Verfahren : 2020/2209(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0261/2021

Eingereichte Texte :

A9-0261/2021

Aussprachen :

PV 04/10/2021 - 15
CRE 04/10/2021 - 15

Abstimmungen :

PV 06/10/2021 - 12
PV 07/10/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0414

<Date>{04/08/2021}4.8.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0261/2021</NoDocSe>
PDF 612kWORD 383k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen (Petitionen Nr. 2582/2013, 2551/2014, 0074/2015, 0098/2015, 1140/2015, 1305/2015, 1394/2015, 0172/2016, 0857/2016, 1056/2016, 1147/2016, 0535/2017, 1077/2017, 0356/2018, 0367/2018, 0371/2018, 0530/2018, 0724/2018, 0808/2018, 0959/2018, 0756/2019, 0758/2019, 0954/2019, 1124/2019, 1170/2019, 1262/2019, 0294/2020, 0470/2020, 0527/2020, 0608/2020, 0768/2020, 0988/2020, 1052/2020, 1139/2020, 1205/2020, 1299/2020, 0103/2021 und weitere)</Titre>

<DocRef>(2020/2209(INI))</DocRef>


<Commission>{PETI}Petitionsausschuss</Commission>

Berichterstatter <Depute>Alex Agius Saliba</Depute>

Verfasser der Stellungnahme (*):

Radan Kanev, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Tom Vandendriessche, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES
 STELLUNGNAHME – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR DIE RECHTE DER FRAUEN UND DIE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen (Petitionen Nr. 2582/2013, 2551/2014, 0074/2015, 0098/2015, 1140/2015, 1305/2015, 1394/2015, 0172/2016, 0857/2016, 1056/2016, 1147/2016, 0535/2017, 1077/2017, 0356/2018, 0367/2018, 0371/2018, 0530/2018, 0724/2018, 0808/2018, 0959/2018, 0756/2019, 0758/2019, 0954/2019, 1124/2019, 1170/2019, 1262/2019, 0294/2020, 0470/2020, 0527/2020, 0608/2020, 0768/2020, 0988/2020, 1052/2020, 1139/2020, 1205/2020, 1299/2020, 0103/2021 und weitere)

(2020/2209(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Petitionen, die zu den im Titel dieser Entschließung skizzierten Angelegenheiten im Zusammenhang mit Behinderungen eingegangen sind, und auf die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu diesen Petitionen,

 gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union,

 gestützt auf die Artikel 19, 48, 67 Absatz 4, 153, 165, 168 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“), insbesondere die Artikel 3, 21, 24, 26, 34, 35, 41 und 47,

 unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 1, 3, 10 und 17,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „das Übereinkommen“ und dessen Inkrafttreten am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft[1],

 unter Hinweis auf die allgemeinen Bemerkungen zu dem Übereinkommen als maßgebliche Leitlinien für dessen Umsetzung,

 unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen[2],

 unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union abgegeben hat,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

 unter Hinweis auf die strategische Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Frage‚ wie die Europäische Kommission sicherstellen kann, dass Menschen mit Behinderungen auf ihre Websites zugreifen können,

 unter Hinweis auf die Maßnahme des Rates zur Schaffung des überarbeiteten Rahmens der EU gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

 unter Hinweis auf die strategische Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Frage, wie die Kommission die Unionsmittel überwacht, die zur Förderung des Rechts von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben verwendet werden,

 unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2020 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020–2030“ vom 11. Dezember 2019,

 unter Hinweis auf den Geschlechtergleichstellungsindex 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr[3],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen[4],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen[5],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation[6],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates[7],

 unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[8],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ (COM(2021)0101),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426, „Antidiskriminierungsrichtlinie“) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 2. April 2009[9],

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 über einen Parkausweis für Behinderte[10],

 unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder[11],

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 27. November 2020 mit dem Titel „Evaluierung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ (SWD(2020)0291),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen[12],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020[13],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2020 zu den Rechten von Menschen mit geistiger Behinderung und von ihren Familien in der COVID-19-Krise[14],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 zu der Europäischen Garantie für Kinder[15],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2021 zu der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK[16],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2018 zur Situation von Frauen mit Behinderungen[17],

 unter Hinweis auf seine Studie vom 3. November 2016 mit dem Titel „European Structural and Investment Funds and People with Disabilities in the European Union“ (Europäische Struktur- und Investitionsfonds und Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union),

 unter Hinweis auf seine Studie vom 15. September 2017 mit dem Titel „Inclusive education for learners with disabilities“ (Inklusive Bildung für Lernende mit Behinderungen),

 unter Hinweis auf seine Studie vom 9. Oktober 2015 mit dem Titel „The protection role of the Committee on Petitions in the context of the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (Zur Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) sowie ihre Aktualisierungen von 2016, 2017 und 2018,

 unter Hinweis auf seine eingehende Analyse vom 15. August 2016 mit dem Titel „The European Accessibility Act“ (Zum europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit),

 unter Hinweis auf seine Studie vom 8. Mai 2018 mit dem Titel „Transport and tourism for persons with disabilities and persons with reduced mobility“ (Verkehr und Tourismus für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität),

 unter Hinweis auf seine Studie vom 15. Juli 2020 mit dem Titel „The Post-2020 European Disability Strategy“ (Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020),

 gestützt auf Artikel 54 und Artikel 227 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres;

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

 unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A9‑0261/2021),

A. in der Erwägung, dass sich etwa 1 % aller Petitionen, die Jahr für Jahr beim Petitionsausschuss eingehen, auf verschiedene Themen im Zusammenhang mit Behinderungen bezieht;

B. in der Erwägung, dass es in der Union schätzungsweise 87 Mio. Menschen mit Behinderungen gibt[18];

C. in der Erwägung, dass 37 % der Bevölkerung in der EU im Alter über 15 Jahren (mäßigen oder schweren) körperliche Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen haben[19];

D. in der Erwägung, dass durch Petitionen zu Themen im Zusammenhang mit Behinderungen aufgezeigt wird, mit welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, dass sie im Alltag Diskriminierung und Hindernissen ausgesetzt sind und dass sie nicht in den Genuss der Grundrechte und der in dem Übereinkommen festgelegten Rechte kommen, etwa in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, die bauliche Umwelt, den Gebrauch von Gebärdensprachen, die Finanzierung von Bildung und Berufsbildung und den gleichberechtigten Zugang dazu;

E. in der Erwägung, dass allgemein eingeräumt wird, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse stoßen und Diskriminierung ausgesetzt sind, wodurch sie daran gehindert werden, die in den einschlägigen Rechtsgrundlagen der Union und der Vereinten Nationen niedergelegten Grundfreiheiten und -rechte in Anspruch zu nehmen; in der Erwägung, dass dazu die fehlende gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den einzelnen Mitgliedstaaten (wodurch Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit in der Union erschwert wird), der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, die physische, sensorische und kognitive Barrierefreiheit der baulichen Umwelt sowie von Waren, Dienstleistungen und Programmen, der Gebrauch von Gebärdensprachen und allen anderen Mitteln und Arten barrierefreier Kommunikation und barrierefreier Informationen, die Finanzierung von Bildung und Berufsbildung und der gleichberechtigte Zugang dazu, der Zugang zum Arbeitsmarkt, der Zugang zu persönlicher Betreuung und die Eingliederung in die Gemeinschaft sowie die Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gehören;

F. in der Erwägung, dass alle Menschen mit Behinderungen auf derselben Grundlage wie alle anderen Menschen in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte und Anspruch auf unveräußerliche Würde, Gleichbehandlung, eigenständige Lebensführung, Selbstbestimmung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft haben und erwarten dürfen, dass ihrem Beitrag zum Fortschritt in den Bereichen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in der Union Achtung und Wertschätzung entgegengebracht wird;

G. in der Erwägung, dass Informationen aus Petitionen, die beim Parlament von Menschen mit Behinderungen oder zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit Behinderungen eingereicht werden, als Informationsquelle in Bezug auf Lücken bei der Umsetzung des Übereinkommens sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene dienen und zur Gestaltung der Rechtsvorschriften in allen Politikbereichen beitragen können;

H. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine Schutzfunktion einnimmt und dabei dafür Sorge trägt, dass sich die Union im Rahmen der politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen auf Unionsebene an das Übereinkommen hält; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss laut Beschluss des Rates in dessen 3513. Sitzung vom 16. Januar 2017 ersucht wurde, gemeinsam mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europäischen Behindertenforum den EU-Rahmen zu bilden;

I. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Bedeutung von Petitionen, die sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen beziehen, angesichts der Aufgabe und der Verantwortung des Europäischen Parlaments im Rahmen der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens hervorgehoben hat;

J. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss im Rahmen seiner Aufgaben in besonderem Maße verpflichtet ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Union zu schützen, da die Ausübung ihrer Grundfreiheiten und -rechte durch das Unionsrecht und das Übereinkommen garantiert ist; in der Erwägung, dass die verfügbaren Informationen über diese Rechte nicht ausreichen und nicht hinreichend barrierefrei sind;

K. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die entscheidende Funktion des Petitionsausschusses als Brücke zwischen den Menschen in der Union, dem Parlament und den anderen Organen der Union und als wichtiges Instrument zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in eine partizipative Demokratie außerordentlich schätzt; in der Erwägung, dass das Recht, Petitionen an das Parlament zu richten, eines der Grundrechte jeder Person mit Wohnsitz bzw. jeder Organisation mit Sitz in der Union und gleichzeitig eine unentbehrliche direkte Quelle für Sachinformationen ist;

L. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht und das Petitionsverfahren bekannter und allen Personen und Organisationen in der Union, auch Menschen mit Behinderungen, barrierefrei zugänglich gemacht werden sollte; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss durch gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen mit besonderem Fokus auf schutzbedürftige Gruppen, zu denen auch Menschen mit Behinderungen zählen, für mehr Transparenz und ausreichende Informationen in diesem Bereich sorgen sollte; in der Erwägung, dass das Parlament bislang weder einen Index für die Wirksamkeit seines Petitionssystems entwickelt noch statistische Daten über die Bearbeitung von Petitionen erhoben hat;

M. in der Erwägung, dass das Übereinkommen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, der von der Union und all ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde;

N. in der Erwägung, dass die Union und fünf Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen nicht ratifiziert haben;

O. in der Erwägung, dass eine Union der Gleichheit für alle und in jeder Hinsicht eine der Prioritäten in den politischen Leitlinien der derzeitigen Kommission ist;

P. in der Erwägung, dass in Petitionen wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass Einschränkungen beim Zugang zu Bildung für Menschen mit Behinderungen bestehen, die zu einer geringeren Beteiligung an Bildungsaktivitäten im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt und infolgedessen zu einem Risiko der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung führen; in der Erwägung, dass jeder vierte Mensch mit einer Behinderung das Bildungssystem vorzeitig verlässt[20];

Q. in der Erwägung, dass die Schaffung des Amtes des Kommissionsmitglieds für Gleichheitspolitik im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 von entscheidender Bedeutung war;

R. in der Erwägung, dass das Parlament die Mitgliedstaaten in seinen Entschließungen wiederholt mit Nachdruck dazu aufgefordert hat, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft uneingeschränkt wahrnehmen können;

S. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür tragen, dass sichergestellt ist, dass alle in der Union das gesetzlich verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht wahrnehmen können und dass alle Menschen die Möglichkeit zu Beratung, Verteidigung und Vertretung haben;

T. in der Erwägung, dass 24 Mitgliedstaaten im Anschluss an die Auskunftsersuchen, die der Petitionsausschuss zu der Petition Nr. 0535/2017 an die Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten gerichtet hatte, umfassend über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens, in dem Barrierefreiheit eines der Grundprinzipien ist, Bericht erstattet haben;

U. in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie, die durch einen Querschnittsansatz besseren Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art bieten soll, nach wie vor im Rat blockiert wird, und in der Erwägung, dass dies seit über zehn Jahren der Fall ist;

V. in der Erwägung, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Ausübung aller anderen in dem Übereinkommen verankerten Rechte ist; in der Erwägung, dass die Kommission mehrere Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit und neue Maßnahmen zur Schaffung einer barrierefreien Union vorgeschlagen hat;

W. in der Erwägung, dass Initiativen auf Unionsebene wie der Access City Award dafür eintreten, den öffentlichen Raum an die Bedürfnisse von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen anzupassen; in der Erwägung, dass in diesem Wettbewerb Städte ausgezeichnet werden, die sich in ihren politischen Entscheidungsgremien zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und zur Achtung ihrer Rechte verpflichten, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen und die einen sozialen Dialog mit Organisationen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen führen; in der Erwägung, dass durch die Anpassung des öffentlichen Raums nicht nur zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, sondern auch zum Wirtschaftswachstum beigetragen wird;

X. in der Erwägung, dass in mehreren Petitionen veranschaulicht wird, dass Probleme dabei bestehen und es notwendig ist, für Menschen mit Behinderungen den Zugang zur baulichen Umwelt und zu Verkehrsmitteln sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen (IKT-Systemen) und zu sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen zu verbessern;

Y. in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unbedingt sicherstellen müssen, dass auf ihren Websites die technischen Spezifikationen angewandt werden, die im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung für Menschen mit Behinderungen notwendig sind, damit diese Personen korrekte und unmittelbare Informationen zu allen Angelegenheiten erhalten können, die sie als Bürgerinnen und Bürger betreffen, wobei die Barrierefreiheit von Dokumenten, Videos und Websites verbessert und alternative Kommunikationsmittel gefördert werden sollen;

Z. in der Erwägung, dass im Parlament eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Gebärdensprache eingerichtet wurde, die Maßnahmen ergreifen soll, um dem Anliegen aus der Petition Nr. 1056/2016 gerecht zu werden, dass Petitionen in den in der Europäischen Union gebräuchlichen nationalen Gebärdensprachen eingereicht werden können;

AA. in der Erwägung, dass bei den Maßnahmen, die die Regierungen in der außergewöhnlichen und schweren, durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise ergriffen haben, stets die Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen gewahrt werden sollten und Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen nicht diskriminiert werden dürfen;

AB. in der Erwägung, dass in mehreren Petitionen belegt wird, dass sich die Situation der Menschen mit Behinderungen durch die COVID-19-Pandemie verschärft hat, unter anderem durch die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Menschen mit Behinderungen, etwa beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit und zu Bildung;

AC. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament sicherstellen muss, dass die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie mit der Grundrechtecharta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen;

AD. in der Erwägung, dass infolge der schwierigen Situation während der COVID-19-Krise Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, etwa Tagespflegeeinrichtungen oder Schulen, gelegentlich vorübergehend geschlossen wurden; in der Erwägung, dass in einer solchen Notlage die Betreuung von Menschen mit geistigen Behinderungen den Familienangehörigen oblag; in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, die nicht geschlossen worden waren, während der Pandemie sehr stark betroffen waren, weil sie auf den physischen Kontakt mit Pflege- und Betreuungspersonal angewiesen sind, Personal fehlte, es an persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln mangelte und infolgedessen sehr viele Krankheitsfälle auftraten und es zu einer erhöhten Zahl von Sterbefällen kam;

AE. in der Erwägung, dass sich die Ausgangsbeschränkungen auf Menschen mit Behinderungen besonders nachteilig auswirken;

AF. in der Erwägung, dass in Petitionen immer wieder auf die eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen hingewiesen wurde; in der Erwägung, dass der durchschnittliche Unterschied bei der Beschäftigungsquote von Menschen mit und ohne Behinderungen in der Union 25 % beträgt[21];

AG. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei Menschen mit Behinderungen niedrig ist und nur 50,6 % gegenüber 74,8 % bei Menschen ohne Behinderungen beträgt; in der Erwägung, dass sich durch die Pandemie, die Sozial- und die Wirtschaftskrise die Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen vergrößert hat;

AH. in der Erwägung, dass durch eine Beschäftigung in abgesonderten Einrichtungen die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt nicht erleichtert wird;

AI. in der Erwägung, dass fast jeder vierte befragte EU-Bürger ein gewisses Maß an funktionellen Einschränkungen aufgrund von Gesundheitsproblemen angibt[22];

AJ. in der Erwägung, dass der soziale Schutz und die Arbeitnehmerrechte, die Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit den Unionsrechtsvorschriften und dem Übereinkommen und andere Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fallen, zu den Anliegen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zählen, auf die in den beim Parlament eingegangenen Petitionen am häufigsten hingewiesen wird;

AK. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine Vielzahl von Petitionen erhält, die sich auf die Richtlinie 2000/78/EG beziehen und die fehlende Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zu inklusiver Bildung, zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen betreffen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die EU das Übereinkommen ratifiziert haben, dessen Artikel 24 vorsieht, dass die Vertragsstaaten sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu lebenslangem Lernen, Erwachsenenbildung, Berufsausbildung, allgemeiner Hochschul- und Sekundarschulbildung und einer unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulbildung haben;

AL. in der Erwägung, dass der Zugang zu hochwertiger Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialem Schutz, auch länderübergreifend, zu angemessenem Wohnraum und die Unterstützung für eine eigenständige Lebensführung und gleiche Chancen für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten und am Gemeinschaftsleben für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung sind;

AM. in der Erwägung, dass die kürzlich vorgestellte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 ein begrüßenswerter Schritt zur Behandlung der Probleme ist, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, diese Menschen jedoch nach wie vor Hindernissen und Diskriminierung gegenüberstehen; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 28,4 % der Menschen mit Behinderungen in der Union (ab 16 Jahren) von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedroht waren[23]; in der Erwägung, dass in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 auf diesen Umstand eingegangen werden muss;

AN. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen nach Grundsatz 17 der europäischen Säule sozialer Rechte das Recht auf Einkommensbeihilfen, die für sie ein Leben in Würde sicherstellen, auf Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und auf ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld haben;

AO. in der Erwägung, dass mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen die Eingliederung, die Rehabilitation und der Übergang in den offenen Arbeitsmarkt sichergestellt werden sollte, es sich dabei aber häufig um abgesonderte Umgebungen handelt, in denen Arbeitnehmern mit Behinderungen der Angestelltenstatus oder die Arbeitnehmerrechte verwehrt werden, was eindeutig ein Verstoß gegen das Übereinkommen ist; in der Erwägung, dass durch Inklusionsmodelle für unterstützte Beschäftigung, wenn sie rechtebasiert sind und als Beschäftigung anerkannt werden, die Rechte von Menschen mit Behinderungen geachtet werden und der Übergang zum und die die Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt unterstützt werden kann;

AP. in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise eine erhebliche Bedrohung für die Volkswirtschaften der Union und die Erhaltung von Arbeitsplätzen darstellt; in der Erwägung, dass Menschen, die benachteiligten Gruppen angehören, insbesondere Menschen mit Behinderungen, besonders stark von der Pandemie betroffen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Präventionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen, was die Zugänglichkeit und Inklusivität des Arbeitsmarkts anbelangt;

AQ. in der Erwägung, dass die Union mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU dazu beitragen muss, die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die Erholung von der Pandemie unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gestalten; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Freiwilligenorganisationen, die im Bereich der Menschen mit Behinderungen tätig sind, während der COVID-19-Krise erneut ihre außerordentliche Bedeutung und Resilienz unter Beweis gestellt haben;

AR. in der Erwägung, dass durch COVID-19-Präventionsmaßnahmen neue Hindernisse für Menschen mit Behinderungen geschaffen wurden und die bestehende Ausgrenzung in allen Bereichen der Arbeitswelt verschärft wurde; in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen mit größerer Wahrscheinlichkeit ihre Arbeit verlieren und Schwierigkeiten haben, wieder eine Beschäftigung zu finden; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie negative Auswirkungen auf die Barrierefreiheit und Inklusivität der Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung sowie auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen hat und viele Menschen mit Behinderungen mit den negativen Auswirkungen der Telearbeit konfrontiert sind;

AS. in der Erwägung, dass 2019 beinahe 18 Millionen Kinder in der Union (22,2 % der Bevölkerung im Kindesalter) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen besondere Benachteiligungen erfahren, weswegen sie besonders schutzbedürftig sind; in der Erwägung, dass hieran deutlich wird, dass bedürftigen Kindern ein unentgeltlicher und konkreter Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten, mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und Gesundheitsversorgung sowie zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum garantiert werden muss, wie es in der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder niedergelegt ist;

AT. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der Union das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben und es damit für sie bindend ist, und in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union das Ziel der Union festgelegt ist, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern; in der Erwägung, dass in der Charta der Schutz der Rechte des Kindes durch die Institutionen und Mitgliedstaaten der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts garantiert ist; in der Erwägung, dass das Parlament seine Entschließung zu einer Europäischen Garantie für Kinder mit großer Mehrheit verabschiedet hat und darin fordert, dass alle Kinder von der frühen Kindheit bis zum Jugendalter Zugang zu inklusiver Bildung haben, insbesondere Roma-Kinder, Kinder mit Behinderungen, staatenlose Kinder, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder in humanitären Notsituationen;

AU. in der Erwägung, dass Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit dem Fehlen einer inklusiven Bildung und Berufsbildung sowie mit der Absonderung und Diskriminierung in den Bereichen Wohnen und Gesundheitsversorgung und mit der fehlenden Barrierefreiheit von Verkehrsmitteln und anderen Dienstleistungen und Waren zusammenhängt;

AV. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK die Mängel der Richtlinie 2000/78/EG aufgezeigt hat;

AW. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1158 prüfen müssen, ob die Bedingungen für den Zugang zu Elternurlaub, Urlaub für pflegende Angehörige und Arbeitnehmer und die entsprechenden detaillierten Regelungen an die spezifischen Bedürfnisse von Eltern in besonders benachteiligten Situationen, wie Eltern mit Behinderungen, Adoptiv-, alleinstehende oder getrennt lebende Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung oder Eltern in schwierigen Lebenslagen, angepasst werden sollten;

AX. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind, unter anderem bei Versuchen, persönliche Betreuung zu erhalten, in die Gemeinschaft eingegliedert zu werden, angemessenen und bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu finden und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung und eine personenorientierte Sozial- und Gesundheitsfürsorge zu erhalten;

AY. in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit und der Mangel an hochwertigen Dauerarbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen die wesentlichen Faktoren sind, die bei ihnen zu dem hohen Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit beitragen;

AZ. in der Erwägung, dass 2017 ein Drittel der Erwachsenen mit Behinderungen in der Union in Haushalten lebte, deren finanzielle Mittel nicht ausreichten, um die üblichen notwendigen Ausgaben zu decken; in der Erwägung, dass 2019 fast zwei Drittel der Bevölkerung der Union mit einer Beeinträchtigung der Aktivität von Armut bedroht gewesen wären, wenn sie keine Sozialleistungen, Beihilfen oder Rente erhalten würden[24];

BA. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine vielfältige Gruppe bilden und oft sich überschneidender Diskriminierung ausgesetzt sind, deren Kumulationswirkung die Beschäftigung erheblich beeinträchtigt;

BB. in der Erwägung, dass die Deinstitutionalisierung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich weit gediehen ist und dass trotz der Einführung einschlägiger Strategien und der Zuweisung erheblicher Mittel in der Union noch immer eine Million Menschen in Einrichtungen leben; in der Erwägung, dass mehrere Petitionen zur missbräuchlichen Verwendung von Unionsmitteln im Bereich der Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen eingereicht wurden; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte im Februar 2021 auf eigene Initiative eine Untersuchung über die Rolle der Kommission bei der Sicherstellung der Verwendung von Unionsmitteln durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung einer unabhängigen Lebensführung für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen und die Abkehr von stationären Pflegeeinrichtungen eingeleitet hat; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Deinstitutionalisierung beschleunigen müssen und die Kommission die diesbezüglichen Fortschritte sorgfältig überwachen muss;

BC. in der Erwägung, dass bei der Erhebung der Bevölkerungsstatistik der Union die Art der Behinderungen einer Person sowie die Anzahl der in Heimen lebenden Menschen mit Behinderungen außer Acht gelassen wird, was die Einhaltung von Artikel 31 des Übereinkommens erschwert;

BD. in der Erwägung, dass der Katalog der Leistungen und Ansprüche, die sich aus dem Behindertenstatus ergeben, und auch die Rechtsträger, die diese Ansprüche definieren und anerkennen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind;

BE. in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen und der betreuungs- und pflegebedürftigen Personen in der Union unter anderem aufgrund der demografischen Herausforderungen und der Zunahme chronischer Erkrankungen voraussichtlich drastisch ansteigt; in der Erwägung, dass der Großteil der Langzeitpflege derzeit von informellen, in der Regel unbezahlten und überwiegend weiblichen Pflegekräften erbracht wird; in der Erwägung, dass politische Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen und zur Deckung des wachsenden Betreuungs- und Pflegebedarfs so gestaltet werden sollten, dass sie nicht zu einem erhöhten Druck auf informelle Pflegekräfte führen;

BF. in der Erwägung, dass Behinderungen häufig auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sind oder infolge einer chronischen Erkrankung entstehen, die mit Berufskrankheiten und der Exposition gegenüber Gesundheitsgefahren zusammenhängt;

BG. in der Erwägung, dass das Engagement für eine bessere Inklusion und den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen zum Ausdruck kommen sollte, auch im Prozess des Europäischen Semesters;

BH. in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte ergreifen sollten, und geltende Maßnahmen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, ändern oder abschaffen sollten; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen und Programmen schützen und fördern sollten;

BI. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union 46 Millionen Frauen und Mädchen mit Behinderungen leben[25];

BJ. in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit intersektioneller Mehrfachdiskriminierung und Problemen konfrontiert sind, die sich aus Überschneidungen von Geschlecht und Behinderung mit sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit, Geschlechtsmerkmalen, Herkunftsland, Klasse, Migrationsstatus, Alter oder rassischer oder ethnischer Herkunft ergeben; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen, die Minderheiten angehören, aufgrund ihrer prekären Lage viel häufiger dreifach diskriminiert werden; in der Erwägung, dass durch Diskriminierung Hindernisse für ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen geschaffen werden, einschließlich sozioökonomischer Benachteiligungen, gesellschaftlicher Isolation, geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangssterilisierung und erzwungener Schwangerschaftsabbrüche, mangelnden Zugangs zu kommunalen Dienstleistungen, Kultur, Sport und Freizeit, schlechter Wohnbedingungen, Heimunterbringung und unzureichender Gesundheitsversorgung; in der Erwägung, dass es wegen dieser Hindernisse weniger wahrscheinlich ist, dass Frauen mit Behinderungen uneingeschränkt und aktiv an der Gesellschaft teilhaben und mitwirken und sich in die Gesellschaft einbringen, auch in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt;

BK. in der Erwägung, dass im Vergleich zu 28,5 % der Männer mit Behinderungen nur 20,6 % der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union eine Vollzeitbeschäftigung haben[26]; in der Erwägung, dass aus den Zahlen hervorgeht, dass im Durchschnitt 29,5 % der Frauen mit Behinderungen und 27,5 % der Männer mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind[27];

BL. in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen darauf hingewiesen wird, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durch Gewalt gefährdet sind; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) noch nicht ratifiziert haben; in der Erwägung, dass durch die Ausweitung der Kriminalitätsbereiche auf bestimmte Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV Frauen und Mädchen mit Behinderungen einen besseren Schutz geboten wird;

Politische Steuerung und Durchführung

1. betont, dass auf allen Ebenen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die in dem Übereinkommen verankert sind, sensibilisiert werden muss, um deren Rechte und Würde zu schützen sowie die fruchtbare Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu fördern; hebt hervor, dass es allgemein akzeptierter Definitionen der Begriffe Behinderung, Deinstitutionalisierung, Leben in der Gemeinschaft, eigenständige Lebensführung und inklusive Bildung bedarf; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierungsmechanismen zu stärken;

2. betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in den folgenden vorrangigen Bereichen verstärken sollten: Gesundheit, Bildung, Barrierefreiheit, Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, eigenständige Lebensführung, Koordinierung, Lebensbedingungen, Sozialschutz und Sensibilisierung;

3. fordert alle Mitgliedstaaten, die das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, auf, diesen Schritt umgehend nachzuholen, und fordert die Union auf, es vollständig zu ratifizieren; fordert den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Beitritt der Union zum Fakultativprotokoll sicherzustellen;

4. ist der Ansicht, dass das Fakultativprotokoll ein untrennbarer Bestandteil des Übereinkommens ist; weist darauf hin, dass das Fakultativprotokoll den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum bietet, um mutmaßliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Übereinkommens durch den Vertragsstaat zu melden, und dass es dem Ausschuss der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglicht, vertrauliche Untersuchungen einzuleiten, wenn er Informationen erhält, die auf einen schweren oder systematischen Verstoß durch einen Vertragsstaat hindeuten;

5. fordert die Kommission auf, eine umfassende Querschnittsüberprüfung der Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogramme der Union mit dem Ziel vorzunehmen, die uneingeschränkte Einhaltung des Übereinkommens zu garantieren, indem Behindertenorganisationen und die Mitglieder des EU-Rahmens für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens konstruktiv eingebunden werden;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen der Vielfalt und Heterogenität von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;

7. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens und bei der Anpassung der Maßnahmen für Barrierefreiheit erzielt haben, um den Bestimmungen des Übereinkommens gerecht zu werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich zuständige Behörden zu benennen, die als Kontaktstellen dienen, und gemäß Artikel 33 des Übereinkommens auf allen Verwaltungsebenen Koordinierungsmechanismen für die Umsetzung und Überwachung einzurichten; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollten, dass eine maßgebliche Zahl von Menschen mit Behinderungen in die Arbeit dieser Behörden einbezogen wird;

8. befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine Plattform für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Behinderungen einzurichten, um die Steuerung der Zusammenarbeit auf Unionsebene in diesem Bereich und der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 sowie der entsprechenden nationalen Strategien zu stärken;

9. weist darauf hin, dass die neue Unionsplattform für Menschen mit Behinderungen an die Leitlinien im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte angepasst werden sollte;

10. fordert die die Mitgliedstaaten auf, nationale Kampagnen zur Sensibilisierung für das Thema Behinderung durchzuführen, mit denen auf das Übereinkommen und die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 aufmerksam gemacht wird, die für alle barrierefrei zugänglich sind und an denen Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Familienangehörigen und Organisationen beteiligt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ambitionierte Zeitpläne für die Umsetzung der Strategie festzulegen; fordert die Kommission auf, in dem künftigen delegierten Rechtsakt zum überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboard eine Reihe genauer Indikatoren zu erarbeiten, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie gemessen und sichergestellt wird, dass die in diesen Dokumenten festgehaltenen Verpflichtungen eingehalten werden;

11. nimmt die Aufforderung der Kommission zur Kenntnis, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie die Delegationen der Union Behindertenbeauftragte benennen sollten; bekräftigt seine Forderung, in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Kontaktstellen einzurichten, auch im Parlament und im Rat, wobei sich die zentrale Kontaktstelle im Generalsekretariat der Kommission befinden und über einen angemessenen interinstitutionellen Mechanismus für Unterstützung gesorgt werden sollte; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, vorrangig Menschen mit Behinderungen als Behindertenbeauftragte zu benennen;

12. begrüßt die Pläne der Kommission, die Funktionsweise des EU-Rahmens zur Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens im Jahr 2022 zu prüfen und auf dieser Grundlage Maßnahmen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, den EU-Rahmen und seine Unabhängigkeit zu stärken, vor allem durch eine stärkere Einbindung und Beteiligung von Sachverständigen, nichtstaatlichen Organisationen, Sozialpartnern und insbesondere von Menschen mit Behinderungen, ohne Diskriminierung aufgrund der Art der Behinderung oder sonstiger persönlicher Umstände; betont, dass der EU-Rahmen auf detaillierten, aktuellen, hochwertigen, nach der Art der Behinderung einer Person aufgeschlüsselten Daten beruhen muss und der Arbeit die Bemühungen der Washingtoner Gruppe für behinderungsbezogene Statistiken (Washington Group on Disability Statistics) zugrunde liegen müssen;

13. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zu bekräftigen, Menschen mit Behinderungen inkludierend gleichzustellen und das Übereinkommen vollständig umzusetzen, einschließlich Artikel 27 zu Arbeit und Beschäftigung;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, klare Ziele für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen festzulegen und gleichzeitig die Grundsätze der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsverbots zu achten sowie in Chancengleichheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu investieren;

15. weist darauf hin, dass dem Petitionsausschuss eine besondere Schutzfunktion zukommt, wenn es sicherzustellen gilt, dass die Union bei der Ausarbeitung von Strategien und bei gesetzgeberischen Maßnahmen das Übereinkommen einhält; weist darauf hin, dass der Ausschuss im Rahmen dieser Zuständigkeit Petitionen zu Anliegen von Menschen mit Behinderungen bearbeitet, Aussprachen, thematische Workshops und öffentliche Anhörungen zu diesem Thema organisiert, Entschließungen und Berichte verfasst und Vor-Ort-Besuche durchführt;

16. betont, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung und Hilfe haben sollten, die sie benötigen, um Petitionen zu verfassen und einzureichen, die die Zulässigkeitskriterien erfüllen, um so mittels Petitionen an das Parlament einen wirksamen Zugang zur Justiz zu erlangen; fordert, durch stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einbeziehung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen oder ihrer Vertreter bei der Prüfung von Petitionen die Bekanntheit des Petitionsmechanismus zu steigern;

17. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, mit denen die Mängel beim Zugang zu Informationen über die öffentliche Sicherheit, zum Fern- und Online-Lernen, zu persönlicher Betreuung und zu Pflege- und Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen behoben wird;

18. fordert den Petitionsausschuss auf, statistische Daten über die Bearbeitung von Petitionen zu erheben und zu veröffentlichen, und betont, dass der Petitionsausschuss, wie es in allen Ausschüssen des Europäischen Parlaments der Fall sein sollte, dafür sorgen muss, dass in Gebärdensprache gedolmetscht werden kann, um den Zugang zu Informationen und die Teilhabe sicherzustellen;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung barrierefreier und hochwertiger Unterstützungsdienste und -systeme für eine eigenständige Lebensführung stärker zur Kenntnis zu nehmen; erachtet es als sehr wichtig, Strategien und Vorgaben für eine personalisierte, hochwertige Unterstützung für betreuungsbedürftige Menschen mit Behinderungen und ihre Pflegepersonen zu fördern, einschließlich eines verbesserten Sozialschutzes und verschiedener Formen der Unterstützung für informelle Pflegekräfte; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die weitere Verbesserung der Qualität des Gesundheitswesens in der Union eine strategische Agenda der Union zu Pflege und Betreuung vorzulegen, die sich auch an Personen richtet, die personenbezogene Dienstleistungen und Haushaltsdienste erbringen; bekräftigt, dass in der Agenda zu Pflege und Betreuung auch die Lage von 100 Millionen informellen Pflegekräften in der Union berücksichtigt werden muss, die 80 % der Langzeitpflege erbringen, für ihre Arbeit aber zumeist keine Anerkennung erfahren;

20. empfiehlt dem Petitionsausschuss, einen jährlichen Bericht über die in Petitionen aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen zu erstellen und Empfehlungen abzugeben;

21. fordert die Kommission auf, die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 strukturell in den Prozess des Europäischen Semesters einzubinden, da damit Strategien und Ansätze in den Mitgliedstaaten angeregt werden sollten und die Inklusivität der Gesellschaft gestärkt und die Beschäftigung und der soziale Schutz von Menschen mit Behinderungen gefördert werden sollte; fordert die Kommission auf, jährlich zu überprüfen, wie die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in den Prozess des Europäischen Semesters einbezogen wurden;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Definition des Begriffs Behinderung im Einklang mit den im Jahr 2015 angenommenen abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Bericht der Europäischen Union festzulegen und für die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen und die ordnungsgemäße Ausübung und Anerkennung ihrer Rechte als Unionsbürger sichergestellt sind;

23. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Union und die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Verpflichtungen der Union und der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Übereinkommen und die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und die einschlägigen Maßnahmen und Finanzierungsregeln der Union in vollem Umfang einhalten, und fordert die Kommission auf, in diesem Bereich die Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen und Pflegepersonen zu unterstützen und den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen;

24. betont, dass es mehr und regelmäßige Schulungen zur Sensibilisierung des Personals der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Krisenintervention und ‑bewältigung sowie Konflikt-Deeskalation beim Umgang mit Menschen mit besonderen Behinderungen geben muss;

Datenschutz

25. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)[28] ordnungsgemäß umsetzen, und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die sensiblen Daten von Menschen mit Behinderungen zu schützen;

26. betont, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets vollständig mit der DSGVO im Einklang stehen muss; hebt hervor, dass gemäß der DSGVO die Verarbeitung von genetischen oder biometrischen Daten zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und von Gesundheitsdaten (sensible personenbezogene Daten) verboten ist, sofern dies nicht ausdrücklich in der DSGVO zugelassen ist;

Teilhabe

27. betont, dass Organisationen für Menschen mit Behinderungen konsultiert und in sämtliche Phasen der Planung, Annahme, Umsetzung und Überwachung aller Arten von Maßnahmen aktiv einbezogen werden müssen, damit mit diesen Maßnahmen die Achtung ihrer Grundrechte tatsächlich vorangebracht wird; begrüßt die Zusage der Kommission, Organisationen für Menschen mit Behinderungen an allen Phasen der Umsetzung der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 angemessen zu beteiligen;

28. weist erneut darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen beim Erlass von Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, beispielsweise Aufbau- und Impfplänen, und bei allen zukünftigen potenziellen Krisen konsultiert und einbezogen werden müssen;

29. betont, dass die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte von entscheidender Bedeutung ist;

30. weist darauf hin, dass viele Menschen mit Behinderungen immer noch vom Leben in der Gemeinschaft ausgegrenzt sind und keine Kontrolle über ihr tägliches Leben haben, insbesondere diejenigen, die in Heimen leben, da die COVID-19-Pandemie die Herausforderungen, denen sich diese Menschen gegenübersehen, verdeutlicht und verstärkt hat; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in allen Bereichen Unterstützungsdienste anzubieten, damit Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf eine eigenständige Lebensführung genießen und in die Gemeinschaft einbezogen werden können;

31. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ohne jegliche Einschränkungen in den Prozess der Politikgestaltung einbezogen werden; stellt fest, dass das Übereinkommen volle politische Teilhabe vorsieht, was bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen in der Lage sein müssen, gleichberechtigt mit anderen an Wahlen und Entscheidungsprozessen teilzunehmen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten für Menschen mit Behinderungen eine erleichterte Einbürgerung oder besondere Ausnahmen von Einbürgerungstests vorsehen, damit sie die Staatsbürgerschaft erwerben können;

32. weist erneut darauf hin, dass sehr vielen Unionsbürgerinnen und -bürgern ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen, einschließlich der Wahl zum Europäischen Parlament, aufgrund ihrer Behinderungen oder psychischen Probleme vorenthalten wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament genießen;

Freizügigkeit

33. begrüßt das Vorhaben der Kommission, bis Ende 2023 einen Vorschlag zur Einführung eines EU-Behindertenausweises vorzulegen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, um so die Ergebnisse der Pilotprojekte für einen EU-Behindertenausweis und einen EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen in die Tat umzusetzen; vertritt die Auffassung, dass ein EU-Behindertenausweis, der in allen Mitgliedstaaten verbindlich sein sollte, ein wichtiges Instrument ist, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einer barrierefreien Union zu unterstützen;

34. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich des Umfangs der Berechtigungen, die der Ausweis seinen Inhabern garantiert, ehrgeizig zu sein und sicherzustellen, dass er in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, nötigenfalls mittels bindender Unionsrechtsvorschriften;

35. stellt fest, dass es in einigen Mitgliedstaaten, in denen bereits ein Behindertenausweis eingeführt wurde, Meldungen über die missbräuchliche Nutzung gegeben hat, was gelegentlich zu negativen Folgen für tatsächlich Berechtigte geführt hat; hält es daher für sehr wichtig, das Bewusstsein auf allen Ebenen zu schärfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die missbräuchliche Nutzung des neuen EU-Behindertenausweises zu verhindern;

36. fordert die Kommission auf, Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen und Hilfspersonen von der Zahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der gesamten Union zu befreien, um ihre Freizügigkeit zu erleichtern, insbesondere wenn mehrere Wegstrecken für ihre medizinische Versorgung bzw. im Interesse ihres Wohlergehens zurückgelegt werden müssen;

37. fordert die Kommission auf, den Rechtsrahmen für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Tourismus weiter zu stärken; stellt fest, dass 25 % der Wahlberechtigten in der Union einen gewissen Grad an Beeinträchtigung oder Behinderung haben[29] und dass der Gesamtbruttoumsatzbeitrag des barrierefreien Tourismus in der Union für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Jahr 2012 etwa 786 Mrd. EUR betrug[30];

38. begrüßt nachdrücklich die Einführung stärkerer Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere die allmähliche Abschaffung der derzeitigen Ausnahmen für die Mitgliedstaaten und die Verkürzung des Ankündigungszeitraums, den Menschen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die Hilfe benötigen, einhalten müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich kürzere Ankündigungszeiträume für Menschen mit Behinderungen, die beim Reisen Hilfe benötigen, vorzusehen, damit Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ihr Recht auf Freizügigkeit leichter ausüben können, und Zeitrahmen für die Barrierefreiheit festzulegen; fordert, dass die in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 festgelegten Regelungen in allen Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu den Rechten von Fahrgästen mit Behinderungen im Stadt- und Umlandverkehr zu prüfen, mit dem die noch bestehenden Lücken geschlossen werden; fordert die Annahme eines gleichermaßen wirksamen Pakets für den Seeverkehr;

39. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Freizügigkeit, Selbstbestimmung und persönliche Entscheidungen gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen und ein eigenständiges Leben führen können und in die Gemeinschaft einbezogen werden, wie es in Artikel 19 des Übereinkommens festgelegt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Barrierefreiheit der von der öffentlichen Verwaltung bereitgestellten Informationen durch Nutzung von offenen und barrierefreien Formaten zu verbessern;

Barrierefreiheit

40. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, bis 2022 das Ressourcenzentrum „AccessibleEU“ einzurichten; fordert die Kommission auf, eine EU-Agentur für Barrierefreiheit („EU Access Board“) einzurichten, die für die Ausarbeitung technischer Spezifikationen zur Barrierefreiheit zuständig wäre, die als Unterstützung für bestimmte politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union dienen, und die Konsultationen mit Rechteinhabern, Interessenträgern und nichtstaatlichen Organisationen durchführt, die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der harmonisierten Umsetzung der Barrierefreiheit im Interesse des Binnenmarkts unterstützt und auf die Bedeutung der Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte Gesellschaft aufmerksam macht;

41. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kognitive, sensorische und physische Barrierefreiheit der Initiativen der Union zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes sicherzustellen;

42. bedauert, dass der barrierefreie Zugang zur baulichen Umwelt und die physische Barrierefreiheit nicht in den Geltungsbereich des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit aufgenommen wurden; fordert die Kommission auf, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit als Grundlage für die Annahme eines soliden Unionsrahmens für eine barrierefreie und inklusive Umgebung mit vollständig barrierefreien öffentlichen Räumen und Diensten heranzuziehen, wozu auch der öffentliche Verkehr, die Kommunikation, Verwaltungs- und Finanzdienstleistungen und die bauliche Umwelt zählen; begrüßt die Initiative „Access City Award“ der Kommission;

43. begrüßt die Ergebnisse des Wettbewerbs „European Access City“; fordert die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Wettbewerbe auf nationaler Ebene einzuführen;

44. weist darauf hin, dass die häufigsten Anliegen der Petentinnen und Petenten in Bezug auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Barrierefreiheit und den Sozialschutz sowie die Arbeitnehmerrechte und das Recht auf unabhängige Lebensführung in der Gemeinschaft betreffen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit, einschließlich der Richtlinie (EU) 2019/882 (Rechtsakt zur Barrierefreiheit) vollständig umzusetzen und die Umsetzung kontinuierlich zu überwachen, damit Barrieren für Arbeitnehmer mit Behinderungen tatsächlich und endgültig abgebaut werden und ihre Wiedererrichtung verhindert wird, sowie die Verfügbarkeit barrierefreier Dienstleistungen und die Angemessenheit der Bedingungen, unter denen diese Dienstleistungen erbracht werden, zu verbessern und sicherzustellen; fordert in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Rechtsakts zur Barrierefreiheit in ihre nationalen Rechtsvorschriften den Zusammenhängen zwischen der Barrierefreiheit von Diensten und der Barrierefreiheit der baulichen Umwelt Rechnung zu tragen;

45. betont, dass die vollständige Barrierefreiheit aller öffentlichen Bereiche in der Union garantiert werden muss; bedauert, dass die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 derzeit in vielerlei Hinsicht missachtet wird und dass es insbesondere zu viele öffentliche Gebäude mit architektonischen Barrieren gibt, die eine unerträgliche Form der Diskriminierung darstellen; fordert die Kommission auf, die Barrierefreiheit in alle Politikbereiche einzubeziehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen;

46. bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen mit Behinderungen nicht mit wesentlichen Unterstützungs- und Notfalldiensten kommunizieren konnten, nur weil die Notrufnummern unerreichbar waren; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation gewissenhaft umzusetzen;

47. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die rasche und wirksame Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auf allen Ebenen zu sorgen und somit sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen auf alle Informationen zugreifen können, die ihnen in einem barrierefreien Format – auch in den nationalen Gebärdensprachen – zur Verfügung stehen müssen; begrüßt die Initiative der Kommission für einen Aktionsplan zur Barrierefreiheit im Netz für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, mit der sichergestellt werden soll, dass die Websites der Union und die auf diesen Websites und Online-Plattformen veröffentlichten Unterlagen mit den Barrierefreiheitsanforderungen der Union, die ausgeweitet werden müssen, im Einklang stehen; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, spätestens 2022 die Barrierefreiheitsanforderungen der Union zu erfüllen;

48. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht vorzunehmen und im Einklang mit Artikel 7 dieser Richtlinie barrierefreie audiovisuelle Mediendienste für Menschen mit Behinderungen zu erbringen;

49. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nachdrücklich auf, den Umfang und die Qualität der Barrierefreiheit in all ihren Gebäuden zu verbessern und die vorhandenen Hindernisse auf ihren Websites bzw. in Bezug auf ihre Aussprachen und Unterlagen zu beseitigen, d. h. die erzeugten Informationen barrierefrei zugänglich zu machen, indem beispielsweise Übersetzungen in die Gebärdensprachen der einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellt sowie Dokumente in Braille-Schrift und in bürgernaher Sprache erstellt werden;

50. erachtet es als sehr wichtig, die Belange der Barrierefreiheit rasch bei allen einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumenten zu berücksichtigen, auch in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge und Barrierefreiheit von Petitionen an das Parlament;

51. fordert die zuständigen Dienststellen des Parlaments nachdrücklich auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und das Projekt der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe für Gebärdensprache in einem möglichst kurzen Zeitrahmen abzuschließen, um den Anträgen aus der Petition Nr. 1056/2016 nachzukommen, damit Petitionen in den in der Union gebräuchlichen internationalen und nationalen Gebärdensprachen eingereicht werden können und Gebärdende das Grundrecht auf Petition besser ausüben können;

52. hebt hervor, dass Gebärdensprachdolmetschdienste und Übersetzungen in bürgernahe Sprache bereitgestellt werden müssen, damit Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und alle anderen Sitzungen des Europäischen Parlaments für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind;

Bekämpfung der Diskriminierung

53. stellt fest, dass es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Geiste gegenseitigen Vertrauens besser zusammenzuarbeiten und den in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Status anzuerkennen; unterstreicht, dass die Kommission anstrebt, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den Umfang der gegenseitigen Anerkennung des Behindertenstatus in Bereichen wie der Mobilität der Arbeitskräfte zu erweitern und die Vorteile in Verbindung mit den Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auszuweiten; hebt hervor, dass der Leistungsumfang des EU-Behindertenausweises ausgeweitet werden muss, damit gegenseitig anerkannte Leistungen für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ebenfalls einbezogen werden; betont in diesem Zusammenhang, dass bei der Einführung des EU-Behindertenausweises rasches Handeln geboten ist; weist erneut darauf hin, dass ein gemeinsames Verständnis des Begriffs Deinstitutionalisierung, der Umsetzung der Deinstitutionalisierung und des Begriffs eigenständige Lebensführung in der Gemeinschaft erforderlich ist, damit die Strategien der Mitgliedstaaten und die Vergabe von Mitteln aus den EU-Fonds besser mit dem Übereinkommen in Einklang gebracht werden können;

54. stellt fest, dass der EU-Behindertenausweis in vielen Bereichen Anwendung finden könnte, sowohl hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs zu zahlreichen Dienstleistungen als auch im Hinblick auf die Sicherheit im Gefahren- und Notfall; weist darauf hin, dass mit dem Ausweis sichergestellt werden könnte, dass Menschen mit Behinderungen von den beteiligten Polizeikräften sofort als solche erkannt werden;

55. bedauert, dass laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Kinder und Erwachsene mit Behinderungen einem höheren Gewaltrisiko als ihre Altersgenossen ohne Behinderungen ausgesetzt sind[31]; hebt insbesondere hervor, dass im Vergleich zu Kindern ohne Behinderungen bei Kindern mit Behinderungen die Wahrscheinlichkeit, dass Gewalttaten an ihnen verübt werden, höher ist, und zwar 3,7-mal höher bei allen Arten von Gewalt, 3,6-mal höher bei körperlicher Gewalt und 2,9-mal höher bei sexueller Gewalt; hebt zudem hervor, dass Kinder mit geistiger Beeinträchtigung oder Intelligenzminderung diesbezüglich offenbar zu den am stärksten gefährdeten Kindern gehören, da bei ihnen ein 4,6-fach höheres Risiko als bei ihren Altersgenossen ohne Behinderungen besteht, dass sexuelle Gewalt an ihnen verübt wird; fordert daher nachdrücklich die Schaffung eines europäischen Rahmens für den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor jeglicher Art von Gewalt;

56. betont, dass dringend Unionsrechtsvorschriften erforderlich sind, mit denen die Bürgerinnen und Bürger vor allen Formen der Diskriminierung in der EU geschützt werden, und hält dies für eine vordringliche Angelegenheit, wenn es gilt, die Maßnahmen des Übereinkommens korrekt umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Querschnittsrichtlinie gegen Diskriminierung, die von der Kommission im Jahr 2008 vorgelegt wurde, zu billigen; fordert die Kommission auf, eine alternative Lösung vorzulegen, um bei der Bekämpfung der Diskriminierung in allen Lebensbereichen in der gesamten EU so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen;

57. verurteilt jegliche medizinische Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aufs Schärfste; weist darauf hin, dass die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen müssen und durch sie ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialdiensten sichergestellt sein muss; betont, dass bei der Reaktion auf zukünftige Gesundheitskrisen (von der Vorsorge bis zur Behandlung) sichergestellt sein muss, dass Menschen mit Behinderungen nicht außer Acht gelassen werden; fordert in diesem Zusammenhang die zuständigen Stellen nachdrücklich auf, Menschen mit Behinderungen die gleiche medizinische Behandlung zukommen zu lassen wie allen anderen Menschen, auch medizinische Intensivpflege; bekräftigt, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste beim Schutz von Menschen mit Behinderungen stets eine zentrale Funktion übernehmen müssen;

58. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, gemeinsam mit dem Gerichtshof der Europäischen Union an Strategien für Kommunikation und Barrierefreiheit zu arbeiten, damit Menschen mit Behinderungen das Rechtssystem der Union in Anspruch nehmen können, ohne Formen der Diskriminierung ausgesetzt zu sein; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Befähigung von Menschen mit Behinderungen fortzusetzen, die es ihnen ermöglichen, Fälle von Diskriminierung gegen sie zu erkennen und zu melden;

59. verurteilt jedwede Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen einzuführen, mit denen auf die Vorbeugung von Mobbing aufgrund von Behinderung abgezielt wird; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern Maßnahmen einzuführen, mit denen Cybermobbing von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz vorgebeugt wird;

60. betont, dass die Inhaftierung von Personen, deren Behinderung mit einer Inhaftnahme unvereinbar ist, verhindert werden muss und dass Alternativen zu Haftstrafen vorgesehen werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots, der angemessenen Vorkehrungen und der Barrierefreiheit für Häftlinge mit Behinderungen geachtet werden;

61. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer eigenständigen Lebensführung, die Bereitstellung von barrierefreiem und erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und die Eingliederung in die Gemeinschaft;

62. betont, dass angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und universelles Design entscheidend sind, um gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen; hebt hervor, dass für einen tatsächlich diskriminierungsfreien Zugang gesorgt werden muss, indem unter anderem die Hindernisse und Barrieren ermittelt und beseitigt werden, durch die Menschen mit Behinderungen der Zugang zu den der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Gütern, Dienstleistungen und Einrichtungen erschwert wird; betont, dass ein wirksamer, diskriminierungsfreier Zugang für Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit zu denselben Bedingungen wie für Menschen ohne Behinderungen gewährt und der Einsatz von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen mit entsprechendem Bedarf, darunter Mobilitäts- und Zugangshilfen und auch anerkannte Führungshunde und andere Assistenzhunde, gefördert werden sollte[32]; weist erneut darauf hin, dass Barrierefreiheitsanforderungen in Absprache mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen angenommen werden sollten, da deren Fachwissen für die Ermittlung von Zugangsbarrieren von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und universelles Design entscheidend sind, um gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen;

63. hebt die maßgebende Rolle der Personen hervor, die sich um Familienangehörige mit Behinderungen kümmern, indem sie sie in vielen Fällen betreuen und unterstützen; betont deshalb, dass die Familienangehörigen und das Pflegepersonal durch politische Maßnahmen und Strategien der Union und der Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt werden müssen; hält es für unentbehrlich, ihre Rolle als Pflegepersonen unionsweit gegenseitig anzuerkennen;

64. erachtet es als sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Grundrechte gleichberechtigt auszuüben; hebt hervor, dass anerkannt werden muss, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 12 des Übereinkommens in allen Lebensbereichen die gleiche Rechts- und Geschäftsfähigkeit wie andere Personen genießen; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit allen Arten von Behinderungen einen wirksamen, fairen und inklusiven Zugang zum Justizsystem und zur Strafverfolgung in allen Instanzen zu ermöglichen; betont, dass Einrichtungen und Dienstleistungen barrierefreien Zugang bieten müssen, damit für den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz und zum gesamten Rechtsweg gesorgt ist;

65. hebt hervor, dass Finanzhilfen bereitgestellt werden müssen, damit Menschen mit Behinderungen Hilfspersonen fest oder zeitweilig anstellen oder Familienangehörige finanziell unterstützen können, da deren Betreuungsleistungen einen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeuten und da dies zur Unterstützung der Menschen mit Behinderungen und ihrer mithelfenden Familienangehörigen unbedingt notwendig ist;

66. hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Randgruppe und vom Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialleben ausgeschlossen sind; bedauert, dass bei Menschen mit Behinderungen, insbesondere solchen mit hohem Unterstützungsbedarf, häufig die Gefahr besteht, dass sie in Einrichtungen untergebracht werden, während die derzeitige finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten nicht ausreicht, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinschaftsbasierte, personenzentrierte Unterstützung, mit der die Rechte von Menschen mit Behinderungen geschützt würden[33];

67. betont, dass in Artikel 19 des Übereinkommens das Recht auf eine eigenständige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft festgelegt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, für ein Verfahren zu sorgen, das eine Veränderung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen weg von der Unterbringung in Einrichtungen und hin zu einem System vorsieht, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und in dem Dienstleistungen in der Gemeinschaft nach dem Willen und Wunsch des Einzelnen erbracht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele mit klaren Fristen in ihre Deinstitutionalisierungsstrategien aufzunehmen und die Umsetzung dieser Strategien angemessen zu finanzieren;

68. bedauert, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützungsnetze in der Impfstrategie der Union nicht zu den vorrangigen Gruppen zählten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dass Menschen mit Behinderungen und ihren Unterstützungsnetzen vorrangiger Zugang zu Impfungen gewährt wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Erhalt einer Impfung gegen COVID-19 auf der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung der Menschen mit Behinderungen beruhen muss und dass die Autonomie und Rechtsfähigkeit aller Menschen mit Behinderungen, auch von Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit psychosozialer Behinderung und Menschen mit Autismus, nicht durch Maßnahmen unter Berufung auf das öffentliche Wohl oder das Wohl der betroffenen Person gefährdet werden darf;

69. fordert, dass auf der Ebene der Union und auf nationaler Ebene untersucht wird, warum die Zahl der COVID-19-Infektions- und Todesfälle in Pflegeheimen, Wohneinrichtungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und anderen sozialen Einrichtungen unverhältnismäßig hoch war, damit die Ursachen erkannt, die Verantwortlichen ermittelt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern;

70. fordert, dass Orte, an denen Impfungen durchgeführt werden, physisch barrierefrei zugänglich sind und dass vor Ort Beratung und Hilfe für die Menschen angeboten wird, die sie benötigen; fordert, soweit erforderlich, Programme für unentgeltliche oder kostengünstige gezielte barrierefreie Verkehrsmittel;

Beschäftigung und Soziales

71. ist besorgt über die hohen Arbeitslosenquoten bei Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei Frauen mit Behinderungen, im Vergleich zu anderen Gruppen in der Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen rechtlichen und politischen Rahmen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und insbesondere von Frauen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen mit versteckten Behinderungen, chronischen Krankheiten oder Lernbehinderungen, am Arbeitsmarkt zu schaffen und zu fördern;

72. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen, insbesondere bei ihren Strategien und Maßnahmen zur Schaffung inklusiver Beschäftigung; bedauert, dass Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidende Diskriminierung in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 nicht ausreichend berücksichtigt wird; fordert die Kommission daher auf, bei der Umsetzung der Strategie besonderes Gewicht auf Intersektionalität zu legen und in Bezug auf die Vielfalt am Arbeitsplatz klare, messbare und hochgesteckte Ziele unter Berücksichtigung der Heterogenität von Menschen mit Behinderungen festzulegen, um Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidende Diskriminierung zu bekämpfen; erachtet es als sehr wichtig, die Wirksamkeit der Strategie unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und der Organisationen, die sie vertreten, zu überwachen;

73. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialunternehmen zu fördern und zu unterstützen, die sich auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen konzentrieren, da diese Unternehmen ein Multiplikator sind, um die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu fördern;

74. legt den Mitgliedstaaten nahe, Menschen mit erheblichen und schweren Behinderungen den frühzeitigen Zugang zu öffentlichen Rentensystemen zu ermöglichen, um das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter zu bekämpfen;

75. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Unterausstattung und Unterfinanzierung der öffentlichen Arbeitsagenturen vorzugehen, um die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verbindungen zwischen öffentlichen Arbeitsagenturen und privaten Arbeitsvermittlungsstellen zu stärken;

76. hebt hervor, dass den mit den Anforderungen des Übereinkommens im Einklang stehenden Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beim Übergang von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt eine konstruktive Funktion zukommt;

77. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf Rechten basierende, inklusive und menschenwürdige Modelle der individuellen Arbeitsvermittlung und Unterstützung („unterstützte Beschäftigung“) als Mittel für den Übergang von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt, wo dies möglich ist, zu fördern;

78. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu beginnen, um sie vollständig mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen und ein Beteiligungsverfahren umzusetzen, mit dem eine unmittelbare und uneingeschränkte Einbeziehung von Organisationen sichergestellt werden soll, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

79. weist darauf hin, dass Beschäftigungsförderungsprogramme, insbesondere im Wege der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand, nicht dazu dienen sollten, die Lohnkosten für Menschen mit Behinderungen zu senken; weist darauf hin, dass die Einstellung von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Entlohnung und der Arbeitszeitregelungen auf den Rahmenbedingungen beruhen muss, die für die Beschäftigung anderer Arbeitskräfte gelten, wobei dieser Rahmen an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen anzupassen ist; ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen nicht in den offenen Arbeitsmarkt einbezogen werden können, wenn ein allgemeiner Rahmen für die Regulierung der Beschäftigung und die Förderung von Lohn- und Tarifverhandlungen fehlt;

80. betont, dass finanzielle Unterstützung erforderlich ist, damit Menschen mit Behinderungen besonders qualifizierte Hilfspersonen fest oder zeitweilig anstellen können;

81. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine angemessene Koordinierung der sozialen Sicherheit für Menschen mit Behinderungen zu sorgen, indem sie unter anderem sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen auch dann weiter Unterstützungsleistungen für ihre behinderungsbedingten Zusatzkosten erhalten, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten oder eine bestimmte Einkommensschwelle überschreiten, damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt und dazu beigetragen wird, ihre Würde und Gleichheit zu wahren; ist der Überzeugung, dass dies durch Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und durch Konsultationen mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, erfolgen sollte;

82. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer eigenständigen Lebensführung, die Bereitstellung von barrierefreiem und erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und die Eingliederung in die Gemeinschaft;

83. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung des anhaltenden Beschäftigungsgefälles bei Menschen mit Behinderungen zu verstärken und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Dauerarbeitsplätzen zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission im Aktionsplan der europäischen Säule sozialer Rechte, das Beschäftigungsgefälle bei Menschen mit Behinderungen in das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard aufzunehmen;

84. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vollständig umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Beschäftigungsaussichten für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, indem sie ihre Umsetzung der Richtlinie, insbesondere von Artikel 5 über angemessene Vorkehrungen, verbessern und Unionsmittel und Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen investieren;

85. betont, dass die passgenaue Stellenbesetzung, die gezielt ausgerichtete Arbeitsvermittlung, die duale Ausbildung, die berufsbegleitende Einarbeitung und die Unterstützung bei der Ausbildung und Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung eine wichtige Funktion dabei haben, Menschen mit Behinderungen zu helfen, eine bezahlte Beschäftigung zu finden und zu sichern;

86. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld für Menschen mit Behinderungen offen, inklusiv und barrierefrei sind, die Arbeitsvermittlungsdienste zu unterstützen und das Bewusstsein für die Praxis der Inklusion am Arbeitsplatz auf dem offenen Arbeitsmarkt zu schärfen, angemessene Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen einstellen und ausbilden, und dafür zu sorgen, dass allgemeine Programme zur selbstständigen Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich und eine Stütze für sie sind;

87. fordert die Mitgliedstaaten auf, Anpassungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu fördern und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen; fordert die Kommission auf, im künftigen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Arbeitnehmern mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ambitionierte Ziele festzulegen;

88. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Arbeitsplatzquoten für Menschen mit Behinderungen einzuführen, um Inklusion am Arbeitsplatz zu fördern;

Vergabe öffentlicher Aufträge und Unionsmittel

89. weist erneut darauf hin, dass Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten so durchgeführt und abgeschlossen werden müssen, dass die Grundrechte der Begünstigten, einschließlich Menschen mit Behinderungen, vollständig gewahrt bleiben; weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Übereinkommen halten müssen, insbesondere in Verbindung mit der Auswahl der Kommunikationsmittel, der technischen Spezifikationen, der Vergabekriterien und der Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags;

90. weist erneut darauf hin, dass eine gute Struktur der öffentlichen Dienste, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, von wesentlicher Bedeutung ist, um die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unionsmittel zur Verbesserung dieser Dienste und der entsprechenden Infrastruktur zu verwenden, ganz im Sinne der Initiativen „REACT-EU“ und „NextGenerationEU“;

91. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den endgültigen Inhalt der Partnerschaftsvereinbarungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in die Programme dieser Fonds die Ziele und Ansätze aufzunehmen, mit denen die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, wobei die Grundsätze der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsverbots zu beachten sind, und in Chancengleichheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu investieren, unter anderem um den Übergang vom Leben in einer Einrichtung zum Leben in einer Gemeinschaft zu fördern; fordert die Kommission auf, die Verwendung von Unionsmitteln im Einklang mit dem Übereinkommen streng zu überwachen; betont, dass eine graduelle Angleichung der Definitionen von Barrierefreiheit, Teilhabe und Leben in einer Gemeinschaft erforderlich ist, um den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken;

92. fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die entsprechenden Unionsmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um die uneingeschränkte Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und der Infrastruktur sicherzustellen und zu unterstützen; bedauert, dass die Unionsmittel in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterhin für den Bau neuer abgesonderter Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verwendet werden;

93. unterstreicht, dass Mittel in angemessener Höhe für die Vorrichtungen, die Menschen mit Behinderungen benötigen, bereitgestellt werden müssen, damit sie die besten verfügbaren Technologien und Gerätschaften für ihr tägliches Leben, ihre Beschäftigung und ihre gesellschaftliche Teilhabe nutzen können;

94. betont, dass Unionsmittel keinesfalls dafür verwendet werden sollten, Produkte, Dienstleistungen oder Infrastruktur zu finanzieren, die nicht barrierefrei sind bzw. ist;

95. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Programme und Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besondere Maßnahmen für im ländlichen Raum lebende Menschen mit Behinderungen enthalten, und diese Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung und Umsetzung dieser Programme und Strategien einzubeziehen;

Digitalisierung

96. fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Digitalisierung und digitalen Lösungen verbundenen Möglichkeiten und Potenziale zu erkunden und den Wert unterstützender und adaptiver Technologien für Menschen mit Behinderungen anzuerkennen, wobei der Schutz personenbezogener Daten und ethische Belange gebührend zu berücksichtigen sind; weist darauf hin, dass das Potenzial der Nutzung digitaler Instrumente und unterstützender Technologien davon abhängt, ob Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu entwickeln; betont, dass Angehörige schutzbedürftiger Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen durch den Erwerb der notwendigen digitalen Kompetenzen und von Kenntnissen im Bereich KI in die Lage versetzt werden können, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen;

97. weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, dass die gesamte Bevölkerung in der Lage sein sollte, ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung einen Nutzen aus dem digitalen Wandel zu ziehen; betont, dass IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) für die Mobilität, die Kommunikation und den Zugang zu öffentlichen Diensten besonders wichtig sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für ihren Zugang zu öffentlichen Online-Diensten konkret zu fördern;

98. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, in ihrer Infrastruktur und bei ihren Dienstleistungen und digitalen Diensten die strengsten Vorgaben für die Barrierefreiheit zu befolgen und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Dokumente im Zusammenhang mit Legislativverfahren in einem nutzungsfreundlichen und barrierefreien Format zu veröffentlichen und sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ordnungsgemäß und uneingeschränkt Zugang zu ihren Websites und Kontaktformularen haben; legt den Mitgliedstaaten nahe, Programme auszuarbeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen durch Sport-, Kunst-, Kultur- und Freizeitaktivitäten in die Gesellschaft integriert und ihre uneingeschränkte Teilhabe am politischen Prozess gefördert werden sollen;

Forschung

99. fordert die Kommission auf, weitere Forschungsarbeiten in Bezug auf den Einfluss und die gesundheitlichen Auswirkungen von neuen Technologien auf Menschen mit Behinderungen durchführen zu lassen, beispielsweise von LED-Lampen auf lichtempfindliche Personen;

100. weist erneut darauf hin, dass vergleichbare und zuverlässige Daten aus der Union erforderlich sind, wenn angemessene und wirksame Strategien ausgearbeitet und Lösungen ermittelt werden sollen, die auf die Bedürfnisse aller Menschen mit Behinderungen in der Union zugeschnitten sind; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um einen gemeinsamen Rahmen für unionsweite Statistiken über Einzelpersonen und Haushalte zu verstärken, um verlässliche Daten über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf den verschiedenen Ebenen und an den verschiedenen Arten von Bildung und Beschäftigung sowie am gesellschaftlichen Leben zu erheben;

101. betont, dass in den Bereichen Beschäftigung und Unternehmertum von Menschen mit Behinderungen in Innovation und Forschung investiert werden muss, um ihr finanzielles Überleben und ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben und am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen;

102. betont, dass Forschung und Innovation im Bereich barrierefreier Technologien verstärkt werden müssen, um die Inklusivität der Arbeitsmärkte zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu stärken; betont, dass IKT für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig sind, was Mobilität und Kommunikation sowie den Zugang zu öffentlichen Diensten anbelangt;

Bildung

103. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, eine inklusive Bildungspolitik zu betreiben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten ihrer Bildungssysteme zu erweitern, um allen Lernenden hochwertige barrierefreie Bildung zur Verfügung zu stellen, und zwar durch die Förderung spezifischer Maßnahmen und personalisierter Unterstützung, z. B. barrierefreie und maßgeschneiderte Lehrpläne und Lernmaterialien, barrierefreie IKT und eine angemessene digitale Bildung; fordert die Kommission auf, der Garantie für Kinder einen höheren Stellenwert beizumessen und Auszeichnungen für barrierefreie Schulen in Erwägung zu ziehen, wenn es darum geht, für die Gleichbehandlung von Kindern mit Behinderungen Sorge zu tragen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Hinblick auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu investieren; weist erneut darauf hin, dass durch die Umsetzung und Inanspruchnahme der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union zum Übergang zu einer inklusiven Bildung beigetragen werden sollte; betont, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Bildung garantiert werden sollte, auch während Krisen wie der COVID-19-Pandemie, und dass die Mitgliedstaaten gegen alle Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung in diesem Bereich vorgehen sollten; betont, dass die Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an der Ausbildung unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse erhöht werden muss, was ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen würde; stellt fest, dass es für Kinder, die einer sprachlichen Minderheit angehören und besondere pädagogische Bedürfnisse haben, vorteilhaft ist, in der frühen Schulbildung in ihrer Muttersprache zu lernen, wenn es für sie schwierig ist, Sprache zu verwenden und zu kommunizieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen den Zugang zu Unterricht in Minderheitensprachen sicherzustellen;

104. weist darauf hin, dass inklusive Programme für die Bildung und Berufsbildung zwei der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die künftige Herangehensweise der Union an Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit barrierefrei und inklusiv ist und an dieser Herangehensweise deutlich wird, wie die Verwirklichung des Rechts auf Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Chancen zu nutzen, die die verbesserte Jugendgarantie für die Beschäftigung, die Bildung, das Praktikum oder die Ausbildung junger Menschen mit Behinderungen bietet, um den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen und die Einführung maßgeschneiderter Maßnahmen sicherzustellen;

105. betont, dass es für Kinder mit Behinderungen, ihre Eltern und ihre Pflegepersonen wichtig ist, frühzeitig, individuell und umfassend unterstützt zu werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kindern mit Behinderungen und besonderen pädagogischen Bedürfnissen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

106. weist darauf hin, dass Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtig sind und Kinder mit Behinderungen von frühester Kindheit an am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und in die Gesellschaft einbezogen werden müssen; weist darauf hin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für Inklusion in der Bildung – soweit es möglich und ratsam ist – aufgestockt werden müssen, sowohl zur Förderung der inklusiven Bildung für Kinder mit oder ohne Behinderungen als auch zur Finanzierung der Forschung im Bereich der Inklusion in der Bildung; hält es für notwendig, den Einsatz von neuen Technologien – unter anderem von IKT, Mobilitätshilfen, Hilfsmitteln und unterstützenden Technologien, die sich für Menschen mit Behinderungen eignen – zu fördern; betont, dass Bildung von zentraler Bedeutung für die individuelle Entwicklung ist und dass ein barrierefreies Lernumfeld Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit bietet, zu allen Aspekten der Gesellschaft vollumfänglich beizutragen;

107. betont, dass Menschen mit Behinderungen durch die Förderung inklusiver Bildung und flexibler Beschäftigungsformen, die ihren Anforderungen entsprechen (wie Telearbeit oder flexibles und autonomes Arbeiten), und durch die uneingeschränkte Einbeziehung der Behindertenverbände in die Ausarbeitung von Inklusionsstrategien vollständig in die Arbeitswelt integriert werden müssen;

108. betont, dass Menschen mit Behinderungen oft über hochentwickelte Kompetenzen und Qualifikationen verfügen, denen wenig Wertschätzung entgegengebracht wird; stellt fest, dass dadurch verhindert wird, dass sie sich verwirklichen können und die Gesellschaft sich den sozialen und wirtschaftlichen Wert ihrer Inklusion erschließt;

109. vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Kinder mit Behinderungen angemessen unterstützen sollten, damit die öffentliche Bildung zum Rückgrat des individualisierten pädagogischen Paradigmas dieser Kinder werden kann;

110. stellt fest, dass Schule und Sport von entscheidender Bedeutung dafür sind, wie Kinder mit Behinderungen, insbesondere Kinder mit Autismus, aufwachsen und sich entwickeln; bedauert, dass ihnen diese grundlegenden Aktivitäten während der Pandemie aufgrund des Fernunterrichts verwehrt waren; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Beschulung dieser Kinder in den Öffnungsstrategien der Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt wird;

111. schlägt vor, Projekte zur Sensibilisierung für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, bei denen die Kraft kultureller Instrumente, z. B. durch die Förderung von Kulturveranstaltungen, als Teil einer breiteren Bildungsstrategie zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen konstruktiv genutzt wird;

112. fordert die Mitgliedstaaten auf, bis 2025 die Leitlinien zu erfüllen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über den Europäischen Bildungsraum in Bezug auf die Pflicht der Regierungen vorgelegt hat, Inklusion in der Bildung in allen Bereichen der Aus- und Weiterbildung gemäß den Verpflichtungen des Übereinkommens zu fördern; fordert, dass in der Bildungspolitik auf der Ebene der Union und auf nationaler und regionaler Ebene ein Inklusionssystem umgesetzt wird, das es ermöglicht, Lernende mit Behinderungen in das allgemeine Schulsystem zu integrieren, um Diskriminierung gleich welcher Art zu verhindern;

Schutz der Rechte von Frauen mit Behinderungen

113. begrüßt die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 und die darin enthaltenen Hinweise auf die besonderen Herausforderungen, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen konfrontiert sind; fordert, dass die Überschneidungen zwischen Geschlecht und Behinderung in allen Politikbereichen, Programmen und Initiativen der EU sowie in den nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten durchgängig berücksichtigt werden; fordert, dass die bestehenden und künftigen Finanzierungsinstrumente der EU optimiert werden, um Barrierefreiheit und das Diskriminierungsverbot zu fördern;

114. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Entwicklung, Förderung und Stärkung der Rolle von Frauen mit Behinderungen zu sorgen und ihre Teilhabe an der öffentlichen Entscheidungsfindung zu fördern; weist darauf hin, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Sichtweisen von Frauen mit Behinderungen in vollem Umfang berücksichtigt werden und gemeinsam mit Beratungsgremien für Menschen mit Behinderungen die Beteiligung von Organisationen, die Frauen mit Behinderungen vertreten, gefördert wird;

115. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dringend des Problems der geschlechtsspezifischen Gewalt anzunehmen, mit der Frauen und Mädchen mit Behinderungen in unverhältnismäßigem Ausmaß konfrontiert sind, und zwar im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul und durch die Aufnahme bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV genannten Kriminalitätsbereiche; fordert die Kommission auf, diesen Passus als Rechtsgrundlage heranzuziehen, um bindende Maßnahmen und eine allumfassende Rahmenrichtlinie der Union vorzuschlagen, mit denen bzw. der allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorgebeugt und gegen sie vorgegangen wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderungen in Initiativen zur Unterstützung der Opfer im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und der Strategie für die Rechte von Opfern einbezogen werden und dass die Unterstützung der Opfer im Einklang mit dem Grundsatz der Barrierefreiheit gestaltet wird;

116. bedauert die geschlechtsbezogene Diskriminierung, die Frauen und Mädchen mit körperlichen und kognitiven Behinderungen im medizinischen Bereich erfahren; ist der Ansicht, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Behandlungen haben müssen, die ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen, und zwar über eine behindertengerechte Gesundheitsversorgung und entsprechende allgemeine Dienstleistungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass medizinisches Fachpersonal im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Behinderungen weitergebildet wird und dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen alle entsprechenden Informationen erhalten, damit sie Entscheidungen in Bezug auf ihre Gesundheit frei treffen können;

117. fordert die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und des Zugangs dazu; bedauert die Rückschritte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte von Frauen in einigen Ländern, was Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders schadet, da sie beim Zugang zur Gesundheitsversorgung mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert sind; erachtet es als sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um gegen Zwangssterilisierungen vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit öffentlichen Investitionen den uneingeschränkten Zugang von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sicherzustellen; bedauert, dass Mädchen mit Behinderungen die Sexualerziehung oft verwehrt wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine umfassende und inklusive Sexualerziehung zu sorgen;

118. fordert die Mitgliedstaaten auf, für ein barrierefreies Bildungssystem zu sorgen, das frei von Stereotypen ist, Maßnahmen für Inklusion in der Bildung enthält, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, wobei der besondere Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und lebenslangem Lernen liegt, und fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, dafür Sorge zu tragen, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen ihre Fächer wählen können, damit sie in die Lage versetzt werden, einen Beruf entsprechend ihren Wünschen zu wählen, in dem sie sich vollständig verwirklichen können, ohne dass sie durch Barrieren, Vorurteile oder Stereotype darin eingeschränkt werden; stellt fest, dass zwischen Bildung und den anschließenden Beschäftigungschancen ein Zusammenhang besteht; betont, dass ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung erforderlich ist, um gegen das geschlechtsbedingte Gefälle bei der Beschäftigung vorzugehen;

119. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, etwas gegen das Beschäftigungsdefizit zu unternehmen, mit dem Frauen mit Behinderungen konfrontiert sind, indem man insbesondere Geschlechterstereotypen bekämpft, die Teilhabe von Frauen mit Behinderungen an der digitalen Wirtschaft stärkt, ihre Vertretung in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung in MINT-Fächern und entsprechenden Berufen erhöht und Hürden bei der Arbeitssuche wie sexuelle Belästigung beseitigt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Frauen mit Behinderungen durch strenge Auflagen im Bereich der Lohntransparenz an Entscheidungsprozessen teilhaben und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass etwas gegen ihr hohes Risiko, von Armut trotz Erwerbstätigkeit betroffen zu sein, unternommen wird und dass Arbeitsregelungen wie flexible Arbeitszeit und Elternurlaub an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Geschäftsmodelle und Initiativen der Sozialwirtschaft zu unterstützen, mit denen die gesellschaftliche und berufliche Eingliederung von Frauen mit Behinderungen gemäß dem Aktionsplan zur Sozialwirtschaft unterstützt wird;

120. stellt fest, dass mehr Daten und Informationen erhoben werden müssen, um die Umstände, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen konfrontiert sind, besser verstehen zu können; fordert, dass mit einschlägigen, aussagekräftigen und nach Geschlecht und Behinderung aufgeschlüsselten Daten den Herausforderungen Rechnung getragen wird, die sich für Frauen mit Behinderungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt stellen;

°

° °

121. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

 

Einleitung

 

Bis zu ein Viertel der Wahlberechtigten in der Union gibt an, zu einem gewissen Grad beeinträchtigt oder behindert zu sein. Vor über zehn Jahren trat die Union dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei. Es trat in der Union am 23. Januar 2011 in Kraft. Das Übereinkommen ist das erste verbindliche Menschenrechtsinstrument, das speziell auf Behinderungen eingeht und dessen Zweck es ist „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern“. Die Union und all ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien, wobei Irland das Übereinkommen im Jahr 2018 als letzter Mitgliedstaat ratifiziert hat. Gemäß diesem Übereinkommen ist die Union verpflichtet, gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen in allen Aspekten der Durchführung zu fördern, zu schützen und zu überwachen.

 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 verabschiedete die Kommission im März 2021 die neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030. Mit dieser neuen Strategie soll das Leben von Menschen mit Behinderungen in einer barrierefreien Union verbessert und die soziale und wirtschaftliche Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft frei von Diskriminierung und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte gleichberechtigt mit anderen gefördert werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Schaffung des Amtes des Kommissionsmitglieds für Gleichheitspolitik im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 von entscheidender Bedeutung war.

 

Über sein Petitionsverfahren nimmt der Petitionsausschuss des Parlaments (PETI) beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in der Union eine unmittelbare Aufgabe wahr.

 

Der Anteil der Petitionen, die sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen beziehen, ist in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben: 2018 waren es 23 (1,2 %), 2019 waren es 12 (0,6 %), 2020 hingegen 20 (1,2 %). Die häufigsten Anliegen der Petenten im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen betreffen Barrierefreiheit und Sozialschutz, die gegenseitige Anerkennung einer Behinderung in den Mitgliedstaaten sowie inklusive Bildung und Arbeitnehmerrechte. Die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen zeigen die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bereichen auf, so etwa beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und der baulichen Umwelt, beim Gebrauch von Gebärdensprachen und bei der Finanzierung von Bildungsangeboten oder dem Zugang dazu.

 

Obwohl Themen im Zusammenhang mit Behinderungen einen geringen Anteil der eingereichten Petitionen ausmachen, haben sie für die Pflicht des Parlaments, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gleichbehandlung gemäß dem Völkerrecht zu fördern, zu überwachen und zu schützen, große Bedeutung. Der Petitionsausschuss nimmt eine Schutzfunktion ein und trägt dabei dafür Sorge, dass sich die Union im Rahmen der politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen auf der Ebene der Union an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hält. Diese Funktion geht mit einer zentralen institutionellen Verantwortung einher, die dem Ausschuss im Unionsrahmen zukommt.

 

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens eine Struktur schaffen. Der EU-Rahmen umfasst das Europäische Parlament, den Europäischen Bürgerbeauftragten, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das Europäische Behindertenforum. Dieser Rahmen dient als Ergänzung zu den Überwachungsrahmen der Mitgliedstaaten.

 

Über Themen im Zusammenhang mit Behinderungen wird regelmäßig im Plenum debattiert, und der Petitionsausschuss veranstaltet jedes Jahr einen Workshop oder eine Anhörung zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Die jüngste Veranstaltung fand am 28. Oktober 2020 statt. Der Bürgerbeauftragte, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Kommission, das Europäische Behindertenforum, nichtstaatliche Organisationen und Sachverständige beteiligen sich tatkräftig an diesen Workshops und Anhörungen.

 

Zu den Zielen dieses Berichts gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich

 

 die Sensibilisierung für die Probleme von Menschen mit Behinderungen,

 die nachdrückliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Union, dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Unionsrecht zum Schutz, zur Förderung und zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen angemessen durchgesetzt wird,

 die nachdrückliche Aufforderung an die Kommission, die Überwachung der Durchführung des Unionsrechts zu verstärken und das geltende Unionsrecht zu verbessern, wenn festgestellt wurde, dass es für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht angemessen ist.

 

 

Feststellungen des Berichts:

 

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

 

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass für die im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Rechte sensibilisiert werden muss, und es wird betont, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten gefördert werden müssen. Organisationen für Menschen mit Behinderungen sollten in allen Phasen konsultiert und einbezogen werden, damit sichergestellt ist, dass die in der Folge ergriffenen Maßnahmen nicht gegen die Grundrechte der Menschen mit Behinderungen verstoßen.

 

Kontaktstellen

 

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen die Vertragsstaaten Anlaufstellen für Angelegenheiten in Verbindung mit der Durchführung des Übereinkommens bestimmen. Da diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten benannt worden sind, wird mit dem Bericht ihre unverzügliche Benennung gefordert.

 

Gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen die Vertragsstaaten einen unabhängigen Überwachungsmechanismus benennen oder einrichten, um die Durchführung des Übereinkommens zu fördern, zu schützen und zu überwachen, sowie die Zivilgesellschaft einbeziehen und ihr die Möglichkeit bieten, in vollem Umfang am Überwachungsprozess teilzunehmen.

 

In Bulgarien ist die Anlaufstelle beispielsweise die Abteilung für die Integration von Menschen mit Behinderungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales. In seinen abschließenden Bemerkungen von 2018 äußerte der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Besorgnis darüber, dass Bulgarien noch keinen unabhängigen Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen benannt hatte. Der Ausschuss vertrat die Ansicht, dass Bulgarien einen solchen Mechanismus benennen und die vollständige und aktive Beteiligung der Menschen mit Behinderungen an einem solchen unabhängigen Überwachungsmechanismus sicherstellen sollte[34].

 

Fakultativprotokoll

 

Das Fakultativprotokoll sieht vor, dass sich Einzelpersonen mit Mitteilungen an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wenden können, die behaupten, durch einen Vertragsstaat in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Der Ausschuss kann dann auf der Grundlage dieser Meldung vertrauliche Untersuchungen einleiten. Das Fakultativprotokoll wurde von den meisten Mitgliedstaaten der Union ratifiziert, jedoch nicht von den fünf Mitgliedstaaten Bulgarien, Irland, Niederlande, Polen und Portugal und auch nicht von der Union selbst. Zu den wesentlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Ratifizierung durch die Union gehören mögliche Folgen dieser Ratifizierung für das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten, die das Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert haben. Insbesondere sind einige Mitgliedstaaten besorgt, dass alle Mitgliedstaaten – darunter auch die Mitgliedstaaten, die sich ausdrücklich entschieden haben, das Fakultativprotokoll als Staat nicht zu ratifizieren – gezwungen wären, sich an die Auslegung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu halten, sollte dieser eine für die Union nachteilige Stellungnahme abgeben. Das offensichtlichste Problem infolge der verzögerten Ratifizierung durch die Union ist jedoch die Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, die das Fakultativprotokoll ratifiziert haben: Einige Rechte (diejenigen, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen) wären vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einklagbar, während dies für andere (diejenigen, die in den gemeinsamen oder ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union fallen) nicht gelten würde. Die ablehnende Haltung der Union gegenüber der Ratifizierung des Fakultativprotokolls dürfte nachlassen, sobald oder sofern alle verbleibenden Mitgliedstaaten der Union das Fakultativprotokoll innerstaatlich ratifizieren und somit ihre eigenen Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen an die Verpflichtungen der Union angleichen.

 

Zugang zur Justiz

 

In dem Bericht wird der Kommission nahegelegt, gemeinsam mit dem Gerichtshof der Europäischen Union an Strategien für Kommunikation und Barrierefreiheit zu arbeiten, damit Menschen mit Behinderungen das Rechtssystem der Union in Anspruch nehmen können.

 

Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus

 

Derzeit gibt es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den Mitgliedstaaten der Union, was zu Hindernissen für Menschen mit Behinderungen führt, wenn sie zwecks Arbeit, Studium oder aus sonstigen Gründen in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. In der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 wird die Einführung eines EU-Behindertenausweises bis Ende 2023 vorgeschlagen, um so die Ergebnisse des Pilotprojekts zu einem EU-Behindertenausweis und einem EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Der EU-Behindertenausweis dürfte ein sehr wichtiges Instrument sein, das Menschen mit Behinderungen helfen soll, ihr Recht auf Freizügigkeit in einer barrierefreien Union auszuüben. Daher sollte er in allen Mitgliedstaaten verbindlich sein.

 

Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie Mobilität

 

Im Bericht wird die Neufassung der Verordnung über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr begrüßt, insbesondere die allmähliche Abschaffung der derzeitigen Ausnahmen für die Mitgliedstaaten und die Verkürzung des Ankündigungszeitraums, den Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität einhalten müssen. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, für kürzere Ankündigungszeiträume zu sorgen, damit Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität noch weitaus spontaner und einfacher reisen können.

 

Als Reaktion auf die Petition Nr. 0535/2017 hat der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 24. April 2018 beschlossen, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bericht zu erstatten. Bis heute haben 24 Mitgliedstaaten eine Antwort eingereicht, vier Antworten stehen noch aus (Dänemark, Italien, Spanien und Zypern). In den Antworten werden unter anderem die vorgesehenen Anlaufstellen, die Umsetzungs- und Überwachungsrahmen sowie verschiedene nationale Pläne beschrieben, mit denen die Rechte der Menschen mit Behinderungen gefördert und geschützt werden sollen.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr bietet den Mitgliedstaaten die Option, nationale Ausnahmen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung auf die innerstaatlichen Personenverkehrsdienste zu gewähren. Die meisten nationalen Ausnahmen gewährten Lettland und Rumänien[35]. In Petition Nr. 0857/2016 wurde in einer Beschwerde insbesondere die Situation in Rumänien angeführt. Dabei wies die Petentin darauf hin, dass das innerstaatliche Eisenbahnnetz in Rumänien nicht auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität ausgerichtet sei.

 

Barrierefreiheit

 

In Bezug auf die Barrierefreiheit wurde die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit“) verabschiedet, um die Bestimmungen hinsichtlich der Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen zu harmonisieren. Eine Harmonisierung führt zur Beseitigung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt und zu mehr barrierefreien Produkten und Dienstleistungen, was wiederum eine inklusivere Gesellschaft zur Folge hat und Menschen mit Behinderungen die eigenständige Lebensführung erleichtert. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Richtlinie keine weiteren Schritte vorsieht, da der barrierefreie Zugang zur baulichen Umwelt und eine Verpflichtung zur Konformität in Verbindung mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Nutzung von Unionsmitteln nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurde.

 

Aufgrund dieser Versäumnisse wird der Rat in dem Bericht aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Annahme der Antidiskriminierungsrichtlinie der Union zu beschleunigen. Es wird hervorgehoben, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht unangemessen eingeschränkt werden sollte, damit keine weiteren Beschwerden in Bezug auf den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit eingehen. Es wird insbesondere bedauert, dass der barrierefreie Zugang zur baulichen Umwelt nicht in den Geltungsbereich des Rechtsakts zur Barrierefreiheit aufgenommen wurde, und die Kommission wird aufgefordert, einen stabilen EU-Rahmen für eine barrierefreie und inklusive Umgebung zu verabschieden.

 

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 sicherstellen müssen.

 

Darüber hinaus bezieht sich der Bericht auf die Petition Nr. 1056/2016 im Namen der Europäischen Union der Gehörlosen, mit der das Parlament aufgefordert wird, die Einreichung von Petitionen in den in der Union gebräuchlichen nationalen Gebärdensprachen zu ermöglichen. Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Gebärdensprache arbeitet an den im Parlament erforderlichen Maßnahmen, um den Antrag des Petenten umzusetzen und Gebärdenden die Ausübung des Grundrechts auf Petition besser zugänglich zu machen.

 

Vergabe öffentlicher Aufträge

 

Im Bericht wird erneut darauf hinweisen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge so erfolgen sollte, dass die Grundrechte der Begünstigten gewahrt bleiben. Es wird hervorgehoben, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen halten müssen.

 

Inklusive Bildung

 

Die in den Mitgliedstaaten umgesetzten Strategien für inklusive Bildung werden begrüßt, aber die Mitgliedstaaten werden in dem Bericht auch dazu aufgefordert, weitere Schritte zur Erweiterung der Kapazitäten der Bildungssysteme zu unternehmen, um allen Lernenden hochwertige Bildung zur Verfügung zu stellen, da inklusive Bildung die Grundlage für einen inklusiven Arbeitsmarkt bildet.

 

Text in Leichter Sprache

 

Der Berichterstatter möchte, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu diesem Bericht haben. Aus diesem Grund finden Sie nachstehend eine Fassung des Berichts in Leichter Sprache. Der Berichterstatter möchte Inclusion Europe und Autism Europe seinen Dank und seine Wertschätzung für die Erstellung der Fassung des Berichts in leichter Sprache aussprechen.

 

 

Dieser Text ist ein Bericht des Europäischen Parlaments.

 

Das Europäische Parlament macht Gesetze

für die Bevölkerung in der Europäischen Union.

 

Gesetze sind Regeln, die wir befolgen müssen.

 

Die Europäische Union ist eine Gruppe von 27 Ländern.

Wir nennen sie die EU.

 

Die Länder handeln gemeinsam

in Politik und Wirtschaft.

 

Die EU macht Gesetze

für die Menschen in diesen Ländern.

 

In diesem Bericht geht es um Petitionen

für Menschen mit Behinderungen.

 

Petitionen sind Forderungen von Menschen

an den Petitionsausschuss.

 

Der Petitionsausschuss ist Teil

des Europäischen Parlaments.

 

Der Petitionsausschuss hat direkten Kontakt

zu der Bevölkerung in der Europäischen Union.

 

Jeder Mensch in der Europäischen Union,

der meint, dass seine Rechte nicht geachtet werden,

kann beim Petitionsausschuss eine Petition einreichen.

 

Rechte sind das, was wir tun dürfen.

Zu viele Menschen mit Behinderungen haben dabei viele Probleme:

 in der Bildung

 bei der Suche nach Arbeit

 bei der Arbeit

 auf Reisen in andere Länder

 bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

 beim Zugang zu Informationen

 beim Zugang zu Hilfe und Unterstützung

 

 

Das möchten wir ändern:

 

Wir möchten, dass Menschen mit Behinderungen

die gleichen Rechte haben:

in allen Bereichen des Lebens

und ohne Diskriminierung.

 

Darum müssen die Länder der Europäischen Union festlegen,

dass ein Mensch mit Behinderungen

in allen Ländern der Europäischen Union
als Mensch mit Behinderungen gilt.

 

Kinder mit Behinderungen
müssen in der Europäischen Union

in die gleiche Schule gehen dürfen
wie Kinder ohne Behinderungen

 

Es muss möglich sein, ohne Hindernisse
in ein anderes Land in der Europäischen Union zu reisen.

Es muss möglich sein,

in allen Ländern der Europäischen Union

ohne Hindernisse
öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

 

Es muss möglich sein,

in allen Ländern der Europäischen Union

ohne Hindernisse
in ein Gebäude zu kommen.

 

Menschen, die Petitionen einreichen,

müssen das Recht haben,

das in Gebärdensprache zu tun.

 

Wir möchten, dass man Menschen mit Behinderungen

würdigt und wertschätzt.

 

Das bedeutet, dass wir alle gleich sind

und wir gleichzeitig alle etwas Besonderes sind.

 

Jeder Mensch kann etwas Besonderes.

Das ist im Leben in allen Bereichen nützlich.

In einer Europäischen Union ohne Hindernisse.

 

 

 

Unvollständige Liste der für diesen Bericht untersuchten Petitionen

 

 

2582/2013

zur angeblichen Diskriminierung von Kindern mit Behinderung seitens der spanischen Behörden

2551/2014

zur Diskriminierung am Arbeitsplatz

0074/2015

zur prekären Lage von Behinderten in Ungarn

0098/2015

zur Unterstützung von Betreuungspersonen aus der Familie von Menschen mit Behinderung in Italien

1140/2015

zu Zugangsrechten für Personen, die Assistenzhunde benötigen, innerhalb der Europäischen Union

1305/2015

zu Problemen von Menschen mit Behinderungen, zugängliche Informationen von staatlichen Behörden in Irland zu erhalten

1394/2015

zur Vergaberichtlinie der Europäischen Union und deren einzelstaatlicher Umsetzung, die Diskriminierung aufgrund von Behinderung verursache

0172/2016

zur Herabstufung von Behinderungsgraden in der Autonomen Gemeinschaft Valencia

0857/2016

zu den Schwierigkeiten von Personen mit eingeschränkter Mobilität in Rumänien

1056/2016

zur Beantragung beim Europäischen Parlament, die Einbringung von Petitionen in den in der EU gebräuchlichen nationalen Gebärdensprachen zu ermöglichen

1147/2016

zur Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe für pflegebedürftige Personen (kranke und ältere Personen, Personen mit Lernschwächen, Autismus usw.)

0535/2017

zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union

1077/2017

zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

0356/2018

zu Problemen von Menschen mit Behinderungen in Bulgarien

0367/2018

zum Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen

0371/2018

zur integrativen schulischen Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen

0530/2018

zum Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf den Zugang zum Internet für Personen mit Erkrankungen

0724/2018

zu Grundrechten von Personen mit nicht anerkannten Behinderungen

0808/2018

zu den Gesundheitsauswirkungen von LED-Licht

0959/2018

zur Verweigerung von Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen in Rumänien

0756/2019

zu einem EU-weiten Behindertenausweis

0758/2019

zur Nutzung des EU-Parkausweises in den Niederlanden

0954/2019

zu Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Gehörlosen und Schwerhörigen

1124/2019

zum Behindertenausweis in Deutschland

1170/2019

zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in Griechenland

1262/2019

zur Anerkennung des Behindertengrades in einem anderen Mitgliedstaat

0294/2020

zu den unzureichenden Leistungen der sozialen Sicherheit, die in Lettland an Personen mit Behinderungen geleistet würden

0470/2020

zu den Rechten von Menschen mit geistigen Behinderungen in der COVID-19-Krise

0527/2020

zum Datenschutz der deutschen Steuerbehörden

0608/2020

zur Inklusion von Menschen mit Behinderung

0768/2020

zum Umgang mit Senioren- und Pflegeheimen während der COVID-19-Pandemie in Kastilien und León

0988/2020

zu zugänglichen Unterkünften für Menschen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität

1052/2020

zu einer Sonderschule in Vedemoro (Spanien)

1139/2020

zum Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in Galicien

1205/2020

zur EU-weiten Einführung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung

1299/2020

zur gleichen Anerkennung des Grades der Behinderung von Menschen mit seltenen Krankheiten in Spanien

0103/2021

zum Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen in Spezialeinrichtungen in Spanien

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN (2.7.2021)

<CommissionInt>für den Petitionsausschuss</CommissionInt>


<Titre>zu Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen</Titre>

<DocRef>(2020/2209(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Radan Kanev</Depute>

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Petitionsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Funktion des Petitionsausschusses als äußerst wichtige Brücke zwischen den EU-Bürgern, dem Parlament und den anderen Organen der EU und als wichtiges Instrument zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in eine partizipative Demokratie außerordentlich schätzt; in der Erwägung, dass das Recht, Petitionen an das Parlament zu richten, eines der Grundrechte jeder Person und jeder Organisation mit Sitz in der EU und gleichzeitig eine unverzichtbare direkte Quelle für Sachinformationen ist;

B. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss durch diese Rolle in besonderem Maße verpflichtet ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU zu schützen, denn die Ausübung ihrer Grundfreiheiten und -rechte ist durch das EU-Recht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) garantiert; in der Erwägung, dass Informationen über diese Rechte nicht ausreichend und nicht zugänglich genug ist;

C. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht und das Petitionsverfahren bekannter und für alle Personen und Organisationen in der EU, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zugänglicher gemacht werden sollte; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss für mehr Transparenz und ausreichende Informationen in diesem Bereich durch gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen mit besonderem Fokus auf schutzbedürftige Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, sorgen sollte; in der Erwägung, dass das Parlament bislang weder einen Index für die Wirksamkeit seines Petitionswesens entwickelt, noch statistische Daten über die Bearbeitung von Petitionen erhoben hat;

D. in der Erwägung, dass es etwa 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU gibt[36]; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Bedeutung von Petitionen, die sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen beziehen, angesichts der Rolle und der Verantwortung des Europäischen Parlaments im Rahmen der Überwachung der Umsetzung des VN-BRK in der EU hervorgehoben hat;

E. in der Erwägung, dass fast jeder vierte befragte EU-Bürger ein gewisses Maß an funktionellen Einschränkungen aufgrund von gesundheitlichen Problemen angibt[37];

F. in der Erwägung, dass sich etwa 1 % aller Petitionen, die jedes Jahr beim Petitionsausschuss eingehen, auf verschiedene Probleme und Schwierigkeiten beziehen, denen Menschen mit Behinderungen täglich gegenüberstehen; in der Erwägung, dass der soziale Schutz und die Arbeitnehmerrechte, die Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und dem VN-BRK und andere Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fallen, zu den Anliegen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zählen, auf die in den beim Parlament eingegangenen Petitionen am häufigsten hingewiesen wird;

G. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine Vielzahl von Petitionen erhält, die sich auf die Richtlinie 2000/78/EG betreffend die fehlende Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zu inklusiver Bildung, zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Personen mit Behinderungen beziehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die EU das VN-BRK ratifiziert haben, dessen Artikel 24 vorsieht, dass die Unterzeichner sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu lebenslangem Lernen, Erwachsenenbildung, Berufsbildung, allgemeiner Hochschul- und Sekundarschulbildung und einer kostenlosen und obligatorischen Grundschulbildung haben;

H. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben und es damit für sie verbindlich ist, und in der Erwägung, dass Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union das Ziel der EU festlegt, den Schutz der Kinder sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der EU den Schutz der Rechte des Kindes durch die EU-Organe und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts garantiert; in der Erwägung, dass das Parlament mit großer Mehrheit seine Entschließung zu einer Europäischen Kindergarantie verabschiedet hat, in der gefordert wird, dass alle Kinder von der frühen Kindheit bis zum Jugendalter Zugang zu inklusiver Bildung haben, einschließlich Roma-Kinder, Kinder mit Behinderungen, staatenlose Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, die in humanitären Notsituationen leben;

I. in der Erwägung, dass der Zugang zu hochwertiger Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialem Schutz, auch grenzüberschreitend, zu angemessenem Wohnraum und die Unterstützung für eine eigenständige Lebensführung und gleiche Chancen für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten und am Gemeinschaftsleben für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung sind;

J. in der Erwägung, dass es allgemein anerkannt ist, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse stoßen und Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie daran hindern, die in zahlreichen Dokumenten der EU und der Vereinten Nationen festgelegten Grundfreiheiten und -rechte zu genießen; in der Erwägung, dass dazu die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus einer Person zwischen den Mitgliedstaaten – deren Fehlen Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit innerhalb der EU erschwert –, der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, die physische, sensorische und kognitive Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, Waren, Dienstleistungen und Programmen, die Nutzung von Gebärdensprache und allen anderen Mitteln und Formen zugänglicher Kommunikation und Information, die Finanzierung von Bildung und Berufsbildung und der gleichberechtigte Zugang dazu, der Zugang zum Arbeitsmarkt, der Zugang zu persönlicher Betreuung und die Eingliederung in die Gemeinschaft sowie die Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gehören;

K. in der Erwägung, dass die kürzlich vorgestellte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 ein begrüßenswerter Schritt zur Behandlung der Probleme ist, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, diese Menschen jedoch nach wie vor Hindernissen und Diskriminierung gegenüberstehen; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 28,4 % der Menschen mit Behinderungen in Europa (ab 16 Jahren) von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedroht waren[38]; in der Erwägung, dass in der Strategie 2021–2030 auf diesen Umstand eingegangen werden muss;

L. in der Erwägung, dass Personen mit Behinderungen nach Grundsatz 17 der europäischen Säule sozialer Rechte das Recht auf Einkommensbeihilfen, die für sie ein Leben in Würde sicherstellen, sowie Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld schaffen;

M. in der Erwägung, dass mit Werkstätten für Behinderte die Eingliederung, die Rehabilitation und der Übergang in den offenen Arbeitsmarkt sichergestellt werden sollte, dass aber häufig getrennte Umgebungen, in den Arbeitnehmern mit Behinderungen der Angestelltenstatus oder Arbeitsrechte verwehrt werden, was eindeutig ein Verstoß gegen das VN-BRK ist; in der Erwägung, dass integrative Modelle für unterstützte Beschäftigung, wenn sie rechtebasiert sind und als Beschäftigung anerkannt werden, die Rechte von Menschen mit Behinderungen achten und die Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt und den Übergang dazu unterstützen kann;

N. in der Erwägung, dass der durchschnittliche Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Menschen mit und ohne Behinderungen in der EU 25 % beträgt[39]; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Frauen, jungen Menschen mit Behinderungen und Personen nur mit allgemeiner Grundbildung, nach wie vor inakzeptabel niedrig sind;

O. in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise eine ernsthafte Bedrohung für die europäischen Volkswirtschaften und die Erhaltung von Arbeitsplätzen darstellt; in der Erwägung, dass Menschen, die benachteiligten Gruppen angehören, insbesondere Menschen mit Behinderungen, besonders stark von der Pandemie betroffen sind; in der Erwägung, dass COVID-19-Präventionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen bei Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt und Nichtausgrenzung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen;

P. in der Erwägung, dass die EU durch das Aufbauinstrument NextGenerationEU eine behindertengerechte Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die Erholung von der Pandemie unterstützen muss; in der Erwägung, dass Zivilgesellschafts- und Freiwilligenorganisationen, die im Bereich der behinderten Menschen tätig sind, während der COVID-19-Krise ihre außerordentliche Bedeutung und Resilienz erneut unter Beweis gestellt haben;

Q. in der Erwägung, dass im Jahr 2019 beinahe 18 Millionen Kinder in der EU (22,2 % der Bevölkerung im Kindesalter) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen besondere Benachteiligungen erfahren, die sie besonders schutzbedürftig machen; in der Erwägung, dass dies unterstreicht, wie wichtig es ist, für bedürftige Kinder einen kostenlosen und wirksamen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung, zu Bildung und schulischen Aktivitäten, zu wenigstens einer gesunden Mahlzeit an jedem Schultag und zu Gesundheitsversorgung sowie zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum zu gewährleisten, wie es in der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder festgelegt ist;

R. in der Erwägung, dass Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit dem Fehlen einer inklusiven Bildung und Berufsbildung sowie mit der Trennung und Diskriminierung im Bereich des Wohnens und der Gesundheitsversorgung und der fehlenden Barrierefreiheit von Verkehrsmitteln und anderen Dienstleistungen und Waren zusammenhängt;

S. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf angesichts des VN-BRK die Unzulänglichkeit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aufgezeigt hat;

T. in der Erwägung, dass die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu prüfen, ob die Bedingungen für den Zugang zu Elternurlaub, Urlaub für pflegende Angehörige und Arbeitnehmer und die entsprechenden detaillierten Regelungen an die spezifischen Bedürfnisse von Eltern in besonders benachteiligten Situationen, wie Eltern mit Behinderungen, Adoptiv-, alleinstehende, getrennt lebende Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung oder Eltern in schwierigen Lebenslagen, angepasst werden sollten;

U. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag zahlreichen Hindernissen begegnen, unter anderem beim Versuch, persönliche Betreuung zu erhalten, in die Gemeinschaft eingegliedert zu werden, angemessenen und bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu finden und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung und eine personenorientierte Sozial- und Gesundheitsfürsorge zu erhalten;

V. in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit und der Mangel an hochwertigen und dauerhaften Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen die wesentlichen Faktoren sind, die zum hohen Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit bei Menschen mit Behinderungen beitragen;

W. in der Erwägung, dass im Jahr 2017 ein Drittel der Erwachsenen mit Behinderungen in der EU in Haushalten lebte, deren finanzielle Mittel nicht ausreichten, um die üblichen notwendigen Ausgaben zu decken; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 fast zwei Drittel der EU-Bevölkerung mit einer Beeinträchtigung der Aktivität ohne Sozialleistungen, Beihilfen oder Rente von Armut bedroht gewesen wären[40];

X. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine vielfältige Gruppe bilden und oft sich überschneidender Diskriminierung ausgesetzt sind, deren Kumulationswirkung die Beschäftigung erheblich beeinträchtigt;

Y. in der Erwägung, dass dieser Prozess der Deinstitutionalisierung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich weit gediehen ist und dass trotz der Einführung einschlägiger Strategien und der Zuweisung erheblicher Mittel in der EU noch immer eine Million Menschen in Einrichtungen leben; in der Erwägung, dass mehrere Petitionen zur missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln für die Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen eingereicht wurden; in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte im Februar 2021 auf eigene Initiative eine Untersuchung über die Rolle der Kommission bei der Sicherstellung der Verwendung von EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung einer unabhängigen Lebensführung für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen und die Abkehr von stationären Pflegeeinrichtungen eingeleitet hat; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Prozess der Deinstitutionalisierung beschleunigen müssen und die Kommission ihre Fortschritte sorgfältig überwachen muss;

Z. in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen in Pflegeheimen zu den am stärksten gefährdeten und am stärksten von den Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie betroffenen Personen gehören, weil Tageszentren und Schulen vorübergehend geschlossen waren, was die bestehenden Ungleichheiten verschärft und die Gefahr der Isolierung und sozialen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verschärft hat; in der Erwägung, dass die Betreuung von Menschen mit geistigen Behinderungen den Familienangehörigen überlassen wurde; in der Erwägung, dass Petenten auf die schwierigen gesundheitlichen Gegebenheiten und unzureichenden Hygienemaßnahmen in einigen der noch offenen Einrichtungen und als Folge davon auf die hohen Krankheits- und Sterberaten in diesen Einrichtungen hinwiesen;

AA. in der Erwägung, dass bei der Erhebung der EU-Bevölkerungsstatistik die Art der Behinderungen einer Person sowie die Anzahl der in Heimen lebenden Menschen mit Behinderungen außer Acht gelassen wird, was die Einhaltung von Artikel 31 des VN-BRK erschwert;

AB. in der Erwägung, dass es verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderungen gibt und dass einige von ihnen, beispielsweise Frauen, zusätzlichen Schwierigkeiten und Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass unterschiedliche Formen der Diskriminierung zu sozialer Isolation und Einsamkeit, psychologischen Traumata und Depressionen führen können;

AC. in der Erwägung, dass COVID-19-Präventionsmaßnahmen neue Hindernisse für Menschen mit Behinderungen geschaffen und die bestehenden Ausgrenzungen in allen Bereichen der Arbeitswelt verschärft haben; in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen mit größerer Wahrscheinlichkeit ihre Arbeit verlieren und Schwierigkeiten haben, wieder eine Beschäftigung zu finden; in der Erwägung, dass COVID-19 negative Auswirkungen auf die Zugänglichkeit und Inklusivität der Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung sowie auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen hat und viele Menschen mit Behinderungen den negativen Auswirkungen der Telearbeit ausgesetzt hat;

AD. in der Erwägung, dass der Katalog der Leistungen und Rechte, die sich aus dem Behindertenstatus ergeben, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, ebenso wie die Einrichtungen, die diese Rechte definieren und anerkennen;

AE. in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen und der betreuungs- und pflegebedürftigen Personen in der EU unter anderem aufgrund der demografischen Herausforderungen und der Zunahme chronischer Erkrankungen voraussichtlich drastisch ansteigen wird; in der Erwägung, dass der Großteil der Langzeitpflege derzeit von informellen, in der Regel unbezahlten und überwiegend weiblichen Pflegekräften erbracht wird; in der Erwägung, dass politische Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen und zur Deckung des wachsenden Betreuungs- und Pflegebedarfs so gestaltet werden sollten, dass sie nicht zu einem erhöhten Druck auf informelle Pflegekräfte führen;

AF. in der Erwägung, dass Behinderungen häufig auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sind oder durch eine chronische Erkrankung erworben werden, die mit Berufskrankheiten und der Gefährdung durch gesundheitliche Risiken zusammenhängt;

AG. in der Erwägung, dass sich das Engagement für eine bessere Einbeziehung und den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen widerspiegeln sollte, auch im Prozess des Europäischen Semesters;

1. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die EU und die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das VN-BRK und die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses des VN-BRK zu dem Übereinkommen, und die einschlägigen Maßnahmen und Finanzierungsregeln der EU in vollem Umfang einhalten, und fordert die Kommission auf, sie und ihre Familien und Betreuer in dieser Bereich zu unterstützen und den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass bei der Verwendung von EU-Mitteln die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewahrt werden, und fordert den Europäischen Rechnungshof auf, die Leistung der EU-Programme zu bewerten und dabei besonders genau auf Bildungs- und Beschäftigungsprogramme zu achten;

2. begrüßt die Pläne der Kommission, die Funktionsweise des EU-Rahmens zur Überwachung der Umsetzung des VN-BRK im Jahr 2022 zu prüfen und auf dieser Grundlage Maßnahmen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, den EU-Rahmen und seine Unabhängigkeit zu stärken, vor allem durch eine stärkere Einbindung und Beteiligung von Sachverständigen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartnern und insbesondere von Menschen mit Behinderungen, ohne Diskriminierung aufgrund der Art der Behinderung oder sonstiger persönlicher Umstände; betont, dass der EU-Rahmen auf detaillierten, aktuellen, hochwertigen, nach der Art der Behinderung einer Person aufgeschlüsselten Daten basieren muss und der Arbeit die Bemühungen der Washingtoner Gruppe für behinderungsbezogene Statistiken (Washington Group on Disability Statistics) zugrunde liegen müssen;

3. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zu bekräftigen, inklusive Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen zu realisieren und das VN-BRK umfassend umzusetzen, einschließlich Artikel 27 zu Arbeit und Beschäftigung;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, klare Ziele für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und gleichzeitig die Grundsätze der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsverbots zu achten sowie in Chancengleichheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu investieren;

5. fordert die EU und die Mitgliedstaaten, die es noch nicht getan haben, dazu auf, das Fakultativprotokoll zum VN-BRK zu ratifizieren;

6. weist darauf hin, dass dem Petitionsausschuss eine besondere Schutzfunktion zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die EU bei politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen das VN-BRK einhält; weist darauf hin, dass der Ausschuss im Rahmen dieser Zuständigkeit Petitionen zu Behindertenfragen bearbeitet, Aussprachen, thematische Workshops und öffentliche Anhörungen zu diesem Thema organisiert, Entschließungen und Berichte verfasst und Vor-Ort-Besuche durchführt;

7. betont, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu der erforderlichen Unterstützung und Hilfe bei der Abfassung und Einreichung von Petitionen haben sollten, die die Zulässigkeitskriterien erfüllen, um über Petitionen an das Parlament einen wirksamen Zugang zur Justiz zu haben; fordert bessere Transparenz des Petitionsmechanismus durch stärkere Sensibilisierung sowie die Einbeziehung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen oder ihrer Vertreter bei der Prüfung von Petitionen;

8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialunternehmen zu fördern und zu unterstützen, die sich auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen konzentrieren, da sie ein Hebel sind, um die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu fördern;

9. fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, das Niveau und die Qualität der Barrierefreiheit in all ihren Gebäuden zu verbessern und die bestehenden Hindernisse für ihre Websites, Debatten und Dokumentationen zu beseitigen, d. h. die Barrierefreiheit für die Übermittlung der erzeugten Informationen durch Bereitstellung einer Übersetzung in die Gebärdensprache der verschiedenen Mitgliedstaaten, Dokumente in Braille und Dokumente in einfacher Sprache;

10. erinnert daran, dass das Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Möglichkeit der Einführung von Quoten für Menschen mit Behinderungen zu prüfen, um integrative Arbeitsplätze zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und solche Quoten in ihren Verwaltungen anzuwenden;

11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nationale Aktionspläne zu entwickeln, die die Mängel beim Zugang zu Informationen über die öffentliche Sicherheit, Fern- und Online-Lernen, persönlicher Betreuung, Pflege- und Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen beheben;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen, insbesondere bei ihren Strategien und Maßnahmen zur Schaffung inklusiver Beschäftigung; bedauert, dass die mehrfache und sich überschneidende Diskriminierung in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 nicht ausreichend berücksichtigt wird; fordert die Kommission daher auf, bei der Umsetzung der Strategie besonderes Gewicht auf Intersektionalität zu legen und klare, messbare und ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Vielfalt am Arbeitsplatz festzulegen, die die Heterogenität von Menschen mit Behinderungen widerspiegelt, um mehrfache und sich überschneidende Diskriminierung zu bekämpfen; betont, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit der Strategie unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und der Organisationen, die sie vertreten, zu überwachen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kognitive, sensorische und physische Barrierefreiheit der EU-Initiativen zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes sicherzustellen;

14. legt den Mitgliedstaaten nahe, Menschen mit erheblichen und schweren Behinderungen den frühzeitigen Zugang zu öffentlichen Rentensystemen zu ermöglichen, um das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter zu bekämpfen;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Definition des Begriffs Behinderung im Einklang mit den im Jahr 2015 angenommenen abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Bericht der Europäischen Union festzulegen und für die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen und die ordnungsgemäße Ausübung und Anerkennung ihrer Rechte als Unionsbürger sichergestellt sind;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung barrierefreier und hochwertiger Unterstützungsdienste und -systeme für eine eigenständige Lebensführung besser anzuerkennen; betont, wie wichtig es ist, Strategien und Standards für eine personalisierte, hochwertige Unterstützung für betreuungsbedürftige Menschen mit Behinderungen und ihre Pflegepersonen zu fördern, einschließlich eines verbesserten Sozialschutzes und verschiedener Formen der Unterstützung für informelle Pflegekräfte; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die weitere qualitative Stärkung des Gesundheitswesens in der EU eine strategische Agenda der EU zu Pflege und Betreuung vorzulegen, die sich auch an Personen richtet, die personenbezogene Dienstleistungen und Haushaltsdienste erbringen; bekräftigt, dass in der Agenda zu Pflege und Betreuung auch die Lage von 100 Millionen informellen Pflegekräften in der EU berücksichtigt werden muss, die 80 % der Langzeitpflege erbringen, für ihre Arbeit aber zumeist keine Anerkennung erfahren;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Unterentwicklung und Unterfinanzierung der öffentlichen Arbeitsagenturen vorzugehen, um die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verbindungen zwischen öffentlichen Arbeitsagenturen und vermittelnden Stellen zu stärken;

18. hebt die positive Rolle hervor, die geschützte Arbeitsplätze im Sinne des VN-BRK beim Übergang von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt spielen;

19. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf Rechten basierende, integrative und menschenwürdige Modelle der individuellen Arbeitsvermittlung und Unterstützung („unterstützte Beschäftigung“) als Mittel für den Übergang von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt, wenn dies möglich ist, zu fördern;

20. begrüßt, dass im Rahmen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 bis Ende 2023 ein EU-weiter Behindertenausweis verfügbar sein wird, der die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in mehr Bereichen, wie Arbeitsmobilität und Leistungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen, erleichtern soll; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich des Umfangs der Berechtigungen, die der Ausweis seinen Nutzern garantiert, ehrgeizig zu sein und sicherzustellen, dass er in jedem einzelnen Mitgliedstaat gegebenenfalls durch verbindliche EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt wird;

21. stellt fest, dass es in einigen Mitgliedstaat, in denen bereits ein Behindertenausweis eingeführt wurde, Meldungen über die missbräuchliche Nutzung gegeben hat, was gelegentlich zu negativen Folgen für tatsächlich berechtigte Menschen geführt hat; betont daher, wie wichtig es ist, das Bewusstsein auf allen Ebenen zu schärfen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des neuen EU-Behindertenausweises zu verhindern;

22. fordert die die Mitgliedstaaten auf, nationale Kampagnen zur Sensibilisierung für das Thema Behinderung durchzuführen, mit denen auf das VN-BRK und die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 aufmerksam gemacht wird, die für alle zugänglich sind und an denen Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Familienangehörigen und Organisationen beteiligt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Zeitpläne für die Umsetzung der Strategie festzulegen; fordert die Kommission auf, in dem künftigen delegierten Rechtsakt zum überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboard eine Reihe genauer Indikatoren zu erarbeiten, um die Fortschritte zur Erreichung der Ziele der Strategie zu messen und sicherzustellen, dass die in diesen Dokumenten festgehaltenen Verpflichtungen eingehalten werden;

23. unterstreicht die Bedeutung der aktiven Einbindung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, der sie vertretenden Organisationen, der Sozialpartner und aller anderen einschlägigen Interessenträger bei der Umsetzung und Überwachung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 und der nationalen Strategien für Menschen mit Behinderungen;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für Maßnahmen und Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen vorgesehene Mittel in die Planung und Programmierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufzunehmen, wobei es die Grundsätze der Barrierefreiheit und der Nichtdiskriminierung zu beachten gilt;

25. weist darauf hin, dass die häufigsten Anliegen der Petenten in Bezug auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Barrierefreiheit und den Sozialschutz sowie die Arbeitnehmerrechte und das Recht auf unabhängige Lebensführung und Leben in der Gemeinschaft betreffen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle Rechtsvorschriften zum Thema Barrierefreiheit, einschließlich der Richtlinie (EU) 2019/882 (Rechtsakt zur Barrierefreiheit) vollständig umzusetzen und kontinuierlich zu überwachen, damit Barrieren für Arbeitnehmer mit Behinderungen wirksam und definitiv abgebaut und verhindert werden, sowie den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern und sicherzustellen, dass barrierefreie Dienstleistungen verfügbar sind und dass diese Dienstleistungen unter angemessenen Bedingungen erbracht werden; fordert die Mitgliedstaaten hierbei auf, den Zusammenhang zwischen der Barrierefreiheit von Diensten und der Barrierefreiheit der baulichen Umwelt zu berücksichtigen und bei der Umsetzung des Rechtsakts zur Barrierefreiheit in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu beachten;

26. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Freizügigkeit, Selbstbestimmung und persönliche Entscheidungen gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen und ein eigenständiges Leben führen können und in die Gemeinschaft einbezogen werden, wie es in Artikel 19 des VN-BRK festgelegt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Barrierefreiheit der von öffentlichen Verwaltungen bereitgestellten Informationen durch Nutzung von offenen und barrierefreien Formaten zu verbessern;

27. fordert den Petitionsausschuss auf, statistische Daten über die Bearbeitung von Petitionen zu erheben und zu veröffentlichen und betont, dass der Petitionsausschuss, wie es in allen Ausschüssen des Europäischen Parlaments der Fall sein sollte, dafür sorgen muss, dass in Gebärdensprache gedolmetscht werden kann, um den Zugang zu Informationen und Beteiligung sicherzustellen;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die entsprechenden EU-Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um die uneingeschränkte Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und der Infrastruktur zu gewährleisten und zu unterstützen; bedauert, dass die EU-Mittel in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterhin für den Bau neuer getrennter Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verwendet werden;

29. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich mit Überarbeitung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu beginnen, um sie mit den Bestimmungen des VN-BRK vollständig in Einklang zu bringen und ein Beteiligungsverfahren umzusetzen, mit dem eine direkte und umfassende Einbeziehung von Organisationen sichergestellt werden soll, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

31. weist darauf hin, dass Systeme zur Unterstützung von Einstellungen, insbesondere im Wege öffentlicher Mitfinanzierung, die Löhne von Menschen mit Behinderungen nicht senken sollten; weist darauf hin, dass die Einstellung von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Entlohnung und der Arbeitszeitregelungen auf den Rahmenbedingungen beruhen muss, die für die Beschäftigung anderer Arbeitskräfte gelten, wobei dieser Rahmen an ihre Bedürfnisse anzupassen ist; ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen ohne einen allgemeinen Rahmen für die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Förderung von Tarifverhandlungen nicht in den offenen Arbeitsmarkt einbezogen werden können;

32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Arbeitsplatzquoten für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen und privaten Sektor einzuführen, um Arbeitsplätze inklusiver zu gestalten;

33. betont, dass finanzielle Unterstützung erforderlich ist, damit Menschen mit Behinderungen besonders qualifizierte Personen beschäftigen können;

34. betont, wie wichtig es ist, die Belange der Barrierefreiheit rasch bei allen einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumenten zu berücksichtigen, auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Barrierefreiheit von Petitionen an das Parlament;

35. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine angemessene Koordinierung der sozialen Sicherheit für Menschen mit Behinderungen zu sorgen, indem sie unter anderem sicherstellen, dass sie weiterhin Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen erhalten, die ihre behinderungsbedingten Zusatzkosten abdecken, auch wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten oder eine bestimmte Einkommensschwelle überschreiten, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und dazu beizutragen, ihre Würde und Gleichheit zu gewährleisten; ist der Überzeugung, dass dies durch Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und durch Konsultationen mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, erfolgen sollte;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer eigenständigen Lebensführung, die Bereitstellung von barrierefreiem und erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und die Eingliederung in die Gemeinschaft;

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung des anhaltenden Beschäftigungsgefälles bei Menschen mit Behinderungen zu verstärken und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen und dauerhaften Arbeitsplätzen zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission im Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte, das Beschäftigungsgefälle bei Menschen mit Behinderungen in das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard aufzunehmen;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umfassend umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Beschäftigungsaussichten für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, indem sie ihre Umsetzung der Richtlinie, insbesondere Artikel 5 über angemessene Vorkehrungen, verbessern und EU-Mittel und Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen investieren;

39. betont, dass die passgenaue Stellenbesetzung, die gezielt ausgerichtete Arbeitsvermittlung, die übereinstimmende Beschäftigung und Ausbildung, die berufsbegleitende Einarbeitung und die Unterstützung bei der Ausbildung und Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung eine wichtige Rolle dabei spielen, Menschen mit Behinderungen zu helfen, eine bezahlte Beschäftigung zu finden und zu sichern;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld für Menschen mit Behinderungen offen, integrativ und barrierefrei sind, die Arbeitsvermittlungsdienste zu unterstützen und das Bewusstsein für integrative Beschäftigungspraktiken auf dem offenen Arbeitsmarkt zu schärfen, angemessene Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen einstellen und ausbilden, sowie dafür zu sorgen, dass allgemeine Programme zur selbstständigen Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind und sie unterstützen;

41. weist darauf hin, dass integrative Programme für die Aus- und Weiterbildung zwei der wichtigsten Voraussetzungen für einen integrativeren Arbeitsmarkt sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der künftige EU-Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit barrierefrei und integrativ ist und zeigt, wie die Verwirklichung des Rechts auf Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Chancen zu nutzen, die die verbesserte Jugendgarantie für die Beschäftigung, die Bildung, das Praktikum oder die Ausbildung junger Menschen mit Behinderungen bietet, um den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen und die Einführung maßgeschneiderter Maßnahmen sicherzustellen;

42. betont, dass Forschung und Innovation im Bereich barrierefreier Technologien verstärkt werden müssen, um die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitsmärkte zu stärken; betont die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Mobilität und Kommunikation sowie den Zugang zu öffentlichen Diensten;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Digitalisierung und digitalen Lösungen verbundenen Möglichkeiten und Potenziale zu erkunden und den Wert unterstützender und adaptiver Technologien für Menschen mit Behinderungen anzuerkennen, wobei der Schutz personenbezogener Daten und ethische Belange gebührend zu berücksichtigen sind; weist darauf hin, dass das Potenzial der Nutzung digitaler Instrumente und unterstützender Technologien davon abhängt, ob Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihre digitalen Kompetenzen zu entwickeln; betont, dass es die Entwicklung notwendiger digitaler Kompetenzen und Kenntnisse über KI Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen, ermöglichen kann, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen;

44. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf inklusive Bildung und den Zugang dazu für alle Kinder zu gewährleisten, fordert die Mitgliedstaaten auf, verfügbare EU-Mittel zügig in Anspruch zu nehmen und einzusetzen, um die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie zu unterstützen; betont die Bedeutung einer frühzeitigen, individuellen und umfassenden Unterstützung für Kinder mit Behinderungen, ihre Eltern und Betreuungspersonen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kindern mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, Anpassungen am Arbeitsplatz anzuregen und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen; fordert die Kommission auf, im künftigen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Arbeitnehmern mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ehrgeizige Ziele zu setzen;

46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Programme und Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums besondere Maßnahmen für im ländlichen Raum lebende Menschen mit Behinderungen beinhalten, und sie in die Gestaltung und Umsetzung dieser Programme und Strategien einbeziehen;

47. betont, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung garantiert werden sollte, auch während Krisen wie der COVID-19-Pandemie, und dass die Mitgliedstaaten gegen alle Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung in diesem Bereich vorgehen sollten;

48. bedauert, dass Menschen mit Behinderungen und ihr Unterstützungsnetzwerk in der Impfstrategie der EU von den vorrangigen Gruppen ausgeschlossen wurden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dass Menschen mit Behinderungen und ihrem Unterstützungsnetzwerk vorrangiger Zugang zu Impfungen gewährt wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Erhalt einer Impfung gegen COVID-19 auf der freien und informierten Zustimmung der Menschen mit Behinderungen beruhen muss und dass die Autonomie und Rechtsfähigkeit aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit psychosozialer Behinderung und Menschen mit Autismus, nicht mit Begründungen wie dem öffentlichen Wohl oder dem besten Interesse der Person untergraben werden darf;

49. fordert den Rat auf, die Verhandlungen über die vorgeschlagene horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie unverzüglich fortzusetzen und so den Schutz der EU von Menschen mit Behinderungen über die Beschäftigung hinaus zu erweitern;

50. weist darauf hin, dass die neue EU-Plattform für Menschen mit Behinderungen an die Leitlinien im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte angepasst werden sollte;

51. fordert Untersuchungen der EU und auf nationaler Ebene der unverhältnismäßig hohen COVID-19 Infektions- und Todesraten in Pflegeheimen, Wohneinrichtungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und anderen sozialen Einrichtungen, um die Ursachen zu verstehen, die Verantwortlichkeiten zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern;

52. fordert, dass Orte, an denen Impfungen durchgeführt werden, physisch zugänglich sind und dass vor Ort Beratung und Hilfe für die Menschen angeboten wird, die sie benötigen; fordert, soweit erforderlich, Programme für kostenlose oder kostengünstige gezielte barrierefreie Verkehrsmittel.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.7.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Marc Angel, Dominique Bilde, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Sylvie Brunet, Jordi Cañas, David Casa, Margarita de la Pisa Carrión, Özlem Demirel, Klára Dobrev, Jarosław Duda, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolaus Fest, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Helmut Geuking, Elisabetta Gualmini, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Katrin Langensiepen, Miriam Lexmann, Elena Lizzi, Lukas Mandl, Sandra Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Dragoş Pîslaru, Manuel Pizarro, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Mounir Satouri, Monica Semedo, Vincenzo Sofo, Eugen Tomac, Romana Tomc, Marie-Pierre Vedrenne, Marianne Vind, Maria Walsh, Anna Zalewska, Stefania Zambelli, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Konstantinos Arvanitis, Chiara Gemma, Eugenia Rodríguez Palop

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ID

Dominique Bilde, Julie Lechanteux, Elena Lizzi, Stefania Zambelli

NI

Chiara Gemma

PPE

David Casa, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Helmut Geuking, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Miriam Lexmann, Lukas Mandl, Dennis Radtke, Eugen Tomac, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

Renew

Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Sylvie Brunet, Jordi Cañas, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dragoş Pîslaru, Monica Semedo, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Marc Angel, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Klára Dobrev, Estrella Durá Ferrandis, Heléne Fritzon, Elisabetta Gualmini, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Manuel Pizarro, Marianne Vind

The Left

Konstantinos Arvanitis, Özlem Demirel, Sandra Pereira, Eugenia Rodríguez Palop

Verts/ALE

Katrin Langensiepen, Kira Marie Peter-Hansen, Mounir Satouri, Tatjana Ždanoka

 

0

-

 

 

 

6

0

ECR

Margarita de la Pisa Carrión, Elżbieta Rafalska, Vincenzo Sofo, Anna Zalewska

ID

Nicolaus Fest, Guido Reil

 

Erläuterungen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES (18.6.2021)

<CommissionInt>für den Petitionsausschuss</CommissionInt>


<Titre>zu Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen</Titre>

<DocRef>(2020/2209(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme (*): <Depute>Tom Vandendriessche</Depute>

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Petitionsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der in dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) festgelegten Rechte ergreifen sollten, und bestehende Maßnahmen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, ändern oder abschaffen sollten; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten dem Schutz und der Förderung der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen und Programmen Rechnung tragen sollten;

B. in der Erwägung, dass es wesentlich ist, dass für die Websites der EU-Organe die notwendigen technischen Spezifikationen umgesetzt werden, damit diese für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind und sie aktuelle Informationen über alle sie betreffenden Fragen erhalten können, mit dem Ziel, den barrierefreien Zugang zu Dokumenten, Videos und Websites zu verbessern und alternative Kommunikationsmittel zu fördern;

C. in der Erwägung, dass bei Frauen mit Behinderungen die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von Gewalt werden, zwei- bis fünfmal höher ist als bei anderen Frauen[41];

Justiz

1. fordert die wirksame Umsetzung des VN-BRK – insbesondere während der derzeitigen COVID-19-Pandemie – in wichtigen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen; weist darauf hin, dass diese Umsetzung mit angemessenen nationalen Integrationsstrategien einhergehen sollte; betont die Bedeutung von IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) für die Mobilität, die Kommunikation und den Zugang zu öffentlichen Diensten; weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie ein Schlaglicht auf die Herausforderungen geworfen hat, mit denen in Einrichtungen lebende Personen konfrontiert sind, und sie noch weiter verschärft hat;

2. betont, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Grundrechte gleichberechtigt auszuüben; hebt hervor, dass anerkannt werden muss, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 12 der VN-BRK in allen Lebensbereichen die gleiche Rechts- und Geschäftsfähigkeit wie andere Personen genießen; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit allen Arten von Behinderungen einen wirksamen, fairen und inklusiven Zugang zum Justizsystem und zur Strafverfolgung in allen Instanzen zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Frauen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass Einrichtungen und Dienstleistungen barrierefreien Zugang bieten müssen, damit für den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz und zum gesamten Rechtsweg gesorgt ist;

3. betont, dass es mehr (regelmäßige) Schulungen zur Sensibilisierung des Personals der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Krisenintervention und ‑bewältigung sowie Konflikt-Deeskalation beim Umgang mit Menschen mit besonderen Behinderungen geben muss;

4. betont, dass die Inhaftierung von Personen, deren Behinderung mit einer Inhaftnahme unvereinbar ist, verhindert werden muss und dass Alternativen zu Haftstrafen vorgesehen werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der angemessenen Vorkehrungen und der Barrierefreiheit für Häftlinge mit Behinderungen geachtet werden;

Datenschutz

5. weist mit Nachdruck darauf hin, dass jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) erfolgen muss; betont, dass gemäß der DSGVO die Verarbeitung von genetischen oder biometrischen Daten zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und von Gesundheitsdaten (sensible personenbezogene Daten) verboten ist, sofern dies nicht ausdrücklich in der DSGVO zugelassen ist;

Kontrolle

6. ist der Ansicht, dass vorrangig dafür gesorgt werden sollte, dass öffentliche Dienstleistungen, einschließlich digitaler öffentlicher Dienste, für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind; fordert politische Maßnahmen zur Förderung öffentlicher Dienste, einschließlich digitaler öffentlicher Dienste, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind und mit der dynamischen Entwicklung der Informationstechnologien Schritt halten; weist darauf hin, dass Informationen in einem barrierefreien Format zur Verfügung gestellt werden sollten, insbesondere durch den Rückgriff auf eine einfache und verständliche Sprache und Illustrationen für Menschen mit Lernschwächen[42];

7. betont, dass angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und universelles Design entscheidend sind, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen; hebt hervor, dass für einen wirksamen und diskriminierungsfreien Zugang gesorgt werden muss, indem unter anderem die Hindernisse und Barrieren, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Gütern, Dienstleistungen und Einrichtungen behindern, ermittelt und beseitigt werden; betont, dass ein wirksamer, diskriminierungsfreier Zugang für Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit zu denselben Bedingungen gewährt werden sollte wie für Menschen ohne Behinderungen und dass der Einsatz von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Mobilitäts- und Zugangshilfen, etwa anerkannte Führungshunde und andere Assistenzhunde, sofern erforderlich gefördert werden sollte[43]; weist erneut darauf hin, dass Standards für Barrierefreiheit in Absprache mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen angenommen werden sollten, da deren Fachwissen für die Ermittlung von Zugangsbarrieren von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und universelles Design entscheidend sind, um gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen;

8. fordert die EU-Organe auf, in ihrer Infrastruktur sowie bei ihren Dienstleistungen und ihren digitalen Diensten höchste Standards für die Barrierefreiheit zu gewährleisten und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Dokumente im Zusammenhang mit Legislativverfahren in einem nutzerfreundlichen und barrierefreien Format zu veröffentlichen und sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ordnungsgemäß und uneingeschränkt Zugang zu ihren Websites und Kontaktformularen haben; ermutigt die Mitgliedstaaten, Programme zu entwickeln, die darauf abzielen, Menschen mit Behinderungen durch Sport-, Kunst-, Kultur- und Freizeitaktivitäten in die Gesellschaft zu integrieren und ihre uneingeschränkte Teilhabe am politischen Prozess zu fördern;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu organisieren, in denen auf die Probleme im Zusammenhang mit Behinderungen aufmerksam gemacht wird; schlägt vor, Projekte zur Sensibilisierung für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, bei denen die Kraft kultureller Instrumente positiv genutzt wird, z. B. durch die Förderung kultureller Veranstaltungen, als Teil einer breiteren Bildungsstrategie zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen;

10. betont, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, aufgrund ihrer Behinderung und ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Alters, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihres Migrationsstatus oder ihres sozioökonomischen Hintergrunds nach wie vor mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierung ausgesetzt sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen der Vielfalt und Heterogenität von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;

11. betont, dass die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte von entscheidender Bedeutung ist;

12. ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie[44] der EU ein wesentlicher Rechtsakt für eine korrekte Umsetzung der im Sinne der UN‑Behindertenrechtskonvention ergriffenen Maßnahmen ist, und fordert den Rat nachdrücklich auf, die Verhandlungen nicht länger zu blockieren;

Beschäftigung

13. unterstreicht, dass Mittel in angemessener Höhe für die Vorrichtungen, die Menschen mit Behinderungen benötigen, bereitgestellt werden müssen, um sicherzustellen, dass sie die besten verfügbaren Technologien und Gerätschaften für ihr tägliches Leben, ihre Beschäftigung und ihre gesellschaftliche Teilhabe nutzen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Mittel zur Verbesserung dieser Dienste und der zugehörigen Infrastrukturen zu verwenden;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung eines rechtlichen und politischen Rahmens für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu fördern und zu gewährleisten; fordert, dass eine Wirtschaftspolitik konzipiert wird, bei der Menschen mit Behinderungen entsprechend ihren intellektuellen und körperlichen Fähigkeiten Zugang zu Arbeitsplätzen und einer gerechten Entlohnung haben;

Bildung

15. ist der Ansicht, dass eine gleichberechtigte hochwertige Bildung für Menschen mit Behinderungen Vorrang haben und inklusiv sein muss, wann und wo dies möglich und ratsam ist; erinnert daran, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen zu fördern[45]; betont, dass eine gute Bildung von zentraler Bedeutung für die individuelle Entwicklung ist; betont, dass gute Bildung dazu beiträgt, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen; betont, dass die Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an der Ausbildung unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse erhöht werden muss, was ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen würde; weist darauf hin, dass es für Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen, die einer sprachlichen Minderheit angehören, vorteilhaft ist, in der frühen Schulbildung in ihrer Muttersprache lernen zu können, wenn es für sie schwierig ist, Sprache zu verwenden und zu kommunizieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Zugang zu Unterricht in Minderheitensprachen sicherzustellen;

16. weist auf die Bedeutung von Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und auf die Tatsache hin, dass Kinder mit Behinderungen von Anfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und in die Gesellschaft einbezogen werden müssen; weist darauf hin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für inklusive Bildung – soweit es möglich und ratsam ist – aufgestockt werden müssen, sowohl zur Förderung der inklusiven Bildung für Kinder mit oder ohne Behinderungen als auch zur Finanzierung der Forschung im Bereich der inklusiven Bildung; hält es für notwendig, den Einsatz von neuen Technologien – unter anderem von IKT, Mobilitätshilfen, Hilfsmitteln und unterstützenden Technologien, die sich für Menschen mit Behinderungen eignen – zu fördern; betont, dass Bildung von zentraler Bedeutung für die individuelle Entwicklung ist und dass ein barrierefreies Lernumfeld Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit bietet, zu allen Aspekten der Gesellschaft vollumfänglich beizutragen;

17. betont, wie wichtig Lehrkräfte bei der schulischen Bildung von Kindern mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen sind; fordert daher, dass ihnen allgemeine Schulungs- und Weiterbildungsprogramme sowie spezielle Schulungen in diesem Bereich angeboten werden;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, besonderes Augenmerk zu schenken; ist besorgt darüber, dass die COVID-19-Pandemie ein Schlaglicht auf die Herausforderungen geworfen hat, mit denen in Einrichtungen lebende Personen konfrontiert sind, und sie noch weiter verschärft hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Deinstitutionalisierung anzunehmen und dafür zu sorgen, dass ihre Gesetze, Maßnahmen und Programme zur Deinstitutionalisierung mit dem im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Konzept einer unabhängigen Lebensführung in Einklang stehen;

19. betont, dass die EU gemäß dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Behindertenperspektive in alle ihre Gleichstellungsmaßnahmen, -programme und -strategien einbeziehen sollte; unterstützt die Empfehlungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; weist darauf hin, dass die Ansichten von Menschen mit Behinderungen häufig hinter den Ansichten anderer Menschen, die in ihrem Namen sprechen oder Entscheidungen treffen, zurückgestellt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, Menschen mit Behinderungen in all ihrer Vielfalt und mit unterschiedlichem Hintergrund in die Beschlussfassung der EU einzubeziehen;

20. weist auf die Verpflichtungen hin, die die Kommission in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 eingegangen ist; fordert die Kommission auf, die Situation von Frauen mit Behinderungen in allen Strategien und Maßnahmen der EU durchgängig zu berücksichtigen, insbesondere in künftigen Initiativen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.6.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

20

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Malik Azmani, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Nicolas Bay, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Clare Daly, Marcel de Graaff, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Andrzej Halicki, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Peter Kofod, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Nicola Procaccini, Emil Radev, Paulo Rangel, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Sara Skyttedal, Martin Sonneborn, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anne-Sophie Pelletier, Franco Roberti, Domènec Ruiz Devesa, Yana Toom

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44

+

ECR

Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska

NI

Laura Ferrara, Martin Sonneborn

PPE

Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Javier Zarzalejos

RENEW

Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in ‘t Veld, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Yana Toom, Dragoş Tudorache

S&D

Maria Grapini

The Left

Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier

Verts/ALE

Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Alice Kuhnke, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik

 

3

-

ID

Marcel de Graaff

The Left

Pernando Barrena Arza, Cornelia Ernst

 

20

0

ID

Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Peter Kofod, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

NI

Milan Uhrík

S&D

Katarina Barley, Pietro Bartolo, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Franco Roberti, Domènec Ruiz Devesa, Birgit Sippel, Bettina Vollath, Elena Yoncheva

Verts/ALE

Damien Carême

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

STELLUNGNAHME – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR DIE RECHTE DER FRAUEN UND DIE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

Europäisches Parlament

2019-2024

EP logo RGB_Mute

 

<Commission>{FEMM}Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter</Commission>

Die Vorsitzende

 

<Date>{26/05/2021}26.5.2021</Date>

Frau Dolors Montserrat

Vorsitzende

Petitionsausschuss

Brüssel

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zum Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen: Erkenntnisse </Titre><DocRef>(2020/2209(INI))</DocRef>

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Rahmen des vorstehend genannten Verfahrens hat der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter beschlossen, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Die Ausschusskoordinatoren beschlossen in ihrer Sitzung vom 16. März 2021, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

In der Sitzung vom 25. Mai 2021[46] hat der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter die Angelegenheit geprüft und beschlossen, den federführenden Petitionsausschuss zu ersuchen, die nachfolgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyn Regner

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Petitionsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union 46 Millionen Frauen und Mädchen mit Behinderungen leben[47];

B. in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfachen und sich überschneidenden Formen von Diskriminierung und Problemen konfrontiert sind, die sich aus der Überschneidung von Geschlecht und Behinderung mit sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit, Geschlechtsmerkmalen, Herkunftsland, Klasse, Migrationsstatus, Alter, Rasse oder ethnischer Herkunft ergeben; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen, die Minderheiten angehören, aufgrund ihrer prekären Lage viel häufiger dreifach diskriminiert werden; in der Erwägung, dass durch Diskriminierung Hindernisse für ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen geschaffen werden, einschließlich sozioökonomischer Benachteiligungen, gesellschaftlicher Isolation, geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangssterilisierung und erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen, mangelndem Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, Kultur, Sport und Freizeit, schlechten Wohnbedingungen, Heimunterbringung und unzureichender Gesundheitsversorgung; in der Erwägung, dass es wegen dieser Hindernisse weniger wahrscheinlich ist, dass Frauen mit Behinderungen uneingeschränkt und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und mitzuwirken und sich darin unter anderem in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt einzubringen;

C. in der Erwägung, dass nur 20,6 % der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union eine Vollzeitbeschäftigung haben, im Vergleich zu 28,5 % der Männer mit Behinderungen[48]; in der Erwägung, dass aus den Zahlen hervorgeht, dass im Durchschnitt 29,5 % der Frauen mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, während dies nur bei 27,5 % der Männer mit Behinderungen der Fall ist[49];

D. in der Erwägung, dass im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen darauf hingewiesen wird, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durch Gewalt, gefährdet sind; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben; in der Erwägung, dass die Ausweitung der Kriminalitätsbereiche auf bestimmte Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Frauen und Mädchen mit Behinderungen einen besseren Schutz bieten wird;

Schutz der Rechte von Frauen mit Behinderungen

1. begrüßt die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 und ihre Verweise auf die besonderen Herausforderungen, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen konfrontiert sind; fordert, dass die Schnittstelle zwischen Geschlecht und Behinderung in allen Politikbereichen, Programmen und Initiativen der EU sowie in den nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten durchgängig berücksichtigt wird; fordert, dass die bestehenden und künftigen Finanzierungsinstrumente der EU optimiert werden, damit Zugänglichkeit und Nichtdiskriminierung gefördert werden;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Entwicklung, Förderung und Stärkung der Rolle von Frauen mit Behinderungen zu sorgen und ihre Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsprozessen zu fördern; weist darauf hin, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass die Sichtweisen von Frauen mit Behinderungen in vollem Umfang berücksichtigt werden, und dass die Beteiligung von Organisationen, die Frauen mit Behinderungen vertreten, gemeinsam mit Beratungsgremien für Menschen mit Behinderungen gefördert wird;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die geschlechtsspezifische Gewalt, mit der Frauen und Mädchen mit Behinderungen in unverhältnismäßigem Maße konfrontiert sind, dringend im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul anzugehen und die Kriminalitätsbereiche gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV auf bestimmte Formen geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten; fordert die Kommission auf, dies als Rechtsgrundlage zu nutzen, um verbindliche Maßnahmen und eine ganzheitliche EU-Rahmenrichtlinie vorzuschlagen, mit denen man allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugt und gegen sie vorgeht; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderungen in Initiativen zur Unterstützung der Opfer im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und der Strategie für die Rechte von Opfern einbezogen werden und dass die Unterstützung der Opfer im Einklang mit dem Grundsatz der Barrierefreiheit gestaltet wird;

4. bedauert die geschlechtsspezifische Diskriminierung, die Frauen und Mädchen mit körperlichen und kognitiven Behinderungen im medizinischen Bereich erfahren; ist der Ansicht, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Behandlungen haben müssen, die ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen, und zwar über eine behindertengerechte Gesundheitsversorgung und entsprechende allgemeine Dienstleistungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass medizinisches Fachpersonal im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Behinderungen weitergebildet wird und dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen alle entsprechenden Informationen erhalten, damit sie frei Entscheidungen in Bezug auf ihre Gesundheit treffen können;

5. fordert die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und den Zugang dazu; bedauert die Rückschritte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die damit verbundenen Rechte von Frauen in einigen Ländern, was Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders schadet, da sie beim Zugang zur Gesundheitsversorgung mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert sind; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um gegen Zwangssterilisierungen vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für öffentliche Investitionen zu sorgen, um den uneingeschränkten Zugang von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu gewährleisten; bedauert, dass Mädchen mit Behinderungen oft die Sexualerziehung verwehrt wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine umfassende und inklusive Sexualerziehung sicherzustellen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, für ein zugängliches Bildungssystem frei von Stereotypen zu sorgen, mit inklusiven Bildungsmaßnahmen, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, wobei der besondere Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und lebenslangem Lernen liegt; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, sicherzustellen, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen ihre Fachrichtungen wählen können, damit sie in die Lage versetzt werden, einen Beruf entsprechend ihren Wünschen zu wählen, in dem sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können, ohne dass sie durch Unzugänglichkeit, Vorurteile oder Stereotype darin eingeschränkt werden; erkennt den Zusammenhang zwischen Bildung und den anschließenden Beschäftigungschancen an; betont, dass ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung erforderlich ist, um das geschlechtsbedingte Gefälle bei der Beschäftigung zu beseitigen;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, etwas gegen das Beschäftigungsdefizit zu unternehmen, mit dem Frauen mit Behinderungen konfrontiert sind, indem man insbesondere Geschlechterstereotypen bekämpft, die Teilhabe von Frauen mit Behinderungen an der digitalen Wirtschaft stärkt, ihre Vertretung in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung in MINT-Fächern und entsprechenden Berufen erhöht und Hürden bei der Arbeitssuche wie sexuelle Belästigung beseitigt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Frauen mit Behinderungen durch strenge Auflagen im Bereich der Lohntransparenz an Entscheidungsprozessen teilhaben und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten, dass etwas gegen ihr hohes Risiko, von Armut trotz Erwerbstätigkeit betroffen zu sein, unternommen wird und dass Arbeitsregelungen wie flexible Arbeitszeit und Elternurlaub an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Geschäftsmodelle und Initiativen der Sozialwirtschaft zu unterstützen, mit denen die gesellschaftliche und berufliche Eingliederung von Frauen mit Behinderungen gemäß dem Aktionsplan zur Sozialwirtschaft unterstützt wird;

8. stellt fest, dass mehr Daten und Informationen erhoben werden müssen, um die Gegebenheiten von Frauen und Mädchen mit Behinderungen besser verstehen zu können; fordert, dass einschlägige, aussagekräftige und nach Geschlecht und Behinderung aufgeschlüsselte Daten den Herausforderungen Rechnung tragen, mit denen Frauen mit Behinderungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind.

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.7.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alex Agius Saliba, Andris Ameriks, Marc Angel, Margrete Auken, Alexander Bernhuber, Markus Buchheit, Ryszard Czarnecki, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Agnès Evren, Gheorghe Falcă, Emmanouil Fragkos, Mario Furore, Gianna Gancia, Ibán García Del Blanco, Alexis Georgoulis, Vlad Gheorghe, Peter Jahr, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Cristina Maestre Martín De Almagro, Dolors Montserrat, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Alfred Sant, Monica Semedo, Massimiliano Smeriglio, Yana Toom, Loránt Vincze, Stefania Zambelli, Tatjana Ždanoka, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asim Ademov, Anne-Sophie Pelletier

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ID

Markus Buchheit, Gianna Gancia, Stefania Zambelli

NI

Mario Furore

PPE

Asim Ademov, Alexander Bernhuber, Agnès Evren, Gheorghe Falcă, Peter Jahr, Radan Kanev, Stelios Kympouropoulos, Dolors Montserrat, Loránt Vincze

Renew

Vlad Gheorghe, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Monica Semedo, Yana Toom

S&D

Alex Agius Saliba, Andris Ameriks, Marc Angel, Ibán García Del Blanco, Cristina Maestre Martín De Almagro, Alfred Sant, Massimiliano Smeriglio

The Left

Alexis Georgoulis, Anne-Sophie Pelletier

Verts/ALE

Margrete Auken, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Tatjana Ždanoka

 

0

 

3

0

ECR

Ryszard Czarnecki, Emmanouil Fragkos, Kosma Złotowski

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

[2] ABl. C 340 vom 15.12.2010, S. 11.

[3] ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.

[4] ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70.

[5] ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1.

[6] ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

[7] ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79.

[8] ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

[9] ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 68.

[10] ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25.

[11] ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14.

[12] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

[13] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0156.

[14] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0183.

[15] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0161.

[16] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0075.

[17] ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 164.

[18] Einführende Bemerkungen von Kommissionsmitglied Dalli vom 3. März 2021 zu der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

[19] Eurostat, „Functional and activity limitations statistics“ (Statistik über funktionelle Einschränkungen und Einschränkungen der Aktivität), Auswertung der Daten im Dezember 2020.

[20] Eurostat: „Archive: Disability statistics – access to education and training“, aufgerufen am 29. Juli 2021.

[21] Anhänge des Vorschlags für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates vom 17. Dezember 2019 als Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 (COM(2019)0653), S. 89.

[22] Eurostat, „Functional and activity limitations statistics“ (Statistik über funktionelle Einschränkungen und Einschränkungen der Aktivität), aufgerufen am 6. Juli 2021.

[23] Eurostat, „Disability: higher risk of poverty or social exclusion“ (Behinderung: höheres Risiko von Armut und Ausgrenzung), aufgerufen am 6. Juli 2021.

[24] Eurostat – „European Union Statistics on Income and Living Conditions“ (Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen), aufgerufen am 2. Juli 2021.

[25] Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation von Frauen mit Behinderungen.

[26] Gleichstellungsindex 2020.

[27] Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020.

 

[28] ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

[29] Studie des Parlaments vom 1. Oktober 2018 mit dem Titel „2018 Update of the Study on the protection role of the Committee on Petitions in the context of the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (Aktualisierte Fassung 2018 der Studie zur Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen).

[30] Präsentation der Kommission vom 10. Januar 2014 mit dem Titel „Economic impact and travel patterns of accessible tourism in Europe: Presentation of the key study findings“ (Wirtschaftliche Auswirkungen und Reiseverhalten des barrierefreien Tourismus in Europa – Präsentation der wichtigsten Studienergebnisse).

[31] https://www.who.int/disabilities/violence/en/

[32] Petitionen Nr. 1140/2015, 0857/2016, 0535/2017 und 1140/2015 und 0988/2020.

[33] https://www.edf-feph.org/independent-living-and-de-institutionalisation-policy/

[34] Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, „Concluding observations on the initial report of Bulgaria“ (Abschließende Bemerkungen zum ersten Bericht Bulgariens) (CRPD/C/BGR/CO/1) (22. Oktober 2018), [72], http://docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx?enc=6QkG1d%2FPPRiCAqhKb7yhsk80ZBJx%2BmVEa%2BXQpyKbrX6eiw%2FONDuhjOleQ0WS4ZCou%2F8e0LnMpan4%2FdVYURMuW4m5XiBzJIDxfa0hBsK%2FFlxXg2LE6I3Y%2FwmkUJ%2FZAlza.

[36] Einführende Bemerkungen von Kommissar Dalli vom 3. März 2021 zur Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

[37] Eurostat, „Functional and activity limitations statistics“ (Statistik über funktionelle Einschränkungen und Einschränkungen der Aktivität), aufgerufen am 6. Juli 2021.

[38] Eurostat, „Disability: higher risk of poverty or social exclusion“ (Behinderung: Größeres Risiko von Armut und Ausgrenzung), aufgerufen am 6. Juli 2021.

[39] Vorschlag vom 17. Dezember 2019 für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates als Begleitunterlage der Mitteilung der Kommission zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, S. 89.

[40] Eurostat – EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (aufgerufen am 2. Juli 2021).

[41]Europäische Kommission, Union of Equality, Strategy for the Rights of Persons with Disabilities 2021–2030 (Union der Gleichheit, Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030) (3. März 2021), S. 16; https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/3e1e2228-7c97-11eb-9ac9-01aa75ed71a1/language-en

[42] Petition Nr. 1305/2015.

[43] Petitionen Nr. 1140/2015, 0857/2016, 0535/2017 und 1140/2015 und 0988/2020.

[45] Petitionen Nr. 2582/2013, 0371/2018.

[46] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Isabella Adinolfi, Simona Baldassarre, Robert Biedroń (stellvertretender Vorsitzender), Vilija Blinkevičiūtė, Annika Bruna, Rosa Estaràs Ferragut, Frances Fitzgerald, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Lina Gálvez Muñoz, Elena Kountoura, Alice Kuhnke, Predrag Fred Matić, Karen Melchior, Andżelika Anna Możdżanowska, Pina Picierno, Sirpa Pietikäinen, Samira Rafaela, Evelyn Regner (Vorsitzende), Diana Riba i Giner, Eugenia Rodríguez Palop (stellvertretende Vorsitzende), María Soraya, María Soraya Rodríguez Ramos, Christine Schneider, Sylwia Spurek (stellvertretende Vorsitzende), Jessica Stegrud, Irène Tolleret, Isabella Tovaglieri, Ernest Urtasun, Hilde Vautmans, Elissavet Vozemberg-Vrionidi (stellvertretende Vorsitzende), Margarita de la Pisa Carrión und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska.

[47] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zur Situation von Frauen mit Behinderungen, ABl. C 363, 28.10.2020, S. 164.

[48] Gleichstellungsindex 2020.

[49] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020, angenommene Texte, P9_TA (2020)0156.

 

Letzte Aktualisierung: 27. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen