Verfahren : 2019/0126(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0125/2021

Eingereichte Texte :

A9-0125/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2021 - 13

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0225

<Date>{19/04/2021}19.4.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0125/2021</NoDocSe>
PDF 178kWORD 50k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung</Titre>

<DocRef>(11645/2020 – C9-0392/2020 – 2019/0126(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Maria Grapini</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

(11645/2020 – C9-0392/2020 – 2019/0126(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11645/2020),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (10584/19),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0392/2020),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0125/2021),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika, Islands und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Verfahren

Am 25. und 30. April 2007 unterzeichnete die Europäische Union ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das durch ein am 24. Juni 2010 unterzeichnetes Protokoll (gemeinsam als „Luftverkehrsabkommen EU-USA“ bezeichnet) geändert wurde. Das Luftverkehrsabkommen EU-USA sieht unter anderem eine offene Wet-Lease-Regelung zwischen den Vertragsparteien vor.

Parallel zu den Verhandlungen über das Luftverkehrsabkommen EU-USA hat die EU außerdem die Bestimmungen für den EU-Luftverkehrsbinnenmarkt und darunter auch für Wet-Lease-Vereinbarungen überarbeitet. 2008 erließ die EU eine Verordnung[1], deren Artikel 13 eine zeitliche Begrenzung für das Wet Leasing von in Drittländern eingetragenen Luftfahrzeugen einführte, was zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens EU-USA in der Vorgängerverordnung nicht in dieser Form vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten vertraten folglich den Standpunkt, dass die mit dem genannten Artikel eingeführten Begrenzungen die Wahrnehmung der im Luftverkehrsabkommen EU-USA gewährten gewerblichen Rechte durch US-Luftfahrtunternehmen einschränkten.

Um dieses Problem mit den USA zu klären und Abhilfe zu schaffen, wurde die Kommission beauftragt, ein zusätzliches Übereinkommen über „zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung“ (Wet-Lease-Übereinkommen) mit den USA, Norwegen und Island[2] auszuhandeln.

Dieses Übereinkommen wurde am 27. August 2019 unterzeichnet und in den Amtssprachen der Union abgefasst (im Wege eines Briefwechsels zwischen den Parteien zu beglaubigen).

Der Rat hat nun das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 AEUV um Zustimmung ersucht. Gemäß den Artikeln 105 und 114 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss (TRAN) dem Parlament eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Rechtsakts vor. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren. Das Parlament beschließt dann in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge zu dem Übereinkommen eingereicht werden können.

 

Inhalt

Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, den Abschluss klarer und nichtrestriktiver Wet-Lease-Vereinbarungen zwischen der EU und den USA zu bestätigen, indem die entsprechenden Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert werden. Hierdurch streben die Parteien den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitsplätze und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks an, damit den Gegebenheiten der weltweiten Luftfahrtindustrie besser Rechnung getragen und der Luftverkehr über den Atlantik gestärkt wird.

Mit dem Übereinkommen werden die Wet-Lease-Regeln des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert, und es wird sichergestellt, dass keine Partei zeitliche Begrenzungen für Wet- Lease-Vereinbarungen festlegt, bei denen es sich um Vereinbarungen zwischen zwei Luftfahrtunternehmen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung für den internationalen Luftverkehr handelt. Im Falle von Streitigkeiten finden auf das Wet-Lease-Übereinkommen die Streitbeilegungsmechanismen des Luftverkehrsabkommens EU-USA Anwendung.

 

Die Parteien wenden das Wet-Lease-Übereinkommen seit dem Datum seiner Unterzeichnung und bis zu seinem Inkrafttreten bereits provisorisch an und stimmen hinsichtlich seiner Wirksamkeit überein.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11645/2020 – C9-0392/2020 – 2019/0126(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

8.12.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

14.12.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

14.12.2020

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

EMPL

24.7.2019

 

 

 

Berichterstatterin

 Datum der Benennung

Maria Grapini

12.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

15.4.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Johan Danielsson, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Peter Lundgren, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Dorien Rookmaker, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Henna Virkkunen, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Leila Chaibi, Clare Daly, Maria Grapini, Roman Haider, Jutta Paulus, Marianne Vind

Datum der Einreichung

19.4.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ECR

Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

ID

Marco Campomenosi, Roman Haider, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore, Dorien Rookmaker

PPE

Magdalena Adamowicz, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Henna Virkkunen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Renew

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Johan Danielsson, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Marianne Vind, Petar Vitanov

The Left

Leila Chaibi, Clare Daly, Elena Kountoura

Verts/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz, Jutta Paulus

 

0

-

 

 

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1] Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.

[2] Norwegen und Island traten dem Luftverkehrsabkommen EU-USA 2011 bei.

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen