EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014

26.4.2021 - (14281/1/2020 – C9-0133/2021 – 2018/0231(COD)) - ***II

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Brando Benifei

Verfahren : 2018/0231(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0142/2021
Eingereichte Texte :
A9-0142/2021
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014

(14281/1/2020 – C9-0133/2021 – 2018/0231(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (14281/1/2020 – C9‑0133/2021),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018[2],

 unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0441),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss gebilligt wurde,

 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A9‑0142/2021),

1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Am 7. Juni 2018 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament den Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt. Am 12. Februar 2019 legte das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung fest.

 

Am 23. Oktober 2019 begannen die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem neu gewählten Europäischen Parlament, um eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Am 8. Dezember 2020 wurden sie erfolgreich abgeschlossen. Der AStV bestätigte den vorläufig vereinbarten Text am 18. Dezember 2020, und der IMCO-Ausschuss billigte ihn am 11. Januar 2021.

 

Da der am 13. April 2021 angenommene Standpunkt des Rates in erster Lesung der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten frühzeitigen Einigung in zweiter Lesung in vollem Umfang entspricht, wird empfohlen, dass das Europäische Parlament ihn ohne Änderungen billigt, damit die Verordnung rasch erlassen werden und so bald wie möglich in Kraft treten kann.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

14281/1/2020 – C9-0133/2021 – 2018/0231(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

12.2.2019 T8-0073/2019

Vorschlag der Kommission

COM(2018)0441 - C8-0254/2018

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

 

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Brando Benifei

19.6.2018

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Nicola Danti

Prüfung im Ausschuss

2.12.2020

11.1.2021

 

 

Datum der Annahme

26.4.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alex Agius Saliba, Andrus Ansip, Pablo Arias Echeverría, Alessandra Basso, Brando Benifei, Adam Bielan, Biljana Borzan, Markus Buchheit, Anna Cavazzini, Dita Charanzová, Deirdre Clune, David Cormand, Carlo Fidanza, Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese, Sandro Gozi, Maria Grapini, Svenja Hahn, Virginie Joron, Eugen Jurzyca, Arba Kokalari, Kateřina Konečná, Andrey Kovatchev, Jean-Lin Lacapelle, Maria-Manuel Leitão-Marques, Morten Løkkegaard, Adriana Maldonado López, Antonius Manders, Beata Mazurek, Leszek Miller, Dan-Ştefan Motreanu, Anne-Sophie Pelletier, Miroslav Radačovský, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Tomislav Sokol, Ivan Štefanec, Róża Thun und Hohenstein, Tom Vandenkendelaere, Kim Van Sparrentak, Marion Walsmann, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jordi Cañas, Claude Gruffat

Datum der Einreichung

26.4.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

40

+

ECR

Adam Bielan, Carlo Fidanza, Beata Mazurek

ID

Alessandra Basso

NI

Miroslav Radačovský

PPE

Pablo Arias Echeverría, Deirdre Clune, Arba Kokalari, Andrey Kovatchev, Antonius Manders, Dan-Ştefan Motreanu, Andreas Schwab, Tomislav Sokol, Ivan Štefanec, Róża Thun und Hohenstein, Tom Vandenkendelaere, Marion Walsmann

Renew

Andrus Ansip, Jordi Cañas, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Svenja Hahn, Morten Løkkegaard, Marco Zullo

S&D

Alex Agius Saliba, Brando Benifei, Biljana Borzan, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Maria-Manuel Leitão-Marques, Adriana Maldonado López, Leszek Miller, Christel Schaldemose

The Left

Kateřina Konečná, Anne-Sophie Pelletier

Verts/ALE

Anna Cavazzini, David Cormand, Alexandra Geese, Claude Gruffat, Kim Van Sparrentak

 

1

ECR

Eugen Jurzyca

 

3

0

ID

Markus Buchheit, Virginie Joron, Jean-Lin Lacapelle

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 27. April 2021
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