 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 9, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 3 oder Artikel 85 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Nummer 13 b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1240</DocAmend2>

<Article2>Artikel 92 – Absatz 5 – Buchstabe -a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

13b. In Artikel 92 Absatz 5 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„-a) die Abfrage des ECRIS-TCN durch das ETIAS;“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der dazu ermächtigten Bediensteten der nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates* benannten nationalen ETIAS-Stellen, die für die in den Artikeln 15 bis 22 aufgeführten Zwecke zuständig sind, und den dazu ermächtigten Bediensteten der nationalen Behörden und der EU-Stellen, die für die in den [Artikeln 20 und 21 der Verordnung 2018/xx über die Interoperabilität] aufgeführten Zwecke zuständig sind, vorbehalten, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesen Zwecken erforderlich sind und der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht.

(2) Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der ETIAS-Zentralstelle und den dazu ermächtigten Bediensteten der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der dazu ermächtigten Bediensteten der nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates* benannten nationalen ETIAS-Stellen, die für die in den Artikeln 6a und 6b, den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 22g aufgeführten Zwecke zuständig sind, und den dazu ermächtigten Bediensteten der nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats und der Stellen der Union, die für die in den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2019/817 über die Interoperabilität aufgeführten Zwecke zuständig sind, vorbehalten, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesen Zwecken erforderlich sind und der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18b – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das CS-VIS mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Instrument verbunden, um die automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das CS-VIS mit dem ESP verbunden, um die automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18b – Absatz 2 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem unter Verwendung des in Artikel 11 der genannten Verordnung genannten Instruments sowie der Entsprechungstabelle in Anhang II die Daten im ETIAS mit den Daten im VIS gemäß Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung ab.

Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem unter Verwendung des ESP sowie der Entsprechungstabelle in Anhang II die Daten im ETIAS mit den Daten im VIS gemäß Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung ab.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18c – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist nach Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben auf relevante, in das VIS eingegebene Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist nach Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben auf relevante, in das VIS eingegebene Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18c – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wird durch eine Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle bestätigt, dass im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltene Daten mit Daten im EES übereinstimmen, oder bestehen weiterhin Zweifel, so kommt unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2018/1240 das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

(2) Wird durch eine Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt, dass im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltene Daten mit Daten im VIS übereinstimmen, oder bestehen weiterhin Zweifel, so kommt das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18d – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Abfragen im VIS führen die nationalen ETIAS-Stellen anhand derselben alphanumerischen Daten durch, die für die automatisierte Bearbeitung nach Artikel 18b Absatz 2 verwendet werden.

(1) Abfragen im VIS führen die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten nationalen ETIAS-Stellen anhand derselben alphanumerischen Daten durch, die für die automatisierte Bearbeitung nach Artikel 18b Absatz 2 der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>44</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18d – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 benannten nationalen ETIAS-Stellen haben zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Reisegenehmigung nach Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung Zugang zum VIS und können dieses in schreibgeschützter Form abfragen. Die nationalen ETIAS-Stellen können die in den Artikeln 9 bis 14 genannten Daten abfragen.

(2) Die nationalen ETIAS-Stellen haben zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Reisegenehmigung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 vorübergehend Zugang zu einer Abfrage im VIS in schreibgeschützter Form. Die nationalen ETIAS-Stellen können die in den Artikeln 9 bis 14 genannten Daten abfragen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 767/2008</DocAmend2>

<Article2>Artikel 34a – Überschrift</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Führen von Protokollen

Führen von Protokollen für die Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2019/816</DocAmend2>

<Article2>Anhang II – Tabelle – Reihe 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Vom ETIAS-Zentralsystem übermittelte Daten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240

Die entsprechenden VIS-Daten nach Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung, mit denen die ETIAS-Daten abgeglichen werden sollten

 

Geänderter Text

Vom ETIAS-Zentralsystem übermittelte Daten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240

Die entsprechenden VIS-Daten nach Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung, mit denen die im ETIAS gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8a – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Verwendung der sicheren Kommunikationsinfrastruktur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht ein automatisiertes Verfahren dem EES, gemäß den Artikeln 14 und 17 der vorliegenden Verordnung den Ein-/Ausreisedatensatz oder den Einreiseverweigerungsdatensatz eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen im EES anzulegen oder zu aktualisieren.

Unter Verwendung der sicheren Kommunikationsinfrastruktur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht ein automatisiertes Verfahren dem EES, gemäß den Artikeln 14, 17 und 18 der vorliegenden Verordnung den Ein‑/Ausreisedatensatz oder den Einreiseverweigerungsdatensatz eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen im EES anzulegen oder zu aktualisieren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8a – Absatz 2 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beim Anlegen eines Einreise-/Ausreisedatensatzes eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen ermöglicht das automatisierte Verfahren dem Zentralsystem des EES,

Beim Anlegen eines Einreise‑/Ausreisedatensatzes oder eines Einreiseverweigerungsdatensatzes eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen ermöglicht das automatisierte Verfahren dem Zentralsystem des EES,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8a – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) den Einreiseverweigerungsdatensatz im EES nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung zu aktualisieren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8b – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das Zentralsystem des EES mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Instrument verbunden, um eine automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das Zentralsystem des EES mit dem ESP verbunden, um eine automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8b – Absatz 2 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben g und h der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem unter Verwendung des in Artikel 11 der genannten Verordnung genannten Instruments sowie der Entsprechungstabelle in Anhang III die Daten im ETIAS mit den Daten im EES gemäß Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung ab.

Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben g und h der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem unter Verwendung des ESP sowie der Entsprechungstabelle in Anhang III die Daten im ETIAS mit den Daten im EES gemäß Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung ab.

</Amend> 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 25a – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist nach Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben auf in das EES eingegebene Daten zuzugreifen und diese in schreibgeschützter Form abzufragen.

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist nach Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben auf in das EES eingegebene Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

</Amend> 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 25a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wird durch eine Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle bestätigt, dass im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltene Daten mit Daten im EES übereinstimmen, oder bestehen weiterhin Zweifel, so kommt das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

(2) Wird durch eine Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt, dass im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltene Daten mit Daten im EES übereinstimmen, oder bestehen weiterhin Zweifel, so kommt das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2017/2226</DocAmend2>

<Article2>Artikel 28 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem EES gemäß den Artikeln 24, 25, 26 und 27 abgerufene Daten dürfen nur in Einzelfällen, in denen dies erforderlich ist, und nur im Einklang mit dem Zweck, für den sie abgerufen wurden, und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union insbesondere den Datenschutzbestimmungen und nur so lange in nationalen Dateien gespeichert werden, wie in dem jeweiligen Einzelfall unbedingt erforderlich ist; dasselbe gilt für die Speicherung von aus dem EES gemäß Artikel 25a abgerufenen Daten in den ETIAS-Antragsdatensätzen.

Aus dem EES gemäß den Artikeln 24, 25, 26 und 27 abgerufene Daten dürfen nur in Einzelfällen, in denen dies erforderlich ist, und nur im Einklang mit dem Zweck, für den sie abgerufen wurden, und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union – insbesondere den Datenschutzbestimmungen – und nur so lange in nationalen Dateien gespeichert werden, wie dies für den jeweiligen Einzelfall unbedingt erforderlich ist; dasselbe gilt für die Speicherung von aus dem EES gemäß Artikel 25a abgerufenen Daten in den ETIAS-Antragsdatensätzen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Nummer 8</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2019/816</DocAmend2>

<Article2>Anhang III – Tabelle – Reihe 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Vom ETIAS-Zentralsystem übermittelte Daten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240

Die entsprechenden EES-Daten nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung, mit denen die ETIAS-Daten abgeglichen werden sollten

 

Geänderter Text

Vom ETIAS-Zentralsystem übermittelte Daten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240

Die entsprechenden EES-Daten nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung, mit denen die im ETIAS gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18a – Überschrift</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Führen von Protokollen zum Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2018/1240

Führen von Protokollen für die Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe g</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) die manuelle Bearbeitung von ETIAS-Anträgen durch die nationale ETIAS-Stelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1240.

h) die manuelle Bearbeitung von ETIAS-Anträgen durch die nationale ETIAS-Stelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1240.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36a – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben auf relevante, in das SIS eingegebene Daten zuzugreifen und diese abzufragen. Für diesen Zugriff und diese Abfrage gelten die Bestimmungen des Artikels 36 Absätze 4 bis 8.

(1) Die ETIAS-Zentralstelle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet wurde, ist befugt, zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1240 übertragenen Aufgaben im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung auf relevante, in das SIS eingegebene Daten zuzugreifen und diese abzufragen. Für diesen Zugriff und diese Abfrage gelten die Bestimmungen des Artikels 36 Absätze 4 bis 8.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2018/1240 kommt, wenn bei einer Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle bestätigt wird, dass die im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltenen Daten mit einer Ausschreibung im SIS übereinstimmen, das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

(2) Unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2018/1240 kommt, wenn bei einer Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt wird, dass die im ETIAS-Antragsdatensatz enthaltenen Daten mit einer Ausschreibung im SIS übereinstimmen, oder wenn weiterhin Zweifel bestehen, das Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Anwendung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36b – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das zentrale System des SIS mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Instrument verbunden, um eine automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

(1) Sobald das ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 seinen Betrieb aufgenommen hat, wird das zentrale System des SIS mit dem ESP verbunden, um eine automatisierte Bearbeitung gemäß dem genannten Artikel zu ermöglichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36b – Absatz 1 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht die in Artikel 20, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 41 und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Überprüfungen sowie die nachfolgenden Überprüfungen gemäß den Artikeln 22 und 26 der genannten Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>62</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36b – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, Buchstabe m Ziffer ii und Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 nutzt das ETIAS-Zentralsystem das in Artikel 11 der genannten Verordnung genannte Instrument, um die in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Daten mit den Daten im SIS abzugleichen; dieser Abgleich erfolgt im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung.

(2) Für die Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c und Buchstabe m Ziffer ii, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung(EU) 2018/1240 nutzt das ETIAS-Zentralsystem das ESP, um die in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung(EU) 2018/1240 genannten Daten mit den Daten im SIS abzugleichen; dieser Abgleich erfolgt im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>63</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) 2018/1861</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36b – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Wenn in das SIS eine neue Ausschreibung gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 eingegeben wird, übermittelt das zentrale System die Informationen zu dieser Ausschreibung unter Verwendung der automatisierten Bearbeitung und des in Artikel 11 der genannten Verordnung genannten Instruments an das ETIAS-Zentralsystem, um zu überprüfen, ob diese neue Ausschreibung eine bestehende Reisegenehmigung betrifft.

(3) Wenn in das SIS eine neue Ausschreibung gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 eingegeben wird, übermittelt das zentrale System die Informationen zu dieser Ausschreibung unter Verwendung der automatisierten Bearbeitung und des ESP an das ETIAS-Zentralsystem, um zu überprüfen, ob diese neue Ausschreibung eine bestehende Reisegenehmigung betrifft.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>64</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 a (neu)</Article>

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 (Interoperabilität Grenze)

 

In Artikel 72 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels nimmt das ESP für die Zwecke der automatisierten Bearbeitung nach Artikel 20, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 41 und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1240 den Betrieb lediglich für diese Zwecke auf, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EU) 2018/1240 erfüllt sind.“

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>65</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt ab dem im Einklang mit Artikel 96 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegten Zeitpunkt.

entfällt

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>

 


BEGRÜNDUNG

Hintergrund und Inhalt des Vorschlags

Nachdem der Rat und das Europäische Parlament im September 2018 zwei Rechtsakte zur Einrichtung des ETIAS – eine Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)[1] und eine Verordnung zur Änderung der Europol-Verordnung für die Zwecke der Einrichtung des ETIAS[2] – erlassen hatten, hat die Kommission ihre Vorschläge für die sogenannten ETIAS-Folgeänderungen vorgelegt.

Die ETIAS-Verordnung sieht in Artikel 11 Absatz 2 Folgendes vor: „Die zur Herstellung der Interoperabilität mit ETIAS erforderlichen Änderungen an den Rechtsakten zur Einrichtung der EU-Informationssysteme sowie die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung sind Gegenstand eines eigenen Rechtsinstruments.“ Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 7. Januar 2019 zwei verschiedene Vorschläge für Folgeänderungen vorgelegt, mit denen die für die vollständige Einrichtung des ETIAS erforderlichen technischen Änderungen festgelegt werden sollten, indem die Rechtsakte der IT-Systeme der EU, die über das ETIAS abgefragt werden, geändert werden, die diesbezüglichen Bestimmungen festgelegt werden sollten und die ETIAS-Verordnung entsprechend geändert werden sollte (2019/0001(COD) und 2019/0002(COD)).

Außerdem soll sich das ETIAS im Einklang mit der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom April 2016 auf die Wiederverwendung der für das EES entwickelten Hardware- und Softwarekomponenten stützen. Dieses Konzept liegt auch den Legislativvorschlägen zur Interoperabilität der Informationssysteme zugrunde. Die technische Entwicklung des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten und des Europäischen Suchportals gemäß den Legislativvorschlägen zur Interoperabilität der Informationssysteme würde auf der Grundlage der EES-/ETIAS-Komponenten erfolgen. In den Vorschlägen wird daher angeregt, die ETIAS-Verordnung dahingehend zu ändern, dass festgelegt wird, dass das ETIAS-Zentralsystem auf den Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems basiert, um einen gemeinsam zu nutzenden Speicher für die Speicherung alphanumerischer Identitätsdaten sowohl von ETIAS-Antragstellern als auch von im EES erfassten Drittstaatsangehörigen einzurichten.

Verfahren

Da den Vorschlägen der Kommission keine Folgenabschätzungen beigefügt waren, die Vorschläge jedoch ordnungsgemäß geprüft und Vorbereitungen für diesen Entwurf eines Berichts getroffen werden sollten, beschlossen die Koordinatoren der Fraktionen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) eine substituierende Folgenabschätzung zu beantragen, die im Dezember 2019 fertiggestellt und dem LIBE-Ausschuss vorgestellt wurde.

Der Berichterstatter hält Folgenabschätzungen für geboten, damit neue Rechtsetzungsvorschläge sorgfältig bewertet und ordnungsgemäß analysiert werden können. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Rechtsetzung.

Ferner wurden ergänzend die Stellungnahmen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt im Großen und Ganzen die Vorschläge für die Folgeänderungen des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Er ist jedoch der Ansicht, dass bei einigen der geänderten Artikel noch Verbesserungsbedarf besteht, und beruft sich hierbei auf die Empfehlungen in der substituierenden Folgenabschätzung des EPRS.

Er ist mit dem Grundtenor und den wichtigsten Elementen des Kommissionsvorschlags einverstanden, da er sich bewusst ist, dass die Vorschläge eine Konsequenz und eine rechtliche Verpflichtung aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Verordnung) sind, die von den Rechtsetzungsinstanzen vereinbart wurde. Die gemäß der ETIAS-Verordnung vorgeschriebenen automatisierten Prüfungen können nur vorgenommen werden, wenn das ETIAS-Zentralsystem mit anderen Informationssystemen der EU kommunizieren kann. In den Vorschlägen werden die technischen Elemente beschrieben, die benötigt werden, um personenbezogene Daten in den verschiedenen Anwendungen mit den Daten zu vergleichen, die in den in den EU-Informationssystemen und ‑Datenbanken gespeicherten Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen hinterlegt sind, sodass die Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung interoperabel sind.

Da die Vorschläge der Kommission am 7. Januar 2019 vorgelegt wurden, als die interinstitutionellen Verhandlungen über die Vorschläge für den Interoperabilitätsrahmen und den Vorschlag für das ECRIS-TCN noch im Gange waren, mussten sie an die Einigungen zu diesen Dossiers, die zwischenzeitlich erzielt wurden, angepasst werden.

Im Einklang mit den Empfehlungen in der substituierenden Folgenabschätzung des EPRS ist das Verfahren der Kennzeichnung von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund von Terrorismus oder einer schweren Straftat verurteilt wurden, weiter verbessert worden. Außerdem wurden die Bestimmungen über Überwachung und Statistik dahingehend gestärkt, dass sichergestellt ist, dass die Kommission die Abfrage des ECRIS-TCN durch das ETIAS regelmäßig bewerten und das Europäische Parlament und den EDSB informieren muss. Schlussendlich hält der Berichterstatter die Definition der teilweisen Übereinstimmung zwischen den Dossiers der Informationssysteme der EU im Wege eines Durchführungsrechtsakts für ungeeignet. Mit Blick auf die potenziellen erheblichen Auswirkungen auf die Rechte auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten wäre hier ein delegierter Rechtsakt besser geeignet, damit im Einklang mit ähnlichen Bestimmungen in den Interoperabilitäts-Rahmenverordnungen für die ordnungsgemäße Kontrolle durch das Europäische Parlament gesorgt ist.

Abschließend vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass es einen Mehrwert darstellt, wenn das Schengener Informationssystem (SIS) auch bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, für die eine Rückkehrentscheidung vorliegt, abgefragt wird. Eine frühzeitige Abfrage des SIS bei diesen Ausschreibungen – bevor sich der Drittstaatsangehörige an der Grenze eines Mitgliedstaats einfindet – ist sowohl für den Mitgliedstaat als auch für den Drittstaatsangehörigen von Nutzen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2019)0004 – C8-0024/2019 – 2019/0002(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

17.1.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.1.2019

TRAN

17.1.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AFET

6.11.2019

TRAN

21.1.2019

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Jeroen Lenaers

24.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.9.2020

15.10.2020

7.12.2020

 

Datum der Annahme

7.12.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Konstantinos Arvanitis, Malik Azmani, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Nicolas Bay, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Lívia Járóka, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Nicola Procaccini, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Martin Sonneborn, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Delara Burkhardt, Andor Deli, Leopoldo López Gil, Kostas Papadakis, Anne-Sophie Pelletier, Rob Rooken, Domènec Ruiz Devesa, Hilde Vautmans, Petar Vitanov

Datum der Einreichung

11.12.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

PPE

Magdalena ADAMOWICZ, Vladimír BILČÍK, Vasile BLAGA, Ioan-Rareş BOGDAN, Andor DELI, Lena DÜPONT, Andrzej HALICKI, Lívia JÁRÓKA, Jeroen LENAERS, Leopoldo LÓPEZ GIL, Nuno MELO, Roberta METSOLA, Nadine MORANO, Emil RADEV, Paulo RANGEL, Ralf SEEKATZ, Tomas TOBÉ, Javier ZARZALEJOS

S&D

Katarina BARLEY, Pietro BARTOLO, Delara BURKHARDT, Maria GRAPINI, Sylvie GUILLAUME, Evin INCIR, Marina KALJURAND, Łukasz KOHUT, Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, Javier MORENO SÁNCHEZ, Domènec RUIZ DEVESA, Birgit SIPPEL, Petar VITANOV, Bettina VOLLATH

RENEW

Malik AZMANI, Anna Júlia DONÁTH, Sophia in 't VELD, Fabienne KELLER, Moritz KÖRNER, Maite PAGAZAURTUNDÚA, Michal ŠIMEČKA, Ramona STRUGARIU, Hilde VAUTMANS

ID

Nicolas BAY, Nicolaus FEST, Jean-Paul GARRAUD, Peter KOFOD, Annalisa TARDINO, Tom VANDENDRIESSCHE

VERTS/ALE

Alice KUHNKE

ECR

Jorge BUXADÉ VILLALBA, Patryk JAKI, Assita KANKO, Nicola PROCACCINI, Rob ROOKEN

NI

Martin SONNEBORN, Milan UHRÍK

9

-

VERTS/ALE

Patrick BREYER, Saskia BRICMONT, Damien CARÊME, Tineke STRIK

GUE/NGL

Konstantinos ARVANITIS, Pernando BARRENA ARZA, Cornelia ERNST, Anne-Sophie PELLETIER

NI

Kostas PAPADAKIS

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

[1] Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

[2] Verordnung (EU) 2018/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 72).

Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen