Verfahren : 2020/2240(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0136/2021

Eingereichte Texte :

A9-0136/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0118

<Date>{22/04/2021}22.4.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0136/2021</NoDocSe>
PDF 149kWORD 47k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos</Titre>

<DocRef>(2020/2240(IMM))</DocRef>


<Commission>{JURI}Rechtsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Marie Toussaint</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos

(2020/2240(IMM))

Das Europäische Parlament,

 befasst mit einem am 23. Oktober 2020 vom Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof der Hellenischen Republik übermittelten und am 11. November 2020 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos im Zusammenhang mit der Vollstreckung gegen ihn des Urteils Nr. 2425, 2473, 2506 und 2644/2020 des Berufungsgerichts Athen (mit drei Strafrichtern besetzte Erste Kammer),

 nach Anhörung von Ioannis Lagos gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

 gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

 unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019[1],

 unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,

 gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0136/2021),

A. in der Erwägung, dass der für dieses Verfahren zuständige Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, damit das Urteil, mit dem Ioannis Lagos wegen eines Verbrechens und zwei Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 8 Monaten und einer Geldstrafe von 1 300 EUR verurteilt wurde, gegen ihn vollstreckt werden kann;

B. in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C. in der Erwägung, dass Ioannis Lagos am 2. Juli 2019 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität Sachverhalte und eine Anklageerhebung aus der Zeit betrifft, bevor er Mitglied des Europäischen Parlaments wurde und ihm somit Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments zustand;

D. in der Erwägung, dass kein Parlamentsmitglied gemäß Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik während seiner Amtszeit ohne Genehmigung der Abgeordnetenkammer verfolgt, festgenommen, inhaftiert oder anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen werden darf;

E. in der der Erwägung, dass Ioannis Lagos a) des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Anführens dieser Vereinigung (Artikel 187 Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbuchs), begangen zwischen 2008 und dem aktuellen Zeitpunkt in Athen, b) des Vergehens des einfachen Waffenbesitzes (Gesetz Nr. 2168/1993), nach genehmigter Änderung des ursprünglichen Anklagepunktes des Verbrechens des qualifizierten Waffenbesitzes, begangen am 30. September 2013 in Perama (Attika), und c) des Vergehens eines Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 456/1976 über Raketenwerfer und Feuerwerkskörper, begangen am 29. September 2013 in Perama (Attika), für schuldig befunden wurde;

F. in der Erwägung, dass das Urteil des Berufungsgerichts Athen sofort vollstreckbar ist, da das Gericht entschied, dass ein gegen das Urteil eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat;

G. in der Erwägung, dass der Rechtsauschuss die Dokumente zur Kenntnis genommen hat, die Ioannis Lagos den Ausschussmitgliedern gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgelegt hat und die er für wichtig für das Verfahren erachtet;

H. in der Erwägung, dass die Vollstreckung des Urteils nicht eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung von Ioannis Lagos gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

I. in der Erwägung, dass sich der Rechtsausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten äußert, selbst wenn der Ausschuss durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt;

J. in der Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, die Vorteile einzelstaatlicher Rechts- und Gerichtssysteme zu hinterfragen;

K. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in keiner Hinsicht dafür zuständig ist, die Rechtsprechung der einzelstaatlichen Justizbehörden, die für das in der vorliegenden Angelegenheit zu prüfende Strafverfahren zuständig sind, zu bewerten oder zu hinterfragen;

L. in der Erwägung, dass Ioannis Lagos zu einer Gruppe von Personen zählt, die in einer ähnlichen Lage sind, d. h. dass sie vom Berufungsgericht Athen wegen der genannten Straftaten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wobei der einzige Unterschied darin besteht, dass er derzeit Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments genießt;

M. in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments in seiner Gesamtheit und seiner Mitglieder ist;

N. in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunität darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen ausüben und die untrennbar damit verbunden sind;

O. in der Erwägung, dass die zur Last gelegten Straftaten keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Ioannis Lagos als Mitglied des Europäischen Parlaments haben;

P. in der Erwägung, dass die zur Last gelegten Straftaten vor seiner Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments begangen worden sein sollen; in der Erwägung, dass auf dieser Grundlage nicht geltend gemacht werden kann, dass das 2014 eingeleitete Gerichtsverfahren mit der Absicht eingeleitet wurde, die künftige politische Tätigkeit von Ioannis Lagos als Mitglied des Europäischen Parlaments zu behindern, da sein Status eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu dem damaligen Zeitpunkt noch hypothetisch war und in der Zukunft lag;

Q. in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall nicht nachweisen konnte, dass ein fumus persecutionis vorlag, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das betreffende Gerichtsverfahren in der Absicht geführt wird, die politische Tätigkeit des Abgeordneten und damit des Europäischen Parlaments zu untergraben;

1. beschließt, die Immunität von Ioannis Lagos aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof der Hellenischen Republik und Ioannis Lagos zu übermitteln.

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.4.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Gunnar Beck, Geoffroy Didier, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Ibán García Del Blanco, Jean-Paul Garraud, Esteban González Pons, Mislav Kolakušić, Sergey Lagodinsky, Gilles Lebreton, Karen Melchior, Jiří Pospíšil, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Stéphane Séjourné, Raffaele Stancanelli, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Heidi Hautala, Emmanuel Maurel, Nacho Sánchez Amor

 

 

[1] Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C‑201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T‑42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C‑163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T‑346/11 und T‑347/11, ECLI:EU:T:2013:23; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C‑502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.

Letzte Aktualisierung: 23. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen