Verfahren : 2018/0190(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0161/2021

Eingereichte Texte :

A9-0161/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/05/2021 - 12

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0239

<Date>{12/05/2021}12.5.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0161/2021</NoDocSe>
PDF 191kWORD 52k

<TitreType>EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG</TitreType>     <RefProcLect>***II</RefProcLect>

<Titre>zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013</Titre>

<DocRef>(14146/1/2020 – C9-0134/2021 – 2018/0190(COD))</DocRef>


<Commission>{CULT}Ausschuss für Kultur und Bildung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Massimiliano Smeriglio</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (14146/1/2020 – C9‑0134/2021 – 2018/0190(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (14146/1/2020 – C9‑0134/2021),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Februar 2019[2],

 unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0366),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A9‑0161/2021),

1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2. nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärungen der Kommission

Im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 23 und Anhang I Artikel 1 spezifische Maßnahmen e sowie Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung, wie von den gesetzgebenden Organen am 14. Dezember 2020 vereinbart, bekräftigt die Europäische Kommission ihre Absicht, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Anträge auf mehrjährige Betriebskostenzuschüsse zu veröffentlichen, die vom Jugendorchester der Europäischen Union und anderen Einrichtungen beantragt werden könnten und die die notwendige Stabilität im Hinblick auf die Deckung des Bedarfs dieser Einrichtungen gewährleisten würden. Diese Aufforderungen werden von der Annahme von Arbeitsprogrammen abhängig gemacht, in denen genaue Bedingungen festgelegt werden, wie der Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Laufzeit der geplanten Finanzhilfevereinbarungen. Die Kommission bekräftigt ferner ihre Absicht, die erste dieser Aufforderungen im Jahresarbeitsprogramm 2021 einzuleiten. Diese Absicht unterliegt der Annahme der genannten Verordnung und der endgültigen Einigung über den Haushaltsplan der Union für 2021.

***

Die Kommission bedauert, dass die beiden gesetzgebenden Organe beschlossen haben, das MEDIA-Logo beizubehalten. Dies widerspricht dem horizontalen Ansatz, im Rahmen des künftigen langfristigen Haushalts keine programmspezifischen Logos zu verwenden. Die Kommission will sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer dank der Verwendung des einheitlichen europäischen Emblems für die verschiedenen Programme der Union diese als ein Ganzes wahrnehmen können. Dieses Emblem ist allen EU-Organen gemeinsam und wird ein wichtiger Bestandteil der einfachen, kohärenten und verbindlichen, für alle Programme geltenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsanforderungen sein. Damit eine allgemeine Einigung über das Programm erzielt werden kann, ist die Kommission bereit, die Beibehaltung des MEDIA-Logos unter der Bedingung zu akzeptieren, dass es auf den betreffenden Programmplanungszeitraum beschränkt bleibt.

Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass in Bezug auf die Kommunikation und Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen gegenüber einer breiten Öffentlichkeit mehr Wirkung erzielt wird, wenn keine programmspezifischen Logos verwendet werden. Die Kommission ist bereit, dies den beiden gesetzgebenden Organen frühzeitig vor den Verhandlungen über den anschließenden Programmplanungszeitraum nachzuweisen.


 

KURZE BEGRÜNDUNG

1. Programm Kreatives Europa

Das Programm Kreatives Europa ist das einzige Förderrahmenprogramm der EU für die Kulturbranche und den audiovisuellen Sektor. Es wurde auf der Grundlage des Erfolgs der Programme Kultur und MEDIA eingerichtet, mit denen die Kulturbranche und der audiovisuelle Sektor in der Europäischen Union seit vielen Jahren unterstützt werden. Seit 2014 umfasst es außerdem einen branchenübergreifenden Aktionsbereich für die Unterstützung von Projekten am Rande unterschiedlicher Branchen.

Zu den wichtigsten Anliegen des Parlaments gehörte eine deutliche Erhöhung der Mittelausstattung des Programms, was während der Pandemie, von der die Kulturbranche stark betroffen war, besonders wichtig wurde.

Das Programm erhält eine Mittelausstattung, die auf 1 842 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt wurde, und eine zusätzliche Mittelzuweisung in Höhe von 600 000 000 EUR zu Preisen von 2018, wobei mindestens 33 % für den Aktionsbereich Kultur, 58 % für den Aktionsbereich MEDIA und bis zu 9 % für den branchenübergreifenden Aktionsbereich vorgesehen sind. Diese Aufteilung ermöglicht einen weiteren Ausbau der Aktionsbereiche Kultur und MEDIA (Finanzierung von mehr Kooperationsprojekten, Unterstützung von mehr audiovisuellen Projekten durch alle MEDIA-Maßnahmen), aber auch die Entwicklung neuer Maßnahmen im Rahmen des branchenübergreifenden Aktionsbereichs: Dazu gehören etwa Querschnittsaktivitäten, um den Medienbereich bei der Bewältigung des strukturellen und technologischen Wandels zu unterstützen, beispielsweise durch die Förderung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft sowie von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Mit der höheren Mittelausstattung wird das Programm eine noch größere Rolle bei der weiteren Entwicklung der europäischen Kultur, Identität und Vielfalt spielen.

2. Interinstitutionelle Verhandlungen

Der Vorschlag der Kommission für das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) wurde am 30. Mai 2018 veröffentlicht. Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung am 28. März 2019 fanden von Oktober 2019 bis Dezember 2020 interinstitutionelle Verhandlungen statt. Nach vier Trilogen und mehreren Fachsitzungen während des finnischen und des deutschen Ratsvorsitzes wurde mit letzterem am 14. Dezember 2020 die vorläufige Einigung erzielt.

Der Text der vorläufigen Einigung wurde dem Ausschuss für Kultur und Bildung vorgelegt und anschließend von diesem am 11. Januar 2021 bestätigt. Aufgrund der Billigung des Ausschusses teilte die Vorsitzende des CULT-Ausschusses in einem Schreiben an den Ratsvorsitz mit, dass sie dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Änderungen zu billigen, sofern er der zwischen den beiden Organen erzielten vorläufigen Einigung entspricht. Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen legte der Rat am 13. April 2021 seinen Standpunkt im Einklang mit der vorläufigen Einigung förmlich fest.

3. Empfehlung

Da der Standpunkt des Rates mit der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten Einigung übereinstimmt, empfiehlt der Berichterstatter, ihn ohne Änderungen zu billigen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

14146/1/2020 – C9-0134/2021 – 2018/0190(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

28.3.2019 T8-0323/2019

Vorschlag der Kommission

COM(2018)0366 - C8-0237/2018

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

26.4.2021

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

26.4.2021

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Massimiliano Smeriglio

17.7.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.11.2019

4.12.2019

21.1.2020

 

Datum der Annahme

10.5.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Ilana Cicurel, Gilbert Collard, Gianantonio Da Re, Laurence Farreng, Tomasz Frankowski, Romeo Franz, Alexis Georgoulis, Hannes Heide, Irena Joveva, Petra Kammerevert, Niyazi Kizilyürek, Ryszard Antoni Legutko, Dace Melbārde, Victor Negrescu, Niklas Nienaß, Peter Pollák, Marcos Ros Sempere, Domènec Ruiz Devesa, Monica Semedo, Andrey Slabakov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Maria Walsh, Salima Yenbou, Theodoros Zagorakis, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Heléne Fritzon, Łukasz Kohut

Datum der Einreichung

12.5.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 

v

+

ECR

Ryszard Antoni Legutko, Dace Melbārde, Andrey Slabakov

ID

Gilbert Collard, Gianantonio Da Re

PPE

Asim Ademov, Tomasz Frankowski, Peter Pollák, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Maria Walsh, Theodoros Zagorakis, Milan Zver

Renew

Ilana Cicurel, Laurence Farreng, Irena Joveva, Monica Semedo

S&D

Heléne Fritzon, Hannes Heide, Petra Kammerevert, Łukasz Kohut, Victor Negrescu, Marcos Ros Sempere, Domènec Ruiz Devesa

The Left

Alexis Georgoulis, Niyazi Kizilyürek

Verts/ALE

Romeo Franz, Niklas Nienaß, Salima Yenbou

 

0

-

 

 

 

 

 

0

0

 

 

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 87.

[2] ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 37.

[3] ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 934.

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen