Verfahren : 2020/0205(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0268/2020

Eingereichte Texte :

A9-0268/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0001

<Date>{17/12/2020}17.12.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0268/2020</NoDocSe>
PDF 179kWORD 51k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen</Titre>

<DocRef>(11487/2020 – C9-0351/2020 – 2020/0205(NLE))</DocRef>


<Commission>{ENVI}Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Pascal Canfin</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen

(11487/2020 – C9-0351/2020 – 2020/0205(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11487/2020),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens (11490/2020),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen (11493/2020),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1, Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0351/2020),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9‑0268/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Änderungen des Übereinkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien des Übereinkommens zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)[1] ist ein regionales Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Interessen der Küstenstaaten, die Vertragsparteien sind. Sein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Verschmutzung in der Nordsee sowie auf dem Schutz der Küstengebiete vor maritimen Katastrophen und lang anhaltender Verschmutzung durch Schiffe und Offshore-Anlagen. Die Vertragsparteien führen als Hilfestellung bei der Feststellung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie bei der Verhütung von Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Verschmutzung Überwachungsmaßnahmen durch, wobei sie aktiv zusammenarbeiten und einander unterstützen.

 

Im Rahmen des ersten Übereinkommens von Bonn, das 1969 unterzeichnet wurde, wurde lediglich die Verschmutzung durch Öl angegangen. Es wurde 1983 durch ein neues Übereinkommen von Bonn mit einem breiteren Anwendungsbereich abgelöst, um auch die Verschmutzung durch andere Schadstoffe als Öl zu bekämpfen. Der geografische Anwendungsbereich des Übereinkommens umfasst das Nordseegebiet und seine Eingangsgewässer[2]. Die Vertragsparteien sind für die Überwachung und für die Bewertung von Vorfällen in den verschiedenen geografischen Zonen, für die sie zuständig sind, verantwortlich.

 

Die Unterzeichner des Übereinkommens sind die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Irland, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Europäische Union.

 

Das Übereinkommen wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates[3] geschlossen. Das Übereinkommen wurde 1989 erneut geändert. Die EWG nahm die Änderungen mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates[4] an, und diese Änderungen traten im Jahr 1994 in Kraft.

 

Am 7. Oktober 2019 nahm der Rat einen Beschluss[5] an, durch den der Kommission die Befugnis übertragen wurde, im Namen der Union Änderungen am materiellen und geografischen Anwendungsbereich des Übereinkommens (sogenannte MARPOL[6]-Änderung bzw. Spanien-Änderung) auszuhandeln.

 

Durch die MARPOL-Änderung wird der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf die Luftverunreinigung durch Schiffe, wie sie in Anlage VI[7] des MARPOL-Übereinkommens geregelt ist, ausgeweitet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsstaaten bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die Gesundheit des Menschen, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen. Dementsprechend werden verschiedene Teile des Übereinkommens geändert, nämlich der Titel, die Präambel und die Artikel 1, 5, 6 und 15.

 

Die Spanien-Änderung betrifft die geografische Ausweitung des Übereinkommens nach einer Einladung an das Königreich Spanien, diesem regionalen Übereinkommen beizutreten. Diesbezüglich werden die Präambel, Artikel 2 und der Anhang geändert.

 

Die Vertragsparteien stimmten diesen Änderungen während ihres Treffens vom 9. bis zum 11. Oktober 2019 einstimmig zu. Die Änderungen wurden der Union zum Abschluss unterbreitet. Das Königreich Spanien muss die Ausweitung auf seine Zuständigkeitszone gemäß Artikel 20 des Übereinkommens ratifizieren.

 

Am 28. August 2020 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der MARPOL-Änderung und der Spanien-Änderung. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschloss der Rat am 3. November 2020, das Parlament um Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Änderungen zum Übereinkommen zu ersuchen.

 

Die Annahme der MARPOL-Änderung und der Spanien-Änderung zum Übereinkommen sind ein wichtiger Schritt im Hinblick auf einen besseren Schutz der Meeresumwelt in einem größeren geografischen Gebiet der Nordsee. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates ist daher zu begrüßen, und es wird empfohlen, dass das Parlament seine Zustimmung gibt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonn-Übereinkommen) in Bezug auf die Ausweitung seines sachlichen und geografischen Anwendungsbereichs

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11487/2020 – C9-0351/2020 – 2020/0205(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

5.11.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.11.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.11.2020

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

TRAN

24.9.2020

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Pascal Canfin

12.10.2020

 

 

 

Datum der Annahme

15.12.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

77

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Bartosz Arłukowicz, Margrete Auken, Simona Baldassarre, Marek Paweł Balt, Traian Băsescu, Aurelia Beigneux, Monika Beňová, Sergio Berlato, Alexander Bernhuber, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Nathalie Colin-Oesterlé, Esther de Lange, Christian Doleschal, Marco Dreosto, Bas Eickhout, Cyrus Engerer, Eleonora Evi, Agnès Evren, Pietro Fiocchi, Catherine Griset, Jytte Guteland, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Martin Hojsík, Pär Holmgren, Jan Huitema, Yannick Jadot, Adam Jarubas, Petros Kokkalis, Ewa Kopacz, Joanna Kopcińska, Ryszard Antoni Legutko, Javi López, César Luena, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Silvia Modig, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Dan-Ştefan Motreanu, Ville Niinistö, Ljudmila Novak, Grace O’Sullivan, Jutta Paulus, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Luisa Regimenti, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Sándor Rónai, Rob Rooken, Silvia Sardone, Christine Schneider, Günther Sidl, Linea Søgaard-Lidell, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Edina Tóth, Petar Vitanov, Alexandr Vondra, Mick Wallace, Pernille Weiss, Michal Wiezik, Tiemo Wölken, Anna Zalewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Manuel Bompard, Catherine Chabaud, Karin Karlsbro, Ondřej Knotek

Datum der Einreichung

17.12.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

77

+

PPE

Bartosz Arłukowicz, Traian Băsescu, Alexander Bernhuber, Nathalie Colin Oesterlé, Christian Doleschal, Agnès Evren, Adam Jarubas, Ewa Kopacz, Esther de Lange, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Dolors Montserrat, Dan Ștefan Motreanu, Ljudmila Novak, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Christine Schneider, Edina Tóth, Pernille Weiss, Michal Wiezik

S&D

Nikos Androulakis, Marek Paweł Balt, Monika Beňová, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Cyrus Engerer, Jytte Guteland, Javi López, César Luena, Alessandra Moretti, Sándor Rónai, Günther Sidl, Petar Vitanov, Tiemo Wölken

Renew

Pascal Canfin, Catherine Chabaud, Martin Hojsík, Jan Huitema, Karin Karlsbro, Ondřej Knotek, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ștefănuță, Linea Søgaard-Lidell, Nils Torvalds

ID

Simona Baldassarre, Aurelia Beigneux, Marco Dreosto, Catherine Griset, Teuvo Hakkarainen, Joëlle Mélin, Luisa Regimenti, Silvia Sardone

Verts/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Pär Holmgren, Yannick Jadot, Tilly Metz, Ville Niinistö, Grace O'Sullivan, Jutta Paulus

ECR

Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Joanna Kopcińska, Ryszard Antoni Legutko, Rob Rooken, Alexandr Vondra, Anna Zalewska

GUE/NGL

Manuel Bompard, Anja Hazekamp, Petros Kokkalis, Silvia Modig, Mick Wallace

 

0

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

[1] Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 9).

[2] Dieses Gebiet umfasst die eigentliche Nordsee, das Skagerrak, den Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer sowie weitere Gewässer, darunter die Irische See, die Keltische See, die See von Malin, den Großen Minch, den Kleinen Minch, einen Teil der Norwegischen See und Teile des Nordostatlantiks.

[3] Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7).

[4] Beschluss 93/540/EWG des Rates vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) (ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 51).

[5] Beschluss (EU) 2019/1727 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019–2025 zum Übereinkommen von Bonn (BASAP) zu vertreten ist (ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 9).

[6] Das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) wurde am 2. November 1973 bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen.

[7] Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens trat am 19. Mai 2005 in Kraft und betrifft die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe.

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen