Verfahren : 2021/2037(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0252/2021

Eingereichte Texte :

A9-0252/2021

Aussprachen :

PV 14/09/2021 - 13
CRE 14/09/2021 - 13

Abstimmungen :

PV 15/09/2021 - 12
PV 16/09/2021 - 2
CRE 16/09/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0382

<Date>26.7.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0252/2021</NoDocSe>
PDF 262kWORD 88k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über eine neue China-Strategie der EU</Titre>

<DocRef>(2021/2037(INI))</DocRef>


<Commission>{AFET}Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Hilde Vautmans</Depute>

Verfasser der Stellungnahme (*):

Iuliu Winkler, Ausschuss für internationalen Handel

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer neuen China-Strategie der EU

(2021/2037(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

 unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte sowie auf dessen 37. Gesprächsrunde am 1. und 2. April 2019 in Brüssel,

 unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft zwischen der EU und China,

 unter Hinweis auf die strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit EU-China,

 unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/1998[1] des Rates und den Beschluss (GASP) 2020/1999[2] des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juli 2020 zu Hongkong,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtslage in China, insbesondere vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang[3], vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten[4], vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang[5], vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China[6], vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti[7],

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Hongkong, insbesondere vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und dem notwendigen Eintreten der EU für Hongkongs hohes Maß an Autonomie[8], vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong[9] und vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China[10],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zur Überprüfung der Handelspolitik der EU[11],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete[12],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zum Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“[13],

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

 unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

 unter Hinweis auf das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit von 1930, das von China bislang nicht unterzeichnet wurde,

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft trat,

 unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das am 10. Dezember 1982 abgeschlossen wurde und seit dem 16. November 1994 in Kraft ist,

– unter Hinweis auf den Bericht der vom NATO-Generalsekretär eingesetzten Reflexionsgruppe vom 25. November 2020 mit dem Titel „NATO 2030: United for a New Era“ (Die NATO 2030: geeint in ein neues Zeitalter),

 unter Hinweis auf den 14. Fünfjahresplans Chinas und der Grundsätze des „doppelten Wirtschaftskreislaufs“ und „sicherer Lieferketten“,

 unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0000/2020),

A. in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“;

B. in der Erwägung, dass China durch sein starkes Wirtschaftswachstum und seine bestimmende außenpolitische Agenda, insbesondere seine Investitionsstrategie, seine Strategien „Going Global“ und „Made in China 2025“ sowie die Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“), eine stärkere globale Rolle sowohl als Wirtschaftsmacht als auch als außenpolitischer Akteur zukommt, was die EU vor ernsthafte politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und technologische Herausforderungen stellt, was wiederum erhebliche und dauerhafte Folgen für die Weltordnung hat und eine Bedrohung für den regelbasierten Multilateralismus und demokratisch zentrale Werte darstellt;

C. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China ein kommunistischer Zentralstaat mit Einparteiensystem ist, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) regiert wird und dem Marxismus-Leninismus verpflichtet ist; in der Erwägung, dass es als solcher demokratische Werte wie individuelle Freiheit, Redefreiheit und Religionsfreiheit nicht teilt;

D. in der Erwägung, dass China zunehmend eine globalere Rolle anstrebt, da der chinesische Präsident Xi Jinping in seinem Bericht auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahr 2017 öffentlich geschworen hat, dass China bis 2049 im Hinblick auf die vereinte nationale Stärke und den internationalen Einfluss eine globale Führungsrolle einnehmen wird;

E. in der Erwägung, dass die langjährige demokratische Tradition in Hongkong und Taiwan zeigt, dass die Demokratie vom chinesischen Volk wertgeschätzt wird;

F. in der Erwägung, dass China für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, mit denen sich das Land über seine bilateralen und multilateralen Verpflichtungen in diesen Bereichen hinwegsetzt; in der Erwägung, dass China dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig Resolutionen vorgelegt hat, mit denen es darauf abzielt, die „Souveränität, Nichteinmischung und gegenseitige Achtung“ zu grundlegenden, nicht verhandelbaren Grundsätzen zu machen, denen eine höhere Bedeutung zukommt als der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte von Einzelpersonen; in der Erwägung, dass China die systematische Verfolgung der Uiguren, der Tibeter, der Mongolen und anderer ethnischer Minderheiten, der Menschenrechtsverteidiger, der sozial engagierten Bürger, der religiösen Gruppen, der Journalisten und der Petenten und Demonstranten gegen Ungerechtigkeiten sowie die zunehmende Unterdrückung aller abweichenden und oppositionellen Stimmen, insbesondere in Hongkong, betreibt; in der Erwägung, dass Maßnahmen des guten Willens und unverbindliche Zusagen nicht ausgereicht haben, um das Engagement Chinas für die Werte zu erhöhen, die für die EU grundlegend sind;

G. in der Erwägung, dass die jüngste Ausreise ausländischer Korrespondenten aus China und die Einstufung des Clubs der Auslandskorrespondenten als „illegale Organisation“ durch die chinesischen Behörden der jüngste der vielen und zunehmenden Fälle ist, in denen ausländische Journalisten schikaniert und behindert und damit schließlich aus China vertrieben werden; in der Erwägung, dass dies Teil des Versuchs ist, eine öffentliche Debatte über China in der ganzen Welt zu unterdrücken und zu diktieren, welche Äußerungen und Diskussionen weltweit zulässig sind, und dass dieser Versuch als Teil einer totalitären Bedrohung zu betrachten ist;

H. in der Erwägung, dass im Lichte der jüngsten Entwicklungen und der von China ausgehenden weltweiten Herausforderungen die Grenzen der bestehenden China-Strategie der EU aufgezeigt wurden, die nunmehr aktualisiert werden muss;

I. in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, mit der Vorstudie und der Folgenabschätzung zu beginnen, damit die Verhandlungen mit Taiwan so bald wie möglich formell aufgenommen werden können;

J. in der Erwägung, dass sich seit dem Beginn der Kampagne „Hartes Durchgreifen gegen gewalttätigen Terrorismus“ der chinesischen Regierung 2014 die Lage der Uiguren und weiterer in erster Linie muslimischer ethnischer Minderheiten im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang rapide verschlechtert hat; in der Erwägung, dass über eine Million Menschen in Internierungslagern, den sogenannten „Einrichtungen zur politischen Umerziehung“ oder „Schulungseinrichtungen“, inhaftiert sind, in denen Uiguren systematischer Zwangsarbeit, Folter, Verschwindenlassen, Massenüberwachung, kultureller und religiöser Auslöschung, Zwangssterilisierung von Frauen, sexueller Gewalt, Verletzungen reproduktiver Rechte und Trennung von Familien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass im Rahmen einer rechtlichen Analyse die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass diese Straftaten nach dem internationalen Rechtsrahmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise sogar als Völkermord zu bewerten sind; in der Erwägung, dass verschiedene nationale Parlamente Standpunkte in diesem Sinne angenommen haben;

K. in der Erwägung, dass es der EU durch die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte möglich ist, restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter Staaten und nichtstaatliche Akteure, zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch verantwortlich sind bzw. daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass am 22. März 2021 vier chinesische Personen und eine Einrichtung, die unmittelbar für schwere Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verantwortlich sind, in die Liste der natürlichen und juristischen Personen aufgenommen wurden, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen; in der Erwägung, dass China als Reaktion auf diese Maßnahmen Gegensanktionen gegen zehn europäische Einzelpersonen und vier Einrichtungen, darunter fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei institutionelle Einrichtungen der EU – den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union – sowie gegen zwei europäische Wissenschaftler, zwei Denkfabriken in Deutschland und die Stiftung Alliance of Democracies in Dänemark verhängt hat; in der Erwägung, dass es den chinesischen Sanktionen an rechtlichen Begründungen und Rechtsgrundlagen fehlt und dass sie sich nicht nur gegen die betroffenen Personen und Einrichtungen, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes richten; in der Erwägung, dass die Sanktionen eindeutig einen Versuch darstellen, die EU davon abzuhalten, ihre Tätigkeit fortzusetzen und gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorzugehen;

1. empfiehlt dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und dem Rat:

a) eine entschlossenere, umfassendere und konsistentere China-Strategie der EU zu entwickeln, mit der sich alle Mitgliedstaaten identifizieren können und mit der die Beziehungen zu China im Interesse der EU als Ganzes gestaltet werden, in deren Mittelpunkt die Verteidigung unserer Werte steht und mit der eine regelbasierte multilaterale Ordnung gefördert wird; betont, dass in der Strategie die Vielschichtigkeit der Beziehungen der EU zu China berücksichtigt werden muss; hebt hervor, dass China ein Kooperations- und Verhandlungspartner für die EU, aber in einer zunehmenden Anzahl von Bereichen auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale ist;

b) vorzuschlagen, dass diese Strategie auf sechs Säulen basiert:

1) offener Dialog und Zusammenarbeit hinsichtlich globaler Herausforderungen,

2) verstärktes Engagement für universelle Werte, internationale Normen und Menschenrechte,

3) Analyse und Identifizierung von Bedrohungen, Schwächen und Herausforderungen,

4) Aufbau von Partnerschaften mit gleichgesinnten Partnern,

5) Förderung offener strategischer Autonomie, auch in Handels- und Investitionsbeziehungen,

6) Verteidigung und Förderung grundlegender europäischer Interessen und Werte durch Umwandlung der EU in einen wirksameren geopolitischen Akteur;

Offener Dialog und Zusammenarbeit hinsichtlich globaler Herausforderungen

2. fordert den HR/VP auf, dafür zu sorgen, dass in der neuen China-Strategie der EU ein auf Grundsätzen und Interessen basierender Dialog mit China über globale Herausforderungen vorgesehen wird, etwa über die Menschenrechte – indem im Rahmen dieser neuen China-Strategie der EU eine ambitionierte, ganzheitliche und ergebnisorientierte EU-Strategie für Menschenrechte in China entwickelt wird –, sowie über die Umwelt und den Klimawandel, nukleare Abrüstung, die Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie, die Bekämpfung der weltweiten Gesundheitskrise sowie die Reform bestimmter multilateraler Organisationen; fordert, dass dieser Dialog von den Grundsätzen und Interessen der EU geleitet wird und dass dabei die Kernziele des außenpolitischen Engagements der EU verfolgt werden; betont, dass die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern hilfreich sein wird, um diese weltweiten Probleme zu bewältigen; bekräftigt, dass China ein wichtiger Partner für die EU bleibt;

3. unterstützt einen stärkeren Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Frieden und Sicherheit; stellt fest, dass es wichtig ist, mit China zusammenzuarbeiten, unter anderem wenn es darum geht, den Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen und Nordkorea davon abzuhalten, sein Atomprogramm fortzusetzen; befürwortet, in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, Umweltfragen, Luft- und Raumfahrt, Wissenschaft, Technologie und Innovationen Zusammenarbeit anzustreben und dabei uneingeschränkt auf der Freiheit der Forschung zu bestehen; betont, dass diese Dialoge und diese Kooperation auf einer gemeinsamen Verpflichtung zu Offenheit und einer transparenten, gerechten und ausgewogenen Zusammenarbeit im Rahmen eines regelbasierten internationalen Systems beruhen müssen, wobei darauf zu achten ist, dass die europäischen Interessen und Werte gewahrt bleiben und Europa seine Fähigkeit ausbaut, mit China zu konkurrieren, wo immer dies erforderlich ist;

4. weist darauf hin, dass es in einigen Bereichen der Zusammenarbeit, wie z. B. IKT, Luft- und Raumfahrt, Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gibt, die gegen chinesische Bürger und gegen den Westen eingesetzt werden können;

5. betont, wie wichtig es ist, Chinas Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltprobleme durch die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und China in diesem Bereich zu fördern; betont, dass sichergestellt werden muss, dass sowohl China als auch die EU ihre jeweiligen Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Paris einhalten; betont, dass es wichtig ist, dass die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem einführt; weist darauf hin, dass China in den letzten drei Jahrzehnten seine Kohlenstoffemissionen verdreifacht hat und nun 27 % der weltweiten Treibhausgase ausstößt; betont, dass für eine Kohärenz zwischen Chinas angekündigten globalen Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel und den Umweltauswirkungen seiner Investitionsstrategien im In- und Ausland gesorgt werden muss; fordert die chinesische Regierung auf, auf den Export ihrer Kohlekapazitäten in Drittländer zu verzichten, insbesondere im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße;

6. fordert die jährliche Durchführung und regelmäßige Überwachung von ergebnisorientierten Menschenrechtsdialogen und fordert eine solide Leistungsbewertung der Fortschritte bei bilateralen Dialogen im Allgemeinen, um sicherzustellen, dass dieser Austausch echte positive Ergebnisse für die Menschenrechte und die Menschenrechtsverteidiger in China hervorbringt; fordert, dass die Ergebnisse des Benchmarkings sowie Fortschritte, Stagnation oder Verschlechterung transparent diskutiert werden; fordert, dass die Menschenrechte regelmäßig auf höchster politischer Ebene zur Sprache gebracht werden, sowohl auf den Gipfeltreffen zwischen der EU und China als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten; fordert darüber hinaus einen Schatten-Menschenrechtsdialog, an dem Diplomaten der EU und der Mitgliedstaaten, Vertreter der chinesischen Diaspora, freie und unabhängige nichtstaatliche Organisationen, Akademiker und Gesetzgeber beteiligt sind, um das chinesische System besser zu verstehen und bessere Strategien zur Beeinflussung der Menschenrechtsentwicklung in China zu erarbeiten; hebt hervor, dass diese Menschenrechtsdialoge die folgenden Themen umfassen müssen, aber nicht darauf beschränkt sein dürfen: Medien- und Pressefreiheit, Minderheitenrechte, auch in den Gebieten Xinjiang, Innere Mongolei und Tibet, und freier Zugang zu diesen Gebieten, einschließlich für Diplomaten und Journalisten, die Lage von Hongkong, Redefreiheit, Arbeitnehmerrechte, Versammlungsfreiheit, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der allgemeine Zustand der Rechtsstaatlichkeit in China; begrüßt die Ernennung eines neuen EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union und fordert, dass der neue Sonderbeauftragte aktiv an der Unterstützung der Notlage aller religiösen Gruppen und Körperschaften, u. a. Muslimen, Christen und Buddhisten, die auf dem chinesischen Festland und in Hongkong verfolgt werden, beteiligt wird; fordert die betreffenden EU-Organe auf, in diesen Menschenrechtsdialogen Einzelfälle anzusprechen; ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Inhaftierung des schwedischen Staatsbürgers und Verlegers Gui Minhai; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf höchster Ebene für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen; äußert sich besorgt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China und verurteilt alle Fälle von willkürlichen Verhaftungen sowie der Unterdrückung des freien Informationsflusses und der Meinungsfreiheit;

7. fordert die EU auf, mit China einen Dialog über mögliche Wege zur transparenten Verbesserung der Fähigkeiten zur Erstreaktion auf Infektionskrankheiten – u. a. Erkennung, Risikokartierung und Frühwarnsysteme –, die das Potenzial haben, sich zu Epidemien oder Pandemien zu entwickeln, aufzunehmen, um eine bessere weltweite Vorsorge zur Reaktion auf Pandemien sicherzustellen; fordert China ferner auf, die unabhängige und transparente Untersuchung der Ursprünge und der Ausbreitung von SARS-COV-2 zu ermöglichen;

8. unterstützt die Ausweitung der Kontakte zwischen den Völkern beider Seiten sowie den gegenseitigen Studentenaustausch, legt den Mitgliedstaaten jedoch nahe, die Auswirkungen der Einmischung der chinesischen Regierung in die akademische Freiheit aufmerksamer zu überwachen;

Verstärktes Engagement für universelle Werte, internationale Normen und Menschenrechte

9. verurteilt die grundlosen und willkürlichen Sanktionen aufs Schärfste, die von den chinesischen staatlichen Stellen verhängt wurden und einen Angriff auf die Redefreiheit, die Freiheit der Lehre und das internationale Eintreten und Verständnis für die universellen Menschenrechte darstellen; fordert die chinesischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, diese ungerechtfertigten Vergeltungsmaßnahmen aufzuheben; ist der Auffassung, dass durch diese von den chinesischen staatlichen Stellen verhängten Sanktionen das Vertrauen weiter geschwächt und die bilaterale Zusammenarbeit behindert wird;

10. betont, dass mit der Prüfung und Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China erst begonnen werden kann, wenn die chinesischen Sanktionen gegen MdEP und EU-Organe aufgehoben wurden;

11. hebt in diesem Zusammenhang seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen hervor; fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen und gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und die Debatte um das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu nutzen, um den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in China zu verbessern; fordert China nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zur Beendigung anderer Menschenrechtsverletzungen in China zu ergreifen, z. B. gegen Zwangsarbeit und systematische Verfolgung von Uiguren und anderen muslimischen turksprachigen Minderheitengruppen, Tibetern, Christen und anderen religiösen Gemeinschaften und Kirchen, und seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Hongkong gemäß der Gemeinsamen Erklärung Großbritanniens und Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs einzuhalten, indem die geplanten Reformen des Wahlsystems der Stadt ausgesetzt und demokratiebefürwortende Abgeordnete und Aktivisten freigelassen werden;

12. betont, dass das Parlament die Menschenrechtslage in China, einschließlich in Hongkong, berücksichtigen würde, bevor es seinen Standpunkt festlegt; erklärt sich erneut sehr besorgt über die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen in China; weist erneut darauf hin, dass die uneingeschränkte Achtung der universellen Werte ungeachtet der Unterschiede zwischen beiden Systemen von wesentlicher Bedeutung ist;

13. fordert China auf, sich an internationale Standards zu halten, auch in Bezug auf seine Einwirkung auf das Klima, die Umwelt, die biologische Vielfalt, die Armut, die Gesundheit, die Arbeitnehmerrechte und die Menschenrechte; fordert China nachdrücklich auf, im Rahmen der Förderung von nachhaltigem Handel und nachhaltiger Entwicklung konkrete Maßnahmen zur Ratifizierung und Umsetzung der vier noch ausstehenden grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu ergreifen; bedauert, dass mehrere internationale Unternehmen, insbesondere in der Bekleidungs- und Textilwirtschaft, einem umfangreichen und weit verbreiteten Boykott ausgesetzt sind, nachdem sie ihre Besorgnis über die Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang zum Ausdruck gebracht und die Entscheidung getroffen haben, in ihrer Lieferkette die Beziehungen mit Xinjiang zu unterbrechen, und verurteilt aufs Schärfste den politischen Druck, den die chinesische Regierung auf sie ausübt; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erneut auf, die Beratung für Unternehmen in Bezug auf die Lieferketten zügig abzuschließen, mit Hinweisen für Unternehmen zu den Risiken, denen sie durch den Einsatz uigurischer Zwangsarbeit ausgesetzt sind, und mit Unterstützung bei der schnellen Suche nach alternativen Bezugsquellen;

14. betont, dass sichergestellt werden muss, dass die geltenden Binnenmarktvorschriften sowie ein etwaiger Rahmen für die Sorgfaltspflicht oder ein Verbot der Einfuhr von Gütern aus Zwangsarbeit effizient und wirksam genutzt werden, um auf dem EU-Binnenmarkt tätige Unternehmen, die direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligt sind, vom EU-Binnenmarkt auszuschließen; fordert ferner europäische Unternehmen in China auf, im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung eine gründliche Prüfung auf den Einsatz von Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vorzunehmen;

15. fordert die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachdrücklich auf, unabhängige Untersuchungen über angeblichen Völkermord, angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der in verschiedenen Regionen Chinas durchgeführten Zwangsarbeitsprogramme, einzuleiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, solche Untersuchungen politisch zu unterstützen und internationale Akteure für deren Unterstützung zu gewinnen; fordert die chinesischen staatlichen Stellen auf, zu den entsprechenden Regionen einen freien, zweckmäßigen und ungehinderten Zugang zu gewähren; ist äußerst besorgt über Berichte über Arbeitsprogramme in Tibet, die von den chinesischen Behörden auch als „Berufsausbildungslager“ bezeichnet werden; fordert China auf, nach nationalem und internationalem Recht seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, auch der Rechte der Minderheiten in Xinjiang, in Tibet und in der Inneren Mongolei, nachzukommen;

16. verurteilt den Umstand, dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit in China stark eingeschränkt sind; bedauert, dass viele Journalisten, die nun im Exil leben, politisch verfolgt wurden; fordert China auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Journalisten ihre Arbeit frei, ohne Hindernisse und Angst vor Repressalien ausüben können; betont, dass die Presse- und Medienfreiheit sichergestellt werden muss; fordert die EU auf, die freie Meinungsäußerung und die freien Medien in China zu unterstützen, indem sie einen Europäischen Fonds für demokratische Medien einrichtet, um unabhängigen Journalismus zu fördern;

17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den vorgeschlagenen Rahmen für eine obligatorische Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte vorzulegen und die Bemühungen zu unterstützen, im Rahmen der Vereinten Nationen die Einführung eines ähnlichen Instruments zu erreichen;

18. fordert die Kommission auf, gegenüber den chinesischen staatlichen Stellen ihre Besorgnis über die neue Verordnung 15 zum Ausdruck zu bringen, mit der religiöse Menschen und deren Religionsführer weiter eingeschränkt werden;

19. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Maßnahmenpaket, das nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Juli 2020 vereinbart wurde, vollständig umzusetzen und ihre Asyl-, Migrations-, Visums- und Aufenthaltspolitik für Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu überprüfen; fordert den HR/VP und den Rat auf, die Schlussfolgerungen zu Hongkong zu bewerten und zu aktualisieren; fordert gegebenenfalls gezielte Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte, um gegen die Repressionen in Hongkong vorzugehen; fordert außerdem, dass China das im Juni 2020 über Hongkong verhängte Nationale Sicherheitsgesetz aufhebt; fordert die Mitgliedstaaten, in denen weiterhin Auslieferungsverträge mit China und Hongkong in Kraft sind, auf, Auslieferungen von Personen auszusetzen, wenn der betroffenen Person durch die Auslieferung die Gefahr von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung droht, wenn der betreffenden Person politisch motivierte Anklagen drohen, wenn dadurch gezielt gegen ethnische Minderheiten, Vertreter der demokratiebefürwortenden Opposition in Hongkong und Dissidenten im Allgemeinen vorgegangen wird und wenn dies zu den Verpflichtungen der EU nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in Widerspruch stünde;

20. empfiehlt, dass die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten Einladungen zu den Olympischen Winterspielen in Peking ausschlagen, wenn sich die Menschenrechtslage in China und Hongkong nicht bessert und vor der Veranstaltung kein hochrangiger Menschenrechtsgipfel bzw. -dialog zwischen der EU und China mit konkreten Ergebnissen stattfindet;

21. bedauert Chinas Unterstützung für die repressivsten Regime in der Welt, insbesondere in Syrien, dem Iran und Nordkorea, aber auch in Venezuela und Kuba;

Analyse und Identifizierung von Bedrohungen, Schwächen und Herausforderungen

22. ist der Ansicht, dass durch die neue China-Strategie der EU die notwendigen Instrumente und Daten bereitgestellt werden sollten, um die von China ausgehenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Bedrohungen – u. a. durch seine Initiative der neuen Seidenstraße, seine Strategie des „Doppelten Wirtschaftskreislaufs“, seinen 14. Fünfjahresplan sowie seine Strategien „Made in China 2025“, „China Standards 2035“ und „16+1“, einschließlich seiner militärischen Modernisierung und seines militärischen Kapazitätsaufbaus – sowie deren Auswirkungen auf die offene strategische Autonomie der EU und auf die multilaterale, regelbasierte Ordnung zu bewältigen; stellt fest, dass es dringend notwendig ist, den politischen Willen und die Ressourcen für die Umsetzung der Konnektivitätsstrategie der EU sicherzustellen; fordert eine bessere Koordination zwischen der Konnektivitätsstrategie der EU und dem „Blue Dot Network“, um eine nachhaltige Alternative zur Initiative der neuen Seidenstraße zu schaffen; begrüßt, dass die Führungsspitzen der G7 vereinbart haben, mit der Initiative „Build Back Better World (B3W)“ für einen weltweit besseren Wiederaufbau eine Partnerschaft als Alternative zu Chinas Initiative der neuen Seidenstraße zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten und Organe auf, die Initiative anzunehmen und sich daran zu beteiligen;

23. fordert die Kommission auf, eine EU-weite und nach Mitgliedstaaten – möglichst sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene – aufgeschlüsselte Prüfung der Abhängigkeit der EU von China in bestimmten strategisch wichtigen und kritischen Wirtschaftszweigen, einschließlich Arzneimittelversorgung, in Auftrag zu geben, die ausgehend von der aktuellen Analyse der Kommission mit dem Titel „Strategic dependencies and capacities“ (Strategische Abhängigkeiten und Kapazitäten) (SWD(2021)0352) vorgenommen werden sollte, in der Pläne dargelegt sind, wie Gefahren durch nicht gewünschte Abhängigkeiten verringert und die Beziehungen zu China insgesamt, die möglichst auf Wechselseitigkeit beruhen, ausgeglichen sein und mit den Werten und strategischen Prioritäten der EU in Einklang stehen sollten, aufrechterhalten werden können;

24. fordert die Kommission und den Rat auf, Mechanismen auszuarbeiten, um diesen Bedrohungen auf kohärente Weise zu begegnen, insbesondere indem sie:

a) die Einheit der EU auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die erforderlich ist, um die neue China-Strategie der EU ordnungsgemäß umsetzen zu können, sicherstellen; alle Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Grundwerte der EU zu achten;

b) aufbauend auf dem EU-Instrumentarium für nationale, regionale und lokale Maßnahmen zur Risikominderung im Einklang mit den demokratischen Werten mit gleichgesinnten Partnern weltweite Normen für die neue Generation von Technologien – wie z. B. 5G- und 6G-Netze – entwickeln und sicherstellen, dass Unternehmen, die die Sicherheitsstandards nicht erfüllen, von der Entwicklung von 5G- und 6G-Netzen ausgeschlossen werden;

c) die Fähigkeiten der EU zur Verwirklichung des Ziels der globalen Führungsmacht stärken, auch durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern;

d) vor Veranstaltungen mit Bezug zur Initiative der neuen Seidenstraße für die institutionelle Koordinierung zwischen der Kommission, dem Rat und dem EAD sorgen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der an der Initiative beteiligten Akteure mit der Politik und den Interessen der EU im Einklang stehen und dass dabei die Grundwerte der EU geachtet werden; betont in diesem Zusammenhang, dass vor jeder Veranstaltung mit Bezug zur Initiative der neuen Seidenstraße Konsultationen auf EU-Ebene stattfinden müssen, z. B. im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Handelspolitik und des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees auf Ratsebene, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen; betont, dass im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße internationalen Standards entsprochen werden muss; hebt hervor, dass die Projekte im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße genau beobachtet werden müssen, auch im Hinblick auf ihre negativen politischen Auswirkungen in der EU;

e) wichtige Infrastrukturverträge in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern überwachen, um sicherzustellen, dass diese mit den Rechtsvorschriften der EU sowie mit den strategischen Interessen der EU – wie in der China-Strategie der EU festgelegt – im Einklang stehen; kritische Infrastruktur vor dem Einfluss von Drittstaaten schützen, da dadurch die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnten;

25. betont, dass das bilaterale und unkoordinierte Engagement einiger Mitgliedstaaten gegenüber China und das Versäumnis, die Kommission bei der Unterzeichnung von Absichtserklärungen mit Drittstaaten zu informieren, kontraproduktiv und schädigend für die globale Position der EU und den Verhandlungsvorteil ist, den die EU-Mitgliedstaaten haben, wenn sie als Union und nicht als unabhängige staatliche Akteure handeln; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, keine derartigen Absichtserklärungen zu unterzeichnen, ohne den Rat und die Kommission zu konsultieren; fordert die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene, der sich mit solchen Fragen befasst; weist erneut auf Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hin, in dem es heißt, dass die „Mitgliedstaaten […] die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ unterstützen und dass sie „sich jeder Handlung [enthalten], die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte“;

26. ist der Ansicht, dass die Umsetzung der China-Strategie der EU und der nationalen politischen Strategien und Maßnahmen in Bezug auf China zwischen den Organen der EU, den Mitgliedstaaten, den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission und dem Europäischen Parlament regelmäßig koordiniert werden sollte, um für eine umfassende und kohärente Politik zu sorgen, bei der vermieden wird, dass die einzelnen Politikbereiche ausschließlich für sich genommen betrachtet werden; ist der Auffassung, dass die Politik auch mit regionalen und lokalen Akteuren abgestimmt werden sollte, die Verbindungen zu China aufbauen und pflegen;

27. erklärt sich besorgt darüber, dass europäische Unternehmen von einer steigenden Zahl von Fällen hybrider Angriffe, chinesischer Industriespionage und Cyberdiebstahl betroffen sind; betont, wie wichtig es ist, die privaten und öffentlichen Cyberkapazitäten zu stärken; fordert eine engere Zusammenarbeit und die Einrichtung eines Systems, mit dem den böswilligen Handlungen Chinas im Cyberraum ein Ende bereitet wird, einschließlich Cyberangriffen, erzwungener Technologietransfers, Cyberspionage und Cyberdiebstahl des geistigen Eigentums; betont, dass eine engere Zusammenarbeit mit den NATO- und G7-Staaten gefördert werden muss, um von China ausgehende hybride Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffen, und Desinformationskampagnen zu bekämpfen, auch indem den Mitgliedstaaten erlaubt wird, auf freiwilliger Basis gemeinsame Gegenmaßnahmen einzuleiten, selbst wenn die Angriffe nicht so schwerwiegend sind, dass auf ihrer Grundlage Artikel 5 des NATO-Vertrags oder Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union zur Anwendung gebracht werden könnten;

28. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu fördern und zu koordinieren, mit denen darauf abgezielt wird, Chinas ausländischer Finanzierung unserer demokratischen Prozesse entgegenzuwirken, auch der Strategie der Vereinnahmung von Eliten und der Technik der Kooptierung hochrangiger Beamter und ehemaliger EU-Politiker;

29. ist besorgt über den unverhohlenen und zuweilen aggressiven diplomatischen Druck der chinesischen staatlichen Stellen, z. B. auf den Präsidenten des tschechischen Senats; betont, dass sich die Organe der EU in keiner Weise dem Druck, Bedrohungen oder der Zensur vonseiten Chinas beugen dürfen; ist besorgt über unangemessenen Druck durch chinesische Beamte auf Forscher und Akademiker, die in der EU an China betreffenden Themen arbeiten, auch über die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in der EU;

Aufbau von Partnerschaften mit gleichgesinnten Partnern

30. fordert den HR/VP auf, die Maßnahmen der EU mit gleichgesinnten Partnern zum Schutz der Menschenrechte und zur Unterstützung der Bevölkerung in China und Hongkong sowie der chinesischen Diaspora in der ganzen Welt sowie zur Verteidigung der liberalen Demokratie in der Welt, insbesondere in Hongkong und Taiwan, zu koordinieren, um China zur Achtung des Völkerrechts, des Rechts auf öffentliche Kundgebungen als Mittel zur Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Schifffahrt, einschließlich im Süd- und Ostchinesischen Meer, und des Überflugs sowie der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu bewegen; betont ferner, dass bei solchen Partnerschaften und multilateralen Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern allen in der neuen China-Strategie der EU skizzierten Faktoren und Maßnahmen Rechnung getragen werden sollte;

31. erklärt sich äußerst besorgt über Chinas entschlossene Expansionspolitik im Südchinesischen Meer, im Ostchinesischen Meer und in der Meerenge von Taiwan, insbesondere über Chinas anhaltende militärische Provokationen gegenüber Taiwan; betont, dass der Status quo in der Meerenge von Taiwan und die Freiheit der Schifffahrt im indopazifischen Raum von entscheidender Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind; bekräftigt seine Ablehnung von einseitigen Handlungen, die zu einer Eskalation der Spannungen und zu einer Änderung des Status quo führen könnten; befürwortet eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Taiwan; betont, dass gegen den Willen der Bürger Taiwans keine Änderungen der Beziehungen zwischen China und Taiwan erfolgen dürfen; weist darauf hin, dass sich Japan und die Vereinigten Staaten über ein neues chinesisches Gesetz besorgt erklärt haben, mit dem Schiffe der chinesischen Küstenwache ermächtigt werden, Waffen gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die in Bereiche eindringen, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet; fordert die EU auf, diesen Angelegenheiten sowohl in der neuen China-Strategie der EU als auch in der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum Rechnung zu tragen und den multilateralen diplomatischen Austausch zu intensivieren, um eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Kontroversen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des SRÜ, zu erreichen;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, in eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen demokratischen und gleichgesinnten Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan, Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland und Taiwan zu investieren; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, der strategischen Partnerschaft mit dem ASEAN und der Afrikanischen Union Vorrang einzuräumen und sie zu stärken;

33. hält es für äußerst wichtig, dass die EU mit der US-Regierung auf der Grundlage unserer gemeinsamen Geschichte, Werte und Interessen im Rahmen eines transatlantischen Dialogs über China, auch auf parlamentarischer Ebene, eine ambitionierte und dynamische transatlantische Beziehung entwickelt und fördert; hebt hervor, wie wichtig die Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist, wenn es darum geht, die vereinte Stärke der liberalen Demokratien weltweit zu erhalten und unter Beweis zu stellen, u. a. durch unsere Arbeit in multilateralen Organisationen; betont in diesem Zusammenhang, dass der neue Dialog über China zwischen der EU und den USA einer der Mechanismen für die Förderung unserer gemeinsamen Interessen und den Umgang mit unseren bestehenden Differenzen sowie für die Reform multilateraler Organisationen im Rahmen der regelbasierten Ordnung sein sollte; ist der Auffassung, dass die EU die operative Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber externen Bedrohungen weiter stärken sollte;

34. betont, dass es wichtig ist, dass die EU gegenüber der sich verändernden Rolle und dem wachsenden Einfluss Chinas in multilateralen Organisationen, unter anderem in den VN, deren zweitgrößter Geldgeber China ist, wachsam bleibt und für eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und gleichgesinnten Partnern bei der Bündelung der Kräfte der liberalen Demokratien weltweit sorgt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken; weist darauf hin, dass die chinesische Regierung mit ihrem stärkeren Engagement in internationalen und multilateralen Einrichtungen wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Interpol, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Internationalen Fernmeldeunion und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), einschließlich Normungsorganisationen, darauf abzielt, Normen, Standards und Gepflogenheiten im Sinne von Chinas langfristiger geopolitischer Strategie und seinen wirtschaftlichen Interessen weltweit umzugestalten; bedauert, dass mit der innerchinesischen Zensur, die jetzt unter anderem in den Vereinten Nationen ausgeübt wird, darauf abgezielt wird, Verfahren zu manipulieren, um die Prüfung der Handlungsweisen Chinas auf ein Minimum zu beschränken, insbesondere im Fall der Situation der muslimischen Volksgruppe der Uiguren und anderer muslimischer turksprachiger Minderheiten; fordert die EU auf, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken;

35. weist darauf hin, dass China von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwar die meisten Friedenstruppen bereitstellt, sich aber weigert, Teile von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und die Säule der Schutzverantwortung anzunehmen; betont, dass die EU die Schutzverantwortung in ihr außenpolitisches Handeln integriert hat;

36. fordert eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit der NATO hinsichtlich der chinesischen Sicherheitsherausforderungen; unterstützt den Vorschlag der NATO, eine politische Strategie für eine Welt zu entwickeln, in der China eine globale Großmacht sein wird; fordert, dass diese Strategie an verschiedenen Szenarien für die Entwicklung der Beziehungen zu China ausgerichtet wird, einschließlich der Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit im Südchinesischen Meer; fordert einen Dialog und eine Koordinierung mit den Ländern des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs; begrüßt die Bemühungen der NATO, die sicherheitspolitischen Auswirkungen der zunehmenden physischen Präsenz Chinas in der Arktis und in Afrika genau zu überwachen; empfiehlt, bei der Ausarbeitung des Strategischen Kompasses der EU und der Überprüfung des strategischen Konzepts der NATO ausreichend die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit China zu berücksichtigen;

37. begrüßt die Absicht des Rates, die strategische Ausrichtung, die Präsenz und die Maßnahmen der EU im indopazifischen Raum zu verstärken, indem eine neue EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum sowie eine neue Strategie für die Vernetzung auf den Weg gebracht werden; weist darauf hin, dass eine solche neue Strategie mit der China-Strategie der EU im Einklang stehen sollte;

38. hält es für wichtig, dass die Kommission rechtzeitig umfassende Berichte über die umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership) – das weltweit größte Freihandelsabkommen – vorlegt, um die Entwicklungen vor Ort zu bewerten; interessiert sich besonders für die Auswirkungen auf die strategischen Interessen der EU bei Themen wie der Standardsetzung im asiatisch-pazifischen Raum sowie den Bestimmungen zu den Ursprungsregeln; stellt fest, dass die EU zwar nicht Vertragspartei der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft ist, das Abkommen aber Auswirkungen auf die EU haben wird; hebt hervor, dass es im Rahmen der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft keine Bestimmungen über Handel und Nachhaltigkeit gibt, darunter Arbeits- und Sozialstandards sowie Klima- und Umweltziele;

39. erinnert im Zusammenhang mit der regionalen Dynamik an die Bedeutung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan, auch in Fragen betreffend Multilateralismus und WTO, Technologie und Gesundheitswesen sowie der unerlässlichen Zusammenarbeit bei kritischen Gütern wie Halbleitern; stellt fest, dass Taiwan Vollmitglied der WTO ist; fordert die Kommission und den Rat erneut nachdrücklich auf, auf ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan hinzuarbeiten und dringend mit der Folgenabschätzung, der öffentlichen Konsultation und der Vorstudie mit den taiwanesischen Behörden zu beginnen;

40. fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Vorschläge und Maßnahmen vorzulegen, um die uneingeschränkte Teilnahme Taiwans als Beobachter an den Sitzungen, Mechanismen und Tätigkeiten der WHO, der ICAO und des UNFCCC zu erleichtern;

Förderung offener strategischer Autonomie, auch in Handels- und Investitionsbeziehungen

41. betont, dass Konditionalität für Investitionen und Handel allein nicht ausreicht, um dem chinesischen Anspruch zu begegnen; ist der Ansicht, dass die EU ihre strategische Autonomie erhöhen sollte, indem sie sich mit anderen Dimensionen der Beziehungen zwischen der EU und China befasst, insbesondere mit der digitalen und technologischen Souveränität; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in Innovation und Forschung investiert werden muss und dass unter anderem in Bereichen wie Mikrochips und Halbleiterproduktion, Abbau Seltener Erden, Cloud-Computing und Telekommunikationstechnologie eine wettbewerbsfähige und souveräne Industriestrategie entwickelt werden muss, um die Abhängigkeit der EU von China zu verringern, wobei stets darauf abgezielt werden sollte, eine bessere Koordinierung dieser Politik mit der Politik anderer gleichgesinnter liberaler Demokratien zu erreichen und gleichzeitig das Potenzial für eine gemeinsame Bündelung von Ressourcen und die Schaffung neuer Synergien zu ermitteln;

42. stellt fest, dass China 2020 vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie erstmals der größte Handelspartner der EU im Warenhandel war und dass sich die Handelsbilanz zu Lasten der EU weiter verschlechtert hat; erinnert jedoch daran, dass die USA immer noch der wichtigste Partner der EU sind, was den Handel mit Waren und Dienstleistungen zusammen angeht; ist der Ansicht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung und prognostiziertes Wachstum erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft im nächsten Jahrzehnt haben werden; betont, dass das Niveau der gegenseitigen Investitionen aus verschiedenen Gründen hinter dem Potenzial zurückbleibt, und erkennt die wirtschaftlichen Möglichkeiten an, die in der Region bestehen; ist der Auffassung, dass das Volumen des Handels zwischen China und der EU einen regelbasierten und werteorientierten Rahmen erfordert, der in internationalen Normen verankert sein muss; betont, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Aufnahme von Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU ist, und fordert China nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten;

43. unterstreicht die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments in der gemeinsamen Handelspolitik der EU, bei internationalen Verhandlungen sowie bei der Überwachung, Kontrolle, Ratifizierung und Überwachung der Umsetzung von Handels- und Investitionsabkommen; betont, dass der Ausschuss für internationalen Handel rechtzeitig und ordnungsgemäß konsultiert werden muss, und fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen kontinuierlichen Dialog zu führen und ausführlich über die Entwicklungen im Rahmen der bilateralen Handels- und Investitionsagenda EU-China zu berichten;

44. betont, dass die strategischen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU zu China wichtig sind, und fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und koordiniert aufzutreten; ist der Ansicht, dass Investitionsinitiativen im Format „16 + 1“ weder die Einheit der EU untergraben noch kontraproduktiv für die Bemühungen sein dürfen, mit einer Stimme zu sprechen;

45. fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU in strategischen Sektoren wie kritischen Rohstoffen, von denen einige ausschließlich in China vorkommen, zu analysieren, und betont, dass die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten dringend gestärkt werden muss; fordert Anstrengungen zur Diversifizierung und Konsolidierung des Zugangs der EU zu den wichtigsten strategischen Ressourcen, die für den Antrieb der beiden Wachstumsmotoren der EU benötigt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf den 30 Elementen, die in der vierten, 2020 aktualisierten Liste der kritischen Rohstoffe enthalten sind; erinnert an das übergeordnete Ziel der EU, ihre offene strategische Autonomie im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik aufzubauen; bekräftigt die zunehmende Bedeutung der Verknüpfung von Handel und Sicherheit in der internationalen Handelspolitik der EU;

46. fordert mehr Transparenz, Kohärenz und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionsprojekten und -vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen in strategische Vermögenswerte und kritische Infrastrukturen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Einflussnahme aus dem Ausland auf der Ebene der Mitgliedstaaten; erinnert daran, wie wichtig es ist, die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Zukunft zu stärken, um sicherzustellen, dass alle potenziellen Investitionen, die eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU darstellen könnten, insbesondere durch staatlich kontrollierte Unternehmen, blockiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Leitlinien der Kommission vom März 2020 umgehend einen nationalen Überprüfungsmechanismus einzuführen, wenn sie noch nicht über einen solchen verfügen;

47. ist davon überzeugt, dass die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China von strategischer Bedeutung sind und auf Regeln beruhen sollten, wobei das multilaterale Handelssystem und das Prinzip der Gegenseitigkeit im Mittelpunkt stehen sollten; bekräftigt, dass es zwar besorgniserregende Tendenzen in Richtung einer wirtschaftlichen Entkopplung gibt, dass aber in den gesamten Handels- und Investitionsbeziehungen eine entschlossenere Durchsetzung und Einhaltung von Verpflichtungen erforderlich ist; fordert China auf, sich aktiver und verantwortungsvoller in die WTO und andere multilaterale Initiativen einzubringen und seine Wirtschaftskraft dem Entwicklungsstand anzupassen und sich uneingeschränkt an alle seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO und auf internationaler Ebene zu halten; fordert die Kommission und die chinesischen staatlichen Stellen auf, bei der Reform des WTO-Regelwerks eng zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltigere Entwicklung zu fördern, den ökologischen Wandel und die digitale Revolution zu fördern und Stabilität und Rechtssicherheit für den internationalen Handel zu schaffen;

48. ist besorgt über die zunehmend unausgewogenen bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China; betont, dass eine Neugewichtung und einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die Interessen der EU von entscheidender Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass China und die EU trotz der Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Wirtschaftssystemen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine fruchtbare Beziehung aufbauen müssen; hebt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten der EU zur Stärkung ihres Handelsinstrumentariums hervor und erkennt gleichzeitig an, dass ein offener Dialog über gemeinsame Herausforderungen wie den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel aufrechterhalten werden muss; betont, dass die EU dringend ihr Spektrum autonomer Maßnahmen vervollständigen muss, darunter eine strengere EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Rechtsvorschriften über Subventionen aus Drittstaaten, die den Binnenmarkt verzerren, die rasche Annahme eines durchsetzungsfähigen und wirksamen Instruments für das internationale Beschaffungswesen, Maßnahmen zur Ausfuhr von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, ein Paket nachhaltiger Rechtsvorschriften zur Unternehmensführung und Rechtsvorschriften über die Lieferkette mit verbindlichen Sorgfaltspflichten, die auch ein Einfuhrverbot für durch Zwangsarbeit hergestellte Güter vorsehen sollten; ist der Auffassung, dass gegebenenfalls zusätzliche gezielte Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte in Betracht gezogen werden sollten;

49. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die zahlreichen Hindernisse, mit denen europäische Unternehmen beim Zugang zum chinesischen Markt und bei ihrer Tätigkeit auf diesem Markt konfrontiert sind; ist besorgt darüber, dass Chinas Strategie des „Doppelten Wirtschaftskreislaufs“, auf die in seinem 14. Fünfjahresplan Bezug genommen wird, das Geschäftsumfeld für EU-Unternehmen weiter verschlechtern wird; hebt erneut seine besondere Besorgnis über die marktverzerrenden Praktiken hervor, wie z. B. – aber nicht nur – Industriesubventionen, die Begünstigung chinesischer Staatsunternehmen, den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers und Datenlokalisierung, industrielle Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und das damit verbundene Exportdumping, andere unfaire Handelspraktiken und die insgesamt zunehmende politische Einmischung in das Unternehmensumfeld, auch im Privatsektor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit innerhalb der WTO mit gleichgesinnten Partnern zu intensivieren, um ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung dieser unlauteren chinesischen Handelspraktiken zu entwickeln; begrüßt den Dialog zwischen der EU und den USA über China als Mittel zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Gegenseitigkeit, Multilateralismus, marktverzerrende Praktiken und Wirtschaft sowie in anderen strukturellen Fragen, bei denen die Koordinierung zwischen der EU und den USA einen Mehrwert erbringen kann; ist überzeugt von der entscheidenden Bedeutung einer angemessenen Information über die gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen auf dem chinesischen Markt, da dieser undurchsichtig und staatlich gesteuert ist; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung häufiger und offener Gespräche mit den Organen der Europäischen Union, der Handelskammer der Europäischen Union in China und allen unseren Partnern vor Ort;

50. hält es für angebracht, speziell die negativen handelsbezogenen Auswirkungen und mögliche Abhilfemaßnahmen für Verzerrungen zu erörtern, die durch die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium verursacht werden, sowie die Bedeutung des Vorgehens gegen Industriesubventionen innerhalb der WTO; fordert China nachdrücklich auf, sich wieder an der Arbeit des globalen Forums für Stahlüberkapazitäten zu beteiligen, um Überkapazitäten zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen; stellt fest, dass die jährliche Rohstahlproduktion Chinas trotz der Pläne Chinas, veraltete Produktionsstätten zu schließen und die Produktion zu modernisieren, seit vier Jahren einen Rekord erreicht hat; fordert die chinesischen staatlichen Stellen auf, ihre Zusagen zur Verringerung der Rohstahlproduktion einzuhalten;

51. erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusammenhänge zwischen Handel, Patenten und Normen; ist der Ansicht, dass die Normung und die normativen Elemente eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs für die Handelspolitik der EU von wesentlicher Bedeutung sind und eine der wichtigsten Säulen ihrer strategischen Industriepolitik sein sollten; erinnert daran, dass die Normung ein Bereich ist, in dem China Berichten zufolge einen anderen, eigenen Weg einschlagen könnte; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen für die Bemühungen der EU zum Schutz der kommerziellen Aspekte des geistigen Eigentums oberste Priorität haben; ist besorgt darüber, dass ein erheblicher Anteil der in die EU gelangenden nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowohl wert- als auch mengenmäßig nach wie vor aus China stammt; unterstreicht, dass das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben einen ersten Schritt im Kampf gegen Fälschungen darstellt und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums der EU, auch in Bezug auf Patente, zu verstärken; ist besorgt über die sich abzeichnende Praxis, dass chinesische Gerichte die weltweite Zuständigkeit für die Festlegung von fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen für standardessentielle Patente beanspruchen und Unternehmen daran hindern, ihre Entscheidungen anzufechten; unterstreicht, dass diese Praxis darauf hinausläuft, dass chinesische Unternehmen keinen fairen Preis für die Nutzung von standardessentiellen Patenten zahlen und die europäische Forschung gefährdet; fordert die Kommission auf, in dieser Frage mit den chinesischen Staatsorganen zusammenzuarbeiten; fordert, dass den Verstößen in den Bereichen Digitalisierung und Kommunikation innerhalb aller einschlägigen Gremien, einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen, zusammen mit gleichgesinnten Partnern der EU, insbesondere den USA, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert mehr politische Diskussionen über die Auswirkungen chinesischer Initiativen wie „Made in China 2025“ oder, was zunehmend an Bedeutung gewinnt, „China Standards 2035“; ist vor diesem Hintergrund besorgt über Chinas zunehmenden digitalen Autoritarismus und seine Bemühungen, sein digitales Steuerungsmodell in der ganzen Welt zu fördern; betont die Notwendigkeit, das WTO-Abkommen über den elektronischen Handel im Rahmen der auf einer gemeinsamen Erklärung beruhenden Initiative abzuschließen, um ein grundlegendes Maß an Offenheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China zu fördern;

52. fordert eine verstärkte Aufmerksamkeit für europäische KMU, die Handels- und Investitionsbeziehungen mit China unterhalten, und begrüßt die Unterstützung der Kommission für KMU-freundliche Initiativen wie unter anderem das Portal „Access2Markets“, das Selbstbewertungsinstrument zur Einhaltung der Ursprungsregeln (ROSA) oder den KMU-Helpdesk zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums in China;

53. nimmt den grundsätzlichen Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China auf politischer Ebene zur Kenntnis und erkennt gleichzeitig die Bemühungen der Kommission an, Mängel im Zusammenhang mit Asymmetrien beim Marktzugang, gleichen Wettbewerbsbedingungen und nachhaltiger Entwicklung durch regelbasiertes Engagement zu beheben; weist jedoch darauf hin, dass Handelsbeziehungen nicht in einem Vakuum stattfinden;

54. fordert die Kommission auf, das Parlament zu konsultieren, bevor sie Schritte im Hinblick auf den Abschluss und die Unterzeichnung des umfassenden Investitionsabkommens unternimmt; fordert China nachdrücklich auf, konkrete Schritte zur Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 über Zwangsarbeit zu unternehmen; betont, dass China sich auch verpflichtet hat, die ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und auf die Ratifizierung anderer „aktueller“ grundlegender IAO-Übereinkommen hinzuarbeiten;

55. stellt fest, dass 26 EU-Mitgliedstaaten herkömmliche bilaterale Investitionsabkommen mit China haben;

56. weist jedoch darauf hin, dass das umfassende Investitionsabkommen allein nicht alle Probleme lösen kann, die unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beeinträchtigen, und daher im Kontext eines gestärkten und durchsetzungsfähigeren EU-Instrumentariums einseitiger Maßnahmen betrachtet werden muss; betont, dass das Europäische Parlament das Abkommen, einschließlich des Abschnitts über nachhaltige Entwicklung, eingehend prüfen würde;

57. betont, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung und eine wirksame Durchsetzung entscheidende Faktoren für den Nutzen und den Erfolg des Abkommens bei der Beseitigung struktureller Asymmetrien in den Handels- und Investitionsbeziehungen sein würden; hebt die Rolle und Relevanz eines strukturierten und häufigen Austauschs mit dem Büro des Leitenden Handelsbeauftragten der Kommission bei den Bemühungen um die Bewertung der zukünftigen Umsetzung des umfassenden Investitionsabkommens hervor, sofern dieses angenommen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie bei der Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses, der transparenten Kommunikation und des ehrlichen Dialogs und bekräftigt diese;

58. begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und China über geografische Angaben und bekräftigt, wie wichtig seine wirksame Umsetzung und Durchsetzung auf den Märkten beider Parteien ist; begrüßt die vorgesehene Ausweitung des derzeitigen Abkommens zwischen der EU und China über geografische Angaben auf weitere 350 Bezeichnungen als geografische Angaben auf beiden Seiten; unterstreicht, dass diese begrenzte Vereinbarung über geografische Angaben als Modell und Grundlage für zukünftige Vereinbarungen über geografische Angaben dienen könnte; hebt die entscheidende Rolle hervor, die der Leitende Handelsbeauftragte bei der Überwachung und Verbesserung der Einhaltung des Abkommens spielen wird; fordert den Leitenden Handelsbeauftragten auf, umgehend zu reagieren, falls das Abkommen nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird;

59. hebt hervor, dass China noch einen weiten Weg zurücklegen muss, um eine freie Marktwirtschaft zu werden, da der Staat großen Einfluss auf die Wirtschaft und auf die Entscheidungen der Unternehmen in Bezug auf Preise, Kosten, Produktion und Betriebsmittel ausübt; fordert China daher auf, für seine Unternehmen und für die ausländischen Firmen, die in dem Land tätig sind, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie sich stärker öffnen können;

60. fordert eine Aufstockung der Mittel für Projekte zur Bereitstellung von 5G und die Erforschung von 6G-, KI- (künstliche Intelligenz) und Big-Data-Technologien, um die künftige Netzsicherheit und eine größere digitale Souveränität sicherzustellen, die für die Digitalisierung und das Wirtschaftswachstum, aber auch für das Aufschließen zu China im Technologiebereich und die Beseitigung der Risiken, denen die NATO-Mitglieder und ihre Partner durch die Integration der 5G-Technologie Chinas in die Telekommunikationsnetze ausgesetzt sein könnten, von entscheidender Bedeutung sein wird, da durch solche Maßnahmen künftig die Demokratie ausgehöhlt werden könnte; fordert ferner eine koordinierte Cybersicherheitsstrategie der EU und eine Ausweitung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, unter anderem, um den Schutz vor Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU, die von Drittländern, einschließlich China, ausgehen, zu stärken;

61. betont, wie wichtig es ist, im Rahmen von Partnerschaften mit wichtigen strategischen Partnern, die die liberalen und demokratischen Werte der EU teilen, an der Regulierung von KI und an einem ethischen und zivilrechtlichen Haftungsrahmen für KI-Systeme und verwandte Technologien zu arbeiten, mit dem menschenzentrierte und datenschutzrechtlich unbedenkliche Innovationen gefördert werden; betont, dass Systeme zur Bewertung des sozialen Verhaltens nicht im Einklang mit den Grundwerten der EU stehen; betont, dass die EU die Rechte des Einzelnen wahren muss; betont daher, dass solche Maßnahmen und Überwachungsinstrumente unter keinen Umständen in der EU eingesetzt werden sollten; hebt daher hervor, dass die EU Maßnahmen ergreifen muss, um der grenzüberschreitenden Reichweite der digitalen Unterdrückung Grenzen zu setzen und ihr zu begegnen;

Verteidigung und Förderung grundlegender europäischer Interessen und Werte durch Umwandlung der EU in einen wirksameren geopolitischen Akteur

62. ist der Ansicht, dass die EU weiterhin darauf hinarbeiten sollte, zu einem leistungsfähigeren geopolitischen Akteur zu werden, indem sie für ein einheitlicheres geopolitisches Vorgehen ihrer Mitgliedstaaten sorgt, ihre strategische Autonomie und Kapazität fördert und mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenarbeitet;

63. betont, dass der Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik entscheidend für die Fähigkeit der EU ist, die Rolle eines globalen Akteurs zu übernehmen; warnt vor dem zunehmenden Einfluss Chinas in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, auch in Bewerberländern; fordert einen strategischen Ansatz auf EU-Ebene, um mittels Investitionen, Darlehen und Geschäftstätigkeiten in Nachbarländern, insbesondere im westlichen Balkan, gegen chinesische Maßnahmen vorzugehen; fordert insbesondere, dass die EU aktiv tätig wird, um diesen Ländern eine tragfähige Alternative zu chinesischen Investitionen zu bieten;

64. weist darauf hin, dass die EU ihre Instrumente zur eigenen Verteidigung stärken, ihre Fähigkeit zum Schutz ihrer Interessen im Ausland ausbauen, eine aktivere, einheitlichere und strategischere Rolle in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen und sicherstellen sollte, dass die Mitgliedstaaten in ihrem geopolitischen Ansatz vereint handeln;

65. ist der Ansicht, dass im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ein Forum für die Debatte über das auswärtige Handeln der EU, z. B. über Fragen in Verbindung mit dem Schutz der Menschenrechte, und für eine Diskussion über Möglichkeiten zum Erreichen strategischer Autonomie geboten werden sollte; betont, dass erörtert werden muss, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbessert und gestärkt werden kann, etwa im Wege der Erteilung eines stärkeren Mandats für den HR/VP, damit er in außenpolitischen Angelegenheiten im Namen der EU handeln oder in bestimmten außenpolitischen Angelegenheiten die notwendigen Schritte zur Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit unternehmen kann; fordert, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, um die europäischen Fähigkeiten bei der strategischen Verteidigung zu erhöhen, und eine eigenständige Europäische Verteidigungsunion zu schaffen, zu der auch die militärischen Kapazitäten Europas zählen würden;

66. weist darauf hin, dass der EAD mit einem Mandat und den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden muss, um chinesische Desinformationsmaßnahmen zu überwachen und zu bekämpfen, wozu auch die Einrichtung einer StratCom Task Force „Fernost“ gehört, die sich mit Desinformationen aus China befasst; fordert China auf, von verdeckten Maßnahmen zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in der EU abzusehen; fordert die Kommission auf, ein EU-weites Regulierungssystem zu entwickeln, um zu verhindern, dass Medienunternehmen, die von Regierungen von Drittländern finanziert oder kontrolliert werden, europäische Medienunternehmen erwerben, damit die unabhängige und freie Medienberichterstattung in der EU erhalten bleibt; schlägt vor, chinesischsprachige Medien in Europa zu diversifizieren, indem die Zusammenarbeit zwischen europäischen Medien und internationalen Partnern – wie Taiwan – gefördert wird; betont weiterhin, dass die fachlichen Kapazitäten in Bezug auf China im EAD und in der Kommission im Allgemeinen dringend erheblich ausgebaut werden müssen;

67. weist darauf hin, dass unabhängige chinabezogene Studien und Forschungsarbeiten an Universitäten, in Denkfabriken, in Forschungseinrichtungen und an Schulen in der gesamten EU wichtig sind, die frei von finanzieller Unterstützung oder der Einflussnahme Chinas sind und in deren Rahmen die akademische Integrität und Redefreiheit sichergestellt werden; fordert die EU daher auf, ein Programm zur Finanzierung chinabezogener Forschungstätigkeiten und chinesischer Sprachkurse in der EU zu entwickeln;

68. weist darauf hin, dass es notwendig ist, Programme für das Studium der chinesischen Kultur, Sprache und Politik einzuführen, die von den Programmen der Kommunistischen Partei Chinas unabhängig sind, beispielsweise durch engere Kontakte mit taiwanischen Universitäten und der taiwanischen Gesellschaft;

69. fordert die Kommission auf, das rasch wachsende Interesse Chinas an der Arktis und sein Engagement dort zu berücksichtigen und in ihre Strategie einzubeziehen; fordert die Bereitschaft, die Freiheit der Schifffahrt auf der arktischen nördlichen Seeroute sicherzustellen; nimmt die Investitionen Chinas in die Forschung und die strategische Infrastruktur in der Arktis zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die EU vermeiden sollte, in dieser wichtigen Region an Einfluss zu verlieren;

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70. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und zur Information der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.


 

 

MINDERHEITENANSICHT

von Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion Die Linke

Beiderseits vorteilhafte Beziehungen zwischen der EU und China sind sowohl für beide Partner als auch im Hinblick auf die internationale Stabilität von strategischer Bedeutung. China ist ein strategischer Partner der EU. Allerdings haben beide Partner in vielen Bereichen entgegengesetzte Interessen und unterschiedliche Ansichten. Sie stehen in wirtschaftlichem Wettbewerb.

Es liegt nicht im Interesse der EU, sich am Wettstreit zwischen China und den USA zu beteiligen. Die etablierten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die gegenseitigen Abhängigkeiten sind für die Partnerschaft zwischen der EU und China wichtige stabilisierende Faktoren. Beide Partner sind sich jedoch zunehmend bewusst geworden, dass einseitige Abhängigkeiten vermieden werden müssen, und haben angefangen, Instrumente zur Wahrung der strategischen Souveränität zu entwickeln.

Mit ihrer neuen China-Strategie bietet sich der EU eine Gelegenheit, die Beziehung auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit und Dialog, der Förderung einer regelbasierten multilateralen Ordnung, fairem Handel und einem neuen umweltfreundlichen sozioökonomischen Entwicklungsmodell zu stabilisieren und zu modernisieren. Der Schwerpunkt der Strategie sollte darauf liegen, in Bereichen, in denen entgegengesetzte Interessen bestehen, zusammenzuarbeiten und Lösungen für Probleme auszuhandeln. Die EU und China müssen gemeinsam ihre Rollen als internationale Akteure ausfüllen, um die weltweiten Probleme zu bewältigen, und sollten dabei die Ursachen der Konflikte in der Welt bekämpfen. Gemeinsam kann die Impfstoffknappheit überwunden und ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Weltwirtschaft von der COVID-19-Pandemie nachhaltig und auf integrative Weise erholt.

 

 


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL (17.6.2021)

<CommissionInt>für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten</CommissionInt>


<Titre>zu einer neuen China-Strategie der EU</Titre>

<DocRef>(2021/2037(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme (*): <Depute>Iuliu Winkler</Depute>

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. stellt fest, dass China 2020 vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie erstmals der größte Handelspartner der EU im Warenhandel war und dass sich die Handelsbilanz zu Lasten der EU weiter verschlechtert hat; erinnert jedoch daran, dass die USA immer noch der wichtigste Partner der EU sind, was den Handel mit Waren und Dienstleistungen zusammen angeht; ist der Ansicht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung und prognostiziertes Wachstum erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft im nächsten Jahrzehnt haben werden; betont, dass das Niveau der gegenseitigen Investitionen aus verschiedenen Gründen hinter dem Potenzial zurückbleibt, und erkennt die wirtschaftlichen Möglichkeiten an, die in der Region bestehen; ist der Auffassung, dass das Volumen des Handels zwischen China und der EU einen regelbasierten und werteorientierten Rahmen erfordert, der in internationalen Normen verankert sein muss; betont, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Aufnahme von Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU ist, und fordert China nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten;

2. unterstreicht die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments in der gemeinsamen Handelspolitik der EU, bei internationalen Verhandlungen sowie bei der Überwachung, Kontrolle, Ratifizierung und Überwachung der Umsetzung von Handels- und Investitionsabkommen; betont, dass der Ausschuss für internationalen Handel rechtzeitig und ordnungsgemäß konsultiert werden muss, und fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen kontinuierlichen Dialog zu führen und ausführlich über die Entwicklungen im Rahmen der bilateralen Handels- und Investitionsagenda EU-China zu berichten;

3. betont, dass die strategischen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU zu China wichtig sind, und fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und koordiniert aufzutreten; ist der Ansicht, dass Investitionsinitiativen im Format „16 + 1“ weder die Einheit der EU untergraben noch kontraproduktiv für die Bemühungen sein dürfen, mit einer Stimme zu sprechen;

4. fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU in strategischen Sektoren wie kritischen Rohstoffen, von denen einige ausschließlich in China vorkommen, zu analysieren, und betont, dass die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten dringend gestärkt werden muss; fordert Anstrengungen zur Diversifizierung und Konsolidierung des Zugangs der EU zu den wichtigsten strategischen Ressourcen, die für den Antrieb der beiden Wachstumsmotoren der EU benötigt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf den 30 Elementen, die in der vierten, 2020 aktualisierten Liste der kritischen Rohstoffe enthalten sind; erinnert an das übergeordnete Ziel der EU, ihre offene strategische Autonomie im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik aufzubauen; bekräftigt die zunehmende Bedeutung der Verknüpfung von Handel und Sicherheit in der internationalen Handelspolitik der EU;

5. fordert mehr Transparenz, Kohärenz und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionsprojekten und -vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen in strategische Vermögenswerte und kritische Infrastrukturen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Einflussnahme aus dem Ausland auf der Ebene der Mitgliedstaaten; erinnert daran, wie wichtig es ist, die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Zukunft zu stärken, um sicherzustellen, dass alle potenziellen Investitionen, die eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU darstellen könnten, insbesondere durch staatlich kontrollierte Unternehmen, blockiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Leitlinien der Kommission vom März 2020 umgehend einen nationalen Überprüfungsmechanismus einzuführen, wenn sie noch nicht über einen solchen verfügen;

6. ist davon überzeugt, dass die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China von strategischer Bedeutung sind und auf Regeln beruhen sollten, wobei das multilaterale Handelssystem und das Prinzip der Gegenseitigkeit im Mittelpunkt stehen sollten; bekräftigt, dass es zwar besorgniserregende Tendenzen in Richtung einer wirtschaftlichen Entkopplung gibt, dass aber in den gesamten Handels- und Investitionsbeziehungen eine entschlossenere Durchsetzung und Einhaltung von Verpflichtungen erforderlich ist; fordert China auf, sich aktiver und verantwortungsvoller in die Welthandelsorganisation (WTO) und andere multilaterale Initiativen einzubringen und seine Wirtschaftskraft dem Entwicklungsstand anzupassen und sich uneingeschränkt an alle seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO und auf internationaler Ebene zu halten; fordert die Kommission und die chinesischen staatlichen Stellen auf, bei der Reform des WTO-Regelwerks eng zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltigere Entwicklung zu fördern, den ökologischen Wandel und die digitale Revolution zu fördern und Stabilität und Rechtssicherheit für den internationalen Handel zu schaffen;

7. fordert China auf, sich an internationale Standards zu halten, auch in Bezug auf seine Einwirkung auf das Klima, die Umwelt, die biologische Vielfalt, die Armut, die Gesundheit, die Arbeitnehmerrechte und die Menschenrechte; fordert China nachdrücklich auf, im Rahmen der Förderung von nachhaltigem Handel und nachhaltiger Entwicklung konkrete Maßnahmen zur Ratifizierung und Umsetzung der vier noch ausstehenden grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu ergreifen; bedauert, dass mehrere internationale Unternehmen, insbesondere im Bekleidungs- und Textilsektor, einem umfangreichen und weit verbreiteten Boykott ausgesetzt sind, nachdem sie ihre Besorgnis über die Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang zum Ausdruck gebracht und die Entscheidung getroffen haben, in ihrer Lieferkette die Beziehungen mit Xinjiang zu unterbrechen, und verurteilt aufs Schärfste den politischen Druck, den die chinesische Regierung auf sie ausübt; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst erneut auf, die Beratung für Unternehmen in Bezug auf die Lieferketten zügig abzuschließen, mit Hinweisen für Unternehmen zu den Risiken, denen sie durch den Einsatz uigurischer Zwangsarbeit ausgesetzt sind, und mit Unterstützung bei der schnellen Suche nach alternativen Bezugsquellen;

8. ist besorgt über die zunehmend unausgewogenen bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China; betont, dass eine Neugewichtung und einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die Interessen der EU von entscheidender Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass China und die EU trotz der Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Wirtschaftssystemen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine fruchtbare Beziehung aufbauen müssen; hebt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten der EU zur Stärkung ihres Handelsinstrumentariums hervor und erkennt gleichzeitig an, dass ein offener Dialog über gemeinsame Herausforderungen wie den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel aufrechterhalten werden muss; betont, dass die EU dringend ihr Spektrum autonomer Maßnahmen vervollständigen muss, darunter eine strengere EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Rechtsvorschriften über Subventionen aus Drittstaaten, die den Binnenmarkt verzerren, die rasche Annahme eines durchsetzungsfähigen und wirksamen Instruments für das internationale Beschaffungswesen, Maßnahmen zur Ausfuhr von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, ein Paket nachhaltiger Rechtsvorschriften zur Unternehmensführung und Rechtsvorschriften über die Lieferkette mit verbindlichen Sorgfaltspflichten, die auch ein Einfuhrverbot für durch Zwangsarbeit hergestellte Güter vorsehen sollten;

9. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die zahlreichen Hindernisse, mit denen europäische Unternehmen beim Zugang zum chinesischen Markt und bei ihrer Tätigkeit auf diesem Markt konfrontiert sind; ist besorgt darüber, dass Chinas Strategie des „Doppelten Wirtschaftskreislaufs“, auf die in seinem 14. Fünfjahresplan Bezug genommen wird, das Geschäftsumfeld für EU-Unternehmen weiter verschlechtern wird; hebt erneut seine besondere Besorgnis über die marktverzerrenden Praktiken hervor, wie z. B. – aber nicht nur – Industriesubventionen, die Begünstigung chinesischer Staatsunternehmen, den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers und Datenlokalisierung, industrielle Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und das damit verbundene Exportdumping, andere unfaire Handelspraktiken und die insgesamt zunehmende politische Einmischung in das Unternehmensumfeld, auch im Privatsektor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit innerhalb der WTO mit gleichgesinnten Partnern zu intensivieren, um ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung dieser unlauteren chinesischen Handelspraktiken zu entwickeln; begrüßt den Dialog zwischen der EU und den USA über China als Mittel zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Gegenseitigkeit, Multilateralismus, marktverzerrende Praktiken und Wirtschaft sowie in anderen strukturellen Fragen, bei denen die Koordinierung zwischen der EU und den USA einen Mehrwert erbringen kann; ist überzeugt von der entscheidenden Bedeutung einer angemessenen Information über die gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen auf dem chinesischen Markt, da dieser undurchsichtig und staatlich gesteuert ist; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung häufiger und offener Gespräche mit den Organen der Europäischen Union, der Handelskammer der Europäischen Union in China und allen unseren Partnern vor Ort;

10. hält es für angebracht, speziell die negativen handelsbezogenen Auswirkungen und mögliche Abhilfemaßnahmen für Verzerrungen zu erörtern, die durch die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium verursacht werden, sowie die Bedeutung des Vorgehens gegen Industriesubventionen innerhalb der WTO; fordert China nachdrücklich auf, sich wieder an der Arbeit des globalen Forums für Stahlüberkapazitäten zu beteiligen, um Überkapazitäten zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen; stellt fest, dass die jährliche Rohstahlproduktion Chinas trotz der Pläne Chinas, veraltete Produktionsstätten zu schließen und die Produktion zu modernisieren, seit vier Jahren einen Rekord erreicht hat; fordert die chinesischen staatlichen Stellen auf, ihre Zusagen zur Verringerung der Rohstahlproduktion einzuhalten;

11. erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusammenhänge zwischen Handel, Patenten und Normen; ist der Ansicht, dass die Normung und die normativen Elemente eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs für die Handelspolitik der EU von wesentlicher Bedeutung sind und eine der wichtigsten Säulen ihrer strategischen Industriepolitik sein sollten; erinnert daran, dass die Normung ein Bereich ist, in dem China Berichten zufolge einen anderen, eigenen Weg einschlagen könnte; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen für die Bemühungen der EU zum Schutz der kommerziellen Aspekte des geistigen Eigentums oberste Priorität haben; ist besorgt darüber, dass ein erheblicher Anteil der in die EU gelangenden nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowohl wert- als auch mengenmäßig nach wie vor aus China stammt; unterstreicht, dass das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben einen ersten Schritt im Kampf gegen Fälschungen darstellt und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums der EU, auch in Bezug auf Patente, zu verstärken; ist besorgt über die sich abzeichnende Praxis, dass chinesische Gerichte die weltweite Zuständigkeit für die Festlegung von fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen für standardessentielle Patente beanspruchen und Unternehmen daran hindern, ihre Entscheidungen anzufechten; unterstreicht, dass diese Praxis darauf hinausläuft, dass chinesische Unternehmen keinen fairen Preis für die Nutzung von standardessentiellen Patenten zahlen und die europäische Forschung gefährdet; fordert die Kommission auf, in dieser Frage mit den chinesischen Staatsorganen zusammenzuarbeiten; fordert, dass den Verstößen in den Bereichen Digitalisierung und Kommunikation innerhalb aller einschlägigen Gremien, einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen, zusammen mit gleichgesinnten Partnern der EU, insbesondere den USA, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert mehr politische Diskussionen über die Auswirkungen chinesischer Initiativen wie „Made in China 2025“ oder, was zunehmend an Bedeutung gewinnt, „China Standards 2035“; ist vor diesem Hintergrund besorgt über Chinas zunehmenden digitalen Autoritarismus und seine Bemühungen, sein digitales Steuerungsmodell in der ganzen Welt zu fördern; betont die Notwendigkeit, das WTO-Abkommen über den elektronischen Handel im Rahmen der auf einer gemeinsamen Erklärung beruhenden Initiative abzuschließen, um ein grundlegendes Maß an Offenheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China zu fördern;

12. fordert eine verstärkte Aufmerksamkeit für europäische KMU, die Handels- und Investitionsbeziehungen mit China unterhalten, und begrüßt die Unterstützung der Kommission für KMU-freundliche Initiativen wie unter anderem das Portal „Access2Markets“, das Selbstbewertungsinstrument zur Einhaltung der Ursprungsregeln (ROSA) oder den KMU-Helpdesk zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums in China;

13. nimmt den grundsätzlichen Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China auf politischer Ebene zur Kenntnis und erkennt gleichzeitig die Bemühungen der Kommission an, Mängel im Zusammenhang mit Asymmetrien beim Marktzugang, gleichen Wettbewerbsbedingungen und nachhaltiger Entwicklung durch regelbasiertes Engagement zu beheben; weist jedoch darauf hin, dass Handelsbeziehungen nicht in einem Vakuum stattfinden; bedauert die unfaire und inakzeptable Eskalation Chinas bei der Verhängung von Sanktionen gegen gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments und Einrichtungen der EU-Organe, da dies das Vertrauen weiter schwächt und die bilaterale Zusammenarbeit behindert, und betont, dass die Prüfung und Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens erst beginnen kann, wenn die chinesischen Sanktionen gegen MdEP und EU-Organe aufgehoben wurden; fordert die Kommission auf, das Parlament zu konsultieren, bevor sie Schritte im Hinblick auf den Abschluss und die Unterzeichnung des umfassenden Investitionsabkommens unternimmt; fordert China nachdrücklich auf, konkrete Schritte zur Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 über Zwangsarbeit zu unternehmen; betont, dass China sich auch verpflichtet hat, die ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und auf die Ratifizierung anderer „aktueller“ grundlegender IAO-Übereinkommen hinzuarbeiten; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und die Debatte um das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu nutzen, um den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in China zu verbessern; hebt in diesem Zusammenhang seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen hervor; weist darauf hin, dass das umfassende Investitionsabkommen allein nicht alle Probleme lösen kann, die unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beeinträchtigen, und daher im Kontext eines gestärkten und durchsetzungsfähigeren EU-Instrumentariums einseitiger Maßnahmen betrachtet werden muss; betont, dass das Europäische Parlament das Abkommen, einschließlich des Abschnitts über nachhaltige Entwicklung, eingehend prüfen und die Menschenrechtslage in China, auch in Hongkong, berücksichtigen würde, bevor es seinen Standpunkt festlegt; erklärt sich erneut sehr besorgt über die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen in China und erinnert daran, dass die uneingeschränkte Achtung der universellen Werte ungeachtet der Unterschiede zwischen beiden Systemen von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung und eine wirksame Durchsetzung entscheidende Faktoren für den Nutzen und den Erfolg des Abkommens bei der Beseitigung struktureller Asymmetrien in den Handels- und Investitionsbeziehungen sein würden; hebt die Rolle und Relevanz eines strukturierten und häufigen Austauschs mit dem Büro des Leitenden Handelsbeauftragten der Kommission bei den Bemühungen um die Bewertung der zukünftigen Umsetzung des umfassenden Investitionsabkommens hervor, sofern dieses angenommen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie bei der Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses, der transparenten Kommunikation und des ehrlichen Dialogs und bekräftigt diese;

14. stellt fest, dass 26 EU-Mitgliedstaaten herkömmliche bilaterale Investitionsabkommen mit China haben;

15. begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und China über geografische Angaben und bekräftigt, wie wichtig seine wirksame Umsetzung und Durchsetzung auf den Märkten beider Parteien ist; begrüßt die vorgesehene Ausweitung des derzeitigen Abkommens zwischen der EU und China über geografische Angaben auf weitere 350 Bezeichnungen als geografische Angaben auf beiden Seiten; unterstreicht, dass diese begrenzte Vereinbarung über geografische Angaben als Modell und Grundlage für zukünftige Vereinbarungen über geografische Angaben dienen könnte; hebt die entscheidende Rolle hervor, die der Leitende Handelsbeauftragte bei der Überwachung und Verbesserung der Einhaltung des Abkommens spielen wird; fordert den Leitenden Handelsbeauftragten auf, umgehend zu reagieren, falls das Abkommen nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird;

16. hält es für wichtig, dass die Kommission rechtzeitig umfassende Berichte über die umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership) – das weltweit größte Freihandelsabkommen – vorlegt, um die Entwicklungen vor Ort zu bewerten; interessiert sich besonders für die Auswirkungen auf die strategischen Interessen der EU bei Themen wie der Standardsetzung im asiatisch-pazifischen Raum sowie den Bestimmungen zu den Ursprungsregeln; stellt fest, dass die EU zwar nicht Vertragspartei der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft ist, das Abkommen aber Auswirkungen auf die EU haben wird; hebt hervor, dass es im Rahmen der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft keine Bestimmungen über Handel und Nachhaltigkeit gibt, darunter Arbeits- und Sozialstandards sowie Klima- und Umweltziele;

17. erinnert im Zusammenhang mit der regionalen Dynamik an die Bedeutung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan, auch in Fragen betreffend Multilateralismus und WTO, Technologie und Gesundheitswesen sowie der unerlässlichen Zusammenarbeit bei kritischen Gütern wie Halbleitern; stellt fest, dass Taiwan Vollmitglied der WTO ist; fordert die Kommission und den Rat erneut nachdrücklich auf, auf ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan hinzuarbeiten und dringend mit der Folgenabschätzung, der öffentlichen Konsultation und der Vorstudie mit den taiwanesischen Behörden zu beginnen;

18. unterstreicht das aktive Engagement und den zunehmenden Einfluss Chinas in der Arktis, auch im wirtschaftlichen Bereich; fordert die Kommission auf, den wachsenden Einfluss Chinas, mögliche Bedrohungen und Risiken sowie die Reaktion der EU darauf in ihrer bevorstehenden Arktis-Strategie zu thematisieren.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.6.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Karin Karlsbro, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michiel Hoogeveen

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ECR

Geert Bourgeois, Michiel Hoogeveen, Dominik Tarczyński

ID

Roman Haider, Herve Juvin, Danilo Oscar Lancini

NI

Tiziana Beghin, Carles Puigdemont i Casamajó

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Renew

Jordi Cañas, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Miroslav Číž, Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Bernd Lange, Margarida Marques, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

The Left

Emmanuel Maurel

Verts/ALE

Saskia Bricmont, Markéta Gregorová, Heidi Hautala, Sara Matthieu

 

3

0

ECR

Emmanouil Fragkos

ID

Maximilian Krah

The Left

Helmut Scholz

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

 

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltungen

 

 

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.7.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

8

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alviina Alametsä, Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Fabio Massimo Castaldo, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Katalin Cseh, Tanja Fajon, Anna Fotyga, Michael Gahler, Giorgos Georgiou, Sunčana Glavak, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Dietmar Köster, Maximilian Krah, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, David Lega, Miriam Lexmann, Nathalie Loiseau, Antonio López-Istúriz White, Jaak Madison, Claudiu Manda, Thierry Mariani, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Manu Pineda, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Jérôme Rivière, María Soraya Rodríguez Ramos, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schieder, Radosław Sikorski, Jordi Solé, Sergei Stanishev, Tineke Strik, Hermann Tertsch, Hilde Vautmans, Harald Vilimsky, Idoia Villanueva Ruiz, Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ioan-Rareş Bogdan, Andrey Kovatchev, Marisa Matias, Gabriel Mato, Milan Zver

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

58

+

ECR

Anna Fotyga, Jacek Saryusz-Wolski, Hermann Tertsch, Witold Jan Waszczykowski

ID

Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi

NI

Fabio Massimo Castaldo, Márton Gyöngyösi

PPE

Alexander Alexandrov Yordanov, Traian Băsescu, Ioan-Rareş Bogdan, Michael Gahler, Sunčana Glavak, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato, Vangelis Meimarakis, Francisco José Millán Mon, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko, Milan Zver

Renew

Petras Auštrevičius, Katalin Cseh, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Hilde Vautmans

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Tanja Fajon, Raphaël Glucksmann, Claudiu Manda, Sven Mikser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Sergei Stanishev

Verts/ALE

Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Tineke Strik, Viola Von CramonTaubadel, Thomas Waitz, Salima Yenbou

 

8

-

ID

Maximilian Krah, Thierry Mariani, Jérôme Rivière

NI

Kostas Papadakis

The Left

Giorgos Georgiou, Marisa Matias, Manu Pineda, Idoia Villanueva Ruiz

 

4

0

ECR

Charlie Weimers

ID

Jaak Madison, Harald Vilimsky

S&D

Dietmar Köster

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltungen

 

 

[1] ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

[2] ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

[3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0375.

[4] ABl. C 158 vom 30.4.2021, S. 2.

[5] ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 25.

[6] ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103.

[7] ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 108.

[8] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0174.

[9] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0027.

[10] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 156.

[11] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0337.

[12] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0255.

[13] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0016.

Letzte Aktualisierung: 3. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen