EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

31.5.2021 - (05444/2021 – C9-0171/2021 – 2021/0003(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatterin: Heidi Hautala

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(05444/2021 – C9-0171/2021 – 2021/0003(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05444/2021),

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (05445/2021),

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0171/2021),

– gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0180/2021),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Thailand zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Im Oktober 2018 hat die EU mit einer Reihe von WTO-Mitgliedern in Genf formell den Verhandlungsprozess (nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994) eingeleitet. Den Verhandlungen liegt ein „gemeinsamer Ansatz“ zugrunde, der von der EU und dem Vereinigten Königreich bereits 2017 entwickelt wurde, um die quantitativen Verpflichtungen, die in der WTO-Liste der EU‑28 bezüglich der 143 Zollkontingente der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Fisch und Industrie enthalten sind, aufzuteilen. Diesem Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass das bestehende Volumen der einzelnen Zollkontingente auch künftig im vollen Umfang bestehen bleiben wird, aber auf zwei getrennte Zollgebiete, nämlich die EU-27 und das Vereinigte Königreich, aufgeteilt sein wird.

 

Das Prinzip der angewandten Methodik wurde auf der Grundlage der Handelsströme in die EU‑27 und das Vereinigte Königreich während eines repräsentativen Bezugszeitraums (von 3 Jahren, von 2013 bis 2015) für alle WTO-Zollkontingente entwickelt.

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden WTO-Mitgliedern Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT aufzunehmen, um die Zugeständnisse der WTO an die Union im Bereich der Zollkontingente aufzuteilen.

 

Die vereinbarte Methode für die Aufteilung ist in der Verordnung (EU) 2019/216 des Rates und des EP ausführlich beschrieben. Insbesondere wird der Kommission in Artikel 2 Buchstabe b dieser Verordnung die Befugnis übertragen, die Anteile unter Berücksichtigung relevanter Informationen zu ändern, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen.

 

Der Rat (Ausschuss für Handelspolitik) wurde regelmäßig zu Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen konsultiert. Die Verhandlungen mit dem Königreich Thailand führten zu einem Abkommen, das am 7. Januar 2021 in Genf abgezeichnet wurde („das Abkommen“).

 

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

 

Gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV benötigt der Rat für den Erlass eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Berichterstatterin dem Parlament, dem Abschluss des Abkommens zuzustimmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen zwischen der Union und dem Königreich Thailand über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	05444/2021 – C9-0171/2021 – 2021/0003(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	10.5.2021
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 17.5.2021
Mitberatende Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 17.5.2021	AGRI 17.5.2021	PECH 17.5.2021
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)  Datum des Beschlusses	ITRE 28.1.2021	AGRI 23.3.2021	PECH 22.3.2021
Berichterstatterin  Datum der Benennung	Heidi Hautala 28.1.2021
Datum der Annahme	25.5.2021
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	37 1 3
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Karin Karlsbro, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Juan Ignacio Zoido Álvarez
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Jean-Lin Lacapelle, Morten Løkkegaard
Datum der Einreichung	31.5.2021

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37	+
ECR	Sergio Berlato, Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Dominik Tarczyński
ID	Roman Haider, Maximilian Krah
NI	Tiziana Beghin, Carles Puigdemont i Casamajó
PPE	Anna-Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez
Renew	Barry Andrews, Jordi Cañas, Karin Karlsbro, Morten Løkkegaard, Samira Rafaela, Marie-Pierre Vedrenne
S&D	Miroslav Číž, Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Bernd Lange, Margarida Marques, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt
The Left	Emmanuel Maurel
Verts/ALE	Markéta Gregorová, Heidi Hautala, Sara Matthieu

 

1	-
ID	Danilo Oscar Lancini

 

3	0
ID	Herve Juvin, Jean-Lin Lacapelle
The Left	Helmut Scholz

 

Erklärung der benutzten Zeichen

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung