Verfahren : 2018/0166(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0260/2020

Eingereichte Texte :

A9-0260/2020

Aussprachen :

PV 16/12/2020 - 4
CRE 16/12/2020 - 4

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0357

<Date>{14/12/2020}14.12.2020</Date>
<NoDocSe>A9‑0260/2020</NoDocSe>
PDF 315kWORD 95k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027</Titre>

<DocRef>(09970/2020 – C9‑0409/2020 – 2018/0166(APP))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Jan Olbrycht, Margarida Marques</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG 1: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS FÜR DIE JAHRE 2021 BIS 2027
 ANHANG 2: ERKLÄRUNGEN
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

(09970/2020 – C9‑0409/2020 – 2018/0166(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (09970/2020),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0409/2020),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020[3],

 gestützt auf Artikel 92 und Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A9-0260/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, wie er im Anhang zu dieser Entschließung enthalten ist;

2. billigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3. billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

4. nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

5. beauftragt seinen Präsidenten, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltskontrolle in Bezug auf neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union zu unterzeichnen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


ANHANG 1: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS FÜR DIE JAHRE 2021 BIS 2027

VERORDNUNG (EU, Euratom) 2020/… DES RATES

vom …

zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[4],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,


in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2021 festgelegt werden.

(2) Die Union muss aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19-Krise einen langfristigen Finanzrahmen schaffen, der den Weg für einen fairen und inklusiven Übergang zu einer grünen und digitalen Zukunft ebnet und der die längerfristige strategische Autonomie der Union unterstützt und sie widerstandsfähig gegenüber künftigen Schocks macht.

(3) Die mit dieser Verordnung festgelegten jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die geltenden Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und für Eigenmittel gemäß dem geltenden, nach Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss“) berücksichtigen.

(4) Müssen Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für einen nach Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) genehmigten finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die MFR‑Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze der Eigenmittel bereitgestellt werden.

(5) Im MFR sollten die Haushaltslinien nicht berücksichtigt werden, die aus zweckgebundenen Einnahmen im Sinne der Haushaltsordnung finanziert werden.

(6) Bei der Aufstellung des MFR sollten die Preise von 2018 zugrunde gelegt werden. Ferner sollten die Regeln für die jährliche technische Anpassung des MFR zur Neuberechnung der Obergrenzen und der verfügbaren Spielräume festgelegt werden.

(7) Für andere Situationen, die eine Anpassung des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Derartige Anpassungen könnten mit der verspäteten Annahme von neuen Bestimmungen oder von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung, mit Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder mit Maßnahmen, die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union angenommen werden, in Zusammenhang stehen. Ferner sollten Regeln für einen Mechanismus zur programmspezifischen Anpassung festgelegt werden.

(8) Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 AEUV erfüllen kann.

(9) Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse oder Folgen reagieren und das Haushaltsverfahren somit reibungslos ablaufen kann, bedarf es folgender thematischer besonderer Instrumente: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Solidaritäts- und Soforthilfereserve und der Reserve für die Anpassung an den Brexit. Mit der Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird nicht bezweckt, die Folgen marktbezogener Krisen bei der Erzeugung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszugleichen.

(10) Zur weiteren Verbesserung der Flexibilität bedarf es folgender nicht-thematischer besonderer Instrumente: des Instruments für einen einzigen Spielraum und des Flexibilitätsinstruments. Das Instrument für einen einzigen Spielraum sollte es ermöglichen, die im Rahmen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen beziehungsweise der Mittel für Zahlungen verfügbaren Spielräume zwischen den Haushaltsjahren und – im Falle der Mittel für Verpflichtungen – zwischen den MFR‑Rubriken zu verlagern, ohne dass dabei die Gesamtbeträge der MFR‑Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen für den gesamten Zeitraum des MFR überschritten werden. Das Flexibilitätsinstrument sollte die Finanzierung spezifischer unvorhergesehener Ausgaben für ein bestimmtes Haushaltsjahr ermöglichen.

(11) Es sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.

(12) Es ist notwendig, für den Fall einer haushaltswirksamen Änderung der Verträge, der Wiedervereinigung Zyperns oder einer Erweiterung der Union, sowie falls die Ausführungssituation des Haushaltsplans dies erfordert, eine Revision des MFR vorzusehen.

(13) Eine Revision dieser Verordnung könnte auch im Zusammenhang mit unvorhergesehenen Umständen erforderlich sein, die die im Rahmen des MFR festgelegten Grenzen übersteigen. Daher ist es notwendig, für diese Fälle eine Revision des MFR vorzusehen.

(14) Auch für Großprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei Weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Projekte sich nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.

(15) Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen allgemeine Regeln festgelegt werden, wobei die in den Verträgen festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Organe“) sowie die Transparenzanforderungen zu achten sind.

(16) Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen Entwurf für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens verabschieden können. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV gelten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr des MFR festgelegten Obergrenzen weiterhin, wenn kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR angenommen wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Mehrjähriger Finanzrahmen

Mit dieser Verordnung wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden „MFR“) festgelegt.

Artikel 2
Einhaltung der Obergrenzen des MFR

(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden „Organe“) halten in jedem Haushaltsverfahren und bei der Ausführung des Haushalts für das betreffende Jahr die in Anhang I festgelegten jährlichen Obergrenzen für Ausgaben (im Folgenden „MFR‑Obergrenzen“) ein.

Die Teilobergrenze für Rubrik 3 gemäß Anhang I wird unbeschadet der Flexibilität zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Die angepasste Obergrenze, die auf die Säule I der GAP anzuwenden ist, nachdem die Übertragungen zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Mitteln für Direktzahlungen erfolgt sind, wird in dem maßgeblichen Rechtsakt festgelegt, und der MFR wird im Zuge der technischen Anpassung gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entsprechend angepasst.

(2) Ist es erforderlich, die Mittel aus den besonderen Instrumenten gemäß den Artikeln 8, 9, 10 und 12 in Anspruch zu nehmen, werden in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingestellt, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen.

Ist es erforderlich, die Mittel aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum gemäß Artikel 11 in Anspruch zu nehmen, werden in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingestellt, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR für ein bestimmtes Jahr übersteigen.

(3) Ist es erforderlich, eine Garantie für einen gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigten finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, so wird der notwendige Betrag über die MFR‑Obergrenzen hinaus bereitgestellt.

Artikel 3
Einhaltung der Eigenmittelobergrenze

(1) Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung anderweitiger Anpassungen und Änderungen, einschließlich solcher gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die im geltenden, nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV erlassenen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss“) festgelegte Eigenmittelobergrenze übersteigt.

(2) Die MFR‑Obergrenzen werden nötigenfalls nach unten korrigiert, um die Einhaltung der im Eigenmittelbeschluss festgelegten Eigenmittelobergrenze sicherzustellen.

Kapitel 2
Anpassungen des MFR

Artikel 4
Technische Anpassungen

(1) Die Kommission nimmt jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 folgende technische Anpassungen des MFR vor:

a) eine Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der Gesamtbeträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu Preisen des Jahres n+1;

b) eine Berechnung des verfügbaren Spielraums im Rahmen der im Eigenmittelbeschluss festgelegten Eigenmittelobergrenze;

c) eine Berechnung des im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum verfügbaren Betrags der Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a sowie des Gesamthöchstbetrags gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a;

d) eine Berechnung der Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie des Höchstbetrags gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b;

e) eine Berechnung der zusätzlichen Mittelzuweisungen für spezifische Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und des Ergebnisses der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 5 Absatz 2.

(2) Die Kommission nimmt die technischen Anpassungen gemäß Absatz 1 auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % pro Jahr vor.

(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse der technischen Anpassungen gemäß Absatz 1 und die zugrunde liegenden Wirtschaftsprognosen.

(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.

Artikel 5
Programmspezifische Anpassung

(1) Ein Betrag in Höhe der Einnahmen aus von den Organen der Union gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1/2003[6] und (EG) Nr. 139/2004[7] des Rates verhängten Geldbußen, der gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan des Jahres n‑1 eingestellt wird, steht nach Abzug des Betrags für das Jahr n‑1 gemäß Artikel 141 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft[8] für eine zusätzliche Zuweisung folgender Mittel zur Verfügung:

a) Mittel für Verpflichtungen für das Jahr n+1, erstmalig für das Jahr 2022 und letztmalig im Jahr 2027, zugunsten der in Anhang II aufgeführten Programme entsprechend den für diese Programme in der Spalte „Verteilungsschlüssel“ der in Anhang II enthaltenen Tabelle festgelegten Prozentsätzen und

b) Mittel für Zahlungen für das Jahr n+1, erstmalig für das Jahr 2022 und letztmalig im Jahr 2027.

Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisungen von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für den Zeitraum 2022 bis 2027 beläuft sich auf 11 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018). Für jedes der Jahre 2022 bis 2026 beläuft sich der jährliche Betrag der zusätzlichen Zuweisungen an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf mindestens 1 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) und höchstens 2 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018).

Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisungen an Mitteln für Verpflichtungen für die Programme im Zeitraum 2022 bis 2027 ist in der Spalte „Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisungen an Mitteln für Verpflichtungen gemäß Artikel 5“ der in Anhang II enthaltenen Tabelle festgelegt.

(2) Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den betreffenden Rubriken für das Jahr n+1, erstmalig für das Jahr 2022 und letztmalig im Jahr 2027, werden um die Beträge der in Absatz 1 festgelegten zusätzlichen Mittelzuweisungen entsprechend den Prozentsätzen, die für diese Rubriken in der Spalte „Verteilungsschlüssel“ der in Anhang II enthaltenen Tabelle festgelegt sind, nach oben angepasst. Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n+1, erstmalig für das Jahr 2022 und letztmalig im Jahr 2027, wird automatisch um die Beträge der in Absatz 1 festgelegten zusätzlichen Mittelzuweisungen nach oben angepasst.

Artikel 6
Anpassungen aufgrund von Maßnahmen in Verbindung
mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
oder mit einer allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union

(1) Wird im Einklang mit den maßgeblichen Basisrechtsakten die Aussetzung von Mittelbindungen für Unionsmittel im Zusammenhang mit Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder mit Maßnahmen, die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union angenommen werden, aufgehoben, werden die Beträge der ausgesetzten Mittelbindungen auf die Folgejahre übertragen und die jeweiligen MFR‑Obergrenzen entsprechend angepasst.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse aller Anpassungen gemäß Absatz 1.

(3) Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt werden.

Artikel 7
Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung

(1) Sollten neue Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit sowie das Instrument für Grenzmanagement und Visa des Fonds für integriertes Grenzmanagement nach dem 1. Januar 2021 angenommen werden, so werden die im Haushaltsjahr 2021 nicht in Anspruch genommenen Mittel jeweils zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 übertragen und die jeweiligen MFR‑Obergrenzen entsprechend angepasst.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse aller Anpassungen gemäß Absatz 1.

Kapitel 3
Besondere Instrumente

Abschnitt 1
Thematische besondere Instrumente

Artikel 8
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(1) Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(2) Die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Artikel 9
Solidaritäts- und Soforthilfereserve

(1) Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve kann für die Finanzierung von Folgendem verwendet werden:

a) der Unterstützung der Reaktion auf Notsituationen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes, die vom Solidaritätsfonds der Europäischen Union abgedeckt sind, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[9] festgelegt sind, und

b) der raschen Deckung eines punktuellen Bedarfs an Hilfeleistungen innerhalb der Union oder in Drittländern infolge von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren; sie ist insbesondere bestimmt für Notfall- und Soforthilfemaßnahmen nach von Buchstabe a nicht abgedeckten Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen, humanitäre Krisen aufgrund von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, der Tier- oder Pflanzengesundheit von großem Ausmaß sowie für besondere Belastungssituationen an den Außengrenzen der Union, die durch Migrationsströme entstehen, sofern die Umstände es erfordern.

(2) Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve darf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 200 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Jeglicher im Jahr n nicht in Anspruch genommener Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

(3) Die Mittel für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

(4) Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der in Absatz 2 genannten jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen die folgenden maximalen Prozentsätze des bis zum 1. September eines jeden Jahres verfügbaren Gesamtbetrags in Anspruch genommen werden:

  50 % für Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a; der so berechnete Betrag wird um etwaige aufgrund von Absatz 5 im Vorjahr in Anspruch genommenen Beträge gekürzt;

–  35 % für die Unterstützung von Drittländern gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

–  15 % für Unterstützung innerhalb der Union gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf der verbleibende Teil des verfügbaren Betrags ab dem 1. September eines jeden Jahres für jegliche in Unterabsatz 2 genannte Unterstützung verwendet werden, um einen bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretenden Bedarf zu decken.

(5) In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der Katastrophe gemäß Absatz 1 Buchstabe a noch verfügbaren finanziellen Mittel der Solidaritäts- und Soforthilfereserve nicht ausreichen, um die für die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a als erforderlich erachteten Beträge zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz bis zu einem Höchstbetrag von 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) aus den für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Mitteln der Solidaritäts- und Soforthilfereserve zu finanzieren.

Artikel 10
Reserve für die Anpassung an den Brexit

(1) Mit einer Reserve für die Anpassung an den Brexit wird Unterstützung bereitgestellt, um unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den am schwersten vom Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen, vorbehaltlich der in dem entsprechenden Instrument festgelegten Bedingungen und im Einklang mit diesen.

(2) Die Reserve für die Anpassung an den Brexit darf einen jährlichen Betrag von 5 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(3) Die Mittel für die Reserve für die Anpassung an den Brexit werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Abschnitt 2
Nicht-thematische besondere Instrumente

Artikel 11
Instrument für einen einzigen Spielraum

(1) Das Instrument für einen einzigen Spielraum umfasst Folgendes:

a) ab 2022 die Beträge der im Rahmen der MFR‑Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen verbleibenden Spielräume des Jahres n‑1, die über die MFR‑Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2022 bis 2027 hinaus bereitzustellen sind;

b) ab 2022 die Beträge, die der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der MFR‑Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n‑1 entsprechen, um die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2022 bis 2027 nach oben anzupassen; und

c) zusätzliche Beträge, die über die MFR‑Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen oder der Mittel für Zahlungen eines bestimmten Jahres, oder gegebenenfalls beides, hinaus bereitgestellt werden können, sofern sie hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren MFR‑Rubriken für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre und hinsichtlich der Mittel für Zahlungen in vollem Umfang gegen die Spielräume unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet worden sind.

Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn die gemäß den Buchstaben a und b jenes Unterabsatzes gegebenenfalls verfügbaren Beträge nicht ausreichen und in jedem Fall als letztes Mittel, um auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren.

Eine Inanspruchnahme der Mittel gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c darf nicht dazu führen, dass die Gesamtbeträge der MFR‑Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre überschritten werden. Jegliche gemäß jenem Buchstaben aufgerechneten Beträge dürfen daher nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden.

(2) Eine Inanspruchnahme der Mittel aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c darf in einem bestimmten Jahr folgende Gesamtwerte nicht überschreiten:

a) 0,04 % des Bruttonationaleinkommens der Union in Form von Mitteln für Verpflichtungen, berechnet im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung des MFR gemäß Artikel 4;

b) 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union in Form von Mitteln für Zahlungen, berechnet im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung des MFR gemäß Artikel 4.

Eine Inanspruchnahme der Mittel aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum in einem bestimmten Jahr muss mit den im Eigenmittelbeschluss festgelegten Eigenmittelobergrenzen vereinbar sein.

(3) Die jährlichen Anpassungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b dürfen für die Jahre 2025 bis 2027 folgende Höchstbeträge (zu Preisen von 2018) im Vergleich zur ursprünglichen Obergrenze der Mittel für Zahlungen des jeweiligen Jahres nicht überschreiten:

–  2025 – 8 000 Mio. EUR;

–  2026 – 13 000 Mio. EUR;

–  2027 – 15 000 Mio. EUR.

Die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Beträge stellen zusätzliche Beträge zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Höchstbeträgen dar.

Jegliche Anpassung nach oben wird durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n‑1 vollständig ausgeglichen.

(4) Die Beträge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c des vorliegenden Artikels können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden, um die Finanzierung von Ausgaben zu ermöglichen, die im Rahmen der entsprechenden für ein bestimmtes Jahr verfügbaren MFR‑Obergrenzen nicht finanziert werden konnten.

Im Rahmen der technischen Anpassung gemäß Artikel 4 nimmt die Kommission ab dem Jahr 2022 die Anpassung nach oben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels vor.

Artikel 12
Flexibilitätsinstrument

(1) Das Flexibilitätsinstrument kann für die Finanzierung spezifischer unvorhergesehener Ausgaben in Form von Mitteln für Verpflichtungen und entsprechenden Mitteln für Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr verwendet werden, die im Rahmen der Obergrenzen einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden können. Die Obergrenze der jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Mittelausstattung wird auf 915 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) festgesetzt.

(2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+2 in Anspruch genommen werden. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung, die bereits in Vorjahren ausgewiesen waren, werden zuerst und in chronologischer Reihenfolge in Anspruch genommen. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, die bis zum Jahr n+2 nicht in Anspruch genommen wird, verfallen.

Kapitel 4
Revision des MFR

Artikel 13
Revision des MFR

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 und der Artikel 14 bis 17 kann der MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision unterzogen werden, wobei die im Eigenmittelbeschluss festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.

(2) In der Regel sind Vorschläge für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 vorzulegen und anzunehmen, bevor das Haushaltsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr beziehungsweise für das erste der betreffenden Haushaltsjahre eingeleitet wird.

(3) In jedem Vorschlag für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist für die von der Revision betroffene Rubrik die Möglichkeit einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden Nichtausschöpfung von Mitteln.

(4) Bei jeder Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist zu prüfen, inwieweit die Heraufsetzung der Obergrenze einer Rubrik durch die Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik ausgeglichen werden kann.

(5) Bei jeder Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist darauf zu achten, dass die Mittel für Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Mitteln für Zahlungen stehen.

Artikel 14
Revision aufgrund der Ausführungssituation

Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassungen des MFR unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, soweit angezeigt, Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.

Artikel 15
Revision im Falle einer Änderung der Verträge

Im Falle einer haushaltswirksamen Änderung der Verträge wird der MFR einer entsprechenden Revision unterzogen.

Artikel 16
Revision im Falle einer Erweiterung der Union

Im Falle des Beitritts eines oder mehrerer Staaten zur Union wird der MFR einer Revision unterzogen, um dem sich daraus ergebenden Mittelbedarf Rechnung zu tragen.

Artikel 17
Revision im Falle der Wiedervereinigung Zyperns

Im Falle der Wiedervereinigung Zyperns wird der MFR einer Revision unterzogen, um einer umfassenden Lösung der Zypern‑Frage und dem sich aus der Wiedervereinigung ergebenden zusätzlichen Mittelbedarf Rechnung zu tragen.

Kapitel 5
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten

Artikel 18
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten

(1) Für Großprojekte gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 13 202 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt.

(2) Für das Projekt „Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor“ (ITER) wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 5 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt.

Kapitel 6
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
im Haushaltsverfahren

Artikel 19
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren

(1) Die Organe ergreifen Maßnahmen, damit das jährliche Haushaltsverfahren möglichst reibungslos abläuft.

(2) Die Organe arbeiten im gesamten Verlauf des Haushaltsverfahrens loyal zusammen, um eine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkte zu erreichen. Die Organe arbeiten in allen Phasen des Verfahrens im Rahmen geeigneter interinstitutioneller Kontakte zusammen, um den Fortgang der Arbeiten zu überwachen und den Grad der Übereinstimmung zu prüfen.

(3) Die Organe stellen sicher, dass ihre jeweiligen Zeitpläne so weit wie möglich koordiniert werden, damit eine kohärente und konvergente Durchführung des Verfahrens mit Blick auf den endgültigen Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union ermöglicht wird.

(4) Je nach den zu erwartenden Diskussionen können in allen Phasen des Verfahrens und auf verschiedenen Repräsentationsebenen Triloge stattfinden. Jedes Organ benennt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung seine Teilnehmer an der jeweiligen Sitzung, legt sein Mandat für die Verhandlungen fest und unterrichtet die anderen Organe rechtzeitig über die Einzelheiten der Sitzungsplanung.

Artikel 20
Einheit des Haushaltsplans

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft werden gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig gemäß Artikel 332 AEUV erlässt.

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Übergang zum folgenden mehrjährigen Finanzrahmen

Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen.

Artikel 22
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am …

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

 


ANHANG I

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

(in Mio. EUR – zu Preisen von 2018)

Mittel für Verpflichtungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt
2021-2027

1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

19 712

19 666

19 133

18 633

18 518

18 646

18 473

132 781

2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte

49 741

51 101

52 194

53 954

55 182

56 787

58 809

377 768

2a: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

45 411

45 951

46 493

47 130

47 770

48 414

49 066

330 235

2b: Resilienz und Werte

4 330

5 150

5 701

6 824

7 412

8 373

9 743

47 533

3. Natürliche Ressourcen und Umwelt

55 242

52 214

51 489

50 617

49 719

48 932

48 161

356 374

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

38 564

38 115

37 604

36 983

36 373

35 772

35 183

258 594

4. Migration und Grenzmanagement

2 324

2 811

3 164

3 282

3 672

3 682

3 736

22 671

5. Sicherheit und Verteidigung

1 700

1 725

1 737

1 754

1 928

2 078

2 263

13 185

6. Nachbarschaft und die Welt

15 309

15 522

14 789

14 056

13 323

12 592

12 828

98 419

7. Europäische öffentliche Verwaltung

10 021

10 215

10 342

10 454

10 554

10 673

10 843

73 102

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 742

7 878

7 945

7 997

8 025

8 077

8 188

55 852

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

154 049

153 254

152 848

152 750

152 896

153 390

155 113

1 074 300

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

156 557

154 822

149 936

149 936

149 936

149 936

149 936

1 061 058

 


ANHANG II

PROGRAMMSPEZIFISCHE ANPASSUNG – LISTE DER PROGRAMME, VERTEILUNGSSCHLÜSSEL
UND GESAMTBETRAG DER ZUSÄTZLICHEN ZUWEISUNG AN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN

 

 

in Mio. EUR, zu Preisen von 2018

 

Verteilungsschlüssel

Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisung an Mitteln für Verpflichtungen gemäß Artikel 5

1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

36,36 %

4 000

Horizont Europa

27,27 %

3 000

Fonds „InvestEU“

9,09 %

1 000

2b. Resilienz und Werte

54,55 %

6 000

EU4Health

26,37 %

2 900

Erasmus+

15,46 %

1 700

Kreatives Europa

5,45 %

600

Rechte und Werte

7,27 %

800

4. Migration und Grenzmanagement

9,09 %

1 000

Fonds für integriertes Grenzmanagement

9,09 %

1 000

INSGESAMT

100,00 %

11 000

 


ANHANG 2: ERKLÄRUNGEN
Finanzausstattung prioritärer Programme, Kosten von „NextGenerationEU“ und Flexibilität

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten

Unbeschadet der Befugnisse der Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die in den Basisrechtsakten oder gegebenenfalls in der Finanzplanung vorgesehene jeweilige Finanzausstattung der vom Europäischen Parlament ermittelten Programme um 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzustocken. Dies wird – unbeschadet der möglichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2021 – durch eine entsprechende Verringerung der im Rahmen der MFR-Obergrenzen verfügbaren Spielräume erreicht.

Unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse der Organe kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, in die Basisrechtsakte der in Anhang II der MFR-Verordnung aufgeführten Programme eine Bestimmung über die Aufstockung der jeweiligen Finanzausstattung um die darin genannten Beträge aufzunehmen. Bei Programmen, in denen Haushaltsgarantien vorgesehen werden, findet der zusätzliche Betrag seinen Niederschlag in der zusätzlichen Höhe der gewährten Garantien.

 

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme aus verbleibenden Spielräumen

Der Betrag von 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, auf den in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten Bezug genommen wird, wird wie folgt zugewiesen:

  Horizont Europa: + 0,5 Mrd. EUR

  Erasmus+: + 0,5 Mrd. EUR, davon 165 Mio. EUR im Jahr 2021

  EU4Health: + 0,5 Mrd. EUR, davon 70 Mio. EUR im Jahr 2021

  Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: + 0,5 Mrd. EUR

  Humanitäre Hilfe: + 0,5 Mrd. EUR


Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verwendung von Rückflüssen aus der AKP-Investitionsfazilität zugunsten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

Der Rat kommt überein, dass ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018), der aus Rückflüssen aus der AKP-Investitionsfazilität für Maßnahmen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds stammt, im Zeitraum 2021–2027 zugunsten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit verwendet wird. Die drei Organe stimmen darin überein, dass das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit in der Lage sein sollte, diese Mittel aufzunehmen.

 

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm

Unbeschadet ihrer institutionellen Vorrechte kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021–2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des genannten Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

 

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Behandlung von „NextGenerationEU“-Zinskosten und ‑Rückzahlungen im MFR 2021–2027

Die drei Organe stimmen darin überein, dass bei den Ausgaben zur Deckung der Finanzierungskosten von „NextGenerationEU“ angestrebt werden soll, dass diese nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen.

Die drei Organe stimmen darin überein, dass die Behandlung von „NextGenerationEU“-Zinskosten und -Rückzahlungen im MFR 2021–2027, die derzeit für die sieben Jahre auf 12,9 Mrd. EUR veranschlagt werden, die Frage, wie dies in künftigen MFR ab 2028 behandelt werden soll, nicht präjudiziert.

Die drei Organe kommen überein, auf die Einführung ausreichender neuer Eigenmittel hinzuarbeiten, um einen Betrag zu decken, der den erwarteten Ausgaben für Rückzahlungen und Zinsen entspricht.

Eigenmittel

Erklärung der Kommission zur Einführung von auf einer Digitalabgabe basierenden Eigenmitteln

Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene ihre Arbeit an der Vorlage der erforderlichen Vorschläge für die Einführung einer Digitalabgabe in der Union beschleunigen und so bald wie möglich, spätestens jedoch bis Juni 2021, einen Vorschlag für einen Basisrechtsakt vorlegen. Sie wird auf dieser Grundlage vorschlagen, dass die Einnahmen aus der Digitalabgabe ab Januar 2023 Eigenmittel darstellen.

 

Erklärung der Kommission zur Einführung von auf der Finanztransaktionssteuer basierenden Eigenmitteln

Die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit sind derzeit im Gange und sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. Sollte eine Einigung über diese Finanztransaktionssteuer erzielt werden, so wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um Einnahmen aus dieser Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel auf den EU-Haushalt zu übertragen.

Sollte bis Ende 2022 keine Einigung erzielt werden, so wird die Kommission auf der Grundlage von Folgenabschätzungen neue Eigenmittel auf der Grundlage einer neuen Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Die Kommission wird sich bemühen, diese Vorschläge bis Juni 2024 vorzulegen, damit sie bis zum 1. Januar 2026 eingeführt werden kann.

 

Rolle der Haushaltsbehörde

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltskontrolle in Bezug auf neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union

In Erwägung nachstehender Gründe —

(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden „die drei Organe“) stellen fest, dass Artikel 122 AEUV eine Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen zur Bewältigung spezifischer Krisensituationen bietet, die potenzielle Auswirkungen für den Haushalt nach sich ziehen können, welche wiederum die Entwicklung der Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel beeinflussen können.

(2) Angesichts ihrer in den Verträgen festgelegten Haushaltsbefugnisse ist es angezeigt, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Auswirkungen solcher geplanten Rechtsakte auf den Haushalt beraten, sofern diese Auswirkungen aller Voraussicht nach spürbar sind. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sachdienlichen Informationen zur Unterstützung ihrer Beratungen zur Verfügung stellen —

 

WIRD FOLGENDES VEREINBART:

1. In dieser Erklärung werden die Modalitäten für ein Verfahren der Haushaltskontrolle (im Folgenden „Verfahren“) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit aktiver Unterstützung der Kommission niedergelegt.

2. Dieses Verfahren kann in Bezug auf einen Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt des Rates auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union angewandt werden.

3. Die Kommission fügt einem solchen Vorschlag stets eine Bewertung der Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsakts auf den Haushalt bei und gibt an, ob der betreffende Rechtsakt ihrer Ansicht nach spürbare Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben könnte. Auf dieser Grundlage können das Europäische Parlament und der Rat beantragen, dass das Verfahren eingeleitet wird.

4. Das Verfahren findet in einem gemeinsamen Ausschuss statt, der sich jeweils aus Vertretern auf geeigneter Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates zusammensetzt. Die Kommission wird sich an den Arbeiten des gemeinsamen Ausschusses beteiligen.

5. Unbeschadet der Befugnisse des Rates nach Artikel 122 AEUV nehmen das Europäische Parlament und der Rat einen konstruktiven Dialog auf, um unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit zu einem gemeinsamen Verständnis bezüglich der Auswirkungen des geplanten Rechtsakts auf den Haushalt zu gelangen.

6. Das Verfahren sollte über einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten laufen, es sei denn, der betreffende Rechtsakt muss vor einem bestimmten Zeitpunkt oder – falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert – innerhalb einer vom Rat festgesetzten kürzeren Frist erlassen werden.


Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Neubewertung der Bestimmungen der Haushaltsordnung betreffend die externen zweckgebundenen Einnahmen und die Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Vor dem Hintergrund von „NextGenerationEU“ kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, dass im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung die folgenden Aspekte bewertet und gegebenenfalls überarbeitet werden:

  die Bestimmungen betreffend die externen zweckgebundenen Einnahmen, insbesondere im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;

  die Bestimmungen betreffend die Berichterstattung über Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Die drei Organe stellen fest, dass die bestehenden Regelungen zu Prüfungen und Entlastungsverfahren für zweckgebundene Einnahmen gelten.


Querschnittsthemen – Klima, biologische Vielfalt, Gleichstellung von Männern und Frauen und Ziele für nachhaltige Entwicklung

Erklärung der Kommission zur Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben und zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben zugänglich, transparent und öffentlich verfügbar ist. Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gedankenaustausch über die Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben führen. Transparenz und Informationsaustausch mit dem Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klimaziele werden ein zentraler Grundsatz der Verfolgung klimabezogener Ausgaben sein.

 

Erklärung der Kommission zu den Klimaschutzbeiträgen je Programm

Unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die einschlägigen sektorspezifischen Basisrechtsakte werden die Klimaschutzbeiträge für den Zeitraum 2021–2027, mit denen ein Gesamtziel von mindestens 30 % des Gesamtbetrags des Unionshaushalts und der „NextGenerationEU“-Ausgaben erreicht werden soll, für die einschlägigen Programme und Fonds wie folgt angegeben:

Programme

Erwarteter Mindestbeitrag

 Horizont Europa

35 %

 ITER

100 %

 Fonds „InvestEU“

30 %

 Fazilität „Connecting Europe“

60 %

 EFRE

30 %

 Kohäsionsfonds

37 %

 REACT-EU

25 %

 Aufbau- und Resilienzfazilität

37 %

 GAP 2021–2022

26 %

 GAP 2023–2027

40 %

 EMFF

30 %

 LIFE

61 %

 Fonds für einen gerechten Übergang

100 %

 NDICI

25 %

 ÜLG

25 %

Heranführungshilfe

16 %

 

Die Kommission wird diese Klimaschutzbeiträge als Bezugspunkt heranziehen, um Abweichungen zu bewerten und im Falle unzureichender Fortschritte Maßnahmen vorzuschlagen.

 

Erklärung der Kommission zur Methodik zur Verfolgung biodiversitätsbezogener Ausgaben und zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Methodik zur Verfolgung biodiversitätsbezogener Ausgaben zugänglich, transparent und öffentlich verfügbar ist. Nach Abschluss einer kürzlich von der Kommission eingeleiteten Studie über die Methodik wird die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gedankenaustausch über diese Methodik führen. Transparenz und Informationsaustausch mit dem Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Biodiversitätsziele sind von entscheidender Bedeutung für die Verfolgung.

 

Weitere Erklärungen

Erklärung der Kommission zu einer Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision

Die Kommission wird bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorlegen.

Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung werden gegebenenfalls Vorschläge für die Revision der MFR-Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vorgelegt.

 

 

 


 

BEGRÜNDUNG

Am 10. November 2020 erzielte das Verhandlungsteam des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Eigenmittel[10] einen umfassenden politischen Kompromiss mit der Ratspräsidentschaft und mit der Kommission, was die relevanten Abschnitte betrifft.

 

Als Ergebnis dieses Kompromisses übermittelt der Rat dem Parlament zurzeit einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, und die Ko-Berichterstatter für den MFR empfehlen, diesem die Zustimmung zu erteilen.

 

Der politische Kompromiss umfasst nicht nur den MFR 2021–2027, sondern auch das künftige System der Eigenmittel und flankierende Maßnahmen für das neue Aufbauinstrument der EU (NextGenerationEU). Abgesehen von der MFR-Verordnung spiegelt sich der Kompromiss auch wider in

 einer Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (die dem Parlament getrennt von dieser Empfehlung zur Zustimmung unterbreitet wird),

 einer Reihe gemeinsamer Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (die dieser Empfehlung als Anhang beigefügt sind).

 

Vor diesem politischen Kompromiss hatte das Parlament bereits

 einer raschen Verabschiedung und Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses und damit der Einführung des Aufbauinstruments der EU den Weg geebnet, indem es am 16. September 2020 seine obligatorische Stellungnahme zu einem Legislativtext, d. h. zu dem neuen Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union („Eigenmittelbeschluss“) abgab, in der im Rahmen von NextGenerationEU Anleihen genehmigt werden,

 am 5. November 2020 eine vorläufige Einigung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union erzielt (die vom Haushaltsausschuss und vom Haushaltskontrollausschuss am 12. November 2020 und vom AStV am 16. November 2020 gebilligt und dem Parlament zur Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unterbreitet wurde).

 

Dieser politische Kompromiss, sofern er gebilligt wird, erleichtert den Abschluss der laufenden bereichsspezifischen Verhandlungen über die neue Generation von MFR-Ausgabenprogrammen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden, ohne indes dem Ergebnis vorzugreifen.

 

1. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat

 

Mit dem politischen Kompromiss wird die globale Obergrenze für den MFR 2021–2027 auf 1 074,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 festgesetzt, die schrittweise auf 1 085,3 Mrd. EUR erhöht werden soll.[11] Der MFR wird durch ein Aufbauinstrument in Höhe von 750 Mrd. EUR (einschließlich 390 Mrd. EUR an Finanzhilfen oder unmittelbaren Ausgaben aus dem Haushalt) ergänzt. Die Finanzierung des neuen MFR und des Aufbauinstruments/NextGenerationEU soll durch einen neuen Eigenmittelbeschluss ermöglicht werden, der die Kommission ermächtigt, mit den Anleiheoperationen zur Finanzierung des Aufbauinstruments/NextGenerationEU zu beginnen, und durch den die Eigenmittelobergrenze für Zahlungen zur Deckung der neuen Anleihekapazität der Union vorübergehend um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben wird.

 

Obwohl es von Seiten des Rates bzw. des Europäischen Rates zu Verzögerungen kam und die interinstitutionelle Zusammenarbeit nicht optimal verlief, hat das Europäische Parlament aktiv zu dem Paket beigetragen, das von den Staats- und Regierungschefs während des Gipfeltreffens vom 17. bis 21. Juli 2020 auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission von Mai 2018 und Mai 2020 gebilligt wurde. Das Parlament hat die historische Einrichtung des Aufbauinstruments/NextGenerationEU begrüßt. Allerdings bedauerte es ungerechtfertigte Kürzungen zukunftsorientierter Programme, ein unzureichendes Engagement für die Schaffung neuer Eigenmittel (um zumindest die Kosten der Schulden im Zusammenhang mit dem Aufbau zu decken), eine unzureichende Beteiligung des EP an der Entscheidungsfindung und der Verwaltung des Aufbauinstruments sowie einen geschwächten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

 

Im Zuge intensiver Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 27. August bis 10. November 2020 erreichten die Verhandlungsführer des Parlaments umfassende Verbesserungen über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 hinaus. Am 5. November konnte auch eine vorläufige Einigung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefunden werden.

 

Die positiven Etappen – die entweder bereits im Standpunkt des Rates vom Juli 2020 zum Ausdruck kommen oder danach erreicht wurden – sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

 

Zentrale Forderungen des EP

Ergebnisse

MFR-Zahlen:

Ausbau von Leitprogrammen

Positive Entwicklungen beim Standpunkt des Rates: Das Gesamtvolumen des MFR ist auf 1 074,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 festgelegt, d. h. es ist geringer als vom Parlament ursprünglich gefordert. Zählt man jedoch die beträchtliche Finanzhilfekomponente des Aufbauinstruments/NextGenerationEU hinzu (für die das Parlament sich sowohl vor als auch nach den Vorschlägen der Kommission für einen Aufbauplan lautstark eingesetzt hat), so steigt dieses Volumen auf den beispiellosen Betrag von 1 464,3 Mrd. EUR.

 

In Verbindung mit NextGenerationEU (und einer Steigerung der Ausgaben über die Aufbau- und Resilienzfazilität) werden durch den MFR ein Gesamtniveau der Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion in einer Größenordnung, die mit 2014–2020 vergleichbar ist, sowie bescheidene Erhöhungen für die meisten anderen bestehenden und neuen Programme im Vergleich zu 2014–2020 sichergestellt. Im Zuge des Verfahrens beim Rat erreichte das Parlament insbesondere die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang.

 

Der Europäische Rat nahm indes erhebliche Kürzungen der zentral verwalteten Programme sowie eines Teils der Finanzhilfen im Rahmen von NextGenerationEU vor, die zur Aufstockung der Leitprogramme der EU (neben der Aufbau- und Resilienzfazilität) vorgeschlagen wurden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu bewältigen. In der Folge wurden mehrere dieser Programme auf ein Niveau reduziert, das niedriger war als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, oder beabsichtigte Aufstockungen wurden ganz verworfen.

 

Verbesserungen am Standpunkt des Rates: Als Teil des politischen Kompromisses vom 10. November 2020 erhält das Parlament eine Aufstockung um 16 Mrd. EUR (Preise von 2018), damit die Ausstattung von Ausgabenprogrammen und Flexibilitätsmechanismen zusätzlich zu den Beträgen des Europäischen Rates erhöht werden kann. Dies ist das erste Mal, dass es dem Parlament gelingt, Erhöhungen von Obergrenzen und Mittelzuweisungen für EU-Programme, wie sie vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurden, durchzusetzen.

 

Aufstockungen in Höhe von 15 Mrd. EUR für Leitprogramme/Bereiche:

- Horizont Europa: +4 Mrd.;

- InvestEU; +1 Mrd.;

- Erasmus+: + 2,2 Mrd.;

- EU4Health: + 3,4 Mrd.;

- Kreatives Europa: + 0,6 Mrd.;

- Programm „Rechte und Werte“: + 0,8 Mrd.;

- Grenzschutzfonds & Grenz- und Küstenwache: + 1,5 Mrd.;

- NDICI: + 1 Mrd.;

- Humanitäre Hilfe: +0,5 Mrd.

 

Für künftige unvorhergesehene Erfordernisse wird eine weitere Milliarde EUR für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt (dessen Bestimmungen für die Inanspruchnahme außerdem gegenüber dem Standpunkt des Rates gelockert wurden). Das Parlament hat außerdem die externe Komponente der neuen Solidaritäts- und Soforthilfereserve geschützt und erhöht.

 

Die Aufstockungen werden in erster Linie (11 Mrd. EUR) aus einem neuen Mechanismus finanziert werden, der mit den Einnahmen aus den von der Union verhängten Geldbußen verknüpft ist und im Zeitraum 2022–2027 automatisch zu zusätzlichen Zuweisungen an die betreffenden Programme führen wird. Dieser Mechanismus wird ferner zu einer realen Erhöhung der Obergrenzen des MFR auf jährlicher Basis führen. Die globale Obergrenze des siebenjährigen MFR wird daher schrittweise auf 1 085,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ansteigen, d. h. real um 2 Mrd. EUR höher als die entsprechende Obergrenze des MFR 2014–2020 (1 083,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ohne das Vereinigte Königreich, mit EEF).

 

Weitere Aufstockungen (2,5 Mrd. EUR) stammen aus Spielräumen, die innerhalb der vom Europäischen Rat festgelegten Obergrenzen nicht zugewiesen wurden. 1 Mrd. EUR stammt aus Rückflüssen aus der AKP-Investitionsfazilität (Europäischer Entwicklungsfonds) zugunsten des NDICI. 0,5 Mrd. EUR stammen aus im Bereich der Forschung zugunsten von Horizont Europa freigegebenen Mitteln (Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung).

 

Die Kosten für Rückzahlungen und Zinsen für die Einziehung geschuldeter Beträge sind in den MFR-Obergrenzen für den Zeitraum 2021–2027 enthalten, das Parlament konnte jedoch eine Einigung darüber erzielt, dass diese Behandlung unbeschadet der Art und Weise erfolgt, wie diese Frage in künftigen MFR ab 2028 behandelt wird, und dass diese Ausgaben darauf abzielen, die EU-Programme und -Fonds nicht zu kürzen.

 

Die Kommission verpflichtet sich einseitig, bis spätestens 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR und gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung vorzulegen.

 

Einführung neuer Eigenmittel 

Positive Entwicklungen beim Standpunkt des Rates: Der neue Eigenmittelbeschluss schafft eine Anleihekapazität für die Union, indem er eine deutliche Anhebung der Eigenmittelobergrenze vorsieht.

 

Auf nachdrücklichen Wunsch des Parlaments und im Einklang mit seiner seit langem vertretenen Position wird vom Europäischen Rat formell eine neue Eigenmittelquelle in Form der neuen Abgabe auf der Grundlage des Gewichts nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff („Plastikabgabe“) gebilligt und damit eine mehr als 30 Jahre währende Pattsituation durchbrochen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung der Erfüllung der Forderung des Parlaments, einen Korb an neuen Eigenmitteln einzuführen. Darüber hinaus werden vereinfachte MwSt.-Eigenmittel gebilligt, von denen eine erhebliche Verbesserung der Funktionsweise des Systems erwartet wird. Das Parlament bedauert jedoch, dass Rabatte und Einbehaltungskosten für die Erhebung von Zöllen beibehalten und erhöht wurden.

 

Verbesserungen am Standpunkt des Rates: Während der Verhandlungen legt das Parlament den Schwerpunkt seiner Bemühungen darauf, einen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel im Laufe des nächsten MFR zu erreichen. Die Organe einigen sich schließlich auf Folgendes:

- Der Fahrplan ist in der IIV verankert, durch die eine Zusammenarbeit begründet wird und Vereinbarungen vorgesehen werden, die für die drei Organe verbindlich sind, darunter die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs.

- Er funktioniert nach dem Grundsatz, dass Zinskosten und Rückzahlungen von NextGenerationEU aus den Einnahmen aus neuen Eigenmitteln gedeckt werden.

- Erster Schritt (2021): Im Januar 2021 wird eine Kunststoffabgabe eingeführt, bis Juni werden neue Legislativvorschläge zu einem CO2-Grenzausgleichssystem, einer Digitalabgabe und dem EHS vorgelegt.

- Zweiter Schritt (2022 und 2023): Der Rat wird spätestens am 1. Juli 2022 Beratungen über diese neuen Eigenmittel aufnehmen, damit sie zum 1. Januar 2023 eingeführt werden können.

- Dritter Schritt (2024–2026): Spätestens im Juni 2024 wird die Kommission einen Vorschlag für zusätzliche neue Eigenmittel vorlegen, der eine Finanztransaktionssteuer und einen finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage umfassen könnte. Der Rat wird spätestens am 1. Juli 2025 Beratungen über diese neuen Eigenmittel aufnehmen, damit sie zum 1. Januar 2026 eingeführt werden können.

 

Die Rolle des Europäischen Parlaments als ein Teil der Haushaltsbehörde

Positive Entwicklungen beim Standpunkt des Rates: Der Rat unterstützt beim MFR die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Unionshaushalt, eine seit langem bestehende Forderung des Parlaments, um seine eigene Rolle und Aufsicht sicherzustellen und die Einheit des EU-Haushalts zu stärken.

 

In Bezug auf NextGenerationEU wurden in den meisten anderen Beiträgen zunächst zwischenstaatliche Mechanismen angedeutet, während das Parlament sich an vorderster Front dafür aussprach, das Aufbauinstrument im Rahmen der Union zu verankern, wie es von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat gebilligt wurde.

 

NextGenerationEU wird jedoch mit einer Rechtsgrundlage eingerichtet, die das Parlament vom legislativen Beschlussfassungsverfahren ausschließt (Art. 122 AEUV) und Mittel entstehen lässt, die in Form externer zweckgebundener Einnahmen in den Haushaltsplan einfließen, welche das normale Haushaltsverfahren umgehen.

 

Verbesserungen am Standpunkt des Rates: Was die Einrichtung künftiger Krisenmechanismen auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt betrifft, erreicht das Parlament die Schaffung eines neuen Verfahrensschrittes (des „Verfahrens der Haushaltskontrolle“). Es wird ein gemeinsamer Ausschuss einberufen, in dem Rat und Parlament in einen konstruktiven Dialog treten und sich um ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen auf den Haushalt bemühen, bevor der Rat mit der Annahme fortfährt.

 

Was NextGenerationEU an sich betrifft, erreicht das Parlament, dass ein neuer Abschnitt in die IIV aufgenommen wird, durch den die Beteiligung der Haushaltsbehörde an der Verwendung der externen zweckgebundenen Einnahmen von NextGenerationEU verstärkt wird (detaillierte Informationen und Aktualisierungen, regelmäßige interinstitutionelle Sitzungen, Annahme eines Anhangs zum Jahreshaushalt, Verfahren für den Umgang mit Abweichungen).

 

Das Parlament erreicht auch eine Vereinbarung, damit die Bestimmungen über externe zweckgebundene Einnahmen und die Berichterstattung über Anleihen und Darlehen bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung struktureller bewertet werden können.

 

Angesichts der nicht optimalen Erfahrungen mit den Verhandlungen über den MFR sorgt das Parlament schließlich für eine neue Bestimmung in der IIV, wonach die Organe versuchen werden, bei künftigen MFR-Verhandlungen spezifische Regelungen für die Zusammenarbeit und den Dialog festzulegen.

 

Querschnitts­themen

Positive Entwicklungen beim Standpunkt des Rates: Mit der Unterstützung des Parlaments erhöht der Rat das Gesamtziel der Ausgaben zur Unterstützung der Klimaziele von 25 % (Vorschlag der Kommission) auf mindestens 30 % der Ausgaben im Rahmen des MFR/NextGenerationEU.

 

Verbesserungen am Standpunkt des Rates: In der IIV erreicht das Parlament eine bessere Methode zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben mit einer stärkeren Rolle für Parlament und Rat sowie Abhilfemaßnahmen, um das allgemeine Klimaziel von mindestens 30 % zu erreichen.

 

Das Parlament erwirkt die Hinzufügung eines neuen jährlichen Biodiversitätsziels von 7,5 % im MFR ab 2024 mit dem Ziel, in den Jahren 2026 und 2027 10 % zu erreichen. Die Methodik soll in enger Zusammenarbeit mit Parlament und Rat gestaltet werden.

 

Das Parlament sorgt auch dafür, dass eine Methode zur Messung der Ausgaben für Gleichstellungsfragen konzipiert wird, die spätestens ab 2023 für mehrere zentral verwaltete Programme im Hinblick auf ihre Verlängerung in der zweiten Hälfte des MFR umgesetzt werden soll.

 

Um den EU-Haushalt einschließlich der Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU besser zu schützen und die Haushaltsaufsicht, -kontrolle und -prüfung zu verbessern, einigten sich die Organe darauf, die Erhebung, Qualität und Vergleichbarkeit der Daten über die Begünstigten zu reformieren, damit die Informationen in einem zeitnahen, integrierten, vergleichbaren und zentral zugänglichen Format zur Verfügung stehen und nicht nur die unmittelbaren Empfänger, sondern auch die wirtschaftlichen Eigentümer der Empfänger der Mittel erfasst werden.

 

 

2. Zeitleiste

 

 14. März 2018: Das Parlament ist das erste Organ, das seinen Standpunkt zum MFR 2021–2027 und zu den Eigenmitteln in zwei nichtlegislativen Entschließungen[12] darlegt, um Einfluss auf die Vorschläge der Kommission zu nehmen. Es erklärt, dass es ohne ausreichende Fortschritte bei den Eigenmitteln seine Zustimmung zum MFR nicht erteilen werde.

 

 2. Mai 2018: Am 2. Mai 2018 veröffentlicht die Kommission ihre Vorschläge zum MFR und zu den Eigenmitteln und schlägt einen MFR in Höhe von 1 134,6 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 an Mitteln für Verpflichtungen vor. Außerdem legt sie einen Entwurf einer Verordnung zum Schutz des Unionshaushalts („Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“) vor und unterbreitet in den folgenden Wochen Vorschläge für die Basisrechtsakte der 37 sektorspezifischen Programme. Die Kommission gibt das Ziel vor, vor der Europawahl im Mai 2019 eine Einigung zu erzielen. Am 30. Mai 2018 nimmt das Parlament als Reaktion auf die Vorschläge der Kommission eine kurze Entschließung an.

 

 Mai 2018 (bis Juli 2020): Beginn des Gedankenaustauschs zwischen dem Verhandlungsteam und den jeweiligen Ratsvorsitzen vor und nach jeder Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, bei der der MFR auf der Tagesordnung steht („Briefings/Nachbesprechungen“). Das Parlament beschreibt diesen Austausch als kurz und formalistisch. Das Verhandlungsteam wird zweimal zu informellen Treffen mit den Ministern des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) eingeladen, am 12. März 2019 (in Bukarest) und am 19. November 2019 (in Brüssel).[13]

 

 14. November 2018: Das Parlament nimmt einen Zwischenbericht[14] an, in dem sein detailliertes Verhandlungsmandat dargelegt wird und der insbesondere Folgendes enthält:

 detaillierte Zahlen für alle Obergrenzen und besonderen Instrumente des MFR, aufgeschlüsselt nach Programmen innerhalb einer Obergrenze von 1 324,1 Mrd. EUR;

 spezifische Änderungsanträge zum Entwurf der MFR-Verordnung der Kommission sowie den Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung.

Das Parlament fordert, dass die regelmäßigen Treffen mit dem Rat intensiviert werden, um den Weg für offizielle Verhandlungen zu ebnen, damit vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 eine gute Einigung erzielt werden kann.

 

 Dezember 2018: Die erste partielle Verhandlungsbox wird dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgelegt.[15] Das Verhandlungsteam des Parlaments beginnt damit, dem Rat und innerhalb des Parlaments kommentierte Fassungen der Verhandlungsboxen zu übermitteln, die in Zusammenarbeit mit den Berichterstattern für die sektorspezifischen Programme erstellt wurden, um Information und den Meinungsaustausch über die Ansichten des Parlaments zu fördern. Der Europäische Rat schließt die Möglichkeit einer Einigung vor der Wahl aus.

 

 November 2018 – April 2019: Das Parlament nimmt Verhandlungsmandate für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und für fast alle Ausgabenprogramme an. Das Parlament erklärt sich bereit, auf der Grundlage der partiellen Verhandlungsmandate des Rates einige Teilvereinbarungen mit dem Rat zu schließen (sektorspezifische Bestimmungen, die von der Verhandlungsbox betroffen sind, bleiben in eckigen Klammern).

 

 10. Oktober 2019: Nach der Europawahl bestätigt und aktualisiert das Parlament sein Verhandlungsmandat und fordert die Kommission auf, in ihrem ursprünglichen MFR-Vorschlag die Auswirkungen der Zusagen der neuen Präsidentin der Kommission förmlich zu berücksichtigen[16]. Aufgrund von Verzögerungen im Rat fordert das Parlament einen Notfallplan für den Fall, dass nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt wird.

 

 Dezember 2019: Die erste Verhandlungsbox mit Zahlen wird dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgelegt. Zusätzlich zu den kommentierten Fassungen der Verhandlungsbox beginnt das Verhandlungsteam des Parlaments mit der Verbreitung vergleichender Analysen aller neuen Zahlen, die von den anderen Organen vorgelegt werden.

 

 20./21. Februar 2020: Die Sondertagung des Europäischen Rates führt zu keinem Ergebnis. Auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV bereitet das Parlament in der Folge einen förmlichen Antrag an die Kommission auf Ausarbeitung eines Notfallplans vor[17].

 

 April und Mai 2020: Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie fordert das Parlament die Kommission in zwei Entschließungen[18] auf, ein massives Stützungs- und Wiederaufbaupaket vorzuschlagen, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, die aus dem Unionshaushalt garantiert werden, und eine erhebliche Finanzhilfekomponente umfasst.

 

 27. Mai 2020: Die Kommission legt einen Aufbauplan vor, der überarbeitete Vorschläge für den MFR und die Eigenmittel, neue Vorschläge für die Einrichtung eines Aufbauinstruments/NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR, das durch Anleihen auf den Finanzmärkten finanziert werden soll, sowie neue oder überarbeitete sektorspezifische Vorschläge umfasst.

 

 8. Juli 2020: Erstes hochrangiges Treffen der Präsidenten der Organe gemäß Artikel 324 AEUV, um „die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte“ zu fördern.[19]

 

 17.–21. Juli 2020: Der Europäische Rat erzielt eine politische Einigung über einen MFR in Höhe von 1 074,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 und ein Aufbauinstrument in Höhe von 750 Mrd. EUR, einschließlich Finanzhilfen in Höhe von 390 Mrd. EUR. Dies ermöglicht es dem Rat, zu dem gesamten Paket von Vorschlägen vollständige Standpunkte und Verhandlungsmandate anzunehmen.

 

 23. Juli 2020: Das Parlament nimmt eine Entschließung[20] an, in der es seine Bewertung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates darlegt und die wichtigsten Elemente für die bevorstehenden Verhandlungen nennt.

 

 27. August 2020: Die Verhandlungen beginnen in Form von Treffen im Rahmen des dreiseitigen Dialogs zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments, dem Ständigen Vertreter Deutschlands (das den Ratsvorsitz innehat) und dem für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied. Sie werden im Rahmen von zahlreichen trilateralen Treffen auf technischer Ebene vor- und nachbereitet.

 

 16. September 2020: Ohne das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten, legt das Parlament seine obligatorische Stellungnahme zu dem Eigenmittelbeschluss[21] vor, um der Annahme dieses Beschlusses durch den Rat und der daran anschließenden Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten den Weg zu ebnen, damit das Aufbauinstrument rasch eingeführt werden kann.

 

 30. September 2020: Der Rat nimmt das Verhandlungsmandat über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an. Die Verhandlungsführer werden am 5. November 2020 eine vorläufige Einigung erzielen (die vom Haushaltsausschuss und vom Haushaltskontrollausschuss am 12. November und vom AStV am 16. November gebilligt wird).

 

 10. November 2020: Bei den zwölften Gesprächen im Rahmen des dreiseitigen Dialogs erreichen die Verhandlungsführer zum MFR und zu den Eigenmitteln eine politische Einigung zum MFR, zu den Eigenmitteln und zum Aufbauinstrument.

 

 

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Zustimmungsverfahren zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027</Titre> <DocRef>(2018/0166(APP)</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen des genannten Verfahrens wurde der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beauftragt, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2020, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Aufgrund des sehr knappen Zeitplans im BUDG-Ausschuss möchte ich Ihnen als Vorsitzender des ENVI-Ausschusses zusammen mit dem Verfasser der Stellungnahme des ENVI-Ausschusses, Herrn Adam Jarubas, den Beitrag des ENVI-Ausschusses übermitteln, der am 18. November 2020 angenommen wurde und der hoffentlich von Ihrem Ausschuss berücksichtigt wird:

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

1. begrüßt die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und den rechtsverbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel und fordert den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss auf, die Billigung der Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu empfehlen;

2. begrüßt die Einigung auf ein ehrgeiziges, eigenständiges Gesundheitsprogramm in Höhe von 5,1 Mrd. EUR im nächsten MFR, was eine zwölffache Erhöhung im Vergleich zum vorherigen MFR bedeutet; unterstreicht die Bedeutung einer ehrgeizigen Finanzierung für EU4Health, um die Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme in der EU zu stärken, auch durch Unterstützung der Digitalisierung, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln auf nachhaltige Weise zu gewährleisten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Krebs und anderen nichtübertragbaren Krankheiten zu fördern, sich mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu befassen und sich auf neu auftretende Gesundheitsgefahren vorzubereiten, auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise;

3. begrüßt die erhebliche Aufstockung der Mittel für das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz auf 3 Mrd. EUR im Rahmen des nächsten MFR und des Notfallinstruments namens „Next Generation EU“ (NGEU), das von entscheidender Bedeutung ist um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, auf Notfälle großen Ausmaßes zu reagieren, und um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren;

4. begrüßt die Aufstockung der Mittelausstattung des LIFE-Programms auf 4,8 Mrd. EUR; stellt jedoch auf den Standpunkt des Parlaments fest, die derzeitige Finanzierung zu verdoppeln; unterstreicht die Bedeutung von LIFE für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals; erinnert daran, dass die Finanzierung des neuen Teilprogramms „Energiewende“ nicht zu Lasten der Finanzierung von Natur und biologischer Vielfalt, der Kreislaufwirtschaft sowie der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung gehen sollte;

5. begrüßt die Einigung auf das klimabezogene Gesamtausgabenziel von mindestens 30 %, das für den Gesamtbetrag des Haushaltsplans der Union und der Ausgaben für das NGEU gilt, wobei die Auswirkungen des Auslaufens der Finanzierung des NGEU zu berücksichtigen sind und, soweit möglich, zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie dem Ziel unterschieden werden muss, ab 2024 7,5 % und ab 2026 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 für Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt zu verwenden; ist der Auffassung, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um diese 10 % der jährlichen Ausgaben für die biologische Vielfalt ab 2021 so bald wie möglich zu erreichen;

6. unterstreicht, dass die Entwicklung einer transparenten, umfassenden und wirksamen Methodik im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und seinem Prinzip der Schadensvermeidung von entscheidender Bedeutung ist, um klima- und biodiversitätsbezogene Ausgaben zu identifizieren und zu begleiten; begrüßt die Zusage der Kommission, bei ihrer Entwicklung und der Erreichung der geltenden Ziele eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten; begrüßt, dass bestehende Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen berücksichtigt werden;

7. erinnert daran, wie wichtig es ist, den dezentralisierten Agenturen und den Generaldirektionen der Kommission, die für die Umsetzung der Politik in den Schlüsselbereichen im Zuständigkeitsbereich des ENVI, wie z. B. den europäischen Grünen Deal und die Gesundheit, verantwortlich sind, ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zuzuweisen, und zwar auf der Grundlage ihrer individuellen Bedürfnisse, insbesondere wenn neue Aufgaben zugewiesen werden; betont, wie wichtig es ist, eine echte Vorhersagbarkeit der Einnahmen und Flexibilität bei der Haushaltsführung zu gewährleisten, die Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Führung der Agenturen sind und einen positiven Beitrag zur EU-Politik darstellen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss auf, die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 zu empfehlen.

Ich habe ein ähnliches Schreiben an Jan Olbrycht und Margarida Marques, BUDG-Ko-Berichterstatter für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, gesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Canfin


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027</Titre> <DocRef>(2018/0166(APP))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen des genannten Verfahrens wurde der Ausschuss für konstitutionelle Fragen beauftragt, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 24. September 2020, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat den Gegenstand in seiner Sitzung vom 19. November 2020 geprüft. In dieser Sitzung[22] hat er beschlossen, den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antonio Tajani


VORSCHLÄGE

1. betont, wie wichtig es ist, im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu handeln, und hebt die zentrale Rolle hervor, die das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens diesbezüglich spielt; begrüßt die Einigung, die zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt worden ist;

2. begrüßt in diesem Zusammenhang auch Bestimmungen, die eine bessere parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene ermöglichen, insbesondere die vereinbarten Bestimmungen über eine verstärkte Haushaltskontrolle der Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU und die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltskontrolle in Bezug auf neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union; begrüßt den vereinbarten, rechtlich verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel in den kommenden sieben Jahren; begrüßt ferner die politische Einigung, die am 5. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erzielt wurde;

3. betont, dass die Einigung über das MFR-Paket einen historischen Schritt für den weiteren Integrationsprozess der Europäischen Union darstellt; verweist auf die Bedeutung aller politischen Einigungen, einschließlich der Verpflichtung zur Einführung eines „Korbes“ neuer Eigenmittel und des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus, und unterstreicht, dass alle Elemente des MFR-Pakets im Einklang mit dem in Artikel 13 EUV festgelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit umgesetzt werden müssen;

4. bekräftigt seine Forderung, die Laufzeit des MFR an der Dauer der Wahlperiode des Parlaments und des Mandats der Kommission auszurichten; bedauert, dass diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erörtert wurde, und ist der Auffassung, dass sie anlässlich der Halbzeitüberprüfung des MFR 2021–2027 erneut zur Sprache gebracht werden sollte;

5. fordert erneut, die Überleitungsklausel nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV zu aktivieren, um es dem Rat zu ermöglichen, die MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen, und verweist außerdem erneut auf seine Vorschläge, für die Annahme der MFR-Verordnung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden;

6. schlägt vor, die Dynamik der Konferenz zur Zukunft Europas, für die während der deutschen Ratspräsidentschaft der Startschuss erfolgen muss, zu nutzen, um mit den anderen Organen der EU, den Bürgerinnen und Bürgern und der organisierten Zivilgesellschaft, die die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der EU widerspiegelt und die geografische und demografische Vielfalt der EU und ihrer Mitgliedstaaten repräsentiert, unter anderem die demokratischen und verfassungsrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem institutionellen Rahmen des Aufbauinstruments und den Beschlussfassungsverfahren für den MFR und die Eigenmittel im Allgemeineren zu erörtern und dabei darauf hinzuarbeiten, die Rolle des Europäischen Parlaments bei diesen Verfahren zu stärken;


 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

09970/2020 – C9-0409/2020 – 2018/0166(APP)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

14.12.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

 

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

 

DEVE

 

INTA

 

CONT

 

 

ECON

 

EMPL

 

ENVI

 

ITRE

 

 

IMCO

 

TRAN

 

REGI

 

AGRI

 

 

PECH

 

CULT

 

JURI

 

LIBE

 

 

AFCO

 

FEMM

 

PETI

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AFET

30.9.2019

DEVE

29.6.2020

INTA

10.9.2020

CONT

17.9.2020

 

ECON

22.7.2019

EMPL

3.9.2019

ITRE

25.6.2020

IMCO

4.12.2019

 

TRAN

23.6.2020

REGI

7.9.2020

AGRI

16.11.2020

PECH

1.7.2019

 

CULT

22.6.2020

JURI

24.7.2019

LIBE

7.9.2017

FEMM

22.11.2019

 

PETI

19.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Jan Olbrycht

23.7.2019

Margarida Marques

23.7.2019

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.11.2020

 

 

 

Datum der Annahme

14.12.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Alexandra Geese, Vlad Gheorghe, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Silvia Modig, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mario Furore

Datum der Einreichung

14.12.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

S&D

Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Eero Heinäluoma, Margarida Marques, Victor Negrescu, Nils Ušakovs

Renew

Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Valérie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds

Verts/ALE

Rasmus Andresen, David Cormand, Alexandra Geese, Francisco Guerreiro

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca

NI

Mario Furore

 

2

-

ID

Joachim Kuhs, Hélène Laporte

 

4

0

S&D

Pierre Larrouturou

GUE/NGL

Silvia Modig, Dimitrios Papadimoulis

NI

Mislav Kolakušić

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0032.

[3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

[4] Zustimmung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[5] Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

[6] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

[7] Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

[8] ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

[9] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

[10] Johan Van Overtveldt, Vorsitzender; Jan Olbrycht und Margarida Marques, Ko-Berichterstatter, MFR; Jose Manuel Fernandes und Valérie Hayer, Ko-Berichterstatter, Eigenmittel; Rasmus Andresen, Mitglied.

[11] Die endgültigen Obergrenzen für 2021–2027 werden daher (ungeachtet künftiger Überarbeitungen) real über der globalen Obergrenze für 2014–2020 liegen, die von der Kommission nach Abzug der Ausgaben des Vereinigten Königreichs und Hinzufügung der entsprechenden Beträge aus dem Europäischen Entwic-klungsfonds auf 1 083,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 geschätzt wurde.

[12] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075 und P8_TA(2018)0076.

[13] Dazu kommen bilaterale Treffen mit Ministern, Botschaftern, Kommissaren und Interessenvertretern während des gesamten Zeitraums.

[14] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

[15] „Verhandlungsboxen“ sind ein internes Dokument, mit dem die Standpunkte des Rates zu den politisch wichtigsten Aspekten mehrerer Rechtstexte koordiniert werden und das letztlich zu ausführlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates führen soll. Wie das Parlament ausgeführt hat, wird dem Europäischen Rat durch sie tendenziell eine vorherrschende Rolle übertragen, auch bei einer beträchtlichen Anzahl von sektorspezifischen Bestimmungen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu beschließen sind. Sie verhindern bis zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Prozesses, dass der Rat uneingeschränkte Verhandlungsmandate annimmt, und schränken, wenn sie in Schlussfolgerungen des Europäischen Rates umgesetzt werden, den Handlungsspielraum der Verhandlungsführer des Rates stark ein.

[16] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0032.

[17] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0065.

[18] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054 und P9_TA(2020)0124.

[19] Dazu kommen die Auftritte des Präsidenten des EP vor dem Europäischen Rat sowie informelle bilaterale Treffen mit anderen Präsidenten (einige davon in Anwesenheit des Verhandlungsteams).

[20] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

[21] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.

[22] An der Schlussabstimmung nahmen teil: Antonio Tajani (Vorsitzender und Verfasser der Stellungnahme), Gabriele Bischoff (erste stellvertretende Vorsitzende), Giuliano Pisapia (dritter stellvertretender Vorsitzender), Gerolf Annemans, Damian Boeselager, Geert Bourgeois, Gilles Boyer (in Vertretung von Charles Goerens, zweiter stellvertretender Vorsitzender), Fabio Massimo Castaldo, Leila Chaibi, Włodzimierz Cimoszewicz, Gwendoline Delbos-Corfield, Pascal Durand, Daniel Freund, Esteban González Pons, Sandro Gozi, Brice Hortefeux, Laura Huhtasaari, Maite Pagazaurtundúa (in Vertretung von Guy Verhofstadt), Paulo Rangel, Antonio Maria Rinaldi, Domènec Ruiz Devesa, Jacek Saryusz-Wolski, Helmut Scholz, Pedro Silva Pereira, László Trócsányi, Mihai Tudose, Loránt Vincze, Rainer Wieland.

Letzte Aktualisierung: 15. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen