Verfahren : 2020/2133(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0260/2021

Eingereichte Texte :

A9-0260/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/09/2021 - 2
PV 16/09/2021 - 8
PV 16/09/2021 - 15
CRE 16/09/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0396

<Date>{28/07/2021}28.7.2021</Date>
<NoDocSe>A9‑0260/2021</NoDocSe>
PDF 300kWORD 117k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU</Titre>

<DocRef>(2020/2133(INI))</DocRef>


<Commission>{AFCO}Ausschuss für konstitutionelle Fragen</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Daniel Freund</Depute>

Verfasser der Stellungnahme (*): Stéphane Séjourné, Rechtsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG
 STELLUNGNAHME DES PETITIONSAUSSCHUSSES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU

(2020/2133(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019–2024, die am 10. September 2019 vorgelegt wurden,

 unter Hinweis auf das Mandatsschreiben der Kommissionspräsidentin vom 1. Dezember 2019 an Věra Jourová, designierte Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für Werte und Transparenz,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zur Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament[2],

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Artikel 9, 10, 13, 14, 15, 16 und 17,

 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 223 Absatz 2, 245 und 295,

 unter Hinweis auf den dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (im Folgenden „der Wahlakt“) in der geänderten Fassung,

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister,

 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 13/2019 des Europäischen Rechnungshofs zum Ethikrahmen der geprüften EU-Organe,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 13/2019 des Europäischen Rechnungshofs,

 gestützt auf seinen Beschluss vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom)[3],

 gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, insbesondere auf die Artikel 2, 10 und 11, Artikel 176 Absatz 1, Anhang I, Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 und 6 sowie Anhang II,

 unter Hinweis auf die Jahresberichte des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern,

 unter Hinweis auf die Jahresberichte über die Anwendung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission, einschließlich der Stellungnahmen des unabhängigen Ethikausschusses,

 unter Hinweis auf die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in der gemeinsamen Untersuchung der Beschwerden 194/2017/EA, 334/2017/EA und 543/2017/EA über den Umgang der Kommission mit der Beschäftigung ehemaliger Kommissionsmitglieder und eines ehemaligen Kommissionspräsidenten nach Ablauf ihres Mandats sowie über die Rolle des Ethikausschusses der Kommission,

 unter Hinweis auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats und verschiedener nichtstaatlicher Organisationen,

 gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, insbesondere auf die Artikel 11 11a, 12, 12a, 12b, 13, 15, 16, 17, 19, 21a, 22a, 22c, 24, 27 und 40,

 unter Hinweis auf die Zuständigkeiten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlament gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Rechtsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Petitionsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0260/2021),

A. in der Erwägung, dass im EUV festgelegt ist, dass die „Union […] den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [achtet], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe […] zuteil wird“; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass öffentliche Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden;

B. in der Erwägung, dass mit den Verträgen ein System der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Union geschaffen wurde, das jedem Organ seine eigene Rolle im institutionellen Gefüge der Union und bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zuweist;

C. in der Erwägung, dass zwar alle EU-Organe das Recht auf Organisationshoheit haben, aber gleichzeitig die höchsten Standards der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen müssen;

D. in der Erwägung, dass der EUV und der AEUV einen europäischen Ordnungsrahmen auf der Grundlage der Gewaltenteilung vorgeben, in dem für jedes Organ eigene Rechte und Pflichten festgelegt sind;

E. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen und ihrer gewählten Vertreter sowie der Mitglieder und Bediensteten der Kommission von größter Bedeutung für die Förderung des Vertrauens der Bürger sind, das für die rechtmäßige Funktionsweise demokratischer Institutionen erforderlich ist;

F. in der Erwägung, dass die für die EU-Organe geltenden ethischen Standards in vielerlei Hinsicht den für die entsprechenden nationalen Organe geltenden Standards voraus sind, aber bislang nicht in zufriedenstellender Weise durchgesetzt worden sind;

G. in der Erwägung, dass die Durchsetzung des ethischen Rahmens verbessert werden könnte;

H. in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen und Entscheidungsprozesse ein Grundpfeiler jeder demokratischen Regierung ist und Vorbildcharakter, Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie höchste Standards für ethisches Verhalten erfordert;

I. in der Erwägung, dass das Unterlassen unzulässiger Beeinflussung durch Interessenvertreter – unter anderem durch vergütete Tätigkeiten für Mitglieder des Europäischen Parlaments, Geschenke oder Reiseeinladungen, das Wecken von Erwartungen im Hinblick auf eine künftige Beschäftigung nach Beendigung des parlamentarischen Mandats oder der Beendigung des Dienstverhältnisses von Beamten und die unzulässige Nutzung von Informationen oder Kontakten – ausschlaggebend ist, damit sichergestellt ist, dass demokratische Prozesse nicht von privaten Interessen unterwandert und die Rechte der Bürger in vollem Umfang geachtet werden;

J. in der Erwägung, dass die Mängel des derzeitigen Ethikrahmens der EU weitgehend darauf zurückzuführen sind, dass er auf einem selbstregulierenden Ansatz beruht, dass es kein EU-Strafrecht gibt und dass nur unzureichende Ressourcen und Befugnisse zur Überprüfung von Informationen vorhanden sind; in der Erwägung, dass jede Weiterentwicklung des Ethikrahmens der EU auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen muss und dabei die in den Verträgen festgelegte Gewaltenteilung geachtet werden muss; in der Erwägung, dass die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums dazu beitragen könnte, das Vertrauen in die EU-Organe und deren demokratische Legitimität zu stärken;

K. in der Erwägung, dass infolgedessen Fälle problematischen Verhaltens aufgetreten sind; in der Erwägung, dass alle Fälle von unethischem Verhalten und der unsachgemäße Umgang damit durch die EU-Organe das Vertrauen der europäischen Bürger in die Organe gefährden und stark dazu beitragen, dem Ruf der Europäischen Union zu schaden;

L. in der Erwägung, dass insbesondere das Phänomen des sogenannten „Drehtüreffekts“ dramatisch zunimmt; in der Erwägung, dass viele Kommissionsmitglieder und ein Drittel der Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 von Organisationen angeworben wurden, die im Europäischen Transparenzregister eingetragen sind; in der Erwägung, dass dieses Phänomen die Gefahr von Interessenkonflikten mit den rechtmäßigen Zuständigkeitsbereichen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, die Gefahr der Offenlegung oder des Missbrauchs von vertraulichen Informationen sowie Risiken, dass ehemalige Mitarbeiter ihre engen persönlichen Kontakte und Freundschaften mit früheren Kollegen für Lobbyingaktivitäten nutzen, birgt.

M. in der Erwägung, dass die derzeitigen Rahmen für ethische Standards auf EU-Ebene auf die Besonderheiten der einzelnen Organe und Einrichtungen der EU zugeschnitten sind, was dazu führt, dass selbst in Bezug auf dasselbe Statut der Beamten der EU in den verschiedenen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU unterschiedliche Verfahren und Durchsetzungsniveaus zur Anwendung kommen, wodurch ein komplexes System entstanden ist, das sowohl für die Unionsbürger als auch für diejenigen, die die Vorschriften einhalten müssen, schwer zu verstehen ist;

N. in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 darauf hingewiesen hat, dass es in vielen Bereichen gute Gründe für harmonisierte Ansätze für den Umgang mit ethischen Fragen innerhalb der EU-Organe gibt; in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof wiederholt auf schwerwiegende Versäumnisse in den EU-Organen hingewiesen haben, was deren Strategien zur Verhinderung von Interessenkonflikten anbelangt; in der Erwägung, dass sowohl die Bürgerbeauftragte als auch der Rechnungshof spezifische Bedenken hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines gemeinsamen ethischen Rahmens der EU mit klaren Verfahren und Meldekanälen geäußert haben; in der Erwägung, dass dieses Problem insbesondere die Arbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat betrifft, der sich mit Interessenkonflikten auf hoher Ebene, Drehtüreffekten und Transparenzvorschriften befassen muss; in der Erwägung, dass die ethischen Vorschriften der EU nicht mit den OECD-Leitsätzen für die Bewältigung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst im Einklang stehen;

O. in der Erwägung, dass das Beispiel der „Haute Autorité pour la Transparence de la Vie Publique“ in Frankreich zeigt, dass ein zentrales und unabhängiges Gremium, das für die Überwachung und Durchsetzung der für öffentliche Einrichtungen geltenden Ethikregeln und die Sanktionierung ihrer Nichteinhaltung zuständig ist, ein wirkungsvolles und schlagkräftiges Instrument ist, um unethisches Verhalten dauerhaft einzudämmen;

P. in der Erwägung, dass das Gleichgewicht zwischen den den Organen zugewiesenen Befugnissen eine grundlegende Garantie ist, die die Verträge den Unionsbürgern zuspricht;

Q. in der Erwägung, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erarbeitete Meroni-Doktrin die Übertragung von Zuständigkeiten der EU-Organe an externe Einrichtungen ermöglicht, auch von Zuständigkeiten, die noch nicht wahrgenommen werden; in der Erwägung, dass nach Ansicht des EuGH jede Übertragung von Befugnissen begrenzt sein muss und sich nur auf klar definierte Befugnisse beziehen kann, deren Ausübung vollständig der Kontrolle der übertragenden Einrichtungen unterliegen muss und keine Ermessensbefugnis betreffen kann, die eine politische Beurteilung beinhaltet, damit das Gleichgewicht der Befugnisse zwischen den Organen nicht gefährdet wird;

R. in der Erwägung, dass nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Organe Befugnisse, die sie nicht selbst haben – etwa, wenn diese Befugnisse durch die Verträge dem Rechnungshof übertragen wurden oder bei den Mitgliedstaaten verblieben sind –, nicht im Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung übertragen können;

S. in der Erwägung, dass die Mitglieder des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit der Prüfung eventueller Interessenkonflikte bei den designierten Kommissionsmitgliedern im Jahr 2019 auf erhebliche Grenzen des derzeitigen Verfahrens hingewiesen haben; in der Erwägung, dass diese Grenzen den begrenzten Zugang zu Informationen, die mangelnde Zeit für die Prüfung, die fehlenden Untersuchungsbefugnisse und die mangelnde Unterstützung durch Sachverständige umfassen; in der Erwägung, dass nach Artikel 17 Absatz 3 EUV die Mitglieder der Europäischen Kommission „unter Persönlichkeiten ausgewählt [werden], die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten“;

T. in der Erwägung, dass der bestehende strenge Ethikrahmen für Kommissionsmitglieder weiterentwickelt werden muss, um bestehende Rechtslücken wie das Fehlen eines Statuts der Kommissionsmitglieder zu schließen; in der Erwägung, dass dieser Prozess eng mit der parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht verbunden ist; in der Erwägung, dass ein Statut der Kommissionsmitglieder gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet werden muss und die Kommission einen Vorschlag vorlegen sollte;

U. in der Erwägung, dass sich alle Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019 für die Schaffung eines für alle Organe der EU zuständigen unabhängigen Ethikgremiums ausgesprochen haben; in der Erwägung, dass sich die Präsidentin der Kommission hierfür in ihren politischen Leitlinien ausgesprochen hat;

V. in der Erwägung, dass die Freiheit des Mandats der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Interesse der Bürger ist, die sie vertreten;

W. in der Erwägung, dass eine der im EUV festgelegten Hauptfunktionen des Parlaments darin besteht, eine politische Kontrolle auszuüben;

X. in der Erwägung, dass die Mitarbeiter in den Organen unter das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union fallen;

1. ist der Ansicht, dass ein einziges unabhängiges Ethikgremium der EU die kohärente und vollständige Umsetzung der Ethikstandards in allen Organen der EU besser sicherstellen könnte, damit öffentliche Entscheidungen im Hinblick auf das Gemeinwohl und das Vertrauen der Bürger in die EU-Organe getroffen werden; schlägt vor, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV geschlossen wird, mit der ein unabhängiges Ethikgremium der EU für das Parlament und die Kommission geschaffen werden soll, das allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU offensteht, und dass dieses Gremium auch den teilnehmenden Organen, Agenturen und Einrichtungen Schulungen und aktive Orientierungshilfen bietet;

Grundsätze

2. ist der Auffassung, dass bei den Bestimmungen dieser IIV die folgenden Bestimmungen und Grundsätze beachtet werden müssen:

a) der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, sodass die effiziente und wirksame Nutzung der Mittel der Union sichergestellt ist,

b) der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und der Grundsatz der Gewaltenteilung,

c) die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, wie in Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt,

d) die Rechtsstaatlichkeit und wesentliche europäische Grundsätze wie die Unschuldsvermutung, der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit,

e) das Abgeordnetenstatut und insbesondere die in Artikel 2 dieses Statuts verankerte Mandatsfreiheit,

f) keine Überschneidungen mit der oder Eingriffe in die Arbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), des Europäischen Bürgerbeauftragten, des Europäischen Rechnungshofes oder des EuGH,

g) das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 226 AEUV;

3. ist der Ansicht, dass sich das Gremium im Rahmen seiner Aufgaben, auch in Bezug auf die Überwachung und Untersuchung, auf die bestehenden Befugnisse der Organe, ihre Mitglieder um Informationen zu ersuchen, oder auf die Zustimmung der nationalen Behörden zum Austausch von Informationen stützen sollte; betont, dass der Präsident des Parlaments, das Kollegium der Kommission oder die jeweilige Behörde eines teilnehmenden Organs bis zu einer möglichen Überarbeitung der Vorschriften für die endgültige Beschlussfassung zuständig bleiben werden;

4. ist der Ansicht, dass das von dem unabhängigen Ethikgremium der EU angewandte Verfahren ein angemessenes Maß an Transparenz sicherstellen und gleichzeitig die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verfahrensgarantien schützen sollte, und dass die IIV Verfahrensregeln und ein angemessenes Datenschutzprotokoll enthalten sollte, in denen auf den bestehenden Besitzstand der Grundsätze der bestehenden Ethikgremien der EU sowie auf die gemeinsamen Werte der EU (Artikel 2 EUV), das Recht des Betroffenen auf Anhörung und Einlegung von Rechtsmitteln, die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und die Veröffentlichungspflichten Bezug genommen wird;

Zuständigkeitsbereich und Mandat

5. ist der Ansicht, dass dem neuen Ethikgremium der EU eine Liste vereinbarter Aufgaben übertragen werden sollte, um im Einklang mit den geltenden Vorschriften Regeln für das ethische Verhalten von Kommissionsmitgliedern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Bediensteten der teilnehmenden Organe vor, während und in einigen Fällen nach Ablauf ihrer Amts- bzw. Dienstzeit vorzuschlagen und darüber zu beraten, darunter:

a) das Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Artikel 2 und 3),

b) die Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 2, 10 (Absätze 5, 6 und 7) und 11, Artikel 176 Absatz 1, Anhang I (Artikel 1 bis 8) und Anhang II),

c) die Geschäftsordnung der Kommission (Artikel 9), ihr Verhaltenskodex (Artikel 2 bis 13 und Anhang II), ihr Beschluss vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen sowie der gleiche Beschluss für ihre Generaldirektoren,

d) Artikel 11, 11a, 12, 12a, 12b, 13, 15, 16, 17, 19, 21a, 22, 22a, 22c, 24, 26, 27, 40, 43, 86, 90, 91a und Anhang IX des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten, die sinngemäß für das gesamte Personal der Agenturen gelten, wenn sie die IIV unterzeichnet haben,

e) die IIV über ein verbindliches Transparenzregister;

6. ist der Ansicht, dass die Vereinbarung für die Mitglieder und die Bediensteten der teilnehmenden Organe im Einklang mit den geltenden Bestimmungen vor, während und nach ihrer Amts- bzw. Dienstzeit gelten sollte; ist der Ansicht, dass dies für Mitglieder des Parlaments, Kommissionsmitglieder und alle EU-Bediensteten, die in den Anwendungsbereich des Statuts fallen, gelten sollte;

7. weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Personen, die unter das Statut fallen, an das unabhängige Ethikgremium der EU delegiert werden könnte, indem von den Ermächtigungsklauseln in Artikel 2 Absatz 2 und/oder Artikel 9 Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, und dass sie die Überwachung und Durchsetzung der berufsethischen Pflichten betreffen würde, während berufliche Pflichten weiterhin von den Anstellungsbehörden durchgesetzt werden;

8. beharrt darauf, dass die IIV allen Organen und Einrichtungen der EU offenstehen sollte; weist darauf hin, dass die beiden gesetzgebenden Organe beschließen können, die Agenturen im Rahmen ihrer Gründungsverordnung daran zu binden; ist der Ansicht, dass die IIV es dem Ethikgremium ermöglichen sollte, Informationen mit den nationalen Behörden auszutauschen, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, wobei diese Informationen – beispielsweise Steuerinformationen, Eintragungen in Grundbüchern und Daten nationaler Ethikgremien – mit dem gleichen Maß an Vertraulichkeit behandelt werden sollten wie durch die offenlegende Behörde, und bewährte Verfahren auszuloten und eine Begutachtung durch Fachkollegen in Anspruch zu nehmen; ist der Ansicht, dass das unabhängige Ethikgremium – unbeschadet der in Absatz 2 dargelegten allgemeinen Grundsätze und sofern dies für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant ist – die Möglichkeit haben sollte, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate mit den einschlägigen EU-Organen wie dem OLAF, der EUStA, dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Rechnungshof zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen;

Zuständigkeiten und Befugnisse

9. ist der Ansicht, dass unbeschadet des durch die Verträge geschaffenen Gleichgewichts zwischen den Organen alle teilnehmenden Organe dem Ethikgremium der EU im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahrensautonomie einerseits eine präventive Rolle durch Sensibilisierung und Ethikleitlinien und andererseits eine Compliance- und Beratungsfunktion mit der Befugnis, Empfehlungen zu ethischen Fragen, einschließlich Interessenkonflikten, abzugeben, übertragen sollten; ist der Ansicht, dass die Entscheidungsbefugnisse innerhalb des jeweiligen Organs verbleiben sollten, bis das Ethikgremium der EU mit auf einer geeigneten Rechtsgrundlage basierenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist; weist darauf hin, dass sich die Aufgaben des Ethikgremiums der EU auf die vereinbarte Liste der von den teilnehmenden Organen übertragenen Aufgaben beschränken würden und die Zuständigkeiten von OLAF, EUStA und den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die in ihre Zuständigkeit fallen, daher unberührt blieben und in vollem Umfang geachtet würden; betont, dass das Parlament regelmäßig Studien zur Überwachung der Integrität in Auftrag geben sollte, in denen Integrität anhand einer Reihe genau umrissener Ziele und Leistungsindikatoren definiert wird, und über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollte;

10. ist der Ansicht, dass diese Überwachungskapazität unter anderem die Möglichkeit umfassen sollte, die Richtigkeit der Erklärung der finanziellen Interessen zu überprüfen, die von erfassten Einzelpersonen direkt dem Ethikgremium der EU – bei designierten Kommissionsmitgliedern zusätzlich dem Parlament – vorgelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass diese den schnellsten Weg zu all denjenigen finden, die nach den geltenden Vorschriften für demokratische und/oder öffentliche Kontrolle, die Behandlung von Interessenkonflikten, die Regeln für Lobbytätigkeiten, die Kontrollen der Transparenzpflichten, unter anderem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, und die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über den Drehtüreffekt und allgemein die Überprüfung der Einhaltung aller Bestimmungen der Verhaltenskodizes und der geltenden Transparenz-, Ethik- und Integritätsvorschriften verantwortlich sind;

11. stellt fest, dass die verschiedenen Rechtsvorschriften und anderen Bestimmungen in Bezug auf Organe und Institutionen der EU unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Interessenkonflikt“ enthalten; stellt fest, dass eine Definition kontextabhängig ist und sich weiterentwickelt und dass vollständige Transparenz nicht unbedingt sicherstellt, dass kein Interessenkonflikt vorliegt oder dass das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen oder gestärkt wird; stellt fest, dass die Durchsetzung der Ethikregeln und die öffentliche Rechenschaftspflicht bei Interessenkonflikten eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen sind;

12. erachtet es als äußerst wichtig, zwischen einem Interessenkonflikt, der während der Ausübung einer Funktion entsteht, und einem späteren Interessenkonflikt und zwischen Handlungen, die zulässig sind, wenn sie angegeben werden, und Handlungen, die in keinem Fall zulässig sind, zu unterscheiden;

13. stellt fest, dass das Europäische Parlament den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern eingerichtet hat, der den Mitgliedern bei der Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodex behilflich sein soll; weist ferner darauf hin, dass der Beratende Ausschuss außerdem mutmaßlichen Verstößen gegen den Verhaltenskodex nachgeht und den Präsidenten zu dessen Handlungsoptionen berät; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament bei Ethikregeln und ihrer Durchsetzung mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

14. vertritt die Auffassung, dass das Ethikgremium der EU auch für die Verpflichtungen aus dem Transparenzregister zuständig sein könnte und einen besseren Schutz von Hinweisgebern und einen besseren Umgang mit Interessenkonflikten in Korruptions- und Betrugsfällen ins Auge fassen sollte;

15. ist der Ansicht, dass das Ethikgremium der EU damit betraut werden sollte, ein öffentliches EU-Portal mit einschlägigen Informationen über Ethikregeln, Berichte über bewährte Verfahren, Studien und Statistiken sowie eine Datenbank mit den Erklärungen über die finanziellen Interessen aller teilnehmenden Organe zu entwickeln;

16. beharrt darauf, dass das unabhängige Ethikgremium der EU das Recht haben sollte, Untersuchungen auf eigene Initiative und Untersuchungen vor Ort und anhand von Belegen auf der Grundlage von Informationen durchzuführen, die es selbst eingeholt oder von Dritten – wie etwa Journalisten, den Medien, nichtstaatlichen Organisationen, Hinweisgebern, der Zivilgesellschaft oder dem Europäischen Bürgerbeauftragten – erhalten hat; besteht darauf, dass jeder Dritte, der dem unabhängigen Ethikgremium in gutem Glauben einen Sachverhalt meldet, geschützt und seine Identität anonym gehalten werden muss; ist der Ansicht, dass das Gremium, wenn es auf eigene Initiative eine Untersuchung einleitet, die betroffene Person und die für die Verhängung von Sanktionen zuständige Behörde in den jeweiligen Organen mit einer vertraulichen Nachricht in Kenntnis setzen muss; ist der Ansicht, dass in einem solchen Fall die jeweilige Behörde dieses Organs, dieser Agentur oder dieser Einrichtung verlangen kann, dass das Gremium eine Erklärung vorlegt;

17. betont, dass es sich bei der Anforderung von Steuer- und Bankunterlagen um Eingriffe privatrechtlicher Art handelt, für die es schwerwiegende Vorwürfe, die in die Zuständigkeit des OLAF fallen, geben muss;

18. betont, dass das Ethikgremium Hinweisgeber, insbesondere EU-Bedienstete, schützen muss, damit diese ihre Sorgen in Bezug auf mögliche Regelverstöße ohne Angst vor Repressalien vorbringen können; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass das Gremium die internen und vertraulichen Beschwerdemechanismen überwachen sollte, die im Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen sind; betont, dass nur ein sicheres und schützendes Arbeitsumfeld es den öffentlichen Bediensteten ermöglicht, ihre Bedenken zu äußern und auf diese Weise dazu beizutragen, dass das unabhängige Ethikgremium seine Tätigkeit ordnungsgemäß wahrnehmen kann;

19. ist der Ansicht, dass das Gremium im Sinne einer umfassenden Wirksamkeit die Funktionen der bestehenden für Ethik zuständigen Organe zusammenführen sollte; ist der Ansicht, dass das Gremium die Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die Kommissionsmitglieder beraten sollte, wenn sie um Orientierungshilfe zu ethischen Fragen ersuchen; ist der Ansicht, dass das Gremium der Anstellungsbehörde Empfehlungen für Sanktionen aussprechen sollte, wenn es um ethische Verpflichtungen für Bedienstete geht, und dass das Gremium in Bezug auf Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Kommissionsmitglieder Empfehlungen an die zuständigen Behörden der jeweiligen teilnehmenden Organe richten sollte; empfiehlt, dass das Ethikgremium Empfehlungen ausspricht, die als Präzedenzfälle in identischen oder ähnlichen Fällen dienen können; ist der Ansicht, dass dadurch Effizienz, Kohärenz und Vorhersehbarkeit sichergestellt werden und die Arbeitsbelastung, insbesondere in Personalangelegenheiten bei zahlreichen ähnlichen Fällen, erheblich gesenkt wird;

20. ist der Ansicht, dass das Ethikgremium der EU die Integrität fördern und mit Beratungsaufgaben betraut werden sollte, um allen in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Personen und/oder Organen und Einrichtungen, die um die Auslegung eines ethischen Standards im Hinblick auf angemessenes Verhalten in einem bestimmten Fall ersuchen möchten, mit verlässlicher und vertrauenswürdiger Beratung zur Seite zu stehen; ist der Ansicht, dass zur Sicherstellung einer kohärenten Anwendung der ethischen Standards und der Vorhersehbarkeit das unabhängige Ethikgremium der EU bei seiner Beratung an seinen Standpunkt in derselben Angelegenheit gebunden sein sollte;

21. weist darauf hin, dass die Bestätigung des Rechtsausschusses, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, eine wesentliche Voraussetzung für die Ernennung der designierten Kommissionsmitglieder ist und dass der Rechtsausschuss eindeutig dazu befugt ist, designierte Kommissionsmitglieder abzulehnen, wenn ein Interessenkonflikt festgestellt wurde;

22. weist darauf hin, dass das Parlament einzelnen Kommissionsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann, wonach der Präsident der Kommission nach Maßgabe von Ziffer 5 der Rahmenvereinbarung vom 20. November 2010 dieses Mitglied entweder zur Niederlegung des Amtes auffordern muss oder aber in der nächsten Tagung vor dem Parlament erklären muss, warum er dies ablehnt;

23. ist der Auffassung, dass die Prüfung der Erklärungen der designierten Kommissionsmitglieder im Hinblick auf die Feststellung eines Interessenkonflikts von grundlegender institutioneller und demokratischer Bedeutung ist und mit größter Aufmerksamkeit, Engagement und Verantwortungsbewusstsein erfolgen sollte, wobei die Auslegung vollständig objektiv, demokratisch und unabhängig sein muss; ist der Ansicht, dass die Regeln für die Prüfung potenzieller Interessenkonflikte auch für die Erklärung des gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission gelten sollten;

24. betont, dass die Entscheidung über Interessenkonflikte der designierten Kommissionsmitglieder vor Anhörungen nach wie vor in den demokratischen und institutionellen Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses des Parlaments fällt; betont in diesem Zusammenhang, dass das künftige unabhängige Ethikgremium der EU über angemessene Untersuchungsbefugnisse verfügen und befugt sein sollte, Zugang zu Verwaltungsdokumenten zu beantragen, damit es gut begründete und gut dokumentierte Beurteilungen durchführen kann; betont, dass bei der Überprüfung, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, die Vorschriften im Zusammenhang mit Vertraulichkeit, dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt eingehalten werden müssen; ist der Ansicht, dass dem Rechtsausschuss mehr Zeit eingeräumt werden sollte und dass er unter uneingeschränkter Wahrung seiner alleinigen Zuständigkeit in diesem Bereich über das Vorliegen eines Interessenkonflikts bei designierten Kommissionsmitgliedern entscheiden sollte, nachdem er eine unverbindliche, präzise und begründete Empfehlung des unabhängigen Ethikgremiums der EU erhalten hat, die ihn in seinem Handeln bestärken würde; ist der Ansicht, dass der Rechtsausschuss abschließend eine Aussprache über die Empfehlungen des unabhängigen Ethikgremiums führen sollte; ist der Ansicht, dass die Empfehlungen zusammen mit den Erklärungen über die finanziellen Interessen der designierten Kommissionsmitglieder veröffentlicht werden sollten; ist der Ansicht, dass über die Prüfung der Erklärungen der designierten Kommissionsmitglieder durch den Rechtsausschuss hinaus die Prüfung auf Interessenkonflikte für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union generell vor, während und nach der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Beschäftigung vorgenommen werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass er mit ausreichenden Ressourcen, Instrumenten und Fähigkeiten ausgestattet werden sollte, um die erforderlichen Informationen zu überprüfen und ausfindig zu machen und erforderlichenfalls zusätzliche Informationen zu erbitten;

Zusammensetzung

25. vertritt die Auffassung, dass sich das Ethikgremium aus neun Mitgliedern zusammensetzen sollte, von denen drei von der Kommission ausgewählt, drei vom Parlament gewählt und drei de jure aus dem Kreis der ehemaligen Richter des EuGH, des Rechnungshofes und der ehemaligen Bürgerbeauftragten der EU benannt werden sollten; ist der Ansicht, dass in Personalangelegenheiten Personalvertreter des Organs der betreffenden Person einbezogen werden sollten; weist darauf hin, dass Anhang II des Statuts entsprechend geändert werden sollte;

26. ist der Ansicht, dass seine Mitglieder unabhängig sein, auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und beruflichen Eignung sowie ihrer persönlichen Integrität ausgewählt werden, über einen tadellosen Werdegang in Bezug auf ihr ethisches Verhalten verfügen und eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abgeben müssen; ist der Ansicht, dass bei der Zusammenstellung des Gremiums auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden sollte; betont, dass alle Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig sein müssen; vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt und ihr Amt alle zwei Jahre um ein Drittel verlängert werden sollte;

27. fordert, dass der Ethikbeauftragte dafür zuständig sein sollte, die Erklärungen der Bewerber zu verifizieren; ist der Ansicht, dass die Mitglieder in einem Geist der Zusammenarbeit und der Konsistenz bei ihren Analysen und Empfehlungen handeln sollten; fordert, dass bei der Zusammensetzung des Gremiums auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter geachtet wird;

28. ist der Ansicht, dass die Zusammensetzung des Ethikgremiums mit einem Rahmen für die Ausübung des Mandats sowie einem Verfahren zur Beendigung des Mandats einhergehen sollte;

29. schlägt vor, dass das Parlament zur Sicherstellung einer breiten Unterstützung die Mitglieder des Gremiums mit der Unterstützung einer großen Mehrheit wählt, möglicherweise ähnlich dem Verfahren für Mitglieder der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder Entscheidungen über den Sacharow-Preis;

30. schlägt vor, dass jedes Organ diese Mitglieder insbesondere aus dem Kreis ehemaliger Richter des EuGH, ehemaliger Präsidenten des OLAF und des Rechnungshofes, ehemaliger oder amtierender Mitglieder der höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten, ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments, ehemaliger Bediensteter der teilnehmenden Organe und Einrichtungen, ehemaliger Bürgerbeauftragter der EU und von Mitgliedern der Ethikbehörden in den Mitgliedstaaten auswählt; schlägt ferner vor, dass das Gremium aus seiner Mitte einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten wählt; betont, dass dies unbeschadet des Rechts des Personals gilt, seine Vertreter selbst zu organisieren, wenn es um Personalangelegenheiten geht;

31. betont, dass eine Vielfalt an beruflichen Hintergründen und unabhängigem Fachwissen der Mitglieder sichergestellt werden muss; schlägt vor, dass die Teilnahme ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission auf ein Drittel der Mitglieder des Gremiums beschränkt wird;

32. empfiehlt, dass das Kollegium von einem Sekretariat unterstützt wird, das über personelle, materielle und finanzielle Ressourcen verfügt, die seinem Mandat und seinen Aufgaben entsprechen, einschließlich eines Ethikbeauftragten, der für Ethikschulungen und Beratung innerhalb des unabhängigen Ethikgremiums der EU zuständig ist; ist der Ansicht, dass durch die Bündelung der den verschiedenen Ethikgremien der EU derzeit zugewiesenen Haushaltsmittel und Mitarbeiter bei der Zusammenlegung dieser Gremien die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert würde und die Kosten gesenkt würden;

Verfahren

33. ist der Ansicht, dass die Schaffung eines Ethikgremiums der EU zum Aufbau einer institutionellen Kultur beitragen sollte, die wesentlich auf Prävention, Unterstützung und Transparenz beruht; schlägt zu diesem Zweck einen zweistufigen Ansatz vor, in dessen Rahmen das Ethikgremium der EU für den Fall, dass es von einem tatsächlichen oder möglichen Verstoß gegen die Ethikregeln erfährt, zunächst Maßnahmen empfiehlt, um dem Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist ein Ende zu setzen; ist der Ansicht, dass mit diesem ersten präventiven Schritt die Vertraulichkeit und Geheimhaltung sowie das Recht jeder Person, gehört zu werden und die Anschuldigungen zu widerlegen, sichergestellt werden sollten; schlägt vor, dass das Ethikgremium der EU für den Fall, dass die betroffene Person sich weigert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und der Verstoß andauert, eine begründete Empfehlung für Sanktionsmaßnahmen aussprechen und alle relevanten Informationen über den Fall an die zuständige Behörde weiterleiten sollte, die innerhalb von 20 Arbeitstagen über die Folgemaßnahmen zu der Empfehlung entscheidet;

34. ist der Ansicht, dass am Ende dieses Zeitraums die begründete Empfehlung des unabhängigen Ethikgremiums unbeschadet der Datenschutz-Grundverordnung und der persönlichen Rechte zusammen mit der Entscheidung der zuständigen Behörde, die eine Erklärung abgeben sollte, wenn die Empfehlungen nicht vollständig befolgt werden, veröffentlicht werden sollte; ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung oder Übermittlung der abgegebenen Empfehlungen und Entscheidungen an sich als erste Maßnahme schon eine Sanktion darstellen könnte; betont, dass ein solches Gremium den EuGH nicht ersetzen kann; schlägt vor, dass die zuständige Behörde in Ausnahmefällen, wenn sie hinreichend begründet, dass mehr Zeit für die Untersuchung des Falls benötigt wird, das Ethikgremium darum ersuchen kann, die Frist für die Entscheidung um bis zu 20 Arbeitstage zu verlängern; ist der Ansicht, dass dieser zweistufige Ansatz angewandt werden sollte, sofern keine hinreichenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Person bösgläubig gehandelt hat, und empfiehlt, dass vorsätzliche Verstöße, grobe Fahrlässigkeit, die Verschleierung von Beweismitteln und die Nichterfüllung der Pflicht zur Zusammenarbeit auch dann erschwerende Umstände im Zusammenhang mit Empfehlungen für Sanktionen darstellen, wenn der Verstoß selbst eingestellt wurde;

35. fordert klare Bestimmungen, durch die der betreffenden Person das Recht eingeräumt wird, entsprechende Entscheidungen des Präsidenten unter uneingeschränkter Wahrung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit anzufechten;

36. vertritt die Auffassung, dass das Ethikgremiums der EU Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder treffen sollte;

37. beharrt darauf, dass die in den Verträgen festgelegten Verfahren angewandt werden müssen, wie etwa die Übertragung von Untersuchungen durch den Europäischen Rechnungshof an das OLAF und den EuGH;

Allgemeine Bestimmungen

38. ist der Ansicht, dass das Ethikgremium der EU Studien durchführen und jährliche Statistiken über Erklärungen der finanziellen Interessen, Fälle von Drehtüreffekten und andere relevante Informationen zusammenstellen und einen Jahresbericht veröffentlichen sollte, der Informationen über die Erfüllung seiner Aufgaben und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der ethischen Standards enthält und dem Parlament vorgelegt wird; empfiehlt, dass im Jahresbericht die Zahl der untersuchten Fälle, die Organe, denen die jeweiligen Personen angehören, die Art der betreffenden Verstöße, die Dauer der Verfahren, der Zeitraum bis zur Einstellung des Verstoßes, der Anteil der verhängten Sanktionen und die Empfehlungen aufgeführt werden;

39. ist der Ansicht, dass in die IIV eine Überprüfungsklausel aufgenommen werden sollte, mit der sichergestellt wird, dass die teilnehmenden Organe spätestens zwei Jahre nach seiner Einrichtung in der Lage sind, eine Bewertung seiner Tätigkeiten vorzunehmen, einschließlich einer Analyse der Funktionsweise der Vorschriften und Verfahren und der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen; betont insbesondere, dass sich diese Überprüfungsklausel auf die Bewertung der Wirksamkeit der Umsetzung des Mandats des Ethikgremiums der EU konzentrieren sollte und dass bei der Bewertung des Parlaments die Beiträge des Ethikgremiums selbst berücksichtigt werden sollten;

40. ist der Auffassung, dass das neue Ethikgremium der EU befugt sein sollte, durch Vorschläge zur Entwicklung und regelmäßigen Aktualisierung eines gemeinsamen Ethikrahmens für die Organe der EU beizutragen, was auch gemeinsame Vorschriften und eine allgemeine Vorlage für Erklärungen über die finanziellen Interessen in maschinenlesbarem Format sowie einen Vorschlag zur Änderung seiner Zuständigkeiten und zur Vorlage dieses Vorschlags an das Europäische Parlament umfasst; ist der Ansicht, dass die ethischen Standards aller Organe, Agenturen und Einrichtungen so bald wie möglich harmonisiert werden sollten; ist der Ansicht, dass ein Statut der Kommissionsmitglieder gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet werden muss;

41. schlägt vor, dass das unabhängige Ethikgremium darauf hinwirken sollte, eine auf höchsten Standards basierende gemeinsame Definition des Begriffs des Interessenkonflikts für die EU-Institutionen festzulegen; hebt hervor, dass viele Mitgliedstaaten über strenge Vorschriften verfügen; weist auf die OECD-Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“ hin („wenn eine natürliche Person oder eine (private oder staatliche) Körperschaft in der Lage ist, ihren eigenen Beruf oder ihre amtliche Eigenschaft in irgendeiner Weise zu persönlichen oder geschäftlichen Zwecken auszunutzen“);

42. fordert vollständige Transparenz in Bezug auf alle Sitzungen, die von dem Gremium organisiert werden und an denen private Akteure und deren Vertreter sowohl für gewinnorientierte als auch für gemeinnützige Organisationen teilnehmen;

43. beharrt darauf, dass die Empfehlungen des Ethikgremiums der EU unbeschadet der in Absatz 24 genannten Zuständigkeiten des Parlaments ordnungsgemäß begründet, gut dokumentiert und für das betreffende Mitglied oder den Bediensteten und das betreffende Organ verfügbar sein sollten; vertritt die Auffassung, dass sich die teilnehmenden Organe und Einrichtungen verpflichten sollten, bei allen Verfahren, die in den Geltungsbereich der vereinbarten IIV fallen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und insbesondere dem unabhängigen Ethikgremium der EU alle Informationen und Dokumente zu übermitteln, die es für eine ordnungsgemäße Kontrolle der Ethikregeln benötigt; weist darauf hin, dass gegen die Tätigkeiten des Ethikgremiums Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt werden könnte und dass die Entscheidungen der teilnehmenden Organe, die auf den Empfehlungen beruhen, weiterhin vor dem EuGH überprüft werden könnten;

44. ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie höchste Standards für ethisches Verhalten innerhalb der EU-Organe sowie bei den Entscheidungsprozessen der EU zu den Themen gehören, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden sollten; betont, dass dies eine Gelegenheit für die Unionsbürger ist, über die Überarbeitung der Verträge zu debattieren, und dass dadurch eine klare Rechtsgrundlage für die Einführung eines solchen unabhängigen Ethikgremiums der EU für alle Organe im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geschaffen werden würde;

45. fordert, dass das unabhängige Ethikgremium beim Thema Transparenz mit gutem Beispiel vorangeht, indem es im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften alle Empfehlungen, Jahresberichte, Beschlüsse und Ausgaben in einem maschinenlesbaren, offenen Datenformat veröffentlicht, das allen Bürgern zugänglich ist; empfiehlt nachdrücklich, dass jede Software, die mit dem Ziel der Einhaltung der ethischen Normen in der öffentlichen Verwaltung der EU entwickelt wird, im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz zur Verfügung gestellt und an alle Einrichtungen in Europa, die sie nutzen möchten, weitergegeben wird; fordert in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Integritätsvorschriften, insbesondere solche, an denen Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationale Politiker beteiligt sind, die eine Rolle bei der Politikgestaltung der EU spielen, effizient und unverzüglich bearbeitet werden;

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° °

47. bedauert und ist besorgt über die mangelnde Berücksichtigung von Präventions- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommission;

48. stellt fest, dass bei der Anwendung geltender Vorschriften für Kommissionsmitglieder, Mitglieder des Europäischen Parlaments und EU-Beamte zu viele Schwächen zutage getreten sind; weist erneut darauf hin, dass laut einem Bericht von „Transparency International EU“ Anfang 2017 mehr als 50 % der ehemaligen Kommissionsmitglieder und 30 % der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die keine politischen Ämter mehr innehatten, für Organisationen arbeiteten, die im Transparenz-Register der EU registriert sind; betont, wie wichtig Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf persönliche und finanzielle Verpflichtungen insbesondere bei gewählten Mitgliedern ist; betont, dass Fragen der Transparenz und Integrität auf EU-Ebene und nationaler Ebene eng miteinander verknüpft sind; unterstützt daher die Arbeit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) im Europarat und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Empfehlungen insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung eines strengen Verhaltenskodexes für nationale Politiker und der Einführung von Regelungen für die Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst umzusetzen;

49. fordert eine Stärkung des bestehenden Regulierungs- und Durchsetzungsrahmens sowohl für Interessenkonflikte vor Antritt einer Stelle im öffentlichen Dienst als auch für solche nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, um eine angemessene, eindeutige, verbindliche und verhältnismäßige Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sowie dem gemeinnützigen Sektor zu erreichen und dadurch den Entscheidungsprozessen der EU in den Augen der Öffentlichkeit mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen;

50. betont, dass Interessenkonflikte, die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bzw. im Zusammenhang mit dem sogenannten Drehtüreffekt auftauchen, wiederkehrende Probleme systematischer Natur sind, die in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU verbreitet sind; empfiehlt die Annahme harmonisierter und angemessener Karenzzeiten in allen Organen der EU und eine Stärkung ihrer Durchsetzung; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte die Integrität der Organe und Agenturen der EU gefährden und damit das Vertrauen der Bürger in diese Organe und Agenturen beeinträchtigen könnten; hält es für geboten, die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes der EU aufeinander abzustimmen und durchzusetzen, damit unter anderem umfassende Transparenz in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse und Projekte hochrangiger EU-Beamte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingefordert werden kann; ist der Ansicht, dass die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach einem öffentlichen Amt oder einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelten sollten, wobei die Vorschriften über eine angemessene Entschädigung einzuhalten sind; betont, dass aus den bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Ethikbehörden mit einschlägigem Fachwissen verfügen, Lehren gezogen werden müssen; betont, dass es bei der Durchsetzung ethischer Standards unterschiedliche nationale Verfahren gibt; stellt fest, dass von gewählten Vertreter in manchen Mitgliedstaaten verlangt wird, sich nicht an Abstimmungen zu Themen, an denen sie ein persönliches Interesse haben, zu beteiligen, und bittet daher die Mitglieder, in ähnlichen Fällen nicht als Berichterstatter aufzutreten; verweist in diesem Zusammenhang auf die in den Artikeln 2 und 3 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegten Bestimmungen in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte;

51. betont, dass die Europäische Bürgerbeauftragte Beschwerden im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben ohne einen für diese Aufgabe eingerichteten Mechanismus und ohne entsprechende Mittel und Befugnisse für die Durchsetzung ihrer Entscheidungen handhabt;

52. betont, dass das unabhängige Ethikgremium der EU allein nicht ausreichen wird, Interessenkonflikten innerhalb der Organe und Agenturen der EU wirksam entgegenzutreten; ist der Ansicht, dass die Überarbeitung der EU-Vorschriften über Ethik und Integrität Maßnahmen umfassen könnte wie eine verhältnismäßige Verlängerung der Melde- und Karenzzeiten hoher Beamter im Einzelfall bei gleichzeitiger Sicherstellung der Gleichbehandlung gemäß Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Verbesserung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, die verpflichtende Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen, die der Aufsicht des Organs unterliegen, dem ein neu ernannter Beamter angehört, oder die Beziehungen zu diesem Organ unterhalten, einen zwingenden Verzicht, wenn es um Angelegenheiten geht, die einen ehemaligen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft betreffen, oder das Verbot des Aktienbesitzes von Kommissionsmitgliedern und hohen Beamten von Organen und Agenturen der EU während ihrer Amtszeit; fordert die Kommission erneut auf, in Erwägung zu ziehen, eine Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens vorzuschlagen;

53. ist der Ansicht, dass längere Karenzzeiten für hohe Beamte, die eine Agentur oder ein Organ verlassen, gerechtfertigte rechtliche Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses und der Integrität öffentlicher Einrichtungen darstellen, sofern sie auf einem objektiven Verfahren mit klaren Kriterien beruhen;

54. äußert Besorgnis in Bezug auf die Verfahren zur Ernennung hoher EU-Beamter sowie den Umgang mit Interessenkonflikten von Kommissionsmitgliedern und begangenen Verstößen gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments und in Bezug auf Kontrollen von Transparenzpflichten und die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zum Drehtüreffekt;

55. ist der Ansicht, dass sich die EU-Organe an höchste ethische Standards halten sollten, um zu verhindern, dass es zu Fällen von Drehtüreffekten und Interessenkonflikten kommt, und zwar auch im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen in den Organen und Agenturen der EU;

56. ist der Auffassung, dass die Verfahren zur Auswahl von Kandidaten für Führungspositionen auf der Grundlage absolut objektiver Kriterien und für die breite Öffentlichkeit vollkommen transparent durchgeführt werden sollten; hebt hervor, dass es einen Rahmen für Fragen und Einwände sowie öffentliche Folgemaßnahmen, und die Befugnis, Entscheidungen aufzuheben, die sich hinsichtlich Transparenz und Integrität als unzureichend erwiesen haben, geben sollte; hebt hervor, dass die Verfahren regelmäßig bewertet werden sollten, damit ihre Wirksamkeit überwacht wird und gegebenenfalls Verbesserungen durchgeführt werden können;

57. hebt hervor, dass das Parlament bei der Verbesserung des bestehenden Ethiküberwachungssystems der EU eine entscheidende Rolle spielen muss, und dass das System auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU angewendet werden muss, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Beschlussfassungsprozesse der EU gestärkt wird;

58. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.



 

BEGRÜNDUNG

Erfordernis eines Ethikgremiums der EU

Gleiche Rechte der Bürger, das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen und demokratische Prozesse, starke Garantien dafür, dass öffentliche Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden und auf Wahlergebnissen und politischen Mehrheiten beruhen, sowie die Integrität von Amtsträgern und Bediensteten im öffentlichen Sektor sind zentrale Elemente eines funktionierenden demokratischen Systems.

Dies erfordert tadellose und uneingeschränkt durchgesetzte Ethikregeln, die für öffentliche Einrichtungen und Beamte sowie für Entscheidungsprozesse gelten.

In der EU verfügen wir über ethische Standards, die den nationalen und regionalen Regeln in vielerlei Hinsicht voraus sind. Leider beruht das EU-Ethik-Aufsichtssystem ausschließlich auf einem Selbstregulierungsansatz. Jedes Organ formuliert seine eigenen Regeln und regelt deren Durchsetzung intern, was bedeutet, dass die Durchsetzung ethischer Regeln nicht streng von politischen Prozessen getrennt ist.

Schließlich ist das derzeitige System aufgrund seiner personellen und finanziellen Ressourcen und Kompetenzen in seinen Möglichkeiten beschränkt, Informationen zu überprüfen und Fälle von möglichen Verstößen zu untersuchen.

Aus diesem Grund ist ein gemeinsames unabhängiges Ethikgremium der EU ein notwendiger Schritt, um die kohärente und vollständige Umsetzung der Ethikstandards in allen EU-Organen sicherzustellen. Wenn das Gremium mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen für unabhängige Untersuchungen ausgestattet wird, könnte es sicherstellen, dass öffentliche Entscheidungen ausschließlich von demokratischen Prozessen geleitet und mit Blick auf das Gemeinwohl getroffen werden, und dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Bei der Europawahl 2019 haben sich alle Spitzenkandidaten für die Schaffung eines für alle EU-Organe zuständigen unabhängigen Ethikgremiums ausgesprochen. Die Präsidentin der Kommission versprach vor ihrer Wahl eine solche unabhängige Ethikbehörde und beauftragte Vizepräsidentin Věra Jourová anschließend mit deren Einrichtung. Das Europäische Parlament hat diese Absicht unlängst auch in seiner Entschließung zur Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 unterstützt.

Ziel dieses Berichts ist es, mit der Ausarbeitung eines Modells zu beginnen, das für alle EU-Organe annehmbar sein könnte und zugleich die notwendigen Voraussetzungen für die Bewältigung seiner Aufgaben erfüllt.

Das vom Berichterstatter vorgeschlagene Modell:

 Rechtsgrundlage

Mit Blick auf die Schaffung dieses unabhängigen Ethikgremiums der EU schlägt der Berichterstatter den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den beteiligten Organen auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV vor. Den Anfang sollten zumindest das Parlament und die Kommission machen, allen anderen gewillten Organen, Agenturen und Einrichtungen steht ein Beitritt zu der Vereinbarung jederzeit offen.

Die Wahl dieser Rechtsgrundlage ist das Ergebnis einer gründlichen Bewertung verschiedener Optionen, die infrage gekommen wären, beispielsweise die Stärkung bestehender Strukturen wie des OLAF, der Europäischen Bürgerbeauftragten oder des Rechnungshofs oder aber die Inanspruchnahme einer anderen Rechtsgrundlage (wie etwa Artikel 298 oder Artikel 352 AEUV).

Sowohl aus verfahrenstechnischer Sicht als auch aus Sicht des Geltungsbereichs und der Zuständigkeiten scheint keine dieser Alternativen zufriedenstellend zu sein.

Daher ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Nutzung einer IIV auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht der beste Weg ist, um ein unabhängiges Ethikgremium der EU einzurichten, das in der Lage ist, einige der derzeitigen Defizite zu beheben, und sicherzustellen, dass das Ethik-Aufsichtssystem der EU funktioniert.

 Zuständigkeiten:

Der Meroni-Doktrin folgend schlägt der Berichterstatter vor, dass das unabhängige Ethikgremium der EU mit der Befugnis zur Überwachung der Umsetzung der für die teilnehmenden Organe und Einrichtungen geltenden Ethikstandards sowie mit Beratungs- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet wird.

Dieses Modell würde nicht von zusätzlichen Befugnissen abhängen, da alle Zuständigkeiten, die diesem Gremium übertragen würden, bereits bestehen und in den Händen der betroffenen Organe und Einrichtungen liegen.

In Bezug auf Beratungsaufgaben schlägt der Berichterstatter vor, das unabhängige Ethikgremium der EU mit der Aufgabe zu betrauen, alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Personen zu beraten, die eine Auslegung eines Ethikstandards in Bezug auf ein bestimmtes Verhalten wünschen.

Der Berichterstatter weist ferner darauf hin, dass dem unabhängigen Ethikgremium der EU die Zuständigkeit für das EU-Transparenzregister übertragen werden könnte.

Des Weiteren sollten die Entscheidungen des unabhängigen Ethikgremiums der EU möglichen Beschwerden bei den EU-Bürgerbeauftragten sowie einer rechtlichen Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.

 Zusammensetzung:

Um die Effizienz und Integrität des neu geschaffenen Gremiums zu gewährleisten, schlägt der Berichterstatter vor, dass sich das unabhängige Ethikgremium der EU aus neun unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt, von denen drei von der Kommission ausgewählt, drei vom Parlament gewählt und drei de jure aus dem Kreis der ehemaligen Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs und der ehemaligen Bürgerbeauftragten der EU benannt werden sollten.

Die Mitglieder würden von jedem Organ bzw. von jeder Einrichtung auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und beruflichen Eignung sowie ihrer persönlichen Integrität ausgewählt werden. Sie sollten über einen tadellosen Werdegang in Bezug auf ihr ethisches Verhalten verfügen und keinerlei Interessenkonflikte haben. Diese unabhängigen Mitglieder könnten insbesondere aus dem Kreis ehemaliger Richter des EuGH, ehemaliger oder derzeitiger Mitglieder der höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten, ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments, ehemaliger Bediensteter der teilnehmenden Organe und Einrichtungen, ehemaliger Bürgerbeauftragter der EU und von Mitgliedern der Ethikbehörden in den Mitgliedstaaten auswählt werden. Das Gremium könnte einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten aus seiner Mitte wählen.

Der Berichterstatter beharrt ferner darauf, dass bei der Zusammenstellung des unabhängigen Ethikgremiums der EU auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden sollte.

Das unabhängige Ethikgremium der EU würde von einem Sekretariat unterstützt, das über personelle und finanzielle Ressourcen verfügt, die seinen Aufgaben angemessen sind. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Bündelung der derzeitigen für die Ethikaufsicht der teilnehmenden Organe und Einrichtungen eingesetzten Ressourcen es diesen ermöglichen könnte, die Effizienz bei der Nutzung ihrer jeweiligen Ressourcen zu erhöhen.

 Effiziente Verfahren und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertraulichkeitsregeln und Transparenzanforderungen:

Um auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Vertraulichkeit bestimmter Informationen und der Transparenz hinzuarbeiten, schlägt der Berichterstatter vor, dass das unabhängige Ethikgremium der EU im Falle von Verstößen oder potenziellen Verstößen einen zweistufigen Ansatz verfolgen könnte.

Im Rahmen dieses Ansatzes könnte das Gremium für den Fall, dass es von einem Verstoß oder einem möglichen Verstoß gegen die Ethikregeln erfährt, zunächst Maßnahmen empfehlen, um dem Verstoß ein Ende zu setzen. Mit diesem präventiven Schritt sollten die Vertraulichkeit und das Recht jeder Person, gehört zu werden, sichergestellt werden. Dadurch ließen sich Situationen regeln, in denen Einzelpersonen in gutem Glauben und versehentlich gegen geltende Ethikregeln verstoßen haben und daraufhin die Empfehlungen des Ethikgremiums der EU umsetzen, um den Verstoß einzustellen.

Für den Fall, dass sich betroffene Personen weigern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sollte das Ethikgremium der EU einschlägige Informationen über den jeweiligen Fall öffentlich zugänglich machen und gegebenenfalls Sanktionen empfehlen.

Fazit:

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass sein vorgeschlagenes Modell das richtige Gleichgewicht zwischen der Effizienz des Gremiums, dem die entsprechenden Kompetenzen übertragen werden, und der Durchführbarkeit des Projekts, welches rechtlich solide ist und sich lediglich auf den guten Willen der EU-Organe stützen kann, schafft.

Sobald diese interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen worden ist, kann sich die EU mit einem vollwertigen Mechanismus ausstatten, in dessen Rahmen sichergestellt wird, dass die ethischen Standards in vollem Umfang eingehalten und die Werte und Grundsätze, die sie zum Ausdruck bringen, im Alltag unserer Union geachtet werden.



ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

<FootprintIntro>Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Der Berichterstatter hat bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Berichts Beiträge von folgenden Einrichtungen und Personen erhalten:</FootprintIntro>

Einrichtung bzw. Person

Transparency International (TI EU) 1.12.2020

Corporate Europe Observatory 1.12.2020

Access Info Europe 1.12.2020

The Good Lobby 1.12.2020

Europe’s Media Lab 19.11.2020

Transparency International Berlin-Brandenburg 17.11.2020

Markus Frischhut, MCI Management Center Innsbruck

Transparency International Ireland 5.3.2020

Transparency International Ireland 12.5.2020

Haute Autorité pour la Transparence de la Vie Publique

Canadian Ethics Commissioner

Society of European Affairs Professionals (SEAP) 20.5.2020

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 7.2.2020

Alberto Alemanno, HEC Paris

Referat Ethik, gute Verwaltung & Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten (SG.DSG1.C.2)

Beratender Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Verhaltenskodex für die Mitglieder

 


 

 

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (25.2.2021)

<CommissionInt>für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen</CommissionInt>


<Titre>zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU</Titre>

<DocRef>(2020/2133(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme (*): <Depute>Stéphane Séjourné</Depute>

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

 

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. stellt fest, dass einzelne Rechtsvorschriften und andere Bestimmungen in Bezug auf Organe und Institutionen der EU unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Interessenkonflikt“ enthalten; ist daher der Auffassung, dass unter diesem Begriff einheitlich ein Konflikt zwischen dem öffentlichen Auftrag – berufliche und offizielle Pflichten – und den privaten Interessen eines öffentlichen Bediensteten verstanden werden sollte, bei dem der öffentliche Bedienstete oder der öffentliche Entscheidungsträger private Interessen hat, die die Ausübung der Tätigkeiten und Entscheidungen, die in seine Verantwortung fallen, ungebührlich beeinflussen könnten; stellt jedoch fest, dass eine solche Definition kontextabhängig ist und sich weiterentwickelt und dass vollständige Transparenz nicht unbedingt sicherstellt, dass kein Interessenkonflikt vorliegt oder dass das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen oder gestärkt wird; stellt fest, dass die Durchsetzung ethischer Regeln und die öffentliche Rechenschaftspflicht bei Interessenkonflikten eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen sind;

2. stellt fest, dass es eine Vielzahl an bestehenden juristischen Herangehensweisen gibt, was die Bedeutung und Anwendbarkeit des Begriffs „Interessenkonflikt“ betrifft; weist darauf hin, dass es auf der Ebene der EU-Organe ein dringendes Anliegen ist, die Standards und Vorschriften in Bezug auf Ethik und Transparenz zu verbessern; stellt zudem fest, dass die EU-Institutionen bei der Verhütung von Interessenkonflikten einen fragmentierten Ansatz verfolgen und dass jede Institution ihre eigenen Regeln anwendet; ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU zu einer einheitlichen Auslegung der geltenden Regeln sowie zu deren besseren Umsetzung beitragen könnte; stellt fest, dass das Europäische Parlament den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern eingerichtet hat, der den Mitgliedern bei der Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodex behilflich sein soll; weist ferner darauf hin, dass der Beratende Ausschuss außerdem mutmaßlichen Verstößen gegen den Verhaltenskodex nachgeht und den Präsidenten zu dessen Handlungsoptionen berät; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament bei Ethikregeln und ihrer Durchsetzung mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

3. weist darauf hin, dass der Rechtsausschuss nach Maßgabe von Anlage VI der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments der für die Prüfung potenzieller Interessenkonflikte der designierten Kommissionsmitglieder, das Abgeordnetenstatut, das Statut des Personals der Europäischen Union und die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder zuständige Ausschuss ist; weist darauf hin, dass die Bestätigung des Rechtsausschusses, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, eine wesentliche Voraussetzung für die Ernennung der designierten Kommissionsmitglieder ist und dass der Rechtsausschuss eindeutig dazu befugt ist, designierte Kommissionsmitglieder abzulehnen, wenn ein Interessenkonflikt festgestellt wurde; hebt hervor, dass diese Bestimmung in Verbindung mit den Ethikstandards nach Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gelesen werden sollte, dem zufolge die Mitglieder der Kommission „unter Persönlichkeiten ausgewählt [werden müssen], die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten“;

4. weist darauf hin, dass das Parlament einzelnen Kommissionsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann, wonach der Präsident der Kommission nach Maßgabe von Ziffer 5 der Rahmenvereinbarung vom 20. November 2010[4] dieses Mitglied entweder zur Niederlegung des Amtes auffordern oder aber in der nächsten Tagung vor dem Parlament erklären muss, warum er dies ablehnt;

5. stellt fest, dass die Mitglieder des Rechtsausschusses im Zuge der Prüfung von potenziellen Interessenkonflikten bei den designierten Kommissionsmitgliedern im Jahr 2019 nachdrücklich auf die erheblichen Einschränkungen des derzeitigen Verfahrens hingewiesen haben; stellt ferner fest, dass diese Einschränkungen den begrenzten Zugang zu Informationen, die mangelnde Zeit für die Prüfung, die fehlenden Untersuchungsbefugnisse und die mangelnde Unterstützung durch Sachverständige umfassen; ist der Auffassung, dass die Prüfung der Erklärungen der designierten Kommissionsmitglieder im Hinblick auf die Feststellung eines Interessenkonflikts von grundlegender institutioneller und demokratischer Bedeutung ist und mit größter Aufmerksamkeit, Engagement und Verantwortungsbewusstsein erfolgen sollte, wobei die Auslegung vollständig objektiv, demokratisch und unabhängig sein muss; ist der Ansicht, dass die Regeln für die Prüfung potenzieller Interessenkonflikte auch für die Erklärung des gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission gelten sollten;

6. ist ferner der Auffassung, dass Informationen und Unterlagen, die über die Erklärung der finanziellen Interessen der designierten Kommissionsmitglieder in ihrer derzeitigen Form hinausgehen, häufig von wesentlicher Bedeutung sind, damit diese Prüfung vollständig und genau ist und die Möglichkeit eines Interessenkonflikts ausgeschlossen werden kann, und dass es möglich sein sollte, systematisch nachzuprüfen, ob die Informationen vollständig, präzise und auf dem neuesten Stand sind; betont in diesem Zusammenhang, dass das künftige unabhängige Ethikgremium der EU über angemessene Untersuchungsbefugnisse verfügen und befugt sein sollte, Zugang zu Verwaltungsdokumenten zu beantragen, damit es gut begründete und gut dokumentierte Beurteilungen durchführen kann; hebt hervor, dass das unabhängige EU-Ethikgremium die Möglichkeit haben sollte, bei ungerechtfertigten Verzögerungen oder der Weigerung, Informationen bereitzustellen, Sanktionen zu verhängen; betont, dass bei der Überprüfung, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, die Vorschriften im Zusammenhang mit Vertraulichkeit, dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt eingehalten werden müssen;

7. vertritt daher die Ansicht, dass dem Rechtsausschuss gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Ethikgremium ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, um mögliche Interessenkonflikte zu bewerten; ist ferner der Auffassung, dass er mit ausreichenden Ressourcen, Instrumenten und Fähigkeiten ausgestattet werden sollte, um die erforderlichen Informationen zu überprüfen und ausfindig zu machen und erforderlichenfalls zusätzliche Informationen zu erbitten;

8. ist der Auffassung, dass angesichts des aufwändigen und komplexen Charakters dieser Verantwortung die Prüfung und die Feststellung eines möglichen Interessenkonflikts bei den designierten Kommissionsmitgliedern durch das Europäische Parlament demokratisch und auf unabhängige und systematische Weise mit Unterstützung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums, das über das entsprechende Fachwissen und einschlägige Erfahrung verfügt, durchgeführt werden sollten; ist der Auffassung, dass das künftige unabhängige EU-Ethikgremium seine Aufgaben mit einem Höchstmaß an Unabhängigkeit mit Blick auf seine Zusammensetzung, seinen Haushalt und seine angemessenen Untersuchungsbefugnisse wahrnehmen sollte; fordert die Kommission und alle teilnehmenden Organe auf, dem künftigen unabhängigen Ethikgremium der EU genügend Personal und genügend Haushaltsmittel dafür zuzuweisen, dass jeder potenzielle Interessenkonflikt insbesondere bei Kommissionsmitgliedern und möglicherweise bei Mitgliedern des Parlaments und hochrangigen EU-Beamten professionell und gesondert von Fachleuten bewertet werden kann;

9. betont, dass Interessenkonflikte, die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bzw. im Zusammenhang mit dem sogenannten Drehtüreffekt auftauchen, wiederkehrende Probleme systematischer Natur sind, die in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU verbreitet sind; empfiehlt die Annahme harmonisierter und angemessener Karenzzeiten in allen Organen der EU und eine Stärkung ihrer Durchsetzung; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte die Integrität der Organe und Agenturen der EU gefährden und damit das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen und Agenturen beeinträchtigen könnten; hält es für geboten, die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes der EU aufeinander abzustimmen und durchzusetzen, damit unter anderem umfassende Transparenz eingefordert werden kann, wenn hochrangige EU-Beamte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ein anderes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen oder sich Projekten widmen und wenn Mitglieder des Europäischen Parlaments Nebentätigkeiten nachgehen; ist der Ansicht, dass die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach einem öffentlichen Amt oder einer Beschäftigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelten sollten, wobei die Vorschriften über eine angemessene Entschädigung einzuhalten sind; betont, dass Lehren aus bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Ethikbehörden mit einschlägigem Fachwissen verfügen, gezogen werden müssen; betont, dass es bei der Durchsetzung ethischer Standards unterschiedliche nationale Verfahren gibt; stellt fest, dass gewählte Vertreter in manchen Mitgliedstaaten aufgefordert sind, sich nicht an Abstimmungen zu Themen, bei denen sie ein persönliches Interesse haben, zu beteiligen, und bittet daher die Mitglieder, in ähnlichen Fällen nicht als Berichterstatter aufzutreten; verweist in diesem Zusammenhang auf die in den Artikeln 2 und 3 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegten Bestimmungen in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte;

10. stellt die jüngste Genehmigung der beruflichen Tätigkeit des ehemaligen Kommissionsmitglieds Günther Oettinger bei der internationalen Beratungsfirma Kekst CNC – deren größter Kunde für Lobbytätigkeit bei der EU Philip Morris International ist – durch die Kommission infrage, wobei dies bereits die zehnte Position von Günther Oettinger seit der Beendigung seiner Tätigkeit als Kommissionsmitglied ist, die binnen nicht einmal eines Jahres genehmigt wurde;

11. ist der Ansicht, dass das unabhängige EU-Ethikgremium über eine ständige, unabhängige und kollegiale Struktur verfügen sollte und dass die Mitglieder dieses Gremiums entweder mit einem bestimmten Amt betraute Personen sein könnten, das von deren Fachwissen und Unabhängigkeit zeugt, wie zum Beispiel das Amt ehemaliger Präsidenten oder ehemaliger Richter am EuGH, oder auf der Ernennung oder Wahl von Experten durch die einzelnen EU-Organe und einschlägigen Einrichtungen wie den Europäischen Bürgerbeauftragten, OLAF oder den Europäischen Rechnungshof beruhen könnten; ist ferner der Ansicht, dass bei der Zusammensetzung des unabhängigen EU-Ethikgremiums die Gleichstellung der Geschlechter sichergestellt werden muss und Garantien in Bezug auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Redlichkeit und Erfahrung geboten werden müssen;

12. hebt jedoch hervor, dass die Beurteilung der Unabhängigkeit von designierten Kommissionsmitgliedern auch künftig eine demokratische und institutionelle Befugnis des Europäischen Parlaments sein wird; empfiehlt daher, dass der Rechtsausschuss unter uneingeschränkter Wahrung seiner alleinigen Zuständigkeit in diesem Bereich über das Vorliegen eines Interessenkonflikts bei designierten Kommissionsmitgliedern entscheidet, nachdem er eine unverbindliche, öffentliche, präzise und begründete Empfehlung eines solchen unabhängigen Beratungsgremiums erhalten hat, die ihn in seiner Absicht bestärkt; ist der Ansicht, dass der Rechtsausschuss abschließend eine Aussprache über die Empfehlungen des unabhängigen Ethikgremiums führen sollte; ist der Ansicht, dass über die Prüfung der Erklärungen der designierten Kommissionsmitglieder durch den Rechtsausschuss hinaus die Prüfung auf Interessenkonflikte generell vor, während und nach der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Beschäftigung für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorgenommen werden sollte;

13. ist der Ansicht, dass das unabhängige Ethikgremium der EU nicht nur beratende Funktionen mit Blick auf potenzielle Interessenkonflikte von designierten Kommissionsmitgliedern wahrnehmen, sondern auch mit einer umfassenderen Unterstützungsfunktion betraut werden sollte, Interessenkonflikte innerhalb der europäischen Organe und Agenturen im Allgemeinen zu untersuchen, indem es auf komplementäre und ausgewogene Weise einerseits durch Befugnisse in Bezug auf Sensibilisierung und ethische Leitlinien eine präventive Rolle erhält und andererseits bei der Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften in Bezug auf Interessenkonflikte eine Rolle spielt; schlägt vor, dass das unabhängige Ethikgremium der EU eine kohärente Umsetzung der jeweiligen Vorschriften unterstützen und sicherstellen sowie höchstmögliche ethische Standards anstreben sollte, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken und das Maß an Transparenz und Integrität unter den Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe zu erhöhen; empfiehlt, dass das künftige unabhängige Ethikgremium auf die Harmonisierung der Ethikstandards hinarbeitet, wobei es gleichzeitig dem jeweiligen Charakter und den jeweiligen Herausforderungen jedes Organs Rechnung trägt;

14. ist der Auffassung, dass eine institutionelle Kultur, die grundsätzlich auf Prävention, Unterstützung und Transparenz beruht, eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen überwachten Organen und Institutionen erfordert; ist der Auffassung, dass die internen für ethische Fragen zuständigen Verwaltungsdienste zu gegebener Zeit in Kontaktstellen umgewandelt werden könnten, die für die Beziehungen mit dem europäischen Ethikgremium zuständig sind; betont, dass das unabhängige Ethikgremium der EU die Möglichkeit erhalten sollte, auf eigene Initiative Untersuchungen einzuleiten; ist der Ansicht, dass die Hauptaufgaben der Konsultation, Prävention und Unterstützung des künftigen unabhängigen Ethikgremiums der EU damit einhergehen könnten, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, Durchsetzungsmaßnahmen als letztes Mittel vorzuschlagen, damit sichergestellt wird, dass seine Empfehlungen und Beschlüsse weiterverfolgt werden; ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung oder Übermittlung der abgegebenen Empfehlungen und Entscheidungen an sich schon eine Sanktion darstellen könnte; betont, dass ein solches Gremium den EuGH nicht ersetzen kann;

15. ist der Ansicht, dass das Ethikgremium die Möglichkeit haben sollte, Bedenken von Interessenträgern und von Hinweisgebern aufzugreifen;

16. empfiehlt die Einrichtung eines internen und vertraulichen Beschwerdemechanismus für EU-Beamte, damit sie Bedenken über potenzielle Verstöße gegen die geltenden Regeln melden können, ohne Vergeltung befürchten zu müssen;

17. hebt hervor, dass die Bekämpfung von Betrug, Korruption, Missständen in der Verwaltungstätigkeit oder der missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern zwar nicht dasselbe ist wie die Überwachung von Ethikangelegenheiten in den Organen der EU, aber mitunter damit in Zusammenhang steht; betont folglich, dass die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums nicht dazu führen darf, dass andere bestehende Gremien, die die gute Verwaltung der Europäischen Union überwachen, abgeschafft oder auf ungebührliche Weise eingeschränkt werden.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.2.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Manon Aubry, Gunnar Beck, Geoffroy Didier, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Ibán García Del Blanco, Jean-Paul Garraud, Esteban González Pons, Mislav Kolakušić, Gilles Lebreton, Karen Melchior, Jiří Pospíšil, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Ernő Schaller-Baross, Stéphane Séjourné, Raffaele Stancanelli, Marie Toussaint, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrzej Halicki, Javier Nart, Emil Radev

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

PPE

Geoffroy Didier, Esteban González Pons, Jiří Pospíšil, Axel Voss, Javier Zarzalejos

S&D

Ibán García Del Blanco, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Tiemo Wölken, Lara Wolters

Renew

Pascal Durand, Karen Melchior, Stéphane Séjourné, Adrián Vázquez Lázara

ID

Jean-Paul Garraud, Gilles Lebreton

Verts/ALE

Marie Toussaint

The Left

Manon Aubry

NI

Mislav Kolakušić

 

2

-

ECR

Angel Dzhambazki, Raffaele Stancanelli

 

3

0

ID

Gunnar Beck

PPE

Ernő Schaller-Baross, Marion Walsmann

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

 

STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES (1.6.2021)

<CommissionInt>für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen</CommissionInt>


<Titre>zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU</Titre>

<DocRef>(2020/2133(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Mikuláš Peksa</Depute>

 

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht, Professionalismus und Integrität Schlüsselelemente der Förderung ethischer Grundsätze in der EU darstellen und für den Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Korruption sowie für die Wahrung der demokratischen Legitimität der EU und des öffentlichen Vertrauens in sie unverzichtbar sind; stellt fest, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Integrität im öffentlichen Leben als die konsequente Ausrichtung und Befolgung von gemeinsamen ethischen Werten, Prinzipien und Normen zur Bewahrung des öffentlichen Interesses und dessen Bevorzugung gegenüber privaten Interessen im öffentlichen Sektor definiert; weist darauf hin, dass unethische Verhaltensweisen die finanziellen Interessen und den Entscheidungsprozess der EU erheblich schädigen können, den Ruf ihrer Organe beeinträchtigen und eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des öffentlichen Interesses darstellen können, weshalb ein solches Verhalten verhindert und verurteilt werden sollte;

2. weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 über die Ethikrahmen der EU-Organe zu dem Schluss kam, dass die geprüften Organe angemessene Ethikrahmen sowohl für das Personal als auch für die Mitglieder festgelegt hatten, in diesem Zusammenhang jedoch einige Schwachstellen feststellte; empfiehlt Verbesserungen mittels Harmonisierung, verbesserter Kenntnis und Stärkung der Ethikvorschriften der EU; teilt die Besorgnis des Rechnungshofs darüber, dass es keinen gemeinsamen Ethikrahmen der EU für die Arbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat gibt, dass es im Parlament und im Rat an allgemeinen Strategien zu ethischen Fragen mangelt, dass die Verfahren zur Überprüfung von Interessenerklärungen unzuverlässig sind, dass diese Erklärungen nur begrenzt geprüft werden und dass die Handlungsleitlinien in anderen Bereichen, die die bestehenden Ethikrahmen betreffen, unvollständig sind;

3. betont, dass der Rechnungshof erklärt, dass wirksame institutionelle Rahmen sowie klare Verfahren und Kanäle vorhanden sein sollten, um die Meldung von Fehlverhalten und Korruption zu erleichtern, und dass Hinweisgeber, die in gutem Glauben handeln, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden müssen;

4. betont, dass die derzeitigen Rechtsrahmen für ethisches Verhalten, die auf EU-Ebene auf die jeweiligen spezifischen Charakteristiken der einzelnen EU-Organe zugeschnitten sind, und eine mangelnde Kontrolle darüber die ordnungsgemäße Umsetzung von Verhaltenskodizes in den Organen der EU behindert haben; betont, dass der Rechnungshof viele Bereiche ermittelt hat, in denen ein stärker harmonisierter Ansatz für den Umgang mit ethischen Fragen ratsam wäre; ist der Ansicht, dass der derzeit verfolgte Ansatz der Selbstregulierung nicht zweckmäßig ist und keine Integrität garantieren kann und daher im Sinne einer größeren Wirksamkeit überprüft werden sollte; ist der Ansicht, dass es in wichtigen Bereichen wie dem Schutz von Hinweisgebern eines stärker harmonisierten Ansatzes bedarf und dass Rechtslücken wie etwa das Fehlen eines Statuts für die Kommissionsmitglieder geschlossen werden müssen; betont, dass es möglich ist, dass öffentliche Bedienstete Situationen von ethischer Relevanz oder Interessenkonflikte nicht selbst bewerten können, und dass diese Bewertung in den Aufgabenbereich eines unabhängigen spezialisierten Dritten fallen sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof erklärt, dass die Ethikrahmen ohne geeignete Überwachungssysteme keine Wirkung entfalten können und dass dabei dem Risikoniveau entsprochen und den Verwaltungsaufgaben der jeweiligen Beamten Rechnung getragen werden sollte; nimmt die Unterschiede im Wesen der Organe und insbesondere die rechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der Mitglieder des Rechnungshofs, der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Abgeordneten nationaler Parlamente oder der Mitglieder nationaler Regierungen zur Kenntnis; betont, dass die Integrität der EU-Organe gestärkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden muss;

5. regt die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums an, damit die Vorschriften in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU angeglichen werden; begrüßt, dass die Kommission die Einrichtung eines Gremiums dieser Art zu einer Priorität erklärt hat und bestrebt ist, die Bemühungen dieses Gremiums um die Schaffung eines gemeinsamen Ethikrahmens auf EU-Ebene zu unterstützen; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, bei der Ermittlung von Bereichen, in denen ihre jeweiligen Ethikrahmen besser aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden können, zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen entsprechend koordinieren; hält es für zwingend erforderlich, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert, da jedwede Umkehrung der Aufgaben und Befugnisse der Legislative und der Exekutive andernfalls die unabhängige Ausübung des freien Mandats der gewählten Mitglieder des Parlaments gefährden würde; weist darauf hin, dass die Verbesserung und Harmonisierung der derzeitigen Ethikrahmen und ihre wirksame Umsetzung nicht ausschließlich von der Schaffung des unabhängigen Ethikgremiums abhängen sollten und dass die Besonderheiten der einzelnen Organe, der Grundsatz der Gewaltenteilung sowie das institutionelle Gleichgewicht und die demokratischen Aufgaben, die in den Verträgen verankert sind, geachtet werden müssen; hält es für äußerst wichtig, dass vor der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags für die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse und eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; betont, dass das Ziel darin besteht, den EU-Haushalt vor unethischem Verhalten zu schützen und gleichzeitig für eine vielfältige und große Bandbreite von Organen und Einrichtungen der EU die höchsten Standards in den Bereichen Ethik und Integrität zu wahren;

6. sieht großes Potenzial für die Aufsichts- und administrativen Entscheidungsbefugnisse auf der Grundlage eines neuen harmonisierten Ethikrahmens, der jedoch gemeinsame Regeln für den Inhalt und die Veröffentlichung von Interessenerklärungen im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzvorschriften, für die Verhinderung von Interessenkonflikten und Drehtüreffekten, die Annahme von Geschenken und Einladungen, den Schutz von Hinweisgebern und Opfern von Belästigung, die Transparenz von Treffen mit Lobbyisten, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Sitzungskalender leitender Bediensteter sowie die Nutzung transparenter Bankkonten für öffentliche Mittel umfassen sollte und dabei gleichzeitig der unterschiedlichen Arbeit, die von den Organen geleistet wird, sowie den mit den jeweiligen Aufgaben ihrer Mitglieder einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen ist;

7. ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines neuen Ethikgremiums dazu führen sollte, dass die einzelnen Organe der EU für den Umgang mit benachteiligten Personen einen Querschnittsansatz wählen, durch den sichergestellt wird, dass alle Organe die Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung anwenden; betont, dass eine der Hauptprioritäten des unabhängigen Ethikgremiums darin bestehen muss, in Bezug auf das Funktionieren und die Arbeitsweise der Organe der EU für gleiche Rechte von Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten Personen zu sorgen;

8. ist der Ansicht, dass die Übertragung der Befugnisse über die derzeitigen internen Ethikfunktionen der EU-Organe an das unabhängige Ethikgremium die Möglichkeit bietet, dass Fachwissen gebündelt wird und Synergien geschaffen werden und somit die Umsetzung der Ethikvorschriften verbessert wird, sodass Amtsträger stets dem öffentlichen Interesse dienen, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umgehen und rechtmäßige, gerechte und transparente Entscheidungen treffen müssen; ist zuversichtlich, dass diese Übertragung von Zuständigkeiten erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt mit sich bringen könnte; erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß den Verträgen das oberste rechtsprechende Organ der EU ist (Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union) und dass es keine höhere gerichtliche Entscheidungsbefugnis geben kann;

9. weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu wahren sowie sicherzustellen, dass der gemeinsame Ethikrahmen bei seiner Umsetzung fest auf der materiellen Rechtsgrundlage der Verträge und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit fußt; betont, dass die derzeit zuständige Behörde dem unabhängigen Ethikgremium das Mandat für die Prävention, Überwachung, Untersuchung und Unterstützung der Durchsetzung im Zusammenhang mit einem stärker gemeinsamen Ethikrahmen übertragen sollte und dass das Gremium Wissen und Orientierungshilfen für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bereitstellen sollte; betont, dass das unabhängige Ethikgremium in der Lage sein sollte, Disziplinarmaßnahmen zu empfehlen und finanzielle Sanktionen vorzuschlagen, um einen Missbrauch des EU-Haushalts im Zusammenhang mit unethischem Verhalten zu verhindern; fordert, dass das unabhängige Ethikgremium gegebenenfalls die Umsetzung und Einhaltung der Ethikvorschriften durch die EU-Organe bewertet, einen Jahresbericht über seine Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlicht und diesen Bericht dem Parlament, der Kommission und allen weiteren teilnehmenden Organen vorlegt; unterstreicht, dass das unabhängige Ethikgremium bei den Bediensteten der EU-Organe das Bewusstsein für den Ethikrahmen und die Ethikkultur sowie deren Wahrnehmung verbessern muss;

10. mahnt, dass die Übertragung von Aufgaben, die über die derzeit von den Organen wahrgenommenen Aufgaben hinausgehen, zu einer schwerwiegenden Verletzung der Verträge führen könnte;

11. fordert, dass das unabhängige Ethikgremium beim Thema Transparenz mit gutem Beispiel vorangeht, indem es im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften alle Empfehlungen, Jahresberichte, Beschlüsse und Ausgaben in einem maschinenlesbaren, offenen Datenformat veröffentlicht, das allen Bürgern zur Verfügung steht; empfiehlt nachdrücklich, dass jede Software, die mit dem Ziel der Einhaltung der ethischen Normen in der öffentlichen Verwaltung der EU entwickelt wird, im Rahmen einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz zur Verfügung gestellt und an alle Einrichtungen in Europa, die sie nutzen möchten, weitergegeben wird; fordert in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten;

12. tritt für die Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen den Organen der EU zur Einrichtung des unabhängigen Ethikgremiums ein; betont, wie wichtig es ist, dass sich der Rat, einschließlich der im Rat tätigen Vertreter der Mitgliedstaaten, der IIV anschließt, zumal der Rechnungshof und der Europäische Bürgerbeauftragte wiederholt eine Verbesserung der Arbeitsethik und Transparenz des Organs im Interesse der EU-Bürger gefordert haben; weist auf die Pflicht des Rates hin, sich mit Interessenkonflikten auf hoher Ebene, Drehtüreffekten und Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit zu befassen; fordert klare Bestimmungen, durch die der betreffenden Person das Recht eingeräumt wird, sie betreffende Empfehlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit anzufechten; betont, dass bei der Einrichtung eines neuen beratenden Ethikgremiums für das Parlament Doppelarbeit und sich überschneidende Zuständigkeiten vermieden werden sollten;

13. betont, wie wichtig es ist, dass das unabhängige Ethikgremium und EU-Einrichtungen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Rechnungshof und andere Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate die Aufgaben eindeutig aufteilen und verstärkt zusammenarbeiten und dass diese Zusammenarbeit zu einem stetigen Informationsaustausch führt; stellt fest, dass die Einrichtung des unabhängigen Ethikgremiums im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Effizienz gerechtfertigt sein sollte, damit ein hohes Maß an Vertrauen und Akzeptanz der Bürger in Bezug auf diese neue EU-Einrichtung aufrechterhalten wird.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.5.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Corina Crețu, Ryszard Czarnecki, José Manuel Fernandes, Luke Ming Flanagan, Daniel Freund, Isabel García Muñoz, Monika Hohlmeier, Pierre Karleskind, Joachim Kuhs, Claudiu Manda, Younous Omarjee, Tsvetelina Penkova, Markus Pieper, Sabrina Pignedoli, Michèle Rivasi, Petri Sarvamaa, Vincenzo Sofo, Michal Wiezik, Angelika Winzig, Lara Wolters, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Joachim Stanisław Brudziński, Katalin Cseh, Mikuláš Peksa, Ramona Strugariu, Lucia Vuolo

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

NI

Sabrina Pignedoli

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Markus Pieper, Petri Sarvamaa, Michal Wiezik, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský

Renew

Olivier Chastel, Katalin Cseh, Pierre Karleskind, Ramona Strugariu

S&D

Caterina Chinnici, Corina Crețu, Isabel García Muñoz, Claudiu Manda, Tsvetelina Penkova, Lara Wolters

The Left

Luke Ming Flanagan, Younous Omarjee

Verts/ALE

Daniel Freund, Mikuláš Peksa, Michèle Rivasi

 

4

-

ECR

Joachim Stanisław Brudziński, Ryszard Czarnecki, Vincenzo Sofo

ID

Joachim Kuhs

 

2

0

ID

Matteo Adinolfi, Lucia Vuolo

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG (20.11.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen</CommissionInt>


<Titre>zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Institutionen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU</Titre>

<DocRef>(2020/2133(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Derk Jan Eppink</Depute>

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. verweist erneut auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“[5], insbesondere auf seine Unterstützung des Vorschlags der Präsidentin der Kommission, ein unabhängiges EU-Ethikgremium für alle Institutionen der EU einzurichten, das Entscheidungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten treffen soll;

2. betont, dass Interessenkonflikte, die sich nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bzw. im Zusammenhang mit dem sogenannten Drehtüreffekt wiederkehrende Probleme sind, die in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU verbreitet sind; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in den Organen und Agenturen der EU gefährden könnten, was deren Integrität beeinträchtigen und das Vertrauen der Bürger in sie beschädigen würde;

3. weist darauf hin, dass die den Finanzregulierungsmaßnahmen innewohnende Komplexität, die Informationsasymmetrien zwischen Finanzmarktteilnehmern und öffentlichen Bediensteten und das Fehlen eines harmonisierten Regelwerks für Interessenkonflikte innerhalb der Organe und Agenturen der EU die Aufsichts- und Regulierungsbehörden besonders anfällig machen für eine Vereinnahmung von Rechtsvorschriften durch den Finanzsektor;

4. weist mit Besorgnis auf die Ernennung des ehemaligen Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum Geschäftsführer einer Lobbyorganisation der Finanzbranche hin, bei der die Europäische Bürgerbeauftragte im Anschluss an eine Untersuchung zu dem Schluss kam, dass die EBA den Stellenwechsel nicht hätte zulassen dürfen und dass keine ausreichenden internen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um vertrauliche Informationen umgehend zu schützen, als der geplante Stellenwechsel Umzug feststand; weist darauf hin, dass diese Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ohne Karenzzeit gegen das EU-Beamtenstatut verstößt und ein Risiko nicht nur für die Reputation und Unabhängigkeit der EBA, sondern für alle Institutionen der EU darstellt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen, die die EBA im Anschluss an die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten ergriffen hat;

5. bedauert ferner und ist besorgt über die mangelnde Berücksichtigung bzw. das Fehlen von Präventions- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten in öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Kommission;

6. stellt fest, dass bei der Anwendung geltender Vorschriften für Kommissionsmitglieder, Mitglieder des Europäischen Parlaments und EU-Beamte zu viele Schwächen zutage getreten sind; weist erneut darauf hin, dass laut einem Bericht von „Transparency International EU“ von Anfang 2017 mehr als 50 % der ehemaligen Kommissionsmitglieder und 30 % der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die keine politischen Ämter mehr innehaben, für Organisationen arbeiteten, die im Transparenz-Register der EU registriert sind; betont, wie wichtig Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf persönliche und finanzielle Verpflichtungen bei gewählten Mitgliedern ist; betont, dass Fragen der Transparenz und Integrität auf EU-Ebene und nationaler Ebene eng miteinander verknüpft sind; unterstützt daher die Arbeit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) im Europarat und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Empfehlungen insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung eines strengen Verhaltenskodexes für nationale Politiker und der Einführung von Regelungen für die Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst umzusetzen;

7. erinnert daran, dass sowohl die Europäische Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof wiederholt auf schwere Mängel in den Institutionen der EU hingewiesen hat, was deren Strategien zur Verhinderung von Interessenkonflikten anbelangt; weist darauf hin, dass die Ethikvorschriften der EU nicht mit den Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Bewältigung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst in Einklang stehen, in denen empfohlen wird, eine zentrale Stelle zu benennen, die für die Ausarbeitung und Pflege von Strategien und Verfahren in Bezug auf Interessenkonflikte zuständig ist; ist der Ansicht, dass der derzeitige Rechtsrahmen für Ethik und Integrität in den Organen und Agenturen der EU stark fragmentiert und nicht zweckmäßig ist und einer gründlichen Überprüfung bedarf, damit die Unabhängigkeit und die Untersuchungsbefugnisse gestärkt werden;

8. fordert eine Stärkung des bestehenden Regulierungs- und Durchsetzungsrahmens sowohl für Interessenkonflikte vor Antritt einer Stelle im öffentlichen Dienst als auch für solche nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, um eine ausreichende, eindeutige, verbindliche und angemessene Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sowie dem gemeinnützigen Sektor zu erreichen und dadurch den Entscheidungsprozesse der EU in den Augen der Öffentlichkeit mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der OECD, des Europäischen Rechnungshofs, von GRECO und der Europäischen Bürgerbeauftragten;

9. begrüßt die von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, angekündigten zusätzlichen Transparenzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellungnahme des Ethikausschusses der EZB zu Interessenkonflikten und Erwerbstätigkeit nach einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von Mitgliedern des Direktoriums, des Rates und des Aufsichtsgremiums der EZB; fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen und die einschlägigen Dokumente zu veröffentlichen, die von ihren internen für Interessenkonflikte und Erwerbstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zuständigen Stellen erstellt werden;

10. fordert die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU, dem die Verantwortung übertragen wird, die einheitliche Anwendung der Ethikregeln in allen Institutionen der EU zu gewährleisten, indem es Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und die Einhaltung der Transparenz bei Lobbytätigkeit für sämtliche Organe und Agenturen der EU überwacht;

11. betont, dass die Europäische Bürgerbeauftragte Beschwerden im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben ohne einen für diese Aufgabe eingerichteten Mechanismus und ohne entsprechende Mittel und Befugnisse für die Durchsetzung ihrer Entscheidungen handhabt;

12. betont, dass das neue EU-Ethikgremium im Hinblick auf seine Struktur, Leitung und seinen Etat unabhängig sein sollte; betont, dass in den Debatten über die genaue Zusammensetzung und das Mandat des Ethikgremiums die Stellungnahmen von Organisationen der Zivilgesellschaft gebührend berücksichtigt werden sollten;

13. empfiehlt, dass das Ethikgremium der EU rechtzeitig eingerichtet wird, damit Fälle von Drehtüreffekten und Interessenkonflikten bereits in naher Zukunft verhindert werden;

14. betont, dass dieses Gremium eng mit den internen Ethikausschüssen der EU-Institutionen, dem Sekretariat des Transparenz-Registers, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammenarbeiten sollte;

15. ist der Ansicht, dass das künftige unabhängige Ethikgremium der EU über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen verfügen und sorgfältig zusammengesetzt sein sollte, sodass seine Unabhängigkeit von politischen Erwägungen und anderen Interessen sichergestellt wird, sowie mit einem umfassenden Mandat mit entsprechenden Zuständigkeiten, Befugnissen, Aufgaben und Pflichten im Bereich Prävention, Kontrolle, Untersuchung und Sanktionierung ausgestattet werden sollte, damit es die EU-Vorschriften für Ethik und Integrität innerhalb der Organe und Agenturen der EU, einschließlich der Vorschriften für Lobbyarbeit und Transparenz, angemessen festlegen, überwachen und durchsetzen kann, wozu die folgenden Aufgaben gehören sollten:

 proaktive Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen die Ethik- und Integritätsvorschriften in den Organen und Agenturen der EU,

 Durchsetzung strenger Vorschriften in Bezug auf die Tätigkeit vor Antritt einer Stelle im öffentlichen Dienst als auch nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, „Drehtüreffekte“ und Interessenkonflikte für das gesamte Personal der Organe und Agenturen der EU, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Europäischen Kommission, einschließlich der Einhaltung der Karenzzeiten und der Überarbeitung der Genehmigungen für einen Stellenwechsel, wenn festgestellt wird, dass ein bestimmter Stellenwechsel einen Interessenkonflikt darstellt, und verbindliche Empfehlungen in dieser Hinsicht,

 fachliche und unparteiische Überprüfung von Nebentätigkeiten von Politikern der EU und Erklärungen der finanziellen Interessen, einschließlich der Überprüfung, ob Verbote einer Lobbytätigkeit und Kontrollmechanismen eingehalten werden,

 eine aktive Rolle im Falle von Beschwerden benannter Einrichtungen, einschließlich interner Hinweisgeber,

 Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen mit Rechtsbehelfen und gerichtlicher Überprüfung ohne Eingriff in die Verträge,

 Überwachung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse der Kommission, einschließlich der Einsetzung und Handlungsweise von Sachverständigengruppen und ähnlichen Einrichtungen,

 Erteilung von Ratschlägen auf Anfrage und Veröffentlichung von Jahresberichten über seine Tätigkeit, einschließlich Empfehlungen aus eigener Initiative zur Weiterentwicklung des Ethikrahmens der EU,

 Überwachung der Bedingungen und Lobbyverbote für EU-Bedienstete,

 Speicherung von EU-weiten Aufzeichnungen in Bezug auf Ethik im Internet, wodurch Zugang zu wichtigen Unterlagen im Sinne der Transparenz gewährt wird;

16. betont, dass das unabhängige Ethikgremium der EU allein nicht ausreichen wird, Interessenkonflikten innerhalb der Organe und Agenturen der EU entgegenzutreten; ist der Ansicht, dass die Überarbeitung der EU-Vorschriften über Ethik und Integrität Maßnahmen umfassen könnte, wie eine verhältnismäßige Verlängerung der Melde- und Karenzzeiten hoher Beamter im Einzelfall bei gleichzeitiger Sicherstellung der Gleichbehandlung gemäß Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Verbesserung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe[6], die verpflichtende Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen, die der Aufsicht des Organs unterliegen, dem ein neu ernannter Beamter angehört, oder die Beziehungen zu diesem Organ unterhalten,, eine zwingende Ablehnung, wenn es um Angelegenheiten geht, die einen ehemaligen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft betreffen, oder das Verbot des Aktienbesitzes von Kommissionsmitgliedern und hohen Beamten von Organen und Agenturen der EU während ihrer Amtszeit; fordert die Kommission erneut auf, in Erwägung zu ziehen, eine Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens vorzuschlagen;

17. stellt fest, dass von Fall zu Fall ein sorgsam ausgewogenes Maß bei der Regulierung von Interessenkonflikten gefunden werden muss, indem konsequente Maßnahmen einer behutsamen Einschränkung des individuellen Rechts auf wirtschaftliche Freiheit ergriffen werden, wie etwa Hinweise für Stellenbewerber über die Regelung in Bezug auf Interessenkonflikte und künftige Einschränkungen im Falle einer Einstellung, damit eine ungehinderte Ausübung parlamentarischer und sonstiger institutioneller Aufgaben sichergestellt und weiterhin für einen dynamischen Arbeitsmarkt mit Mobilität zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sowie dem gemeinnützigen Sektor gesorgt wird;

18. ist der Ansicht, dass längere Karenzzeiten für höhere Beamte, die eine Agentur oder ein Organ verlassen, gerechtfertigte rechtliche Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses und der Integrität öffentlicher Einrichtungen darstellen, sofern sie auf einem objektiven Verfahren mit klaren Kriterien beruhen; ist der Auffassung, dass das Verbot eines Stellenwechsels gegebenenfalls die Gewährung einer befristeten Beihilfe zur Überbrückung der Übergangszeit vor einer neuen entsprechenden Einstellung erfordern könnte.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.11.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

13

20

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gunnar Beck, Marek Belka, Isabel Benjumea Benjumea, Stefan Berger, Gilles Boyer, Francesca Donato, Derk Jan Eppink, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Frances Fitzgerald, José Manuel García-Margallo y Marfil, Luis Garicano, Sven Giegold, Valentino Grant, Claude Gruffat, José Gusmão, Enikő Győri, Eero Heinäluoma, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, Othmar Karas, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Georgios Kyrtsos, Aurore Lalucq, Philippe Lamberts, Aušra Maldeikienė, Pedro Marques, Costas Mavrides, Jörg Meuthen, Csaba Molnár, Siegfried Mureşan, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Sirpa Pietikäinen, Dragoș Pîslaru, Evelyn Regner, Antonio Maria Rinaldi, Alfred Sant, Joachim Schuster, Ralf Seekatz, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin, Marco Zanni, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Manon Aubry, Patryk Jaki, Eugen Jurzyca, Maximilian Krah, Ville Niinistö, Mick Wallace

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

GUE/NGL

Manon Aubry, José Gusmão, Mick Wallace

NI

Piernicola Pedicini

PPE

Frances Fitzgerald, Sirpa Pietikäinen

RENEW

Billy Kelleher

S&D

Marek Belka, Jonás Fernández, Eero Heinäluoma, Aurore Lalucq, Pedro Marques, Costas Mavrides, Csaba Molnár, Evelyn Regner, Alfred Sant, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli

VERTS/ALE

Sven Giegold, Claude Gruffat, Stasys Jakeliūnas, Philippe Lamberts, Ville Niinistö, Ernest Urtasun

 

13

-

PPE

Isabel Benjumea Benjumea, Stefan Berger, Markus Ferber, José Manuel García-Margallo y Marfil, Enikő Győri, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Aušra Maldeikienė, Siegfried Mureşan, Lídia Pereira, Ralf Seekatz, Inese Vaidere

RENEW

Dragoș Pîslaru

 

20

0

ECR

Derk Jan Eppink, Patryk Jaki, Eugen Jurzyca, Johan Van Overtveldt, Roberts Zīle

ID

Gunnar Beck, Francesca Donato, Valentino Grant, Maximilian Krah, Jörg Meuthen, Antonio Maria Rinaldi, Marco Zanni

PPE

Othmar Karas, Luděk Niedermayer

RENEW

Filles Boyer, Engin Eroglu, Luis Garicano, Ondřej Kovařík, Caroline Nagtegaal, Stéphanie Yon-Courtin

 

Erläuterungen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

 

 

STELLUNGNAHME DES PETITIONSAUSSCHUSSES (13.4.2021)

<CommissionInt>für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen</CommissionInt>


<Titre>zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU</Titre>

<DocRef>(2020/2133(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Radan Kanev</Depute>

 

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. begrüßt die von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung, ein unabhängiges Ethikgremium der EU einzurichten;

2. hebt hervor, dass alle EU-Organe hohe Ethik- und Transparenzstandards einhalten sollten und fordert sie auf, eine Vereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Ethikrahmens zu treffen, um diese Standards zum Ausdruck zu bringen; betont, dass hohe Transparenz- und Integritätsstandards in allen Organen der EU von wesentlicher Bedeutung sind, damit die Bürger und Bürgerinnen ihr demokratisches Recht auf Teilhabe am Beschlussfassungsprozess der EU voll ausüben können, sodass die demokratische Legitimität und Glaubwürdigkeit der Union und gleichzeitig das Vertrauen in den europäischen Integrationsprozess gestärkt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in politische Institutionen eine grundlegende Voraussetzung für repräsentative Demokratien ist; weist erneut darauf hin, dass die Präsidentin der Kommission sich in ihren politischen Leitlinien für die Kommission 2019–2024 dazu verpflichtet hat, sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Ethikfragen für alle EU-Institutionen einzusetzen, und betont hat, dass die europäischen Institutionen über jeden Vorwurf eines Ethik-, Transparenz- oder Integritätsverstoßes erhaben sein müssen, wenn die Bürger und Bürgerinnen Vertrauen in die EU haben sollen; weist darauf hin, dass das Petitionsrecht dahingehend erweitert werden muss, dass es den Bürgern die bestmögliche Unterstützung dabei bietet, in einen direkten Dialog mit Vertretern der EU-Organe zu treten und diesen zu pflegen, um es ihnen zu ermöglichen, die sie betreffenden Probleme zu lösen, sodass zur Verbesserung der Offenheit, der Inklusivität, der Reaktionsfähigkeit und der Rechenschaftspflicht und gleichzeitig zur Überbrückung der Kluft zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und den Organen der EU beigetragen wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Internetseiten, die sich auf Petitionen und Ansprüche beziehen, auch für Personen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sein sollten;

3. hebt hervor, dass den Bürgern insbesondere ein transparentes und integres Funktionieren der EU-Organe wichtig ist, wie aus einer Reihe von Petitionen hervorgeht, die beim Petitionsausschuss eingegangen sind und in denen – unter anderem mit Blick auf die Beschlussfassung des Rates und seine Kontakte zu Lobbyisten – umfassende Transparenz[7] gefordert wird; äußert Besorgnis angesichts der Verfahren zur Ernennung hoher Beamter der EU[8] sowie des Umgangs mit Interessenkonflikten von Kommissionsmitgliedern und begangenen Verstößen gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments[9] und in Bezug auf Kontrollen von Transparenzpflichten und die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zum Drehtüreffekt; hebt ferner hervor, dass die meisten Untersuchungen, die 2019 von der Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossen wurden, wie in den Vorjahren Transparenz und Rechenschaftspflicht betrafen, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen und Dokumenten;

4. ist als der Ausschuss, der am unmittelbarsten mit der öffentlichen Meinung und mit Reaktionen der Öffentlichkeit im Hinblick auf Fragen der Transparenz und Integrität der Organe beschäftigt ist, der Auffassung, dass der demokratische Ansatz und die politische Verantwortung in Verbindung mit höchsten Ethik-, Transparenz- und Rechenschaftsstandards entscheidende Kontrollmechanismen in jeder konstitutionellen Demokratie – also auch der EU – sind; betont, dass die Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene weiter gestärkt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines gemeinsamen Ethikrahmens für alle EU-Organe und eines Ethikgremiums der EU, das parallel zu den in den Verträgen verankerten Mechanismen der politischen Kontrolle auf unpolitische und unabhängige Weise tätig sein sollte, um auf EU-Ebene höchste Rechenschafts-, Transparenz- und Integritätsstandards weiter zu stärken und zu garantieren, und um sicherzustellen, dass öffentliche Entscheidungen im allgemeinen Interesse getroffen werden, sodass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die EU-Organe gestärkt wird;

5. unterstreicht, dass das Parlament – als einziges direkt gewähltes Organ, das die Bürger und Bürgerinnen der EU vertritt – weiterhin seine wichtige Aufgabe der Kontrolle der politischen Bewertung der Kommission und anderer Organe sowie der Sicherstellung der Eignung von Kandidaten für bestimmte leitende Positionen ausüben sollte; hebt hervor, dass das Parlament bei der Erweiterung des bestehenden Ethiküberwachungssystems der EU eine entscheidende Rolle spielen muss, und dass das System auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU angewendet werden muss, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Beschlussfassungsprozesse der EU gestärkt wird; schlägt vor, dass das Parlament Kandidaten für ein künftiges unabhängiges Ethikgremium der EU benennt;

6. hebt hervor, dass ein hohes Maß an Transparenz im Gesetzgebungsverfahren unabdingbar dafür ist, dass die Bürger und Bürgerinnen ihre gewählten Vertreter und Regierungen zur Rechenschaft ziehen können; bekräftigt daher seine Forderung an den Rat, seine Arbeitsmethoden auf die in den Verträgen geforderten Standards einer parlamentarischen und partizipatorischen Demokratie abzustimmen und Vorschriften und Verfahren zur Transparenz seines Gesetzgebungsverfahrens im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten zu verbessern, die vom Parlament in seiner Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU4 – die auf dem gemeinsamen Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses beruht – mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurden; weist erneut darauf hin, dass die Kommunikation innerhalb der EU-Organe auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss;

7. hält es für wesentlich, dass alle Institutionen und Agenturen der Union ein Transparenz-Register führen müssen, um die öffentliche Kontrolle zu ermöglichen und den Bürgern und Bürgerinnen sowie anderen Interessengruppen die Möglichkeit zu verschaffen, die Aktivitäten von Lobbyisten und deren Einfluss auf Entscheidungen und Rechtsvorschriften zu überwachen;

8. betont, dass sich der aktuelle selbstregulierende Ethikrahmen als unzureichend erwiesen und zu einem fragmentierten Ansatz sowie dazu geführt hat, dass die ethischen Standards der EU-Organe uneinheitlich sind; hebt hervor, dass im Laufe der letzten Jahre zahlreiche Fälle unethischen Verhaltens oder Verstöße gegen Vorschriften ungeahndet blieben, was bestätigt, dass das bestehende System zur Überwachung ethischer Standards der EU weiterhin durch schwerwiegende Mängel und Unstimmigkeiten beeinträchtigt wird; hält es für äußerst wichtig, die Schwachstellen in den derzeitigen Verfahren zu ermitteln und zu beheben; betont vor diesem Hintergrund, dass eine Verbesserung des bestehenden, auf Selbstregulierung beruhenden fragmentierten Ansatzes durch die Einführung eines wirksameren Ethiküberwachungssystems und die Einrichtung eines einzigen unabhängigen Ethikgremiums der EU von entscheidender Bedeutung ist, damit die einheitliche und vollständige Umsetzung der Ethikstandards und des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung in allen EU-Organen gewährleistet wird; betont ferner, dass dieses Ethikgremium die Rolle der Ethik-Ausschüsse übernehmen sollte, die derzeit in den verschiedenen Organen und Agenturen der EU tätig sind, und auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen Auslegungen von Normen und Begriffen, etwa des Begriffes „Interessenkonflikte“, hinarbeiten sollte, um Divergenzen zu vermeiden, für Klarheit zu sorgen und so das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Arbeitsweise der EU-Organe zu stärken;

9. hebt hervor, wie wichtig es ist, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und Verhaltenskodexe zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass umfassende Transparenz in Bezug auf Ämter oder Projekte von hochrangigen und leitenden Beamten der EU-Organe und EU-Agenturen gefordert wird – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst; betont vor diesem Hintergrund, dass bestimmte Beamte Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abgeben und Bewertungen ihres eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Standards vornehmen; hebt jedoch hervor, dass derartige Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind; hebt hervor, dass diese Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich eines unabhängigen, speziellen Dritten in Form eines unabhängigen Ethikgremiums für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU fallen sollte;

10. ist der Ansicht, dass sich die EU-Organe an höchste ethische Standards halten sollten, um zu verhindern, dass es zu Fällen von Drehtüreffekten und Interessenkonflikten kommt, und zwar auch im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen in den Organen und Agenturen der EU; ist besorgt darüber, dass derartige Vorkommnisse, selbst wenn sie rechtlich zulässig sind, die Glaubwürdigkeit der EU-Organe insgesamt deutlich untergraben und häufig im Rahmen von antieuropäischer Propaganda dazu genutzt werden, Europaskepsis in der Öffentlichkeit zu verbreiten; fordert die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für alle EU-Organe, dessen Aufgabe die Überwachung der Umsetzung eines künftigen gemeinsamen Ethikrahmens ist, und der für die gemeinsamen Vorschriften zum Inhalt und zur Veröffentlichung von Interessenerklärungen, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Drehtüreffekten, zur Annahme von Geschenken und Einladungen, zum Schutz von Hinweisgebern und von Opfern von Belästigung, zur Transparenz von Treffen mit Lobbyisten, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zu den Sitzungskalendern leitender Bediensteter sowie zur Nutzung transparenter Bankkonten für öffentliche Mittel zuständig ist;

11. ist der Auffassung, dass die Verfahren zur Auswahl von Kandidaten für Führungspositionen auf der Grundlage absolut objektiver Kriterien und für die breite Öffentlichkeit vollkommen transparent durchgeführt werden sollten; hebt hervor, dass es einen Rahmen für Fragen und Einwände geben sollte sowie öffentliche Folgemaßnahmen, und die Befugnis, Entscheidungen aufzuheben, die sich hinsichtlich Transparenz und Integrität als unzureichend erwiesen haben; hebt hervor, dass die Verfahren regelmäßig bewertet werden sollten, damit ihre Wirksamkeit überwacht wird und gegebenenfalls Verbesserungen durchgeführt werden können;

12. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten der EU in den Bereichen Interessenkonflikte, Einkommensquellen und Familienvermögen bereits über ein hohes Maß von Transparenzanforderungen in Bezug auf ihre gewählten und ernannten Amtsträger verfügen; ist der Auffassung, dass es zwingend geboten ist, dass die EU-Institutionen ihre Verfahren standardisieren und dieselben hohen Ethik- und Integritätsstandards anwenden;

13. hebt die wichtige Rolle hervor, die die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Gewährleistung höchster Standards in Bezug auf Transparenz und Integrität in den Institutionen der EU spielt; hebt die zentrale Rolle hervor, die die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen öffentlichen Verwaltung spielt, was auch nach der Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums weiterhin der Fall sein sollte; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, die Rolle der Bürgerbeauftragten als erste Einrichtung, an die sich die Bürger wenden können, um Bedenken hinsichtlich der Organe zu äußern, zu schützen und gegebenenfalls zu stärken; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, bei der Erarbeitung strengerer ethischer Vorschriften und ihrer Durchsetzung durch die Einrichtung eines einzigen unabhängigen Ethikgremiums alle Unzulänglichkeiten und Lücken des aktuellen Ethikrahmens der EU – die auch in den von der Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Umfragen bestätigt wurden – zu prüfen und umfassend zu berücksichtigen; schlägt den Abschluss einer interinstitutionellen EU-Vereinbarung zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für das Parlament und die Kommission vor, woran sich alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beteiligen können, mit dem Ziel, alle diesbezüglichen Gesichtspunkte zu verbessern; empfiehlt, dass dieses Gremium ein klares Mandat erhält und auf technischer Ebene mit einer ständigen, unabhängigen, unparteiischen, kollegialen und geschlechtergerechten Struktur arbeitet;

14. empfiehlt, dass sich das einzige Ethikgremium aus Mitgliedern zusammensetzen sollte, die von der Kommission ausgewählt und vom Parlament gewählt werden, und dass die Kandidaten unter anderem aus dem Kreis der ehemaligen Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Rechnungshofs, der ehemaligen Bürgerbeauftragten der EU und der ehemaligen MdEP ausgewählt werden können; empfiehlt, dass die Kandidaten auf der Grundlage ihrer Integrität, Kompetenz, Erfahrung und des Nichtvorhandenseins von Interessenkonflikten ausgewählt werden; empfiehlt angesichts der Rolle dieses Gremiums und des hohen Maßes an Unparteilichkeit, das gefordert ist, dass die derzeitige oder frühere politische Funktion der Kandidaten während des Auswahlverfahrens gründlich geprüft wird; betont, dass eine Mehrheit von Mitgliedern mit einem politischen Hintergrund auf jeden Fall vermieden werden sollte; fordert eine geschlechtergerechte Zusammensetzung des unabhängigen Ethikgremiums der EU; ist der Überzeugung, dass dem Ethikgremium Überwachungsbefugnisse sowie Beratungsbefugnisse in Bezug auf Ethikstandards übertragen werden sollten; betont, dass eine weitere Debatte über die Befugnisse des Ethikgremiums erforderlich ist, damit die Rolle der bestehenden Einrichtungen und die in den Verträgen festgelegten Rechte und Pflichten der Unionsorgane respektiert werden; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen daher auf, die mögliche Struktur, das Wahlverfahren und die Zuständigkeiten des Ethikgremiums zu prüfen;

15. ist der Ansicht, dass das Ethikgremium mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden muss, damit es seine Aufgaben wirksam wahrnehmen kann; betont, dass das unabhängige Ethikgremium überwachend tätig sein und systematische Kontrollen durchführen muss, um sicherzustellen, dass die EU-Organe und alle Dritten, die mit den EU-Organen zusammenarbeiten, einschließlich derer, die im Transparenzregister aufgeführt sind, fortwährend die Transparenzkriterien einhalten; schlägt vor, dass das unabhängige Ethikgremium Mechanismen für die interne Bearbeitung von Beschwerden innerhalb der EU-Organe enthalten sollte, damit Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße auf vertraulichem Wege mitgeteilt und diskret geprüft werden können.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.4.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

6

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alex Agius Saliba, Andris Ameriks, Marc Angel, Margrete Auken, Alexander Bernhuber, Markus Buchheit, Ryszard Czarnecki, Eleonora Evi, Agnès Evren, Gheorghe Falcă, Emmanouil Fragkos, Mario Furore, Gianna Gancia, Ibán García Del Blanco, Alexis Georgoulis, Peter Jahr, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Cristina Maestre Martín De Almagro, Dolors Montserrat, Ulrike Müller, Emil Radev, Sira Rego, Frédérique Ries, Alfred Sant, Monica Semedo, Massimiliano Smeriglio, Yana Toom, Thomas Waitz, Stefania Zambelli, Tatjana Ždanoka, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anne-Sophie Pelletier, Ramona Strugariu, Rainer Wieland


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

PPE

Radan Kanev

Renew

Ulrike Müller, Frédérique Ries, Monica Semedo, Ramona Strugariu, Yana Toom

S&D

Alex Agius Saliba, Andris Ameriks, Marc Angel, Ibán García Del Blanco, Cristina Maestre Martín De Almagro, Alfred Sant, Massimiliano Smeriglio

The Left

Anne‑Sophie Pelletier, Sira Rego

Verts/ALE

Margrete Auken, Eleonora Evi, Thomas Waitz, Tatjana Ždanoka

 

6

-

PPE

Alexander Bernhuber, Agnès Evren, Gheorghe Falcă, Peter Jahr, Dolors Montserrat, Rainer Wieland

 

9

0

ECR

Ryszard Czarnecki, Emmanouil Fragkos, Kosma Złotowski

ID

Markus Buchheit, Gianna Gancia, Stefania Zambelli

NI

Mario Furore

PPE

Stelios Kympouropoulos, Emil Radev

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.7.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Gabriele Bischoff, Damian Boeselager, Fabio Massimo Castaldo, Leila Chaibi, Włodzimierz Cimoszewicz, Gwendoline Delbos-Corfield, Daniel Freund, Charles Goerens, Esteban González Pons, Sandro Gozi, Brice Hortefeux, Laura Huhtasaari, Giuliano Pisapia, Paulo Rangel, Antonio Maria Rinaldi, Domènec Ruiz Devesa, Jacek Saryusz-Wolski, Helmut Scholz, Pedro Silva Pereira, Sven Simon, Antonio Tajani, Mihai Tudose, Guy Verhofstadt, Loránt Vincze, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gilles Boyer

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG

18

+

ID

Gerolf Annemans, Laura Huhtasaari

NI

Fabio Massimo Castaldo

Renew

Gilles Boyer, Charles Goerens, Sandro Gozi, Guy Verhofstadt

S&D

Gabriele Bischoff, Włodzimierz Cimoszewicz, Giuliano Pisapia, Domènec Ruiz Devesa, Pedro Silva Pereira, Mihai Tudose

The Left

Leila Chaibi, Helmut Scholz

Verts/ALE

Damian Boeselager, Gwendoline Delbos Corfield, Daniel Freund

 

 

8

-

ECR

Jacek Saryusz Wolski

PPE

Esteban González Pons, Brice Hortefeux, Paulo Rangel, Sven Simon, Antonio Tajani, Loránt Vincze, Rainer Wieland

 

 

1

0

ID

Antonio Maria Rinaldi

 

 

 

 

[1] ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0327.

[3] ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

[4] ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.

[6] ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

[7] Petitionen Nr. 0134/2019, 0939/2018, 0161/2017, 1367/2015, 0696/2015 und 0698/2013.

[8] Petitionen Nr. 0224/2018 und 0799/2018.

[9] Petitionen Nr. 0742/2017, 1004/2016, 2485/2014 und 1984/2014.

Letzte Aktualisierung: 3. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen