Verfahren : 2017/0237(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0045/2021

Eingereichte Texte :

A9-0045/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2021 - 10

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0150

<Date>{17/03/2021}17.3.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0045/2021</NoDocSe>
PDF 186kWORD 51k

<TitreType>EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG</TitreType>     <RefProcLect>***II</RefProcLect>

<Titre>zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)</Titre>

<DocRef>(12262/2020 – C9-0011/2021 – 2017/0237(COD))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Bogusław Liberadzki</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) (12262/2020 – C9-0011/2021 – 2017/0237(COD))

 

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (12262/2020 – C9‑0011/2021),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018[1],

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0548),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus für die zweite Lesung (A9-0045/2021),

1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 27. September 2017 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor, damit Bahnreisende bei Verspätungen, Zugausfällen oder Diskriminierung besser geschützt sind.

Am 9. Oktober 2018 nahm der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) seinen Bericht in erster Lesung mit 39 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen an. In seiner Plenarsitzung am 15. November 2018 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung mit 533 Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen fest. Am 24. September 2019, zu Beginn der neuen Wahlperiode, nahm der TRAN-Ausschuss mit 47 Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einen Beschluss zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts für die erste Lesung an.

Der Rat legte seinerseits am 2. Dezember 2019 eine allgemeine Ausrichtung für die Verhandlungen fest.

Die interinstitutionellen Verhandlungen begannen am 28. Januar 2020 während des kroatischen Ratsvorsitzes und wurden nach vier Trilogen am 1. Oktober 2020, also während des deutschen Ratsvorsitzes, erfolgreich abgeschlossen. Am 21. Oktober 2020 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die vorläufige Einigung, und der TRAN-Ausschuss nahm sie am 29. Oktober 2020 mit 38 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen an.

Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat am 25. Januar seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit der vorläufigen Einigung förmlich festgelegt. Das Parlament ist jetzt aufgefordert, seine zweite Lesung durchzuführen und den Standpunkt des Rates zu billigen, um die Einigung zu bestätigen.

 

Wichtigste Aspekte der Einigung

Mit der erzielten Einigung werden die Bestimmungen der geltenden Verordnung in einigen Punkten erheblich verbessert; hierzu zählen folgende Punkte:

– Für Personen mit eingeschränkter Mobilität wird ein umfassendes Verfahren eingeführt, gemäß dem sie ab dem 30. Juni 2026 mit Hilfeleistung reisen können, sofern der Bedarf 24 Stunden – statt bisher 48 Stunden – im Voraus gemeldet wird. Bis dahin gilt für die Voranmeldung eine Frist von 36 Stunden. Gegebenenfalls können Personen mit eingeschränkter Mobilität auf der Reise kostenlos von einer Begleitperson oder einem Assistenzhund begleitet werden.

– Bei Verspätungen von mehr als 100 Minuten sind Eisenbahnunternehmen ebenso wie Luftverkehrsunternehmen unabhängig von den gegebenen Umständen verpflichtet, den Fahrgästen Möglichkeiten einer anderweitigen Beförderung anzubieten und ihnen bei der Suche nach den besten Alternativen zu helfen. Sollten es die Umstände erforderlich machen, müssen Mahlzeiten und Erfrischungen angeboten und Unterbringungskosten erstattet werden.

– Es wurden neue ausführliche Bestimmungen in Bezug auf Fahrräder eingeführt, darunter die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Bereitstellung von Stellplätzen: Alle neuen bzw. modernisierten Fahrzeuge müssen über mindestens vier Fahrradstellplätze verfügen und es muss möglich sein, noch weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Wird die Beförderung von Fahrrädern in einem bestimmten Zug verweigert, so ist dies angemessen zu begründen; den Fahrgästen ist in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Erstattung zu gewähren.

– Eisenbahnunternehmen sind nunmehr verpflichtet, für Fahrten, die aus aneinander anschließenden Schienenverkehrsdiensten bestehen, Durchgangsfahrkarten anzubieten. Dies wird ab dem Geltungsbeginn der Verordnung für internationale Verkehrsdienste und Fernverkehrsdienste und nach fünf Jahren auch für Regionalverkehrsdienste gelten.

– Die allgemeinen Bestimmungen zur Information der Fahrgäste wurden ausgebaut, insbesondere in Bezug auf Verspätungen; hier besteht eine Verpflichtung, die Fahrgäste über den aktuellen Stand in Kenntnis zu setzen, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen.

Eine Klausel über höhere Gewalt, die mit jener vergleichbar ist, die für Fluggäste gilt, wurde in den Text aufgenommen; um eine zu weite Auslegung zu verhindern, enthält die Klausel sehr ausführliche Bestimmungen. Sie soll bei unvorhergesehenen Ereignissen wie extremen Witterungsbedingungen, schweren Naturkatastrophen oder schweren Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gelten und die Eisenbahnunternehmen von ihrer Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Verspätungen befreien; andere Verpflichtungen zur Unterstützung der Fahrgäste und andere Erstattungsklauseln sollen jedoch weiterhin gelten.

Die neuen Bestimmungen werden in zwei Jahren zur Anwendung kommen. Während des Trilogs wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten, in denen bisher Ausnahmeregelungen für inländische Schienenverkehrsdienste gelten, diese ein letztes Mal um fünf Jahre verlängern können. Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Umständen auch beschließen, teilweise Ausnahmen für grenzüberschreitende Dienste des Regionalverkehrs, des Stadtverkehrs und des Vorortverkehrs zu gewähren. Für die Bestimmungen zu Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität, zu Fahrrädern, zu Durchgangsfahrkarten und zur anderweitigen Beförderung bei grenzüberschreitenden Diensten dürfen jedoch keine Ausnahmeregelungen gelten.

 

Empfehlung

Da der Standpunkt des Rates mit der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten vorläufigen Einigung übereinstimmt, empfiehlt der Berichterstatter, ihn ohne Änderungen zu billigen.

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12262/1/2020 – C9-0011/2021 – 2017/0237(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

15.11.2018 T8-0462/2018

Vorschlag der Kommission

COM(2017)0548 - C8-0324/2017

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

11.2.2021

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.2.2021

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Bogusław Liberadzki

25.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.2.2020

13.7.2020

12.10.2020

24.2.2021

Datum der Annahme

16.3.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

6

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Johan Danielsson, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, João Ferreira, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paolo Borchia, Brice Hortefeux, Robert Roos

Datum der Einreichung

17.3.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ECR

Peter Lundgren, Robert Roos, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

ID

Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Magdalena Adamowicz, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Brice Hortefeux, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Renew

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Johan Danielsson, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Petar Vitanov

 

6

-

The Left

Kateřina Konečná

Verts/ALE

Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

4

0

ID

Julie Lechanteux, Philippe Olivier

The Left

João Ferreira, Elena Kountoura

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

[1]  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 66.

[2]  ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 296.

Letzte Aktualisierung: 1. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen