EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

2.7.2021 - (COM(2020)0319 – C9-0242/2021 – 2020/0142(APP)) - ***

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Johan Van Overtveldt

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(COM(2020)0319 – C9-0242/2021 – 2020/0142(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2020)0319),

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0242/2021),

– gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A9‑0229/2021),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS) ist ein EU-Programm zur Finanzierung von Forschungsprojekten in der Kohle- und Stahlbranche. Der RFCS verfügt über eigene Rechtsgrundlagen außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens.

 

Bisher wurden die Vermögenswerte der EGKS in Abwicklung auf der Grundlage verwaltet, dass die Erträge aus den investierten Vermögenswerten die Mittel zur Finanzierung von Forschungsprojekten darstellen sollten, und gemäß der vorgesehen ist, dass „das gesamte […] Kapital des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl […] weiterhin zur Verfügung stehen“ sollte.

 

Anerkanntermaßen[1] ist eine jährliche Finanzierung von mindestens 40 Mio. EUR erforderlich, um das Forschungsprogramm des RFCS erfolgreich durchführen zu können. Angesichts der gegenwärtigen Zinssätze, der Ausschöpfung der für den Glättungsmechanismus verfügbaren Mittel und des Austritts des Vereinigten Königreichs dürfte es jedoch schwierig werden, kurz- bis mittelfristig angemessene jährliche Renditen für die investierten Vermögenswerte zu erzielen.

 

Im Rahmen des Vorschlags der Kommission werden Änderungen der derzeit geltenden Entscheidung angeregt. Damit soll ein Teil des Vermögens[2] der EGKS in Abwicklung für den Zeitraum 2021–2027 zur Veräußerung freigegeben werden, sodass jährlich eine Mittelzuweisung an RFCS in Höhe von 111 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden kann. Mit dieser jährlichen Mittelzuweisung werden auch weiterhin die kooperative Forschung in den Branchen Kohle und Stahl im Rahmen des RFCS-Forschungsprogramms und auch bahnbrechende Technologien unterstützt, mit deren Hilfe bis 2030 eine nahezu CO2-freie Stahlerzeugung ermöglicht wird, außerdem Forschungsprojekte für die Kohlebranche, die den gerechten Übergang bereits stillgelegter oder in Stilllegung befindlicher Kohlebergwerke sowie der entsprechenden Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 ermöglichen.

 

Der Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets zur Überarbeitung des RFCS-Forschungsprogramms. Insbesondere steht der Vorschlag im Zusammenhang mit folgenden Rechtsakten:

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm.

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des RFCS. Die Überarbeitung der Entscheidung 2003/77/EG des Rates steht auch im Einklang mit der Überprüfung der Abwicklung der EGKS durch den Europäischen Rechnungshof aus dem Jahr 2019.

 

Mit dem Vorschlag werden keine neuen Verbindlichkeiten zulasten des Gesamthaushaltsplans im derzeitigen MFR geschaffen. Das Risiko eines Vermögensabbaus, wenn die Forschung im Bereich Kohle und Stahl nicht nur aus den Einnahmen, sondern auch aus dem Vermögen der in Abwicklung befindlichen EGKS finanziert wird, scheint für die Kommission kein Problem zu sein: Auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags wird die feste jährliche Mittelzuweisung nur bis 2027 festgelegt. Abgesehen von einigen Übertragungen aufgrund von Zahlungsaufforderungen, die im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung noch zu erfüllen sind, werden sich die Vermögenswerte nach 2027 stabilisieren und nicht weiter abgebaut. Anders gesagt, auf der Grundlage des Vorschlags sollten die nach 2027 unverminderten Vermögenswerte auch im Jahr 2050 nach wie vor unangetastet sein, abgesehen von den (positiven oder negativen) Auswirkungen der Wertentwicklung des EGKS-Portfolios.

 

Die Beweggründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anbetracht der vorstehenden Informationen nachvollziehbar. Nach den jüngsten Informationen wurde der Vorschlag vom Rat, der nur geringfügige technische Änderungen vorgenommen hat, durch die der ursprüngliche Kommissionsvorschlag nicht verändert wurde, positiv bewertet.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	09399/2021 – C9-0242/2021 – 2020/0142(APP)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	28.6.2021
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG
Mitberatende Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT	ITRE
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)  Datum des Beschlusses	CONT 17.9.2020	ITRE 10.9.2020
Berichterstatter(in/innen)  Datum der Benennung	Johan Van Overtveldt 3.9.2020
Prüfung im Ausschuss	31.5.2021
Datum der Annahme	1.7.2021
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	36 2 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Rasmus Andresen, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Vlad Gheorghe, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Silvia Modig, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Henrike Hahn, Adam Jarubas
Datum der Einreichung	2.7.2021

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 

36	+
ECR	Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca, Johan Van Overtveldt
ID	Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Hélène Laporte
NI	Mislav Kolakušić
PPE	Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Adam Jarubas, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig
Renew	Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Valérie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds
S&D	Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, Eero Heinäluoma, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Victor Negrescu, Nils Ušakovs
Verts/ALE	Rasmus Andresen, David Cormand, Francisco Guerreiro, Henrike Hahn

 

2	–
ID	Joachim Kuhs
The Left	Silvia Modig

 

1	0
The Left	Dimitrios Papadimoulis

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

– : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

• [1] Rechnungshof: Analyse Nr. 10/2019, Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Die Abwicklung erfolgt planmäßig, die Nachhaltigkeit der Forschungsförderung ist nicht länger tragfähig (S. 13).
• [2] Die für die Berechnung zu berücksichtigende Höhe des Vermögens entspricht dem Wert vom 31.12.2019.