Verfahren : 2020/2039(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0061/2021

Eingereichte Texte :

A9-0061/2021

Aussprachen :

PV 17/05/2021 - 19
CRE 17/05/2021 - 19

Abstimmungen :

PV 20/05/2021 - 4

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0248

<Date>{25/03/2021}25.3.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0061/2021</NoDocSe>
PDF 285kWORD 93k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik</Titre>

<DocRef>(2020/2039(INI))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Daniel Buda</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS


PR_INI

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 



 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik

(2020/2039(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die durch Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet wird,

 unter Hinweis auf Artikel 174 AEUV über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union,

 unter Hinweis auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Wettbewerbsbedingungen nicht erheblich beeinträchtigen („Regionen der Kategorie C“),

 gestützt auf Artikel 349 AEUV über die Gebiete in äußerster Randlage,

 unter Hinweis auf Artikel 9, 46, 47, 48 und 147 AEUV zu verschiedenen Aspekten von Arbeit und Beschäftigung in der Union,

 unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3 und 20,

 unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375), insbesondere auf Kapitel II über die territoriale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2017 zu der Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU[3],

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds[4],

 unter Hinweis auf Artikel 20 AEUV, die Verordnung (EU) Nr. 492/2011[5] und die Richtlinie 2004/38/EG[6] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Union,

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Auswirkungen des demografischen Wandels,

 unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom 27. Juli 2020 mit dem Titel „Rural development: long-term vision for rural areas“ (Ländliche Entwicklung: langfristige Vision für den ländlichen Raum)[7],

 unter Hinweis auf die am 8. Juni 2020 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Demografische Herausforderungen – der künftige Ansatz“,

 unter Hinweis auf das von der Kommission am 27. Januar 2021 vorgelegte Grünbuch zum Thema „Altern: Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“,

 unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom 16. November 2020 mit dem Titel „Demographic change in Europe: Green Paper on ageing“ (Demografischer Wandel in Europa: Grünbuch zum Thema Altern)[8],

 unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für Raumordnung (ESPON) vom Dezember 2017 über die räumliche Verteilung der neuen Beschäftigungsdynamik in Europa,

 unter Hinweis auf den Kurzbericht des ESPON vom Juni 2019 mit dem Titel „Addressing labour migration challenges in Europe: An enhanced functional approach“ (Bewältigung der Herausforderungen der Arbeitsmigration in Europa: ein erweiterter funktionaler Ansatz),

 unter Hinweis auf den Bericht der Abteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten/Bevölkerung aus dem Jahr 2019 über die Weltbevölkerungsprognose,

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Auswirkungen des demografischen Wandels[9],

 unter Hinweis auf den Europäischen Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019,

 unter Hinweis auf die Veröffentlichung der OECD mit dem Titel „Adapting to Demographic Change“ (Anpassung an den demografischen Wandel), die für die erste Sitzung der G20-Arbeitsgruppe „Beschäftigung“ unter dem japanischen G20-Vorsitz von 25. bis 27. Februar 2019 in Tokio erstellt wurde,

 unter Hinweis auf die Barcelona-Ziele von 2002,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2016 über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die europäischen Regionen,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Addressing brain drain: The local and regional dimension“ (Bewältigung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte: lokale und regionale Dimension),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12.–14. Oktober 2020 mit dem Titel „Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU“,

 unter Hinweis auf die langfristige Vision der Kommission für den ländlichen Raum, die derzeit erarbeitet wird,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums“ vom 8.–10. Dezember 2020;

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen vom 30. Januar 2020 über die regionalen Auswirkungen des demografischen Wandels,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0061/2021),

A. in der Erwägung, dass die Bevölkerungsverteilung auf lokaler, regionaler, nationaler und Unionsebene sowie ihre Stabilität beziehungsweise Veränderung in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Regionen eine sehr unterschiedliche Dynamik aufweisen, was sich auf das Phänomen der Abwanderung und letzten Endes auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union in ungleicher Weise auswirkt; in der Erwägung, dass dem Europäischen Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019 zufolge eine Kluft zwischen Hauptstadt-/Metropolregionen und Randgebieten besteht, wobei 78 % der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten oder funktionalen Stadtgebieten leben und hochwertige Dienste in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Anbindung in Anspruch nehmen können, wohingegen viele Randgebiete in diesen Bereichen nach wie vor mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik als wichtigste Quelle für öffentliche Investitionen in der Union, auf die 8,5 % der staatlichen Investitionen entfallen, eine tragende Rolle dabei spielen kann, diese demografischen Herausforderungen zu bewältigen, auch mit dem Ziel, die natürliche Bevölkerungsbilanz der Union auf lange Sicht zu erhalten;

B. in der Erwägung, dass „Abwanderungsregionen“ im vorliegenden Bericht als Regionen verstanden werden, die infolge einer dauerhaften Abwanderung über einen bestimmten Zeitraum hohe Qualifikationen bzw. Kompetenzen (in einem oder mehreren Wirtschaftszweigen/-bereichen) an andere Regionen verlieren, während sich „Zuwanderungsregionen“ auf Regionen beziehen, die infolge einer dauerhaften Zuwanderung über einen bestimmten Zeitraum hohe Qualifikationen bzw. Kompetenzen (in einem oder mehreren Wirtschaftszeigen/-bereichen) erwerben;

C. in der Erwägung, dass die demografische Entwicklung zudem vom Klimawandel und insbesondere von durch ihn bedingten Überschwemmungen und Hitzewellen abhängt; in der Erwägung, dass auch eine koordinierte Vorgehensweise, bei der die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Ökologisierung und der Digitalisierung in unterschiedliche Politikbereiche der Union integriert werden, dazu beitragen könnte, negative demografische Entwicklungen umzukehren;

D. in der Erwägung, dass zwischen der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen, Verkehrsanbindungen und IKT-Konnektivität sowie von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einerseits und der Möglichkeit, die Bevölkerung in bestimmten Gebieten zu halten bzw. durch Zuzug zu gewinnen, andererseits eine hohe Korrelation besteht; in der Erwägung, dass viele Regionen der Union – darunter ländliche Gebiete mit einem Anteil von 44 % an der Fläche der Union, abgelegene Gebiete, Gebiete in Randlage und Insel- und Berggebiete mit ungünstigen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten – bei der Bereitstellung dieser Dienste nach wie vor enormen Aufholbedarf haben; in der Erwägung, dass diese Regionen besonders von einer geringen Bevölkerungsdichte, Landflucht und Abwanderung betroffen sind, was sich nachteilig auf die Altersstruktur der Bevölkerung, den Generationenwechsel und die Entwicklung der Landwirtschaft auswirkt; in der Erwägung, dass die Synergieeffekte mit der Verkehrspolitik der Union verstärkt werden sollten, um den besonderen Bedürfnissen dünn besiedelter und von Abwanderung betroffener Regionen Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass der gegenwärtige Alterungstrend in der Union weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen hat, beispielsweise höhere Abhängigkeitsquoten, Druck auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherheit sowie eine erhöhte Belastung des Gesundheits- und Sozialwesens;

E. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der vier Freiheiten der Europäischen Union und ihres Binnenmarkts ist;

F. in der Erwägung, dass die Bevölkerung der Union in den vergangenen Jahrzehnten zwar erheblich zugenommen hat, die Wachstumsrate nun aber sinkt und die Bevölkerung auf lange Sicht voraussichtlich spürbar abnehmen wird; in der Erwägung, dass die Union im Jahr 2015 mit mehr Sterbefällen als Geburten erstmals einen Rückgang ihrer natürlichen Bevölkerung zu verzeichnen hatte; in der Erwägung, dass 2019 nur 6,9 % der Weltbevölkerung in Europa lebten und dieser Prozentsatz bis 2070 auf weniger als 4 % sinken wird, wobei der Bevölkerungsrückgang insbesondere in Ost- und Südeuropa massiv sein wird, was auf eine Kombination aus niedrigen Fertilitätsraten und einer Netto-Abwanderung aus diesen Gebieten innerhalb der Union zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die langfristigen demografischen Entwicklungen in den europäischen Regionen weiterhin auf niedrigere Geburtenraten und alternde Gesellschaften hindeuten, mit Ausnahme bestimmter Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte und Französisch-Guayana, wo die Bevölkerung bis 2050 gegenüber dem Stand von 2010 voraussichtlich um 38 % bzw. 26 % wachsen wird[10];

G. in der Erwägung, dass demografische Fragen in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt werden sollten, auch indem sie in langfristige Prioritäten eingebunden werden; in der Erwägung, dass es wichtig ist, verlässliche statistische Daten zu erheben und zu überwachen sowie die Forschung und den Austausch von bewährten Verfahren auf allen Ebenen zu fördern, um zu einem besseren Verständnis demografischer Herausforderungen beizutragen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte abzuschätzen und innovative und wirksame Lösungen für ein altersgerechtes Umfeld zu entwickeln;

H. in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass die Solidarität zwischen den Generationen ebenso wie eine hinreichende Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens und eine nachhaltige Wirtschaftsweise treibende Kräfte der Erholung und der Schaffung stärker inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit unserer Gesundheitssysteme insbesondere in Verbindung mit einer alternden Bevölkerung hat zutage treten lassen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie erneut deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, die Würde älterer Menschen und ihre Grundrechte in der Union zu schützen und zu fördern;

I. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise voraussichtlich großen Einfluss auf Geburten- und Sterbeziffern und die Migrationsbewegungen in Europa haben wird, das volle Ausmaß der Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales jedoch noch nicht abzusehen ist; in der Erwägung, dass die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der außerordentlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden, auf die demografische Entwicklung sorgfältig analysiert werden müssen, und zwar auch unter dem Aspekt der Gleichstellung; in der Erwägung, dass Vorstudien darauf hindeuten, dass die Pandemie unter anderem durch eine Zunahme der unbezahlten Betreuungsarbeit und den Verlust von Arbeitsplätzen bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen noch verschärft hat; in der Erwägung, dass sich die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen und insbesondere auf die am stärksten schutzbedürftigen Gruppen auswirkt, was bei der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden sollte, unter anderem indem in Pflege und Betreuung investiert wird und die Arbeitsbedingungen in dem Bereich verbessert werden sowie indem der Übergang zu einer Pflegewirtschaft gefördert wird;

J. in der Erwägung, dass seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 innerhalb Europas eine Zuwanderung gut ausgebildeter junger Fachkräfte von Süd- und Osteuropa nach Nordwesteuropa zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass zwischen den sozioökonomischen Bedingungen in einer Region und der Ab- und Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus der bzw. in die Region eine hohe Korrelation besteht; in der Erwägung, dass Ab- und Zuwanderungsregionen zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen, vor denen sie stehen, zu bewältigen, und integrierte Ansätze verfolgen müssen, um langfristige Strategien für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung zu entwickeln;

K. in der Erwägung, dass Innovationen und Investitionen in das Humankapital mittel- bis langfristig die wichtigsten Triebkräfte für das sozioökonomische Wachstum und die Zunahme der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen sind;

Gegenwärtige Merkmale und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in der Union

Allgemeine Bemerkungen

1. unterstreicht, dass die vier Freiheiten die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und der Werte der Union sind; weist jedoch darauf hin, dass den damit verbundenen Auswirkungen auf die demografische Entwicklung und den sich daraus ergebenden Folgen für das Gleichgewicht zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten und für ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; unterstreicht, dass die Union vor einer großen demografischen Herausforderung steht, die trotz der unterschiedlichen Auswirkungen in den Regionen zur Kenntnis genommen und ganzheitlich angegangen werden muss, um der negativen natürlichen Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre entgegenzuwirken; weist darauf hin, dass neben dem zweifachen Ziel, die Klimawende und den digitalen Wandel voranzutreiben, die Umkehrung der gegenwärtigen negativen Bevölkerungsentwicklung in Europa durch Maßnahmen, mit denen nicht nur ihre Wirkung, sondern auch ihre Ursache angegangen wird, für die Union eine Priorität darstellen sollte;

2. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die demografischen Gegebenheiten im Zentrum, in den Ballungsräumen und in der Peripherie sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wesentlich voneinander unterscheiden, was mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten, dem Dienstleistungsangebot, der Anbindung, dem Verkehr und der digitalen Anbindung zusammenhängt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) nur dann wirksam werden kann, wenn die Verkehrsinfrastrukturen vor Ort auch tatsächlich funktionieren; betont, dass diese Unterschiede im ländlichen Raum und in Gebieten mit naturbedingten oder spezifischen Benachteiligungen, beispielsweise in dünn besiedelten Gebieten und Berggebieten, sowie zwischen dem Festland und Inseln und Gebieten in äußerster Randlage besonders deutlich zutage treten; weist erneut darauf hin, dass die meisten Inseln und Gebiete in äußerster Randlage nur unregelmäßig mit Verkehrsmitteln bedient werden, deren Nutzung häufig mit hohen Kosten verbunden ist;

3. stellt fest, dass das Pro-Kopf-BIP, das Einkommensniveau, die Beschäftigungsquote, die Fertilitätsrate, sozialökonomische Faktoren, das Stadt-Land-Gefälle und die Bevölkerungsalterung zu den wichtigsten Faktoren gehören, die einen direkten Einfluss auf die Demografie haben; stellt fest, dass insbesondere die derzeitige Beschäftigungsdynamik Bevölkerungsströme innerhalb der Regionen der Union auslöst, die zu sozialen und räumlichen Ungleichheiten und Herausforderungen führen, denen sich die Kohäsionspolitik nach 2020 stellen muss; unterstreicht, dass die Binnenmigration aus den östlichen, südlichen und zentralen Regionen in die nördlichen und nordwestlichen Regionen der Union meist junge, gebildete und qualifizierte Arbeitskräfte betrifft; stellt fest, dass die Union es der Zuwanderung aus Drittstaaten zu verdanken hat, dass ihre Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht geschrumpft ist;

4. weist darauf hin, dass in Europa die Bevölkerung offensichtlich zunehmend überaltert ist und die Geburtenziffer sinkt, was sich auf den Abhängigkeitsquotienten auswirkt und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung bremst, das weit hinter dem Wachstum der vergangenen zehn Jahre zurückbleibt; warnt vor einem deutlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung in ost-, süd- und mitteleuropäischen Regionen; gibt zu bedenken, dass die Überalterung der Bevölkerung auch Auswirkungen auf den Wohnungsbau und die Verkehrsplanung, den Infrastruktur- und Dienstleistungsbedarf sowie auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherheit hat; weist darauf hin, dass Strategien für ein aktives Altern erforderlich sind, um insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten die Nachteile des demografischen Wandels gering zu halten und eine angemessen hohe Lebensqualität für alle Bewohner sicherzustellen;

5. verweist auf die anhaltende COVID-19-Gesundheitskrise und die möglichen mittel- und langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktentwicklung; bedauert, dass sich die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa durch die COVID-19-Pandemie verkürzt hat; unterstreicht, dass die Selbstisolierung und die gebotenen Abstandsregelungen – ungeachtet ihres Beitrags zur Senkung der Infektionsraten – spürbare Auswirkungen auf Produktion, Nachfrage und Handel hatten, die Wirtschaftstätigkeit dämpften und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, einem drastischen Rückgang der Unternehmenseinnahmen und einem Anwachsen der öffentlichen Defizite führten; stellt fest, dass dies aller Voraussicht nach neue Wanderungsbewegungen junger Menschen sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten auslösen wird;

6. weist darauf hin, dass die anhaltende COVID-19-Krise erhebliche Unterschiede bei der Qualität von Gesundheitsdienstleistungen und deren Verfügbarkeit offenbart hat; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die öffentlichen Dienste im ländlichen Raum, beispielsweise Gesundheitseinrichtungen, ausgebaut werden müssen, um die eklatanten Ungleichheiten und Unterschiede bei der Lebenserwartung aufgrund des Wohnorts, des Sozialstatus und des Bildungsniveaus zu bekämpfen; weist ferner darauf hin, dass die Pandemie auch eine digitale Kluft offenbart hat, von der insbesondere ältere Menschen und diejenigen betroffen sind, die in weniger entwickelten Regionen, in ländlichen bzw. abgelegenen Berggebieten sowie in den Gebieten in äußerster Randlage leben;

7. verweist auf eine weitere Herausforderung, die die Pandemie hat zutage treten lassen, nämlich die Notwendigkeit, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitnehmer sicherzustellen, die gebraucht werden, um in bestimmten Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Landwirtschaft, Engpässe zu überbrücken;

8. betont, dass es bereits eine Herausforderung darstellt, das Ausmaß der Abwanderung zu erfassen, da die statistischen Daten die Lage insofern nicht genau abbilden, als Angaben über die Abwanderung aus bestimmten Gebieten erst nach mehreren Jahren vorliegen; stellt ferner fest, dass die Bevölkerungsprognosen von Eurostat für das nächste Jahrzehnt darauf hindeuten, dass womöglich sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum ein Bevölkerungsschwund zu verzeichnen sein wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig ist, das Ausmaß der demografischen Herausforderungen richtig einzuschätzen und ihnen in angemessener Weise zu begegnen, auch um Radikalisierungen und Bewegungen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk stellen, entgegenzuwirken und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken; empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, neben dem BIP und der Bevölkerungsdichte noch weitere Indikatoren für die Einstufung von Gebieten mit schweren und dauerhaften Nachteilen festzulegen; betont ferner, dass aktualisierte demografische Daten, die zumindest auf NUTS-3-Ebene aufgeschlüsselt sind, wichtig sind, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Gebiete besser zu überwachen und wirksamere und gezieltere Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung der Kapazitäten für die Erhebung der Daten zu demografischen Entwicklungen auf den einzelnen NUTS-Ebenen zu investieren;

Lokale und regionale Dimension

Abwanderungsregionen

9. stellt fest, dass sich ländliche und postindustrielle Gebiete und Städte, die gegenüber den großen Ballungsräumen unterentwickelt sind, sowie abgelegene Gebiete, darunter Inseln und die meisten der Gebiete in äußerster Randlage, im Allgemeinen einer Reihe von besonderen Gegebenheiten gegenübersehen: einem auch aufgrund der Geburtenziffer erheblichen Rückgang der Bevölkerungszahl, einem niedrigeren Einkommensniveau als im nationalen oder Unionsdurchschnitt und Schwierigkeiten bei der räumlichen Integration mit anderen Regionen, wodurch sie stärker von Abwanderung bedroht sind; betont, dass dies auch zu Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen führt, beispielsweise zu Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung, einschließlich des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten; weist darauf hin, dass der Anteil der ländlichen Bevölkerung an der europäischen Bevölkerung derzeit bei 28 % liegt, in Zukunft jedoch deutlich sinken dürfte; hebt hervor, dass auf ländliche Gebiete ausgerichtete Initiativen der Union wie die Kohäsions- und die Agrarpolitik durch eine bessere Koordinierung von Strategien zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen, von unternehmerischen Initiativen und der Digitalisierung und zur besseren Unterstützung von jungen und neuen Landwirten weiter ausgebaut werden sollten; begrüßt in dieser Hinsicht die Absicht der Kommission, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit hoher Kapazität in dünn besiedelten und ländlichen Gebieten zu beschleunigen, und hält dies für eine gute Gelegenheit, die Lebensqualität in diesen Gebieten zu verbessern, dort Bildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovation zu fördern, den Zugang zu Gesundheitsleistungen und anderen öffentlichen Diensten zu verbessern, die Anpassung an den technologischen Wandel voranzutreiben und das Angebot an Kultureinrichtungen und Freizeitbeschäftigungen auszubauen; betont, dass Frauen in ländlichen Gebieten wesentlich zu deren Entwicklung beitragen und dass eine stärkere Anerkennung der Leistungen und der Rechte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt im ländlichen Raum das Risiko der Abwanderung erheblich verringern würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eigene Strategien zu entwickeln, um die Teilhabe der Frauen im ländlichen Raum auszubauen; empfiehlt, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben, um bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu ermitteln und anzugehen;

10. weist auf bestimmte Triebkräfte des demografischen Wandels hin, die die Bewohner der oben genannten Gebiete zum Wegzug zwingen und andere vom Zuzug abhalten: schlechte Infrastruktur, einschließlich eines fehlenden schnellen Breitband-Internets und unzureichenden Verkehrsnetzen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere in Berufen, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, und für Frauen im Allgemeinen, unzureichende öffentliche und private Dienstleistungen, Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, weniger Bildungsmöglichkeiten, Versorgungsleistungen und sozialen Dienstleistungen, was die Anpassung an den technologischen Wandel erschwert, und ein Mangel an Kultureinrichtungen und Freizeitbeschäftigungen; weist ferner darauf hin, dass der Klimawandel und das mit ihm verbundene Risiko von Naturkatastrophen Einfluss auf die Abwanderung haben, beispielsweise da es in bestimmten südlichen Gebieten aufgrund extremer Hitzewellen zu Wüstenbildung kommt;

11. betont, dass dieser Mangel an Diversifizierung in der regionalen Wirtschaftsstruktur bestimmter Regionen die Gefahr birgt, ein negatives Bild dieser Regionen zu prägen, und zwar auch bei ihren Bewohnern, die möglicherweise ihre Unzufriedenheit mit der Lebensqualität und den ihnen zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Dienstleistungen zum Ausdruck bringen; äußert sich in dieser Hinsicht besorgt darüber, dass in vielen Regionen der Union, in denen sich die Menschen im Stich gelassen fühlen, eine „Geografie der Unzufriedenheit“ entsteht, die eng mit dem demografischen Wandel zusammenhängt; hebt in diesem Zusammenhang den Effekt der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften hervor, der dazu führt, dass sich sehr gut ausgebildete und hochqualifizierte Menschen aus einem bestimmten Gebiet oder Land in ein anderes begeben; weist insbesondere darauf hin, dass der „Exodus“ von medizinischem Personal wie Ärzten und Pflegekräften sowie Lehrkräften, der infolge der empfindlichen Kürzungen bei den öffentlichen Mitteln für Gesundheits- und Sozialleistungen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, zu einer Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung und Ausbildung geführt hat, wodurch es vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage schwierig ist, Zugang zu hochwertiger Versorgung und Ausbildung zu erhalten;

12. ist der Ansicht, dass auch städtische Gebiete von der Abwanderung betroffen sind, da jede fünfte Stadt in Europa seit 1990 Bevölkerungsverluste zu verzeichnen hat; stellt jedoch fest, dass der Rückgang der städtischen Bevölkerung nicht immer gleichförmig und linear verläuft und je nach räumlichem Kontext episodisch oder temporär sein kann;

13. unterstreicht, dass insofern eine „innere Peripherisierung“ zu beobachten ist, als mittel-, ost- und südeuropäische Regionen eine überaus hohe Abwanderung, nord- und westeuropäische Regionen hingegen eine überaus hohe Zuwanderung verzeichnen, wobei letztere viele Wirtschaftsmigranten aufnehmen; ist der Ansicht, dass diese Schere zwischen den Regionen in ländlichen Gebieten noch weiter auseinanderklafft, wo die Mittel der Kohäsionspolitik und der GAP gezielter in Innovationen gelenkt werden müssen, um jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, den Beruf des Landwirts zu ergreifen, und entschiedener für die Digitalisierung, die Mobilität im ländlichen Raum und die Entwicklung intelligenter Städte sowie für landwirtschaftliche Familienunternehmen verwendet werden müssen, die dabei unterstützt werden sollen, Nutzen aus der Innovation und den neuen Technologien zu ziehen;

Zuwanderungsregionen

14. erkennt an, dass die Ballungsräume der Großstädte eine Zuwanderung mit charakteristischen Bevölkerungsbewegungen vom Land in die Stadt verzeichnen, die eine Folge des Beschäftigungswachstums sind, das sich zunehmend in den Städten konzentriert;

15. stellt weiter fest, dass die Abwanderung in Regionen mit einem hohen Anteil an Personen mit hohem Bildungsniveau und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für diese geringer ist;

16. hebt hervor, dass die Wirtschaftszweige der wissensbasierten Wirtschaft zur Regionalentwicklung beitragen, da sie ein hohes Maß an Sozialkapital, Vernetzung und Technologie bieten; erkennt an, dass innovative Wirtschaftstätigkeiten in der Regel in technologisch fortgeschritteneren Regionen angesiedelt sind, in denen ausreichende Agglomerationen von „intelligenten“ Unternehmen leichter zugänglich sind;

17. unterstreicht andererseits, dass die übermäßige Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten bereits zu unerfreulichen Begleiterscheinungen wie Verkehrsstaus, steigenden Wohn- und Transportkosten, Umweltverschmutzung, Verknappung der Wasserversorgung, Müllentsorgungsproblemen, hohem Energieverbrauch, Verschlechterung der Lebensqualität und Zersiedelung sowie zu einem erheblichen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung und zu Unsicherheit für bestimmte Bevölkerungsgruppen geführt hat, unterstreicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften daher nicht in der Lage sind, allen Bewohnern der städtischen Gebiete Dienstleistungen anzubieten; weist auf bestimmte nachteilige Folgen der hohen Bevölkerungsdichte in Städten hin, die durch die COVID-19-Pandemie zutage getreten sind;

18. stellt fest, dass Migration einen unmittelbaren Einfluss auf die Inklusivität von Städten hat, weswegen maßgeschneiderte politische Antworten und Unterstützungsmaßnahmen in unterschiedlichen räumlichen Kontexten erforderlich sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Wirtschaftsmigranten höhere Beiträge an Steuern und Sozialabgaben entrichten als sie an individuellen Sozialleistungen erhalten; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Eingliederung verstärkt und lokale und regionale Gebietskörperschaften in dieser Hinsicht unterstützt werden müssen;

Maßgeschneiderte Antworten: Lösungen für die Herausforderung des Bevölkerungsschwunds

19. stellt die Bedeutung laufender Initiativen wie der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“, der Initiative für ein Leben in unterstützender Umgebung und der Wissens- und Innovationszentren des EIT für Digitales und Gesundheit heraus; fordert die Kommission auf, die in diesen Initiativen bereits entwickelten Lösungen für den demografischen Wandel bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen, mit denen die europäischen Regionen konfrontiert sind, zu berücksichtigen; betont, wie wichtig der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen für die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung in von Abwanderung bedrohten Regionen ist;

20. betont, dass lokale, regionale und nationale Behörden, Fachverbände und nichtstaatliche Organisationen von entscheidender Bedeutung dafür sind, den besonderen Investitionsbedarf in ländlichen und städtischen Gebieten in den Bereichen Mobilität, Verkehrsanbindung und Grundversorgung zu ermitteln und zu einzuschätzen und somit das Potenzial der betreffenden Gebiete zu erschließen, wozu auch die wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklung gehört; ist daher der Ansicht, dass sie sich in einer tragenden Rolle tatkräftig daran beteiligen sollten, räumliche Strategien zu entwickeln, die von Gemeinschaften vor Ort ausgehen; hebt hervor, wie wichtig es ist, in die einschlägigen Programme der Union nach Möglichkeit eigene Haushaltsmittel für die Umkehrung demografischer Entwicklungen einzustellen und Folgenabschätzungen zu den demografischen Auswirkungen staatlicher Maßnahmen durchzuführen; weist darauf hin, dass eine raumbezogene Herangehensweise im Rahmen von Instrumenten der Union, wie die nachhaltige Stadtentwicklung, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung oder Integrierte Territoriale Investitionen (ITI), ein nützliches Werkzeug sein kann, das zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Attraktivität von Regionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen auf lokaler Ebene eingesetzt werden kann; erkennt an, dass die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie großes Potenzial für die Wiederbelebung dieser Gebiete bergen, und fordert eine maßgeschneiderte technische Unterstützung, um Kommunal- und Regionalbehörden bei der Konzeption und Umsetzung dieser Strategien zu helfen, auch mittels partizipativer Methoden, bei denen sich lokale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbringen können;

21. weist darauf hin, dass eine europäische Agenda für den ländlichen Raum erarbeitet werden muss, die darauf abzielt, die Anbindung zu verbessern, die Attraktivität zu steigern und die nachhaltige Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete voranzutreiben, sodass sie dazu beiträgt, dass die Lieferkette und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren; stellt fest, dass die Anbindung und die Attraktivität dieser Gebiete verbessert werden können, indem Unternehmer und KMU Zugang zu Kapital erhalten und Investitionen in innovative Ökosysteme getätigt werden, um die Wissenserzeugung und die Technologieverbreitung voranzubringen, sowie indem hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine hochwertige Grundversorgung bereitgestellt werden und Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, auch für kleine Unternehmen, digitaler Innovation und digitaler Anbindung sowie hochwertige Verkehrsdienstleistungen ergriffen werden; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf möglichst effiziente Weise ein angemessenes Dienstleistungsangebot ermitteln sollten und dass die Auswirkungen politischer Maßnahmen und Strategien auf den ländlichen Raum geprüft werden sollten, um den besonderen Bedürfnissen ländlicher und abgelegener Gebiete gerecht zu werden, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Strategien und angemessenen Lösungen liegen sollte;

22. bekräftigt, dass Verkehrsnetze wesentlich dazu beitragen können, den demografischen Wandel anzugehen und der Abwanderung entgegenzuwirken, indem sie die Anbindung zwischen Land und Stadt, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und andere Mobilitätsdienste im ländlichen Raum, verbessern; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass es wichtig ist, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, auch indem bestehende Verkehrsverbindungen instandgehalten und wiederbelebt und Verbindungen zum TEN-V geschaffen werden, die insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, in Inselgebieten und in Gebieten in äußerster Randlage wichtig sind, indem der Übergang zu nachhaltigen und intelligenten Verkehrsnetzen gefördert und die Interoperabilität der Verkehrssysteme im Rahmen der umfassenden Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verbessert wird;

23. ist der Ansicht, dass der nachhaltige ländliche Tourismus eine tragende Rolle dabei spielen könnte, der Abwanderung entgegenzuwirken, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche und demografische Diversifizierung des ländlichen Raums zu verbessern;

24. erkennt an, dass den Bedürfnissen und Herausforderungen des ländlichen Raums, auch denen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, beim Übergang zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals Rechnung getragen werden muss; ist ferner der Ansicht, dass diese Investitionen den Weg für einen gerechten und gleichberechtigten Übergang zu einer digitalen Wirtschaft und einem digitalen Online-Bildungssystem ebnen werden, zu denen alle Bürger, auch die am stärksten schutzbedürftigen, Zugang haben; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik durch Investitionen in hochwertige öffentliche Dienste und eine hochwertige Grundversorgung von grundlegender Bedeutung ist;

25. ist der Ansicht, dass die Städteagenda der Union, in der die wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum festgelegt sind, zur Entwicklung geeigneter Instrumente zur Förderung von Wachstum, Integration, Zusammenarbeit und Innovation sowie zur Bewältigung sozialer Herausforderungen beitragen könnte; beharrt ebenso darauf, dass Strategien zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und der intelligenten Spezialisierung in europäischen Regionen entwickelt werden müssen, u. a. indem Wissensnetze auf- und ausgebaut und Investitionen in Humankapital gefördert werden; stellt die Bedeutung von Städten und Regionen sowohl in dünn als auch in dicht besiedelten Gebieten heraus; bekräftigt, dass den Städten und Regionen unmittelbar weitere Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden müssen, um Programme vor Ort umzusetzen, und fordert, dass die Europäische Stadtinitiative bestmöglich genutzt wird;

26. unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen sollte, die Teilhabe von Frauen an der Strategieplanung im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung zu verbessern, sodass Städte und Gemeinden geschlechtergerecht gestaltet und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden; ist ferner der Ansicht, dass mit Investitionen im Rahmen des ESF+ die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen und Alleinerziehenden, denen es schwer fällt, Arbeit zu finden, verbessert, Fördermittel für erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt und junge Familien unterstützt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass auch anhand von Beratungsdiensten und Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen werden sollte, die von einem Familienangehörigen betreut werden oder alleine leben, während die Eltern im Ausland arbeiten; stellt die Bedeutung familienfreundlicher Rechtsvorschriften heraus, die es erleichtern, Berufs- und Privatleben auf zufriedenstellende Weise miteinander zu vereinbaren;

27. unterstreicht, dass auch darin investiert werden sollte, junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere schutzbedürftige Gruppen dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder sich auf dem Arbeitsmarkt zu halten und einen hochwertigen Arbeitsplatz zu finden, wobei den am stärksten entvölkerten ländlichen und abgelegenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; ist der Ansicht, dass auch maßgeschneiderte Schulungen als Möglichkeit geprüft werden sollten, das Konzept der „Ökonomie des Wohlergehens“ und Ansätze für ein gesundes und aktives Altern zu fördern;

28. weist erneut darauf hin, dass bei der Bewältigung demografischer Herausforderungen auch den Bedürfnissen ethnischer Minderheiten Rechnung getragen werden muss;

29. weist erneut darauf hin, dass es sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler und regionaler Ebene Strategien zur Umkehrung der Arbeitsmigration braucht; fordert die Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler sowie auf Unionsebene auf, Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, Gebiete im Hinblick auf die dortigen Beschäftigungsmöglichkeiten attraktiver zu machen, und dem Wegzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Abwanderungsregionen durch Prävention, Abhilfe und geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken und sich dabei der Mittel der Kohäsionspolitik zu bedienen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es in einzelnen Mitgliedstaaten bereits mehrere Initiativen gibt, wie z. B. Anreize für Arbeitnehmer mit hochspezialisierten Fähigkeiten, die darauf abzielen, die Abwanderung in eine Zuwanderung von Hochqualifizierten für die betreffenden Gebiete umzukehren;

30. betont, dass die COVID-19-Gesundheitskrise alle Mitgliedstaaten und Regionen in unterschiedlichem Maße getroffen hat und die Bevölkerungsströme voraussichtlich in neue Richtungen lenken wird; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen von REACT-EU für den EFRE und den ESF zur Verfügung gestellt werden, – bei denen es sich jedoch um ein befristetes Instrument handelt, das dazu dient, eine solide und robuste Erholung der Wirtschaft der Union von der Krise sicherzustellen – wesentlich dazu beitragen könnten, Menschen in Beschäftigung zu halten und dort, wo die Bevölkerung abzuwandern droht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, u. a. durch Unterstützung von KMU und Selbstständigen; begrüßt die Einführung flexibler Arbeitsregelungen, darunter Telearbeit oder Kurzarbeitsregelungen, und unterstreicht, dass diese Unterstützung frei von Diskriminierung gewährt werden muss;

31. weist diesbezüglich darauf hin, dass die Pandemie verdeutlicht hat, dass die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen von großer Bedeutung dafür ist, die Auswirkungen der gebotenen Abstandsregelungen und der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit abzufedern und zudem Gesundheitsüberwachung, telemedizinische Sprechstunden und andere medizinische Leistungen in dünn besiedelten Regionen bzw. in Regionen mit ungünstigen natürlichen oder demografischen Gegebenheiten zu ermöglichen; vertritt die Auffassung, dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten, um neue Arbeitsplätze in Regionen mit einer alternden Bevölkerung zu schaffen;

32. weist auf die während der COVID-19-Krise zunehmende Verbreitung der Telearbeit hin und vertritt die Auffassung, dass diese zur Umkehrung von Abwanderungsentwicklungen aus ländlichen Gebieten beitragen kann, da sie es jungen, gut ausgebildeten Menschen ermöglicht, in Regionen zu bleiben, die sie ansonsten verlassen würden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu erwägen, wie sich die Telearbeit zukünftig auf die Mobilität innerhalb der Union und die Attraktivität bestimmter Regionen auswirken könnte;

Politische Empfehlungen

33. fordert die Kommission auf, eine Strategie zum Umgang mit dem demografischen Wandel vorzuschlagen, die auf den folgenden Hauptelementen beruht: menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die territoriale Dimension von Maßnahmen zur Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Beschäftigung, die flächendeckende Versorgung mit Sozialdienstleistungen der Daseinsvorsorge, ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr und angemessene Betreuungsangebote für pflegebedürftige Personen, darunter auch für die Langzeitpflege, wobei ein besonderes Augenmerk auf neu aufkommende Arbeitsformen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen gerichtet werden sollte;

34. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, mit Hilfe der kohäsionspolitischen Instrumente die demografischen Herausforderungen in umfassender Weise zu bekämpfen, und befürwortet die Förderung intelligenter Dörfer und anderer struktureller Anreize, um die Menschen in den betroffenen Regionen zu halten und junge Menschen zu einem Zuzug in ländliche Regionen und Gebiete im städtischen Umland zu veranlassen;

35. weist darauf hin, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger und zukunftsfester zu machen, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen je nach ihren jeweiligen Gegebenheiten Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten vorschlagen; ist der Ansicht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung dieser Pläne aktiv eingebunden werden müssen, da es sich hierbei um einen besonders wichtigen Bereich für die Bewertung der Pläne und ihre anschließende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten handelt; vertritt die Auffassung, dass Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den Programmen des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ entwickelt werden sollten, damit umfassendere Lösungsansätze für die demografischen Herausforderungen zum Tragen kommen;

36. hebt hervor, wie wichtig der Fonds für einen gerechten Übergang und seine Umsetzungsverfahren sind, deren Ziel die Unterstützung von durch die Energiewende betroffenen Personengruppen, die Unterstützung ländlicher sowie ehemals von Industrie geprägter Gebiete und die Verringerung des Risikos der Abwanderung ist; vertritt die Auffassung, dass örtliche und regionale Genossenschaftsinitiativen in dieser Hinsicht unterstützt werden sollten;

37. weist darauf hin, dass der demografische Wandel eine entscheidende Herausforderung für die Union darstellt und bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen vorrangig berücksichtigt werden sollte; weist diesbezüglich darauf hin, dass eines der wichtigsten in der Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 genannten Ziele die Unterstützung städtischer und ländlicher Gebiete mit ungünstigen geografischen oder demografischen Gegebenheiten ist, wobei die Mitgliedstaaten die Unionsmittel für Projekte verwenden müssen, die eine ökologisch nachhaltige und gesellschaftlich inklusive wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen fördern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere NUTS-3-Regionen oder Zusammenschlüsse lokaler Verwaltungseinheiten (LAU) mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 oder mit einem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als 1 % zwischen 2007 und 2017 unterstützt werden und im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Genuss besonderer regionaler und nationaler Entwicklungsmaßnahmen kommen sollten, damit bessere Verkehrsanbindungen und eine flächendeckende Versorgung mit IKT-Konnektivität geschaffen, der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und ihre Qualität verbessert, unternehmerische Initiativen gefördert und hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; begrüßt den neuen Artikel der Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds, gemäß dem die nationalen Entwicklungspläne eine Unterstützung von Regionen und Gebieten, die mit einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang konfrontiert sind, vorsehen müssen;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel des ESF und des Fonds für einen gerechten Übergang in größerem Maße in Anspruch zu nehmen und mit Investitionen auf nationaler und lokaler Ebene zu kombinieren, um gesellschaftliche Ausgrenzung, Energiearmut und materielle Unterversorgung sowie die digitale Kluft und digitale Ausgrenzung insbesondere in ländlichen Gebieten und unter jungen Menschen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen wirksam zu bekämpfen und für Zugang zu digitalen Instrumenten und Programmen sowie zu einer erschwinglichen Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen; fordert daher zugängliche und bezahlbare Möglichkeiten, um digitale Kompetenzen auf eine Art zu erwerben, die an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst ist; weist darauf hin, dass diese Initiativen bessere Erfolgsaussichten haben, wenn mit ihnen die Möglichkeit eines Austauschs zwischen den Generationen einhergeht; vertritt daher die Ansicht, dass die Potenziale von Digitalisierung, Robotisierung und künstlicher Intelligenz weiter erforscht und gefördert werden sollten, um die Selbständigkeit, die Lebensbedingungen und den Gesundheitszustand von älteren Menschen zu verbessern, wobei für hohe ethische Standards Sorge getragen und gleichzeitig für Inklusion gesorgt werden muss;

39. weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der nationalen Strategiepläne und der nationalen strategischen Konjunkturprogramme weitere standortbasierte und integrierte Ansätze erforderlich sind, um eine einfachere, aber gleichzeitig solide Verwaltung der finanziellen Mittel zu ermöglichen und die Synergien zwischen den verschiedenen Unionsfonds und integrierten Instrumenten zu maximieren; hebt hervor, dass die verwaltungstechnischen Kapazitäten ausgebaut werden müssen, damit der bürokratische Aufwand verringert wird und eine kohärente Gesetzgebung sowie eine gezielte technische Unterstützung während des gesamten Projektumsetzungsprozesses erfolgen können;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, Programmplanung und Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 unter umfassender Beachtung des Partnerschaftsprinzips durchzuführen und die besonderen Bedürfnisse von Regionen mit ungünstiger demografischer Entwicklung in ihren Partnerschaftsvereinbarungen zu berücksichtigen; hebt hervor, dass den regionalen und subregionalen Bedürfnissen Vorrang eingeräumt werden muss, und zwar auch im Hinblick auf demografische und migrationsbezogene Aspekte und auf bestimmte (städtische und ländliche) Gebiete bezogene Herausforderungen; weist darauf hin, dass diese Strategien mit Folgenabschätzungen für die betroffenen Gebiete und für die Bevölkerungsentwicklung einhergehen sollten, die parallel zu wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollten; fordert die Kommission auf, die umfassende Umsetzung des Verhaltenskodex für Partnerschaften zu überwachen und gegebenenfalls sicherzustellen, da dies zu einem Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Maßnahmen der Kohäsionspolitik sowie zu einer Verbesserung der Qualität der Projekte beitragen kann;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, ihrer nationalen entwicklungspolitischen Maßnahmen, ihrer langfristigen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und ihrer jeweiligen kohäsionspolitischen Programme die unterschiedlichen demografischen Herausforderungen zu berücksichtigen, und zwar in Verknüpfung mit den Zielen des Europäischen Semesters, damit für eine angemessene Finanzierung gesorgt wird, die Abwanderung bekämpfen, negative Entwicklungen umkehren und Gebiete aufwerten soll;

42. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die staatlichen Stellen auf nationaler Ebene in Regionen, die von Abwanderung bedroht sind, auf, ihre Investitionen auf die Aufwertung dieser Regionen für junge Familien sowie unter Einbindung von KMU und Unternehmen für Dienstleistungsmanagement auf die allgemeine Zugänglichkeit von hochwertigen Dienstleistungen und Infrastruktur und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen und die Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu konzentrieren, indem unternehmerische Initiative gefördert wird und KMU unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Ziele stärker zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass insbesondere in ländlichen Gebieten und in den Gebieten in äußerster Randlage Investitionen in alle Bildungsebenen, darunter auch in frühkindliche Bildung, in erschwingliche, zugängliche und ausgewogene Mobilitätsdienste, in Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, und in lebenslanges Lernen Vorrang haben sollten; vertritt die Auffassung, dass insbesondere Bedingungen geschaffen werden müssen, damit junge Menschen in diesen Regionen bleiben können, und gegen vorzeitigen Schulabbruch vorgegangen werden muss, indem auf lokaler und regionaler Ebene attraktive Bildungs-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, einschließlich digitaler Kompetenzen, in Form von Präsenz- oder Fernunterricht angeboten werden, um junge Menschen darin zu bestärken, ihren Bildungsweg in diesen Regionen fortzusetzen; weist darauf hin, dass die Regionen dabei auf umfassende Unterstützung vonseiten der Union und der Mitgliedstaaten angewiesen sind;

43. fordert, dass Gebiete wie Mayotte oder Französisch-Guayana, die mit einem starken Bevölkerungszuwachs konfrontiert sind, stärker unterstützt werden, indem ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um für die Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr in ausreichendem Umfang sowie mit angemessener Qualität Sorge zu tragen;

44. befürwortet die Einbeziehung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in langfristige genossenschaftliche Steuerungs- und Planungsinitiativen auf verschiedenen Ebenen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren für den Einsatz und die Vorteile dieser Art von Steuerungs- und Planungsinstrumenten für eine polyzentrische Entwicklung zu vermitteln und für die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene im Bereich des demografischen Wandels das Instrument der territorialen Folgenabschätzung (Territorial Impact Assessment, TIA) zu nutzen; weist diesbezüglich erneut darauf hin, dass die Regionen aktiv und real an der Planung und Verwaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität beteiligt werden müssen, damit deren Wirksamkeit verbessert wird;

45. vertritt die Auffassung, dass Innovation und Forschung auf die regionale Ebene ausstrahlen können; fordert die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene auf, die neue Aufbau- und Resilienzfazilität und den EFRE zu nutzen, um in den Breitbandausbau zu investieren, damit sich die digitale und wissensbasierte Wirtschaft entfalten kann, sowie in Ressourcen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und Anreize zu investieren, um hochqualifizierte Arbeitskräfte zu halten, damit Forschungszentren in den verschiedenen Regionen ausgebaut werden können, um so die Attraktivität von Abwanderungsregionen insbesondere für junge Talente und Jungunternehmerinnen und -unternehmer zu verbessern; fordert die Weiterentwicklung von Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Programm „Horizont Europa“ sowie anderen Initiativen, etwa den vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut geförderten; vertritt zudem die Auffassung, dass Steueranreize für Wirtschaftsinvestitionen in Form von ermäßigten Steuersätzen für Familien und Steueranreizen für Arbeitnehmer und Selbstständige die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsmöglichkeiten fördern würden; vertritt ferner die Auffassung, dass Anreize für junge Familien, damit diese ihren ersten Wohnsitz erwerben, sowie eine größere Flexibilität der staatlichen Regelungen in Erwägung gezogen werden könnten, um den Bevölkerungsrückgang zu bekämpfen;

46. fordert die Regionen auf, ihre Wettbewerbsvorteile gemäß den Strategien für intelligente Spezialisierung zu nutzen; empfiehlt die Entwicklung von sogenannten „Oasenstrategien“, die sich darauf konzentrieren, das lokale Entwicklungspotenzial für die erfolgreichsten, dynamischsten und wachstumsstärksten Sektoren der Region zu nutzen; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu investieren und sich dabei vor allem darauf zu konzentrieren, ausgebildete junge Arbeitskräfte anzuziehen, Arbeitskräfte zu halten, unternehmerische Initiativen zu fördern und Anreize auf lokaler, nationaler und Unionsebene zu nutzen; betont ferner, dass Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen, des aktiven Alterns und der Möglichkeiten der Branchen der sogenannten Seniorenwirtschaft als wichtiger Strategiewandel für den ländlichen Raum unterstützt werden müssen, damit das Problem der Bevölkerungsalterung in eine Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt wird;

47. betont, dass eine umfassendere räumliche Perspektive im Sinne der „Neuen Leipzig-Charta. Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und der Territorialen Agenda 2030 erforderlich ist, um die Zusammenarbeit von mittelgroßen und kleineren Städten auszubauen, damit deren bedeutendes Potenzial zur Stärkung des territorialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts über ihre unmittelbaren Grenzen hinaus durch intensivere Verknüpfungen zwischen Stadt und Land, die Schaffung funktionaler Gebiete und eine stärkere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene genutzt wird;

48. fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung von demografischen Herausforderungen den Schwerpunkt auf die strategische Koordinierung auf Unionsebene in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit funktionalen Bereichen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, wie z. B. grenzüberschreitend, makroregional und zwischen Stadt und Land, zu legen;

49. fordert, dass sich die Investitionen auf die Informations- und Kommunikationstechnologie und das Humankapital konzentrieren sollten, da diese das Potenzial haben, die Nutzer einander anzunähern und hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, sodass die digitale Kluft verhindert und für digitalen Zusammenhalt gesorgt werden kann; hebt hervor, dass IKT-Infrastrukturen, die Entwicklung und Einführung dieser Technologien in KMU und Schulen in ländlichen und abgelegenen Regionen bzw. Insel- und Bergregionen sowie in Regionen im industriellen Wandel finanziell gefördert werden müssen, und zwar unter anderem mithilfe von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionsfonds im Allgemeinen; hebt hervor, dass angestrebt werden muss, diese Technologien gleichmäßig und gleichzeitig in den Regionen und Mitgliedstaaten bereitzustellen, um das Attraktivitätsgefälle und die digitale Spaltung zu verringern;

50. erkennt an, dass „Magnetstädte“ in erster Linie zum Aufbau von regionalen „Wachstumszentren“ beitragen; hebt dennoch hervor, dass mittelgroße Städte eine entscheidende Rolle bei der regionalen Entwicklung spielen, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien für eine gleichartige Entwicklung dieser Städte in die Praxis umzusetzen;

51. ist der Ansicht, dass Kommunen „offene Innovationsinitiativen“ fördern sollten, indem sie vorhandene Kenntnisse nutzen, um den Innovationsprozess zu beschleunigen und einen kollaborativen Ansatz mit einschlägigen Partnern und Interessenvertretern zu entwickeln, um regionale Innovationsökosysteme zu schaffen;

52. weist darauf hin, dass die blaue Wirtschaft das Potenzial hat, die negative Bevölkerungsentwicklung in den Insel- und Küstenrandregionen der Union umzukehren; hebt hervor, dass eine geeignete Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der blauen Wirtschaft dazu beitragen könnte, der Abwanderung in bestimmten südeuropäischen Regionen entgegenzuwirken und wirtschaftliche Wertschöpfungen von den Küstenstädten in das ländlich geprägte Hinterland zu tragen, die soziale Inklusion voranzubringen und die im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegten Ziele zu erreichen, sofern diese Aktivitäten sorgfältig begleitet werden, damit Umweltschäden abgemildert und der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen auf die gesamte Wertschöpfungskette, etwa auf kleine Unternehmen, das ländliche Umland und die Bevölkerung vor Ort, ausgedehnt werden;

53. empfiehlt gegebenenfalls grundlegende Reformen der Bildungs- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Ausarbeitung von Ausbildungsgängen für Berufe, die in Form von Telearbeit ausgeübt werden können, verbunden mit Maßnahmen gegen eine anhaltende Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Abwanderungsregionen; fordert, lokale und regionale Vorteile zu nutzen sowie wirtschaftliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu entwickeln und passgenaue Lösungen zu schaffen, um nicht nur die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu verhindern, sondern dieses Phänomen auch umzukehren; weist darauf hin, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung zusammen mit der Mobilität der Arbeitskräfte genutzt werden kann, um Kompetenzen und berufliche Erfahrung weiterzugeben, die Qualifikationen von Arbeitnehmern zu verbessern und sie auf die dynamischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten und so zu verhindern, dass Fachkräfte abwandern; fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den Zugang zur dualen Ausbildung zu erleichtern, um den Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung zu verbessern; erwägt zudem die Förderung von europaweiten „Diaspora-Strategien“, die die Rückkehr von Menschen, die aus einer weniger attraktiven Region abgewandert sind, fördern sollen, wobei der Schwerpunkt auf Hochschulstudentinnen und -studenten der Bereiche Landwirtschaft und Agrarwirtschaft liegen sollte, für die es Anreize geben sollte, nach ihrem Abschluss in ihre Heimatregionen zurückzukehren, um zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen;

54. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Initiative zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete praktische Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten für die Bewältigung des demografischen Wandels und die Entwicklung peripherer Regionen beinhaltet; vertritt die Ansicht, dass sich diese langfristige Vision für ländliche Gebiete zu einer echten europäischen Agenda für den ländlichen Raum mit greifbaren und konkreten Zielen entwickeln sollte, wobei alle einschlägigen regionalen und lokalen Akteure sowohl in ihre Struktur als auch in ihre Umsetzung einbezogen werden sollten; vertritt zudem die Auffassung, dass sie eine Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung mit Instrumenten zur Folgenabschätzung beinhalten sollte; fordert die Kommission auf, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen „New Deal“ zur Demografie in der Union in Form eines strategischen Ansatzes auf mehreren Ebenen vorzuschlagen, der zu einer europäischen Strategie für die Bevölkerungsentwicklung führen soll; vertritt die Auffassung, dass Probleme der Bevölkerungsentwicklung wie Abwanderung und Überalterung bei der Konferenz zur Zukunft Europas thematisiert werden sollten;

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55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.



 

BEGRÜNDUNG

Die demografischen Trends der Abwanderung vom Land in die Städte, von weniger entwickelten in entwickelte nationale Regionen, von Ost nach West und von Südeuropa in den Norden haben sichtbare Spuren in der Gesellschaft der Union hinterlassen, wirken sich direkt auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Union und der Gemeinschaften vor Ort aus und haben erhebliche Auswirkungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Der demografische Rückgang verstärkt die bestehenden Ungleichheiten und wirkt sich erkennbar auf die Lebensqualität aus. Er hat auch eine direkte Auswirkung auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union, was letztendlich dazu führt, dass deren Investitionen nicht nachhaltig sind und die Kluft zwischen weiter entwickelten und ärmeren Regionen größer wird.

Die anhaltende COVID-19-Gesundheitskrise wird mittel- und langfristige Auswirkungen auf die Dynamik des Arbeitsmarktes haben; die Selbstisolierung und die Notwendigkeit, Abstand zu halten, haben sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Dennoch ist der Berichterstatter der Meinung, dass der derzeitige Zustand im Anschluss an die durch COVID-19 ausgelöste Pandemie einen Wendepunkt für die Strategien im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darstellt und das Potenzial hat, neue Möglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen und entvölkerten Gebiete zu schaffen, da die Stadtbewohnerinnen und -bewohner mehr und mehr daran interessiert sind, in ländliche Gebiete zu ziehen. Die Prioritäten der Menschen ändern sich, sie wünschen sich mehr Platz im Freien und können jetzt flexibel von zu Hause aus arbeiten.

Demografische Trends wirken sich auf sehr unterschiedliche Weise auf die Regionen der Union aus und können daher nicht einheitlich dargestellt werden; es gibt positive und negative Auswirkungen der Bevölkerungsbewegungen sowohl für die Abwanderungs- als auch für die Zuwanderungsregionen. Die Zielregionen können mit Problemen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten konfrontiert werden, aber der Zuzug junger und qualifizierter Arbeitskräfte kann für sie auch von Vorteil sein. Die Herkunftsregionen sind zwar von einer wachsenden Zahl getrennter Familien betroffen, profitieren aber von dem Geld, das in die Regionen zurückfließt.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben die wichtige Aufgabe, die demografischen Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen, indem sie maßgeschneiderte Lösungen insbesondere für die Probleme benachteiligter Gebiete vorschlagen, die unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden. Am stärksten betroffen sind die ländlichen und dünn besiedelten Gebiete sowie die postindustriellen Gebiete und die Regionen, in denen sich die Energie- und Technologiewende vollzieht.

Der Berichterstatter schlägt einen in drei Hauptabschnitte gegliederten Initiativbericht vor, die sich mit den aktuellen Herausforderungen auf lokaler, regionaler und Unionsebene, den derzeit von den betroffenen Behörden und Interessenvertretern verwendeten praktischen Lösungen und schließlich den auf diesen Erkenntnissen basierenden politischen Empfehlungen befassen. Der Bericht sieht verschiedene Lösungen vor, wie z. B. die Steigerung und Verbesserung der Attraktivität von Investitionen in diesen Regionen mit Hilfe von Infrastruktur und der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren, damit in dünn besiedelten Gebieten und Gebieten mit extrem niedriger Bevölkerungsdichte qualitativ hochwertige Dienstleistungen effizienter erbracht werden.

Die von der Union vorgeschlagenen Instrumente zur Umkehrung der negativen Trends müssen einfach, flexibel und attraktiv sein.

Neben den bestehenden Instrumenten schlug die Kommission neue Maßnahmen vor, die von ReactEU gefördert werden, um effizient auf die Folgen der COVID-19-Pandemie zu reagieren, und legte die Initiative für eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete vor.

Insbesondere weist der Berichterstatter darauf hin, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist. Sie beeinflusst jedoch die Demografie, was große Auswirkungen auf die Regionen der Union und ihren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt hat. In diesem Zusammenhang sind sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten demografische Kontraste zu verzeichnen. Der Berichterstatter stellt fest, dass das Pro-Kopf-BIP, das Einkommensniveau, Beschäftigungs- und Fertilitätsraten sowie die Alterung der Bevölkerung Faktoren sind, die sich direkt auf die Demografie auswirken.

Dieser Bericht konzentriert sich insbesondere auf die lokale und regionale Dimension des Bevölkerungsrückgangs in bestimmten Gebieten. Im Allgemeinen sind ländliche, postindustrielle und abgelegene Gebiete mit einer Reihe bestimmter Gegebenheiten konfrontiert: sie erleben einen erheblichen Rückgang der Bevölkerungszahl, sie verzeichnen ein niedrigeres Einkommensniveau als im nationalen oder Unionsdurchschnitt und sie haben Schwierigkeiten bei der räumlichen Integration mit anderen Regionen, wodurch sie dem Risiko der Entvölkerung stärker ausgesetzt sind. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass der Anteil der ländlichen Bevölkerung an der europäischen Bevölkerung derzeit bei 28 % liegt, aber in Zukunft voraussichtlich deutlich sinken wird.

Neben anderen Faktoren des demografischen Wandels, die die Bewohner aus den oben genannten Gebieten zum Wegzug zwingen oder andere davon abhalten, in diese Gebiete zu ziehen, sind die fehlende Infrastruktur, einschließlich einem schnellem Breitbandinternet, die fehlenden Verkehrsnetze, weniger Beschäftigungsangebote, ein erschwerter Zugang zu Gesundheitsdiensten und geringere Bildungsmöglichkeiten zu nennen, die die Anpassungsfähigkeit an die Herausforderungen des technologischen Wandels erschweren.

Darüber hinaus sind auch städtische Gebiete der Entvölkerung ausgesetzt, da jede fünfte Stadt in Europa seit 1990 Bevölkerungsverluste zu verzeichnen hat. Der Rückgang der städtischen Bevölkerung verläuft jedoch nicht immer als ein kontinuierlicher linearer Prozess und kann je nach den räumlichen Gegebenheiten episodisch oder temporär sein.

Andererseits hat die übermäßige Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten bereits zu Nebeneffekten wie Verkehrsstaus, steigenden Wohn- und Transportkosten, Umweltverschmutzung, Verschlechterung der Lebensqualität und Zersiedelung sowie zu einem erheblichen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für bestimmte Bevölkerungsgruppen geführt, so dass die lokalen Gebietskörperschaften nicht in der Lage sind, allen Bewohnern der städtischen Gebiete Dienstleistungen anzubieten.

Der Berichterstatter ist der Meinung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Strategien der Raumentwicklung zukommt, wobei der Entwicklungsbedarf und das Potenzial der betreffenden Gebiete, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Trends, zu berücksichtigen sind. Von der Bevölkerung vor Ort betriebene Strategien für lokale Entwicklung stellen ein nützliches Instrument dar, das zur Verbesserung der Zugänglichkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden kann. Die Städteagenda der Union ist das richtige Instrument, um wichtige vorrangige Themen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten zu ermitteln.

Der Berichterstatter bekräftigt die Notwendigkeit einer weiteren Vereinfachung der kohäsionspolitischen Instrumente, um eine einfachere, aber gleichzeitig notwendige Verwaltung der Finanzmittel zu ermöglichen und die Synergien zwischen den verschiedenen Unionsfonds zu maximieren.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die bewährten Verfahren für den Einsatz und die Vorteile dieser Art von Steuerungs- und Planungsinstrumenten für eine polyzentrische Entwicklung vermitteln.

Darüber hinaus haben die Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologie das Potenzial, die Nutzer einander anzunähern und hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN (3.12.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für regionale Entwicklung</CommissionInt>


<Titre>zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik</Titre>

<DocRef>(2020/2039(INI))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Elżbieta Rafalska</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass das Medianalter in der EU‑27 von 38,3 Jahren im Jahr 2001 auf 43,1 Jahre im Jahr 2018 angestiegen ist; in der Erwägung, dass die Erwerbsbevölkerung seit 2010 schrumpft und die Prognosen auf einen kontinuierlichen Rückgang schließen lassen[11]; in der Erwägung, dass in den nächsten 50 Jahren die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich um 18 % abnehmen wird[12];

B. in der Erwägung, dass die Europäer länger und gesünder leben und dass die Lebenserwartung bei der Geburt sowohl für Männer als auch für Frauen in den letzten fünf Jahrzehnten um etwa zehn Jahre gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung im Jahr 2070 Projektionen zufolge für Männer bei 86,1 Jahren und für Frauen bei 90,3 Jahren liegen wird[13]; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen im Zuge der Bevölkerungsalterung steigen wird; in der Erwägung, dass sich der Altersabhängigkeitsquotient 2030 voraussichtlich auf 62 % belaufen wird[14]; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 fast die Hälfte der älteren Bevölkerung angab, bei mindestens einer Tätigkeit im Bereich der Körperpflege oder bei einer Haushaltstätigkeit Schwierigkeiten zu haben[15];

C. in der Erwägung, dass Altersarmut wahrscheinlich zunehmend Anlass zur Sorge geben wird, wenn die gegenwärtigen demografischen Entwicklungen unverändert anhalten; in der Erwägung, dass im Jahr 2018 in der EU‑27 15,5 % der über 65‑Jährigen armutsgefährdet waren[16] und dass Frauen im Alter häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung von Frauen bei der Geburt 5,5 Jahre höher ist als die von Männern[17]; in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig stark durch die formelle und informelle Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen belastet sind; in der Erwägung, dass ein Drittel der Frauen in der Altersgruppe zwischen 20 und 64 Jahren aufgrund von Familien- oder Betreuungspflichten keiner bezahlten Arbeit nachgeht, im Gegensatz zu nur 5 % der nicht erwerbstätigen Männer[18]; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 der Anteil der in einem Einpersonenhaushalt lebenden Frauen bei 40 % lag und damit mehr als doppelt so hoch war wie der Anteil der allein lebenden Männer[19];

D. in der Erwägung, dass der demografische Wandel schwerwiegende Auswirkungen auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU hat, insbesondere in ländlichen Gebieten und Regionen mit Entwicklungsrückstand; in der Erwägung, dass der demografische Rückgang in einigen Regionen die bestehenden Ungleichheiten verschärft und die Lebensqualität der Menschen dort untergräbt; in der Erwägung, dass die Ungleichheiten innerhalb der EU Arbeitnehmer dazu zwingen können, Beschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Region oder in einem anderen Mitgliedstaat wahrzunehmen; in der Erwägung, dass die kohäsionspolitischen Instrumente den vielfältigen Faktoren Rechnung tragen müssen, die die Migration in Städte, andere Regionen oder Mitgliedstaaten beeinflussen; in der Erwägung, dass insbesondere junge Menschen und Frauen ländliche Gebiete und benachteiligte Regionen verlassen;

E. in der Erwägung, dass sowohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als auch die interne und externe Migration weiterhin Auswirkungen auf die Bevölkerungszahl auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene haben werden; in der Erwägung, dass Migration und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte häufig durch soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Ländern sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der EU und Drittländern ausgelöst werden;

F. in der Erwägung, dass das Altern der Bevölkerung zu einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führt und den Niedergang von Gemeinden und Dörfern überall in der EU nach sich ziehen kann; in der Erwägung, dass Entscheidungen, Gemeinden und Dörfer zusammenzulegen oder in andere Gemeinden oder Städte einzugliedern, auch dazu führen können, dass Gemeinden und Dörfer vollständig verschwinden; in der Erwägung, dass ambitionierte Investitionen und hochwertige Arbeitsplätze sowie die Verbesserung der Zugänglichkeit und der Qualität von Dienstleistungen und der Infrastruktur in Regionen, denen Entvölkerung droht, von besonderer Bedeutung sind, wenn ihre wirtschaftliche Erholung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt gefördert und so negative demografische Entwicklungen umgekehrt werden sollen;

G. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit die demografischen Entwicklungen in der EU beeinflussen wird und sich im Zuge der Pandemie erneut gezeigt hat, dass es an politischen Reaktionen auf die Auswirkungen des demografischen Wandels in der EU, wie etwa den Mangel an angemessenem und erschwinglichem Wohnraum, hochwertigen Betreuungseinrichtungen und ausreichenden Betreuungs- und Unterstützungsdiensten, mangelt, was das Phänomen der medizinischen Unterversorgung verdeutlicht; in der Erwägung, dass bei negativen demografischen Trends mehr Solidarität zwischen den Generationen erforderlich ist, die für eine erfolgreiche Erholung von der COVID-19-Krise und künftigen Krisen sowie für die Schaffung gerechterer, inklusiverer und widerstandsfähigerer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie erneut deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, die Würde älterer Menschen und ihre Grundrechte in der EU zu schützen und zu fördern;

H. in der Erwägung, dass durch die Intensität und die Geschwindigkeit des demografischen Wandels ein erheblicher wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgeübt wird, was die Bereitstellung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge, Wohnungswesen, soziale Dienste, Altersbezüge, kommunale Dienstleistungen und eine altersgerechte Infrastruktur, anbelangt; in der Erwägung, dass diese Belastungen infolge einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung, eines höheren Abhängigkeitsquotienten und einer wachsenden Prävalenz chronischer Krankheiten bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion von politischer Seite künftig weiter zunehmen werden;

I. in der Erwägung, dass zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen ein koordiniertes Vorgehen und ein umfassendes Maßnahmenpaket, einschließlich gezielter Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bildung und Kompetenzen, die Zeit brauchen, um konzipiert zu werden und Wirkung zu entfalten, erforderlich sind; in der Erwägung, dass auf einige negative Auswirkungen des demografischen Wandels in den am stärksten betroffenen Regionen sofort und mit Unterstützung durch EU-Instrumente reagiert werden muss;

J. in der Erwägung, dass dabei eine angemessene Infrastruktur und erschwingliche hochwertige Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Betreuung älterer Menschen, Kinderbetreuung, Langzeitpflege und Tagesbetreuung, eine wichtige Rolle spielen werden; in der Erwägung, dass die Rolle der Telearbeit, der digitalen Bildung, der Fernbetreuung und der Telemedizin zunächst angemessen bewertet und anschließend möglicherweise weiterentwickelt und ordnungsgemäß umgesetzt werden muss, damit sich ihre Nutzung ausweiten und die Lebensqualität und Sicherheit der Bürger sicherstellen lässt; in der Erwägung, dass die Bedeutung des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Langzeitpflege unbedingt anerkannt werden muss; in der Erwägung, dass allgemein dafür gesorgt werden muss, dass Familien, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gemäß dem Konzept „Design für alle“ Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben;

K. in der Erwägung, dass die EU demografische Fragen in all ihren Politikbereichen durchgängig berücksichtigen muss, auch indem sie sie in ihre langfristigen Prioritäten und in ihre Haushaltslinien, insbesondere in ihre Industriepolitik und in ihre Strategien für nachhaltige Entwicklung und in das Europäische Semester einbezieht, und dass sie zuverlässige statistische Daten in großem Maßstab erheben und überwachen sowie die Forschung und den Austausch bewährter Verfahren auf allen Ebenen unterstützen muss, um ein besseres Verständnis der demografischen Herausforderungen zu fördern, deren Auswirkungen auf die lokalen Arbeitsmärkte vorherzusehen und innovative, wirksame und grüne politische Lösungen zur Schaffung altersgerechter Umgebungen zu entwickeln; in der Erwägung, dass den demografischen Herausforderungen nicht ohne eine Industriestrategie der Union begegnet werden kann, in deren Rahmen für öffentliche Investitionen, hochwertige Arbeitsplätze, öffentliche Forschung und Innovation sowie öffentliche Bildung zur Förderung einer gleichmäßigen und nachhaltigen Entwicklung gesorgt wird; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU[20] und vom 14. November 2017 zu der Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels[21] dazu aufgefordert hat, alle verfügbaren EU-Instrumente, einschließlich der Mittel der Kohäsionspolitik, zur Bewältigung der Herausforderungen einzusetzen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen;

L. in der Erwägung, dass die Instrumente der Kohäsionspolitik die wichtigste Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen in der EU darstellen, da 8,5 % der staatlichen Kapitalausgaben in der EU, 41 % auf der Ebene der EU‑13 und mehr als 50 % in verschiedenen anderen Ländern auf sie zurückzuführen sind[22];

M. in der Erwägung, dass junge Menschen bereits während der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 eine unverhältnismäßig große Last zu tragen hatten; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Ungleichheit und der Ausgrenzung junger und älterer Menschen nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Regionen der EU ist; in der Erwägung, dass durch die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und das Vorhandensein von Möglichkeiten, auch in Phasen der Erholung und des Wiederaufbaus, sowie durch die Verfügbarkeit hochwertiger Dienstleistungen die Lebensqualität verbessert wird und ländliche Gebiete gestärkt werden und so ihrer Entvölkerung und den Ungleichheiten zwischen den Regionen entgegengewirkt werden kann; in der Erwägung, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds proaktiver eingesetzt werden sollten, um junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere gefährdete Gruppen dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder sich auf dem Arbeitsmarkt zu halten und einen hochwertigen Arbeitsplatz zu finden, wobei den am stärksten entvölkerten ländlichen und abgelegenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte;

N. in der Erwägung, dass nicht ausreichend anerkannt wird, wie wichtig die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ist; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass Eltern, Kinder und Familien Unterstützung erfahren, unter anderem durch eine zugängliche Kinderbetreuungsinfrastruktur, flexible Arbeitsregelungen, Hilfen für Alleinerziehende und Eltern mit Kindern mit Behinderungen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung während des Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaubs; in der Erwägung, dass eine solche Unterstützung dazu beitragen kann, negative demografische Trends umzukehren;

O. in der Erwägung, dass sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit demografischen Chancen und Herausforderungen faktengestützt, auf Menschen ausgerichtet und rechtebasiert sein müssen und in keinem Fall zu einer Einschränkung der reproduktiven Rechte von Einzelpersonen führen dürfen; in der Erwägung, dass Investitionen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheitsversorgung und Betreuungsangebote und die damit verbundene Infrastruktur wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Bewältigung demografischer Herausforderungen sind;

P. in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist und eine Verletzung der grundlegenden Werte der Union darstellt;

Q. in der Erwägung, dass ein abgestimmter Ansatz zum Umgang mit dem demografischen Wandel im Rahmen der Verträge äußerst wichtig wäre, um die derzeitigen negativen demografischen Trends umzukehren, und den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern würde; in der Erwägung, dass Gebieten mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen in diesem Zusammenhang gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; in der Erwägung, dass ländliche Gebiete und der Agrar- und Lebensmittelsektor wichtige Elemente für die Gesellschaft insgesamt und die Förderung eines starken und widerstandsfähigen Europas darstellen; in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Arbeitskräfte in dünn besiedelten ländlichen Gebieten und in von Entvölkerung bedrohten Gebieten übermäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein können[23];

R. in der Erwägung, dass der demografische Wandel als ein Strukturwandel wahrgenommen werden sollte, der sozial nachhaltig sein muss, in dessen Rahmen das Potenzial der Menschen jeden Alters anerkannt, geschätzt und genutzt werden muss und der die Einbeziehung von politischen Entscheidungsträgern auf allen einschlägigen Ebenen und der Zivilgesellschaft erfordert; in der Erwägung, dass die Alterung auch eine Chance darstellt, eine Seniorenwirtschaft aufzubauen; in der Erwägung, dass der demografische Wandel Chancen bieten und deutlich machen kann, dass neue Entwicklungsperspektiven, insbesondere für ländliche Gebiete, gefördert werden müssen, unter anderem über die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln, die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus und den Ausbau der Seniorenwirtschaft, die Förderung sozialer Innovation und die Verbesserung von Infrastruktur;

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu nutzen, um die Attraktivität von Gebieten mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen zu steigern, und insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den künftigen ESF+ in Anspruch zu nehmen, um den demografischen Wandel auf eine auf Rechte gestützte und sozial gerechte Weise anzugehen, wobei gefährdete und benachteiligte Gruppen besonders zu berücksichtigen sind, und um die Qualität und Zugänglichkeit öffentlicher Räume für alle zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, den Zugang zu sozialen Diensten für alle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen, zu verbessern und zugängliche, bezahlbare und belastbare Gesundheitssysteme in der EU zu fördern; betont, dass die Fähigkeit zur erfolgreichen Absorption der Kohäsionsfonds auf regionaler Ebene auch stark von den territorialen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erzeugnisse und Dienstleistungen, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden, für gefährdete Personen im Sinne des Konzepts „Design für alle“ zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen öffentlichen Dienste verantwortlich sind;

2. betont, dass die soziale Inklusion durch die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, den regionalen und lokalen Behörden und der lokalen Bevölkerung bei der Gestaltung und Umsetzung von Strategien und spezifischen Maßnahmen sowie in allen Planungsphasen gefördert werden muss, um die Planung und die Absorption der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu verbessern; betont, dass für eine umfassende Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen gesorgt werden muss;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem EFRE für die Unterstützung einer unabhängigen Lebensführung und Mobilität, die Behebung fehlender Verkehrsanbindungen und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Telekommunikationsinfrastruktur, insbesondere der mobilen Konnektivität und der Breitbandinternetanbindung, in von Entvölkerung betroffenen, ländlichen, peripheren, abgelegenen Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage, zu nutzen, die eine hohe Bevölkerungsalterung und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen und von einer Abwanderung von Fachkräften betroffen sind, um Zugang zu öffentlichen Diensten zu ermöglichen und die Zahl an Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhöhen; betont, dass junge und ältere Menschen die Möglichkeit erhalten müssen, die erforderlichen digitalen Kompetenzen zu erwerben, um arbeiten, studieren und aktiv an der modernen Gesellschaft teilhaben zu können; fordert daher, dass Entwicklungsinitiativen, soziale Dienstleistungen und die Entwicklung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen in kleinen Ansiedlungen in diesen Gebieten gefördert werden;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel des ESF und des Fonds für einen gerechten Übergang in größerem Maße in Anspruch zu nehmen und mit nationalen und lokalen Investitionen zu kombinieren, um soziale Ausgrenzung, Energiearmut und materielle Deprivation anzugehen, die digitale Kluft und die digitale Ausgrenzung insbesondere in ländlichen Gebieten und unter jungen Menschen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen wirksam zu bekämpfen und den Zugang zu digitalen Instrumenten und Programmen sowie zu einer erschwinglichen Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen; fordert daher zugängliche und bezahlbare Möglichkeiten, um digitale Kompetenzen auf eine Art zu erwerben, die an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst ist; weist darauf hin, dass diese Initiativen bessere Erfolgsaussichten haben, wenn mit ihnen die Möglichkeit eines Austauschs zwischen den Generationen einhergeht; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass das Potenzial der Digitalisierung, der Robotisierung und der künstlichen Intelligenz weiter erforscht und gefördert werden könnte, um die Autonomie und die Lebens- und Gesundheitsbedingungen älterer Menschen zu verbessern, wobei hohe ethische Standards sichergestellt werden müssen und gleichzeitig für Inklusion gesorgt werden muss;

5. betont, dass ein gerechter Übergang unterstützt werden muss, und ist der Ansicht, dass ein gut konzipierter Mechanismus für einen gerechten Übergang – einschließlich eines ehrgeizigen Fonds für einen gerechten Übergang – ein wichtiges Instrument wäre, um den Übergang zu erleichtern und ehrgeizige Klimaschutzziele zu verwirklichen und gleichzeitig sozialen und territorialen Auswirkungen Rechnung zu tragen;

6. begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Instrument REACT-EU einzurichten, mit dem die für den EFRE, den ESF und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen bereitgestellten Mittel aufgestockt werden sollen; ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass diese vorläufige Finanzierung nicht ausreicht, um die soziale Dimension der COVID-19-Krise, einschließlich der dringlichsten demografischen Herausforderungen, zu bewältigen; bedauert, dass die Mittelzuweisungen für den ESF + in der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 nicht aufgestockt wurden; betont, dass die Regionen den ESF proaktiver zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen einsetzen sollten, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine berufliche Laufbahn aufzunehmen; legt den Mitgliedstaaten nahe, Schulungsprogramme für junge Menschen und die Entwicklung unternehmerischen Denkens zu fördern;

7. betont, dass die Regionen und Kommunen die ESI-Fonds aktiver nutzen sollten, um den demografischen Wandel zu bewältigen, insbesondere durch die Förderung von Bildung, lebenslangem Lernen, Weiterbildung und Umschulung sowie durch die Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen auf allen Bildungsebenen, um Menschen bei der Suche nach einem hochwertigen Arbeitsplatz zu unterstützen und eine Entsprechung von Qualifikationen und der Anforderungen des Arbeitsmarkts herbeizuführen, indem auch in dünn besiedelten Gebieten und von Entvölkerung bedrohten Gebieten KMU unterstützt und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden sowie durch die Stärkung des Humankapitals, der Forschung und der Innovationskapazität und die Förderung von interregionalen Projekten, des Informationsaustauschs und der Seniorenwirtschaft; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktualisierte Kompetenzagenda für Europa, die zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Regionen mit Entwicklungsrückstand beitragen kann;

8. betont, dass durch das Altern der Bevölkerung der Druck auf das Gesundheitswesen und auf Langzeitpflegedienste zunimmt, die in einen anderen demografischen Kontext konzipiert wurden und die derzeit den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege gerecht werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in rechtebasierte, auf Menschen ausgerichtete und faktengestützte Maßnahmen, in Kampagnen zur Gesundheitsvorsorge und -förderung, die Infrastruktur, die Frühdiagnose und den sozialen Schutz bei der Langzeitpflege auszubauen, um der wachsenden Nachfrage nachzukommen und sicherzustellen, dass das Recht eines jeden Menschen auf eine rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung geachtet wird, wie es in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist; betont, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Strategien und Maßnahmen der Union für ein hohes Schutzniveau im Bereich der Gesundheit gesorgt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich durch Investitionen in Kompetenzen entgegenzuwirken, und indem sie die Gesundheitsberufe aufwerten und fördern und ihre Attraktivität und Zugänglichkeit steigern, wobei ländliche und abgelegene Gebieten besonders berücksichtigt werden müssen;

9. betont, dass die Umsetzung der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta sowie der in der europäischen Säule sozialer Rechte genannten Grundsätze wie dem Recht auf Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, Ruhegehälter, Wohnraum und Hilfe für Obdachlose von wesentlicher Bedeutung ist, um die Folgen des demografischen Wandels zu bekämpfen; fordert ferner, mit EU-Mitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, indem die Niederlassung von Ärzten und der Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten gefördert werden;

10. ist der Ansicht, dass die Kohäsionsfonds genutzt werden sollten, um ein aktives Altern insbesondere durch Initiativen für soziale Innovation zu fördern, die unter anderem darauf abzielen, die Beschäftigung älterer Menschen zu erleichtern, ihre Kompetenzen auf den neuesten Stand zu bringen, ihre Autonomie zu sichern und den Austausch zwischen den Generationen zu fördern; fordert die Kommission auf, ihr Engagement zu verstärken, beispielsweise durch das Programm für umgebungsunterstütztes Leben, eine wichtige Initiative zur Förderung der Seniorenwirtschaft in der EU, um ältere und pflegebedürftige Menschen dazu zu befähigen, länger zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung zu leben, wobei unter anderem Haushaltstechnik, am Menschen orientierte Informations- und Kommunikationstechnologien und künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen und bewährte Verfahren in der EU kontinuierlich ausgetauscht werden;

11. fordert einen europäischen Rahmen für eine Betreuungsstrategie, mit dem für hochwertige Betreuungsdienste und Langzeitpflegedienste gesorgt wird und der auf der Grundlage gemeinsamer ethischer Normen eine umfassendere Nutzung einer hochwertigen und sicheren Fernbetreuung und Telemedizin ermöglicht, indem Pflegekräften rechtliche Garantien gewährt und die erforderlichen Anforderungen an Schulungen festgelegt werden, sodass für die Pflege und die medizinische Grundversorgung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter überall in der Union gesorgt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Wert der informellen Pflege anzuerkennen und den Sozialschutz und die Unterstützung informeller Pflegekräfte zu verbessern; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine europäische Charta der Rechte älterer Menschen auszuarbeiten und anzunehmen;

12. fordert, dass eine Rahmenrichtlinie für Langzeitpflege ausgearbeitet wird, in der Grundprinzipien und faktengestützte Kriterien für zugängliche und hochwertige Langzeitpflegedienste und Unterstützungsdienste in der gesamten EU festgelegt werden und mit der zugleich die Umsetzung alternativer Herangehensweisen erleichtert und den Übergang hin zu auf Menschen ausgerichteten und wohnortnahen Diensten gefördert wird;

13. betont, dass sichergestellt werden muss, dass alle die Möglichkeit haben, Beruf und Privatleben auf gerechte und gesunde Weise zu vereinbaren; fordert, dass die EU die Bekämpfung der Erwerbstätigenarmut zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten macht;

14. unterstreicht, dass der Abhängigkeitsquotient angegangen werden muss, indem Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbstätigenarmut sowie die Arbeitslosigkeit unter jungen und älteren Menschen verringert werden; weist darauf hin, dass ein allgemeiner Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung und weiteren Betreuungs- und Unterstützungsdiensten für viele Menschen, insbesondere für Frauen und Alleinerziehende, eine Voraussetzung dafür ist, erwerbstätig zu werden bzw. zu bleiben und Berufs- und Privatleben auf gesunde Weise vereinbaren zu können;

15. bringt seine Sorge über die Migration junger Menschen zum Ausdruck, die in der Europäischen Union aus ländlichen in städtische Gebiete und in Drittländer strömen; betont, dass zur Bekämpfung dieses Migrationsverhaltens und zur Verhinderung des damit einhergehenden Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter unbedingt erforderlich ist, Perspektiven für junge Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen; weist darauf hin, dass jeder potenzielle Anstieg der Geburtenraten nur eine Zunahme der Migration zur Folge haben wird, wenn nicht angemessen auf diese Situation reagiert wird;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen, wie junge Menschen dabei unterstützt werden können, ein unabhängiges Leben zu führen, und ihnen Leistungen wie Wohngeld und Darlehen zu Sonderbedingungen zu gewähren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der ländlichen und abgelegenen Gebiete in ihrer Vielfalt anzuerkennen und ihr Potenzial zu entwickeln, indem sie ihre Konnektivität verbessern und Investitionen in die lokale Wirtschaft anregen, Unternehmertum fördern und die Rolle der in diesen Gebieten lebenden Frauen sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht weiter stärken und indem sie für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen und familienfreundliche Maßnahmen fördern; erkennt die herausragende Rolle an, die die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Förderung und Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit und Inklusion von Frauen in diesen Bereichen spielen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere durch Investitionen in geeignete Zugangswege, Hochgeschwindigkeits-Breitband-Internet und wesentliche und angemessene Ressourcen und Materialien für Schulen, einschließlich moderner technologischer Ausrüstung für Schulen, Krankenhäuser und alle anderen einschlägigen Dienste, und durch die Entwicklung einer funktionstüchtigen E-Governance sowie durch Investitionen in die Förderung sozialer, kultureller und sportlicher Aktivitäten, mit denen eine gesündere Lebensweise und eine bessere Lebensqualität zu erschwinglicheren Preisen unterstützt werden, für die Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete zu sorgen;

17. betont, dass die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auf eine auf Rechte gestützte und sozial gerechte Weise und im Einklang mit den in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätzen und Zielen angegangen werden müssen, insbesondere den Grundsätzen des Rechts auf Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege und Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, Alterseinkünfte und Ruhegehälter, Wohnraum und Hilfe für Obdachlose, die von wesentlicher Bedeutung sind, um die Lebensqualität von Menschen jeden Alters auf lokaler Ebene zu fördern; fordert die Kommission außerdem auf, eine europäische Strategie für den demografischen Wandel auszuarbeiten, die einen umfassenden und integrierten Ansatz für den Umgang mit den demografischen Herausforderungen und Nachteilen im Sinne von Artikel 174 AEUV beinhaltet, damit in den Regionen der EU die Wirtschaft erhalten wird und die soziale Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung angemessener, zuverlässiger und vergleichbarer Daten, um die Lebens- und Arbeitssituation älterer Menschen, einschließlich der in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen und der Menschen ab 65 Jahren, besser zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit ein geeigneter Mechanismus für die Einführung und Umsetzung einer solchen Strategie sein könnte, und fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

18. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426) unverzüglich anzunehmen;

19. fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für die Migrationspolitik und die Integrationsmaßnahmen nationaler und lokaler Behörden, insbesondere durch die Koordinierung von Maßnahmen, den Austausch von Wissen und finanzielle Unterstützung, zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Migranten und insbesondere von Migrantinnen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu verbessern;

20. hebt hervor, dass Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften in die Beschäftigungspolitik und andere einschlägige Politikbereiche eingebunden werden sollten, damit sichergestellt ist, dass die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen; betont, dass es notwendig ist, Tarifverhandlungen zu fördern und die Tarifbindung zu stärken, damit für alle angemessene Arbeitsbedingungen gelten; betont, wie wichtig die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, eine altersgerechte Arbeitsumgebung und die kontinuierliche berufliche Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern dafür sind, dass Menschen bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters arbeiten können; bekräftigt, dass das geschlechtsspezifische Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälle beseitigt werden muss; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Kohäsionsfonds dafür zu nutzen, das Beschäftigungsniveau und die Einbeziehung von Frauen insbesondere in ländlichen und weniger entwickelten Gebieten zu verbessern, wobei die Bedürfnisse von Frauen besonders berücksichtigt werden müssen, die im fortgeschrittenen Alter ins Erwerbsleben zurückkehren;

21. betont die Notwendigkeit von Unterstützungs- und Beratungsdiensten, die Menschen eine Lebensperspektive aufzeigen und strukturelle Diskriminierung aus Altersgründen, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, bekämpfen; fordert, dass die nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen insbesondere bei ihren Bemühungen, Langzeitarbeitslosen und älteren arbeitssuchenden Personen zu helfen, unterstützt werden; betont, dass die wirtschaftliche und soziale Integration von Arbeitnehmern mit Behinderungen sichergestellt und jede Form von Diskriminierung bekämpft werden muss, um einen inklusiveren Arbeitsmarkt zu erreichen; betont, wie überaus wichtig es ist, dass Unternehmen in der gesamten EU die umfassendere Nutzung von Telearbeitsregelungen unterstützen, die als Instrument dienen können, um Unternehmen zu erhalten, lokale Gemeinschaften zu stärken und die Landflucht zu bekämpfen und damit die demografische Entwicklung positiv zu verändern und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte einzudämmen; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zur Regelung der Arbeitsbedingungen im Rahmen von Telearbeit in der gesamten EU vorzuschlagen und für menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft zu sorgen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.12.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Marc Angel, Dominique Bilde, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Milan Brglez, Sylvie Brunet, David Casa, Leila Chaibi, Margarita de la Pisa Carrión, Klára Dobrev, Jarosław Duda, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolaus Fest, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Helmut Geuking, Elisabetta Gualmini, Alicia Homs Ginel, France Jamet, Agnes Jongerius, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Katrin Langensiepen, Miriam Lexmann, Elena Lizzi, Radka Maxová, Kira Marie Peter-Hansen, Dragoș Pîslaru, Manuel Pizarro, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Daniela Rondinelli, Mounir Satouri, Monica Semedo, Beata Szydło, Eugen Tomac, Romana Tomc, Yana Toom, Marie-Pierre Vedrenne, Marianne Vind, Maria Walsh, Stefania Zambelli, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alex Agius Saliba, Marc Botenga, José Gusmão, Eugenia Rodríguez Palop

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG

IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44

+

ECR

Helmut Geuking, Lucia Ďuriš Nicholsonová

GUE/NGL

Marc Botenga, Leila Chaibi, José Gusmão, Eugenia Rodríguez Palop

NI

Daniela Rondinelli

PPE

Andrea Bocskor, David Casa, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Ádám Kósa, Miriam Lexmann, Dennis Radtke, Eugen Tomac, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

Renew

Abir Al-Sahlani, Atidzhe Alieva-Veli, Radka Maxová, Dragoș Pîslaru, Monica Semedo, Yana Toom

S&D

Alex Agius Saliba, Marc Angel, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Klára Dobrev, Estrella Durá Ferrandis, Elisabetta Gualmini, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Manuel Pizarro, Marianne Vind

Verts/ALE

Katrin Langensiepen, Kira Marie Peter-Hansen, Mounir Satouri, Tatjana Ždanoka

 

2

-

ID

Nicolaus Fest, Guido Reil

 

9

0

ECR

Elżbieta Rafalska, Beata Szydło, Margarita de la Pisa Carrión

ID

Dominique Bilde, France Jamet, Elena Lizzi, Stefania Zambelli

Renew

Sylvie Brunet, Marie-Pierre Vedrenne

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG (7.12.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für regionale Entwicklung</CommissionInt>


<Titre>zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik</Titre>

<DocRef>(2020/2039(INI))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Mazaly Aguilar</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

 unter Hinweis auf den von der Europäischen Kommission am 17. Juni 2020 angenommenen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2017 zu der Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels[24],

A. in der Erwägung, dass die Regionen Europas derzeit mit tiefgreifenden demografischen Veränderungen wie einer niedrigen Geburtenrate, einer hohen Mortalität, einer alternden Bevölkerung und einer anhaltenden Landflucht konfrontiert sind;

B. in der Erwägung, dass ländliche und benachteiligte Gebiete oftmals nicht in der Lage sind, in einem bestimmten Zeitraum die gleichen Wirtschaftsindikatoren zu erreichen wie andere Gebiete, was sich bei der Beantragung von Unterstützung in einigen Fällen als Hindernis zu erweisen scheint;

C. in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Erwerbspersonen in ländlichen Gebieten, insbesondere diejenigen in abgelegenen Gegenden, unter demografischen Nachteilen leiden und einem viel höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind;

D. in der Erwägung, dass es in ländlichen Gebieten, die von Landflucht betroffen sind, Flächenstilllegungen und eine erhöhte Waldbrandgefahr sowie Schwierigkeiten mit der wirtschaftlichen Erholung geben kann[25];

E. in der Erwägung, dass es angesichts der Pandemie, die zusätzlich zu bereits bestehenden Problemen und Trends hinzugekommen ist, die Strategien und Instrumente zur Bewältigung von Problemen des demografischen Wandels, die sich hauptsächlich auf niedrige Geburtenraten und die Landflucht konzentrieren, insbesondere in den weniger bevölkerten und besonders anfälligen Gebieten der EU einer Überprüfung unterzogen werden müssen in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung höherer Geburtenraten in Europa unterstützt werden müssen;

F. in der Erwägung, dass Probleme in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem Bevölkerungsrückgang eine große Belastung für die ländlichen Gebiete, die Randgebiete, die dünn besiedelten Gebiete und die Inseln darstellen und sich auf die Alterung der Bevölkerung, den Generationenwechsel und die Entwicklung der Landwirtschaft negativ auswirken;

G. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des digitalen Binnenmarkts vor Ort leistet, insbesondere durch erhebliche finanzielle Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

H.  in der Erwägung, dass die ländlichen Gebiete 44 % des Territoriums der Europäischen Union ausmachen;

I. in der Erwägung, dass eines der Hauptprobleme der ländlichen Wirtschaft der rückläufige Anteil der Landwirtschaft ist; in der Erwägung, dass Angaben zufolge nur 10,7 % der Landwirte in der EU 40 Jahre alt oder jünger sind und dass die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung altert, was Auswirkungen auf den Agrarsektor haben wird;

J. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Bedürfnisse des ländlichen Raums angesichts des demografischen Wandels in einer abgestimmten und wirksameren Weise zu berücksichtigen;

1. nimmt zur Kenntnis, wie schwerwiegend das demografische Problem ist und welcher Zusammenhang dabei mit der sozioökonomischen Realität besteht; hält es für notwendig, für neue Möglichkeiten und zukunftsorientierte Investitionen in ländlichen Gebieten zu sorgen, beispielsweise durch die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und regionaler Lebensmittelmärkte;

2. betont, dass Ungleichheiten beim Zugang zu Land sowie bei den Direktzahlungen und der Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), sowohl zwischen als auch in den Mitgliedstaaten, zu den Problemen zählen, die angegangen werden müssen, um die rückläufige regionale Entwicklung aufzuhalten, in der Landwirtschaft tätigen älteren Menschen zu ermöglichen, in den Ruhestand zu treten, und junge Menschen darin zu bestärken, eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen;

3. erwartet die Einführung neuer Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie zum Beispiel Pilotprojekte zum Grundeinkommen in ländlichen Gebieten;

4. weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Verfügbarkeit von Diensten in den Regionen sicherzustellen, da ihre rückläufige Entwicklung ältere Menschen ermutigt, früher in den Ruhestand zu treten und in Städte zu ziehen, in denen diese Dienste leicht zugänglich sind;

5. betont, dass der anhaltende Prozess des Bevölkerungsrückgangs in den ländlichen Gebieten, der den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung erschwert, nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen hat, da dadurch auch die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und anderer EU-Maßnahmen wie der GAP und der Kohäsionspolitik vor enorme Herausforderungen gestellt wird; betont, dass bei den durch den europäischen Grünen Deal abgedeckten Investitionen demografischen Faktoren Rechnung getragen werden muss;

6. fordert nachdrücklich, dass die Kommission bei der Entwicklung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie konkrete Maßnahmen ergreift, um die Bevölkerung zum Bleiben in den ländlichen Gebieten zu bewegen, und dass die regionalen und lokalen Behörden gerade in strukturschwächeren Regionen dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie auch Fachkräfte zu gewinnen, und zwar insbesondere durch die Aufwertung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in unseren Regionen;

7. fordert die Kommission auf, beide Strategien zu nutzen, um die Wertschätzung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete zu erhöhen, wobei zu berücksichtigen ist, dass mangelnde Kenntnisse über die Landwirtschaft falsche Vorstellungen in Bezug auf die Tätigkeit der Landwirte und ihren Beitrag zur Umwelt befördern;

8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine lokale Wirtschaftstätigkeit zu entwickeln, durch die Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

9. fordert den Bürokratieaufwand für die Unternehmen und die Verwaltungen zu reduzieren, mit weniger Vorgaben und mehr Rechtssicherheit, und somit die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Fördermaßnahmen vor Ort zu verbessern und Investitionshemmnisse abzubauen;

10. erkennt an, dass die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie ein großes Potenzial zur Schaffung einer effizienteren Agrar- und Lebensmittelsektor haben; setzt sich für Vorschriften ein, die den besonderen Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung tragen, damit neue Chancen im ländlichen Raum geschaffen werden, indem man junge Menschen unterstützt, Bürokratie abgebaut und Digitalisierung und Unternehmertum fördert;

11. weist auf die zentrale Rolle der GAP bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft hin, räumt aber ein, dass sie dabei auch an ihre Grenzen stößt; fordert daher, dass sich die Kohäsionspolitik der EU und der neue EU-Aufbaufonds stärker der Befriedigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums widmen, entsprechende Bemühungen ergänzen und neue Synergien freisetzen sollten;

12. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Unterstützung der Energiewende und der Entwicklung der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur Vorrang eingeräumt wird, damit strukturelle Herausforderungen angegangen werden, die die Hauptursachen für die Landflucht sind;

13. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die künftige Veröffentlichung ihrer langfristigen Vorstellungen für die ländlichen Gebiete eine eingehende Analyse der Rolle von Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft als treibende Kraft für die ländliche Wirtschaft enthält;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstatten auf, positive Auswirkungen und erfolgreiche Ergebnisse der Kohäsionspolitik in der EU besser zu vermitteln bzw. zu kommunizieren;

15. weist auf das Potenzial einer nachhaltigen Landwirtschaft im Hinblick auf die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten hin;

16. betont, dass Projekte unterstützt und entwickelt werden müssen, mit denen die die Rückkehr junger Menschen in ländliche Gebiete gefördert wird, indem dadurch Jugendbeschäftigung, digitale Konnektivität und Unternehmertum unter Nutzung bewährter Verfahren aus den Mitgliedstaaten unterstützt werden;

17. erkennt an, dass die wirksamsten politischen Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen diejenigen sind, mit denen langfristige Ziele angestrebt werden und die das Ergebnis von Konsultationen der Akteure vor Ort und der organisierten Zivilgesellschaft sind;

18. weist darauf hin, dass es trotz wiederholter Erklärungen der Kommission noch immer keinen langfristigen Ansatz gibt, mit dem die ländlichen Gebiete in die Lage versetzt werden, die demografische Herausforderung, das Armutsrisiko und den begrenzten Zugang zu Dienstleistungen zu bewältigen;

19. fordert die Kommission auf, demografische Aspekte als integralen Bestandteil aller kohäsionspolitischen Instrumente zu betrachten; betont, wie wichtig es ist, mögliche Initiativen auf Gemeinschaftsebene mit den Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die demografische Herausforderung zu koordinieren;

20. ist der Ansicht, dass die strategischen Pläne im Rahmen der neuen GAP flexibel sein und spezifische Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung, der ländlichen Mobilität und der Entwicklung intelligenter Dörfer enthalten müssen;

21. weist darauf hin, dass sich die Kohäsionspolitik stärker für Innovationen im ländlichen Raum einsetzen muss; weist darauf hin, dass in Zusammenarbeit mit der GAP Lösungen gefunden werden müssen, damit die Familienbetriebe von Innovationen und neuen Technologien profitieren können;

22. betont, dass Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Rentabilität der Landwirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind, wenn eine auf den ländlichen Raum ausgerichtete Bevölkerungspolitik dabei erfolgreich sein soll, den ländlichen Gemeinden neues Leben einzuhauchen und sie für die jüngere Generation attraktiv zu machen;

23. fordert ehrgeizigere politische Pläne, mit denen der Generationenwechsel auf dem Lande durch substantielle Neuerungen beim Zugang zu Land und Krediten gefördert wird; fordert, dass Junglandwirte über die GAP hinaus durch politische Maßnahmen der EU umfassend unterstützt werden, wobei mehr Ziele mit weniger Mitteln verfolgt werden müssen;

24. ist der Auffassung, dass es zur besseren Eingliederung von jungen Menschen und Junglandwirten in die landwirtschaftliche Tätigkeit unerlässlich ist, Anreize zu schaffen und den bürokratischen Aufwand bei der Übertragung von Betrieben zu verringern sowie dafür zu sorgen, dass in den Ruhestand getretene Landwirte ein menschenwürdiges Dasein fristen;

25. erkennt die Schlüsselrolle der Frauen in der Landwirtschaft an; fordert, dass es durch die Maßnahmen im ländlichen Raum Frauen aller Altersgruppen leichter gemacht wird, in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, damit sie so zu dessen Revitalisierung und Entwicklung beitragen können;

26. unterstützt Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung auf dem Lande auf der Grundlage von Diversifizierung und Innovation; stellt fest, dass dieses Ziel in den zahlreichen Strategien und Aktionsplänen, die sich aus dem europäischen Grünen Deal ergeben, vorrangig und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten verfolgt werden sollte;

27. unterstützt Innovationen und Digitalisierung, um ein lebendiges, dynamisches und wirtschaftlich tragfähiges ländliches Milieu zu fördern; fordert die Kommission auf, in Anlehnung an die Initiativen für intelligente Städte und Dörfer ein neues Instrument zu entwickeln, um Unternehmen und Neugründungen in ländlichen Gebieten auf dem Kontinent und in äußerster Randlage zu unterstützen und damit das dortige Wirtschafts- und Produktionsgefüge zu fördern, sodass der digitalen Wirtschaft in ländlichen Gebieten der Weg geebnet wird;

28. fordert die Kommission auf, die Finanzierung erneuerbarer Ressourcen als Teil des europäischen Grünen Deals und des EU-Aktionsplans für Bioökonomie zu unterstützen, wodurch man Arbeitsplätze schaffen und zur wirtschaftlichen Erneuerung vieler ländlicher Gebiete beitragen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von Modulen zur Unterrichtung von EDV-Kenntnissen in Gebieten zu erwägen, in denen diese Kenntnisse nicht zufriedenstellend sind; betont, dass die lokalen Aktionsgruppen in wesentlichem Maße dazu beitragen, das Zusammenspiel der Wirtschaftszweige im ländlichen Raum zu stärken und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umzusetzen;

29. weist ferner darauf hin, dass für die Gebiete in äußerster Randlage ein umfassender Plan für das öffentliche Gesundheitswesen erstellt werden muss, damit sichergestellt wird, dass jeder Einwohner der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere in den ländlichen Gebieten, Zugang zu Trinkwasser hat;

30. hebt die zentrale Rolle hervor, die von Kommunen betriebene Initiativen für lokale Entwicklung spielen, wenn es darum geht, das Leben und eine florierende lokale ländliche Wirtschaft aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen, und betont, dass eine ausreichende Mittelausstattung für die Verknüpfung von Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft (LEADER) erforderlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten von LEADER vollständig auszuschöpfen;

31. fordert die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene auf, die Einführung von Bildungsmodulen im Rahmen der Pflichtschulbildung in Erwägung zu ziehen, durch die Verbindungen zwischen Lernenden in städtischen Gebieten einerseits und Tätigkeiten und Lebensweisen in nichtstädtischen Gebieten andererseits erzeugt bzw. gestärkt werden, damit das Wissen um und die Beziehung künftiger Generationen zu den ländlichen Gebieten vertieft werden;

32. weist darauf hin, dass Investitionen in diesem Bereich zu einer Priorität des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden sollten;

33. betont, dass die Förderung der Mobilität und Vernetzungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung innovativer Maßnahmen von kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerk als wesentliche Erfolgsfaktoren für den ländlichen Raum angesehen werden;

34. weist darauf hin, dass ein effizientes Mobilitätssystem eine der Voraussetzungen für die regionale Wirtschaftsentwicklung, den territorialen Zusammenhalt und die Entwicklung des regionalen Potenzials ist; weist darauf hin, dass es daher erforderlich ist, die notwendige Finanzierung für die Entwicklung und die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen, mit denen die ältere Generation zum Verbleib in ländlichen Gebieten ermutigt und junge Menschen aus Ballungszentren für die Arbeit auf dem Land gewonnen werden könnten, bereitzustellen;

35. beklagt, dass die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein weiteres Mal nicht den nötigen Ehrgeiz aufweist, um den Herausforderungen des Bevölkerungsrückgangs zu begegnen; bemängelt die Kürzungen auf dem europäischen Festland und in den Gebieten in äußerster Randlage bei der Kohäsionspolitik und der GAP, den beiden wichtigsten Gemeinschaftsinstrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums. beklagt, dass die Einigung über den MFR nicht den nötigen Ehrgeiz aufweist, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen;

36. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Regionen in äußerster Randlage als erste von Kürzungen bei der Finanzierung von Programmen wie dem Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) betroffen sind;

37. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Gebiete in äußerster Randlage unter ihrer Insellage, ihrer Randlage und einem Mangel an Perspektiven für junge Menschen leiden, obwohl es ihnen mithilfe des Artikel 349 AEUV möglich sein sollte, dieses Problem zu lösen;

38. fordert einen umfassenden Plan zur Erleichterung von Transfers für alle Unternehmen, um jungen Menschen den Zugang zur Beschäftigung und die Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen und sicherzustellen, dass in den Ruhestand tretende Mitarbeiter eine angemessene Rente erhalten; stellt fest, dass diese Maßnahmen die ländliche Wirtschaft, angefangen bei der Landwirtschaft, attraktiver machen und dem ländlichen Raum in Europa und den Gebieten in äußerster Randlage zugutekommen würden;


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.12.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Atidzhe Alieva-Veli, Álvaro Amaro, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-Dragoş Benea, Benoît Biteau, Mara Bizzotto, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Angelo Ciocca, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Cristian Ghinea, Dino Giarrusso, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Gilles Lebreton, Norbert Lins, Chris MacManus, Marlene Mortler, Ulrike Müller, Juozas Olekas, Pina Picierno, Maxette Pirbakas, Bronis Ropė, Anne Sander, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer-Pierik, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petros Kokkalis, Ruža Tomašić

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

EPP

Álvaro Amaro, Daniel Buda, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Marlene Mortler, Anne Sander, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer-Pierik, Juan Ignacio Zoido Álvarez

S&D

Clara Aguilera, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-Dragoş Benea, Isabel Carvalhais, Paolo De Castro, Juozas Olekas, Pina Picierno

RENEW

Atidzhe Alieva-Veli, Asger Christensen, Jérémy Decerle, Cristian Ghinea, Martin Hlaváček, Elsi Katainen, Ulrike Müller

ID

Mara Bizzotto, Angelo Ciocca, Ivan David, Gilles Lebreton, Maxette Pirbakas

ECR

Mazaly Aguilar, Krzysztof Jurgiel, Ruža Tomašić, Veronika Vrecionová

EUL/NGL

Chris MacManus

NI

Dino Giarrusso

 

7

-

Greens/EFA

Benoît Biteau, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Bronis Ropė, Sarah Wiener

EUL/NGL

Luke Ming Flanagan, Petros Kokkalis

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung


 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.3.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Mathilde Androuët, Pascal Arimont, Adrian-Dragoş Benea, Tom Berendsen, Erik Bergkvist, Stéphane Bijoux, Franc Bogovič, Vlad-Marius Botoş, Rosanna Conte, Andrea Cozzolino, Corina Crețu, Rosa D’Amato, Christian Doleschal, Francesca Donato, Raffaele Fitto, Chiara Gemma, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Manolis Kefalogiannis, Ondřej Knotek, Constanze Krehl, Cristina Maestre Martín De Almagro, Nora Mebarek, Martina Michels, Andżelika Anna Możdżanowska, Niklas Nienaß, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Alessandro Panza, Tsvetelina Penkova, Caroline Roose, André Rougé, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret, Yana Toom, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Isabel Carvalhais

 

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ECR

Raffaele Fitto, Andżelika Anna Możdżanowska

ID

Mathilde Androuët, Rosanna Conte, Francesca Donato, Alessandro Panza, André Rougé

NI

Chiara Gemma

PPE

Pascal Arimont, Tom Berendsen, Franc Bogovič, Daniel Buda, Christian Doleschal, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Manolis Kefalogiannis, Andrey Novakov

Renew

Stéphane Bijoux, Vlad-Marius Botoş, Ondřej Knotek, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret, Yana Toom

S&D

Adrian-Dragoş Benea, Erik Bergkvist, Isabel Carvalhais, Andrea Cozzolino, Corina Crețu, Constanze Krehl, Cristina Maestre Martín De Almagro, Nora Mebarek, Tsvetelina Penkova

The Left

Martina Michels, Younous Omarjee

Verts/ALE

François Alfonsi, Rosa D'Amato, Niklas Nienaß, Caroline Roose, Monika Vana

 

0

-

 

 

 

0

0

 

 

 

Erläuterung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

 

[1] ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 53.

[2] ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 10.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0303.

[7] Ares(2020)3866098.

[8] Ares(2020)6799640.

[9] https://ec.europa.eu/info/files/report-impact-demographic-change-reader-friendly-version-0_de

[10] Quelle: INSEE (Französisches Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsplanung), Vereinte Nationen.

[11]Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Demografischer Ausblick für die Europäische Union, März 2020, S. 3.

[12]Europäische Kommission: Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels, Juni 2020, S. 16.

[13]Europäische Kommission, Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels, Juni 2020, S. 4.

[14]Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Demografischer Ausblick für die Europäische Union, März 2020, S. 6–7.

[15]Eurostat, „Functional and activity limitations statistics“ (Statistik zu Funktions- und Tätigkeitseinschränkungen), November 2019.

[16]Europäische Kommission: Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels, Juni 2020, S. 24.

[17]Europäische Kommission: Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels, Juni 2020, S. 4.

[18]EIGE: „Gender Equality Index 2019. Work-life balance“ (Gleichstellungsindex 2019. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben), 2020, S. 79.

[19]Europäische Kommission: Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels, Juni 2020, S. 11.

[20]Angenommene Texte, P7_TA(2011)0485.

[21]Angenommene Texte, P8_TA(2017)0427.

[22] Europäische Kommission: „European Structural and Investment Funds Data“ (Daten zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds), Oktober 2018.

[23]„Im Jahr 2015 war gut ein Viertel (25,5 %) der Landbevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während der Anteil der Stadtbewohner hier vergleichsweise geringer ausfiel (24,0 %). Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2016 zufolge hat sich dieser Trend weiter verstärkt, und jetzt ist ein höherer Anteil der in ländlichen Gebieten lebenden Bevölkerung der EU-28 (gegenüber städtischen Gebieten) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“ (Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: Demografischer Ausblick für die Europäische Union, März 2020, S. 18–19.)

[24] Angenommene Texte, P8_TA(2017)0427.

[25] „Forest fires – Sparking fire smart policies in the EU“, Europäische Kommission (2018).

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen