BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
16.7.2021 - (COM(2021)0021 – C9-0006/2021 – 2021/0009(COD)) - ***I
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Marina Kaljurand
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
(COM(2021)0021 – C9-0006/2021 – 2021/0009(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0021),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0006/2021),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9‑0237/2021),
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel |
Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2021)0021 – C9-0006/2021 – 2021/0009(COD) |
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Datum der Übermittlung an das EP |
20.1.2021 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
LIBE 8.2.2021 |
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Mitberatender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
JURI 8.2.2021 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme Datum des Beschlusses |
JURI 12.4.2021 |
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Berichterstatterin Datum der Benennung |
Marina Kaljurand 22.3.2021 |
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Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses |
25.2.2021 |
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Prüfung im Ausschuss |
14.7.2021 |
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Datum der Annahme |
14.7.2021 |
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Datum der Einreichung |
16.7.2021 |
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