Verfahren : 2020/0380(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0178/2021

Eingereichte Texte :

A9-0178/2021

Aussprachen :

PV 14/09/2021 - 18
CRE 14/09/2021 - 18

Abstimmungen :

PV 15/09/2021 - 12

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0373

<Date>{31/05/2021}31.5.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0178/2021</NoDocSe>
PDF 496kWORD 178k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0854 – C9-0433/2020 – 2020/0380(COD))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Pascal Arimont</Depute>

Verfasser der Stellungnahmen (*):

Valérie Hayer, Haushaltsausschuss,

François-Xavier Bellamy, Fischereiausschuss

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

(COM(2020)0854 – C9-0433/2020 – 2020/0380(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0854),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 322 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0433/2020),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom …[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. März 2021[2],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 25. Februar 2021[3],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die während seiner außerordentlichen Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 vereinbart wurden, um eine neue, eigene Reserve für die Anpassung an den Brexit einzurichten,

 gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Fischereiausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0178/2021),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


<RepeatBlock-Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union („EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten; danach begann ein Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens11 vereinbarte befristete Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Während des Übergangszeitraums nahmen die Union und das Vereinigte Königreich förmliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen auf.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

__________________

 

11 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nach dem Ende des Übergangszeitraums wird es Handelshemmnisse und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geben. Damit dürften umfangreiche und weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, öffentliche Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Diese Änderungen sind unvermeidlich, und die Interessenträger müssen dafür sorgen, dass sie darauf vorbereitet sind.

(2) Nach dem Ende des Übergangszeitraums haben sich Handelshemmnisse und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich materialisiert, die umfangreiche und weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere KMU und ihre Beschäftigten sowie auf das lokale Gemeinwesen und öffentliche Verwaltungen und auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Da diese Auswirkungen unvermeidlich sind, müssen sie so weit wie möglich gemildert werden, und die Interessenträger müssen dafür sorgen, dass sie darauf vorbereitet sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Union ist entschlossen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzufedern und Solidarität mit allen Mitgliedstaaten zu zeigen, insbesondere mit den von diesen außergewöhnlichen Umständen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.

(3) Die Union ist entschlossen, die nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und territorialen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzufedern und Solidarität mit allen Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Regionen und lokalen Gemeinschaften, sowie mit Wirtschaftssektoren zu zeigen, insbesondere mit jenen, die von diesen außergewöhnlichen Umständen am stärksten nachteilig betroffen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Union ist auch einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft im Einklang mit den Zielen der GFP verschrieben, einschließlich des Grundsatzes des Erreichens des höchstmöglichen Dauerertrags für alle Bestände im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der Beendigung der Überfischung, der Wiederherstellung der Populationen der befischten Arten und des Schutzes der Meeresumwelt, wie es auch in internationalen Verpflichtungen vorgesehen ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sollte eine Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet werden, um den negativen Folgen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Diese Reserve sollte ganz oder teilweise die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben abdecken, die den Mitgliedstaaten für speziell zur Abfederung dieser Änderungen getroffene Maßnahmen entstehen.

(4) Es sollte eine Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet werden, um den negativen Folgen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Diese Reserve sollte ganz oder teilweise die zusätzlichen Ausgaben abdecken, die den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten für speziell zur Abfederung dieser Änderungen getroffene Maßnahmen entstehen. Der Bezugszeitraum im Sinne dieser Verordnung, der für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben maßgeblich ist, sollte für Zahlungen gelten, einschließlich Zahlungen an öffentliche oder private Einrichtungen, die von öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten für durchgeführte Maßnahmen geleistet werden.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>6</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Es wird die Auffassung vertreten, dass Mitgliedstaaten, die von der Reserve für die Anpassung an den Brexit profitieren, alle erforderlichen Nachweise vorlegen und veröffentlichen müssen, um hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, wenn aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU Arbeitsplätze beeinträchtigt worden oder verloren gegangen sind.

</AmendB>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere auf die Regionen, Gebiete und lokalen Gemeinschaften konzentrieren, die wahrscheinlich am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind, darunter diejenigen, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängen. Die Mitgliedstaaten müssen möglicherweise gezielte Maßnahmen ergreifen, um vor allem Unternehmen und Sektoren zu unterstützen, die unter dem Austritt leiden. Daher sollte eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Maßnahmen aufgestellt werden, mit denen dieses Ziel am ehesten erreicht werden kann.

(5) Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen und bei der Zuweisung der Mittel aus der Reserve insbesondere auf die Regionen, Gebiete und lokalen Gemeinschaften konzentrieren, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind, darunter diejenigen, die von Fischereitätigkeiten abhängen. Um den nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten einen wesentlichen Teil des Beitrags aus der Reserve für Maßnahmen zur Unterstützung privater und öffentlicher Unternehmen verwenden, die unter dem Austritt leiden, insbesondere KMU und ihre Beschäftigten sowie Selbständige, da sie nun mit Handelshemmnissen, einer Zunahme der Verwaltungs- und Zollverfahren sowie einer größeren regulatorischen und finanziellen Belastung konfrontiert sind. Daher sollte eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Maßnahmen aufgestellt werden, mit denen diese Ziele am ehesten erreicht werden können. Bei ihren Bemühungen, ihre nachteilig betroffenen Sektoren, Regionen, Gebiete und lokalen Gemeinschaften zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze anwenden, die im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften festgelegt sind, und ihre regionalen und lokalen öffentlichen Stellen heranziehen, um die am besten geeigneten Maßnahmen zu ermitteln. Unterstützungsmaßnahmen sollten dem europäischen Grünen Deal und der Digitalen Agenda Rechnung tragen, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 achten und mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen, einschließlich ihres inhärenten Beitrags zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung.

</Amend>

 

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>8</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Angesichts der Bedeutung der Bewältigung des Klimawandels gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sollen die Fonds und Programme dazu beitragen, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel zu erreichen, 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen einzusetzen. Aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit werden entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten voraussichtlich 30 % der Gesamtmittelausstattung zur Verwirklichung des Klimaschutzziels beigetragen.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Auf Initiative der Mitgliedstaaten sollten Ausgaben für technische Hilfe zuschussfähig sein, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Umsetzung der Reserve zu helfen, indem insbesondere KMU unterstützt werden, denen es aufgrund ihrer Größe an Ressourcen und Wissen fehlt, um den erhöhten Verwaltungsaufwand und die Kosten zu bewältigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Gleichzeitig muss ganz klar festgelegt werden, welche Maßnahmen von der Unterstützung aus der Reserve ausgenommen sind. Die Mehrwertsteuer sollte von der Unterstützung ausgenommen sein, da sie eine Einnahme der Mitgliedstaaten darstellt, mit der die entsprechenden Kosten für den Haushalt der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte technische Hilfe, die von den für die Inanspruchnahme der Reserve zuständigen Stellen in Anspruch genommen wird, nicht für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht kommt. Im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für die Kohäsionspolitik sollten Ausgaben, die mit Verlagerungen zusammenhängen oder im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht stehen, nicht unterstützt werden.

(6) Gleichzeitig muss ganz klar festgelegt werden, welche Maßnahmen von der Unterstützung aus der Reserve ausgenommen sind. Die Mehrwertsteuer sollte von der Unterstützung ausgenommen sein, da sie eine Einnahme der Mitgliedstaaten darstellt, mit der die entsprechenden Kosten für den Haushalt der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für die Kohäsionspolitik sollten Ausgaben, die mit Verlagerungen zusammenhängen oder im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht stehen, nicht unterstützt werden. Um die begrenzten Mittel zu bündeln und entsprechend den Zielen dieser Verordnung den Schwerpunkt auf die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am nachteiligsten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu legen, sollten Unternehmen der Finanzbranche, einschließlich Unternehmen des Bankensektors, die von dem Austritt profitiert haben, nicht für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht kommen.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um den unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, gegebenenfalls vor Ablauf des Übergangszeitraums Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollte der für eine Unterstützung infrage kommende Zeitraum für die Durchführung solcher Maßnahmen am 1. Juli 2020 beginnen und auf 30 Monaten befristet sein.

(7) Um den nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften sowie gegebenenfalls den Abhilfemaßnahmen Rechnung zu tragen, welche die Mitgliedstaaten zur Abfederung der erwarteten negativen Folgen des Austritts vor Ablauf des Übergangszeitraums ergriffen haben, sollte der für eine Unterstützung infrage kommende Zeitraum am 1. Juli 2019 beginnen und auf 54 Monate befristet sein.

</Amend>

 

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>12</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die Kommission wird aufgefordert, dem Europäischen Parlament eine Folgenabschätzung zu den Schwankungen des britischen Pfund (GBP) im Verhältnis zum Euro (EUR) vorzulegen, um die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf Unternehmen und Wirtschaftssektoren in der EU ab dem 1. Januar 2019, dem Beginn des Bezugszeitraums für den Finanzbeitrag aus der Reserve, aufzuzeigen.

</AmendB>

 

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>13</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Umsetzung der Reserve für die Anpassung an den Brexit gemeinsam mit der Kommission darum bemühen, mithilfe von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds Synergien zu schaffen, dabei jedoch Überschneidungen bei der Inanspruchnahme dieser Reserve und der Strukturfonds zu vermeiden.

</AmendB>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften erstrecken sich auch auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(9) Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften erstrecken sich auch auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip und die Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Finanzierung durch die EU ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Übertragungen und Wiedereinziehungen der Reserve festgelegt werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, nicht verwendete Mittel über die in der Haushaltsordnung festgelegten Mittel hinaus zu übertragen, um so die mit der Reserve verbundenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften zu bewältigen.

(10) Die Reserve sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Verhütung und Verfolgung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung, umgesetzt werden. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Übertragungen und Wiedereinziehungen der Reserve festgelegt werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte in dieser Verordnung aufgrund des Ausnahmecharakters und der Besonderheit der Reserve die Möglichkeit vorgesehen sein, nicht verwendete Mittel über die in der Haushaltsordnung festgelegten Mittel hinaus zu übertragen, um so die mit der Reserve verbundenen Möglichkeiten, die nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, und ihre Volkswirtschaften zu bewältigen, voll auszuschöpfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Damit die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel einsetzen können und ausreichende finanzielle Mittel für die rasche Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Reserve zur Verfügung stehen, sollte ein erheblicher Teil dieser Mittel im Jahr 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Bei der Verteilung der Mittel sollten – auf der Grundlage zuverlässiger und amtlicher Statistiken – die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich und die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden. Da es sich beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union um ein einzigartiges Ereignis handelt und wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Ablauf des Übergangszeitraums nach wie vor ungewiss sind, lässt sich schwer abschätzen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten nun rasch treffen sollten, um den Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken. Daher sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und insbesondere der Kommission ermöglicht werden, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

(11) Damit die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel einsetzen können und ausreichende finanzielle Mittel für die rasche Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Reserve zur Verfügung stehen, sollte ein erheblicher Teil dieser Mittel als Vorfinanzierung, ausgezahlt in zwei gleichen Tranchen in den Jahren 2021 und 2022, ausgezahlt werden. Bei der Zuweisung der Mittel aus der Reserve sollten – auf der Grundlage zuverlässiger und amtlicher Statistiken – die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich und die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs und die Bedeutung der benachbarten Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen und ihrer Gemeinschaften berücksichtigt werden. Da es sich beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union um ein einzigartiges Ereignis handelt und wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Ablauf des Übergangszeitraums nach wie vor ungewiss sind, lässt sich schwer abschätzen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten nun rasch treffen sollten, um den Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken. Daher sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und insbesondere der Kommission ermöglicht werden, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Auszahlung der Vorfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle mitteilen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden.

(12) Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Auszahlung der Vorfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle mitteilen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen die entsprechenden Stellen auf der geeigneten Gebietsebene benennen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erstellt wird.

(13) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem nutzen müssen, das bereits besteht oder gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden muss, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen, die Bestandteile der Rechnungslegung, die durchgeführten Kontrollen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erstellt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201613 müssen die Fonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und übermäßiger Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Reserve umfassen.

(14) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201613 müssen die Fonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und übermäßiger Verwaltungsaufwand für nationale, regionale und lokale Behörden zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Reserve umfassen.

__________________

__________________

13 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

13 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen und nicht verwendete Beträge wieder einziehen. Übersteigen die von der Kommission als förderfähig anerkannten Ausgaben in dem betreffenden Mitgliedstaat den als Vorfinanzierung gezahlten Betrag bzw. 0,06 % des nominalen Bruttonationaleinkommens (BNE) des betreffenden Mitgliedstaats für 2021, so sollte es möglich sein, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel eine weitere Zuweisung aus der Reserve an diesen Mitgliedstaat zuzulassen, damit die Unterstützung in die am stärksten vom Austritt betroffenen Mitgliedstaaten fließen kann. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, aus der Vorfinanzierung wieder eingezogene Beträge für die Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten zu verwenden.

(15) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der nachteiligen Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen, nicht verwendete Beträge wieder einziehen und über zusätzliche Zahlungen bis zur Obergrenze der vorläufigen Mittelzuweisung entscheiden. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollten die nicht verwendeten Beträge aus der vorläufigen Mittelzuweisung den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, deren anerkannter Gesamtbetrag ihre jeweilige vorläufige Mittelzuweisung übersteigt.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) In Anbetracht des beispiellosen und außergewöhnlichen Charakters des Instruments und seines Zwecks ist es angemessen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützt, um ihnen bei der Ermittlung von Maßnahmen zu helfen, die durchgeführt wurden oder durchgeführt werden sollen, um den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs zu begegnen, einschließlich der Frage, wie der direkte Zusammenhang der Ausgaben mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu bewerten ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Damit die geteilte Mittelverwaltung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, die für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stellen benennen und der Kommission mitteilen sowie eine gesonderte unabhängige Prüfstelle benennen. Der Einfachheit halber können die Mitgliedstaaten bestehende Systeme und Stellen nutzen, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union benannt bzw. eingerichtet wurden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die spezifischen Anforderungen an die benannten Stellen müssen festgelegt werden.

(16) Damit die geteilte Mittelverwaltung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, die für die Verwaltung der Reserve auf der geeigneten Gebietsebene zuständigen Stellen benennen und der Kommission mitteilen sowie eine gesonderte unabhängige Prüfstelle benennen. Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bestehende Systeme nutzen und Aufgaben an bestehende benannte Stellen auf der geeigneten Gebietsebene delegieren, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingerichtet wurden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die spezifischen Anforderungen an die benannten Stellen müssen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Überwachungsstellen einbezogen werden, sofern sie ihnen nicht bereits angehören.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Um wirksame Kontrollen und Prüfungen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen und zur Vorbeugung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten im Zusammenhang mit den aus der Reserve geförderten Maßnahmen sicherzustellen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Daten über die Empfänger eines Finanzbeitrags aus der Reserve und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer in einem elektronischen, standardisierten und interoperablen Format erheben und aufzeichnen und das von der Kommission bereitzustellende einheitliche Data Mining-Instrument verwenden.

</Amend>

 

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>24</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Um den bürokratischen Aufwand zu verringern, wird empfohlen, bestehende Verfahren wie die vereinfachte Kostenoption zu nutzen, um zu einer rascheren Verteilung der Finanzmittel beizutragen.

</AmendB>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 17</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates14, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates15 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates16 sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem unter anderem angemessene Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates18 untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(17) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates14, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates15, der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates16 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem unter anderem angemessene Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates18 untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

__________________

__________________

14 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

14 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

15 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

15 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

16 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

16 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

17 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

17 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

18 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

18 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Mitgliedstaaten sollten den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag bekannt machen und die Öffentlichkeit entsprechend informieren, da Transparenz-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auf akkuraten und aktualisierten Informationen beruhen.

(18) Die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften sollten den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag bekannt machen und die Öffentlichkeit und insbesondere die Empfänger entsprechend informieren, da Transparenz-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auf akkuraten und aktualisierten Informationen beruhen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 19</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um die Verwendung des Unionsbeitrags transparenter zu machen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Inanspruchnahme der Reserve vorlegen.

(19) Um die Verwendung des Unionsbeitrags transparenter zu machen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Abschlussbericht über die Inanspruchnahme der Reserve vorlegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Bezugszeitraum“ den in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Bezugszeitraum, der sich vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 erstreckt;

1. „Bezugszeitraum“ den in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Bezugszeitraum, der sich vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2023 erstreckt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. „Gebiete mit besonderem Status“ gegebenenfalls die britischen Überseegebiete und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit der Reserve wird Unterstützung geleistet, um den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die am stärksten vom Austritt betroffen sind – entgegenzuwirken und die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

Mit der Reserve wird Unterstützung geleistet, um den nachteiligen wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und territorialen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Regionen und lokalen Gemeinschaften, sowie in den Wirtschaftszweigen – insbesondere denjenigen, die am nachteiligsten vom Austritt betroffen sind – entgegenzuwirken und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf höchstens 5 370 994 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

2. Die Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf höchstens 5 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Absatz 2 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:

3. Die in Absatz 2 genannten Mittel werden im Einklang mit der in Anhang I dargelegten Methode und den sich daraus ergebenden Beträgen vorläufig zugewiesen. Sie werden wie folgt zur Verfügung gestellt:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Im Jahr 2021 wird gemäß Artikel 8 ein Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 4 244 832 000 EUR bereitgestellt;

a) Ein Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 wird bereitgestellt und gemäß Artikel 8 in zwei Tranchen, und zwar in Höhe von 2 000 000 000 EUR im Jahr 2021 und von 2 000 000 000 EUR im Jahr 2022, ausgezahlt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) im Jahr 2024 werden gemäß Artikel 11 zusätzlich 1 126 162 000 EUR bereitgestellt.

b) im Jahr 2025 werden gemäß Artikel 11 zusätzlich 1 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 bereitgestellt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit dem Finanzbeitrag aus der Reserve werden nur öffentliche Ausgaben unterstützt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die von den Mitgliedstaaten speziell zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele ergriffen werden, insbesondere folgende Maßnahmen:

(1) Mit dem Finanzbeitrag aus der Reserve werden nur Maßnahmen unterstützt, die von den Mitgliedstaaten – auch auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften – speziell zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele ergriffen werden, insbesondere folgende Maßnahmen:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt;

a) Maßnahmen zur Unterstützung von privaten und öffentlichen Unternehmen, insbesondere KMU, Selbstständigen, lokalen Gemeinschaften und Organisationen, auf die sich der Austritt negativ auswirkt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren;

b) Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten nachteilig betroffenen Wirtschaftszweige;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind;

c) Maßnahmen zur Unterstützung von regionalen und lokalen Gemeinschaften und Organisationen, insbesondere in der kleinen Fischerei, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs, in den Gewässern seiner Gebiete mit besonderem Status oder in den Gewässern abhängig sind, die unter Fischereiabkommen mit Küstenstaaten fallen, in denen die Fangmöglichkeiten für die Flotten der EU aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert wurden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, wie Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und berufliche Bildung in den betroffenen Sektoren;

d) Maßnahmen zur Förderung der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, einschließlich grüner Arbeitsplätze, Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und berufliche Bildung in den nachteilig betroffenen Sektoren und Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Unionsbürgern sowie von Personen mit Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Union oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die das Vereinigte Königreich infolge des Austritts verlassen haben;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen, der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, der Sicherheits- und Fischereikontrollen sowie der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur;

e) Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen, der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, der Sicherheits- und Fischereikontrollen sowie der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und dessen Schulung und zusätzlicher Infrastruktur;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Maßnahmen zur Abmilderung der durch den Austritt des Vereinigten Königreichs verursachten Störungen für lokale und regionale grenzüberschreitende Kooperations- und Austauschprogramme;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Ausgaben sind förderfähig, wenn sie während des Bezugszeitraums für Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats getätigt und beglichen werden.

(2) Für einen Finanzbeitrag aus der Reserve kommen Ausgaben in Betracht, die während des Bezugszeitraums für Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats von öffentlichen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten getätigt und beglichen werden, einschließlich Zahlungen an öffentliche und/oder private Einrichtungen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf verschiedene Regionen und lokale Gemeinschaften und konzentrieren die Unterstützung aus der Reserve in geeigneter Weise auf die am stärksten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften.

(3) Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf verschiedene Regionen und lokale Gemeinschaften und konzentrieren die Unterstützung aus der Reserve auf die am nachteiligsten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>44</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und stellen sicher, dass diese Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände beitragen, und bemühen sich, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am nachteiligsten betroffenen Fischer, insbesondere in der handwerklichen Fischerei, zu unterstützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Im Einklang mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und gemäß dem in Artikel 6 der Verordnung (EU) .../... [neue Dachverordnung] verankerten Partnerschaftsprinzip richten die Mitgliedstaaten einen Dialog auf mehreren Ebenen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Gemeinschaften der am nachteiligsten betroffenen Regionen und Sektoren, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ein, der darauf abzielt, gemeinsam vereinbarte Maßnahmen, die im Rahmen der Reserve unterstützt werden sollen, sowie einen Überwachungsmechanismus festzulegen und umzusetzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erfolgen nach geltenden Recht.

(4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen mit dem geltenden Recht und den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich ihres inhärenten Beitrags zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, im Einklang stehen, den europäischen Grünen Deal berücksichtigen, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ einhalten und in Übereinstimmung mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu den Umweltzielen der Union beitragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Nach Absatz 1 förderfähige Maßnahmen können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern eine solche Unterstützung nicht dieselben Kosten abdeckt.

(5) Nach Absatz 1 förderfähige Maßnahmen können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern eine solche Unterstützung nicht dieselben Kosten abdeckt. Die Mitgliedstaaten konsultieren die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die als Verwaltungsbehörden oder zwischengeschaltete Stellen für die Verwendung von EU-Mitteln fungieren, um sich überschneidende Finanzierungen zu vermeiden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Technische Hilfe

 

Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 2,5 % seiner Mittelzuweisung aus der Reserve für technische Hilfe verwenden, um lokale, regionale und nationale Behörden bei der Verwaltung, Überwachung, Kommunikation und Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen zur Bewältigung der nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu unterstützen und insbesondere KMU bei der Bewältigung des erhöhten Verwaltungsaufwands und der gestiegenen Kosten zu helfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit der Verwaltung, Überwachung, Information und Kommunikation, Beilegung von Beschwerden, Kontrolle und Prüfung der Reserve;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Ausgaben zur Unterstützung von Unternehmen der Finanzbranche, einschließlich Unternehmen des Bankensektors, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union Nutzen gezogen haben;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten verwenden den Beitrag aus der Reserve, um die in Artikel 5 genannten Maßnahmen zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Formen der Unterstützung durchzuführen. Der Beitrag der Union erfolgt in Form der Erstattung förderfähiger Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen tatsächlich entstanden sind und von ihnen beglichen wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten verwenden den Beitrag aus der Reserve, um die in Artikel 5 genannten Maßnahmen zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Formen der Unterstützung durchzuführen. Der Beitrag der Union erfolgt in Form der Erstattung förderfähiger Kosten, die den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen und bei der technischen Hilfe tatsächlich entstanden sind und von ihnen beglichen wurden, einschließlich Zahlungen an öffentliche und/oder private Einrichtungen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Mitgliedstaaten, deren Anteil an den Mitteln der Reserve auf der Grundlage der Fische bestimmt wird, die in den Gewässern gefangen werden, die gemäß Anhang I zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Vereinigten Königreichs gehören, stellen mindestens 7 % des ihnen vorläufig zugewiesenen Betrags für Maßnahmen zur Unterstützung der von der Fischerei, insbesondere der kleinen Fischerei, abhängigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereit.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Zuweisungskriterien für die Vorfinanzierungen, die die Kommission den Mitgliedstaaten auszahlt, sind in Anhang I festgelegt.

(1) Die Zuweisungskriterien für die Mittel, die die Kommission den Mitgliedstaaten auszahlt, sind in Anhang I festgelegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission zahlt die Vorfinanzierung innerhalb von 60 Tagen nach Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 2 aus. Die Vorfinanzierung wird gemäß Artikel 11 verrechnet.

(3) Die Kommission zahlt die Vorfinanzierung innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 2 aus. Die Vorfinanzierung wird gemäß Artikel 11 verrechnet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen bei der Kommission bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve. Die Kommission prüft diesen Antrag und stellt fest, inwieweit Mitgliedstaaten Anspruch auf zusätzliche Beträge haben oder ob gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Beträge bei den Mitgliedstaaten einzuziehen sind.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen nach Konsultation der Interessenträger gemäß Artikel 5 Absatz 3b bis zum 30. Juni 2024 bei der Kommission einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve. Die Kommission prüft diesen Antrag und stellt fest, inwieweit Mitgliedstaaten Anspruch auf zusätzliche Beträge haben oder ob gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Beträge bei den Mitgliedstaaten einzuziehen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Reicht ein Mitgliedstaat bis zum 30. September 2023 keinen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve ein, zieht die Kommission den gesamten Betrag ein, der als Vorfinanzierung an diesen Mitgliedstaat ausgezahlt wurde.

(2) Reicht ein Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2024 keinen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve ein, zieht die Kommission den gesamten Betrag ein, der als Vorfinanzierung an diesen Mitgliedstaat ausgezahlt wurde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Antrag wird auf Grundlage des Musters in Anhang II gestellt. Der Antrag enthält Angaben zu den gesamten aufseiten der Mitgliedstaaten angefallenen und getätigten öffentlichen Ausgaben sowie zu den Werten der Outputindikatoren für die unterstützten Maßnahmen. Dem Antrag sind die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung genannten Unterlagen und ein Durchführungsbericht beizufügen.

(1) Der Antrag wird auf Grundlage des Musters in Anhang II gestellt. Der Antrag enthält Angaben zu den gesamten Ausgaben, die von nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten getätigt und beglichen wurden, einschließlich der territorialen Verteilung der Ausgaben auf der NUTS-Ebene-2, sowie zu den Werten der Outputindikatoren für die unterstützten Maßnahmen. Dem Antrag sind die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung genannten Unterlagen und ein Durchführungsbericht beizufügen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union mit Angaben zu den am stärksten betroffenen Regionen, Gebieten und Sektoren;

a) eine Beschreibung der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Hinsicht mit Angaben zu den am stärksten negativ betroffenen Sektoren, Regionen, Gebieten und lokalen Gemeinschaften;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) auf Verlangen der Kommission einen Nachweis über die nachteiligen Folgen des Austritts für die Unternehmen und Wirtschaftszweige, die Unterstützung aus der Reserve erhalten haben, unter Berücksichtigung der Verlagerung von Wirtschaftszweigen aus dem Vereinigten Königreich in die Union;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) eine Beschreibung des Beitrags der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

e) eine Beschreibung des Beitrags der Maßnahmen zu den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, zur Digitalen Agenda, zu den Umweltzielen der Union im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Höhe des Gesamtbetrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben („anerkannter Betrag“);

a) die Höhe des Betrags der anerkannten förderfähigen Ausgaben;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>62</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) den Betrag der technischen Hilfe gemäß Artikel 5a;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>63</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) die Summe der Beträge nach den Buchstaben a und aa („anerkannter Gesamtbetrag“);

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>64</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ob der Mitgliedstaat Anspruch auf zusätzliche Beträge gemäß Absatz 3 hat bzw. ob Beträge gemäß Absatz 5 einzuziehen sind.

b) ob der Mitgliedstaat Anspruch auf zusätzliche Beträge gemäß Absatz 3 hat bzw. ob Beträge gemäß Absatz 6 einzuziehen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>65</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übersteigt der anerkannte Betrag sowohl den Vorfinanzierungsbetrag als auch 0,06 % des nominalen BNE des Jahres 2021 des betreffenden Mitgliedstaats, so hat dieser Mitgliedstaat Anspruch auf einen zusätzlichen Betrag aus den Mitteln gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b und den gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 4 übertragenen Beträgen.

Übersteigt der anerkannte Gesamtbetrag den ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag, so hat der betreffende Mitgliedstaat Anspruch auf einen zusätzlichen Betrag aus den Mitteln gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, bis der diesem Mitgliedstaat gemäß Anhang I vorläufig zugewiesene Betrag erreicht ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>66</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall zahlt die Kommission den Betrag aus, der über die an den betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlte Vorfinanzierung bzw. über 0,06 % des nominalen BNE von 2021 hinausgeht, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Der Anteil der vorläufigen Zuweisung eines Mitgliedstaats, der nicht durch den anerkannten Gesamtbetrag gedeckt ist, und alle gemäß Artikel 8 Absatz 3 übertragenen Beträge werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, deren anerkannter Gesamtbetrag ihre vorläufige Zuweisung übersteigt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>67</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übersteigt die Summe der gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes berechneten zusätzlichen Beträge für alle Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b verfügbaren Mittel, so werden die Beiträge aus der Reserve proportional gekürzt.

Übersteigt die Summe der gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes berechneten zusätzlichen Beträge für alle Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b und Unterabsatz 2 dieses Absatzes verfügbaren Mittel, so werden die Beiträge aus der Reserve für die die vorläufigen Zuweisungen übersteigenden Beträge proportional gekürzt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>68</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Kommission verrechnet die jeweilige Vorfinanzierung und zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 60 Tagen nach Erlass des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aus.

(5) Die Kommission verrechnet die jeweilige Vorfinanzierung und zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aus.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>69</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ist der anerkannte Betrag niedriger als die dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlte Vorfinanzierung, so wird die Differenz gemäß der Haushaltsordnung, insbesondere Teil I Kapitel 6 Abschnitte 3, 4 und 5, eingezogen. Die eingezogenen Beträge werden als interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung behandelt, und wenn Absatz 3 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels angewandt wurde, werden diese Beträge verwendet, um die Beträge, die an Mitgliedstaaten gezahlt werden, die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für zusätzliche Beträge in Betracht kommen, proportional auf bis zu 100 % anzuheben. Wurden Zahlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu einem Satz von 100 % geleistet, so werden die eingezogenen Beträge in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt.

(6) Ist der anerkannte Gesamtbetrag niedriger als die dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlte Vorfinanzierung, so wird die Differenz gemäß der Haushaltsordnung, insbesondere Teil I, Titel IV, Kapitel 6, Abschnitte 3, 4 und 5, eingezogen. Die eingezogenen Beträge werden als interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung behandelt, und wenn Absatz 3 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels angewandt wurde, werden diese Beträge verwendet, um die Beträge, die an Mitgliedstaaten gezahlt werden, die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für zusätzliche Beträge in Betracht kommen, proportional auf bis zu 100 % anzuheben. Wurden Zahlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu einem Satz von 100 % geleistet, so werden die eingezogenen Beträge in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>70</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die gemäß Absatz 6 Satz 2 des vorliegenden Artikels fälligen zusätzlichen Beträge fest. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und als rechtliche Verpflichtung im Sinne jener Verordnung. Die Kommission zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 60 Tagen nach Erlass jenes Rechtsakts aus.

(7) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die gemäß Absatz 6 Satz 2 des vorliegenden Artikels fälligen zusätzlichen Beträge fest. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und als rechtliche Verpflichtung im Sinne jener Verordnung. Die Kommission zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erlass jenes Rechtsakts aus.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>71</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wenn die Mitgliedstaaten Aufgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reserve wahrnehmen, ergreifen sie sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, indem sie insbesondere

(1) Wenn die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich ihrer regionalen oder lokalen Behörden, Aufgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reserve wahrnehmen, ergreifen sie sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, indem sie insbesondere

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>72</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle sowie eine unabhängige Prüfstelle gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Haushaltsordnung benennen und diese Stellen beaufsichtigen;

a) auf der entsprechenden territorialen Ebene eine für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle – bzw. mehrere Stellen, sofern dies durch den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des jeweiligen Mitgliedstaats erforderlich ist – sowie eine unabhängige Prüfstelle gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Haushaltsordnung benennen und diese Stellen beaufsichtigen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>73</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, mitteilen und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden;

d) innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission die Namen der benannten Stelle bzw. der benannten Stellen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, einschließlich gegebenenfalls der Stellen, denen Aufgaben und Mittel aus der Reserve übertragen wurden, mitteilen und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>74</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b können die Mitgliedstaaten bereits bestehende, für die Durchführung der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zuständige Stellen und Verwaltungs- und Kontrollsysteme nutzen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b nutzen die Mitgliedstaaten auf der entsprechenden territorialen Ebene bestehende Stellen und können neu eingerichtete oder bereits bestehende, für die Durchführung der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zuständige Verwaltungs- und Kontrollsysteme nutzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>75</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 3 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle

(3) Die für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle bzw. zuständigen Stellen

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>76</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besteht die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten, so kann ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren nach professionellem Ermessen der unabhängigen Prüfstelle angewandt werden. In diesen Fällen ist die Stichprobe groß genug, damit die unabhängige Prüfstelle einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. Das nichtstatistische Stichprobenverfahren deckt mindestens 10 % der Stichprobeneinheiten in der Grundgesamtheit des Geschäftsjahrs ab, die Auswahl erfolgt zufällig.

Besteht die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten, so kann ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren nach professionellem Ermessen der unabhängigen Prüfstelle angewandt werden. In diesen Fällen ist die Stichprobe groß genug, damit die unabhängige Prüfstelle einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. Das nichtstatistische Stichprobenverfahren deckt mindestens 10 % der Stichprobeneinheiten in der Grundgesamtheit des Bezugszeitraums ab, die Auswahl erfolgt zufällig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>77</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die für die Durchführung der Mittel der Kohäsionspolitik oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingerichtet wurden, für die Zwecke der Reserve nicht zu nutzen, sondern ein neues System einzurichten, so prüft die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, ob das System wirksam ist und einen ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Union bietet. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das System nicht wirksam ist und keinen ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Union bietet, so empfiehlt sie dem betreffenden Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen. Dieser Mitgliedstaat setzt diese Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach der Empfehlung der Kommission um.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>78</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f vorgenommenen Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Finanzbeitrags aus der Reserve. Der Mitgliedstaat zieht Beträge ein, die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangen sind.

(1) Die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f vorgenommenen Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Finanzbeitrags aus der Reserve. Der Mitgliedstaat zieht Beträge ein, die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>79</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die Unionsbürger mittels Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über die Rolle, die Ergebnisse und die Wirkung des Unionsbeitrags aus der Reserve zu informieren und diese Aspekte bekannt zu machen.

Die Mitgliedstaaten und Regionen sind dafür zuständig, die Unionsbürger mittels Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über die Rolle, die Ergebnisse und die Wirkung des Unionsbeitrags aus der Reserve zu informieren und diese Aspekte bekannt zu machen, um die negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Wirtschaftszweige abzumildern, Verwaltungsengpässe zu vermeiden und ihre Informationskampagnen zu stärken, um das Bewusstsein für die neuen Vorschriften, die seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten, zu schärfen, und sie stellen insbesondere sicher, dass die Empfänger der in Artikel 5 genannten Maßnahmen über den Beitrag aus der Reserve als Initiative der Union informiert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>80</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 16 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission führt bis zum 30. Juni 2026 eine Evaluierung durch, um die Wirksamkeit, Effizienz, Zweckdienlichkeit, Kohärenz und den EU-Mehrwert der Reserve zu prüfen. Die Kommission kann alle relevanten bereits verfügbaren Informationen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung verwenden.

(1) Bis zum 30. Juni 2026 wird eine Evaluierung durchgeführt, um die Wirksamkeit, Effizienz, Zweckdienlichkeit, Kohärenz und den EU-Mehrwert der Reserve zu prüfen. Die Kommission stellt alle relevanten bereits verfügbaren Informationen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung bereit.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>81</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 16 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht über die Umsetzung der Reserve.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2024 einen ausführlichen Bericht über das Verfahren zur Durchführung dieser Verordnung, erforderlichenfalls samt einem Gesetzgebungsvorschlag; und die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 30. Juni 2027 einen endgültigen Bericht über die Umsetzung der Reserve.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>82</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Zwischenüberschrift 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Methode für die Zuweisung der Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit

Methode für die Zuweisung der Ressourcen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>83</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird nach folgender Methode auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Die Ressourcen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit werden nach folgender Methode auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>84</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Anteil jedes Mitgliedstaats an der Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird als Summe eines Faktors für den in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs (AWZ VK) gefangenen Fisch und eines Faktors für den Handel mit dem Vereinigten Königreich bestimmt.

1. Der Anteil jedes Mitgliedstaats an den Ressourcen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird als Summe eines Faktors für den in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs (AWZ VK) gefangenen Fisch, eines Faktors für den Handel mit dem Vereinigten Königreich und eines Faktors für die Bevölkerung in den Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen mit dem Vereinigten Königreich bestimmt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>85</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Faktor für den in der AWZ VK gefangenen Fisch wird zur Zuweisung von 600 Mio. EUR herangezogen. Der Faktor für den Handel wird zur Zuweisung von 3400 Mio. EUR herangezogen. Beide Beträge werden in Preisen von 2018 ausgedrückt.

2. Der Faktor für den in der AWZ VK gefangenen Fisch wird zur Zuweisung von 600 Mio. EUR herangezogen. Der Faktor für den Handel wird zur Zuweisung von 4 150 Mio. EUR herangezogen. Der Faktor für die Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen wird zur Zuweisung von 250 Mio. EUR herangezogen. Jeder dieser Beträge wird in Preisen von 2018 ausgedrückt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>86</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer ii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) der ursprüngliche Anteil des Werts des in der AWZ VK gefangenen Fischs wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird;

ii) der ursprüngliche Anteil des Werts des in der AWZ VK gefangenen Fischs wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird, der mit 75 % gewichtet wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>87</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) der ursprüngliche Anteil des Handels mit dem Vereinigten Königreich wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird;

c) der ursprüngliche Anteil des Handels mit dem Vereinigten Königreich wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird, der mit 75 % gewichtet wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>88</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe g</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) führt diese Berechnung zu einer Mittelzuweisung, die 0,35 % des BNE eines Mitgliedstaats (in Euro) übersteigt, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf 0,35 % seines BNE begrenzt. Die im Zuge dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihren nicht gedeckelten Anteilen umverteilt;

g) führt diese Berechnung zu einer Mittelzuweisung, die 0,36 % des BNE eines Mitgliedstaats (in Euro) übersteigt, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf 0,36 % seines BNE begrenzt. Die im Zuge dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihren nicht gedeckelten Anteilen umverteilt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>89</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe h</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) ergibt die Berechnung nach Buchstabe geine Beihilfeintensität von mehr als 190 EUR pro Einwohner, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf eine Beihilfeintensität von 190 EUR pro Einwohner begrenzt. Die aufgrund dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die Mitgliedstaaten verteilt, deren Mittelzuweisung nicht gemäß den Buchstaben g oder h begrenzt wurde; die Verteilung erfolgt proportional zu den gemäß Buchstabe g berechneten Anteilen der betreffenden Mitgliedstaaten. Die aufgrund dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die Mitgliedstaaten verteilt, deren Mittelzuweisung nicht gemäß den Buchstaben g oder h begrenzt wurde; die Verteilung erfolgt proportional zu den gemäß Buchstabe g berechneten Anteilen der betreffenden Mitgliedstaaten.

h) ergibt die Berechnung nach Buchstabe geine Beihilfeintensität von mehr als 195 EUR pro Einwohner, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf eine Beihilfeintensität von 195 EUR pro Einwohner begrenzt. Die aufgrund dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die Mitgliedstaaten verteilt, deren Mittelzuweisung nicht gemäß den Buchstaben g oder h begrenzt wurde; die Verteilung erfolgt proportional zu den gemäß Buchstabe g berechneten Anteilen der betreffenden Mitgliedstaaten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>90</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Der Faktor für Regionen mit Seegrenzen wird ermittelt, indem der Anteil jedes Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung der Regionen mit Seegrenzen zum Vereinigten Königreich berechnet wird. Regionen mit Seegrenzen sind NUTS-3-Regionen an Küstengrenzen und andere Regionen der NUTS-3-Ebene, von denen mindestens die Hälfte der regionalen Bevölkerung innerhalb von 25 Kilometer Entfernung von der Küstengrenze lebt. Küstengrenzen sind Küstenlinien, die sich höchstens 150 km von der britischen Küste entfernt befinden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>91</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 5 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Für die Berechnung der aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit zuzuweisenden Vorfinanzierung gilt Folgendes:

5. Für die Berechnung der aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit zuzuweisenden Ressourcen gilt Folgendes:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>92</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe f a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) für die Bevölkerung der Regionen der NUTS-3-Ebene wird der Bezugszeitraum 2017 zugrunde gelegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>93</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 7a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

7a 

Gegebenenfalls Stelle(n), an die Aufgaben und Mittel aus der Reserve übertragen wurden

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>94</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 8 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kurze Beschreibung der betroffenen Bereiche und Sektoren und der ergriffenen Maßnahmen

Beschreibung der betroffenen Bereiche und Sektoren und der ergriffenen Maßnahmen

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>95</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 8 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

8a 

Beschreibung des Dialogs auf mehreren Ebenen und des Überwachungsmechanismus

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>96</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 9 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gesamtbetrag der entstandenen und getätigten öffentlichen Ausgaben vor Abzügen

Gesamtbetrag der entstandenen und getätigten Ausgaben vor Abzügen

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>97</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 14 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

14a 

Territoriale Verteilung der Ausgaben auf NUTS-II-Niveau

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>98</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.1 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt

Maßnahmen zur Unterstützung von privaten und öffentlichen Unternehmen, insbesondere KMU, Selbstständigen, lokalen Gemeinschaften und Organisationen, auf die sich der Austritt negativ auswirkt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>99</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.2 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren

Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten negativ betroffenen Sektoren

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>100</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.3 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind

Maßnahmen zur Unterstützung von regionalen und lokalen Gemeinschaften und Organisationen, insbesondere in der kleinen Fischerei, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs, in den Gewässern seiner Gebiete mit besonderem Status oder in den Gewässern abhängig sind, die unter Fischereiabkommen mit Küstenstaaten fallen, in denen die Fangmöglichkeiten für die Flotten der EU aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert wurden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>101</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.4 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung in den betroffenen Sektoren durch Kurzarbeitsprogramme, Umschulung und Ausbildung

Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigung, einschließlich grüner Arbeitsplätze, in den negativ betroffenen Sektoren durch Kurzarbeitsprogramme, Umschulung und Ausbildung sowie zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Unionsbürgern sowie von Personen mit Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Union oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die das Vereinigte Königreich infolge seines Austritts verlassen haben;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>102</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

 

Geänderter Text

15.4a 

Maßnahmen zur Abmilderung von Störungen von lokalen und regionalen Kooperations- und Austauschprogrammen, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs verursacht werden;

 

 

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>103</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 15.5 – Spalte 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Sicherheitskontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur

Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Sicherheitskontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals und seiner Schulung und entsprechender Infrastruktur

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>104</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Tabelle – Zeile 16 – Spalte 2 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kurze Beschreibung / Betrag 

(z. B. Verwendung kohäsionspolitischer Mittel / Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) / Fonds für einen gerechten Übergang / Aufbau- und Resilienzfazilität / Sonstiges – bitte angeben)

Beschreibung / Betrag 
(z. B. Verwendung kohäsionspolitischer Mittel / Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) / Fonds für einen gerechten Übergang / Aufbau- und Resilienzfazilität / Sonstiges – bitte angeben)

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>105</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Die eingerichteten Kontrollsysteme gewährleisten die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in angemessener Weise.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>106</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang III – Nummer 1 – Nummer 1.3 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Gegebenenfalls die Stelle(n), an die Aufgaben und Mittel aus der Reserve übertragen wurden (Name, Anschrift und Ansprechpartner in der Stelle):

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>


BEGRÜNDUNG

1. Einleitung und Inhalt des Vorschlags

 

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verließ die Union am 1. Februar 2020, als das Austrittsabkommen in Kraft trat, das auch eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 vorsah.

 

Am 24. Dezember 2020 schlossen beide Seiten ein neues Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um die nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs zu begrenzen und einen Kooperationsrahmen zu schaffen, der die Grundlage für eine starke und konstruktive künftige Partnerschaft bilden soll, wodurch die schlimmsten Folgen eines „No-Deal“-Szenarios vermieden werden und mittel- bis langfristig Rechtssicherheit geschaffen wird.

 

Aufgrund der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich seit dem Ende der Übergangszeit nicht mehr an der Unionspolitik teilnimmt, zeichneten sich jedoch bereits nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, kommerziellen und sozialen Beziehungen ab.

 

Obwohl der Austritt die Union als Ganzes betrifft, werden einige Mitgliedstaaten, Regionen, Sektoren und Unternehmen, insbesondere diejenigen, die sehr eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, stärker betroffen sein und voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Verluste erleiden.

 

Der Berichterstatter erinnert an die auf der Sondersitzung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli vereinbarten Schlussfolgerungen, als diese unvermeidlichen Folgen bereits absehbar waren und der Beschluss gefasst wurde, die Reserve für die Anpassung an den Brexit (im Folgenden „Reserve“) als Solidaritätsinstrument einzurichten, mit dem die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren finanziell unterstützt werden sollen, um die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu bewältigen.

 

Der Berichterstatter begrüßt den Kommissionsvorschlag, der der Einigung des Europäischen Rates folgt, und erinnert daran, dass er Teil der Vorbereitung auf das Ende der Übergangszeit ist und auf der Arbeit aufbaut, die von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Vorbereitungsmaßnahmen im Rahmen der jeweiligen Unionspolitik während der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV geleistet wurde, und diese ergänzt.

 

 

2. Wahl des Instruments

 

Der Berichterstatter begrüßt, dass sich der Vorschlag für die Reserve an den langjährigen Erfahrungen mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der Kohäsionspolitik orientiert und gleichzeitig an die völlig neuen Umstände und das Ziel, den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union entgegenzuwirken, angepasst wird.

 

Darüber hinaus begrüßt er, dass die vorgeschlagene Verordnung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wird und dass die Reserve im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt wird.

 

Er stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Reserve der beispiellosen Lage, in der sich die Mitgliedstaaten befinden, der Einzigartigkeit dieser Situation und der Tatsache Rechnung trägt, dass die Mitgliedstaaten schnell und flexibel auf neu in ihren Volkswirtschaften entstehende Herausforderungen reagieren müssen.

 

 

3. Ressourcen aus der Reserve

 

Der Berichterstatter nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelausstattung der Reserve auf höchstens 5 370 994 000 EUR zu jeweiligen Preisen beläuft und als besonderes Instrument außerhalb der EU-Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens zu finanzieren ist.

 

Er weist darauf hin, dass die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verbundenen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Verluste für einige Mitgliedstaaten, Regionen und öffentliche sowie private Unternehmen und Sektoren erheblich sein werden, sich aber noch nicht beziffern lassen. Es sollte möglichst der Eindruck vermieden werden, dass der aus der Reserve verfügbare Gesamtbetrag ausreicht, um alle diese Verluste zu decken.

 

 

4. Ziele und Kategorien förderfähiger Maßnahmen

 

Den Mitgliedstaaten werden Finanzbeiträge aus der Reserve zur Verfügung gestellt, um negativen Folgen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

 

Der Berichterstatter unterstützt zwar die von der Kommission vorgeschlagene, nicht erschöpfende und informatorische Liste der förderfähigen Maßnahmenkategorien, ist jedoch der Ansicht, dass zur Erreichung dieses Ziels ein wesentlicher Teil des Beitrags aus der Reserve für Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von KMU, verwendet werden sollte, um ihnen die Anpassung an das neue Unternehmensumfeld zu ermöglichen und das Beschäftigungsniveau zu sichern.

 

Um das Risiko zu begrenzen, dass die Reserve zur Unterstützung von Maßnahmen verwendet wird, die möglicherweise nicht zum angestrebten Ziel beitragen oder sogar nicht förderfähig sind, und um folglich das Risiko zu begrenzen, dass den Mitgliedstaaten ihre Ausgaben nicht erstattet werden, schlägt der Berichterstatter vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung der zu unterstützenden Maßnahmen Hilfestellung leistet.

 

 

5. Vormerkung von Mitteln für die Fischereiwirtschaft

 

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass das Austrittsabkommen nicht nur zu einem sehr späten Zeitpunkt erzielt wurde, sondern dass die Fischereiwirtschaft aufgrund der vereinbarten Begrenzung der Fischereitätigkeiten eine der Branchen sein wird, die wahrscheinlich stark betroffen sein werden. Daher schlägt er vor, den Anteil des gesamten Vorfinanzierungsbetrags, der an den Fischfang gebunden ist, pro Mitgliedstaat für Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften vorzusehen, die von der Fischerei abhängig sind.

 

 

6. Förderzeitraum und Erstattungsausgaben

 

In Anbetracht der Besonderheit der Reserve ist der Berichterstatter mit einer relativ kurzen Umsetzungsfrist einverstanden, die von der Kommission vorgeschlagen wird. Der Berichterstatter ist jedoch der Ansicht, dass der Erstattungszeitraum die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Abmilderung der erwarteten schädlichen Auswirkungen des Austritts vor Ablauf des Übergangszeitraums stärker berücksichtigen sollte, und schlägt vor, dass der Förderzeitraum für die Durchführung solcher Maßnahmen vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 laufen sollte. Der Berichterstatter stellt ferner klar, dass der Beitrag aus der Reserve in Form einer Erstattung der während des Bezugszeitraums tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten, auch auf der Ebene der Empfänger, erfolgen und bis zum 30. Juni 2023 von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen gezahlt werden sollte, die in dem Mitgliedstaat durchgeführt wurden.

 

 

7. Einbindung der lokalen Registrierungsstellen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft

 

Bei der Ausarbeitung von Unterstützungsmaßnahmen sollten sich die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Regionen, Gebiete, lokalen Gemeinschaften und Unternehmen konzentrieren, die am stärksten vom Austritt betroffen sind, einschließlich derjenigen, die von der Fischereitätigkeit abhängen. Der Berichterstatter möchte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten einen Dialog auf mehreren Ebenen zumindest mit den lokalen und regionalen Behörden der am stärksten betroffenen Regionen und Gebiete, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft aufnehmen, da diese Einbindung dazu beitragen wird, den Bedarf zu ermitteln und die Reserve wirksamer umzusetzen.

 

 

8. Vorfinanzierung und Zusatzbetrag

 

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die beiden Faktoren – Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Vereinigten Königreich und Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs – die von der Kommission für die Methodik zur Berechnung der Vorfinanzierung der Mitgliedstaaten ausgewählt und angewandt wurden, die historisch starken Verbindungen und engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich belegen. Er ist sich des Risikos bewusst, dass die gewählte Zuteilungsmethode die spezifische unmittelbare oder mittelbare Verflechtung der Wirtschaft jedes Mitgliedstaates mit dem Vereinigten Königreich nicht vollumfänglich widerspiegelt; aber die Methodik spiegelt den Geist der Solidarität, der der Einrichtung der Reserve zugrunde liegt, hinlänglich wider und ist auch vor dem Hintergrund der kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu sehen.

 

Der Berichterstatter unterstützt auch den Vorschlag, die Reserve in zwei Zuteilungsrunden zu aktivieren, wobei die erste (4 244 832 000 EUR) im Jahr 2021 in Form einer Vorfinanzierung und die zweite (1 126 162 000 EUR) im Jahr 2024 als zusätzliche Beiträge auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben nach Vorlage eines Beantragungs- und eines Durchführungsberichts gezahlt wird. Mit diesem Ansatz sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, schnell auf die Ausnahmesituation zu reagieren und den negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs wirksamer entgegenzutreten.

 

 

9. Beantragung eines Finanzbeitrags aus der Reserve

 

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 30. September 2023 Zeit, einen finanziellen Beitrag aus der Reserve zu beantragen, wobei sie die entstandenen Ausgaben detailliert angeben müssen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Kommission dem Umsetzungsbericht, der dem Antrag beigefügt wird und in dem beschrieben wird, welche Maßnahmen ergriffen und wie sie umgesetzt wurden, sowie einer Verwaltungserklärung und einem unabhängigen Prüfbericht besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Bei ihrer Bewertung der Förderfähigkeit und Angemessenheit der von den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Maßnahmen sollte die Kommission in jedem Fall den direkten Zusammenhang mit dem Austritt prüfen und die Verlagerung der Tätigkeit von Wirtschaftszweigen aus dem Vereinigten Königreich in die Union berücksichtigen.

 

 

10. Verwaltung und Kontrolle

 

In Anbetracht des einmaligen Charakters des Austritts des Vereinigten Königreichs hält der Berichterstatter die Ausgestaltung der Reserve und ihre Abweichungen von der Haushaltsordnung – eine ungewöhnlich hohe Vorfinanzierung, eine zweite Zahlung, keine jährlichen Verpflichtungen, Zahlungen und jährliche Berichterstattung – für angemessen, schlägt jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten die derzeit im Rahmen der Vorschriften für die geteilte Verwaltung der Mittel für die Kohäsionspolitik und des EU-Solidaritätsfonds bestehenden und benannten Stellen und eingerichteten Systeme zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug nutzen.

 

Der Kommissionsvorschlag sieht eine benannte Stelle, die für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve verantwortlich ist, eine unabhängige Prüfstelle und eine Stelle, an die die Kommission die Vorfinanzierung auszahlt, vor. Der Berichterstatter möchte klarstellen, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Stellen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, benennen und ihnen Aufgaben sowie Mittel aus der Reserve in Übereinstimmung mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen übertragen sollten.

 

 

11. Kommunikation und Sichtbarkeit

 

Der Berichterstatter unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag aufmerksam zu machen und mögliche Begünstigte, Teilnehmer und die Öffentlichkeit über das Bestehen, den Umfang und die Unterstützung aus der Reserve zu informieren, da Transparenz, Kommunikation und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind.

 

Darüber hinaus schlägt er vor, dass insbesondere die Endbegünstigten über den Beitrag aus der Reserve als Initiative der Union informiert werden sollten.

 

Und nicht zuletzt nutzt der Berichterstatter die Gelegenheit, um die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass nicht nur die EU die Verantwortung hat, ihre Entscheidungen und Aktivitäten den EU-Bürgern mitzuteilen, sondern auch die Mitgliedstaaten, um den Bürgern einen besseren Zugang zu bieten und ein besseres Verständnis von den Auswirkungen der EU-Politik auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zu ermöglichen.

 


STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES (11.5.2021 )

<CommissionInt>für den Ausschuss für regionale Entwicklung</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0854 – C9-0433/2020 – 2020/0380(COD))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme (*): <Depute>Valérie Hayer</Depute>

 

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union („EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten; danach begann ein Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens11 vereinbarte befristete Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Während des Übergangszeitraums nahmen die Union und das Vereinigte Königreich förmliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen auf.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

__________________

 

11 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nach dem Ende des Übergangszeitraums wird es Handelshemmnisse und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geben. Damit dürften umfangreiche und weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, öffentliche Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Diese Änderungen sind unvermeidlich, und die Interessenträger müssen dafür sorgen, dass sie darauf vorbereitet sind.

(2) Nun, da der Übergangszeitraum beendet ist, gibt es Handelshemmnisse und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich. Dies hat umfangreiche und weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltungen, lokale Gemeinschaften und Regionen, einschließlich Verwaltungsverfahren für die Erbringung von Dienstleistungen, sowie für Import- und Exportunternehmen, wodurch schwierige Engpässe an den Grenzen entstehen, der Handel behindert wird und die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigt wird. Diese Auswirkungen sollten so weit wie möglich abgemildert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Union ist entschlossen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzufedern und Solidarität mit allen Mitgliedstaaten zu zeigen, insbesondere mit den von diesen außergewöhnlichen Umständen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.

(3) Die Union ist entschlossen, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzufedern und Solidarität mit allen Mitgliedstaaten, Regionen und Wirtschaftszweigen zu zeigen, insbesondere mit den von diesen außergewöhnlichen Umständen am stärksten betroffenen. Es bestehen jedoch nach wie vor viele Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs, die es schwierig machen, das spezifische Risiko für die Wirtschaft eines Mitgliedstaats zu bestimmen. So sind beispielsweise mögliche Vorteile aus der Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten vom Vereinigten Königreich in die Union zu erwarten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sollte eine Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet werden, um den negativen Folgen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Diese Reserve sollte ganz oder teilweise die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben abdecken, die den Mitgliedstaaten für speziell zur Abfederung dieser Änderungen getroffene Maßnahmen entstehen.

(4) Es sollte eine Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet werden, um den negativen Folgen für die Mitgliedstaaten, Regionen, und Sektoren sowie die Arbeitnehmer und lokalen Gemeinschaften – insbesondere diejenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Diese Reserve sollte ganz oder teilweise die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben abdecken, die den Mitgliedstaaten und Regionen für speziell zur Abfederung dieser Änderungen getroffene Maßnahmen entstehen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere auf die Regionen, Gebiete und lokalen Gemeinschaften konzentrieren, die wahrscheinlich am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind, darunter diejenigen, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängen. Die Mitgliedstaaten müssen möglicherweise gezielte Maßnahmen ergreifen, um vor allem Unternehmen und Sektoren zu unterstützen, die unter dem Austritt leiden. Daher sollte eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Maßnahmen aufgestellt werden, mit denen dieses Ziel am ehesten erreicht werden kann.

(5) Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere auf die Regionen, Gebiete, Sektoren, Arbeitnehmer, Organisationen, Unternehmen, lokalen Gemeinschaften und Wirtschaftssektoren konzentrieren, die wahrscheinlich am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind, und ihnen Mittel aus der Reserve zuweisen, indem sie beispielsweise Unterstützung bei der Erschließung neuer Exportmärkte oder bei der Diversifizierung der Lieferketten leisten und den KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese in der Regel nicht über ausreichende administrative, rechtliche und finanzielle Möglichkeiten verfügen, um Notfallpläne auszuarbeiten und umzusetzen, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in diesen besonders betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Zusammenhang verdienen Regionen, Gebiete und lokale Gemeinschaften, die in hohem Maße von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit. Daher sollte eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Maßnahmen aufgestellt werden, mit denen diese Ziele am ehesten erreicht werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Gleichzeitig muss ganz klar festgelegt werden, welche Maßnahmen von der Unterstützung aus der Reserve ausgenommen sind. Die Mehrwertsteuer sollte von der Unterstützung ausgenommen sein, da sie eine Einnahme der Mitgliedstaaten darstellt, mit der die entsprechenden Kosten für den Haushalt der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte technische Hilfe, die von den für die Inanspruchnahme der Reserve zuständigen Stellen in Anspruch genommen wird, nicht für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht kommt. Im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für die Kohäsionspolitik sollten Ausgaben, die mit Verlagerungen zusammenhängen oder im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht stehen, nicht unterstützt werden.

(6) Gleichzeitig muss ganz klar festgelegt werden, welche Maßnahmen von der Unterstützung aus der Reserve ausgenommen sind. Die Mehrwertsteuer sollte von der Unterstützung ausgenommen sein, da sie eine Einnahme der Mitgliedstaaten darstellt, wodurch die entsprechenden Kosten für den Haushalt der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für die Kohäsionspolitik sollten Ausgaben, die mit Verlagerungen zusammenhängen oder im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht stehen, grundsätzlich nicht unterstützt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Damit die Mittel der Reserve so effizient wie möglich genutzt werden, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, einen verhältnismäßigen Betrag ihrer Mittelzuweisung für technische Hilfe für die für die Durchführung der Reserve zuständigen Stellen zu verwenden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um den unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, gegebenenfalls vor Ablauf des Übergangszeitraums Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollte der für eine Unterstützung infrage kommende Zeitraum für die Durchführung solcher Maßnahmen am 1. Juli 2020 beginnen und auf 30 Monaten befristet sein.

(7) Bei der Festlegung des Förderzeitraums für Durchführungsmaßnahmen zur Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften und zur Anpassung an diese Auswirkungen sollte berücksichtigt werden, dass das Vereinigte Königreich die Union am 1. Februar 2020 verlassen hat, dass die Mitgliedstaaten vor Ablauf des Übergangszeitraums mit der Annahme solcher Maßnahmen begonnen haben und dass bestimmte Grenzkontrollmaßnahmen, wie sie das Vereinigte Königreich für Ausfuhren aus der Union vorschreibt, schrittweise anzuwenden sind. Der Förderzeitraum sollte daher am 1. Januar 2020 beginnen und bis zum 31. Dezember 2023 dauern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Finanzielle Maßnahmen im Rahmen der Reserve sollten mit den Programmen und Prioritäten der Union wie dem digitalen Wandel, einer gerechten Klimawende und der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen und diese ergänzen, wobei eine Doppelfinanzierung derselben Ausgaben zu vermeiden ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Übertragungen und Wiedereinziehungen der Reserve festgelegt werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, nicht verwendete Mittel über die in der Haushaltsordnung festgelegten Mittel hinaus zu übertragen, um so die mit der Reserve verbundenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften zu bewältigen.

(10) Die Reserve sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Verhütung und Verfolgung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung, umgesetzt werden. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Übertragungen und Wiedereinziehungen der Reserve festgelegt werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte in dieser Verordnung aufgrund der sehr außergewöhnlichen und besonderen Art der Reserve die Möglichkeit vorgesehen werden, nicht verwendete Mittel über die in der Haushaltsordnung festgelegten Mittel hinaus zu übertragen, um so die mit der Reserve verbundenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften zu bewältigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Damit die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel einsetzen können und ausreichende finanzielle Mittel für die rasche Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Reserve zur Verfügung stehen, sollte ein erheblicher Teil dieser Mittel im Jahr 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Bei der Verteilung der Mittel sollten – auf der Grundlage zuverlässiger und amtlicher Statistiken – die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich und die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden. Da es sich beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union um ein einzigartiges Ereignis handelt und wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Ablauf des Übergangszeitraums nach wie vor ungewiss sind, lässt sich schwer abschätzen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten nun rasch treffen sollten, um den Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken. Daher sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und insbesondere der Kommission ermöglicht werden, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

(11) Damit die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel einsetzen können und ausreichende finanzielle Mittel für die rasche Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Reserve zur Verfügung stehen, sollte ein erheblicher Teil dieser Mittel als Vorfinanzierung ausgezahlt in drei Tranchen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ausgezahlt werden. Bei der Verteilung der Mittel sollten – auf der Grundlage der aktuellsten zuverlässigen und amtlichen Statistiken – die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich, ausgedrückt als Anteil am BIP, die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs, die Bedeutung der nachbarschaftlichen Beziehungen für die Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen und ihre Gemeinschaften und die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich im Binnenmarkt berücksichtigt werden und es sollte eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Außerdem sollte, da das Handels- und Kooperationsabkommen den Marktzugang für Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor nicht regelt und in der Union bereits positive Spillover-Effekte wie etwa die Verlagerung einer Reihe von Tätigkeiten sichtbar sind, dieser Sektor aus dem Gesamtvolumen der Waren und Dienstleistungen, die bei der Berechnung des Faktors für den Handel im Binnenmarkt berücksichtigt werden, ausgenommen werden. Da es sich beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union um ein einzigartiges Ereignis handelt und wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Ablauf des Übergangszeitraums nach wie vor ungewiss sind, lässt sich schwer abschätzen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten nun rasch treffen sollten, um den Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken. Daher sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und insbesondere der Kommission ermöglicht werden, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Auszahlung der Vorfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle mitteilen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden.

(12) Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Auszahlung der Vorfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle mitteilen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten die entsprechende(n) Stelle(n) auf der geeigneten Gebietsebene gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen benennen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erstellt wird.

(13) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ihr bestehendes solides Verwaltungs- und Kontrollsystem nutzen oder ein solches System einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen, die Bestandteile der Rechnungslegung, eine Zusammenfassung der abschließenden Prüfberichte und der durchgeführten Kontrollen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erstellt werden. Um die Einhaltung der Verwaltungs- und Kontrollanforderungen und eine zügige Umsetzung der Reserve zu gewährleisten, sollte die Kommission Informationssitzungen für die Mitgliedstaaten organisieren und einen Leitfaden für die Durchführung ausarbeiten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201613 müssen die Fonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und übermäßiger Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Reserve umfassen.

(14) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201613 müssen die Fonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und übermäßiger Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten sowie für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Reserve umfassen.

_________________

_________________

13 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

13 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen und nicht verwendete Beträge wieder einziehen. Übersteigen die von der Kommission als förderfähig anerkannten Ausgaben in dem betreffenden Mitgliedstaat den als Vorfinanzierung gezahlten Betrag bzw. 0,06 % des nominalen Bruttonationaleinkommens (BNE) des betreffenden Mitgliedstaats für 2021, so sollte es möglich sein, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel eine weitere Zuweisung aus der Reserve an diesen Mitgliedstaat zuzulassen, damit die Unterstützung in die am stärksten vom Austritt betroffenen Mitgliedstaaten fließen kann. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, aus der Vorfinanzierung wieder eingezogene Beträge für die Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten zu verwenden.

(15) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen, nicht verwendete Beträge wieder einziehen und über zusätzliche Zahlungen bis zur Obergrenze der vorläufigen Mittelzuweisung entscheiden. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollten die nicht verwendeten Beträge aus der vorläufigen Mittelzuweisung den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, deren anerkannter Gesamtbetrag ihre jeweilige vorläufige Mittelzuweisung übersteigt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Damit die geteilte Mittelverwaltung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, die für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stellen benennen und der Kommission mitteilen sowie eine gesonderte unabhängige Prüfstelle benennen. Der Einfachheit halber können die Mitgliedstaaten bestehende Systeme und Stellen nutzen, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union benannt bzw. eingerichtet wurden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die spezifischen Anforderungen an die benannten Stellen müssen festgelegt werden.

(16) Damit die geteilte Mittelverwaltung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, die für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stellen benennen und der Kommission mitteilen sowie eine gesonderte unabhängige Prüfstelle benennen. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Systeme nutzen und Aufgaben an bestehende benannte Stellen – auch auf regionaler und lokaler Ebene – delegieren, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingerichtet wurden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die spezifischen Anforderungen an die benannten Stellen müssen festgelegt werden. Werden von den Mitgliedstaaten neue Stellen geschaffen, sollte die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüfen, ob sie einen ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Union bieten. Die Kommission sollte für einen kohärenten und vergleichbaren Prüfungsansatz in allen Mitgliedstaaten sorgen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 17</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates14, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates15 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates16 sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem unter anderem angemessene Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates18 untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(17) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates14, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates15 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates16 und der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem unter anderem angemessene Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates18 untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

_________________

_________________

14 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

14 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

15 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

15 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

16 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

16 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

17 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

17 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

18 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

18 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Mitgliedstaaten sollten den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag bekannt machen und die Öffentlichkeit entsprechend informieren, da Transparenz-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auf akkuraten und aktualisierten Informationen beruhen.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag bekannt machen und die Öffentlichkeit und insbesondere die Empfänger entsprechend informieren, da Transparenz-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auf akkuraten und aktualisierten Informationen beruhen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 19</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um die Verwendung des Unionsbeitrags transparenter zu machen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Inanspruchnahme der Reserve vorlegen.

(19) Um die Verwendung des Unionsbeitrags transparenter zu machen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Abschlussbericht über die Inanspruchnahme der Reserve mit einer Analyse für jeden Mitgliedstaat vorlegen. In dem Bericht sollte insbesondere bewertet werden, ob die Ressourcen wirksam und effizient eingesetzt wurden und einen EU-Mehrwert erbracht haben. In der Bewertung sollte auch angegeben werden, inwieweit die Maßnahmen der Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf Mitgliedstaaten, Regionen, lokale Gemeinschaften, Sektoren, Unternehmen, einschließlich KMU, sowie auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abgemildert haben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Bezugszeitraum“ den in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Bezugszeitraum, der sich vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 erstreckt;

1. „Bezugszeitraum“ den in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Bezugszeitraum, der sich vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 erstreckt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit der Reserve wird Unterstützung geleistet, um den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die am stärksten vom Austritt betroffen sind – entgegenzuwirken und die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

Mit der Reserve wird Unterstützung geleistet, um den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Gemeinschaften, Sektoren, Organisationen, Unternehmen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, und Arbeitnehmer – insbesondere diejenigen, die am stärksten vom Austritt betroffen sind – entgegenzuwirken und die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Alle Mitgliedstaaten kommen für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht.

(1) Alle Mitgliedstaaten kommen für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht. Die Mitgliedstaaten weisen diese Unterstützung in erster Linie den am stärksten betroffenen Regionen zu.

(2) Die Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf höchstens 5 370 994 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2) Die Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf höchstens 5 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018.

(3) Die in Absatz 2 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:

(3) Die in Absatz 2 genannten Mittel werden im Einklang mit der in Anhang I dargelegten Methode vorläufig zugewiesen. Sie werden wie folgt zur Verfügung gestellt:

a) Im Jahr 2021 wird gemäß Artikel 8 ein Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 4 244 832 000 EUR bereitgestellt;

a) Gemäß Artikel 8 wird ein Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 bereitgestellt und von 2021 bis 2023 in drei Tranchen ausgezahlt, der wie folgt aufgeteilt wird:

 

i) 1 600 000 000 EUR zu Preisen von 2018 im Jahr 2021;

 

ii) 1 200 000 000 EUR zu Preisen von 2018 im Jahr 2022;

 

iii) 1 200 000 000 EUR zu Preisen von 2018 im Jahr 2023;

b) im Jahr 2024 werden gemäß Artikel 11 zusätzlich 1 126 162 000 EUR bereitgestellt.

b) im Jahr 2025 werden gemäß Artikel 11 zusätzlich 1 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 bereitgestellt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beträge gelten als Vorfinanzierung im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beträge gelten als Vorfinanzierung im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit dem Finanzbeitrag aus der Reserve werden nur öffentliche Ausgaben unterstützt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die von den Mitgliedstaaten speziell zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele ergriffen werden, insbesondere folgende Maßnahmen:

(1) Mit dem Finanzbeitrag aus der Reserve werden nur öffentliche Ausgaben unterstützt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die von den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden speziell zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele ergriffen werden, insbesondere folgende Maßnahmen:

a) Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt;

a) Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, Organisationen, Arbeitnehmern und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt, insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen;

b) Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren;

b) Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren und der in diesen Sektoren Beschäftigten;

c) Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind;

c) Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, Arbeitnehmern und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind, insbesondere derjenigen, die ihre Tätigkeiten nicht in andere Gewässer verlagern können;

 

ca) Maßnahmen zur Unterstützung von Fischern und anderen Akteuren bei der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne der [Verordnung (EU) Nr. XX/20XX (EMFAF-Verordnung)] und Ausgleichszahlungen für Akteure im Fischerei- und Aquakultursektor, einschließlich der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, für Einkommensverluste oder zusätzliche Kosten aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und des verringerten Zugangs zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs;

d) Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, wie Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und berufliche Bildung in den betroffenen Sektoren;

d) Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, der Inklusion und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften, mit dem Ziel, hochwertige Arbeitsplätze zu sichern, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen, Umschulung, Weiterqualifizierung und berufliche Bildung in den betroffenen Sektoren, einschließlich des Tourismussektors;

e) Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen, der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, der Sicherheits- und Fischereikontrollen sowie der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur;

e) Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen, der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, der Sicherheits- und Fischereikontrollen sowie der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Schulungen und Infrastruktur;

f) Maßnahmen zur Erleichterung von Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren für Produkte, zur Unterstützung der Einhaltung der Niederlassungsvorschriften, zur Erleichterung der Etikettierung und Kennzeichnung, beispielsweise in Bezug auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltnormen, sowie zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung;

f) Maßnahmen zur Erleichterung von Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren für Produkte, zur Unterstützung der Einhaltung der Niederlassungsvorschriften, zur Erleichterung der Etikettierung und Kennzeichnung, beispielsweise in Bezug auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umwelt- und Sozialnormen, sowie zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur;

 

fa) Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereingliederung von Unionsbürgern, die das Vereinigte Königreich verlassen, wie Unterstützung und Beratung;

g) Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Änderungen ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Austritts

g) Kommunikations-, Rechtsberatungs-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Änderungen ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Austritts;

 

ga) technische Unterstützung für die Stellen, die für die Umsetzung der Reserve zuständig sind,

 

bis zu einem Höchstsatz von 2,5 % der Zuweisung eines Mitgliedstaats bei Mitgliedstaaten mit einer Zuweisung von weniger als 30 Mio. EUR,

 

bis zu einem Höchstbetrag von 750 000 EUR bei Mitgliedstaaten mit einer Mittelausstattung zwischen 30 Mio. EUR und 50 Mio. EUR,

 

bis zu einem Höchstsatz von 1,5 % der Zuweisung eines Mitgliedstaats bei Mitgliedstaaten mit einer Zuweisung von mehr als 50 Mio. EUR.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Ausgaben sind förderfähig, wenn sie während des Bezugszeitraums für Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats getätigt und beglichen werden.

(2) Die Ausgaben sind förderfähig, wenn sie während des Bezugszeitraums für Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region oder zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Region getätigt und beglichen werden, sowohl auf Ebene der benannten Stellen als auch der Endbegünstigten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf verschiedene Regionen und lokale Gemeinschaften und konzentrieren die Unterstützung aus der Reserve in geeigneter Weise auf die am stärksten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften.

(3) Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf verschiedene Regionen und lokale Gemeinschaften und konzentrieren die Unterstützung aus der Reserve in geeigneter Weise auf die am stärksten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften. Die Mitgliedstaaten führen sinnvolle, inklusive und zugängliche Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, durch.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nicht aus der Reserve unterstützt werden:

Nicht aus der Reserve unterstützt werden:

a) Mehrwertsteuer;

a) Mehrwertsteuer;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit der Verwaltung, Überwachung, Information und Kommunikation, Beilegung von Beschwerden, Kontrolle und Prüfung der Reserve;

 

c) Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6;

c) Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6;

d) Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen gemäß Artikel 14 Absatz 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, wenn ein Beitrag aus der Reserve eine staatliche Beihilfe darstellt.

d) Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen gemäß Artikel 14 Absatz 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, wenn ein Beitrag aus der Reserve eine staatliche Beihilfe darstellt;

 

da) Maßnahmen zur Unterstützung der Teile des Finanz- und Bankensektors, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union positive Auswirkungen erfahren haben;

 

db) Maßnahmen, die den Umweltzielen der Union, dem Übereinkommen von Paris, dem Grundsatz der Schadensvermeidung gemäß dem europäischen Grünen Deal, der europäischen Säule sozialer Rechte oder den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung nicht entsprechen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten verwenden den Beitrag aus der Reserve, um die in Artikel 5 genannten Maßnahmen zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Formen der Unterstützung durchzuführen. Der Beitrag der Union erfolgt in Form der Erstattung förderfähiger Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen tatsächlich entstanden sind und von ihnen beglichen wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten verwenden den Beitrag aus der Reserve, um die in Artikel 5 genannten Maßnahmen zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Formen der Unterstützung durchzuführen. Der Beitrag der Union erfolgt in Form der Erstattung förderfähiger Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen tatsächlich entstanden sind und von ihnen beglichen wurden, sowohl auf Ebene der benannten Stellen als auch der Endbegünstigten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Abweichend von Artikel 12 der Haushaltsordnung werden die im Rahmen dieser Verordnung nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember 2025 verwendet werden. Die übertragenen Mittel werden im darauffolgenden Haushaltsjahr als erste verwendet.

(5) Abweichend von Artikel 12 der Haushaltsordnung werden die im Rahmen dieser Verordnung nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember 2026 verwendet werden. Die übertragenen Mittel werden im darauffolgenden Haushaltsjahr als erste verwendet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Zuweisungskriterien für die Vorfinanzierungen, die die Kommission den Mitgliedstaaten auszahlt, sind in Anhang I festgelegt.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission zahlt die Vorfinanzierung innerhalb von 60 Tagen nach Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 2 aus. Die Vorfinanzierung wird gemäß Artikel 11 verrechnet.

(3) Die Kommission zahlt die Tranche der Vorfinanzierung für 2021 innerhalb von