Verfahren : 2018/0244(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0244/2021

Eingereichte Texte :

A9-0244/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0365

<Date>{20/07/2021}20.7.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0244/2021</NoDocSe>
PDF 180kWORD 48k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>*</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss unter Einschluss Grönlands)</Titre>

<DocRef>(08656/2021 – C9-0189/20212018/0244(CNS))</DocRef>


<Commission>{DEVE}Entwicklungsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Tomas Tobé

</Depute>(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss unter Einschluss Grönlands)

(08656/2021 – C9-0189/2021 – 2018/0244(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08656/2021),

 gestützt auf Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0189/2021),

 gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A9-0244/2021)),

1. billigt den Entwurf des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Am 14. Juni 2018 übermittelte die Kommission dem Rat den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (COM(2018)0461). Mit dem Ratsbeschluss werden die Regeln und Verfahren für die Assoziierung der EU mit den ÜLG einschließlich Grönlands für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt.

 

Im Einklang mit dem Konsultationsverfahren nahm das Europäische Parlament am 31. Januar 2019 eine Entschließung zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Das Dossier wurde später bis zum Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und über die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt – ausgesetzt.

 

Bei der Wiederaufnahme seiner Arbeit am Entwurf eines Ratsbeschlusses nahm der Rat eine Reihe von Änderungen vor und beschloss am 21. Mai 2021, das Europäische Parlament zum zweiten Mal zu konsultieren.

 

Nach sorgfältiger Analyse ist der Berichterstatter der Ansicht, dass diese überarbeitete Fassung den wichtigsten Empfehlungen entspricht, die das Europäische Parlament in seiner im Januar 2019 angenommenen Entschließung formuliert hat:

 Sie enthält ausführlichere Verweise auf die Agenda 2030 und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung; es wird anerkannt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind;

 es wird anerkannt, dass der Beitrag der Zivilgesellschaft zu den ÜLG durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit verbessert werden kann;

 die revidierte Fassung enthält zusätzliche Bestimmungen und eine deutlichere Formulierung zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern;

 sie fördert und unterstützt die Teilnahme der ÜLG an Programmen der Union;

 das Klimaziel wird von 20 % auf 25 % erhöht, und es wurde eine deutlichere Formulierung zum Schutz der Natur und der Umwelt aufgenommen;

 die verschiedenen vorgeschlagenen Bereiche der Zusammenarbeit werden genauer beschrieben;

 die Zahl der jährlichen trilateralen Konsultationen zwischen den ÜLG, den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und der Kommission wird erhöht;

 die ÜLG werden gegebenenfalls aufgefordert, ihre Standpunkte im Zusammenhang mit der Gestaltung und Folgenabschätzung von Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern zu äußern;

 es wird klargestellt, was mit den Rückflüssen aus der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten ÜLG-Investitionsfazilität geschieht.

 

Weitere Änderungen entsprechen der Notwendigkeit, den Geltungsbereich bestimmter Artikel zu präzisieren, die Standpunkte der EU in der internationalen Agenda zu berücksichtigen und im Interesse der Kohärenz mit den verschiedenen externen Instrumenten in Einklang zu bringen.

 

Anhang II dieses Entwurfs eines Beschlusses (über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) entspricht fast vollständig dem Wortlaut von Anhang VI des geltenden ÜLG-Beschlusses (Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union), zu dem das Europäische Parlament 2019 konsultiert wurde (2019/0162 (CNS)), wobei lediglich Artikel 45 Absatz 2 hinzugefügt wurde.

 

Da die überarbeitete Fassung des Entwurfs eines Beschlusses des Rates den wichtigsten Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019 entspricht und man sich der Notwendigkeit bewusst ist, weitere Verzögerungen bei der Planung der den ÜLG gewährten Finanzhilfe zu vermeiden, schlägt der Vorsitz vor, diesen Vorschlag gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung ohne Abänderungen anzunehmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

08656/2021 – C9-0189/2021 – COM(2018)0461 – C8-0379/2018 – 2018/0244(CNS)

Datum der Anhörung des EP

16.7.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

7.6.2021

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Tomas Tobé

14.6.2021

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

14.6.2021

Prüfung im Ausschuss

13.7.2021

 

 

 

Datum der Annahme

13.7.2021

 

 

 

Datum der Einreichung

21.7.2021

 

 

Letzte Aktualisierung: 3. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen