BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

16.7.2021 - (COM(2021)0020 – C9-0005/2021 – 2021/0008(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Jeroen Lenaers
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

(COM(2021)0020 – C9-0005/2021 – 2021/0008(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0020),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0005/2021),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0236/2021),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	COM(2021)0020 – C9-0005/2021 – 2021/0008(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	20.1.2021
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 8.2.2021
Mitberatende Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 8.2.2021
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)  Datum des Beschlusses	JURI 12.4.2021
Berichterstatter(in/innen)  Datum der Benennung	Jeroen Lenaers 22.3.2021
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	25.2.2021
Prüfung im Ausschuss	14.7.2021
Datum der Annahme	14.7.2021
Datum der Einreichung	16.7.2021