Verfahren : 2021/0077(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0157/2021

Eingereichte Texte :

A9-0157/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2021 - 13

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0230

<Date>{11/05/2021}11.5.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0157/2021</NoDocSe>
PDF 238kWORD 64k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit</Titre>

<DocRef>(COM(2021)0201 – C9-0117/2021 – 2021/0077(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Eider Gardiazabal Rubial</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(COM(2021)0201 – C9-0117/2021 – 2021/0077(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0201 – C9‑0117/2021),

 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[1],

 gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind[2],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027[3], insbesondere auf Artikel 9,

 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[4], insbesondere auf Nummer 10,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0157/2021),

1. begrüßt den Beschluss als konkrete, spürbare und sichtbare Form der Solidarität der Union mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Regionen der Union, die 2020 von Naturkatastrophen und einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit infolge der COVID-19-Pandemie betroffen sind;

2. begrüßt, dass der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 im März 2020 auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die anhaltende COVID-19-Pandemie ausgeweitet wurde;

3. bekundet allen Opfern der verheerenden Naturkatastrophen und der COVID-19-Pandemie sein Mitgefühl und seine Solidarität;

4. betont, dass die finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) dringend freigegeben und zudem sichergestellt werden muss, dass sie den Regionen und Begünstigten in den betroffenen Ländern in angemessener Form zugutekommt;

5. bedauert, dass infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 für die Prüfung der Anträge auf finanzielle Unterstützung, die bis zum offiziellen Endtermin am 24. Juni 2020 eingereicht wurden, sehr viel Zeit benötigt wurde, was dazu führte, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Inanspruchnahme des Fonds erst Ende März 2021 vorlegte; erachtet es als sehr wichtig, dass der Fonds in Zukunft rasch mobilisiert wird, um nach schweren Naturkatastrophen oder schweren Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die dringend benötigte Hilfe zu leisten;

6. weist darauf hin, dass Naturkatastrophen infolge des Klimawandels immer heftiger und häufiger ausfallen dürften; betont, dass bestimmte Gebiete, etwa Inseln und Küstengebiete, besonders von Naturkatastrophen bedroht sind; hebt hervor, dass mit den Mitteln aus dem Fonds nur die Folgen gelindert werden und der Klimawandel in erster Linie eine präventive Politik erfordert, um die künftigen Folgen des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal abzuwenden; bekräftigt, dass in besonders gefährdeten Regionen in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel investiert werden und für wirksame Synergieeffekte zwischen dem Fonds und den einschlägigen Finanzierungsprogrammen der Union gesorgt werden muss;

7. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 


 

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

 

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[6], insbesondere auf Nummer 10,

 

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

 

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Der Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates[7] festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. Im Einklang mit Artikel 9 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung beläuft sich der Höchstbetrag, der aus dem Fonds bis zum 1. September 2021 aus der Mittelzuweisung für 2021 in Anspruch genommen werden kann, daher auf 477 543 750 EUR. Gemäß Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 wurde der Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR bereits in den Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) für Vorschusszahlungen eingestellt. Außerdem wurde ein Betrag von 47 981 598 EUR der Mittelzuweisung für 2020 bis Ende jenes Jahres nicht in Anspruch genommen und wird auf 2021 übertragen. Folglich beläuft sich der zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2021 im Rahmen des EUSF verfügbare Höchstbetrag auf 525 525 348 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zu decken.

(3) Am 29. Oktober 2020 stellte Griechenland nach den Überschwemmungen im August 2020 in der Region Sterea Ellada einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(4) Am 9. Dezember 2020 stellte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds, nachdem der Wirbelsturm Ianos im September 2020 in den Regionen Ionia Nisia, Sterea Ellada, Ditiki Ellada, Thessalien und Peloponnisos Schäden verursacht hatte.

(5) Am 22. Januar 2021 stellte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge des Erdbebens im Oktober 2020, von dem die Inseln Samos, Ikaria und Chios betroffen waren.

(6) Am 21. Dezember 2020 stellte Frankreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund der Schäden, die der Sturm Alex im Oktober 2020 in der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur verursacht hatte.

(7) Bis zum 24. Juni 2020 hatten Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit der durch die COVID-19-Pandemie Anfang 2020 verursachten Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(8) Die Anträge dieser Staaten erfüllten die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(9) Der Fonds sollte demnach in Anspruch genommen werden, um Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Finanzbeitrag bereitzustellen.

(10)  Da im Falle Kroatiens der bereits gezahlte Vorschuss den endgültigen Beihilfebetrag übersteigt, muss kein weiterer Betrag in Anspruch genommen werden, und der rechtsgrundlos gezahlte Vorschuss wird gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 wieder eingezogen.

(11) Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten –

 

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen bereitgestellt:

a) der Betrag von 3 300 100 EUR wird Griechenland im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in der Region Sterea Ellada zur Verfügung gestellt, einschließlich einer Vorschusszahlung in Höhe von 330 010 EUR;

b) der Betrag von 21 588 519 EUR wird Griechenland im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm Ianos zur Verfügung gestellt, einschließlich einer Vorschusszahlung in Höhe von 2 158 852 EUR;

c) der Betrag von 2 531 301 EUR wird Griechenland im Zusammenhang mit dem Erdbeben auf den Inseln Samos, Chios und Ikaria zur Verfügung gestellt, einschließlich einer Vorschusszahlung in Höhe von 253 131 EUR;

d) der Betrag von 59 325 000 EUR wird Frankreich im Zusammenhang mit dem Sturm Alex zur Verfügung gestellt, einschließlich einer Vorschusszahlung in Höhe von 5 932 500 EUR.

 

Artikel 2

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitgestellt:

a)  für Albanien ein Betrag in Höhe von 905 271 EUR;

b)  für Österreich ein Betrag in Höhe von 31 755 580 EUR;

c)  für Belgien ein Betrag in Höhe von 37 298 777 EUR;

d)  für Tschechien ein Betrag in Höhe von 17 373 205 EUR;

e)  für Estland ein Betrag in Höhe von 3 588 755 EUR;

f)  für Frankreich ein Betrag in Höhe von 91 365 053 EUR;

g)  für Deutschland ein Betrag in Höhe von 13 648 386 EUR;

h)  für Griechenland ein Betrag in Höhe von 3 994 022 EUR;

i)  für Ungarn ein Betrag in Höhe von 13 136 857 EUR;

j)  für Irland ein Betrag in Höhe von 20 480 330 EUR;

k)  für Italien ein Betrag in Höhe von 76 271 930 EUR;

l)  für Lettland ein Betrag in Höhe von 1 177 677 EUR;

m)  für Litauen ein Betrag in Höhe von 2 828 291 EUR;

n)  für Luxemburg ein Betrag in Höhe von 2 857 025 EUR;

o)  für Montenegro ein Betrag in Höhe von 199 505 EUR;

p)  für Portugal ein Betrag in Höhe von 18 039 670 EUR;

q)  für Rumänien ein Betrag in Höhe von 13 926 870 EUR;

r)  für Serbien ein Betrag in Höhe von 11 968 276 EUR;

s)  für Spanien ein Betrag in Höhe von 36 639 441 EUR.

 

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem … [Datum der Annahme dieses Beschlusses].

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Anspruch zu nehmen, um im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen zwischen August und Oktober 2020 in Griechenland und Frankreich und im Zusammenhang mit der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländern finanzielle Unterstützung zu leisten.

Naturkatastrophen in Griechenland und Frankreich

 

Die drei Katastrophen in Griechenland und die Katastrophe in Frankreich werden als „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung eingestuft, d. h. als Naturkatastrophe in einer Region auf NUTS-2-Ebene, die einen unmittelbaren Schaden von mehr als 1,5 % des BIP der betreffenden Region oder 1,5 % des gewichteten BIP im Falle einer sich auf mehrere Regionen erstreckenden Katastrophe verursacht.

 

Überschwemmungen in der Region Sterea Ellada (Griechenland) im August 2020

Am 9. August 2020 führte der Sturm „Thalia“ zu verheerenden Regenfällen (300 mm Regen innerhalb von 8 Stunden), heftigen Gewittern und starken Winden. Durch die verheerenden Regenfälle traten zwei Flüsse über ihre Ufer, wurden Straßen blockiert und 3000 Häuser überflutet. Die sechs Hauptbrücken über den Fluss Lilas stürzten ein. Das Wetterextrem führte zu erheblichen Schäden am Stromnetz, an der öffentlichen Infrastruktur und an privaten Wohngebäuden, und ein großer Teil des regionalen Straßennetzes war vorübergehend oder dauerhaft unpassierbar geworden. Der Starkregen verursachte Sturzfluten und Erdrutsche, durch die acht Menschen ums Leben kamen.

Nach Schätzungen der griechischen Behörden beläuft sich der unmittelbare Gesamtschaden auf 132 004 000 EUR bzw. 1,54 % des BIP der Region Sterea Ellada, d. h. auf einen Wert über dem Schwellenwert von 128 286 000 EUR. Der Antrag Griechenlands kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF infrage.

Wirbelsturm Ianos in Griechenland (September 2020)

Der Wirbelsturm Ianos, ein seltener tropensturmähnlicher Wirbelsturm im Mittelmeerraum, traf Griechenland zwischen dem 17. und 20. September 2020 und ging mit Wind von bis zu 120 km/h, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen einher. Vier Menschen verloren ihr Leben, und Wohngebäude und Infrastruktur erlitten enorme Schäden. Der Starkregen führte zudem zu Sturmfluten, in deren Folge die Städte Karditsa und Mouzaki mehrere Tage lang überschwemmt waren. Aufgrund ausgedehnter Überschwemmungen und Stromausfälle wurde für die Inseln Ithaca, Kefalonia und Zakynthos der Ausnahmezustand ausgerufen.

Der Antrag bezieht sich auf fünf Regionen auf NUTS-2-Ebene (Ionia Nisia, Sterea Ellada, Ditiki Ellada, Thessalia, Peloponnisos). Nach Schätzungen der griechischen Behörden beläuft sich der unmittelbare Gesamtschaden auf 863 540 756 EUR bzw. 11,08 % des gewichteten BIP der fünf Regionen, d. h. auf einen Wert über dem Schwellenwert von 116 933 271 EUR. Der Antrag Griechenlands kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF infrage.

Erdbeben auf den Inseln Samos, Ikaria und Chios (Griechenland) im Oktober 2020

Am 30. Oktober 2020 kam es etwa 14 km nordöstlich der griechischen Insel Samos zu einem Erdbeben der Stärke 7,0; an den drei darauffolgenden Tagen wurden etwa 150 Nachbeben verzeichnet. Nach dem ersten Erdbeben kam es in der Folge zum Auftreten von drei Tsunamiwellen mit einer Höhe von bis zu 1,5 m, die mehrere Gebiete im nördlichen Teil von Samos überschwemmten. Das Erdbeben und der Tsunami verursachten Schäden auf den Inseln Samos, Ikaria und Chios. Bei der Katastrophe kamen zwei Menschen ums Leben, und es wurden 19 Menschen verletzt, da Gebäude einstürzten und Gebäudeteile herunterfielen. An Kirchen, Schulen, Museen und privaten Wohngebäuden entstanden große Schäden, auch ein erheblicher Teil des Straßennetzes wurde zerstört.

Nach Schätzungen der griechischen Behörden beläuft sich der unmittelbare Gesamtschaden auf 101 252 020 EUR. Der verursachte Schaden macht 39,72 % des BIP der Region Voreio Aigaio aus und überschreitet damit den Schwellenwert von 38 239 500 EUR. Der Antrag Griechenlands kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF infrage.

Sturm Alex in der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur (Frankreich) im Oktober 2020

Sturm Alex fegte vom 1. bis 4. Oktober 2020 über Frankreich und verursachte in der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur besonders schwere Schäden, wobei eine Regenstärke zu verzeichnen war, wie sie nur einmal alle 100 Jahre auftritt; dies führte zu Erdrutschen, Sturzfluten und schwerer Erosion. Hunderte von Häusern waren betroffen, und neun Menschen starben. Aufgrund von Schäden am Wasser-, Strom- und Straßennetz waren die am stärksten betroffenen Gemeinden in den Tälern Roya, Tiné und Vésubia von der Außenwelt abgeschnitten. Der Sturm verursachte erhebliche Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum sowie an der Straßen- und Eisenbahninfrastruktur und an den Stromnetzen.

Nach Schätzungen der französischen Behörden beläuft sich der unmittelbare Gesamtschaden auf 2 373 000 000 EUR. Der verursachte Schaden macht 1,5 % des BIP der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur aus und überschreitet damit den Schwellenwert von 2 372 040 600 EUR. Der Antrag Frankreichs kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF infrage.

Zusammenfassung

Im Fall von Naturkatastrophen wendet die Kommission bei der Festsetzung der Beihilfebeträge folgende Methode an: Ein Land erhält 2,5 % des Gesamtbetrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben bis zum länderspezifischen Schwellenwert für Katastrophenfälle im Gesundheitsbereich (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist), zuzüglich 6 % des den Schwellenwert überschreitenden Teils der öffentlichen Ausgaben.

Die nachfolgende Tabelle bietet einen Überblick über die Anträge und Zahlungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen.

Mitgliedstaat

Unmittelbarer Gesamtschaden

 

 

(EUR)

Schwellenwert für regionale Katastrophen
[1,5 % des BIP]

(EUR)

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

(EUR)

 

2,5 % des unmittelbaren Gesamt-schadens

Voraus­zahlungen

 

 

(EUR)

GRIECHENLAND

Überschwemmungen Sterea Ellada

132 004 000

128 286 000

3 300 100

330 010

GRIECHENLAND

Wirbelsturm Ianos

863 540 756

116 933 271

21 588 519

2 158 852

GRIECHENLAND

Erdbeben

101 252 020

38 239 500

2 531 301

253 131

FRANKREICH

Sturm Alex

2 373 000 000

2 372 040 600

59 325 000

5 932 500

INSGESAMT

86 744 920

8 674 493

 

Anträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

 

2020 wurde im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise die EUSF-Verordnung geändert, um Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Anwendungsbereich des Fonds aufzunehmen, was bedeutet, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für eine Unterstützung aus dem Fonds[8] infrage kommen.

Die Kommission erhielt 22 Anträge auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF aus 19 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn) und drei Beitrittsländern (Albanien, Montenegro und Serbien). Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn beantragten und erhielten eine Vorschusszahlung auf den veranschlagten Finanzbeitrag aus dem EUSF gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung. Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird bei der Zahlung des Restbetrags abgezogen.

Die Kommission prüfte alle Anträge in einem einzigen Paket, um eine einheitliche und gleiche Behandlung sicherzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Prüfung und dem Austausch mit den polnischen und slowenischen Behörden festgelegt wurde, dass die gemeldeten unmittelbaren öffentlichen Gesamtausgaben zu hoch angesetzt und deshalb zu reduzieren waren, was bedeutete, dass die öffentlichen Gesamtausgaben beider Mitgliedstaaten unterhalb des Schwellenwerts für eine Unterstützung durch den EUSF lagen.

In Fällen von Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wendet die Kommission bei der Festsetzung der Beihilfebeträge eine ähnliche Methode wie bei Naturkatastrophen an: Ein Land erhält 2,5 % des Gesamtbetrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben bis zum länderspezifischen Schwellenwert, zuzüglich 6 % des den Schwellenwert überschreitenden Teils der öffentlichen Ausgaben. Da diese Berechnung dazu führte, dass der Gesamtbetrag für alle Länder die verfügbaren Haushaltsmittel überstieg, wurden die Beträge pro Land anteilig gekürzt.

 

Land

Gesamtbetrag der geltend gemachten öffentlichen Ausgaben
(EUR)

Von der Kommission akzeptierte förderfähige öffentliche Gesamtaus­gaben (in EUR)

Schwellenwert für Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(in Mio. EUR)

Möglicher Beihilfebetrag

(EUR)

 

Anteiliger Beihilfe-

 betrag

(EUR)

 

Vorschuss­zahlung

Betrag der zu leistenden Restzahlung

(EUR)

Albanien

54 998 000

54 755 654

38,852

1 925 519

905 271

0

905 271

Österreich

2 111 595 244

1 798 883 065

1 153,959

67 544 419

31 755 580

0

31 755 580

Belgien

2 192 550 000

2 132 102 000

1 388,322

79 334 850

37 298 777

0

37 298 777

Kroatien

658 771 839

358 524 373

151,638

16 204 132

7 618 270

8 462 280

0[9]

Tschechien

1 832 510 000

959 231 097

588,597

36 952 971

17 373 205

0

17 373 205

Estland

173 328 000

171 932 664

76,647

7 633 315

3 588 755

0

3 588 755

Frankreich

7 011 813 781

4 284 611 574

1 792,639

194 334 329

91 365 053

0

91 365 053

Deutschland

2 079 000 000

2 079 000 000

1 792,639

61 997 635

29 147 795

15 499 409

13 648 386

Griechen­land

623 925 000

623 925 000

551,220

18 142 800

8 529 722

4 535 700

3 994 022

Ungarn

1 997 208 000

1 632 956 193

385,263

84 493 167

39 723 926

26 587 069

13 136 857

Irland

1 997 000 000

1 996 328 000

762,921

93 077 445

43 759 771

23 279 441

20 480 330

Italien

3 755 558 000

3 749 558 000

1 792,639

162 231 115

76 271 930

0

76 271 930

Lettland

178 626 000

91 884 602

85,947

2 504 931

1 177 677

0

1 177 677

Litauen

176 974 000

176 932 597

131,433

6 015 801

2 828 291

0

2 828 291

Luxemburg

168 230 000

168 230 000

114,768

6 076 920

2 857 025

0

2 857 025

Montenegro

15 329 000

15 329 000

14,154

424 350

199 505

0

199 505

Portugal

3 470 870 000

2 318 870 000

598,233

118 194 045

55 568 181

37 528 511

18 039 670

Rumänien

848 631 000

841 391 000

596,025

29 622 585

13 926 870

0

13 926 870

Serbien

495 400 765

495 400 765

121,926

25 456 636

11 968 276

0

11 968 276

Spanien

15 750 543 061

2 941 717 381

1 792,639

113 760 678

53 483 861

16 844 420

36 639 441

 

 

 

INSGESAMT

1 125 927 643

529 347 741

132 736 830

397 454 921

Die nachfolgende Tabelle enthält eine detaillierte Aufschlüsselung für die einzelnen begünstigten Mitgliedstaaten/Beitrittsländer:

Fazit

Aus den vorstehend dargelegten Gründen erfüllen die von Frankreich und Griechenland gestellten Anträge sowie die Anträge von 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländern im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der MFR-Verordnung beträgt die jährliche Obergrenze der Solidaritäts- und Soforthilfereserve insgesamt 1 200 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (1 273 450 000 EUR zu jeweiligen Preisen). Artikel 9 Absatz 4 der MFR-Verordnung enthält zwei Einschränkungen für die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve. Zum einen müssen 25 % der Gesamtmittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für 2021 (318 362 500 EUR zu jeweiligen Preisen) bis zum 1. Oktober 2021 zurückbehalten werden; dieser Betrag wird jedoch ab diesem Datum für alle Komponenten der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verfügbar. Zum anderen beläuft sich der Höchstbetrag, der bis zum 1. September aus dem EUSF in Anspruch genommen werden kann, auf 50 % der Gesamtmittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve nach Abzug der vorstehend genannten 25 %. Daher beläuft sich der Höchstbetrag, der aus dem EUSF bis zum 1. September 2021 aus der Mittelzuweisung für 2021 in Anspruch genommen werden kann, auf 477 543 750 EUR. Gemäß Artikel 4a Absatz 4 der EUSF-Verordnung wird der Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR, der bereits in den Gesamthaushaltsplan 2021 eingestellt wurde, für Vorschusszahlungen im Zusammenhang mit den vier Naturkatastrophen verwendet, und der Restbetrag (d. h. 41 325 507 EUR) steht für etwaige Vorschüsse zur Verfügung, die zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr benötigt werden. Außerdem wurde ein Betrag von 47 981 598 EUR der Mittelzuweisung für 2020 bis Ende jenes Jahres nicht in Anspruch genommen und auf 2021 übertragen.

Für die Inanspruchnahme sind zwei Haushaltsvorgänge notwendig – die Übertragung des Betrags von 47 981 598 EUR aus 2020, die in den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 eingestellt wurde, sowie die Übertragung eines Betrags von 427 543 750 EUR von der Haushaltslinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve zur operativen Haushaltslinie des EUSF, wie im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 ausgeführt wird. Vorbehaltlich der Genehmigung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 beläuft sich der im Rahmen des EUSF verfügbare Höchstbetrag auf 525 525 348 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zur Inanspruchnahme zu decken.

In der nachfolgenden Tabelle wird die Haushaltslage des EUSF nach der Inanspruchnahme zusammengefasst.
 

Derzeit im Rahmen des EUSF verfügbarer Betrag:

 

Mittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für das Jahr 2021

 1 273 450 000 EUR

Abzüglich 25 % der Mittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für 2021, die bis zum 1. Oktober 2021 zurückzubehalten sind

–318 362 500 EUR

Gesamtmittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, die bis zum 1. Oktober verfügbar ist

955 087 500 EUR

Bis zum 1. September für den EUSF verfügbarer Betrag aus der Mittelzuweisung für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für 2021 (50 %)

477 543 750 EUR

Übertragung des nicht in Anspruch genommenen Betrags der Mittelzuweisung für 2020 über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021

47 981 598 EUR

Bis zum 1. September 2021 für den EUSF verfügbarer Gesamtbetrag

525 525 348 EUR

Für die Naturkatastrophen in Griechenland und Frankreich sowie die Anträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Anspruch zu nehmender Gesamtbetrag

484 199 841 EUR

Verbleibende verfügbare Mittel bis zum 1. September 2021

41 325 507 EUR

 

Nach eingehender Prüfung wird empfohlen, den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss rasch anzunehmen, damit die Beträge schnell freigegeben werden können. Nach den Herausforderungen im Jahr 2020 ist es wichtig, konkrete europäische Solidarität mit allen betroffenen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zu zeigen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Finanzbeitrag den betroffenen Ländern mit besonderer Dringlichkeit ausgezahlt wird.

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit</Titre> <DocRef>(COM(2021)02012021/0077(BUD))</DocRef>

 

Sehr geehrter Herr Van Overtveldt,

 

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit (COM(2021)0201) zur Stellungnahme unterbreitet. Meines Wissens will der Haushaltsausschuss seinen Bericht über diesen Vorschlag am 10. Mai 2021 annehmen.

 

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des EUSF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates in der geänderten Fassung in Höhe von 484 199 841 EUR zur Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich nach regionalen Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2020 in diesen Ländern ereignet haben, sowie für die oben genannten 20 Mitgliedstaaten und Beitrittsländer als Reaktion auf die Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die 2020 durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde.

 

Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollte dieser Betrag abgedeckt werden durch:

 

a) den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2021, in dem vorgeschlagen wird, den Betrag von 47 981 598 EUR aus der nicht in Anspruch genommenen Zuweisung für 2020 direkt auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen,

b) die Mittelübertragung DEC Nr. 03/2021, in der vorgeschlagen wird, den Betrag von 427 543 750 EUR aus der Reservelinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen) auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen,

c) die gemäß Artikel 4a Absatz 4 der EUSF-Verordnung bereits in den Gesamthaushaltsplan 2021 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) für Vorschusszahlungen eingestellten Mittel, die für Vorschusszahlungen in Höhe von 8 674 493 EUR für regionale Naturkatastrophen in Griechenland und Frankreich verwendet werden.

 

Die Vorschüsse in Höhe von 132 736 830 EUR für Fälle im Zusammenhang mit COVID-19 wurden aus der EUSF-Mittelzuweisung für 2020 gezahlt.

 

Dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI-Ausschuss) ist bekannt, dass die Mittel für den EUSF gemäß der überarbeiteten MFR-Verordnung für den Zeitraum 2021–2027 (Artikel 9) in geänderter Weise bereitgestellt werden. Wie Sie in Ihrem Schreiben vom 30. März 2021 dargelegt haben, unterliegt das neue Verfahren, das statt auf Berichtigungshaushaltsplänen auf Anträgen auf Mittelübertragung beruht, engen rechtlich vorgeschriebenen Fristen, was eine zügige Bearbeitung durch die Ausschüsse REGI und BUDG erforderlich macht.

 

Daher haben die Koordinatoren des REGI-Ausschusses den Vorschlag sorgfältig geprüft und mich ersucht, Ihnen mitzuteilen, dass die Mehrheit des Ausschusses in diesem Fall die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Younous OMARJEE

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.5.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Robert Biedroń, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Vlad Gheorghe, Valentino Grant, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Ioannis Lagos, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Silvia Modig, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mario Furore, Henrike Hahn

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca, Johan Van Overtveldt

ID

Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Hélène Laporte

NI

Mario Furore, Ioannis Lagos

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Renew

Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Valérie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds

S&D

Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Eero Heinäluoma, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Victor Negrescu, Nils Ušakovs

The Left

Silvia Modig, Dimitrios Papadimoulis

Verts/ALE

Rasmus Andresen, David Cormand, Francisco Guerreiro, Henrike Hahn

 

1

ID

Joachim Kuhs

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

[1] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[2] ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9.

[3] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11.

[4] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

[5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[6] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

[7] Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

 Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

[8] Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020.

[9] Von Kroatien wird ein Betrag in Höhe von 844 010 EUR wieder eingezogen.

 

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen