Verfahren : 2020/2037(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0043/2021

Eingereichte Texte :

A9-0043/2021

Aussprachen :

PV 24/03/2021 - 29
CRE 24/03/2021 - 29

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0110

<Date>{12/03/2021}12.3.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0043/2021</NoDocSe>
PDF 229kWORD 81k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Stärkung der internationalen Rolle des Euro</Titre>

<DocRef>(2020/2037(INI))</DocRef>


<Commission>{ECON}Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Danuta Maria Hübner</Depute>
PR_INI

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro

(2020/2037(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Beitrag der Kommission zu der Tagung des Europäischen Rates und dem Euro-Gipfel vom 5. Dezember 2018 mit dem Titel „Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro“ (COM(2018)0796),

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Strengthening the International Role of the Euro – Results of the Consultations“ (Stärkung der internationalen Rolle des Euro – Ergebnisse der Konsultationen) (SWD(2019)0600),

 unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich (C(2018)8111) und die dazugehörige Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen (SWD(2018)0483),

 unter Hinweis auf das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1308 der Kommission vom 21. September 2020 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] für einen begrenzten Zeitraum, insbesondere was die Erwägungsgründe 5 und 6 betrifft,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 9. Juni 2020 über die internationale Rolle des Euro,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2020 zu der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger[3],

 unter Hinweis auf seinen Bericht vom 18. September 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum Thema „Bankenunion – Jahresbericht 2019“[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2020 zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018[7],

 unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union vom September 2020[8],

 unter Hinweis auf den Bericht der EZB vom Oktober 2020 über einen digitalen Euro[9],

 unter Hinweis auf das angepasste Arbeitsprogramm 2020 der Kommission (COM(2020)0440)[10],

 unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) in Auftrag gegebene Studie vom September 2020 mit dem Titel „Post-COVID-19 Global Currency Order: Risks and Opportunities for the Euro“ (Die globale Währungsordnung nach COVID-19: Risiken und Chancen für den Euro)[11],

 unter Hinweis auf das Arbeitspapier 26760 der Reihe NBER von Ethan Ilzetzki (London School of Economics), Carmen M. Reinhart (Harvard University) und Kenneth S. Rogoff (Harvard Kennedy School) vom Februar 2020 mit dem Titel „Why is the euro punching below its weight?“ (Warum bleibt der Euro hinter seinen Möglichkeiten zurück?)[12],

 unter Hinweis auf den politischen Beitrag von Bruegel vom 5. Juni 2020 mit dem Titel „Is the COVID-19 crisis an opportunity to boost the euro as a global currency?“, (Ist die COVID-19-Krise eine Gelegenheit, um den Euro als globale Währung zu stärken?)[13],

 unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union (GD IPOL) durchgeführte Studie vom 13. Februar 2019 mit dem Titel „Euro at 20: Background reader – collection of studies and assessments“ (Der Euro wird 20: Hintergrundinformationen – eine Sammlung von Analysen und Gutachten)[14],

 unter Hinweis auf die Grundsatzrede des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vom 5. März 2020 im Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) über die internationale Rolle des Euro[15],

 unter Hinweis auf die Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2019[16],

 unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung in im Rahmen des währungspolitischen Dialogs in Auftrag gegebene eingehende Analyse vom Juni 2020 mit dem Titel „The International Role of the Euro: State of Play and Economic Significance“ (Die internationale Rolle des Euro: aktueller Stand und wirtschaftliche Bedeutung)[17],

 unter Hinweis auf die einleitende Ansprache von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 8. Juni 2020 bei der Anhörung seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung[18],

 unter Hinweis auf die Rede von Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB, vom 7. Juli 2020 mit dem Titel „Unleashing the euro’s untapped potential at global level“ (Erschließung des ungenutzten Potenzials des Euro auf globaler Ebene)[19],

 unter Hinweis auf die Studie von Barry Eichengreen (University of California, Berkeley) vom April 2010 mit dem Titel „Managing a Multiple Reserve Currency World“ (Eine Welt mit mehreren Reservewährungen steuern)[20],

 unter Hinweis auf den Blogeintrag von Bruegel vom 3. Dezember 2018 zur internationalen Rolle des Euro[21],

 unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vom Januar 2020 mit dem Titel „Wirtschafts- und Haushaltsausblick für die Europäische Union 2020“[22],

 unter Hinweis auf das Briefing des EPRS vom 2. Juli 2019 mit dem Titel „Towards unified representation for the euro area within the IMF“ (Auf dem Weg zu einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im IWF)[23],

 unter Hinweis auf das Briefing des Referats Unterstützung des wirtschaftspolitischen Handelns der GD IPOL vom Oktober 2020 mit dem Titel „Guidance by the EU supervisory and resolution authorities on Brexit“ (Leitlinien der Aufsichts- und Abwicklungsbehörden der EU für den Brexit)[24],

 unter Hinweis auf die Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Währungszusammensetzung der staatlichen Devisenreserven (Currency Composition of Official Foreign Exchange Reserves, COFER)[25],

 unter Hinweis auf die Pressemitteilung 84/2020 von Eurostat vom 19. Mai 2020 mit dem Titel „The 2017 results of the International Comparison Program“ (Die Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprogramms 2017)[26],

 unter Hinweis auf die Pressemitteilung 137/2020 von Eurostat vom 16. September 2020 mit dem Titel „Euro area international trade in goods surplus EUR 27.9 bn“ (Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 27,9 Mrd. EUR)[27],

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0043/2021),

A. in der Erwägung, dass der Euro in den 20 Jahren seines Bestehens zu einem positiven Symbol für die Einheit, die Integration und die wirtschaftliche Stärke Europas sowie für seine Stellung in der Welt geworden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung der europäischen Werte der Demokratie, der freien Märkte und der internationalen Zusammenarbeit leistet;

B. in der Erwägung, dass der Euro die offizielle Währung des Euro-Währungsgebiets ist, das derzeit 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten umfasst und von der Mehrheit der Bürger in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als gemeinsame Währung befürwortet wird[28]; in der Erwägung, dass Bulgarien, Kroatien und Dänemark ihre Währungen im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM II) an den Euro gekoppelt haben und dass der Euro auch die offizielle Währung[29] oder „de facto“ -Währung[30] bestimmter Gebiete außerhalb der EU ist; in der Erwägung, dass die Entscheidung der Entwicklungsländer, ihre Währungen an den Euro zu binden, ihre Volkswirtschaften und die langfristigen Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung beeinflussen kann;

C. in der Erwägung, dass der Euro trotz der wirtschaftlichen Größe des Euro-Währungsgebiets und seines Einflusses auf den Welthandel bei seiner Verwendung als internationale Reservewährung[31] und Fakturierungswährung[32] sowie bei seinem Anteil an internationalen Devisentransaktionen und Schuldverschreibungen weit hinter dem US-Dollar zurückbleibt[33], aber beim Anteil am internationalen Zahlungsverkehr fast gleichauf mit dem Dollar rangiert; in der Erwägung, dass der Euro nach wie vor die zweitwichtigste Währung im internationalen Währungssystem ist;

D. in der Erwägung, dass das globale Potenzial des Euro noch nicht voll ausgeschöpft ist und die einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in unterschiedlichem Maße von den Vorteilen des Euro profitieren;

E. in der Erwägung, dass der zusammengesetzte Index zur internationalen Rolle des Euro der EZB nahe legt, dass sich der Euro bereits im Jahr 2005 zu einer internationalen Währung entwickelt hatte, dass sich dieser Trend wieder zurückentwickelt hat und der Euro seitdem diesen Status nicht mehr erreicht hat; in der Erwägung, dass das Argument, dass der Euro international eine wichtigere Rolle spielen sollte, durch die COVID-19-Krise wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde;

F. in der Erwägung, dass eine stärkere internationale Rolle des Euro es der EU ermöglichen wird, das Wohlergehen der europäischen Bürger im Sinne von Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu verbessern und ein internationales System zu fördern, das auf einer stärkeren multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik im Sinne von Artikel 21 EUV beruht; in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Union, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung, der Vollbeschäftigung und der Industriepolitik, verfolgt werden und darauf abzielen sollten, die soziale Widerstandsfähigkeit, den inneren Zusammenhalt und das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und globale Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, die mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris, den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen;

G. in der Erwägung, dass die aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen für den internationalen Handel – darunter die Unterbrechung der Wertschöpfungsketten, die technologischen Entwicklungen, der digitale Wandel, der Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht und die jüngsten geopolitischen Herausforderungen, die an den Multilateralismus gestellt werden – zu einer multipolaren Weltwirtschaft führen und damit den Weg für einen potenziellen Wandel hin zu einem Reservesystem mit mehreren Währungen ebnen können, bei dem der Euro den Marktteilnehmern weltweit Wahlmöglichkeiten im Bereich der Währung bieten und eine Verringerung der weltweiten finanziellen Risiken ermöglichen würde;

H. in der Erwägung, dass eine größere internationale Rolle des Euro und seine zunehmende Verwendung als Reservewährung für das Euro-Währungsgebiet ein höheres Maß an finanzieller Autonomie mit sich bringen würde und es somit davor geschützt wäre, dass andere nationale Regierungen andere Währungen als außenpolitische Instrumente verwenden, und die EU besser in der Lage wäre, ihren eigenen politischen Kurs global zu gestalten;

I. in der Erwägung, dass die EU die Integrität ihrer finanziellen Infrastrukturen, die Unabhängigkeit ihrer Marktteilnehmer und die Unabhängigkeit von weltweiten Finanztransaktionsnetzwerken vor außenpolitischem Unilateralismus und potenziellen extraterritorialen Sanktionen durch Drittstaaten schützen und gleichzeitig die wirksame Durchsetzung der EU-Sanktionspolitik sicherstellen sollte;

J. in der Erwägung, dass die Entscheidung zur Verwendung einer Währung zwar in letzter Instanz durch die Vorlieben der Marktteilnehmer bestimmt wird, das Vertrauen in die Währungsstabilität jedoch ein wichtiges Element darstellt, das ihre Entscheidungen beeinflusst und für Zentralbanken und Regierungen ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer internationalen Reserven ist; in der Erwägung, dass das Maß, in dem eine bestimmte Währung von externen Akteuren verwendet wird, davon abhängt, wie integer und kohäsiv das Rechtssystem des Staates bzw. Staatenbundes ist, der diese Währung in Umlauf bringt; in der Erwägung, dass die Stabilität einer Währung auch durch die Stabilität der ihr zugrunde liegenden Institutionen bestimmt wird und daher eine weitere europäische Integration notwendig ist, um zusätzliche institutionelle und politische Stabilität „hinter dem Euro“ aufzubauen;

K. in der Erwägung, dass die Rolle einer internationalen Währung durch eine breite Palette verschiedener Faktoren bestimmt wird; in der Erwägung, dass die Länder, die dominierende Währungen ausgeben, sich – historisch gesehen – dadurch auszeichnen, dass sie über eine große und wachsende Wirtschaft, freien Kapitalverkehr und über die Bereitschaft, international eine wichtige Rolle zu spielen, verfügen sowie über Stabilität, ein großes und flexibles Angebot sicherer Vermögenswerte, hoch entwickelte Finanzmärkte und über eine erhebliche geopolitische Präsenz; in der Erwägung, dass die Attraktivität einer bestimmten Währung langfristig auch von der Stärke der Wirtschaft des Hoheitsgebietes, das die Währung ausgibt, bestimmt wird; in der Erwägung, dass einerseits die Größe der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und der freie Kapitalverkehr Grundvoraussetzungen für eine gestärkte internationale Rolle des Euro sind, doch andererseits die Finanz- und Kapitalmärkte weiterhin fragmentiert sind und die stark bankenbasierte Steuerarchitektur des Euro-Währungsgebiets noch unvollständig und eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen Vermögenswerten, die von Anlegern weltweit genutzt werden sollen, unzureichend ist;

L. in der Erwägung, dass eine starke internationale Währung es dem Staat ermöglicht, von der Ausgabe großer Mengen von Schuldtiteln zu profitieren, die weltweit als risikofrei gelten, sowie vom so genannten „außerordentlichen Privileg“ („exorbitant privilege“) und vom Gewinn durch Seigniorage (Münzgewinn) und der Möglichkeit, Staatsanleihen zu niedrigen Zinssätzen zu verkaufen, zu profitieren, und es Unternehmen überdies ermöglicht, von der Stabilität zu profitieren, die dadurch bedingt ist, dass er internationale Transaktionen in der eigenen Währung durchführen kann;

M. in der Erwägung, dass die internationale Rolle des Euro langfristig stark von der Anziehungskraft des Euro-Währungsgebiets als Handelsplatz sowie der Solidität der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten abhängen wird; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine solide Geld- und Haushaltspolitik sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erfordert; in der Erwägung, dass die richtige Mischung von Währungs- und Haushaltspolitik umgesetzt werden muss, um eine tiefer gehende und stabilere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu schaffen, die notwendig ist, damit sich der Einfluss des Euro und damit die Vorteile, die den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets daraus entstehen, verstärkt;

N. in der Erwägung, dass das Euro-Währungsgebiet vor erheblichen Herausforderungen steht, die insbesondere mit dem Klimawandel, der Cybersicherheit, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung sowie geopolitischen Herausforderungen – einschließlich des Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU – zusammenhängen;

O. in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist; in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU strukturelle Veränderungen für das Finanzsystem der EU und seine Stabilität mit sich bringt, die die Notwendigkeit verstärken, die Kapitalmärkte der EU weiterzuentwickeln und weiter zu integrieren, mit dem Ziel, sie so attraktiv, wettbewerbsfähig, widerstandsfähig und nachhaltig wie möglich zu machen, um eine Marktfragmentierung zu vermeiden, ihnen das Bestehen im weltweiten Wettbewerb zu ermöglichen und zugleich eine globale und kooperative Einstellung zu wahren, sowie in der Erwägung, dass große Aufmerksamkeit darauf verwendet werden muss, sicherzustellen, dass ein polyzentrisches Finanz- und Kapitalmarktsystem, das infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs entstehen könnte, nicht zu einer finanziellen Fragmentierung führt; in der Erwägung, dass eine Verringerung der Abhängigkeit der EU von Marktstrukturen des Vereinigten Königreichs von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die internationale Rolle des Euro zu stärken;

P. in der Erwägung, dass die weltweite Erholung ungleichmäßig, unsicher und unvollständig bleibt und die Eindämmungspolitik als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die wirtschaftliche Erholung weiter belastet, was Einfluss auf die Stellung der Währungen der Welt haben kann;

Q. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine rasche Umsetzung des Aufbauplans „NextGenerationEU“ erfordert, bei dem es sich um eine europäische finanzpolitische Antwort handelt, mit der strukturelle Schwächen angegangen und Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden, wobei der Schwerpunkt auf i) dem gerechten grünen Wandel, ii) dem digitalen Wandel, iii) dem wirtschaftlichen Zusammenhalt, der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit, iv) dem sozialen und territorialen Zusammenhalt, v) der institutionellen Resilienz und vi) Strategien für die nächste Generation sowie dem Aufbau von Vertrauen unter den Investoren liegt; in der Erwägung, dass diese politischen Strategien möglicherweise wesentlich sind, um sowohl die weltweite Stabilität und Anziehungskraft des Euro zu verbessern als auch die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie Europas zu stärken; in der Erwägung, dass ein sinnvoller fiskalpolitischer Anreiz, einschließlich einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, in Verbindung mit einer auf die Wahrung der Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik die antizyklischen Kreditvergabekapazitäten der EU stärken und sich folglich positiv auf die internationale Stellung des Euro auswirken wird; in der Erwägung, dass eine vorzeitige Rücknahme des fiskalpolitischen Anreizes und eine fehlende Koordinierung fiskalpolitischer Maßnahmen die soziale und wirtschaftliche Erholung der Union untergraben, die bestehenden Divergenzen im Euro-Währungsgebiet verschärfen und damit seinen Zusammenhalt und seine Integrität aushöhlen und auch die Attraktivität des Euro als internationale Währung schwächen könnten;

R. in der Erwägung, dass das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ eine historische Gelegenheit bietet, die internationale Rolle des Euro zu stärken, indem es zur Erhöhung der weltweiten Liquidität beiträgt, antizyklische Ausgaben fördert und die europäische wirtschaftspolitische Koordinierung erleichtert; in der Erwägung, dass es durch die mit dem Aufbaufonds zusammenhängende Emission von Anleihen Investoren in der ganzen Welt ermöglicht wird, Zugang zum Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu erhalten, wodurch auch eine echte Renditekurve für das Euro-Währungsgebiet geschaffen wird;

S. in der Erwägung, dass das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) der EZB einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die Preisstabilität zu erhalten und stabile Finanzierungsquellen für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen;

T. in der Erwägung, dass ein wirksames und hoch entwickeltes Finanzsystem, das auf einer großen Anzahl verschiedener Finanzinstrumente, gut entwickelten Kapitalmärkten und liquiden, sicheren Vermögenswerten beruht, die internationale Rolle einer Währung stärken kann;

U. in der Erwägung, dass sich viele europäische Unternehmen in einigen strategischen Märkten immer noch nicht für den Euro als Referenzwährung für die Preissetzung und den Handel entscheiden;

V. in der Erwägung, dass neue Befugnisse zur vorübergehenden Emission von Sanierungsanleihen, einschließlich grüner und sozialer Anleihen, die die EU zum weltweit größten Emittenten solcher Anleihen machen könnten, angemessene Um- und Durchsetzungskapazitäten sowie strenge Standards für die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Erlöse aus der Emission grüner Anleihen erfordern, um die langfristige Glaubwürdigkeit des Euro als sichere Anlagewährung nicht zu untergraben;

W. in der Erwägung, dass die Pandemie den digitalen Wandel im Finanzsektor beschleunigt hat; in der Erwägung, dass die Entwicklung des digitalen Finanzwesens und des digitalen Zahlungsverkehrs – unter der Führung starker europäischer Akteure – eine starke internationale Rolle des Euro untermauern würde; in der Erwägung, dass die europäische Währung mit einem digitalen Euro besser an die Bedürfnisse der digitalen Welt angepasst sein wird und die Anwendung des Euro für digitale Zahlungen möglich und er daher einfacher zu nutzen, weniger kostspielig und wirksamer sein wird;

X. in der Erwägung, dass vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studien gezeigt haben, dass eine breitere Verwendung einer internationalen Währung Vorteile mit sich bringt, aber auch globale Verantwortlichkeiten, Abhängigkeiten und Kosten umfasst, die bei der Ausarbeitung ehrgeiziger geldpolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Euro berücksichtigt werden sollten;

Y. in der Erwägung, dass marktbedingte Veränderungen hin zu einer Stärkung der internationalen Rolle des Euro eine starke Verpflichtung zur Schaffung von offenen und freien internationalen Märkten erfordern, die noch durch eine zielgerichtete Förderpolitik auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten untermauert wird, die an diesem Ziel ausgerichtet und Teil eines umfassenden Fahrplans ist;

Vorteile und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Stärkung der internationalen Rolle des Euro

1. weist darauf hin, dass gemäß den Verträgen jeder Mitgliedstaat außer Dänemark verpflichtet ist, die gemeinsame Währung einzuführen, sobald er die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt; begrüßt den Beitritt Bulgariens und Kroatiens zum neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) im Juli 2020 und befürwortet ein baldiges Zieldatum für die Einführung des Euro in beiden Ländern; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, die möglichen Auswirkungen einer erneuten Erweiterung des Euro-Währungsgebiets auf die Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu bewerten;

2. betont die Unumkehrbarkeit der gemeinsamen Währung; hebt hervor, dass der Euro nicht nur ein Währungsprojekt, sondern auch ein politisches Projekt ist;

3. vertritt die Auffassung, dass sich zwar nicht alle Auswirkungen der Internationalisierung des Euro leicht quantifizieren lassen, die Stärkung der internationalen Rolle des Euro als internationale Reserve- und Fakturierungswährung und als Währung auf Devisen-, internationalen Anleihe- und Darlehensmärkten jedoch sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht Vorteile bringen kann; nimmt indes zur Kenntnis, dass sie auch Risiken und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, die es zu berücksichtigen gilt, wenn die Marktkräfte um politische Maßnahmen ergänzt werden; hebt insbesondere hervor, dass die Aufwertung des Euro als internationale Währung die Nutzung des Euro als Reservewährung vorantreiben, unschätzbare Vorteile bringen und die Außenfinanzierungs- und Transaktionskosten für Währungsumrechnungen senken sowie die Kosten und Risiken für europäische Unternehmen und Haushalte verringern kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass die europäischen Finanzmärkte durch eine stärkere internationale Rolle des Euro nach und nach tiefgreifender, liquider und stärker integriert und somit weniger anfällig für Wechselkursschocks werden, wodurch wiederum der Zugang europäischer Unternehmen und Regierungen zu Finanzmitteln zuverlässiger würde; unterstreicht, dass darüber hinaus durch eine Aufwertung des Euro als internationale Währung die Autonomie der Währungspolitik gestärkt, deren globale Transmission vorangetrieben, die Währungspolitik der EU unabhängiger von exogenen wirtschaftlichen und finanziellen Ausstrahlungseffekten und die Liquidität des Währungssystems verbessert werden könnte sowie Handelskosten gesenkt und die Markteffizienz und die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gegenüber finanziellen Schocks erhöht werden könnten und dadurch wiederum für eine reibungslose Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gesorgt und überdies die Währungs- und Finanzstabilität der EU begünstigt würde; ist der Ansicht, dass eine stärkere internationale Rolle des Euro die Fähigkeit der EU verbessern würde, ihren politischen Kurs unabhängig von weltweiten Entwicklungen festzulegen; nimmt indes Kenntnis von Untersuchungen, denen zufolge eine Stärkung der internationalen Rolle einer Währung unter Umständen Geldschöpfungsverluste, eine Währungsüberbewertung, eine höhere Volatilität der Kapitalströme in globalen Stressphasen und stärkere internationale Verantwortlichkeiten nach sich zieht;

4. hebt hervor, dass das internationale Finanzsystem durch eine stärkere Rolle des Euro auf der internationalen Bühne womöglich widerstandsfähiger würde, da Marktteilnehmern weltweit eine größere Auswahl geboten und die Weltwirtschaft weniger anfällig für Schocks würde, die auf die starke Abhängigkeit vieler Wirtschaftszweige von einer gemeinsamen Währung zurückzuführen sind; hält es für möglich, dass mit der Internationalisierung des Euro ein entscheidender Schritt dahin getan wird, den Grundstein für ein wiederbelebtes internationales Währungssystem zu legen, das sich weiterhin auf eine begrenzte Anzahl von Währungen stützt und dadurch ausgewogener und nachhaltiger ist;

5. vertritt die Auffassung, dass es im langfristigen strategischen Interesse des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten liegt, größtmöglichen Nutzen aus der Ausgabe des Euro und insbesondere aus seiner stärkeren internationalen Rolle zu ziehen; betont, dass dieser Nutzen davon abhängt, ob auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene koordinierte politische Bemühungen unternommen werden, etwa vonseiten der EZB, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), der Europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Investitionsbank (EIB);

6. weist darauf hin, dass die Union die bislang noch unvollendete Infrastruktur der gemeinsamen Währung ausbauen und vervollständigen und bei ihren grundlegenden Funktionen weitere Fortschritte erzielen muss, um die internationale Rolle des Euro zu stärken;

7. weist erneut darauf hin, dass die WWU, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vertieft und vollendet werden müssen, damit die europäischen Märkte international wettbewerbsfähiger werden und die Stabilität und Attraktivität des Euro sowie letzten Endes die strategische Autonomie der Union gestärkt wird;

8. weist erneut auf die Fortschritte beim Aufbau der Bankenunion hin und nimmt die Einigung zur Kenntnis, die in der Euro-Gruppe hinsichtlich der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Fortschritte auf dem Weg zum Inkrafttreten der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds erzielt wurde; begrüßt die laufende Überprüfung des Rahmenwerks für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung durch die Kommission, die darauf abstellt, den Rahmen für die Bewältigung von Bankenkrisen in der EU effizienter, angemessener und insgesamt kohärenter zu gestalten;

9. nimmt die auf dem Euro-Gipfel vom 11. Dezember 2020 an die Euro-Gruppe gerichtete Forderung zur Kenntnis, einen mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten zu erstellen, die zur Vollendung der Bankenunion erforderlich sind; weist erneut darauf hin, dass die Bankenunion nach wie vor weder über ein Einlagenversicherungssystem noch über einen Mechanismus verfügt, mit dem die Liquidität einer Bank sichergestellt wird, die sich in Abwicklung befindet; betont deshalb, dass die internationale Rolle des Euro gestärkt wird, wenn die Bankenunion vollendet und insbesondere ein gut durchdachtes System auf den Weg gebracht wird, mit dem Bankeinlagen in der EU garantiert und geschützt werden, sowie der Mechanismus für den Umgang mit notleidenden Banken vervollständigt wird;

10. ist der Ansicht, dass der Ansatz für ein „sicheres Portfolio“ und die Stärkung des SRB durch die Reform des Rahmens für die Abwicklung und die Einführung eines europäischen Einlagenversicherungssystems dazu beitragen werden, einen gemeinsamen Markt für europäische Banken auf den Weg zu bringen und den Rückkopplungseffekt zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Finanzsystemen zu durchbrechen und dadurch auf Euro lautende Vermögenswerte attraktiver zu machen und die internationale Rolle des Euro zu stärken;

11. unterstreicht, dass es für die internationale Rolle des Euro ebenfalls förderlich wäre, Nutzen aus einem der nennenswertesten Mehrwerte der EU – ihrem Binnenmarkt– zu ziehen; fordert daher, dass der Binnenmarkt vollendet wird;

12. weist darauf hin, dass die Rolle des Euro auf dem Weltmarkt durch die Vollendung der Kapitalmarktunion Auftrieb erhalten würde, da tiefgreifende und liquide inländische Finanz- und auf Euro lautende Kapitalmärkte grundlegend dafür sind, dass eine Währung international anerkannt und aufgewertet wird; unterstreicht, dass durch Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion sowohl die Widerstandsfähigkeit gegenüber weltweiten Entwicklungen als auch die Unabhängigkeit von diesen sowie die Attraktivität von auf Euro lautenden Vermögenswerten gestärkt würde; bedauert, dass die Kapitalmärkte im Euro-Währungsgebiet schwach entwickelt und entlang der nationalen Grenzen segmentiert sind, was zur Herausbildung kleiner Märkte geführt hat; befürwortet eine stärkere Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Finanzprodukten, fordert, dass nationale Optionen und Ermessensspielräume eingeschränkt werden, um grenzübergreifende Hindernisse abzubauen, und ruft zu Anstrengungen auf, mit denen eine schrittweise und stufenweise eingeführte Mindestharmonisierung der einzelstaatlichen Insolvenzregelungen auf den Weg gebracht werden soll; vertritt die Auffassung, dass die Union im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU keine Mühe scheuen sollte, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem sie auf ihren Stärken aufbaut, um in den Augen europäischer und internationaler Unternehmen und Investoren ein attraktiver Markt zu werden; würdigt in diesem Zusammenhang, welche Rolle der Euro dabei spielen kann, die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Insel Irland zu mildern;

13. betont, dass es sowohl auf Unions- als auch auf einzelstaatlicher Ebene eine nachhaltige, gerechte und solide Wirtschafts-, Haushalts- und produktivitäts- und wachstumsfördernde Strukturpolitik braucht, die auf einer Verpflichtung zu glaubwürdigen Haushaltsregeln aufbaut, um die Stabilität und die Integrität des Euro zu wahren; begrüßt in dieser Hinsicht den im Aufbaupaket „NextGenerationEU“ umrissenen Plan, einen Konjunkturimpuls zu setzen, und zwar indem Kapitalmarktanleihen in Höhe von 750 Mrd. EUR aufgenommen werden, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu finanzieren und den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben; ist der Ansicht, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität die Funktionsweise des derzeit fragmentierten Marktes für Staatsanleihen verbessert, die Vollendung der Bankenunion vorangebracht und der Boden für Fortschritte hin zur Vollendung der Kapitalmarktunion geebnet werden kann; begrüßt ferner die Ausgabe von Anleihen in Höhe von 100 Mrd. EUR im Rahmen des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE); nimmt zur Kenntnis, dass die jüngsten Erfahrungen bei der Ausgabe von Anleihen im Rahmen von SURE bestätigen, dass das Interesse der Investoren an europäischen Anleihen groß ist; hält es für den richtigen Weg, den Aufbauplan durch eine gemeinsame Reaktion auf einen gemeinsamen Schock zu finanzieren; hebt hervor, dass mit der Nutzung unterschiedlicher Steuern zur Erhöhung der Eigenmittel der EU ein Schritt in die richtige Richtung getan und somit die Rolle des Euro gestärkt wird; vertritt die Auffassung, dass dem Europäischen Parlament bei der Umsetzung dieses Vorhabens durch politische Kontrolle eine stärkere demokratische Rolle zukommen sollte;

14. betont, dass es einen glaubwürdigen haushaltspolitischen Rahmen braucht, mit dem die Attraktivität des Euro gesteigert wird, indem langfristiges Wachstum gefördert und Stabilität gewährleistet wird, um die Tragfähigkeit der Finanzen der Mitgliedstaaten zu verbessern, und indem die Gefahr einer Umstellung möglichst gering gehalten wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass angesichts der widrigen Umstände und der Altlasten, die der Reaktion auf die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise geschuldet sind und die uns noch jahrzehntelang begleiten werden, weitere Überlegungen über den derzeitigen Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dessen Durchsetzung angestellt werden; stellt fest, dass einige der unterstützenden Maßnahmen zwar automatisch auslaufen werden, es jedoch darauf ankommen wird, die übrigen rechtzeitig zurückzunehmen, um Erholung und Wachstum keinen Abbruch zu tun, was von grundlegender Bedeutung dafür sein wird, die Schuldenlast nach der Krise zu bewältigen und auf ein tragfähiges Maß zu verringern;

15. betont, dass ein angemessenes Angebot an sicheren Vermögenswerten eine Grundvoraussetzung für den Rang des Euro als internationale Währung ist, und unterstreicht die begrenzte Verfügbarkeit von auf Euro lautenden sicheren Vermögenswerten; ist der Ansicht, dass das Angebot an sicheren Vermögenswerten durch die Schaffung angemessener politischer Instrumente erleichtert werden könnte; ist ferner der Ansicht, dass die vorgeschlagene Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel zur Finanzierung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung als unionsweiter Richtwert für Reserveinstrumente dienen und dazu beitragen wird, das Angebot an auf Euro lautenden sicheren Vermögenswerten zu erhöhen; fordert den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken auf, seinen von der Hochrangigen Taskforce für sichere Vermögenswerte ausgearbeiteten Bericht von 2018 zu aktualisieren; legt der EIB nahe, eine größere Anzahl von auf Euro lautenden Anleihen zu begeben, was die Verfügbarkeit von risikofreien, auf Euro lautenden Vermögenswerten verbessern würde;

16. stellt fest, dass der Euro bereits die wichtigste Währung für die Ausgabe grüner Anleihen ist, zumal im Jahr 2019 nach Angaben der EZB weltweit über die Hälfte aller grünen Anleihen in Euro ausgegeben wurden; hält es für geboten, dass die EU bei der Festlegung von Standards für die Ausgabe grüner Anleihen ebenfalls weltweit führend wird; fordert die Kommission daher auf, einen weitreichenden neuen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen und einen Vorschlag für solide EU-Standards für grüne Anleihen vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Rolle des Euro als bevorzugte Währung für tragfähige Finanzprodukte durch die Konsolidierung der Rolle der EU als weltweit führende Kraft bei grünen Finanzierungen, die weltweit Maßstäbe setzt, gestärkt werden könnte, was wiederum den Euro international aufwerten würde; beglückwünscht die Kommission zu ihrem Beschluss, grüne Anleihen auszugeben, den es für einen wesentlichen Bestandteil der Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität hält; weist erneut darauf hin, dass es sich bei grünen Anleihen um Schuldtitel handelt, aus deren Erlös tragfähige und umweltfreundliche Investitionen finanziert werden sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Investoren durch ein hohes Maß an Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Erlöse umfassende Rechtssicherheit dahin gehend zu bieten, dass ihre Investitionen ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden; fordert in diesem Zusammenhang den raschen Abschluss und die zügige Umsetzung der Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten; weist darauf hin, dass die Gefahr abgewendet werden muss, die sich aus den möglichen Folgen einer negativen Liquidität ergibt, welche aufgrund der Zersplitterung der europäischen sicheren Vermögenswerte in grüne Anleihen, Sozialanleihen und herkömmliche Anleihen eintreten können;

17. würdigt die Bedeutung der Geopolitik für die Rolle einer Währung in der Welt; fordert, dass die geopolitische Rolle der EU gestärkt wird, um den Euro aufzuwerten und zugleich die Vorteile zu nutzen, die sich aus einem stärkeren Euro ergeben; betont, dass sich der EU durch die Internationalisierung des Euro mehr Möglichkeiten der Einflussnahme auf globale geopolitische Entscheidungen bieten würden, was wiederum die Zugkraft des Euro weiter erhöhen könnte; stellt fest, dass die Rolle der Geopolitik in der Welt von heute zwar in die Überlegungen über die internationale Aufwertung des Euro einfließen sollte, zumal wenn die Internationalisierung einer Währung Vorteile im Bereich Sicherheit bringen könnte, die Union jedoch ihre Kapazitäten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigen und gleichzeitig ein internationales System fördern sollte, das auf multilateraler Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik aufbaut;

18. stellt fest, dass die einseitige Anwendung von Sanktionen durch Drittstaaten extraterritoriale Wirkungen zeitigen und die Beschlussfassungsautonomie und das Regelungsrecht der EU und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann; beharrt darauf, dass ein Weg, sich den Wirkungen der von Drittstaaten verhängten Sanktionen zu entziehen, darin besteht, den Euro international aufzuwerten; begrüßt in dieser Hinsicht die Maßnahmen, die die EU bereits ergriffen hat, wie beispielsweise die Aktivierung des Abwehrgesetzes[34] und die Schaffung des Instruments zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX); fordert die Kommission auf, weiterhin sowohl darauf hinzuarbeiten, dass ihre eigenen Sanktionen Wirkung zeigen, als auch darauf, dass sich die extraterritoriale Wirkung von Sanktionen, die von Drittstaaten gegen Unternehmen in der EU verhängt werden; in Grenzen hält;

19. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das zersplitterte institutionelle Gefüge der EU und die Unfähigkeit, in internationalen Institutionen mit einer Stimme zu sprechen, die Glaubwürdigkeit der Währungs- und Haushaltspolitik der EU untergraben und damit der weiteren institutionellen Entwicklung des Euro und seiner internationalen Rolle im Weg stehen könnten; weist erneut darauf hin, dass die EU ihre Vertretung in multilateralen Organisationen und Gremien – allen voran die Vertretung des Euro-Währungsgebiets im IWF – stärker optimieren und entsprechende Bestimmungen festlegen muss, um zu einer größeren globalen Reichweite des Euro beizutragen; vertritt die Auffassung, dass die internationale Rolle des Euro inzwischen durch eine wirksamere Abstimmung zwischen den einzelnen Vertretern der EU gestärkt werden könnte; fordert die Kommission auf, ausführlich auf Fragen zu den konkreten Folgemaßnahmen zu antworten, die im Anschluss an die Vorschläge ergriffen wurden, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien vorgelegt hat;

Strategien zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro

20. hebt hervor, dass eine gestärkte internationale Rolle des Euro zur offenen strategischen Autonomie der Union beitragen und diese stärken könnte; vertritt daher die Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um politische Maßnahmen sowohl zu konzipieren als auch umzusetzen, die die internationale Rolle des Euro fördern und durch die Marktkräfte bedingte Veränderungen in diese Richtung unterstützen, und um gleichzeitig das Funktionieren und den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets intern zu konsolidieren und die Verwirklichung wichtiger Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu fördern, wobei die Besonderheiten von Randregionen berücksichtigt werden sollten;

21. ist der Auffassung, dass – neben der Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion – politische Strategien, die für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro wesentlich und förderlich sind, unter anderem auf Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, den Arbeitsmarkt, Zahlungssysteme, den internationalen Handel, Energie, den digitalen Wandel, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Außen- und Sicherheitspolitik ausgerichtet sein sollten; hebt hervor, dass solche Maßnahmen mit dem Ziel verfolgt werden müssen, die allgemeinen Ziele der Union zu verwirklichen;

22. stellt fest, dass starke und wettbewerbsfähige Finanzmärkte für die Stärkung der internationalen Rolle einer Währung wesentlich sind, und hebt daher hervor, wie wichtig eine wirksame, verhältnismäßige und berechenbare Regulierung in diesem Bereich ist;

23. stellt fest, dass der Markt für zentrales Clearing sehr stark auf wenige Stellen konzentriert ist, insbesondere für das Clearing von auf Euro lautenden Zinsderivaten, das sehr stark von den zentralen Gegenparteien mit Sitz im Vereinigten Königreich abhängt; nimmt in diesem Zusammenhang den befristeten Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission zur Kenntnis und legt der Branche nahe, der Forderung der Kommission nachzukommen, ihre Risikopositionen und ihre Abhängigkeit von zentralen Gegenparteien in Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf außerbörslich gehandelte Derivatepositionen, die auf Euro und andere Währungen der Union lauten, zu verringern; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der zentralen Gegenparteien der EU, ihre Clearingkapazitäten auszubauen, sowie die Bemühungen der Kommission, der Europäischen Aufsichtsbehörde und der EZB, die Branche in den kommenden Monaten dabei zu unterstützen und dazu aufzufordern, technische Hindernisse für die Übertragung übermäßiger Risikopositionen in die EU zu ermitteln und anzugehen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Regulierungsfragen auf der Grundlage eines freiwilligen, nicht verbindlichen Rahmens außerhalb des Handels- und Kooperationsabkommens, was einen Dialog über alle relevanten Regulierungsfragen unter uneingeschränkter Achtung der Regulierungs- und Aufsichtsautonomie beider Seiten ermöglichen würde;

24. stellt fest, dass die globale Bedeutung einer Währung direkt mit der Rolle verbunden ist, die das ausgebende Land im weltweiten Handel hat; hebt hervor, dass die EU, als einer der größten Handelsblöcke der Welt, der sich für offene und freie internationale Märkte einsetzt, von einer gestärkten internationalen Rolle ihrer Währung profitieren könnte; betont, dass die Förderung der Wahl des Euro für den Handel das Wechselkursrisiko und andere währungsbezogene Kosten verringern würde, insbesondere für europäische KMU; stellt jedoch fest, dass sich europäische Unternehmen manchmal trotz ihrer Position als große Käufer und Produzenten entscheiden, den Handel auf wichtigen strategischen Märkten in anderen Währungen abzuwickeln oder beim Handel in Euro aufgrund von Marktstrukturen und Pfadabhängigkeiten mit Schwierigkeiten konfrontiert werden; nimmt Studien zur Kenntnis, denen zufolge der Anteil des Euro bei der Rechnungserstellung durch Unternehmen von vielen Faktoren – einschließlich der Größe des Unternehmens und des Landes, in dem es seinen Sitz hat, der Homogenität der Produkte und der bestehenden Lieferketten – abhängt; fordert die Kommission daher auf, die Verwendung des Euro bei der Preissetzung und Rechnungsstellung bei Handelstransaktionen zu fördern und das große Potenzial zu nutzen, das mit Finanzinstrumenten verbunden ist, die auf Euro lauten, indem sie aktiv mit privaten Akteuren und Handelspartnern zusammenarbeitet und die Verwendung des Euro in Handelsabkommen der EU fördert; weist in diesem Zusammenhang ferner auf das Potenzial von Lieferketten hin, die den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der Union sowie anderen einschlägigen Normen entsprechen;

25. ist der Ansicht, dass die Kommission die Verwendung des Euro bei der Preissetzung und Rechnungsstellung im Handel sowie auf Euro lautende Investitionen weiter fördern könnte, indem sie einen offenen Dialog mit privaten und öffentlichen Interessenträgern, nationalen Behörden und institutionellen Anlegern aufrechterhält und indem sie umfassende Informationen und Hintergrundwissen zu ihren Initiativen bereitstellt und verschiedene Bemühungen unternimmt, die Attraktivität und Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und des Euro zu verstärken; hält es für sinnvoll, die Auswirkungen der europäischen Wirtschaftsdiplomatie zu verstärken, indem ein regelmäßiger Austausch mit den G20-Partnern sowie benachbarten Ländern und Bewerberländern stattfindet, um im Hinblick auf eine Stärkung der Rolle des Euro in Drittländern konkrete politische Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu ermitteln;

26. weist darauf hin, dass die internationale Rolle der gemeinsamen Währung durch einen höheren Anteil von in Euro gehandelten Energiekontrakten gestärkt werden könnte, und befürwortet daher Maßnahmen, die dieses Ziel fördern; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig grüne Energie- und Rohstoffmärkte als Vorreiter für weltweit in Euro gehandelte Waren sind, wobei Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowohl dazu beitragen würden, die Rolle des Euro im internationalen Handel zu verstärken als auch EU-Klimaziele zu verwirklichen; fordert darüber hinaus Maßnahmen, die neue, innovative Kontrakte – insbesondere in Bezug auf nachhaltige Energiequellen und entstehende Energiemärkte – erleichtern und so die Chance bieten, dass mehr Energiekontrakte in Euro gehandelt werden und damit die internationale Rolle des Euro gestärkt wird; legt der Kommission nahe, weiterhin Konsultationen durchzuführen und Studien auszuarbeiten, die darauf abzielen, das Potenzial einer verstärkten Verwendung des Euro in anderen Sektoren zu identifizieren, insbesondere im Transportwesen sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittel, um die Verwendung des Euro für diese Art von Kontrakten weiter zu unterstützen und zu fördern; fordert daher weitere Maßnahmen zur Überprüfung der Finanzmarktregeln, einschließlich der Richtlinie[35] und der Verordnung[36] über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/MIFIR), und zur Vereinfachung und weiteren Harmonisierung des Transparenzrahmens für Wertpapiermärkte mit dem Ziel, den Sekundärhandel mit auf Euro lautenden Schuldtiteln zu steigern, sowie der Referenzwerte-Verordnung, um die Entwicklung von Euro-Referenzwerten für Rohstoffmärkte zu unterstützen und die Rolle des Euro als Referenzwährung zu stärken;

27. betont die Rolle, die die EZB bei der Aufrechterhaltung des Vertrauens in den Euro und der Wahrung der monetären Autonomie im globalen Kontext sowie bei der Wahrung der Preisstabilität spielt; unterstreicht, dass eine langfristig wertstabile Währung dieses Vertrauen fördert; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Verwirklichung der Preisstabilitätsziele und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik sind; stellt jedoch fest, dass das Inflationsziel systematisch nicht verwirklicht wird;

28. betont die Bedeutung der Stabilität der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet als Voraussetzung für den Status des Euro als internationale Währung; hebt die Auswirkungen der Geldpolitik der EZB auf die Stabilität der Finanzmärkte hervor; begrüßt die schnelle und umfassende geldpolitische Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die durch die COVID-19-Krise entstandene Notsituation; nimmt die positive Auswirkung der raschen Maßnahmen der EZB auf die wirtschaftliche Situation und die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sowie auf die Attraktivität des Euro zur Kenntnis, die darauf beruht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Verfügbarkeit von Liquidität in Euro sicherzustellen, die Finanzierungsbedingungen in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und weltweit zu unterstützen sowie das Vertrauen in den Markt zu stärken;

29. betont die Bedeutung von Swap-Abkommen und Repo-Linien, wenn es darum geht, die Knappheit an den Euro-Finanzierungsmärkten weltweit anzugehen, eine angemessene Versorgung mit Liquidität in Euro sicherzustellen und indirekt die internationale Rolle des Euro zu fördern; weist auf die Verpflichtung des Eurosystems hin, die Liquidität und die Stabilität der Finanzmärkte in Krisenzeiten zu unterstützen sowie für die reibungslose Transmission der Geldpolitik zu sorgen; fordert die EZB in diesem Zusammenhang auf, ihre Swap-Linien auf benachbarte Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, sowie darüber hinaus auszuweiten; fordert die EZB auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen, die internationale Rolle des Euro zu stärken, um ihren unabhängigen politischen Kurs im globalen Kontext zu unterstützen und die wirtschaftliche und finanzielle Beschlussfassungsautonomie Europas zu festigen;

30. betont, dass europäische Banken durch die Anforderung, den Margenausgleich von zentralen europäischen Gegenparteien nach dem Geschäftsschluss von TARGET2 (dem Echtzeit-Bruttosystem des Euro-Währungsgebiets) mit Nicht-Euro-Währungen zu erfüllen, deutlich benachteiligt werden, insbesondere in Phasen angespannter Marktbedingungen, wie zum Beispiel in den ersten Wochen der COVID-19-Pandemie; hebt hervor, dass die Ausweitung der Geschäftszeiten von TARGET2 zur Anpassung an die Geschäftszeiten der Börsen die Rolle des Euro und die Autonomie der europäischen Kapitalmärkte stärken würde und es europäischen Banken ermöglichen würde, nicht auf Liquidität in anderen Währungen zurückzugreifen, um die Anforderungen zentraler Gegenparteien in Bezug auf Einschusszahlungen zu erfüllen; begrüßt die Konsolidierung des TARGET2-T2S durch erweiterte Geschäftszeiten, die für November 2022 vorgesehen ist; fordert die EZB und andere Interessenträger nachdrücklich auf, die Ausweitung der Geschäftszeiten von TARGET2 zu beschleunigen;

31. hebt hervor, dass die EZB – neben ihrem primären Mandat, die Preisstabilität zu wahren und ihrem zweiten Mandat, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union mit dem Ziel zu unterstützen, zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen, die Aufgabe hat, den reibungslosen Betrieb der Zahlungs- und Abwicklungssysteme zu erleichtern; hebt hervor, wie wichtig autonome europäische Zahlungslösungen sind; fordert die EZB auf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Finanzinnovationen, Stabilität und Verbraucherschutz sicherzustellen; begrüßt die von 16 europäischen Banken ergriffene Initiative zur Einführung der „europäischen Zahlungsinitiative“, deren Ziel es ist, für Verbraucher und Händler in ganz Europa eine einheitliche Zahlungslösung zu schaffen;

32. begrüßt den Bericht der EZB über einen digitalen Euro, in dem der Mehrwert hervorgehoben wird, den eine digitale Währung für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro haben kann, einschließlich des Vertrauens der Menschen in die gemeinsame Währung; nimmt die Erklärung von Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB und Vorsitzender der hochrangigen Task Force des Eurosystems für die digitale Zentralbankwährung, zur Kenntnis, der bestätigt hat, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen würde; legt der EZB nahe, ihre Arbeiten zum digitalen Euro fortzusetzen, und begrüßt die nächsten Schritte der EZB in diesem Verfahren, die auf dem Mitte 2021 zu fassenden Beschluss des EZB-Rats beruhen werden; betont, wie wichtig es ist, ein hohes Niveau an Cyberresilienz und ‑sicherheit sicherzustellen, und unterstützt die Anstrengungen der EZB, dies zu fördern; fordert zudem, dass die Vor- und Nachteile der Verwendung digitaler Währungen weiterhin bewertet werden, damit ein Gleichgewicht zwischen globaler Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Sicherheit und Datenschutz erzielt wird;

33. betont, dass eine stärkere Rolle des Euro im digitalen Zeitalter durch innovative digitale Finanzlösungen und effektive digitale Zahlungstransaktionen in Euro untermauert werden muss; fordert, dass dies durch die Umsetzung umfassender Strategien im Bereich digitale Finanzierung und Massenzahlungsverkehr gefördert wird; ist der Ansicht, dass die EU angesichts des digitalen Wandels einen Rahmen schaffen sollte, um die Finanzstabilität zu wahren, wobei die höchsten Standards für Cybersicherheit und Verbraucherschutz, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, einzuhalten sind, sowie für den Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die bei der Nutzung neuer Technologien auf Probleme stoßen könnten, zu sorgen; betont, wie wichtig es ist, Geldwäsche weiterhin zu bekämpfen, indem eine europäische Aufsichtsbehörde eingesetzt und eine Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) eingerichtet wird, um damit die Zeit des wirtschaftlichen Nationalismus, durch den das aktuelle dezentralisierte Überwachungssystem in diesem Bereich bedingt ist, hinter sich zu lassen; erkennt an, dass die EBA in dieser Hinsicht Anstrengungen unternommen hat, um Aufsichtskollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche einzurichten, damit sich die Aufsichtsbehörden auf ein gemeinsames Vorgehen, einschließlich koordinierter Maßnahmen, Informationsaustausch und Risikobewertung, einigen können;

34. nimmt das Aufkommen von Kryptoanlagen zur Kenntnis und betont, wie wichtig es ist, deren Entwicklung sowie die Risiken von „Stablecoins“ für die Währungssouveränität zu beobachten; nimmt die Überwachungstätigkeit von Zentralbanken, anderen Behörden und Organisationen in Bezug auf Kryptoanlagen zur Kenntnis; betont, wie wichtig es ist, auf EU-Ebene über klare und einheitliche Leitlinien zu bereits geltenden rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Prozessen zu verfügen, wodurch die weitere Innovation gefördert, die Finanzstabilität sichergestellt und der Verbraucherschutz gewahrt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, die darauf abzielt, die Rechtssicherheit bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Kryptoanlagen zu erhöhen;

35. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“, in der eine umfassende Strategie zur Stärkung der offenen strategischen Autonomie Europas im makroökonomischen und finanziellen Bereich dargelegt wird; unterstützt insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen zur Förderung der weltweiten Verwendung des Euro;

°

° °

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


 

MINDERHEITENANSICHT

4.3.2021

 

 

 

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung

Jörg Meuthen

 

 

Der Euro wird als Erfolg und positives Symbol für die Einheit und Integration Europas bejubelt. Er wird auch zu einem Instrument für die Finanzierung der Programme zur Förderung der europäischen Werte Demokratie, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit. Dem Bericht zufolge sind die einzigen Hindernisse dafür, dass der Euro zu einer internationalen Reservewährung wird, das mangelnde Engagement der EZB für den Grünen Deal und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung und eines europäischen Einlagensicherungssystems, einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und der Emission von Schuldtiteln auf EU-Ebene. All dies ist irreführend und soll die Politisierung der EZB, die durch ihre ultralose Geldpolitik den Interessen der südeuropäischen Regierungen und Banken zum Nachteil der nordeuropäischen Volkswirtschaften dient, und die weitere Integration der WWU ohne ausreichende finanzielle Garantien zur Begrenzung der Transferzahlungen an verschwenderische Mitgliedstaaten verschleiern. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Euro ein Mittel ist, um nationale Souveränitätsbedürfnisse abzubauen. Nach Einschätzung der EZB rechtfertigt dieses politische Ziel erhebliche Kollateralschäden. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch ein guter Grund, die gemeinsame Währung abzulehnen.


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.3.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

7

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marek Belka, Isabel Benjumea Benjumea, Stefan Berger, Gilles Boyer, Francesca Donato, Derk Jan Eppink, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Raffaele Fitto, Frances Fitzgerald, José Manuel García-Margallo y Marfil, Luis Garicano, Sven Giegold, Valentino Grant, José Gusmão, Eero Heinäluoma, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, France Jamet, Othmar Karas, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Georgios Kyrtsos, Aurore Lalucq, Aušra Maldeikienė, Pedro Marques, Costas Mavrides, Jörg Meuthen, Siegfried Mureşan, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Sirpa Pietikäinen, Dragoș Pîslaru, Evelyn Regner, Antonio Maria Rinaldi, Joachim Schuster, Ralf Seekatz, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin, Marco Zanni, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marc Angel, Gerolf Annemans, Manon Aubry, Henrike Hahn, Eugen Jurzyca, Eva Kaili, Chris MacManus, Margarida Marques

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

42

+

PPE

Isabel Benjumea Benjumea, Stefan Berger, Markus Ferber, Frances Fitzgerald, José Manuel García-Margallo y Marfil, Enikő Győri, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Aušra Maldeikienė, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Lídia Pereira, Sirpa Pietikäinen, Ralf Seekatz, Inese Vaidere

Renew

Gilles Boyer, Engin Eroglu, Luis Garicano, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Caroline Nagtegaal, Dragoș Pîslaru, Stéphanie Yon-Courtin

S&D

Marc Angel, Marek Belka, Jonás Fernández, Eero Heinäluoma, Eva Kaili, Margarida Marques, Pedro Marques, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli

Verts/ALE

Sven Giegold, Henrike Hahn, Stasys Jakeliūnas, Piernicola Pedicini, Kira Marie Peter-Hansen, Ernest Urtasun

 

7

-

ECR

Derk Jan Eppink

ID

Gerolf Annemans, Jörg Meuthen

NI

Lefteris Nikolaou-Alavanos

The Left

Manon Aubry, José Gusmão, Chris MacManus

 

10

0

ECR

Raffaele Fitto, Eugen Jurzyca, Johan Van Overtveldt, Roberts Zīle

ID

Francesca Donato, Valentino Grant, France Jamet, Antonio Maria Rinaldi, Marco Zanni

S&D

Aurore Lalucq

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

[1] ABl. L 306 vom 21.9.2020, S. 1.

[2] ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 76.

[3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0266.

[4] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0265.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0305.

[6] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0165.

[7] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0034.

[13] https://www.bruegel.org/2020/06/is-the-covid-19-crisis-an-opportunity-to-boost-the-euro-as-a-global-currency/

[27] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10569467/6-16092020-AP-EN.pdf/861498a9-16ca-3fd1-6434-aee64bfa7192

[28] Gemäß Flash Eurobarometer 481 vom November 2019 ist die Unterstützung für den Euro gestiegen: Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass der Euro gut für ihr Land sei, was in 13 Ländern einen höheren Prozentsatz als 2018 darstellt (und einen niedrigeren in vier Ländern).

[29] Der Euro wird – auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mit der Europäischen Union – vom Fürstentum Monaco, von der Republik San Marino, vom Staat Vatikanstadt, vom Fürstentum Andorra sowie von Saint-Pierre-et-Miquelon und der Insel Saint-Barthélemy, die beide französische Überseegebiete sind, jedoch nicht zur EU gehören, als offizielle Währung verwendet.

[30] Der Euro ist de facto die nationale Währung des Kosovo und Montenegros geworden und hat die Deutsche Mark abgelöst.

[31] Laut der Datenfreigabe des IWF zur Währungszusammensetzung der staatlichen Devisenreserven (Currency Composition of Official Foreign Exchange Reserves, COFER) vom 30. September 2020 stiegen die weltweiten Euro-Währungsreserven – verglichen mit den in US-Dollar gehaltenen Reserven in Höhe von 61,26 % und den in Renminbi gehaltenen Reserven in Höhe von 2,05 % – im Jahr 2020 auf 20,27 % an.

[32] In etwa 30 % aller weltweiten Handelstransaktionen von Gütern wird der Euro als Fakturierungswährung genutzt, doch bei Transaktionen, die nicht das Euro-Währungsgebiet betreffen, wird der Euro – anders als der US-Dollar – nur sehr eingeschränkt verwendet.

[33] Gemäß dem Bericht der EZB vom Juni 2020 über die internationale Rolle des Euro machte der Anteil des Euro – der seit Mitte der 2000er Jahre gefallen war – Ende 2019 22 % des Bestands internationaler Schuldverschreibungen aus, während der Anteil des US-Dollar am Bestand internationaler Schuldverschreibungen weiter stieg und schließlich bei etwa 64 % lag.

[34] Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen, ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.

[35] Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

[36] Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

Letzte Aktualisierung: 23. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen