Verfahren : 2021/0115(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0187/2021

Eingereichte Texte :

A9-0187/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0267

<Date>{02/06/2021}2.6.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0187/2021</NoDocSe>
PDF 205kWORD 63k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/Niederlande KLM</Titre>

<DocRef>(COM(2021)0226 – C9-0161/2021 – 2021/0115(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Monika Vana</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/Niederlande KLM

(COM(2021)0226 – C9-0161/2021 – 2021/0115(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0226 – C8‑0235/2021),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–-2027[2], insbesondere auf Artikel 8,

 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[3] („IIV vom 16. Dezember 2020“), insbesondere auf Nummer 9,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0187/2021),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass diese Unterstützung im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen, für die sie tätig waren, geleistet wird;

B. in der Erwägung, dass die Niederlande aufgrund von 1 851 Entlassungen[4] bei KLM Royal Dutch Airlines in der NUTS-2-Region Noord-Holland (NL32) in den Niederlanden innerhalb des Bezugszeitraums vom 15. August 2020 bis zum 5. Dezember 2020 den Antrag EGF/2020/004 NL/KLM auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingereicht haben;

C. in der Erwägung, dass sich der Antrag auf 1 851 Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines bezieht, von denen 650 im Bezugszeitraum und 1 201 vor oder nach dem Bezugszeitraum erfolgten und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen im Bezugszeitraum bewirkt hat;

D. in der Erwägung, dass der Antrag unter Berufung auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien gestellt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

E. in der Erwägung, dass die Kommission eingeräumt hat, dass die durch COVID-19 ausgelöste Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, und auf einen EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ drängte, in dem die Schlüsselrolle hervorgehoben wird, die der EGF bei der Unterstützung entlassener Arbeitnehmer spielt;

F. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie aufgrund von Reisebeschränkungen einen immensen Schock für die Luftfahrtindustrie verursacht hat, der zu einem Rückgang des internationalen Luftverkehrs um 98,9 % im April 2020 gegenüber April 2019 geführt hat, während weltweit 64 % der Flugzeuge eingelagert wurden;

G. in der Erwägung, dass die weltweite Fluggastnachfrage im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 75,6 % zurückging, sowie in der Erwägung, dass es gemäß der vom internationalen Luftverkehrsverband IATA abgegebenen Prognose zum weltweiten Passagierflugverkehr drei bis vier Jahre dauern dürfte, bis die Luftfahrtbranche wieder zum Vorkrisenniveau zurückfindet;

H. in der Erwägung, dass es sich um einen der ersten Fälle von Inanspruchnahme des EGF infolge der COVID-19-Krise nach der Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) handelt, in der der Hinweis aufgenommen wurde, dass der EGF in Anspruch genommen werden könnte, um dauerhaft entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige im Rahmen der weltweiten Krise infolge von COVID-19 zu unterstützen, ohne dass die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert werden muss;

I. in der Erwägung, dass die finanzielle Leistung von KLM vor Beginn der Pandemie zwischen 2015 und 2019 ein kontinuierliches Wachstum verzeichnete und sein Nettogewinn von 54 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2015 auf 449 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2019 gestiegen ist;

J. in der Erwägung, dass die Zahl der von KLM beförderten Fluggäste um 68 % gesunken ist und die Einnahmen von KLM im Jahr 2020 um 53,8 % gegenüber 2019 zurückgingen, was dazu führte, dass KLM im Jahr 2020 ein Betriebsverlust von 1 154 Mio. EUR entstand, verglichen mit einem Gewinn von 714 Mio. EUR im Jahr 2019[5], und dass die Geschäftsführung einen Umstrukturierungsplan ankündigte, durch den die Personalstärke um rund 5 000 Vollzeitäquivalente reduziert wurde[6];

K. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, einen Aufbauplan vorgelegt und die Bedeutung des EGF als Notfallinstrument unterstrichen hat[7];

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und die Niederlande Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 5 019 218 EUR haben, was 60 % der sich auf 8 365 364 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 8 030 750 EUR und Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 334 614 EUR zusammensetzen;

2. stellt fest, dass die niederländischen Behörden den Antrag am 22. Dezember 2020 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch die Niederlande von der Kommission am 6. Mai 2021 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. bedauert den langwierigen Prozess unter derart schwierigen Umständen und fordert die Kommission auf, den Bewertungsprozess zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass die entlassenen Arbeitnehmer rechtzeitig von der Unterstützung der Union profitieren können;

4. stellt fest, dass der Antrag 1 851 Arbeitskräfte betrifft, die bei KLM Royal Dutch Airlines entlassen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Niederlande davon ausgehen, dass lediglich 1 201 der insgesamt für eine Unterstützung infrage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden („Begünstigte“);

5. stellt fest, dass die Niederlande beschlossen haben, den entlassenen Arbeitnehmern keine Einkommensstützung über den EGF anzubieten; nimmt zur Kenntnis, dass die niederländische Regierung eine allgemeine Lohnstützung für alle Unternehmen eingeführt hat, die infolge der COVID-19-Krise einen Umsatzeinbruch von über 20 % erlitten haben, und dass die KLM-Gruppe einen Antrag auf Gewährung eines NOW-Zuschusses (Noodmaatregel Overbrugging voor Werkgelegenheid - Überbrückungshilfe) gestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die KLM-Gruppe für den gesamten vom NOW-Zuschuss abgedeckten Zeitraum einen Antrag gestellt hat und bereits Vorauszahlungen in Höhe von 683 Mio. EUR erhalten hat und weitere 488 Mio. EUR erhalten dürfte;

6. stellt fest, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, wie viele der betroffenen Arbeitskräfte gezielt unterstützt werden sollten, und fordert die Niederlande auf, die Einbeziehung der schutzbedürftigsten Personen, die auf dem Arbeitsmarkt mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sein dürften, ohne jegliche Form der Diskriminierung zu gewährleisten; betont, dass es von Vorteil ist, dass alle entlassenen Arbeitnehmer, für die dies die beste Option darstellt, durch die in diesem EGF-Projekt vorgesehenen Maßnahmen integriert und unterstützt werden können;

7. unterstreicht, dass die sozialen Auswirkungen der Entlassungen erheblich sein dürften, da KLM der zweitgrößte private Arbeitgeber in den Niederlanden mit mehr als 33 000 Beschäftigten[8] im Jahr 2019 ist; weist darauf hin, dass diese Entlassungen vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen in Noord-Holland stattfanden, da die Arbeitslosenquote in Noord-Holland im vierten Quartal 2020 gegenüber dem gleichen Quartal 2019 um 1,5 Prozentpunkte auf 4,8 % stieg;

8. stellt fest, dass die Niederlande am 1. Februar 2021 begonnen haben, den zu unterstützenden Begünstigten personalisierte Dienstleistungen bereitzustellen, und der Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF daher vom 1. Februar 2021 bis zum 1. Februar 2023 besteht;

9. ruft in Erinnerung, dass es sich bei den personalisierten Dienstleistungen, die den Arbeitskräften angeboten werden sollen, um folgende Maßnahmen handelt: berufliche Orientierung, Unterstützung bei der Arbeitssuche in bestimmten Sektoren, Schulung, Coaching und/oder Weiterbildung und finanzielle Beratung; begrüßt, dass die Behörden den Schwerpunkt auf die Umschulung von Arbeitnehmern legen, um ihren Wechsel in einen Beruf zu erleichtern, in dem Arbeitskräftemangel herrscht, wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Logistik, Technologien und Informationsmanagement;

10. stellt fest, dass den Niederlanden ab dem 1. Februar 2021 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstanden sind und somit die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 1. August 2023 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage kommen;

11. begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen von den Niederlanden in Absprache mit Interessenträgern und Sozialpartnern, darunter acht Gewerkschaften, ausgearbeitet wurde und dass in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Betriebsräten eine Unterstützungsgruppe eingesetzt wurde, um die Koordinierung dieser Dienste sicherzustellen;

12. betont, dass die niederländischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird[9];

13. fordert, dass der Verwaltungsaufwand während des gesamten Prozesses weiter verringert wird;

14. fordert weitere Kommunikationsbemühungen in Bezug auf die aus dem Unionshaushalt über den EGF unterstützten Maßnahmen; betont, wie wichtig es ist, Informationen über den EU-Mehrwert und die Unterstützung schutzbedürftiger Branchen und Arbeitnehmer zu verbreiten, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie;

15. erklärt erneut, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind;

16.  stellt fest, dass nach Aussage der Kommission alle verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt wurden;

17.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass der EGF auch in den Jahren 2021-2027 solidarisch bleibt und der Schwerpunkt von der Ursache der Umstrukturierung auf deren Auswirkungen verlagert wird; begrüßt, dass die Dekarbonisierung nach den neuen Vorschriften auch ein Grund dafür sein wird, dass die Antragsteller für eine Förderung in Betracht kommen

18. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[10], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

 

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[11], insbesondere auf Nummer 9,

 

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

 

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates[12] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(3) Am 22. Dezember 2020 stellten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines in den Niederlanden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 5 019 218 EUR für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann.

(5) Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 019 218 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum des Erlasses].

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis -2027[13] und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013[14] darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

Was das Verfahren zur Aktivierung des Fonds angeht, unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde bei einer Zulassung des Antrags gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[15] einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds zusammen mit einem entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel.

II. Der Antrag der Niederlande und der Vorschlag der Kommission

Am 22. Dezember 2020 stellten die Niederlande den Antrag EGF/2020/004 NL/KLM auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von 1 851 Entlassungen[16] bei KLM Royal Dutch Airlines in der NUTS-2-Region Noord-Holland (NL32).

Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

Die Kommission hat am 6. Mai 2021 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Niederlande angenommen, durch den die Wiedereingliederung von 1 201 Begünstigten in den Arbeitsmarkt, d. h. von Arbeitnehmern, die bei einem Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) entlassen wurden, unterstützt werden soll.

Die Kommission erachtete den Antrag gemäß den Interventionskriterien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung als zulässig, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.

Dies ist der fünfte Antrag des Jahres 2020 und der vierte, der im Rahmen des Haushaltsplans 2021 einschließlich des neuen MFR (entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027[17] und der IIV vom 16. Dezember 2020 zu prüfen ist. Im Haushaltsplan 2021 sind Reserve-Haushaltslinien für Zahlungen aus dem EGF (vor 2021) vorgesehen, die für im Rahmen der EGF-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 in Anspruch genommene Zahlungen verwendet werden. Die Nachfolge-EGF-Verordnung für den Zeitraum 2021–2027 (2018/0202(COD)) wurde vom Europäischen Parlament in der Plenarsitzung vom 28. April 2021 angenommen; allerdings hat diese Nachfolgeverordnung keine Auswirkungen auf dieses Verfahren oder auf kommende Verfahren für die Inanspruchnahme des Fonds im Rahmen des alten Programms 2014–2020.

Die Zahl der 1 851 entlassenen Arbeitskräfte wurde berechnet, indem 650 Arbeitnehmer, die im Bezugszeitraum entlassen wurden, zu 1 201 Arbeitnehmern hinzugerechnet wurden, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte sind alle nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen am 21. Mai 2020 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.

Der Antrag betrifft 1 201 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für die Niederlande in Höhe von 5 019 218 EUR, der 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht.

Zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung stützen die Niederlande ihren Antrag auf die Aussage der Kommission, dass die globale Gesundheitskrise zu einer globalen Wirtschaftskrise geführt hat, zu deren Bewältigung die Kommission einen Aufbauplan vorgelegt hat, in dem der EGF ausdrücklich als eines der Instrumente für den Aufbau erwähnt wird[18].

Die COVID-19-Pandemie hat KLM hart getroffen und ihre guten Ergebnisse der letzten Jahre untergraben. Mitte März 2020 kamen die Tätigkeiten von KLM bei gleichzeitig unverändert weiterlaufenden Betriebskosten weitgehend zum Erliegen[19]. 2020 gingen die Einnahmen von KLM im Vergleich zum Vorjahr um 53,8 % auf 5 120 Mio. EUR zurück. Am 31. Juli 2020 kündigte die Geschäftsführung von KLM einen Umstrukturierungsplan zur Kostensenkung an. So wurde die Personalstärke um rund 5000 Vollzeitäquivalente (von 33 000 auf 28 000) reduziert[20].

Die fünf Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

a. berufliche Orientierung: In dieser Phase erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Informationen zum Unterstützungsprozess sowie Hilfe bei der Orientierung und Arbeitssuche. Dazu gehört auch individuelles Coaching zur Stärkung des Selbstvertrauens, durch das den Arbeitskräften der Wechsel in eine neue Beschäftigung erleichtert werden soll.

b. Unterstützung bei der Arbeitssuche in bestimmten Sektoren: Mit dieser Maßnahme wird professionelle Unterstützung für den Wechsel in einen Beruf bereitgestellt, in dem Arbeitskräftemangel herrscht, wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Logistik, Technologien und Informationsmanagement. Personen mit technischem Hintergrund (z. B. KLM Technik und Wartung) könnten durch Umschulung beispielsweise eine Beschäftigung im Technologiesektor aufnehmen.

c. Schulung, Coaching und/oder Weiterbildung: Dies umfasst Maßnahmen zum Aufbau von Kompetenzen, die in einem neuen Beschäftigungsfeld benötigt werden.

d. Finanzielle Beratung: Im Rahmen dieser Maßnahme werden individuelle Bewertung und finanzielle Beratung angeboten, um sicherzustellen, dass die betroffene Arbeitskraft einen klaren Überblick über ihre finanzielle Situation hat und dadurch angemessene Entscheidungen treffen kann. Bei dieser Bewertung berücksichtigt die Expertin bzw. der Experte für Finanzdienstleistungen die persönlichen Umstände, die Auswirkungen eines Arbeitsplatzwechsels auf das Einkommen, die Wohnsituation (d. h. Hypothekenverpflichtungen, Mietausgaben, Folgen eines eventuellen Umzugs) sowie die Auswirkungen von bestimmten tarifvertraglichen Maßnahmen und von Änderungen der nationalen Steuervorschriften.

 

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die Niederlande haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betroffenen Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 5 019 218 EUR aus der EGF-Reserve (30 04 02) auf die Haushaltslinie für den EGF (16 02 99 01) (vor 2021) vorgelegt. Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

 


 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Herrn Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2020/004 NL/KLM -Niederlande</Titre> <DocRef>(2021/0115(BUD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde im Rahmen des genannten Verfahrens ersucht, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 18. Mai 2021, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat die Angelegenheit in seiner Sitzung vom 27. Mai 2021 geprüft. In dieser Sitzung hat er beschlossen, den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Lucia Ďuriš Nicholsonová

 


VORSCHLÄGE

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A. in der Erwägung, dass am 22. Dezember 2020 die Niederlande den Antrag EGF/2020/004 NL/KLM auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von 1 851 Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines in der NUTS-2-Region Noord-Holland (NL32) stellten;

B. in der Erwägung, dass die Kommission den Antrag gemäß den Interventionskriterien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung als zulässig erachtete, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission am 6. Mai 2021 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Niederlande angenommen hat, durch den die Wiedereingliederung von 1 201 Begünstigten in den Arbeitsmarkt, d. h. von Arbeitnehmern, die bei einem Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) entlassen wurden, unterstützt werden soll;

D. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie aufgrund von Reiseeinschränkungen einen immensen Schock für die Luftfahrtindustrie verursachte, da die internationale Passagiernachfrage im Jahr 2020 um 75,6 % gegenüber dem Niveau von 2019 zurückging; in der Erwägung, dass nach der globalen Passagierprognose der International Air Transport Association es drei bis vier Jahre dauern wird, bis die Luftfahrtindustrie wieder auf dem Vorkrisenniveau ist;

E. in der Erwägung, dass dies enorme negative Auswirkungen auf KLM hatte und die guten Ergebnisse der letzten Jahre untergrub, weshalb das KLM-Management am 31. Juli 2020 einen Umstrukturierungsplan zur Kostensenkung ankündigte; so wurde die Personalstärke um rund 5 000 Vollzeitäquivalente (von 33 000 auf 28 000) reduziert;

F. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt habe, einen Aufbauplan für die Wirtschaft vorgelegt hat und die Bedeutung des EGF als Notfallinstrument unterstrichen hat;

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und die Niederlande Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 5 019 218 EUR haben, was 60 % der sich auf 8 365 364 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 8 030 750 EUR und Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 334 614 EUR zusammensetzen;

2.  stellt fest, dass nach Ansicht der Kommission alle Verfahrensvorschriften eingehalten wurden;

3.  betont, dass die sozialen Auswirkungen der Entlassungen voraussichtlich erheblich sein werden; weist darauf hin, dass KLM 2019 der zweitgrößte private Arbeitgeber der Niederlande mit über 33 000 Beschäftigten war; weist darauf hin, dass diese Entlassungen vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen in Noord-Holland stattfanden, da die Arbeitslosenquote in Noord-Holland im vierten Quartal 2020 gegenüber dem gleichen Quartal 2019 um 1,5 Prozentpunkte auf 4,8 % stieg;

4.  stellt fest, dass der Antrag 1 851 Arbeitskräfte betrifft, die bei KLM Royal Dutch Airlines entlassen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Niederlande davon ausgehen, dass lediglich 1 201 der insgesamt für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden („Begünstigte“);

5.  begrüßt die vier Arten von Maßnahmen, die im Rahmen des Pakets der personalisierten Dienstleistungen für entlassene Arbeitnehmer vorgesehen sind (berufliche Orientierung, Unterstützung bei der Arbeitssuche in einem bestimmten Sektor, Schulung, Coaching und/oder Weiterbildung, finanzielle Beratung), für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird;

6.  weist darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF und anderen Unionsfonds nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, für die die Arbeitgeber aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind;

7.  befürwortet nachdrücklich, dass der EGF in den Jahren 2021–2027 weiterhin Solidarität zeigt und dabei den Schwerpunkt von der Ursache der Umstrukturierung auf deren Auswirkungen verlagert; begrüßt es, dass nach den neuen Regeln auch die Dekarbonisierung ein Grund für die Förderfähigkeit von Antragstellern sein wird.


SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Johan VAN OVERTVELDT

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

WIE 05U012

 

 

Betrifft: Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM

 

Sehr geehrter Herr Van Overtveldt,

 

die Kommission hat dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags der Niederlande (COM(2021)0226) aufgrund von Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines vorgelegt.

Meines Wissens soll in Kürze im Haushaltsausschuss ein Bericht über diesen Vorschlag angenommen werden.

 

Der Antrag betrifft 1 851 Arbeitnehmer, die bei KLM Royal Dutch Airlines entlassen wurden, von denen 1 201 voraussichtlich an EGF-Maßnahmen teilnehmen werden. Ausgelöst wurden die Entlassungen durch die unerwartete globale Wirtschaftskrise infolge der COVID-19-Krise. Die Entlassungen bei KLM haben schwerwiegende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, da die KLM der zweitgrößte private Arbeitgeber in den Niederlanden ist.

 

Die personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitskräfte bestehen in den folgenden Maßnahmen, bei denen es sich um aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen handelt: berufliche Orientierung, Unterstützung bei der Arbeitssuche in bestimmten Sektoren, Schulung, Coaching und/oder Weiterbildung und finanzielle Beratung;

 

Die Gesamtkosten werden auf 8 365 364 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 8 030 750 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 334 614 EUR veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 5 019 218 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

 

Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

 

Die Ausschusskoordinatoren haben den Vorschlag geprüft und mich ersucht, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des EGF zum Zweck der Bereitstellung der vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Younous OMARJEE


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.5.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Robert Biedroń, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Vlad Gheorghe, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Ioannis Lagos, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Silvia Modig, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mario Furore, Jens Geier, Henrike Hahn

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca, Johan Van Overtveldt

ID

Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Hélène Laporte

NI

Mario Furore

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Renew

Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Valérie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds

S&D

Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Elisabetta Gualmini, Eero Heinäluoma, Pierre Larrouturou, Victor Negrescu, Nils Ušakovs

The Left

Silvia Modig, Dimitrios Papadimoulis

Verts/ALE

Rasmus Andresen, David Cormand, Francisco Guerreiro, Henrike Hahn

 

2

-

ID

Joachim Kuhs

NI

Ioannis Lagos

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11.

[3] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

[4] Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.

[9] Am 13. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine mit 3,4 Mrd. EUR ausgestattete niederländische Beihilfemaßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, um KLM die in der Corona-Krise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein nachrangiges staatliches Darlehen zur Verfügung zu stellen; https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1333

[10] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[11] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

[12] Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

  Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

[13] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 15.

[14] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[15] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

[16] Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.

[17] ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11.

[19] Schreiben des Ministers für Finanzen Wopke Hoekstra und der Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Cora van Nieuwenhuizen vom 24. April 2020 an das Repräsentantenhaus zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen