Verfahren : 2021/0051(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0138/2021

Eingereichte Texte :

A9-0138/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2021 - 13

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0226

<Date>{23/04/2021}23.4.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0138/2021</NoDocSe>
PDF 176kWORD 49k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>*</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU</Titre>

<DocRef>(COM(2021)0095 – C9-0105/2021 – 2021/0051(CNS))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Younous Omarjee</Depute>

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU

(COM(2021)0095 – C9-0105/2021 – 2021/0051(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0095),

 gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0105/2021),

 gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0138/2021),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

 

A. Rechtlicher Hintergrund

 

Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund ständiger Beeinträchtigungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.

 

B. Regelung zur Befreiung von der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage

 

Durch den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates[1] vom 17. Dezember 2014 wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 bestimmte Erzeugnisse, für die nachgewiesen wurde, dass in erheblichem Umfang Waren eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ – eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage erhoben wird und die für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft gilt – zu befreien.

Ziel dieser unterschiedlichen Besteuerung war es daher, die Wettbewerbsnachteile der Gebiete in äußerster Randlage auszugleichen, um die lokale Produktion aufrechtzuerhalten.

 

Am 1. März 2019 haben die französischen Behörden bei der Kommission eine Verlängerung der Sondersteuer „octroi de mer“ über den 31. Dezember 2020 hinaus beantragt.

 

Um den französischen Behörden die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen Informationen einzuholen, was sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert hatte, und um der Kommission Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt, wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/1793 des Rates[2] vom 16. November 2020 die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates um sechs Monate verlängert, d. h. bis zum 30. Juni 2021 statt bis zum 31. Dezember 2020. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu diesem Beschluss des Rates am 18. September 2020 nach dem vereinfachten Verfahren[3] gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung festgelegt.

 

C. Ziel und Inhalt des vorliegenden Vorschlags

 

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird nun der Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ über den 30. Juni 2021 hinaus festgelegt: Er sieht eine neue Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 vor, mit einer Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen, um die Regelung flexibler und transparenter zu gestalten. Zugleich wird der Beschluss Nr. 940/2014/EU um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, verlängert, um Frankreich Zeit zu geben, die neuen Regelungen, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2027 gelten werden, in nationales Recht umzusetzen.

 

D. Verfahren im REGI-Ausschuss

 

In ihrer Sitzung vom 6. Juli 2020 einigten sich die Koordinatoren darauf, dass die technischen Legislativvorschläge in Bezug auf Steuerbefreiungen in den Gebieten in äußerster Randlage für den Zeitraum 2021–2027 nach dem vereinfachten Verfahren ohne Änderungsanträge (Artikel 52 Absatz 1) behandelt werden sollten, wobei der Vorsitzende als Berichterstatter fungieren sollte. Ferner wurde vereinbart, dass der Vorsitzende einen Berichtsentwurf zur Annahme in der ersten Ausschusssitzung nach Eingang jedes Entwurfs eines Beschlusses des Rates verteilt. Diesem Beschluss stimmte der gesamte Ausschuss am 16. Juli 2020 zu.

 

E. Einschätzung des Berichterstatters

 

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verlängerung der Ausnahmeregelung von den Steuervorschriften, die uneingeschränkt mit Artikel 349 vereinbar ist, aufgrund der mit der Produktion in den Gebieten in äußerster Randlage verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsnachteile der Gebiete in äußerster Randlage auszugleichen, um die lokale Produktion aufrechtzuerhalten, gerechtfertigt ist. Er schlägt daher vor, dass das Parlament diesen Vorschlag für einen Beschluss ohne Änderung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung billigt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2021)0095 – C9-0105/2021 – 2021/0051(CNS)

Datum der Anhörung des EP

18.3.2021

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

24.3.2021

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Younous Omarjee

16.3.2021

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

16.3.2021

Datum der Annahme

22.4.2021

 

 

 

Datum der Einreichung

23.4.2021

 

 

[1] Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).

[2] Beschluss (EU) 2020/1793 des Rates vom 16. November 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 21).

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen