BERICHT zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA

    26.7.2021 - (2021/2038(INI))

    Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
    Berichterstatter: Tonino Picula
    Verfasser der Stellungnahme (*):
    Bernd Lange, Ausschuss für internationalen Handel
    (*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung


    Verfahren : 2021/2038(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0250/2021
    Eingereichte Texte :
    A9-0250/2021
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA

    (2021/2038(INI))

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ (JOIN(2020)0022),

     unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber vom 24. August 2020 zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA,

     unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2020 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten,

     unter Hinweis auf die Aussagen des US-Außenministers Anthony Blinken im Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik am 19. Januar 2021,

     unter Hinweis auf die Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. Februar 2021 zu Sicherheit und Verteidigung,

     unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentin von der Leyen und des US-Außenministers Blinken vom 24. März 2021,

     unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Außenministers der Vereinigten Staaten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (HR/VP) vom 24. März 2021,

     unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministeriums vom 26. April 2021 mit dem Titel „U.S. Commitment to the Western Balkans“ (Verpflichtungen der USA gegenüber dem Westbalkan),

     unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“,

     unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, die am 8. Juli 2016 in Warschau von dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem NATO-Generalsekretär unterzeichnet wurde,

     unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit dem NATO-Generalsekretär in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 15. März 2021,

     unter Hinweis auf die Teilnahme des HR/VP an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister vom 17. und 18. Februar 2021 sowie an der Tagung der Außenminister der NATO vom 23. und 24. März 2021,

     unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrats am 14. Juni 2021 in Brüssel teilgenommen haben, abgegebene Erklärung,

     unter Hinweis auf die am 15. Juni 2021 abgegebene Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA mit dem Titel „Towards a Renewed Transatlantic Partnership“ (Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft),

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO[1],

     unter Hinweis auf frühere Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA[2], seiner Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft[3] und seine Entschließung vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten[4],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020[5],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2021 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020[6],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zum Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 – Data Protection Commissioner/Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18[7],

     gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0250/2021),

    A. in der Erwägung, dass die transatlantische Partnerschaft seit 75 Jahren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für Sicherheit steht; in der Erwägung, dass die USA nach wie vor der engste und wichtigste strategische Partner der EU sind; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft auf starken politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Bindungen und auf geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert und ein großes Potenzial für Dialog und Zusammenarbeit sowie für die erfolgreiche Behandlung von Problemen, das Erreichen von Zielen und die Umsetzung von Prioritäten, die im gesamten Politikspektrum ein gemeinsames Interesse oder Anliegen darstellen, birgt;

    B. in der Erwägung, dass die EU und die USA über gemeinsame Werte verfügen und ein grundlegendes Interesse daran haben, ein regelbasiertes internationales Umfeld zu gestalten, mit dem Ziel, den Multilateralismus und die demokratischen Werte zu stärken, die Menschenrechte zu verteidigen, das Völkerrecht zu wahren, eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichermaßen die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die nachhaltige Entwicklung in der Welt zu fördern;

    C. in der Erwägung, dass sich durch die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Wahl von Kamala Harris zu seiner Vizepräsidentin neue Möglichkeiten eröffnet haben, diese wesentliche transatlantische Partnerschaft weiter aufrechtzuerhalten und zu stärken, die Anstrengungen und Innovationen auf allen Ebenen der seit Langem bestehenden Zusammenarbeit wieder neu zu entfachen und bei multilateralen Themen wie Klimawandel, digitaler und ökologischer Wandel, Demokratie und internationale Zusammenarbeit besser zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die USA diese erneute Chance für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit ergreifen sollten, um ihre ständigen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen, denen sie beide angehören, zu erfüllen und in Zukunft eine bessere Koordinierung und Lastenteilung angesichts vielfältiger geopolitischer Fragen sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ein ständiges Ziel der EU ist, unabhängig davon, welche Regierung im Amt ist;

    D. in der Erwägung, dass die Biden-Regierung ihre Absicht erklärt hat, die Beziehungen zur EU und zu anderen demokratischen Verbündeten zu stärken; in der Erwägung, dass die erste Auslandsreise Präsident Bidens nach Europa führte, während der er am 14. und 15. Juni am NATO-Gipfel und am Gipfeltreffen EU-USA in Brüssel teilnahm; in der Erwägung, dass so das starke Engagement der USA für die Stärkung ihrer Beziehungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie für die Zukunft der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses und mit der Europäischen Union bekräftigt wird; in der Erwägung, dass Präsident Biden vorgeschlagen hat, ein Gipfeltreffen für Demokratie abzuhalten, in dessen Rahmen gemeinsame Verpflichtungen mit der EU und anderen Demokratien angestrebt werden, um die Demokratien zu stärken und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten zu fördern und gleichzeitig Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt zu bekämpfen;

    E. in der Erwägung, dass es zum Aufbau einer starken und ehrgeizigen transatlantischen Agenda und zur Beseitigung transatlantischer Differenzen, wo immer solche bestehen, durch eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem in Bereichen wie den Beziehungen mit China und Russland, den Verteidigungsverpflichtungen und -fähigkeiten, den Konflikten im Nahen Osten und bei anderen Sicherheits- und Stabilitätsthemen, eines konstruktiven Dialogs bedarf, um nach Möglichkeit gemeinsame Ansätze zu eruieren; in der Erwägung, dass es offensichtlich ist, dass das transatlantische Bündnis nicht als selbstverständlich angesehen werden kann, sondern dass es wiederbelebt und ständig gestärkt werden muss;

    F. in der Erwägung, dass die EU bei der transatlantischen Zusammenarbeit und deren Vertiefung eine partnerschaftliche Vorreiterrolle zusammen mit den USA anstreben sollte, die auf die Verfolgung gemeinsamer Interessen ausgerichtet ist; In der Erwägung, dass die EU ihre strategische Autonomie in den verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Beziehungen steigern sollte, um damit die transatlantischen Bindungen zu stärken und den gemeinsamen Einfluss der EU und der USA auf der Weltbühne zu stärken, aber auch im Hinblick darauf, mehr Verantwortung für die Bewältigung wichtiger globaler und regionaler Herausforderungen zu übernehmen und bei Bedarf in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten eigenständig zu entscheiden und zu handeln;

    G. in der Erwägung, dass die EU und die USA die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und die weltweit am stärksten verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen unterhalten;

    H. in der Erwägung, dass die EU und die USA vor eine Reihe neuer gemeinsamer Herausforderungen stehen, darunter der bösartige Einfluss autoritärer Regime, die multilaterale Institutionen untergraben, die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie, die Gesundheitsförderung weltweit, der Klimawandel und die Notwendigkeit, bei Maßnahmen zur Abmilderung seiner Auswirkung voranzukommen, der Kampf gegen eine globale Welle des Autoritarismus, der Kampf gegen globale kriminelle Netzwerke und Terrorismus, die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Diskriminierungsfreiheit, die Bewältigung der zunehmenden Spaltung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und die Fortsetzung des digitalen und grünen Wandels als Mittel für eine nachhaltige Modernisierung, der Fortschritt der Technologie, z. B. in den Bereichen künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, Steuervermeidung und allgemeinere Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft hervorgerufen wurden;

    I. in der Erwägung, dass eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen für einen förderlichen politischen Kontext sorgen würde, in deren Rahmen die gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv angegangen und die Fragen behandelt werden können, bei denen die Standpunkte auseinandergehen;

    J. in der Erwägung, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Dezember 2020 eine neue Cybersicherheitsstrategie der EU vorgestellt haben, die „der EU auch die Möglichkeit [bietet], ihre Führungsrolle bei internationalen Normen und Standards im Cyberraum zu festigen und die Zusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt zu stärken, um sich für einen globalen, offenen, stabilen und sicheren Cyberraum einzusetzen, der auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Grundfreiheiten und demokratischen Werten beruht“[8];

    K. in der Erwägung, dass es in den Vereinigten Staaten eine starke parteiübergreifende Unterstützung für die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten gibt, um die Widerstandsfähigkeit der transatlantischen Gemeinschaft angesichts hybrider Bedrohungen durch autoritäre Regime zu steigern;

    L. in der Erwägung, dass die regelbasierte Ordnung und die demokratischen Werte durch den zunehmenden durchsetzungsstarken Autoritarismus und den Niedergang der Demokratie in Drittländern sowie durch die Zunahme antidemokratischer populistischer und rechtsextremer Bewegungen in Frage gestellt werden;

    M. in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einer weiteren Fragmentierung des strategischen Gewichts Europas führen könnte, nicht nur in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA, sondern auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den G7, den G20 und anderen multilateralen Formaten;

    N. in der Erwägung, dass Lateinamerika eine Region ist, die viele gemeinsame Werte, Interessen, historische Beziehungen sowie wichtige wirtschaftliche und menschliche Kontakte mit der EU und den USA hat;

    1. begrüßt die Annahme des neuen Vorschlags der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer neuen EU-US-Agenda für den globalen Wandel vom Dezember 2020 als Konzept für eine erneuerte und gestärkte transatlantische Partnerschaft;

    2. bekräftigt seine Unterstützung für eine starke transatlantische Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft zwischen den USA und der EU, die in den vergangenen 70 Jahren zu Europas Entwicklung, Wohlstand und erfolgreicher Integration beigetragen hat und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Grundlage für seine Stabilität und Sicherheit ist; betont, dass die Beziehungen der EU zu den USA auf gemeinsamen Werten beruhen; weist erneut darauf hin, dass die politischen Systeme sowohl der USA als auch der EU auf demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundfreiheiten beruhen; zeigt sich überzeugt, dass durch transatlantische Zusammenarbeit am besten zu einer friedlichen, nachhaltigen und konstruktiven Lösung der bestehenden globalen und regionalen Herausforderungen beigetragen werden kann, unter anderem durch die Konzentration auf einen nachhaltigen Wandel hin zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft, wozu auch das Erreichen von CO2-Neutralität bis 2050 gehört, und die Überwindung von regionaler, sozialer, rassistischer und geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit; besteht darauf, dass die erneuerte transatlantische Partnerschaft auf der Gleichheit der Partner beruhen muss; betont gleichzeitig, dass die strategische Autonomie der EU nicht ohne eine qualitative Verbesserung der Umsetzung der Prioritäten und Grundsätze der EU-Außen- und Verteidigungspolitik sowie eine ehrgeizige Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten der Union, wie den Vereinigten Staaten, erreicht werden kann;

    3. fordert den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, zu bekräftigen, dass die strategischen transatlantischen Beziehungen nach wie vor wichtig sind, um die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung, deren Kern das System der Vereinten Nationen und das Völkerrecht bilden, wiederherzustellen und ihr neue Impulse zu verleihen, die Demokratie und demokratischen Werte weltweit zu stärken und die Menschenrechte zu fördern, dem bösartigen Einfluss und der Desinformation autoritärer Regime zu begegnen und die Regeln der digitalen Zukunft gemäß den gemeinsamen Werten, einer nachhaltigen Entwicklung sowie eines integrativen Wachstums zu fördern, eine koordinierte Haltung gegenüber Russland und China einzunehmen und ein gemeinsames Angebot von Investitionen in globale Infrastrukturinitiativen im Einklang mit der Konnektivitätsstrategie der EU zu unterbreiten; unterstreicht die Bedeutung der Konnektivitätsstrategie der EU und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kernbereich Konnektivität; unterstützt transatlantische Bemühungen zur Vermeidung von Energieabhängigkeit durch die Förderung der Energiediversifizierung und der Konnektivität im Allgemeinen durch alle möglichen Mechanismen, wie sich dies auch in der Erklärung der G7 mit dem Titel „Our shared agenda for global action to build back better“ (Unsere gemeinsame Agenda für globales Handeln für einen besseren Wiederaufbau) widerspiegelt;

    4. nimmt auch die neue transatlantische Entschlossenheit zur Förderung der Demokratie weltweit, insbesondere durch die Verteidigung der Medienfreiheit, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Schutz von Journalisten zur Kenntnis und unterstützt diese; begrüßt das klare Bekenntnis der USA zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der transatlantischen Beziehungen, das durch die Entscheidung des US-Präsidenten, während seiner ersten Überseereise nach Europa zu reisen und am Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA im Juni teilzunehmen, zum Ausdruck kommt; unterstützt die in der Erklärung vom 15. Juni 2021 „Towards a Renewed Transatlantic Partnership“ (Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft) zum Gipfeltreffen EU-USA dargelegten operativen Schlussfolgerungen, die ein starkes Engagement beider Parteien bestätigen, Synergien anzustreben und den transatlantischen Dialog und die Zusammenarbeit auszubauen; nimmt insbesondere die transatlantische Entschlossenheit zu Kenntnis, humanitäre Bedürfnisse anzugehen, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten und mehr Ressourcen für humanitäre Einsätze bereitzustellen; nimmt ebenfalls die Absicht zur Kenntnis, die transatlantische Zusammenarbeit zum Einsatz von Sanktionen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und unterstützt diese;

    5. fordert eine neue transatlantische Agenda, in deren Rahmen gemeinsame Interessen verfolgt werden, die kollektive Stärke genutzt sowie die multilaterale Zusammenarbeit zum Zwecke einer gerechteren und gesünderen Welt, des Kampfes gegen den Klimawandel, der Förderung der friedlichen und nachhaltigen Beilegung von Konflikten, einschließlich regionaler Konflikte, auf Basis der Grundsätze des Völkerrechts, der Rüstungskontrolle, der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen gefördert wird; hebt hervor, dass unsere gemeinsamen strategischen Ziele, wie die Stärkung der Versorgungskette für Medikamente und die Reform der WHO, die Sicherstellung eines angemessenen Zugangs gefährdeter Länder zu Impfstoffen, die Verringerung der Abhängigkeit von externen Energiereserven, die Aufstockung der Investitionen in fortschrittliche Technologien, der Kampf gegen Ungleichheiten, die Förderung des ökologischen Wandels sowie die Zusammenarbeit untereinander und mit entsprechenden Drittländern, in deren Zentrum die Sicherheit und Stabilität der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, des Westbalkans und des afrikanischen Kontinent steht, den Kern dieser Agenda bilden sollten;

    6. betont, dass eine Intensivierung der legislativen Zusammenarbeit vonnöten ist sowie stärkere Strukturen für die legislative Zusammenarbeit und einen inklusiven transatlantischen Dialog auf der Grundlage der gesetzgebenden Organe sowohl der EU als auch der USA – etwa im Rahmen einer transatlantischen Versammlung der Gesetzgeber – geschaffen werden müssen; stellt fest, dass eine stärkere Sensibilisierung für Strukturen wie den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber und die Organisation regelmäßigerer Treffen und Besuche des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments mit den US-amerikanischen Amtskollegen, beispielsweise anlässlich regelmäßiger jährlicher Besuche der jeweiligen Ausschüsse, das Vertrauen in sowie die Nachhaltigkeit und Effizienz der transatlantischen Zusammenarbeit wiederherstellen würden; fordert den US-Kongress nachdrücklich auf, den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber zu stärken, indem er ihn als förmliches Gremium mit ständiger Mitgliedschaft anerkennt, das dem Zweck dient, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu fördern, und das natürliche Gegenüber für die interparlamentarische Delegation des Europäischen Parlaments darstellt, wenn es um die Beziehungen zum US-Kongress geht; begrüßt die Wiederbelebung des Ausschusses zur Europäischen Union im US-Kongress und unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit und einer Verknüpfung mit den Tätigkeiten des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber; bekräftigt, dass der Lenkungsausschuss des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber äußerst wichtig ist, um sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der transatlantischen Zusammenarbeit bei Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament zu koordinieren, mit dem Ziel, die parlamentarische Kontrolle zu stärken;

    7. begrüßt den umfassenden transatlantischen Dialog auf zivilgesellschaftlicher Ebene und fordert die EU und die USA dazu auf, einen solchen Dialog weiter zu fördern und alle Interessenträger aus der Gesellschaft und der Wirtschaft in die Debatte zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen einzubinden; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck ein regelmäßiger transatlantischer zivilgesellschaftlicher Dialog ins Leben gerufen werden könnte; betont, dass die Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und der USA dazu beitragen, gemeinsame Werte, Vertrauen und ein gegenseitiges Verständnis zwischen den transatlantischen Partnern zu entwickeln; fordert daher, dass die Förderung und Erleichterung von Mobilitäts- und Austauschprogrammen wie Erasmus+ und der Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten zwischen dem Kongress und dem Europäischen Parlament stärker unterstützt werden; betont, wie wichtig es ist, die direkten persönlichen Kontakte in Wissenschaft, Forschung und Bildung auszubauen;

    8. fordert eine intensivere interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Kongresses, den Mitgliedern der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der verschiedenen Parlamente der 50 US-Bundestaaten in verschiedenen Themenbereichen, mit der der Austausch bewährter Verfahren ermöglicht werden könnte, einschließlich subnationaler Dialoge wie die „Under2 Coalition“, und eine verstärkte Koordinierung bezüglich globaler, aber auch innenpolitischer Herausforderungen, etwa die Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten, der Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Standards angesichts wachsender antidemokratischer Bedrohungen von innen und außen, die Verteidigung des Völkerrechts und die Wahrung rechtsverbindlicher Vereinbarungen, die Förderung gemeinsamer strategischer Interessen, die universelle Gesundheitsversorgung, die Konvergenz der Rechtsvorschriften im Bereich der am Menschen orientierten KI in all ihren Formen, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus den USA und der EU, Innovationen und andere Spitzentechnologien wie 5G, 6G und Biotechnologie, Forschung, Entwicklung und Innovationen, die Besteuerung von Technologieunternehmen, die Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, unter anderem durch die Gewährleistung der erforderlichen Aufsicht, um sicherzustellen, dass die Richtlinien von Online-Plattformen den demokratischen Grundwerten Rechnung tragen, der Kampf gegen den Klimawandel, unter anderem als Sicherheitsbedrohung, und das Ziel eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität, der Schutz einer freien und unabhängigen Medienlandschaft und der Schutz der demokratischen Wahlen vor ausländischer Einflussnahme; bekräftigt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Bezug auf den Weltraum und des Weltraumdialogs EU-USA; begrüßt die angekündigte Zusage, die transatlantische Zusammenarbeit in Bezug auf den Weltraum auf der Grundlage des Galileo-GPS-Abkommens zu stärken; vertritt die Auffassung, dass durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Weltraumbereich ein Beitrag dazu geleistet werden könnte, in der gesamten internationalen Gemeinschaft Sicherheitsstandards und bewährte Verfahren für den Weltraumbereich voranzutreiben;

    9. fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, bei globalen steuerlichen Herausforderungen zusammenzuarbeiten und dabei auf den Arbeiten der OECD aufzubauen, wie etwa einer Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems, um es den Wirtschaftsakteuren nicht zu gestatten, Strategien zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) zur Vermeidung der Zahlung von Unternehmenssteuern zu nutzen; unterstützt in dieser Hinsicht die Arbeit des inklusiven Rahmens der OECD und der G20 zu BEPS; betont, dass die Reformbemühungen die Beseitigung von Steueroasen umfassen müssen; betont, dass solche Maßnahmen dazu dienen können, wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen; bekräftigt das Engagement der EU für eine faire Besteuerung in der digitalen Wirtschaft, wie es in der neuen EU-USA-Agenda für den globalen Wandel gefordert wird;

    10. betont die Bedeutung der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht zwischen der EU und den USA und fordert beide Seiten auf, im Rahmen aktiver diplomatischer Bemühungen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die eine Regelung für visumfreies Reisen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Aufnahme Polens in das US-Programm für visumfreies Reisen und die Bestätigung, dass Kroatien ebenfalls alle Anforderungen für eine Aufnahme erfüllt; fordert die USA auf, die Verfahren des Beitritts von Bulgarien, Zypern und Rumänien zum Programm für visumfreies Reisen zu beschleunigen;

    Wiederherstellung des Multilateralismus

    11. begrüßt das erneute Bekenntnis der USA zu einem regelbasierten Multilateralismus und zu Bündnissen mit Partnern und betont, dass dies eine wichtige Gelegenheit bietet, wieder mit den USA zusammenzuarbeiten, um die transatlantischen Beziehungen, auch in Bereichen wie Multilateralismus und Menschenrechte, wieder aufzubauen, zu festigen und zu erweitern und die regelbasierte Weltordnung im Einklang mit unseren geteilten liberal-demokratischen Werte gemeinsam zu stärken; unterstreicht, wie wichtig ein enges Zusammenwirken mit den USA und anderen gleich gesinnten Staaten für die Modernisierung multilateraler Organisationen ist, damit sie ihren Zweck erfüllen können und die Förderung des weltweiten Friedens und der Sicherheit, der Grundrechte, der universellen Werte und des Völkerrechts vorangetrieben werden kann; betont, dass bei diesen Bemühungen auch die Länder des globalen Südens einbezogen werden müssen; betont, dass eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, ihrer Agenturen, Organisationen und Missionen erforderlich ist, auch im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen;

    12. bekräftigt sein Engagement für die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen als unverzichtbares Forum für multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen und für politische Öffentlichkeitsarbeit, politischen Dialog und Konsensbildung in der internationalen Gemeinschaft;

    13. fordert eine verstärkte gemeinsame Finanzierung von Spitzenprojekten zwischen der EU und den USA auf der Grundlage von bahnbrechenden Technologien, verstärkten gemeinsamen Investitionen in Forschung und Entwicklung, einem verstärkten persönlichen Austausch zwischen Wissenschaftlern im MINT-Bereich und einer verstärkten gemeinsamen Unterstützung von Technologie-Start-ups und KMU;

    14. begrüßt die Entscheidung der Biden-Regierung, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten, und die Ernennung von John Kerry als Sonderbeauftragten des Präsidenten für das Klima; begrüßt die Ankündigung der Einrichtung einer hochrangigen Klima-Aktionsgruppe EU-USA; fordert die EU und die USA auf, konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Ökologisierung des Handels vorzulegen und die Operationalisierung umweltfreundlicher Technologien einschließlich Wasserstoff sowie ein nachhaltiges Finanzwesen und die biologische Vielfalt zu fördern;

    15. betont, wie wichtig die weltweite Zusammenarbeit bei den transnationalen Herausforderungen der Förderung von Bildung, Wissenschaft, Jugend und kultureller Vielfalt und des Dialogs ist; fordert die USA auf, zur Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zurückzukehren;

    16. begrüßt die Entscheidung der USA zur Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation; fordert eine transatlantische Führungsrolle im Bereich der Gesundheitsdiplomatie, um den Ansatz zur Eindämmung von COVID-19 auf globaler Ebene sowie möglicher zukünftiger Gesundheitskrisen zu koordinieren und die globale Gesundheitssicherheit zu stärken, insbesondere die Reform der Weltgesundheitsorganisation und die gemeinsamen transatlantischen Bemühungen, einen gerechten weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Tests und -Behandlungen sowie eine ebensolche Verteilung, insbesondere in einkommensschwächeren Ländern, zu ermöglichen; beharrt darauf, dass die Zusammenarbeit intensiviert werden muss, um bessere Verfahren für die Vorbereitung auf künftige Pandemien festzulegen, auch durch einen kohärenten und konsistenten klinischen und regulatorischen Ansatz, der die globalen Lieferketten ergänzt, um Flexibilität und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen; fordert eine unparteiische unabhängige Untersuchung des Ursprungs und der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie sowie des Umgangs der WHO mit ihr zu Beginn;

    17. weist darauf hin, wie wichtig eine verbesserte öffentliche Impfstoffdiplomatie ist, bei der die EU und die USA eine führende Rolle spielen können, da weltweite Impfungen der einzige Weg zur Beendigung der Pandemie sind; begrüßt die finanziellen Beiträge der EU und der USA zur COVAX-Fazilität und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung des weltweiten Zugangs zu Impfstoffen durch einen koordinierten Ansatz bei der Umsetzung des Vorschlags zur Vereinfachung der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe; fordert in diesem Sinne die transatlantischen Partner nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf, um eine rasche Produktion und Auslieferung von Impfstoffen, wo immer Bedarf danach besteht, zu ermöglichen; fordert den Austausch bewährter Verfahren zur Einführung von Impfstoffen zwischen den USA und der EU, um zukünftig eine bessere Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen;

    18. fordert einen konzertierten Ansatz zwischen der EU und den USA in den Vereinten Nationen, einschließlich bei der Reform der Vereinten Nationen, um deren Wirksamkeit als multilaterale Organisation zu stärken, der Institution mehr Transparenz zu verleihen und ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen; fordert koordinierte Anstrengungen, um bei den VN-Gipfeltreffen zum Klimawandel bzw. zur biologischen Vielfalt im Jahr 2021 (COPS 26) ehrgeizige Zusagen zu erzielen; fordert die EU und die USA auf, im Rahmen der Vereinten Nationen für den Klimawandel und in anderen Foren wie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eine führende Rolle zu spielen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen saubere Energie und Forschung, Entwicklung und Innovation sowie bei kohlenstoffarmen Technologien und Produkten von entscheidender Bedeutung ist, wie auch die Zusammenarbeit bei anderen drängenden Fragen wie Nichtverbreitung von Waffen, Konfliktlösung und Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus; ist besorgt über die Tatsache, dass China in den letzten drei Jahrzehnten seine CO2-Emissionen verdreifacht hat und nun 27 % der weltweiten Treibhausgasemissionen ausstößt, wodurch die Bemühungen der EU und der USA zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen ohne eine klare Zusage und Umsetzung durch China weitgehend unzureichend sind;

    19. fordert nachdrücklich, das internationale Seerecht zu verteidigen und fordert die USA in diesem Zusammenhang erneut auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren; fordert die USA auf, sich den Bemühungen der EU anzuschließen, um mit Blick auf die nächste Umweltversammlung der VN auf die Verabschiedung eines internationalen Abkommens gegen Meeresabfälle und Meeresverschmutzung durch Plastik zu drängen; fordert die USA und die EU nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei auf globaler Ebene zu verstärken:

    20. stellt fest, dass Präsident Biden ein neues Dekarbonisierungsziel von 50 % bis 52 % bis 2030 gegenüber 2005 angekündigt hat; weist außerdem darauf hin, dass Präsident Biden einen virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema Klima abgehalten hat, um die Bemühungen der großen Volkswirtschaften um Klimaschutz zu stimulieren;

    21. ist sich der erheblichen Verbesserung der Luftqualität in den USA in den letzten Jahrzehnten bewusst, die größtenteils auf technologische Verbesserungen und Innovationen in der Energiewirtschaft zurückzuführen ist;

    22. ist der Auffassung, dass die EU gemeinsam mit den USA die zentrale Bedeutung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigen sollte, wenn es darum geht, einen Rahmen für eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit, an der auch China beteiligt ist, festzulegen, sofern dies möglich ist, vorausgesetzt es gibt eine echte Zusage Chinas für Dialog und Zusammenarbeit in einer nicht gegnerischen Art und Weise und mit einer Agenda, die die innere Struktur und die Ziele der Agenda 2030 stärkt;

    23. fordert im Hinblick auf die Nutzung restriktiver Mechanismen, einschließlich die Verhängung von Sanktionen im Bereich der Menschenrechte, eine verstärkte Koordinierung und fordert den Rat nachdrücklich auf, eine Korruptionskomponente als Teil des globalen Menschenrechtssanktionssystems der EU einzuführen; fordert die EU und die USA dazu auf, ihre Sanktionspolitik zu koordinieren, wo immer dies möglich und sinnvoll ist;

    24. begrüßt, dass die Biden-Regierung zugesagt hat, die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen, und damit die neuerliche Absicht der USA signalisiert hat, die Menschenrechte weltweit zu fördern, in der Hoffnung, die Bemühungen um die Wahrung der Menschenrechte weltweit zu stärken und die autoritäre Neudefinition der Menschenrechte als staatszentriertes Konzept zu verhindern; fordert die EU und die USA dazu auf, zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten an einer Reform des Menschenrechtsrats zu arbeiten und insbesondere klare Kriterien für seine Mitgliedschaft festzulegen;

    25. fordert, das Engagement der EU und der USA für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit und für die Bekämpfung des Aufstiegs von Autoritarismus und illiberalen Regimen zu stärken; fordert die Ausarbeitung eines umfassenden gemeinsamen Instrumentariums der EU und der USA zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen; fordert die EU-Institutionen auf, eng mit verbündeten Demokratien zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Menschenrechte und demokratischen Werte auf internationaler Ebene durch eine verstärkte enge Kooperation mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE zu verteidigen und zu fördern; ist der Auffassung, dass Parlament und Kongress in Fällen von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die ohne Grund oder zur Unterdrückung ihrer Aktivität verfolgt und inhaftiert werden, zusammenarbeiten könnten.

    26. begrüßt die Aufhebung der US-Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Biden-Regierung; fordert die USA auf, dem Römischen Statut zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten und mit dem Gericht bei seinen laufenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren konstruktiv zusammenzuarbeiten;

    27. wiederholt seinen Appell an die USA, die Todesstrafe abzuschaffen und ihr Strafrechtssystem zu reformieren;

    28. fordert nachdrücklich einen Dialog und den Austausch bewährter Verfahren zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Förderung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und die Gleichstellung der Geschlechter; fordert die EU und die USA auf, entschlossene Schritte zur Bekämpfung des systemischen Rassismus zu unternehmen, der sich in Polizeigewalt widerspiegelt, die unverhältnismäßig gegen ethnische und rassische Minderheiten gerichtet ist, und festgefahrenen Ungleichheiten, die legitime friedliche Proteste anheizen;

    29. ist der Auffassung, dass die EU und die USA gemeinsam die Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte verbessern und sicherstellen können, dass sich diese in der Beschlussfassung multilateraler Gremien widerspiegeln und Unterstützung finden. schlägt daher vor, eine ständige Plattform für den Dialog zwischen der EU und den USA in Erwägung zu ziehen, um konkrete Schritte zur Bekämpfung von Rassismus, Hetze und Diskriminierung, einschließlich die Diskriminierung von LGBTQI-Personen, zu unternehmen, und fordert diesbezüglich eine engere multilaterale Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der OAS und dem Europarat; fordert die EU und die USA auf, gemeinsam einen globalen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung des weltweiten Rassismus und der Diskriminierung zu organisieren;

    30. besteht darauf, dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um unter anderem Verbesserungen bei der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten der Frau, auch hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gewalt sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, zu erreichen;

    31. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit den USA bei der Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zu verstärken; fordert die EU und die USA dazu auf, sich gemeinsam für den Schutz und die Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes Europas in den USA einzusetzen;

    32. legt der Biden-Regierung nahe, ihre angekündigten Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo zügig umzusetzen; bedauert die Tatsache, dass fast 20 Jahre nach der Schaffung der Einrichtung noch immer 40 Gefangene inhaftiert sind, darunter fünf, deren Freilassung bereits von der Obama-Regierung angeordnet worden war; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung anzubieten, um den Prozess zu erleichtern;

    33. legt den USA nahe, einem größeren Teil der Bevölkerung einen gerechten und offenen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie dem Gesundheitsversorgungssystem und Sozialschutzsystemen zu gewähren; legt der neu ernannten Biden-Regierung nahe, konkrete Maßnahmen zur Regelung des Waffenbesitzes von US-Bürgerinnen und -Bürgern zu ergreifen;

    34. betont, dass die transatlantische Gemeinschaft mit einer Vielzahl beispielloser gemeinsamer Herausforderungen konfrontiert ist, die von der Bekämpfung des Terrorismus bis hin zu hybriden Bedrohungen, Klimawandel, Desinformation, Cyberangriffen, neuen und disruptiven Technologien (EDTS) und einem sich wandelnden weltweiten Machtgleichgewicht reichen, sowie mit der daraus resultierenden Herausforderung für die auf Regeln beruhende internationale Ordnung;

    Verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf den internationalen Handel und auf Investitionen

    35. hält es für geboten, gemeinsam mit den USA auf der Grundlage einer positiven Dynamik auf die Stärkung des multilateralen Handelssystems und eine Reform der Welthandelsorganisation hinzuarbeiten; begrüßt das Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA „Towards a Renewed Transatlantic Partnership“ (Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft) vom 15. Juni 2021 als Zeichen eines wiederbelebten und konstruktiven Engagements; begrüßt die „Understanding on a Cooperative Framework for Large Civil Aircraft“ (Vereinbarung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bezug auf große zivile Luftfahrzeuge); nimmt zur Kenntnis, dass in der Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA anerkannt wird, dass die Anwendung von Zöllen gemäß Abschnitt 232 seitens der USA auf Einfuhren aus der EU zu Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat und begrüßt, dass in derselben Erklärung die ausdrückliche Zusage gemacht wird, bestehende Differenzen in Bezug auf Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor bis Jahresende auszuräumen; hält die Einrichtung mehrerer Plattformen für den ständigen Dialog, wie den Handels- und Technologierat und den gemeinsamen Dialog EU-USA über die Wettbewerbspolitik im Technologiebereich für wesentlich, da damit der transatlantische Handel weiter intensiviert wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine wirksame und inklusive Struktur für den Handels- und Technologierat auf EU-Seite zu schaffen; begrüßt die Einrichtung einer Taskforce EU-USA für Herstellung und Lieferketten im Zusammenhang mit COVID-19;

    36. betont, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die am stärksten verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen der Welt unterhalten, wobei es sich gleichzeitig um die umfassendsten und engsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen handelt, und dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Wert von mehr als 1 Billion EUR pro Jahr hat; weist darauf hin, dass auf die Volkswirtschaften der EU und der USA zusammen mehr als 40 % des weltweiten BIP und fast ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen;

    37. betont, wie wichtig es ist, unsere transatlantischen Handelsbeziehungen als historische Verbündete und Handelspartner neu zu beleben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Krise, um den Multilateralismus und ein offenes, regelbasiertes Handelssystem zu fördern und gemeinsame Lösungen für drängende globale Herausforderungen, einschließlich der globalen Gesundheitskrise, zu finden;

    38. nimmt die Angaben, die die US-amerikanischen Amtskollegen bereits gemacht haben, und die Erklärungen, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bei der Anhörung zur Handelsagenda 2021 der Regierung Biden abgegeben hat, zur Kenntnis;

    39. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die neue Handelsstrategie der EU, die – auch im Rahmen der transatlantischen Agenda der Union – auf Synergien zwischen innen- und außenpolitischen Zielen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung abzielt;

    40. hält die Handelspolitik für ein strategisches geopolitisches Instrument für die transatlantische Agenda; betont, dass die USA ein wichtiger Handelspartner sind, und begrüßt daher die positiven Signale der Regierung Biden bezüglich ihrer Pläne, die bilateralen Beziehungen zur EU zu stärken, und fordert eine erneuerte Zusammenarbeit, die in den kommenden Jahren zu dauerhaften und konkreten Ergebnissen führen sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen auch von Sicherheitsinteressen im Kontext der offenen strategischen Autonomie beeinflusst werden;

    41. betont, dass auf gemeinsamen Interessen und Werten sowie auf gemeinsamen Risiken und Bedrohungen basierende gemeinsame Maßnahmen ermittelt werden müssen, um zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie weltweit beizutragen;

    42. betont, dass das Welthandelssystem reformiert werden muss, damit weltweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt wird, und dass eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung neuer Regeln erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf unlautere Handelspraktiken, da der unlautere Wettbewerb unsere Unternehmen und Arbeitnehmer stark beeinträchtigt;

    43. befürwortet den Ansatz einer Partnerschaft in Führung mit den USA, einschließlich einer koordinierten Haltung gegenüber Russland und China, die auf die Verfolgung gemeinsamer Interessen bezüglich des ökologischen und digitalen Wandels unserer Volkswirtschaften ausgerichtet ist, sowie gemeinsame Initiativen in Bezug auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter; betont, dass „Arbeitnehmer und Löhne“ sowie widerstandsfähigere, nachhaltigere und verantwortungsvollere Lieferketten Teil dieser Agenda sind; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten auf, ihre Ansätze in Bezug auf Zwangsarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu koordinieren und bei der Verbesserung der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Umweltstandards in Handelsabkommen sowie auf multilateraler Ebene zusammenzuarbeiten, unter anderem, indem auf den Erfahrungen der jeweils anderen Seite aufgebaut wird, um diese Bestimmungen effizienter durchzusetzen;

    44. hebt hervor, dass aufgezeigt werden muss, dass bessere Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA den Bürgern, insbesondere denen, die von der Globalisierung zurückgelassen wurden, und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen werden; fordert die EU und die USA in diesem Zusammenhang auf, zusammenzuarbeiten und ihre Strategien aufeinander abzustimmen, um Investitionssynergien zu schaffen, insbesondere, um einen nachhaltigen und inklusiven digitalen und ökologischen Wandel ihrer Volkswirtschaften zu erreichen;

    45. stellt fest, dass gemeinsame Herausforderungen für die EU und die USA zunehmend nichtmilitärischer Natur sind und in den Rahmen unserer Wirtschaftspartnerschaft fallen; fordert daher einen kontinuierlichen und verstärkten transatlantischen parlamentarischen Dialog über Handel zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress der Vereinigten Staaten durch die Interaktion zwischen dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments auf EU-Seite und dem „Way & Means“-Ausschuss, dessen Unterausschuss für Handel und dem Finanzausschuss des Senats auf Seiten der USA sowie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber; fordert insbesondere die Einrichtung eines Unterausschusses für Handel und Technologie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, um den exekutiven Teil des Handels- und Technologierats zu ergänzen und eine demokratische Kontrolle darüber auszuüben;

    46. begrüßt nachdrücklich die Unterstützung der USA für die neue Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, und die Rückkehr der USA zum Übereinkommen von Paris; begrüßt die viermonatige vorübergehende Aussetzung der Airbus-Boeing-Zölle, die unverhältnismäßige negative Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU hatten, als einen positiven Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung für Subventionen für zivile Luftfahrzeuge; stellt fest, dass die Aussetzung dieser Zölle im Juli 2021 ausläuft, und fordert nachdrücklich, dass eine Lösung gefunden wird, die zu einer dauerhaften Aufhebung dieser Zölle führt;

    47. begrüßt die Bereitschaft der USA, Gespräche über die weltweiten Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor aufzunehmen; nimmt den Beschluss der Kommission zur Kenntnis, die Erhöhung der Zölle auf US-Einfuhren als Gegenreaktion auf Maßnahmen vonseiten der USA auszusetzen;

    48. begrüßt ferner den raschen Abschluss des WTO-Abkommens über Zollkontingente, bei dem es sich um das erste Abkommen mit den USA unter der neuen Regierung Biden handelte und das die Bereitschaft dieser neuen Regierung aufzeigt, sich im Rahmen der WTO um Vereinbarungen mit der EU zu bemühen;

    49. erkennt gleichzeitig an, dass es nach wie vor einige divergierende Interessen gibt; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, bilaterale Streitigkeiten beizulegen; fordert die USA nachdrücklich auf, einseitige Handelsmaßnahmen und die Androhung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich der Digitalsteuer zurückzuziehen, davon abzusehen, weitere solche Maßnahmen zu ergreifen, und sich stattdessen auf das zu konzentrieren, was uns zusammenbringt; misst dem Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 große Bedeutung zu als Sprungbrett, um unsere Handelsbeziehungen weiter zu verbessern und Bereiche zu erörtern, in denen das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft ist;

    50. fordert die USA nachdrücklich auf, trotz der laufenden Gespräche die Zölle auf Stahl und Aluminium gemäß Abschnitt 232 sofort aufzuheben, da europäische Unternehmen von den USA nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden können, und betont, dass die Bedenken in Bezug auf die Überkapazitäten an Stahl und Aluminium aus Drittländern gemeinsam angegangen werden müssen; bekräftigt unter anderem das Bestreben der EU, Zölle auf Industrieerzeugnisse zwischen der EU und den USA abzuschaffen;

    51. bedauert zwar den Abschluss der Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern, begrüßt aber die Aussetzung von Handelsvergeltungsmaßnahmen gegen Wirtschaftssektoren wie Schuhwaren in Mitgliedstaaten, die eine Digitalsteuer eingeführt haben, für sechs Monate, während die Verhandlungen im Rahmen der OECD andauern; ist besorgt über die vorläufige Liste mit Vergeltungszöllen der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu den verschiedenen EU-Digitalsteuern, die sich auch auf besonders sensible Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie die Schuh- und Lederindustrie erstrecken, die möglicherweise vom US-Markt ausgeschlossen werden könnten, wenn zusätzliche Zölle eingeführt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen im Rahmen des OECD-Vorschlags zur Digitalsteuer zu beschleunigen und so rasch wie möglich abzuschließen und alle möglichen Wege zu nutzen, um weitere wirtschaftliche Schäden für Unternehmen in der EU, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zu vermeiden, insbesondere im Zusammenhang mit den Strategien zur Erholung nach der COVID-19-Pandemie; ist der Ansicht, dass angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der EU im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Digitalsteuer ein gemeinsamer Ansatz der EU-Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vorzuziehen ist, insbesondere im Hinblick darauf, ein weiteres transatlantisches gegenseitiges Aufschaukeln der Zölle zu vermeiden;

    52. erkennt an, dass nach wie vor unausgeschöpfte Möglichkeiten für einen erheblichen Bürokratieabbau und die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft bestehen; betont vor dem Hintergrund des anhaltenden technologischen Wettlaufs die Bedeutung eines engen transatlantischen Regulierungsraums für unsere Unternehmen, insbesondere für neue Technologien im Zusammenhang mit Digitalem, Energie und Klima; erwartet, dass beide Seiten im Rahmen eines Dialogs den Bedenken der EU in Bezug auf den US-amerikanischen „Buy American Act“ und den „Jones Act“ Rechnung tragen, auch in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Zugang zu Dienstleistungsmärkten;

    53. spricht sich für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise aus, unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Impfstoffen; fordert die EU und die USA auf, zusammenzuarbeiten und bei den Bemühungen zur Bewältigung des Problems der Impfstoffknappheit eine Führungsrolle zu übernehmen, um sicherzustellen, dass Impfstoffe weltweit und so schnell wie möglich an möglichst viele Menschen ausgeliefert werden; weist darauf hin, dass die Welt mit einem weltweiten Mangel an Impfstoffen konfrontiert ist; fordert die EU und die USA daher auf, mit den Herstellern zusammenzuarbeiten, um die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe und ihre Bestandteile zu erhöhen, um für Impfstoffgerechtigkeit zu sorgen; fordert beide Seiten auf, von jeglichen Ausfuhrbeschränkungen abzusehen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten sicherzustellen, den erforderlichen Technologietransfer sicherzustellen und die Vorsorge für künftige weltweite Gesundheitskrisen zu verbessern; legt beiden Seiten nahe, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu intensivieren, um den unentbehrlichen Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern;

    54. fordert die Kommission und die Regierung Biden auf, die Initiativen der neuen Generaldirektorin der WTO, insbesondere im Bereich Gesundheit, aktiv zu unterstützen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt des Parlaments zu einer möglichen Aussetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), der in seiner Entschließung vom 10. Juni 2021 zum Ausdruck gebracht wurde[9];

    55. erkennt zwar an, wie wichtig es ist, die europäischen Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, hält es jedoch für wichtig, alle einschlägigen Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zu prüfen, um die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe und Impfstoffkomponenten zu erhöhen; betont, dass die Suche nach Lösungen für die Rechte des geistigen Eigentums nur ein Teil der gemeinsamen globalen Reaktion sein kann;

    56. betont, dass die WTO nach wie vor der Eckpfeiler eines regelbasierten, multilateralen Handelssystems ist; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit bei der WTO-Reform, unter anderem in Bezug auf die Reform ihrer drei Kernaufgaben, wozu eine dringende Reform und Wiedereinsetzung des Berufungsgremiums sowie die Stärkung der Überwachungs- und Beratungsfunktionen der WTO gehören, unter anderem durch die Förderung offener, plurilateraler Abkommen;

    57. fordert beide Seiten nachdrücklich auf, unter anderem bei der Regulierung des Handels mit Gesundheitsprodukten, der Ausarbeitung von Regeln für den digitalen Handel und der Festlegung einer ehrgeizigen Klima- und Umweltagenda zusammenzuarbeiten, indem die Verhandlungen über das Abkommen über Umweltschutzgüter wiederaufgenommen werden, und gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, unter anderem in Bezug auf die Disziplinen für Subventionen und den schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe;

    58. erwartet von beiden Seiten, dass sie sich auf konkrete Ziele für die 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) einigen, um die WTO auf den ökologischen und den digitalen Wandel vorzubereiten, darunter ein Fischereiabkommen, eine Erklärung zu Handel und Gesundheit, ein Arbeitsprogramm für die Reform des Streitbeilegungssystems, ein Arbeitsprogramm für Industriesubventionen und staatseigenen Unternehmen sowie wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr;

    59. fordert beide Seiten auf, gemeinsam an der Aktualisierung der WTO-Regeln für staatseigene Unternehmen, Industriesubventionen, Überkapazitäten und Technologietransfer zu arbeiten, um die Organisation effizient für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten; befürwortet in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der trilateralen Initiative mit Japan und fordert die EU und die USA auf, eine Koalition gleichgesinnter Länder in der WTO anzuführen, um neue Regeln zu vereinbaren, und gleichzeitig ein eigenständiges Instrument gegen unfaire ausländische Subventionen zu entwickeln; erwartet, dass beide Seiten multilaterale Übereinkünfte fördern und anstreben; fordert die USA auf, ihre Zusagen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu bekräftigen;

    60. nimmt das Ergebnis des ersten hochrangigen Treffens im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und den USA über China zur Kenntnis, bei dem beide Seiten bekräftigten, dass ihre Handelsbeziehungen zu China vielschichtig sind und Elemente der Zusammenarbeit, des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität umfassen; spricht sich wo immer möglich für einen gemeinsamen strategischen Ansatz gegenüber China sowie für eine Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Rahmen bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, unlauteren Handelspraktiken, die zu Marktverzerrungen führen, und fehlenden gleichen Wettbewerbsbedingungen aus;

    61. weist darauf hin, wie wichtig es ist, einen abgestimmten Standpunkt zu vertreten, um verzerrende Industriesubventionen – insbesondere in Bezug auf staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten in kritischen Sektoren –, erzwungene Technologietransfers, den Diebstahl geistigen Eigentums, obligatorische Joint Ventures, Marktbarrieren und das Verbot von Zwangsarbeit anzugehen, indem eine Diskussion über das Phase-1-Abkommen der USA mit China und das umfassende Investitionsabkommen der EU aufgenommen wird;

    62. stellt fest, dass solche Probleme nicht unilateral oder bilateral gelöst werden können und eine Koalition gleichgesinnter Partner auf internationaler Ebene im Rahmen der WTO erfordern;

    63. betont, wie wichtig es ist, dass in der gemeinsamen Strategie EU-USA und innerhalb der WTO die Achtung der Menschenrechte, auch bei der Tätigkeit internationaler Unternehmen, einbezogen wird; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit verbindlicher Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht hin und fordert die USA auf, sich diesem Ansatz anzuschließen und ihn in der gesamten Lieferkette zu unterstützen;

    64. ist der Ansicht, dass die EU und die USA die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der regelbasierten und nachhaltigen Konnektivität als Reaktion auf Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“ stärken sollten, und hofft auf eine künftige Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards;

    65. fordert die Kommission auf, bei gleichzeitiger Förderung des Dialogs und des gemeinsamen Vorgehens die Interessen der EU und ihre offene strategische Autonomie entschlossen voranzubringen und auf ungerechtfertigte US-Zölle, die exterritoriale Anwendung von Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstößt, und Marktbarrieren zu reagieren; betont, dass die autonomen Handelsmaßnahmen der EU gestärkt werden müssen;

    66. fordert insbesondere die USA auf, dafür zu sorgen, dass ihre Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent, offen und berechenbar sind und auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung basieren;

    67. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für ein Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen von Drittländern und für Rechtsvorschriften zur Unterstützung von europäischen Unternehmen, gegen die diese Sanktionen verhängt wurden und die im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, auszuarbeiten;

    68. legt beiden Seiten nahe, einen ehrgeizigen Dialog aufzunehmen und über die Neubelebung eines strategischen Dialogs auf hoher Ebene einen Rahmen für gemeinsame Maßnahmen zu finden und sich um selektive Handels- und Investitionsabkommen zu bemühen;

    69. fordert eine stärkere regulatorische, ökologische, nachhaltige und digitale Partnerschaft durch den Handels- und Technologierat; fordert eine Einigung über die Konformitätsbewertung, die insbesondere KMU zugutekommen wird, einen koordinierten Ansatz für die Festlegung internationaler Standards für kritische und neu entstehende Technologien wie künstliche Intelligenz und eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für große Technologieunternehmen sowie Digitalsteuern und globale Steuern; fordert die EU und die USA auf, Informationen über die Überprüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren, einschließlich in Bezug auf mögliche feindselige Übernahmen, auszutauschen und dabei zusammenzuarbeiten;

    70. fordert beide Seiten auf, bewährte Regulierungspraktiken auszutauschen; fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, ihre Verhandlungen über die Konformitätsbewertung fortzusetzen, um finanziell belastende nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen; betont, wie wichtig es für beide Seiten ist, sich abzustimmen und eine Koalition gleichgesinnter Partner zu leiten, um die Nutzung transatlantischer Standards durch internationale Normungsorganisationen zu fördern;

    71. fordert beide Seiten auf, den Handel als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verwirklichung von Aufwärtskonvergenz zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, bei der Bepreisung von CO2 zusammenzuarbeiten und sich insbesondere bei der Entwicklung eines CO2-Grenzausgleichssystems sowie wirksamen Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel abzustimmen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Waffenhandels, einschließlich der Waffenausfuhren der USA und der EU-Mitgliedstaaten, zu verbessern;

    72. fordert die USA und die EU auf, im Rahmen der OECD zusammen an einer globalen Körperschaftssteuer zu arbeiten, wobei es insbesondere die von den G7-Staaten erzielte Vereinbarung über eine weltweite Steuerreform begrüßt und das Übereinkommen über einen weltweiten Körperschaftsteuer-Mindestsatz von mindestens 15 % hervorhebt, und fordert beide Seiten auf, bei der Bekämpfung betrügerischer und schädlicher Handelspraktiken zusammenzuarbeiten;

    73. betont, dass stärkere Handels- und Wirtschaftspartner stärkere Bündnisse schaffen; begrüßt die Bemühungen beider Seiten, ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe;

    74. fordert angesichts der Öffnung neuer Schifffahrtsrouten und der möglichen Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen aufgrund des Klimawandels und unter Berücksichtigung des wachsenden wirtschaftlichen Interesses anderer Länder wie Chinas an der Arktis eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Arktis; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeiten und Herausforderungen auch in ihrer künftigen Arktis-Strategie anzusprechen;

    75. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als gängige Praxis Transparenz walten zu lassen, indem sie unter anderem alle an die Vereinigten Staaten übermittelten Vorschläge veröffentlicht und die Beteiligung des Parlaments und der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung dieser Vorschläge sicherstellt, um so das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger zu stärken;

    Gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich

    76. betont, dass das transatlantische Bündnis für die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist, da die NATO die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas ist und eine tragende Säule der europäischen Sicherheit darstellt; bekräftigt ferner, dass die NATO-Verbündeten und -Partner sowie die Europäische Union gemeinsam mehr tun müssen, um den gerechten Erwartungen als glaubwürdige und gleichberechtigte transatlantische Partner gerecht zu werden, die in der Lage und willens sind, sich selbst zu verteidigen und Krisen in ihrer eigenen Nachbarschaft zu bewältigen und gleichzeitig die Führung zu übernehmen, wenn notwendig, jedoch in enger Abstimmung mit den USA; unterstützt die Neuausrichtung der Verantwortlichkeiten in den transatlantischen Beziehungen im Sicherheitsbereich, indem auf mehr Eigenständigkeit der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hingearbeitet wird, um die USA zu entlasten, sowie in einer Weise, dass Synergien zwischen der NATO-Mitgliedschaft und den EU-Verteidigungsfähigkeiten geschaffen werden; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf 74 gemeinsam vereinbarten Maßnahmen in bestimmten Bereichen beruht; weist darauf hin, dass beide Organisationen unterschiedliche Aufgaben und Prioritäten haben, da die NATO für die kollektive territoriale Verteidigung ihrer Mitglieder zuständig ist und die EU ein militärisches Krisenmanagement im Ausland anstrebt, wobei das Potenzial für mehr Dialog und Zusammenarbeit besteht, was Sicherheitsherausforderungen und eine strategische Partnerschaft basierend auf der gemeinsamen Unterstützung der Grundwerte Demokratie, Freiheit und Förderung des Friedens betrifft; betont, dass eine vertiefte Zusammenarbeit, Bündelung und gemeinsame Nutzung sowie ein effizienter und transparenter europäischer Verteidigungssektor auch die der NATO zur Verfügung stehenden Fähigkeiten stärken; betont, dass die Schaffung einer starken industriellen Basis der EU und stärkerer militärischer Fähigkeiten sowie Investitionen in die militärische Mobilität und Interoperabilität nicht nur die EU, sondern gleichzeitig auch das transatlantische Bündnis stärken und Synergieeffekte im Zusammenhang mit der Rolle und Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der NATO schaffen würde; bekundet daher sein uneingeschränktes Engagement für die europäischen Verteidigungsinitiativen, insbesondere EEF, SSZ, EPF und andere; betont, dass die transatlantische Partnerschaft nur erfolgreich sein kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen, einschließlich der Zusagen für Verteidigungsinvestitionen, erfüllen und sich gegenseitig unterstützen und eine ausgewogene Lastenteilung anstreben; betont in diesem Zusammenhang, dass alle NATO-Verbündeten finanziell in die Entwicklung, den Erwerb und den Erhalt der Fähigkeiten investieren müssen, die die NATO zum Schutz ihrer Bürger benötigt; weist auf den laufenden Ausarbeitungsprozess des Strategischen Kompass der EU hin, der ein Meilenstein für eine stärkere europäische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit sein wird, und unterstreicht, dass der Strategische Kompass eng mit dem Entwurf des Strategischen Konzepts der NATO verknüpft werden sollte, und ist überzeugt dass diese parallelen Prozesse eine einzigartige Gelegenheit bieten, die transatlantische Politik- und Sicherheitspartnerschaft erheblich voranzubringen, sie auf einen neuen Stand zu bringen und sie für die aktuellen globalen Herausforderungen, mit denen sowohl die EU als auch die USA konfrontiert sind, zu rüsten; betont, dass das Streben nach europäischer strategischer Autonomie keineswegs die NATO untergräbt, sondern sie ergänzt; fordert den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und den Vereinigten Staaten und begrüßt die Zusagen der EU und der USA in der Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA vom 15. Juni 2021, so bald wie möglich die Diskussion darüber zu beginnen; unterstützt die Einführung von Verfahren zur Koordination der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich;

    77. begrüßt den positiven Beschluss des Rates vom 6.Mai 2021, mit dem der Koordinator des Projekts „Militärische Mobilität“, die Niederlande, ermächtigt wird, die USA, Kanada und Norwegen auf deren jeweiligen Antrag hin zur Teilnahme an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ einzuladen betont, dass diese Beteiligung die Kohärenz der Fähigkeiten der EU und der NATO sowie die Interoperabilität, Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit der transatlantischen Streitkräfte verbessern wird;

    78. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und der NATO mit unseren östlichen Nachbarn, insbesondere Georgien, der Ukraine und Moldau, in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten, einschließlich durch die Unterstützung der territorialen Integrität dieser Länder und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-, Informations-, Spionage- und andere Bedrohungen, die gegen sie gerichtet sind;

    79. begrüßt die Entscheidung der USA, den Abzug der US-Streitkräfte aus der EU rückgängig zu machen und ihre militärische Präsenz in den EU-Mitgliedstaaten als Zeichen des Engagements für die transatlantische Sicherheitszusammenarbeit zu verstärken; dankt den vielen Angehörigen der US-Armee, die in den letzten Jahrzehnten zum Schutz der Sicherheit Europas und seiner Bürger beigetragen haben;

    80. fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, eine enge Zusammenarbeit nicht nur im Bereich der traditionellen Sicherheitsbedrohungen, sondern auch im Bereich aufkommender Bedrohungen, etwa der feindlichen technologischen Vorherrschaft durch Drittstaaten, hybrider Bedrohungen, Desinformation und böswillige Einmischung in Wahlprozesse, zu verstärken; fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit aufzubauen; fordert die EU nachdrücklich auf, wirksamere Cyberfähigkeiten zu entwickeln, um ihre Fähigkeit zur Abwehr von Cyberbedrohungen zu stärken; begrüßt die neue Cybersicherheitsstrategie der Kommission als Grundlage für die Festlegung internationaler Normen und Standards im Cyberraum; fordert die Entwicklung, den Erwerb und den Erhalt der Fähigkeiten, auch innerhalb der NATO und auch, was den Austausch von Erkenntnissen betrifft, sowie eine stärkere Koordinierung zwischen den Agenturen der Europäischen Union wie der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und mit ihren amerikanischen Amtskollegen; erkennt an, dass bis zu einem gewissen Grad Cyberabwehr wirksamer ist, wenn sie auch einige offensive Mittel und Maßnahmen umfasst, vorausgesetzt, deren Einsatz steht im Einklang mit dem Völkerrecht; betont, wie wichtig ein gemeinsamer Ansatz in Bezug auf das Verbot tödlicher autonomer Waffen ohne wesentliche menschliche Eingriffe, die Regulierung der Autonomie von Waffensystemen auf globaler Ebene und die Beschränkung des Exports und der Verbreitung von Cyberwerkzeugen und Massenüberwachungstechnologien ist; betont, dass die globale Rüstungskontrolle auf einen neuen Stand gebracht werden muss, damit den Cyber- und KI-Herausforderungen begegnet werden kann; fordert die transatlantischen Partner auf, die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einem weltweiten Waffenstillstand zu unterstützen und aktiv dazu beizutragen;

    81. ist der Ansicht, dass der Schutz demokratischer Prozesse und Wahlprozesse ein zentrales globales Sicherheitsthema ist; schlägt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Entwicklung eines strukturierten Rahmens für Reaktionen auf Einmischungen in Wahlprozesse vor, basierend auf einem transatlantischen Verhaltenskodex für freie und belastbare demokratische Prozesse, der strukturelle und umfassende Maßnahmen anstrebt, um auf die hybride Natur von Einmischungen zu reagieren, und in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie die OSZE; fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, eine engere und ehrgeizigere internationale Zusammenarbeit bei Wahlbeobachtungen gemeinsam mit allen relevanten Partnern zu fördern, insbesondere mit den Organisationen, die die „Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung“ unterstützen, um der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Wahlprozessen entgegenzuwirken; betont, dass dem zunehmenden Phänomen der Pseudo-Wahlbeobachtung durch Einheimische entgegengewirkt werden muss, da dadurch das öffentliche Vertrauen in die Wahlbeobachtung insgesamt untergraben wird, und dass die Chancen, Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Wahlen bewertet werden müssen; besteht darauf, dass die notwendige Zusammenarbeit mit den einschlägigen einheimischen Wahlbeobachtungsorganisationen auf allen Ebenen sowie deren Schutz im Rahmen ihrer Aktivitäten verstärkt werden müssen;

    82. hebt hervor, dass unbedingt Fähigkeiten im Bereich Quanteninformatik erworben werden müssen, und betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in diesem Bereich verstärkt werden muss, damit sichergestellt wird, dass die Quanteninformatik zuerst zwischen den Partnern verwirklicht wird, die enge Beziehungen zueinander pflegen und flankierende Ziele miteinander teilen;

    83. betont die strategische Bedeutung der unterseeischen Telekommunikationskabel im Nordatlantik, die für 95 % der internationalen Telekommunikation genutzt werden; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit für den Schutz und die Einhaltung der internationalen Instrumente zur Regelung von Unterseekabeln wie dem VN-Seerechtsübereinkommen ist;

    84. unterstützt die Einrichtung des Sicherheits- und Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den USA und fordert den HR/VP auf, diesen so bald wie möglich aufzunehmen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, auch Vertreter der NATO in diesen Dialog einzubeziehen, um Synergien mit der ständigen Zusammenarbeit der EU mit der NATO zu fördern und jede Duplizierung politischer Reaktionen zu vermeiden; betont, dass der Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den USA die Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen, Krisenmanagement, Militäroperationen und bilateralen Sicherheitsfragen umfassen sollte, wie in der EU-USA-Agenda für den globalen Wandel angeführt; betont, dass der Informationsaustausch ein wichtiger Bestandteil dieses Dialogs wäre;

    85. betont, dass unsere Gesellschaften auf beiden Seiten an einem introspektiven Prozess zu unseren demokratischen Werten sowie zur Achtung des anderen und der Vielfalt der Meinungen teilhaben müssen, um die globale Demokratie gegenüber dem zunehmenden Autoritarismus, der sowohl von Russland als auch von China gefördert wird, aber auch innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft wiederzubeleben und zu verteidigen, unter anderem indem die Rechenschaftspflicht und Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Systeme gestärkt, extremistische Ansichten und Rassismus, die den Nährboden für antidemokratische Bewegungen bieten, bekämpft, eine gemeinsame Stimme gegen den böswilligen geopolitischen Einfluss autoritärer Akteure erhoben, der transatlantische Dialog gepflegt und eine integrative Sozial- und Wirtschaftspolitik, mit der die Ursachen von Ungleichheiten angegangen werden, gefördert werden; unterstreicht den Wert des transatlantischen Dialogs und der transatlantischen Zusammenarbeit bei Strategien zur Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einmischung; betont, dass beide Seiten die Ursachen für den Rückgang des öffentlichen Vertrauens in Politik und Institutionen angehen müssen; betont, dass Bemühungen in diese Richtung den Aufbau von Vertrauen in Wissenschaft und Fakten, die Schaffung eines Sicherheitsnetzes von Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie die Ablehnung von und die Beschäftigung mit Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der Religion umfassen sollten;

    86. fordert die EU und die Vereinigten Staaten ferner auf, gemeinsam bestehenden regionalen Organisation in Afrika – wie die Afrikanische Union (AU), die Einsatztruppe der G5 der Sahelzone (G5 Sahel) und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States) – wirtschaftliche, politische und operative Unterstützung zu gewähren;

    87. betont, dass die EU und die Vereinigten Staaten ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung koordinieren und sicherstellen müssen, dass die unternommenen Anstrengungen mit den erforderlichen Mitteln unterstützt werden und die Bedrohungen, die sie darstellen, angemessen sind; ist der Ansicht, dass beide Partner bestrebt sein sollten, die derzeitigen Verfahren für den Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verbesserung des gemeinsamen Verständnisses in Schlüsselbereichen, einschließlich sicherer Zufluchtsorte und der Nutzung neuer und disruptiver Technologien und hybrider Taktiken durch Terroristen;

    88. unterstützt die starke Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bei den Bemühungen zur Deradikalisierung und Terrorismusbekämpfung, die unter anderem die Einführung gemeinsamer Schulungsmaßnahmen, gemeinsamer Kurse zum Thema Terrorismusbekämpfung, Austauschprogramme für Offiziere, gemeinsame Militärübungen und Bildungsinitiativen umfassen;

    89. unterstreicht die grundlegende Bedeutung demokratischer Prinzipien, die die Basis für unseren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und für unsere freien Gesellschaften darstellen; unterstützt den Vorschlag von Präsident Biden, ein Gipfeltreffen für Demokratie zur Förderung universeller Werte abzuhalten; fordert die Vereinigten Staaten auf, die Erfahrungen aus der Konferenz der EU zur Zukunft Europas zu nutzen und fordert die Kommission und den Rat auf, diese Initiative sowohl politisch als auch praktisch zu unterstützen; ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Gipfeltreffen für Demokratie zusätzlich zur Bekämpfung des zunehmenden Einflusses von autoritären Regimen darauf abzielen sollte, einen wertebasierten Multilateralismus und die Solidarität zwischen den Demokratien, wenn sie unter Druck geraten, zu fördern, Demokratie im Inland und weltweit zu stärken, insbesondere die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Regierungsführung zu erhöhen, Bedenken zu äußern und friedliche Lösungen für das anhaltende harte Durchgreifen gegen Demokratiebewegungen zu finden und Menschenrechtsverteidiger einschließlich Umweltschützer auf der ganzen Welt zu schützen; betont in diesem Zusammenhang, dass diese Bemühungen dabei helfen könnten, einen klaren Kurs gegen Populismus und Autoritarismus zu finden und die grundlegenden demokratischen Werte und Menschenrechte zu schützen; schlägt vor, dass die EU gemeinsam mit den USA ein transatlantisches Bündnis zur weltweiten Verteidigung der Demokratie aufbaut und ein Instrumentarium zur Verteidigung der Demokratie entwickelt, das gemeinsame Maßnahmen in Bezug auf Sanktionen, Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche, Vorschriften über die Konditionalität der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung, internationale Ermittlungen und die Unterstützung von Verfechtern der Menschenrechte und der Demokratie umfassen sollte; fordert eine bessere Kommunikation mit und zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten in Bezug auf die fortdauernde Bedeutung der transatlantischen Bindung und ihre Relevanz in der heutigen Zeit; bekräftigt in diesem Zusammenhang den Wert des Austauschs zwischen Gesetzgebern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft;

    Engere Koordinierung der Außenpolitik

    90. vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und die strategische Partnerschaft in Bezug auf Länder der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkanraums erneuern sollte, um dort widerstandsfähige, wohlhabende und demokratische multiethnische Gesellschaften aufzubauen, die in der Lage sind, dem disruptiven Einfluss von lokalen und externen autoritären Kräften standzuhalten; erinnert daran, dass die Stabilität des Westbalkanraums und der Länder der Östlichen Partnerschaft entscheidend für den Frieden und die Sicherheit sowohl in der Region als auch in der EU ist; begrüßt die erheblich verstärkte Koordination der USA mit der EU im Hinblick auf die Unterstützung der Länder im Westbalkanraum auf ihrem Weg zur europäischen Integration und Mitgliedschaft in der EU; ist der Ansicht, dass eine regelmäßige, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und dem Außenminister der USA in dieser und anderen außenpolitischen Angelegenheiten den transatlantischen Dialog und die Zusammenarbeit in außenpolitischen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse verstärken und eine zunehmende Konvergenz politischer Standpunkte auf transatlantischer Ebene fördern würde; fordert eine starke Führungsrolle der EU und eine wirksame Koordination mit den Vereinigten Staaten, um Initiativen, deren Ziel es ist, Grenzen neu zu ziehen, und ähnlichen subnationalen Initiativen zur Vertiefung der ethnischen Spannungen und Segregation sowie dem Problem chinesischer Investitionen und Finanzierungstätigkeiten in der Region und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die demokratische Regierungsführung und die Umwelt, entgegenzuwirken; betont, wie wichtig eine enge Koordination zwischen der EU und den USA ist, um die Vereinnahmung von Staaten, Korruption, das organisierte Verbrechen, ausländische Einmischung und Angriffe auf die Freiheit der Medien zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit, tiefgreifende Reformen, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Aussöhnung und das Ziel der euro-atlantischen Integration zu fördern; hebt die Führungsrolle der EU im Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo hervor;

    91. betont das gemeinsame Interesse an der Unterstützung eines langfristig nachhaltigen Friedens, der Sicherheit, der Widerstandsfähigkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im Südkaukasus; begrüßt das Engagement der USA in der Region in Zusammenarbeit mit der EU, unter anderem im Rahmen von Mechanismen wie der Minsk-Gruppe der OSZE;

    92. fordert die EU und die USA auf, gemeinsam gegen die anhaltenden und zunehmenden Bedrohungen für den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes, unter anderem gegen den Schmuggel von Kulturgütern, insbesondere in Konfliktgebieten, vorzugehen; fordert, dass eine Strategie verfolgt wird, die effektive öffentliche Sensibilisierungskampagnen, eine universelle Verurteilung des illegalen Handels mit Antiquitäten ungeklärter Herkunft, die Schaffung eines einheitlichen Verhaltenskodex für den Schutz von Kulturstätten, die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, die den sofortigen Austausch von Informationen zwischen nationalen Nachrichtendiensten beinhaltet, und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Strafverfolgung und Kunst- und Archäologie-Experten umfasst;

    93. stellt fest, dass Chinas wirtschaftlicher Einfluss, geopolitische Macht und verschiedene Formen chinesischer Machtprojektion sowie seine militärische Stärke dazu geführt haben, dass sein System der autoritären Regierungsführung in Konflikt mit den westlichen Regierungssystemen geraten ist, die auf liberalen demokratischen Werten basieren; weist erneut darauf hin, dass China durch seine Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“), seine Aktivitäten im Cyberspace, in der Arktis und in Afrika zunehmend auf der Weltbühne und in Europa präsent ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass China zu einem Systemrivalen geworden ist, aber auch ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung zahlreicher globaler Probleme sein sollte; ist davon überzeugt, dass ein gemeinsamer transatlantischer Ansatz für den Umgang mit China der beste Weg ist, um langfristig eine friedliche und nachhaltige Beziehung mit China sicherzustellen, von der beide Seiten profitieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Neubelebung eines umfassenden hochrangigen strategischen Dialogs zwischen der EU und den USA zu China und ist der Ansicht, dass damit ein Schlüsselmechanismus erarbeitet werden sollte, um unsere Interessen voranzutreiben, mit unseren Differenzen umzugehen und Möglichkeiten des multilateralen Engagements der EU und der USA mit der Volksrepublik China hinsichtlich gemeinsamer und globaler Herausforderungen – etwa des Klimawandels, Gesundheitsrisiken, des Cyberspace, der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Waffen und der neuen disruptiven Technologien – ausgelotet werden sollten; betont, wie wichtig eine starke parlamentarische Dimension für diesen Dialog ist; fordert die Entwicklung eines breiten Spektrums an politischen Instrumenten und, wenn möglich, die Suche nach transatlantischen Synergien im Hinblick auf den Umgang mit China; betont in diesem Zusammenhang, dass sowohl die EU als auch die USA sehr besorgt in Bezug auf systematische Menschenrechtsverletzungen in China sind, insbesondere was die Gemeinschaft der Uiguren betrifft; ist der festen Überzeugung, dass bilaterale und andersartige Beziehungen mit der Volksrepublik China immer den Schutz und die Förderung gemeinsamer demokratischer Werte beinhalten sollten und dass im Mittelpunkt jeder multilateralen Agenda die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und des Schutzes der Menschenrechte stehen muss;

    94. betont, dass in Bezug auf China Bereiche, in denen Übereinstimmung herrscht und eine Zusammenarbeit mit den USA möglich ist, sondiert werden müssen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschen- und der Minderheitenrechte, der Deeskalation der Spannungen im Süd- und im Ostchinesischen Meer, in Hongkong und in der Taiwanstraße; betont die Bedeutung des VN-Seerechtsübereinkommens als Rechtsgrundlage für die Lösung von Konflikten; bekräftigt seine Unterstützung gemeinsamer Konnektivitätsinitiativen; fordert die Abstimmung des Vorgehens im indopazifischen Raum; unterstützt in diesen und anderen Fragen von gemeinsamem Interesse eine engere Koordinierung;

    95. weist auf die laufende Arbeit an der EU-Strategie für den indopazifischen Raum hin und unterstreicht die geostrategische Bedeutung dieser Region, die Heimat gemeinsamer transatlantischer demokratischer Freunde und Partner wie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland sowie Taiwan ist, und fordert eine verstärkte Partnerschaft und Koordinierung zwischen der Union und den USA für den indopazifischen Raum; weist darauf hin, wie wichtig die Pflege der Kontakte mit den ASEAN-Mitgliedern sowie mit dem Forum der pazifischen Inseln (PIF) ist;

    96. betont, dass nichtdemokratische Regime wie China zunehmend Technologien einsetzen, um ihre Bürger und Bürgerinnen zu kontrollieren und zu unterdrücken, wodurch die Ausübung grundlegender, sozialer und politischer Rechte eingeschränkt wird; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Entwicklung einer Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Privatsphäre respektiert und Vorurteile und Diskriminierung reduziert;

    97. stellt fest, dass der Erwerb von geistigem Eigentum und technologischen Neuerungen führender Forschungszentren durch China häufig dazu genutzt wird, die militärischen Ziele voranzutreiben, und betont daher, dass die EU eine langfristige Strategie ausarbeiten sollte, um Chinas Strategie der militärisch-zivilen Fusion in Europa entgegenzuwirken;

    98. stellt fest, dass die EU und die USA sich in Fragen, in denen die Handlungen Chinas den euro-atlantischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen, abstimmen sollten; betont, dass das Hauptaugenmerk dabei auf Herausforderungen in den Bereichen Cyberbedrohungen, hybride Bedrohungen, neue und bahnbrechende Technologien, Weltraum, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Kernwaffen gelegt werden sollte;

    99. ist besorgt über den wirtschaftlichen Zwang, den China auf Mitgliedstaaten und Drittländer ausübt; unterstützt die Idee einer kollektiven wirtschaftlichen Verteidigung durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Demokratien gegen den wirtschaftlichen Zwang Chinas;

    100. ist besorgt über die enge Verbindung der Kommunistischen Partei Chinas mit der chinesischen Industrie, insbesondere mit Unternehmen des Sicherheitssektors; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eine interne Prüfung ihrer Beschaffungsverfahren durchführen, um sicherzustellen, dass Produkte, die in ihren nationalen Netzen und Verteidigungsinstitutionen eingesetzt werden, frei von Technologien von chinesischen Unternehmen sind;

    101. fordert eine enge Zusammenarbeit, um auf einen gemeinsamen Plan für den Umgang mit der Russischen Föderation hinzuarbeiten und um die zahlreichen Bedrohungen, die von der Russischen Föderation ausgehen – etwa die anhaltende Destabilisierung der Ukraine und Georgiens und der Republik Moldau, die Unterstützung der unrechtmäßigen Herrschaft Lukaschenkos in Belarus, Russlands Rolle und Einfluss im Westbalkanraum und im Schwarzen Meer, die beklagenswerte Einmischung in demokratische Prozesse, einschließlich Wahlen, in der EU und den USA, die Finanzierung extremistischer politischer Parteien und die revisionistische Politik, hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen –, gemeinsam anzugehen und gleichzeitig in den Bereichen von gemeinsamem transatlantischem Interesse, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle, einschließlich des Vertrags über die Beseitigung von Flugkörpern mittlerer und kürzerer Reichweite, bei der Klimadiplomatie sowie bei der Wiederbelebung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) und der Stabilisierung Afghanistans, auf selektive Zusammenarbeit zu setzen; begrüßt die Entscheidung der derzeitigen US-Regierung, die neuen Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen (START) auszuweiten; betont, dass die Gespräche über die Rüstungskontrolle zwischen den wichtigsten globalen Akteuren wie den USA und Russland, die direkten Einfluss auf die europäische Sicherheit haben, wiederbelebt werden müssen und dass auch China in zukünftige Verhandlungen über die Rüstungskontrolle eingebunden werden muss; unterstreicht, dass der Wiederaufbau der konventionellen Rüstungskontrollarchitektur dringend erforderlich ist, um das Ausmaß des Rüstungswettlaufs und unvorhergesehener Vorfälle zu begrenzen; begrüßt die Bereitschaft der Biden-Regierung, den Dialog und die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen und unterstützt die Absicht der EU und der USA, einen hochrangigen Dialog zwischen der EU und den USA zu Russland aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aktiv die Suche nach Wegen zu einem weiteren Dialog unterstützen und zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens beitragen sollten; betont, wie wichtig es ist, gleichzeitig einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Russland zu führen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland, die den Dialog zu politischem Pluralismus, zur Handlungsfähigkeit und zu den rechtmäßigen Demokratiebestrebungen der russischen Bevölkerung voranbringen möchten, zu unterstützen;

    102. vertritt die Auffassung, dass die EU und die USA sich bei ihrem zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland – nämlich Abschreckung und Dialog, innerhalb der bei den Gipfeltreffen in Wales und Warschau vereinbarten Parameter – miteinander abstimmen müssen;

    103. fordert die EU und die USA auf, rechtzeitig und entschlossen gegen störende Handlungen russischer Geheimdienste auf dem Hoheitsgebiet der EU vorzugehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Informationsaustausch zu verbessern;

    104. fordert den HR/VP und den Rat auf, einen neuen strategischen Ansatz für die Beziehungen der EU zu Russland auszuarbeiten, der vorsehen muss, die Zivilgesellschaft besser zu unterstützen, die Kontakte zwischen den Menschen mit den Bürgerinnen und Bürgern Russlands zu stärken, klare rote Linien für die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Akteuren festzulegen, technologische Standards und das offene Internet für die Unterstützung freier Räume und gegen Unterdrückungstechnologien zu nutzen und Solidarität mit den östlichen Partnern der EU zu bekunden, auch in Bezug auf Sicherheitsfragen und die friedliche Beilegung von Konflikten; betont, dass die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte Grundlage jedes Dialogs zwischen der EU und den USA und Russland sein muss;

    105. unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den USA und der EU gegenüber dem afrikanischen Kontinent, seinen verschiedenen Regionen und Ländern und fordert diese ein; betont, dass eine starke und faire Partnerschaft zwischen den USA, der EU und Afrika dringend notwendig ist, und zwar unter Berücksichtigung der Herausforderung des Klimawandels und seiner demografischen Folgen, des Zusammenbruchs der ökologischen Vielfalt, der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Afrikas durch China, einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung, der Bildung, der Digitalisierung, der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Demokratie und der Stärkung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Gleichstellung der Geschlechter; ist der Auffassung, dass jeglicher Sicherheitsbeistand auf dem Ansatz der menschlichen Sicherheit und auf den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung beruhen, in vollem Einklang mit dem internationalen Recht stehen und starke Rechenschaftspflichten sowie demokratische und parlamentarische Aufsichtsmechanismen umfassen sollte; begrüßt die Zusage der Regierung Biden, die Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition für den Sahel zu verstärken; fordert die USA und die EU nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf, um den Anstieg des gewaltbereiten Extremismus, den vom IS und al-Qaida-Ablegern ausgehenden Terrorismus und die humanitären, wirtschaftlichen und regierungsrelevanten Herausforderungen sowohl im Sahel als auch in der weiteren MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika) anzugehen; fordert einen verstärkten Dialog und eine bessere Koordinierung in Bezug auf das Vorgehen der transatlantischen Partner angesichts der Herausforderungen in Ländern wie dem Irak, dem Libanon, Syrien, dem Iran und Libyen;

    106. fordert eine bessere Zusammenarbeit in der Arktis unter Berücksichtigung des wachsenden Interesses anderer Länder wie China an der Arktis sowie der zunehmenden militärischen Präsenz Russlands in der Arktis; begrüßt die in der nach dem Gipfeltreffen EU-USA am 15. Juni 2021 abgegebenen Erklärung enthaltene Entscheidung der EU und der USA, gemeinsam die Arktis als Region des Friedens und der Stabilität zu bewahren und im Rahmen des Arktischen Rats zusammenzuarbeiten;

    107. betont, dass die strukturellen und strategischen Beziehungen zwischen der EU, den USA und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten und ggf. vertieft werden müssen, wobei die gemeinsamen Werte, Interessen und Herausforderungen, einschließlich Sicherheitsfragen, bei gleichzeitiger Wahrung der Autonomie der Entscheidungsfindung der EU stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen;

    108. räumt ein, dass die Lage Afghanistans auch nach dem Abzug der US- und der europäischen Streitkräfte weiterhin von gewaltigen Herausforderungen geprägt sein wird; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die transatlantische Gemeinschaft sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Fortschritt in Afghanistan einsetzen muss; fordert nachdrücklich ein verantwortungsbewusstes, engagiertes Handeln gegenüber dem afghanischen Volk in Bezug auf die Unterstützung der innerafghanischen Friedensgespräche und der Wahrung der Grundfreiheiten und Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Rechte ethnischer Minderheiten, von Mädchen und Frauen, einschließlich ihres Rechts auf Bildung und Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie anderer gefährdeter Gruppen;

    109. begrüßt das erneute Engagement der USA im östlichen Mittelmeerraum, insbesondere im Rahmen des Gesetzes zum östlichen Mittelmeerraum von 2019, durch das neuer Sicherheitsbeistand für Zypern und Griechenland ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen regionalen Akteuren im Energiebereich gestärkt wird; begrüßt die in der nach dem Gipfeltreffen EU-USA am 15. Juni 2021 abgegebenen Erklärung enthaltene Entscheidung der EU und der USA, Hand in Hand auf eine dauerhafte Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum hinzuarbeiten, wo die Differenzen durch einen Dialog in gutem Glauben und im Einklang mit dem Völkerrecht beilegt werden sollen; unterstützt die Erklärung der EU und der USA, dass sie auf eine kooperative Beziehung mit einer demokratischen Türkei, von der beide Seiten profitieren, abzielen wollen;

    110. unterstützt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und den Ländern Lateinamerikas bei der Förderung des Multilateralismus, demokratischer Werte, der Menschenrechte, der völkerrechtlichen Standards, des Wirtschaftswachstums, des Kampfes gegen Ungleichheiten, des Kampfes gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung des Klimawandels; hebt hervor, dass die EU und die USA engere Beziehungen zu Lateinamerika und dem karibischen Raum als wichtige Verbündete in internationalen Gremien und als strategische Partner bei der Verteidigung des Multilateralismus aufbauen müssen; fordert ein „Bündnis im atlantischen Dreieck“ bestehend aus der EU, den USA und Lateinamerika, wodurch es beiden Regionen ermöglicht würde, gemeinsam in Bereichen wie Demokratie, Sicherheit und Drogenhandel, Bekämpfung der Ungleichheiten und Entwicklungszusammenarbeit Fortschritte zu erzielen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit zwischen den USA und den Ländern Lateinamerikas, die zu gemeinsamen Anstrengungen führen sollte, um Oppositionelle und Dissidenten zu unterstützen, gegen die in verschiedenen Ländern Repressalien ergriffen werden, weil sie die Werte der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte verteidigen; fordert in diesem Zusammenhang die USA und die Europäische Union auf, miteinander und mit anderen gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte und die Demokratie in Venezuela durch wirklich freie, glaubwürdige, inklusive, transparente und voll und ganz demokratische Wahlen sowie durch die Unterstützung der durch das Europäische Parlament anerkannten legitimen politischen Kräfte wiederherzustellen; bekräftigt darüber hinaus sein Engagement für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in allen lateinamerikanischen Ländern; fordert eine stärkere Abstimmung zwischen der EU und den USA in Bezug auf Sanktionen; bekräftigt seinen Vorschlag, dass die USA und die EU auf ihren jeweiligen Gipfeltreffen mit den lateinamerikanischen Ländern, d. h. auf den Gipfeln EU-CELAC und dem panamerikanischen Gipfel, die von der Organisation Amerikanischer Staaten abgehalten werden, einen regelmäßigen Gedankenaustausch pflegen sollten;

    111. verweist auf die Bedeutung der MENA-Region für die europäische und damit auch die transatlantische Sicherheit und Stabilität; fordert einen verstärkten Dialog und eine bessere Koordinierung in Bezug auf das Vorgehen der transatlantischen Partner gegenüber der MENA-Region, unter anderem durch die Ergreifung von Maßnahmen gegen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht in der Region; fordert die USA mit Nachdruck auf, dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) wieder beizutreten, der ein Eckpfeiler eines weltweiten Nichtverbreitungssystems und die Grundlage für eine Deeskalation im Nahen Osten und am Persischen Golf darstellt; unterstützt die Forderung der USA nach einem langfristiger ausgelegten und stärkeren Nuklearabkommen mit dem Iran und fordert als nächsten Schritt mit Nachdruck eine transatlantische Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit; begrüßt die Entscheidung der USA, erneut Finanzmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bereitzustellen; fordert neuerliche transatlantische Bemühungen, um den Nahost-Friedensprozess sinnvoll wiederzubeleben und erfolgreich abzuschließen und zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung zu gelangen; begrüßt die Unterzeichnung und Umsetzung des Abraham-Abkommens und legt den Ländern der transatlantischen Zusammenarbeit nahe, diese Beziehungen zu vertiefen;

    °

    ° °

    112. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie – zur Information – dem US-Außenministerium und dem US-Kongress zu übermitteln.


    MINDERHEITENANSICHT

    Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left

     

    Die Wahl der Regierung Biden-Harris bietet eine Chance zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Demokratische zivilgesellschaftliche Strukturen und Dialoge sollten eine Führungsrolle bei den transatlantischen Beziehungen einnehmen und proaktiv auf eine Lösung der akutesten Probleme in unseren Gesellschaften, wie soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Rassismus, Menschenrechte und Klimawandel, drängen.

    Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA sollten sich auf der Grundlage der Gleichheit entwickeln. Die EU sollte Fähigkeiten entwickeln, um sicherzustellen, autonom handeln zu können, sich auf ihre eigenen Ressourcen in strategischen Schlüsselbereichen verlassen zu können und mit Partnern zusammenarbeiten zu können. Die Handelspolitik sollte Elemente des inklusiven, ökologischen und digitalen Wandels durch einen arbeitnehmerorientierten Ansatz in der Handelspolitik im Rahmen gemeinsamer Bemühungen zum Aufbau eines international fairen Handels kombinieren.

    Statt Wettbewerber, unter anderem durch militärische Kooperation, zu bekämpfen, sollten die EU und die USA zum Abbau von Spannungen und Spaltungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beitragen. Die transatlantische Partnerschaft sollte ihren Erfolg an der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bis 2030 messen. Gemeinsam sollten sie die Ursachen von Konflikten in der Welt angehen und den Waffenhandel beenden. Gemeinsam mit anderen Partnern weltweit ist es möglich, die Impfstoffknappheit zu bewältigen und zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie weltweit beizutragen.


    STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL (17.6.2021)

    für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

    zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA

    (2021/2038(INI))

    Verfasser der Stellungnahme (*): Bernd Lange 

     

     

     

     

    (*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

     

     

     

    VORSCHLÄGE

    Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

    1. betont, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die am stärksten verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen der Welt unterhalten, wobei es sich gleichzeitig um die umfassendsten und engsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen handelt, und dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Wert von mehr als 1 Billion EUR pro Jahr hat; weist darauf hin, dass auf die Volkswirtschaften der EU und der USA zusammen mehr als 40 % des weltweiten BIP und fast ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen;

    2. betont, wie wichtig es ist, unsere transatlantischen Handelsbeziehungen als historische Verbündete und Handelspartner neu zu beleben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Krise, um den Multilateralismus und ein offenes, regelbasiertes Handelssystem zu fördern und gemeinsame Lösungen für drängende globale Herausforderungen, einschließlich der globalen Gesundheitskrise, zu finden;

    3. nimmt die Angaben, die die US-amerikanischen Amtskollegen bereits gemacht haben, und die Erklärungen, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bei der Anhörung zur Handelsagenda 2021 der Regierung Biden abgegeben hat, zur Kenntnis;

    4. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die neue Handelsstrategie der EU, die – auch im Rahmen der transatlantischen Agenda der Union – auf Synergien zwischen innen- und außenpolitischen Zielen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung abzielt;

    5. hält die Handelspolitik für ein strategisches geopolitisches Instrument für die transatlantische Agenda; betont, dass die USA ein wichtiger Handelspartner sind, und begrüßt daher die positiven Signale der Regierung Biden bezüglich ihrer Pläne, die bilateralen Beziehungen zur EU zu stärken, und fordert eine erneuerte Zusammenarbeit, die in den kommenden Jahren zu dauerhaften und konkreten Ergebnissen führen sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen auch von Sicherheitsinteressen im Kontext der offenen strategischen Autonomie beeinflusst werden;

    6. betont, dass auf gemeinsamen Interessen und Werten sowie auf gemeinsamen Risiken und Bedrohungen basierende gemeinsame Maßnahmen ermittelt werden müssen, um zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie weltweit beizutragen;

    7. betont, dass das Welthandelssystem reformiert werden muss, damit weltweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt wird, und dass eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung neuer Regeln erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf unlautere Handelspraktiken, da der unlautere Wettbewerb unsere Unternehmen und Arbeitnehmer stark beeinträchtigt;

    8. befürwortet den Ansatz einer Partnerschaft in Führung mit den USA, einschließlich einer koordinierten Haltung gegenüber Russland und China, die auf die Verfolgung gemeinsamer Interessen bezüglich des ökologischen und digitalen Wandels unserer Volkswirtschaften ausgerichtet ist, sowie gemeinsame Initiativen in Bezug auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter; betont, dass „Arbeitnehmer und Löhne“ sowie widerstandsfähigere, nachhaltigere und verantwortungsvollere Lieferketten Teil dieser Agenda sind; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten auf, ihre Ansätze in Bezug auf Zwangsarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu koordinieren und bei der Verbesserung der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Umweltstandards in Handelsabkommen sowie auf multilateraler Ebene zusammenzuarbeiten, unter anderem, indem auf den Erfahrungen der jeweils anderen Seite aufgebaut wird, um diese Bestimmungen effizienter durchzusetzen;

    9. hebt hervor, dass aufgezeigt werden muss, dass bessere Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA den Bürgern, insbesondere denen, die von der Globalisierung zurückgelassen wurden, und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen werden; fordert die EU und die USA in diesem Zusammenhang auf, zusammenzuarbeiten und ihre Strategien aufeinander abzustimmen, um Investitionssynergien zu schaffen, insbesondere, um einen nachhaltigen und inklusiven digitalen und ökologischen Wandel ihrer Volkswirtschaften zu erreichen;

    10. stellt fest, dass gemeinsame Herausforderungen für die EU und die USA zunehmend nichtmilitärischer Natur sind und in den Rahmen unserer Wirtschaftspartnerschaft fallen; fordert daher einen kontinuierlichen und verstärkten transatlantischen parlamentarischen Dialog über Handel zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress der Vereinigten Staaten durch die Interaktion zwischen dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments auf EU-Seite und dem „Way & Means“-Ausschuss, dessen Unterausschuss für Handel und dem Finanzausschuss des Senats auf Seiten der USA sowie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber; fordert insbesondere die Einrichtung eines Unterausschusses für Handel und Technologie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, um den exekutiven Teil des Handels- und Technologierats zu ergänzen und eine demokratische Kontrolle darüber auszuüben;

    11. begrüßt nachdrücklich die Unterstützung der USA für die neue Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, und die Rückkehr der USA zum Übereinkommen von Paris; begrüßt die viermonatige vorübergehende Aussetzung der Airbus-Boeing-Zölle, die unverhältnismäßige negative Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU hatten, als einen positiven Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung für Subventionen für zivile Luftfahrzeuge; stellt fest, dass die Aussetzung dieser Zölle im Juli 2021 ausläuft, und fordert nachdrücklich, dass eine Lösung gefunden wird, die zu einer dauerhaften Aufhebung dieser Zölle führt;

    12. begrüßt die Bereitschaft der USA, Gespräche über die weltweiten Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor aufzunehmen; nimmt den Beschluss der Kommission zur Kenntnis, die Erhöhung der Zölle auf US-Einfuhren als Gegenreaktion auf Maßnahmen vonseiten der USA auszusetzen;

    13. begrüßt ferner den raschen Abschluss des WTO-Abkommens über Zollkontingente, bei dem es sich um das erste Abkommen mit den USA unter der neuen Regierung Biden handelte und das die Bereitschaft dieser neuen Regierung aufzeigt, sich im Rahmen der WTO um Vereinbarungen mit der EU zu bemühen;

    14. erkennt gleichzeitig an, dass es nach wie vor einige divergierende Interessen gibt; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, bilaterale Streitigkeiten beizulegen; fordert die USA nachdrücklich auf, einseitige Handelsmaßnahmen und die Androhung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich der Digitalsteuer zurückzuziehen, davon abzusehen, weitere solche Maßnahmen zu ergreifen, und sich stattdessen auf das zu konzentrieren, was uns zusammenbringt; misst dem Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 große Bedeutung zu als Sprungbrett, um unsere Handelsbeziehungen weiter zu verbessern und Bereiche zu erörtern, in denen das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft ist;

    15. fordert die USA nachdrücklich auf, trotz der laufenden Gespräche die Zölle auf Stahl und Aluminium gemäß Abschnitt 232 sofort aufzuheben, da europäische Unternehmen von den USA nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden können, und betont, dass die Bedenken in Bezug auf die Überkapazitäten an Stahl und Aluminium aus Drittländern gemeinsam angegangen werden müssen; bekräftigt unter anderem das Bestreben der EU, Zölle auf Industrieerzeugnisse zwischen der EU und den USA abzuschaffen;

    16. bedauert zwar den Abschluss der Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern, begrüßt aber die Aussetzung von Handelsvergeltungsmaßnahmen gegen Wirtschaftssektoren wie Schuhwaren in Mitgliedstaaten, die eine Digitalsteuer eingeführt haben, für sechs Monate, während die Verhandlungen im Rahmen der OECD andauern; ist besorgt über die vorläufige Liste mit Vergeltungszöllen der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu den verschiedenen EU-Digitalsteuern, die sich auch auf besonders sensible Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie die Schuh- und Lederindustrie erstrecken, die möglicherweise vom US-Markt ausgeschlossen werden könnten, wenn zusätzliche Zölle eingeführt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen im Rahmen des OECD-Vorschlags zur Digitalsteuer zu beschleunigen und so rasch wie möglich abzuschließen und alle möglichen Wege zu nutzen, um weitere wirtschaftliche Schäden für Unternehmen in der EU, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zu vermeiden, insbesondere im Zusammenhang mit den Strategien zur Erholung nach der COVID-19-Pandemie; ist der Ansicht, dass angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der EU im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Digitalsteuer ein gemeinsamer Ansatz der EU-Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vorzuziehen ist, insbesondere im Hinblick darauf, ein weiteres transatlantisches gegenseitiges Aufschaukeln der Zölle zu vermeiden;

    17. erkennt an, dass nach wie vor unausgeschöpfte Möglichkeiten für einen erheblichen Bürokratieabbau und die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft bestehen; betont vor dem Hintergrund des anhaltenden technologischen Wettlaufs die Bedeutung eines engen transatlantischen Regulierungsraums für unsere Unternehmen, insbesondere für neue Technologien im Zusammenhang mit Digitalem, Energie und Klima; erwartet, dass beide Seiten im Rahmen eines Dialogs den Bedenken der EU in Bezug auf den US-amerikanischen „Buy American Act“ und den „Jones Act“ Rechnung tragen, auch in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Zugang zu Dienstleistungsmärkten;

    18. spricht sich für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise aus, unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Impfstoffen; fordert die EU und die USA auf, zusammenzuarbeiten und bei den Bemühungen zur Bewältigung des Problems der Impfstoffknappheit eine Führungsrolle zu übernehmen, um sicherzustellen, dass Impfstoffe weltweit und so schnell wie möglich an möglichst viele Menschen ausgeliefert werden; weist darauf hin, dass die Welt mit einem weltweiten Mangel an Impfstoffen konfrontiert ist; fordert die EU und die USA daher auf, mit den Herstellern zusammenzuarbeiten, um die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe und ihre Bestandteile zu erhöhen, um für Impfstoffgerechtigkeit zu sorgen; fordert beide Seiten auf, von jeglichen Ausfuhrbeschränkungen abzusehen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten sicherzustellen, den erforderlichen Technologietransfer sicherzustellen und die Vorsorge für künftige weltweite Gesundheitskrisen zu verbessern; legt beiden Seiten nahe, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu intensivieren, um den unentbehrlichen Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern;

    19. fordert die Kommission und die Regierung Biden auf, die Initiativen der neuen Generaldirektorin der WTO, insbesondere im Bereich Gesundheit, aktiv zu unterstützen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt des Parlaments zu einer möglichen Aussetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), der in seiner Entschließung vom 10. Juni 2021[10] zum Ausdruck gebracht wurde;

    20. erkennt zwar an, wie wichtig es ist, die europäischen Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, hält es jedoch für wichtig, alle einschlägigen Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zu prüfen, um die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe und Impfstoffkomponenten zu erhöhen; betont, dass die Suche nach Lösungen für die Rechte des geistigen Eigentums nur ein Teil der gemeinsamen globalen Reaktion sein kann;

    21. betont, dass die WTO nach wie vor der Eckpfeiler eines regelbasierten, multilateralen Handelssystems ist; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit bei der WTO-Reform, unter anderem in Bezug auf die Reform ihrer drei Kernaufgaben, wozu eine dringende Reform und Wiedereinsetzung des Berufungsgremiums sowie die Stärkung der Überwachungs- und Beratungsfunktionen der WTO gehören, unter anderem durch die Förderung offener, plurilateraler Abkommen;

    22. fordert beide Seiten nachdrücklich auf, unter anderem bei der Regulierung des Handels mit Gesundheitsprodukten, der Ausarbeitung von Regeln für den digitalen Handel und der Festlegung einer ehrgeizigen Klima- und Umweltagenda zusammenzuarbeiten, indem die Verhandlungen über das Abkommen über Umweltschutzgüter wiederaufgenommen werden, und gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, unter anderem in Bezug auf die Disziplinen für Subventionen und den schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe;

    23. erwartet von beiden Seiten, dass sie sich auf konkrete Ziele für die 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) einigen, um die WTO auf den ökologischen und den digitalen Wandel vorzubereiten, darunter ein Fischereiabkommen, eine Erklärung zu Handel und Gesundheit, ein Arbeitsprogramm für die Reform des Streitbeilegungssystems, ein Arbeitsprogramm für Industriesubventionen und staatseigenen Unternehmen sowie wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr;

    24. fordert beide Seiten auf, gemeinsam an der Aktualisierung der WTO-Regeln für staatseigene Unternehmen, Industriesubventionen, Überkapazitäten und Technologietransfer zu arbeiten, um die Organisation effizient für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten; befürwortet in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der trilateralen Initiative mit Japan und fordert die EU und die USA auf, eine Koalition gleichgesinnter Länder in der WTO anzuführen, um neue Regeln zu vereinbaren, und gleichzeitig ein eigenständiges Instrument gegen unfaire ausländische Subventionen zu entwickeln; erwartet, dass beide Seiten multilaterale Übereinkünfte fördern und anstreben; fordert die USA auf, ihre Zusagen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu bekräftigen;

    25. nimmt das Ergebnis des ersten hochrangigen Treffens im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und den USA über China zur Kenntnis, bei dem beide Seiten bekräftigten, dass ihre Handelsbeziehungen zu China vielschichtig sind und Elemente der Zusammenarbeit, des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität umfassen; spricht sich wo immer möglich für einen gemeinsamen strategischen Ansatz gegenüber China sowie für eine Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Rahmen bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, unlauteren Handelspraktiken, die zu Marktverzerrungen führen, und fehlenden gleichen Wettbewerbsbedingungen aus;

    26. weist darauf hin, wie wichtig es ist, einen abgestimmten Standpunkt zu vertreten, um verzerrende Industriesubventionen – insbesondere in Bezug auf staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten in kritischen Sektoren –, erzwungene Technologietransfers, den Diebstahl geistigen Eigentums, obligatorische Joint Ventures, Marktbarrieren und das Verbot von Zwangsarbeit anzugehen, indem eine Diskussion über das Phase-1-Abkommen der USA mit China und das umfassende Investitionsabkommen der EU aufgenommen wird;

    27. stellt fest, dass solche Probleme nicht unilateral oder bilateral gelöst werden können und eine Koalition gleichgesinnter Partner auf internationaler Ebene im Rahmen der WTO erfordern;

    28. betont, wie wichtig es ist, dass in der gemeinsamen Strategie EU-USA und innerhalb der WTO die Achtung der Menschenrechte, auch bei der Tätigkeit internationaler Unternehmen, einbezogen wird; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit verbindlicher Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht hin und fordert die USA auf, sich diesem Ansatz anzuschließen und ihn in der gesamten Lieferkette zu unterstützen;

    29. ist der Ansicht, dass die EU und die USA die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der regelbasierten und nachhaltigen Konnektivität als Reaktion auf Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“ stärken sollten, und hofft auf eine künftige Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards;

    30. fordert die Kommission auf, bei gleichzeitiger Förderung des Dialogs und des gemeinsamen Vorgehens die Interessen der EU und ihre offene strategische Autonomie entschlossen voranzubringen und auf ungerechtfertigte US-Zölle, die exterritoriale Anwendung von Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstößt, und Marktbarrieren zu reagieren; betont, dass die autonomen Handelsmaßnahmen der EU gestärkt werden müssen;

    31. fordert insbesondere die USA auf, dafür zu sorgen, dass ihre Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent, offen und berechenbar sind und auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung basieren;

    32. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für ein Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen von Drittländern und für Rechtsvorschriften zur Unterstützung von europäischen Unternehmen, gegen die diese Sanktionen verhängt wurden und die im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, auszuarbeiten;

    33. legt beiden Seiten nahe, einen ehrgeizigen Dialog aufzunehmen und über die Neubelebung eines strategischen Dialogs auf hoher Ebene einen Rahmen für gemeinsame Maßnahmen zu finden und sich um selektive Handels- und Investitionsabkommen zu bemühen;

    34. fordert eine stärkere regulatorische, ökologische, nachhaltige und digitale Partnerschaft durch den Handels- und Technologierat; fordert eine Einigung über die Konformitätsbewertung, die insbesondere KMU zugutekommen wird, einen koordinierten Ansatz für die Festlegung internationaler Standards für kritische und neu entstehende Technologien wie künstliche Intelligenz und eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für große Technologieunternehmen sowie Digitalsteuern und globale Steuern; fordert die EU und die USA auf, Informationen über die Überprüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren, einschließlich in Bezug auf mögliche feindselige Übernahmen, auszutauschen und dabei zusammenzuarbeiten;

    35. fordert beide Seiten auf, bewährte Regulierungspraktiken auszutauschen; fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, ihre Verhandlungen über die Konformitätsbewertung fortzusetzen, um finanziell belastende nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen; betont, wie wichtig es für beide Seiten ist, sich abzustimmen und eine Koalition gleichgesinnter Partner zu leiten, um die Nutzung transatlantischer Standards durch internationale Normungsorganisationen zu fördern;

    36. fordert beide Seiten auf, den Handel als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verwirklichung von Aufwärtskonvergenz zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, bei der Bepreisung von CO2 zusammenzuarbeiten und sich insbesondere bei der Entwicklung eines CO2-Grenzausgleichssystems sowie wirksamen Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel abzustimmen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Waffenhandels, einschließlich der Waffenausfuhren der USA und der EU-Mitgliedstaaten, zu verbessern;

    37. fordert die USA und die EU auf, im Rahmen der OECD zusammen an einer globalen Körperschaftssteuer zu arbeiten, wobei es insbesondere die von den G7-Staaten erzielte Vereinbarung über eine weltweite Steuerreform begrüßt und das Übereinkommen über einen weltweiten Körperschaftsteuer-Mindestsatz von mindestens 15 % hervorhebt, und fordert beide Seiten auf, bei der Bekämpfung betrügerischer und schädlicher Handelspraktiken zusammenzuarbeiten;

    38. betont, dass stärkere Handels- und Wirtschaftspartner stärkere Bündnisse schaffen; begrüßt die Bemühungen beider Seiten, ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe;

    39. fordert angesichts der Öffnung neuer Schifffahrtsrouten und der möglichen Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen aufgrund des Klimawandels und unter Berücksichtigung des wachsenden wirtschaftlichen Interesses anderer Länder wie Chinas an der Arktis eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Arktis; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeiten und Herausforderungen auch in ihrer künftigen Arktis-Strategie anzusprechen;

    40. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als gängige Praxis Transparenz walten zu lassen, indem sie unter anderem alle an die Vereinigten Staaten übermittelten Vorschläge veröffentlicht und die Beteiligung des Parlaments und der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung dieser Vorschläge sicherstellt, um so das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger zu stärken.


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    17.6.2021

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    39

    2

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Karin Karlsbro, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Svenja Hahn, Michiel Hoogeveen, Joachim Schuster

     


     

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    39

    +

    ECR

    Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Michiel Hoogeveen, Dominik Tarczyński

    ID

    Roman Haider, Danilo Oscar Lancini

    NI

    Tiziana Beghin, Carles Puigdemont i Casamajó

    PPE

    Anna-Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Renew

    Jordi Cañas, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

    S&D

    Miroslav Číž, Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Bernd Lange, Margarida Marques, Inma Rodríguez-Piñero, Joachim Schuster, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

    The Left

    Helmut Scholz

    Verts/ALE

    Saskia Bricmont, Markéta Gregorová, Heidi Hautala, Sara Matthieu

     

    2

    -

    ID

    Maximilian Krah

    The Left

    Emmanuel Maurel

     

    1

    0

    ID

    Herve Juvin

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    15.7.2021

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    58

    9

    3

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Alviina Alametsä, Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Fabio Massimo Castaldo, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Katalin Cseh, Tanja Fajon, Anna Fotyga, Michael Gahler, Giorgos Georgiou, Sunčana Glavak, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Dietmar Köster, Maximilian Krah, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, David Lega, Miriam Lexmann, Nathalie Loiseau, Antonio López-Istúriz White, Jaak Madison, Claudiu Manda, Thierry Mariani, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Manu Pineda, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Jérôme Rivière, María Soraya Rodríguez Ramos, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schieder, Radosław Sikorski, Jordi Solé, Sergei Stanishev, Tineke Strik, Hermann Tertsch, Hilde Vautmans, Harald Vilimsky, Idoia Villanueva Ruiz, Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Željana Zovko

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Ioan-Rareş Bogdan, Andrey Kovatchev, Marisa Matias, Gabriel Mato, Milan Zver

     


     

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    58

    +

    ECR

    Anna Fotyga, Jacek Saryusz-Wolski, Witold Jan Waszczykowski

    ID

    Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi

    NI

    Fabio Massimo Castaldo, Márton Gyöngyösi

    PPE

    Alexander Alexandrov Yordanov, Traian Băsescu, Ioan-Rareş Bogdan, Michael Gahler, Sunčana Glavak, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato, Vangelis Meimarakis, Francisco José Millán Mon, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko, Milan Zver

    Renew

    Petras Auštrevičius, Katalin Cseh, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Hilde Vautmans

    S&D

    Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Tanja Fajon, Raphaël Glucksmann, Dietmar Köster, Claudiu Manda, Sven Mikser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Sergei Stanishev

    Verts/ALE

    Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Tineke Strik, Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Salima Yenbou

     

    9

    -

    ID

    Maximilian Krah, Jaak Madison, Thierry Mariani, Jérôme Rivière

    NI

    Kostas Papadakis

    The Left

    Giorgos Georgiou, Marisa Matias, Manu Pineda, Idoia Villanueva Ruiz

     

    3

    0

    ECR

    Hermann Tertsch, Charlie Weimers

    ID

    Harald Vilimsky

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

    Letzte Aktualisierung: 3. September 2021
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