Verfahren : 2019/0044(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0251/2021

Eingereichte Texte :

A9-0251/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/09/2021 - 2
CRE 16/09/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0381

<Date>{26/07/2021}26.7.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0251/2021</NoDocSe>
PDF 175kWORD 49k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten</Titre>

<DocRef>(05210/2021 – C9-0120/2021 – 2019/0044(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Dominique Riquet</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

(05210/2021 – C9-0120/2021 – 2019/0044(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05210/2021),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten (15082/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0120/2021),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0251/2021),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der EU und Korea

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ist ein horizontales Luftverkehrsabkommen, das von der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der Republik Korea im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den sogenannten „Open Skies“ -Rechtssachen ausgehandelt wurde. Das Abkommen ermöglicht allen Luftfahrtunternehmen der EU, Flüge aus einem der 22 EU-Mitgliedstaaten, die derzeit über ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea verfügen, in die Republik Korea durchzuführen. Zusätzlich zu den neuen möglichen Flugrouten für die Fluggesellschaften aus der EU ist das Abkommen für beide Seiten von Vorteil, da es Rechtssicherheit für den kommerziellen Betrieb bringt und einen diskriminierungsfreien Ansatz für Fluggesellschaften, die Verbindungen zwischen beiden Hoheitsgebieten anbieten, gewährleistet.

Verfahren

Am 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. Das Abkommen mit Korea wurde am 25. Juni 2020 unterzeichnet, und für seinen Abschluss benötigt der Rat gemäß Artikel 218 AEUV die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

 

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 Absätze 5, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss (TRAN) eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Rechtsakts vor. Das Parlament beschließt dann in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge zu dem Abkommen eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Standpunkt des Berichterstatters

Die zivile Luftfahrt ist ein wichtiger strategischer Sektor in der Europäischen Union, der Mobilitätslösungen und Arbeitsplätze für die europäischen Bürger bietet und auch eine Lebensgrundlage für die europäische Tourismusbranche darstellt. Dieses Abkommen ersetzt oder ergänzt die bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea, wodurch die Konnektivität zwischen der Europäischen Union und Asien weiter verbessert, der Wettbewerb verstärkt und Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen geschaffen werden dürften. Aufgrund obiger Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, seine Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens zu erteilen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

05210/2021 – C9-0120/2021 – 2019/0044(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

24.3.2021

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

26.4.2021

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Dominique Riquet

12.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

12.7.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, Izaskun Bilbao Barandica, Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Massimo Casanova, Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Johan Danielsson, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Julie Lechanteux, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, João Pimenta Lopes, Rovana Plumb, Dominique Riquet, Dorien Rookmaker, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, Henna Virkkunen, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Daly, Nicola Danti, Angel Dzhambazki, Tomasz Frankowski, Michael Gahler, Maria Grapini, Alessandra Moretti, Marianne Vind

Datum der Einreichung

26.7.2021

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ECR

Angel Dzhambazki, Peter Lundgren, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

ID

Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Massimo Casanova, Julie Lechanteux, Philippe

Olivier

NI

Mario Furore, Dorien Rookmaker

PPE

Magdalena Adamowicz, Gheorghe Falcă, Tomasz Frankowski, Michael Gahler, Elżbieta

Katarzyna Łukacijewska, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de

Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Henna Virkkunen, Elissavet

Vozemberg-Vrionidi

Renew

Izaskun Bilbao Barandica, Nicola Danti, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Johan Danielsson, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Alessandra Moretti, Rovana Plumb, Vera Tax, Marianne Vind, Petar Vitanov

The Left

Clare Daly, Kateřina Konečná

Verts/ALE

Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

1

-

The Left

João Pimenta Lopes

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 3. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen