Verfahren : 2021/0019(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0171/2021

Eingereichte Texte :

A9-0171/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0363

<Date>{25/05/2021}25.5.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0171/2021</NoDocSe>
PDF 178kWORD 73k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze</Titre>

<DocRef>(COM(2021)0036 – C9-0010/2021 – 2021/0019(COD))</DocRef>


<Commission>{AGRI}Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Bert-Jan Ruissen</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze

(COM(2021)0036 – C9-0010/2021 – 2021/0019(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0036),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0010/2021),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. März 2021[1],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A9-0171/2021),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 


 

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag wird begrüßt, und es wird vorgeschlagen, ihn aufgrund des technischen Charakters des Dossiers ohne Änderungen anzunehmen. Dem Vorschlag zufolge soll die Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz von 25 auf 30 Jahre verlängert werden. Die zusätzlichen fünf Jahre des Schutzes gelten bereits für Reben, Bäume und Kartoffeln, was den langen, komplexen und kostenaufwändigen Entwicklungsprozess widerspiegelt.

 

Im Mai 2016 beantragten die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) einstimmig, die Schutzdauer für die in dem vorliegenden Vorschlag genannten Arten zu verlängern, nachdem die für die Züchtung, die Vermehrung und die Erreichung des Marktpotenzials benötigte Zeit sowie die Lebensdauer der Pflanzen im Vergleich zu anderen Arten analysiert worden war. Die Züchtung dauert bei den genannten Arten länger und ist komplexer, weshalb sie mit hohen Forschungs- und Entwicklungskosten verbunden ist. Auch die Vermehrung nimmt mehr Zeit in Anspruch, was in erster Linie auf die vegetative Art des Vorgangs und andere Faktoren zurückzuführen ist. Bei Blumenzwiebeln dauert es beispielsweise im Allgemeinen mindestens zehn Jahre, ausreichende Mengen an Vermehrungsmaterial zu züchten, um eine Sorte auf lediglich einem Hektar einzuführen. Da die Vermehrung auf dem offenen Feld stattfindet, müssen die Züchter die Sorte schon lange vor der Markteinführung schützen. Nach der Markteinführung dauert es noch eine beträchtliche Zeit, bis Sorten angenommen werden, falls dies überhaupt der Fall ist. Bei Pflanzen mit einer langen Lebensdauer wie Spargel und kleinfruchtigen Sträuchern erneuern die Anbauer ihre Felder nur einmal in vielen Jahren und wählen Sorten, die ihren Wert beim Anbau unter tatsächlichen Bedingungen bewiesen haben, weshalb es noch länger dauert, bis eine Sorte Marktpotenzial erreicht. Aus all diesen Gründen kann die grundlegende Schutzdauer nicht wie bei anderen Pflanzen voll genutzt werden. Die Entwicklung einer neuen Sorte der genannten Arten erfordert jahrzehntelange harte Arbeit, und die Schutzdauer muss länger sein, damit sich die hohen Forschungs- und Entwicklungskosten amortisieren.

 

Bei der Konsultation zur Einholung von Rückmeldungen gaben 43 Beteiligte eine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab. Sie alle begrüßten den Vorschlag und betonten, dass die Schutzdauer verlängert werden müsse, damit widerstandsfähigere Sorten entwickelt werden können, die den Ansprüchen von Anbauern und Gesellschaft gerecht werden.

 

Wichtig ist ein gut funktionierendes Sortenschutzsystem, mit dem Anreize für die unablässige Entwicklung weiterer Sorten gesetzt werden, was den Züchtern, Anbauern, Landwirten, Verbrauchern und der Gesellschaft im Allgemeinen zugutekommt. Aufgrund der künftigen Herausforderungen und ehrgeizigen Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals werden dringend widerstandsfähigere Sorten mit einer besseren Krankheitsresistenz und besserem Ernteertrag benötigt, die weniger Wasser, Pestizide und Düngemittel brauchen, besser an die unterschiedlichen Klimabedingungen angepasst sind und dazu beitragen, Verluste auf dem Feld und in der Produktionskette zu verhindern.

 

Klar ist, dass nur dann künftig weitere Sorten entwickelt werden können, wenn die Züchtung rentabel ist. Dank eines Sortenschutzes mit einer angemessenen Dauer können die Züchter ihre für die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelerzeugung und im Gartenbau grundlegende Tätigkeit weiterführen. Insbesondere gilt es, für Rentabilität für KMU-Züchter zu sorgen, Anreize für Innovation zu setzen und auch die Entwicklung von Sorten für Kleinkulturen beizubehalten.

 

Die Stärke des Sortenschutzsystems liegt darin, dass in ausgewogener Weise dafür gesorgt wird, dass einerseits die Arbeit der Züchter geschützt ist und andererseits aufgrund der Ausnahmeregelung für Züchter andere die geschützte Sorte nutzen können, um eine neue Sorte zu schaffen und zu vermarkten.

 

Das Europäische Parlament sprach sich in seinen Entschließungen von 2012, 2015 und 2019 mit Nachdruck gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen aus und wies immer wieder darauf hin, dass das gemeinschaftliche Sortenschutzsystem der richtige Rahmen sei, damit sich die Pflanzenzucht fortwährend weiterentwickeln könne, und dass das Sortenschutzsystem unbedingt auch in der Zukunft wirksam bleiben müsse.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2021)0036 – C9-0010/2021 – 2021/0019(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

3.2.2021

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.2.2021

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.2.2021

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

JURI

29.4.2021

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Bert-Jan Ruissen

26.2.2021

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.5.2021

 

 

 

Datum der Annahme

21.5.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Atidzhe Alieva-Veli, Álvaro Amaro, Eric Andrieu, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Mara Bizzotto, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Angelo Ciocca, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Dino Giarrusso, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Gilles Lebreton, Chris MacManus, Colm Markey, Marlene Mortler, Ulrike Müller, Maria Noichl, Juozas Olekas, Pina Picierno, Maxette Pirbakas, Eugenia Rodríguez Palop, Bronis Ropė, Bert-Jan Ruissen, Anne Sander, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer-Pierik, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anja Hazekamp, Michaela Šojdrová, Thomas Waitz

Datum der Einreichung

26.5.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ECR

Mazaly Aguilar, Bert-Jan Ruissen, Veronika Vrecionová

ID

Mara Bizzotto, Angelo Ciocca, Ivan David

PPE

Álvaro Amaro, Daniel Buda, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Jarosław Kalinowski, Colm Markey, Marlene Mortler, Anne Sander, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer-Pierik, Michaela Šojdrová, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Renew

Atidzhe Alieva-Veli, Asger Christensen, Jérémy Decerle, Martin Hlaváček, Elsi Katainen, Ulrike Müller

S&D

Clara Aguilera, Eric Andrieu, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Isabel Carvalhais, Paolo De Castro, Maria Noichl, Juozas Olekas, Pina Picierno

The Left

Chris MacManus, Eugenia Rodríguez Palop

Verts/ALE

Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Bronis Ropė, Thomas Waitz, Sarah Wiener

 

3

-

ECR

Krzysztof Jurgiel

NI

Dino Giarrusso

The Left

Anja Hazekamp

 

2

0

ID

Gilles Lebreton, Maxette Pirbakas

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1]  ABl. C... vom ..., S. ....

Letzte Aktualisierung: 2. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen