BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

    30.9.2021 - (COM(2020)0824 – C9-0417/2020 – 2020/0360(COD)) - ***I

    Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski


    Verfahren : 2020/0360(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0269/2021
    Eingereichte Texte :
    A9-0269/2021
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

    (COM(2020)0824 – C9-0417/2020 – 2020/0360(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0824),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0417/2020),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

     unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. März 2021[1],

     unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Juli 2021[2],

     gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9‑0269/2021),

    1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

     

    Änderungsantrag  1

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal21 eine neue Wachstumsstrategie dargelegt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der vom Europäischen Rat am 11. Dezember 2020 befürworteten Mitteilung der Kommission über den Klimazielplan22, die eine Anhebung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % vorsieht, und in der zugrunde liegenden Folgenabschätzung wurde bestätigt, dass sich der Energiemix der Zukunft erheblich von unserem heutigen Energiemix unterscheiden wird und die Rechtsvorschriften im Energiebereich daher überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollten. Die derzeitigen Infrastrukturinvestitionen sind für den erforderlichen Wandel der Energieinfrastrukturen und für den Aufbau der Energieinfrastrukturen der Zukunft eindeutig unzureichend. Daher müssen die erforderlichen Infrastrukturen geschaffen werden, um die Energiewende in Europa zu unterstützen, die unter anderem eine rasche Elektrifizierung, den Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen, die Integration des Energiesystems und eine schnellere Verbreitung innovativer Lösungen erfordert.

    (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal21 eine neue Wachstumsstrategie dargelegt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreicht wird und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der vom Europäischen Rat am 11. Dezember 2020 befürworteten Mitteilung der Kommission über den Klimazielplan22, die eine Anhebung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % vorsieht, und in der zugrunde liegenden Folgenabschätzung wurde bestätigt, dass sich der Energiemix der Zukunft erheblich von unserem heutigen Energiemix unterscheiden wird und die Rechtsvorschriften im Energiebereich daher überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollten. Die derzeitigen Infrastrukturinvestitionen sind für den erforderlichen Wandel der Energieinfrastrukturen und für den Aufbau der Energieinfrastrukturen der Zukunft eindeutig unzureichend. Daher müssen die erforderlichen Infrastrukturen geschaffen werden, um die Energiewende in Europa zu unterstützen, die unter anderem eine rasche Elektrifizierung, den Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und nichtfossilen Energien, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen, die Integration des Energiesystems und eine schnellere Verbreitung innovativer Lösungen erfordert.

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    21 Mitteilung der Kommission: Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019.

    21 Mitteilung der Kommission: Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019.

    22 Mitteilung der Kommission: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren, COM(2020) 562 final vom 17. September 2020.

    22 Mitteilung der Kommission: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren, COM(2020) 562 final vom 17. September 2020.

    Änderungsantrag  2

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ wurde eine Einigung über das verbindliche EU-weite Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 % zu erhöhen, sowie über das EU-weite Gesamtziel einer Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 % erzielt.

    (2) Das derzeitige verbindliche EU-weite Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 % zu erhöhen, sowie das EU-weite Gesamtziel einer Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 % werden im Rahmen der ehrgeizigeren Bestrebungen der Union, die in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und im europäischen Grünen Deal niedergelegt sind, überarbeitet.

     

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    1a Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

    Änderungsantrag  3

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates23 (der derzeitigen TEN-E-Verordnung) wurden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erreichen und somit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze zu fördern. Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 bietet den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit, der es ihnen ermöglicht, ihre Energiesysteme stärker miteinander zu vernetzen und so derzeit von den europäischen Energiemärkten abgeschnittene Regionen einzubinden, bestehende grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken und die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Durch die Verfolgung dieser Ziele leistet die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich.

    (4) In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates23 (der derzeitigen TEN-E-Verordnung) wurden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erreichen und somit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze zu fördern. Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 bietet den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit, der es ihnen ermöglicht, ihre Energiesysteme stärker miteinander zu vernetzen und so derzeit von den europäischen Energiemärkten abgeschnittene Regionen einzubinden, bestehende grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken und neue zu fördern sowie die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Durch die Verfolgung dieser Ziele leistet die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich.

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    23 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

    23 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

    Änderungsantrag  4

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Wie die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 klar zeigt, hat dieser Rahmen die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU beigetragen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen gut vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert. Durch die regionale Zusammenarbeit in regionalen Gruppen und über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzlücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden. Zudem wurden zwar die meisten Genehmigungsverfahren verkürzt, doch in einigen Fällen sind sie noch immer langwierig. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiger Faktor, da Finanzhilfen für Studien dazu beigetragen haben, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Arbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können.

    (5) Wie die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 klar zeigt, hat dieser Rahmen die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU beigetragen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Durch die regionale Zusammenarbeit in regionalen Gruppen und über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzlücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden. Zudem wurden zwar die meisten Genehmigungsverfahren verkürzt, doch in einigen Fällen sind sie noch immer langwierig. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiger Faktor, da Finanzhilfen für Studien dazu beigetragen haben, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Arbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können.

    Änderungsantrag  5

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5a) In seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur hat das Parlament eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 gefordert, bei der insbesondere die energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030, das Klimaneutralitätsziel und der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigt werden sollten.

    Änderungsantrag  6

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Die TEN-E-Politik ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Um bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch stärker zu senken, braucht Europa ein besser integriertes Energiesystem, das einen höheren Grad an Elektrifizierung auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen aufweist und in dem der Gassektor dekarbonisiert ist. Die TEN-E-Politik kann gewährleisten, dass der erforderliche Übergang zur Klimaneutralität im Energiebereich durch die Energieinfrastrukturentwicklung in der Union im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ unterstützt wird.

    (6) Die TEN-E-Politik ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch stärker zu senken, braucht Europa ein besser integriertes Energiesystem, das einen höheren Grad an Elektrifizierung aufweist, wobei der Strom überwiegend aus zusätzlichen erneuerbaren und CO2-armen Energieträgern erzeugt werden muss und in dem der Gassektor dekarbonisiert ist. Die TEN-E-Politik kann gewährleisten, dass der erforderliche Übergang zur Klimaneutralität im Energiebereich durch die Energieinfrastrukturentwicklung in der Union im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und dem Prinzip der Technologieneutralität unterstützt wird, unter Berücksichtigung des jeweiligen Potenzials zur Reduzierung von Emissionen bei der Endverwendung.

    Änderungsantrag  7

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (7) Während die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere der ehrgeizigeren Ziele für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erwarten sind, noch nicht ausreichend wider. Neben einem neuen politischen Hintergrund und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen.

    (7) Während die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere der ehrgeizigeren Ziele für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erwarten sind, noch nicht ausreichend wider. Daher müssen sowohl die Ziele zur Eindämmung des Klimawandels als auch zur Anpassung an den Klimawandel im überarbeiteten TEN-E-Rahmen angemessen berücksichtigt werden. Neben einem neuen politischen Hintergrund und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen. Gleichzeitig sollte die Überarbeitung nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und seine Wahl der allgemeinen Struktur seiner Energieversorgung im Einklang mit Artikel 194 (AEUV) zu bestimmen.

    Änderungsantrag  8

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 10

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) Die Energieinfrastrukturen in der Union sollten den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit denen in Europa trotz der Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, standhalten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Steigerung der Resilienz sowie zur Katastrophenprävention und -vorsorge zu verstärken.

    (10) Die Energieinfrastrukturen in der Union sollten den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit denen in Europa trotz der Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, standhalten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen und die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Steigerung der Resilienz sowie zur Katastrophenprävention und -vorsorge zu verstärken.

    Änderungsantrag  9

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 10 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (10a) Bei der Entwicklung der transeuropäischen Energieinfrastruktur sollte der Wiederverwendung vorhandener Infrastruktur und Ausrüstung Vorrang eingeräumt werden, wobei die Verschwendung von Ressourcen verhindert werden sollte, damit strenge ökologische Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden;

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Die Versorgungssicherheit – einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – konnte durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse wesentlich verbessert werden. Wie die Folgenabschätzung für den Klimazielplan der Kommission27 gezeigt hat, ist darüber hinaus mit einem deutlichen Rückgang des Erdgasverbrauchs zu rechnen, da die Nutzung von Erdgas ohne Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. Der Verbrauch von Biogas sowie von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und gasförmigen Synthesegasen wird dagegen bis 2050 deutlich steigen. Für die Erdgasinfrastruktur ist daher keine weitere Unterstützung im Rahmen der TEN-E-Politik mehr erforderlich. Diese Änderungen im Gasbereich sollten bei der Planung der Energieinfrastruktur berücksichtigt werden.

    (11) Die Versorgungssicherheit – einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – konnte durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse wesentlich verbessert werden. Wie die Folgenabschätzung für den Klimazielplan der Kommission27 gezeigt hat, ist darüber hinaus mit einem deutlichen Rückgang des Erdgasverbrauchs zu rechnen, da die Nutzung von Erdgas ohne Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. Der Verbrauch von Biogas sowie von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und gasförmigen Synthesegasen wird dagegen bis 2050 deutlich steigen. Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen gut vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert. Für die Erdgasinfrastruktur ist daher keine weitere Unterstützung im Rahmen der TEN-E-Politik mehr erforderlich. Diese Änderungen im Gasbereich sollten bei der Planung der Energieinfrastruktur berücksichtigt werden. Allerdings sind noch nicht alle Mitgliedstaaten hinreichend an das europäische Gasnetz angeschlossen, und insbesondere die Inselmitgliedstaaten stehen nach wie vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der energiewirtschaftlichen Isolation gegenüber. Obwohl erwartet wird, dass bis Ende 2025 78 % der Gasvorhaben, bei denen es sich um Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt (PCI im Gasbereich), in Betrieb genommen werden, kommt es bei einigen von ihnen zu erheblichen Verzögerungen, die unter anderem auf Probleme bei der Genehmigung zurückzuführen sind. Die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sollte sich nicht negativ auf noch nicht abgeschlossene Vorhaben in allen vorrangigen Korridoren auswirken. Abweichend davon sollten Erdgasinfrastrukturprojekte, die bereits in die vierte oder fünfte Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 aufgenommen wurden, diesen Status beibehalten können und für die erste Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß dieser Verordnung erstellt werden soll, in Betracht kommen, um in den Genuss einer beschleunigten Behandlung durch nationale Behörden und gestraffter Genehmigungsverfahren zu kommen und um die geplanten und erwarteten Verbesserungen in den Bereichen des Marktes und der Versorgungssicherheit zu erbringen sowie ihren Beitrag zur Verringerung der Emissionen und zur Luftreinhaltung oder zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Isolation derjenigen Mitgliedstaaten, die derzeit nicht hinreichend an das europäische Gasnetz angeschlossen sind, zu leisten. Diese befristete Ausnahmeregelung schließt jedoch aus, dass diese Projekte für finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ infrage kommen.

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    27 SWD(2020) 176 final.

    27 SWD(2020) 176 final.

    Änderungsantrag  11

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Die Kommission hat die Bedeutung intelligenter Stromnetze für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union in ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems28 bestätigt. Die Kriterien für diese Kategorie sollten die technische Entwicklung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung beinhalten. Zudem sollte die Rolle der Vorhabenträger geklärt werden. Angesichts des zu erwartenden deutlichen Anstiegs des Strombedarfs im Verkehrssektor, insbesondere für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und in Stadtgebieten, sollten Technologien für intelligente Netze auch dazu beitragen, den Aufbau leistungsfähiger grenzübergreifender Ladeinfrastrukturen im Energienetz zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen.

    (12) Die Kommission hat die Bedeutung intelligenter Stromnetze für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union in ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems28 bestätigt. Die Kriterien für diese Kategorie sollten vereinfacht werden und die technische Entwicklung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung sowie die Schaffung von Möglichkeiten zur Integration der Energiesysteme beinhalten. Zudem sollte die Rolle der Vorhabenträger geklärt werden. Angesichts des zu erwartenden deutlichen Anstiegs des Strombedarfs im Verkehrssektor, insbesondere für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und in Stadtgebieten, sollten Technologien für intelligente Netze auch dazu beitragen, den Aufbau leistungsfähiger grenzübergreifender Ladeinfrastrukturen im Energienetz zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen und die Nachfrage nach umweltfreundlichem Verkehr zu erhöhen.

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    28 COM(2020) 299 final.

    28 COM(2020) 299 final.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 13

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) In ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems betont die Kommission die Notwendigkeit einer integrierten Energieinfrastrukturplanung, die alle Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren umfasst. Als Ausgangspunkt dieser Systemintegration sind die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zu sehen, der die einzelnen Sektoren miteinander verknüpft. Ein weiteres Thema ist die Dekarbonisierung von Sektoren, in denen dies nur schwer zu erreichen ist, wie etwa Teile der Industrie oder bestimmte Verkehrsträger, bei denen eine direkte Elektrifizierung derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig ist. Diese Investitionen umfassen auch die Bereiche Wasserstoff und Elektrolyseure, die sich auf dem Weg zur gewerblichen und großmaßstäblichen Anwendung befinden. In der Wasserstoffstrategie der Kommission wird der Wasserstofferzeugung aus erneuerbarem Strom Priorität eingeräumt, da sie die sauberste Lösung darstellt und am besten mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. In einer Übergangsphase sind jedoch auch andere Formen von CO2-armem Wasserstoff erforderlich, um den bereits vorhandenen Wasserstoff noch schneller zu ersetzen und möglichst rasch Skaleneffekte zu erzielen.

    (13) In ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems betont die Kommission die Notwendigkeit einer integrierten Energieinfrastrukturplanung, die alle Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren umfasst. Als Ausgangspunkt dieser Systemintegration sind die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zu sehen, der politische Bereiche und die einzelnen Sektoren miteinander verknüpft. Ein weiteres Thema ist die Dekarbonisierung von Sektoren, in denen dies nur schwer zu erreichen ist, wie etwa Teile der Industrie oder bestimmte Verkehrsträger, bei denen eine direkte Elektrifizierung derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig ist. Diese Investitionen umfassen auch die Bereiche Wasserstoff und Elektrolyseure, die sich auf dem Weg zur gewerblichen und großmaßstäblichen Anwendung befinden. In der Wasserstoffstrategie der Kommission wird der Wasserstofferzeugung aus erneuerbarem Strom Priorität eingeräumt, da sie die sauberste Lösung darstellt und am besten mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. In einer Übergangsphase sind jedoch auch andere Formen von CO2-armem Wasserstoff erforderlich, um die bereits vorhandene Wasserstoffproduktion noch schneller zu dekarbonisieren – wobei der Schwerpunkt auf einer Palette unterschiedlicher sauberer Technologien liegen sollte – und möglichst rasch Skaleneffekte zu erzielen.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 14

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (14) Wie die Wasserstoffstrategie der Kommission29 zudem ergab, bedarf es für die erforderliche Wasserstoffnutzung eines umfassenden Infrastrukturnetzes, das nur die Union und der Binnenmarkt bieten können. Derzeit gibt es nur sehr wenige dedizierte Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Wasserstofftransport und -handel. Dabei sollte es sich zu einem Großteil um umgewidmete Erdgasanlagen handeln, die durch neu gebaute dedizierte Wasserstoffanlagen ergänzt werden. Darüber hinaus enthält die Wasserstoffstrategie das strategische Ziel, die installierte Elektrolyseleistung bis 2030 auf 40 GW zu erhöhen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und die Dekarbonisierung von Sektoren, die noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Industrie und Verkehr, zu unterstützen. Die TEN-E-Politik sollte daher neue und umgewidmete Infrastrukturen für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sowie Elektrolyseure umfassen. Infrastruktur für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sollte auch in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan aufgenommen werden, um ihre Kosten und den mit ihr verbundenen Nutzen für das Energiesystem einschließlich ihres Beitrags zur Sektorintegration und -dekarbonisierung umfassend und einheitlich bewerten zu können und letztlich das Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft in der Union aufzubauen.

    (14) Wie die Wasserstoffstrategie der Kommission29 zudem ergab, bedarf es für die erforderliche Wasserstoffnutzung eines umfassenden Infrastrukturnetzes, das nur die Union und der Binnenmarkt bieten können. Derzeit gibt es nur sehr wenige dedizierte Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Wasserstofftransport und -handel und für die Schaffung von gemeinsamen Wasserstofftälern mehrerer Länder, wodurch weitere Entwicklungen im Wasserstoffbereich in Industrieclustern unterstützt werden. Dabei sollte es sich zu einem Großteil um umgewidmete Erdgasanlagen handeln, die durch neu gebaute dedizierte Wasserstoffanlagen ergänzt werden. Darüber hinaus enthält die Wasserstoffstrategie das strategische Ziel, die installierte Elektrolyseleistung bis 2030 auf 40 GW zu erhöhen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und die Dekarbonisierung von Sektoren, die noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Industrie und Verkehr, zu unterstützen. Die TEN-E-Politik sollte daher neue und umgewidmete Infrastruktur für Wasserstoff sowie Infrastruktur für befristete Mischlösungen und Speicherung sowie Elektrolyseure umfassen. Infrastruktur für die Wasserstoffhochdruckfernleitungen und Wasserstoffspeicherung sollte auch in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan aufgenommen werden, um ihre Kosten und den mit ihr verbundenen Nutzen für das Energiesystem einschließlich ihres Beitrags zur Sektorintegration und -dekarbonisierung umfassend und einheitlich bewerten zu können und letztlich das Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft in der Union aufzubauen. Die neue Wasserstoffkategorie sollte an den Zielen der Energiesystemintegration und den Wasserstoffstrategien der Union ausgerichtet werden.

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    29 Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301).

    29 Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301).

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 15

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (15) Auch für intelligente Gasnetze sollte eine neue Infrastrukturkategorie eingeführt werden, um Investitionen zu fördern, die zur Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase wie Biogas, Biomethan und Wasserstoff in das Netz beitragen und das Management eines zunehmend komplexen Systems mithilfe innovativer digitaler Technik erleichtern.

    (15) Auch für intelligente Gasnetze sollte eine neue Infrastrukturkategorie eingeführt werden, um Investitionen zu fördern, die zur Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase wie Biogas, Biomethan und Wasserstoff in das Netz beitragen und das Management eines zunehmend komplexen Systems mithilfe innovativer digitaler Technik erleichtern. Die förderfähigen CO2-armen Gase sollten die von der Kommission zu erlassenden Anforderungen an CO2-arme Gase erfüllen, einschließlich eines von der Kommission festzulegenden Mindestschwellenwerts für die Verringerung der Treibhausgasemissionen.

    Änderungsantrag  15

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 15 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (15a) Die Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 setzt voraus, dass es weiterhin industrielle Prozesse geben wird, bei denen Kohlendioxid (CO2) emittiert wird. Dieses CO2 gilt als unvermeidbar, wenn seine Erzeugung trotz Optimierung nicht verhindert werden kann, z. B. durch die Erhöhung der Energieeffizienz oder durch Elektrifizierung unter Einbeziehung erneuerbarer Energien. Die Verfügbarkeit solcher alternativen Optionen sowie die besten verfügbaren Technologien (BVT) und die Höhe der CO2-Abscheidequoten unterscheiden sich in den verschiedenen Branchen, in denen CCS-Technologien eingesetzt werden, und entwickeln sich ständig weiter. Die Kommission sollte diese Entwicklungen genau verfolgen, um regelmäßig die BVT und angemessene Mindestabscheidequoten von 70–90 % je nach Industriezweig und Technologie anzupassen, um sicherzustellen, dass der Ausbau der CO2-Infrastruktur nicht zu Lock-in-Effekten oder zu einer Verlangsamung der Einführung emissionsfreier Technologien führt, sondern zu einer erheblichen Nettoverringerung der ansonsten unvermeidbaren Emissionen, wenn es keine vernünftigen Alternativen gibt. Dadurch wird auch eine angemessene Unterstützung bei der Überwindung von Technologie-, Infrastruktur- und Vermarktungsbarrieren sichergestellt, unter anderem durch den TEN-E-Rahmen.

    Änderungsantrag  16

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 15 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (15b) Darüber hinaus sollte eine neue Infrastrukturkategorie für Fernwärme- und Fernkühlsysteme geschaffen werden. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit zwischen dem Elektrizitäts- und dem Fernwärme- und Fernkältesektor intensiviert werden, um die Laststeuerung und die Flexibilität von Speichern bei Investitionen in die Energienetze besser zu berücksichtigen. Zudem sollten Risikominderungsinstrumente und flankierende Maßnahmen eingeführt werden, um das wahrgenommene Risiko zu verringern und der Fragmentierung von auf erneuerbaren Energien beruhenden Heizungs- und Kühlungslösungen entgegenzuwirken.

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 16

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (16) Nach der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 muss ein Vorhaben nachweislich einen erheblichen Beitrag zu mindestens einem Kriterium aus einer Reihe von Kriterien leisten, damit es in die Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden kann; diese Kriterien können – müssen aber nicht – den Aspekt der Nachhaltigkeit umfassen. Diese an den damals bestehenden besonderen Anforderungen des Energiebinnenmarktes ausgerichtete Bedingung hat dazu geführt, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt wurden, die nur auf die Beseitigung von Risiken für die Versorgungssicherheit abzielten, wobei aber kein Nutzen für die Nachhaltigkeit nachgewiesen wurde. Angesichts der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs in der Union und der Dekarbonisierungsziele sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020, wonach alle Ausgaben der EU mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und dem Grundsatz „Schäden vermeiden“ des europäischen Grünen Deals vereinbar sein sollten, sollte auch der Aspekt der Nachhaltigkeit – hinsichtlich der Netzintegration erneuerbarer Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen – bewertet werden, um sicherzustellen, dass die TEN-E-Politik mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union im Einklang steht. Die Nachhaltigkeit von CO2-Transportnetzen ergibt sich durch ihren Zweck, Kohlendioxid zu transportieren.

    (16) Nach der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 muss ein Vorhaben nachweislich einen erheblichen Beitrag zu mindestens einem Kriterium aus einer Reihe von Kriterien leisten, damit es in die Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden kann; diese Kriterien können – müssen aber nicht – den Aspekt der Nachhaltigkeit umfassen. Diese an den damals bestehenden besonderen Anforderungen des Energiebinnenmarktes ausgerichtete Bedingung hat dazu geführt, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt wurden, die nur auf die Beseitigung von Risiken für die Versorgungssicherheit abzielten, wobei aber kein Nutzen für die Nachhaltigkeit nachgewiesen wurde. Angesichts der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs in der Union und der Dekarbonisierungsziele sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020, wonach alle Ausgaben der EU mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und dem Grundsatz der Schadensvermeidung des europäischen Grünen Deals vereinbar sein sollten, sollte auch der Aspekt der Nachhaltigkeit – hinsichtlich der Netzintegration erneuerbarer Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen – bewertet werden, um sicherzustellen, dass die TEN-E-Politik mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union im Einklang steht, wobei die Besonderheiten jedes Mitgliedstaats und die Notwendigkeit, unterschiedliche Wege hin zur Dekarbonisierung umzusetzen, berücksichtigt werden sollten. Die Nachhaltigkeit von CO2-Transportnetzen ergibt sich durch die Bewertung der Nettoverringerung der CO2-Emissionen während des gesamten Projektzyklus und durch das Fehlen alternativer technologischer Lösungen zur Erzielung der gleichen CO2-Reduktion.

    Änderungsantrag  18

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 17

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (17) Die Union sollte Infrastrukturprojekte fördern, wenn diese die Energienetze der Union mit denen von Drittländern verbinden, mit einem Nutzen für beide Seiten verbunden sind, für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und zudem die spezifischen Kriterien der einschlägigen Infrastrukturkategorien gemäß dieser Verordnung erfüllen; dies gilt insbesondere für Nachbarländer und Länder, mit denen die Union spezifische Regelungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich getroffen hat. Diese Verordnung sollte daher auch Vorhaben von gegenseitigem Interesse umfassen, wenn diese nachhaltig sind und nachweislich einen erheblichen sozioökonomischen Netto-Nutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten und mindestens ein Drittland mit sich bringen. Solche Projekte könnten in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften an die der Union erfüllt ist und sie hinsichtlich der Aspekte Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachweislich einen Beitrag zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Ziele der Union leisten. Bei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und bei den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist von einer solchen Angleichung oder Konvergenz der Rechtsvorschriften auszugehen. Drittländer, mit denen die Union bei der Entwicklung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zusammenarbeitet, sollten sich darüber hinaus um Regelungen für eine beschleunigte Umsetzung und andere politische Unterstützungsmaßnahmen bemühen, die mit den Anforderungen dieser Verordnung vergleichbar sind. In dieser Verordnung sollten Vorhaben von gegenseitigem Interesse daher in gleicher Weise berücksichtigt werden wie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sodass alle Bestimmungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch für Vorhaben von gegenseitigem Interessen gelten, soweit nichts Abweichendes festgelegt ist.

    (17) Die Union sollte Infrastrukturprojekte fördern, wenn diese die Netze der Union mit denen von Drittländern verbinden, mit einem Nutzen für beide Seiten verbunden sind, für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und zudem die spezifischen Kriterien der einschlägigen Infrastrukturkategorien gemäß dieser Verordnung erfüllen; dies gilt insbesondere für Nachbarländer und Länder, mit denen die Union spezifische Regelungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich getroffen hat. Um für eine zukünftige und faire Zusammenarbeit zu sorgen, sollte diese Verordnung daher auch Vorhaben von gegenseitigem Interesse umfassen, wenn diese nachhaltig sind und nachweislich einen erheblichen sozioökonomischen Netto-Nutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten und mindestens ein Drittland mit sich bringen. Solche Projekte könnten in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften an die der Union und ihrer wirksamen Durchführung erfüllt ist und sie hinsichtlich der Aspekte Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachweislich einen Beitrag zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union und der Drittländer leisten. Bei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und bei den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist von einer solchen Angleichung oder Konvergenz der Rechtsvorschriften auszugehen, oder sie kann im Falle anderer Drittländer durch bilaterale Abkommen nachgewiesen werden, die einschlägige Bestimmungen über klima- und energiepolitische Dekarbonisierungsziele enthalten und von einer geeigneten regionalen Gruppe mit Unterstützung der Kommission weiter bewertet werden. Drittländer, mit denen die Union bei der Entwicklung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zusammenarbeitet, sollten sich darüber hinaus um Regelungen für eine beschleunigte Umsetzung und andere politische Unterstützungsmaßnahmen bemühen, die mit den Anforderungen dieser Verordnung vergleichbar sind. In dieser Verordnung sollten Vorhaben von gegenseitigem Interesse daher in gleicher Weise berücksichtigt werden wie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sodass alle Bestimmungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch für Vorhaben von gegenseitigem Interessen gelten, soweit nichts Abweichendes festgelegt ist.

    Änderungsantrag  19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 18

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Damit die klima- und energiepolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 und die Klimaneutralität erreicht werden können, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa darüber hinaus erheblich ausgebaut werden. Die bestehenden Infrastrukturkategorien für die Stromübertragung und -speicherung sind für die Integration des stark steigenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Eine weitere Voraussetzung ist die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie30. Zudem müssen die langfristige Planung und Entwicklung der Offshore- und Onshore-Stromnetze koordiniert werden. Insbesondere sollte die Offshore-Infrastrukturplanung von der isolierten Betrachtung einzelner Vorhaben zu einem koordinierten, umfassenden Konzept übergehen, das es ermöglicht, integrierte Offshore-Netze auf nachhaltige Weise zu entwickeln, wobei das Potential der einzelnen Meeresbecken für erneuerbare Offshore-Energie sowie Umweltschutzaspekte und andere Nutzungsarten des Meeres zu berücksichtigen sind.

    (18) Damit die klima- und energiepolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 und die Klimaneutralität erreicht werden können, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa darüber hinaus erheblich ausgebaut werden. Die bestehenden Infrastrukturkategorien für die Stromübertragung und -speicherung sind für die Integration des stark steigenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Eine weitere Voraussetzung ist die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie30 um sicherzustellen, dass diese Technologie ausreift und kostengünstiger wird. Das umfasst radiale Verbindungen, die neue Offshore-Windenergiekapazitäten miteinander verbinden, sowie hybride integrierte Projekte. Zudem müssen die langfristige Planung und Entwicklung der Offshore- und Onshore-Stromnetze koordiniert werden. Insbesondere sollte die Offshore-Infrastrukturplanung von der isolierten Betrachtung einzelner Vorhaben zu einem koordinierten, umfassenden Konzept übergehen, das es ermöglicht, integrierte Offshore-Netze auf nachhaltige Weise zu entwickeln, wobei das Potential der einzelnen Meeresbecken für erneuerbare Offshore-Energie sowie Umweltschutzaspekte und andere Nutzungsarten des Meeres zu berücksichtigen sind. Ein Ansatz, der auf freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruht, sollte unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin dafür zuständig sein, die mit ihrem Hoheitsgebiet verbundenen PCI-Projekte und die damit verbundenen Kosten zu genehmigen, und sie sollten ihren Energiemix gemäß Artikel 194 AEUV selbständig festlegen können.

    __________________

    __________________

    30 Mitteilung über die Offshore-Strategie.

    30 Mitteilung über die Offshore-Strategie.

    Änderungsantrag  20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 19

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (19) Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Kosten und Nutzen von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu prüfen und für jedes Meeresbecken eine vorläufige Kostenteilungsanalyse vorzunehmen, um die gemeinsamen politischen Anstrengungen für die Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie für jedes Meeresbecken zu unterstützen. Die Kommission sollte daher einheitliche Grundsätze für eine Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und die Kostenaufteilung im Zusammenhang mit der Einführung der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, eine angemessene Bewertung vorzunehmen.

    (19) Die Möglichkeiten zur Erzeugung von Offshore-Windenergie sind innerhalb der Union unterschiedlich. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Kosten und Nutzen des integrierten Offshore-Netzes für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu prüfen und für jedes Meeresbecken eine vorläufige Kostenteilungsanalyse vorzunehmen, um die gemeinsamen politischen Anstrengungen für die Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie für jedes Meeresbecken zu unterstützen. Die Agentur sollte daher einheitliche Grundsätze für eine Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und die Kostenaufteilung im Zusammenhang mit der Einführung der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, eine angemessene Bewertung vorzunehmen.

    Änderungsantrag  21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 20

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (20) Das Verfahren zur Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans hat sich als Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich bewährt. Wenngleich die Europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOs) in dem Verfahren eine wichtige Rolle spielen, sind noch genauere Prüfungen erforderlich, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken, insbesondere was die Festlegung von Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung der einzelnen Vorhaben betrifft. Aufgrund der Notwendigkeit einer unabhängigen Validierung sollten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) und die Kommission eine wichtigere Rolle in dem Verfahren sowie bei der Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates31 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates32 übernehmen.

    (20) Das Verfahren zur Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans hat sich als Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich bewährt. Wenngleich die Europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOs) in dem Verfahren eine wichtige Rolle spielen, sind noch genauere Prüfungen erforderlich, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken, insbesondere was die Festlegung von Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung der einzelnen Vorhaben betrifft. Aufgrund der Notwendigkeit einer unabhängigen Validierung sollten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) und die Kommission eine wichtigere Rolle in dem Verfahren sowie bei der Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates31 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates32 übernehmen. Die Entscheidungsfindung im TEN-E-Rahmen würde von der Einbeziehung objektiver, wissenschaftlich fundierter Beiträge eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums wie des europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimaschutz (im Folgenden „Beirat“) profitieren. Dieser Entscheidungsfindungsprozess sollte so effektiv wie möglich gestaltet werden, um Doppelarbeit zu vermeiden.

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    31 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).

    31 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).

    32 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).

    32 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).

    Änderungsantrag  22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 20 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (20a) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Energieinfrastruktur-Forums 2020 muss sichergestellt werden, dass alle relevanten Sektoren wie Gas, Strom, Heizung und Verkehr in die Planungsprozesse aller Onshore-, Offshore-, Übertragungs- und Verteilungsinfrastrukturen einbezogen werden. Zur Einhaltung des Übereinkommens von Paris und zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030, der Ziele für die Entwicklung der Offshore-Energie bis spätestens 2040 und im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sollte der TEN-E-Rahmen auf einer intelligenteren, stärker integrierten, langfristigen und optimierten „Ein-Energiesystem-Perspektive“ beruhen, indem ein Rahmen geschaffen wird, der eine bessere Koordinierung der Infrastrukturplanung in verschiedenen Sektoren ermöglicht und die Möglichkeit bietet, verschiedene Kopplungslösungen, die verschiedene Netzelemente verschiedener Infrastrukturen umfassen, optimal zu integrieren. Dies sollte durch die Entwicklung sektorübergreifender Methoden sichergestellt werden, die Kohärenz herstellen und Interdependenzen zwischen allen relevanten Marktakteuren widerspiegeln. Darüber hinaus sollte dies durch eine gemeinsame Kosten-Nutzen-Methode für sektorübergreifende Bewertungen, die als Teil des integrierten Modells von den ENTSOs entwickelt wird, sowie durch eine starke Einbeziehung verschiedener Sektoren in den Prozess durch einen eigenen Ausschuss der Interessenträger im Bereich der Energieinfrastruktur sichergestellt werden.

    Änderungsantrag  23

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 21

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (21) Es ist wichtig sicherzustellen, dass Infrastrukturvorhaben nur dann den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erhalten können, wenn keine angemessenen alternativen Lösungen in Betracht kommen. Infrastrukturlücken werden daher nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ermittelt; dazu sollen zunächst alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen berücksichtigt werden, um die festgestellten Lücken zu schließen. Zudem sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung des Umweltrechts Bericht erstatten und nachweisen, dass die Vorhaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/85233 nicht zu einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung führen. Bei bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, werden die regionalen Gruppen dies bei der Auswahl der Vorhaben für die folgenden Unionslisten berücksichtigen.

    (21) Es ist wichtig sicherzustellen, dass Infrastrukturvorhaben nur dann den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erhalten können, wenn keine angemessenen alternativen Lösungen in Betracht kommen. Zu diesem Zweck sollte der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, der in der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie und der Initiative der Kommission zum Grundsatz „´Energieeffizienz an erster Stelle` – Praktische Umsetzungsleitlinien für Entscheidungsträger“ dargelegt wurde, in den gesamten Prozess der Infrastrukturplanung und Projektbewertung einbezogen werden. Im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollten alle relevanten Alternativen für die Optimierung der bestehenden Übertragungsnetze, die dazu beitragen könnten, die in der Phase der Ermittlung von Infrastrukturlücken festgestellten Lücken zu schließen, in Betracht gezogen werden, und wenn sie aus einer systemweiten Perspektive kosteneffizienter sind, sollten diese alternativen Lösungen gemäß der Kosten-Nutzen-Analyse umgesetzt werden. Die regionalen Gruppen sollten mit Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden die Annahmen und Ergebnisse der Bewertung der Infrastrukturlücken, die im Einklang mit dieser Verordnung entwickelt wurde, berücksichtigen und sicherstellen, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Auswahlverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in vollem Umfang berücksichtigt wird. Zudem sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung des Umweltrechts Bericht erstatten und nachweisen, dass die Vorhaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/85233 nicht zu einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung führen. Bei bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, werden die regionalen Gruppen dies bei der Auswahl der Vorhaben für die folgenden Unionslisten berücksichtigen.

    __________________

    __________________

    33 Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

    33 Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

    Änderungsantrag  24

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 22

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (22) Um die Spannungs- und Frequenzstabilität zu gewährleisten, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz unter den sich ändernden Bedingungen – insbesondere angesichts des zunehmenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien – stabil bleibt.

    (22) Um die Spannungs- und Frequenzstabilität zu gewährleisten, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz sowie die Kapazität der grenzüberschreitenden Infrastruktur zur Übertragung unter den sich ändernden Bedingungen – insbesondere angesichts des zunehmenden Anteils von Flexibilitätsoptionen wie der nachhaltigen Energiespeicherung und von Strom aus erneuerbaren Energien – stabil bleiben. Besondere Priorität sollte den Bemühungen eingeräumt werden, ein zufriedenstellendes Niveau der geplanten kohlenstoffarmen Energieerzeugung aufrechtzuerhalten und zu sichern, um für Bürger und Unternehmen Versorgungssicherheit sicherstellen zu können.

    Änderungsantrag  25

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 23

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (23) In enger Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten und Interessenträgern hat die Kommission 13 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete in den Bereichen Stromübertragung und -speicherung, Offshore-Netze für erneuerbare Energie, Wasserstofffernleitung und -speicherung, Elektrolyseure, intelligente Gasnetze, intelligente Stromnetze und CO2-Transport.

    (23) In enger Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten und Interessenträgern hat die Kommission 13 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete in den Bereichen Stromübertragung und -speicherung, Offshore-Netze für erneuerbare Energie, Wasserstofffernleitung und -speicherung, Elektrolyseure, intelligente Gasnetze, intelligente Stromnetze sowie CO2-Transport und -speicherung.

    Änderungsantrag  26

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 25 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (25a) Um die Effizienz des Verfahrens zu steigern, sollte die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Gruppen gestärkt und weiter gefördert werden. Die Kommission muss eine wichtige Rolle bei der Erleichterung dieser Zusammenarbeit spielen, damit mögliche Auswirkungen von Vorhaben auf andere regionale Gruppen berücksichtigt werden.

    Änderungsantrag  27

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 27

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (27) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten gibt, europäische Koordinatoren benennen. Die Fortschritte bei der Durchführung der einzelnen Vorhaben sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sollten in Bezug auf diese Vorhaben im Auswahlverfahren für spätere Unionslisten berücksichtigt werden.

    (27) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei die Anforderungen bezüglich der Einbindung der Interessenträger sowie die Einhaltung der Umweltvorschriften zu beachten sind und der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten oder Verzögerungen gibt, europäische Koordinatoren benennen. Die Fortschritte bei der Durchführung der einzelnen Vorhaben sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sollten in Bezug auf diese Vorhaben im Auswahlverfahren für spätere Unionslisten berücksichtigt werden.

    Änderungsantrag  28

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 29

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (29) Die Planung und Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union im Bereich der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umwelt- oder klimapolitischer oder raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der relevanten Sicherheitsaspekte sinnvoll ist. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit ein möglichst geringer Flächenverbrauch sichergestellt und nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückgegriffen wird, um sozioökonomische, ökologische, klimatische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

    (29) Die Planung und Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union im Bereich der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umwelt- oder klimapolitischer oder raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der Strategie zur Integration des Energiesystems sinnvoll ist, wobei zugleich die relevanten Sicherheitsaspekte zu beachten sind. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit möglichst wenige Flächen verbraucht werden. Für eine Integration des Energiesystems, die die verschiedenen Branchen umfasst, ist eine gemeinsame Betrachtung der Netze erforderlich, wobei nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückzugreifen ist, um sozioökonomische, ökologische, klimatische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

    Änderungsantrag  29

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 31 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (31a) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, informiert und konsultiert werden, um den Erfolg der Projekte sicherzustellen und die gegen sie gerichteten Einwände zu begrenzen.

    Änderungsantrag  30

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (32) Zur Verringerung der Komplexität sowie im Interesse der Effizienz und Transparenz und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere zuständigen Behörden alle Genehmigungsverfahren integrieren oder koordinieren („einzige Anlaufstelle“).

    (32) Zur Verringerung der Komplexität sowie im Interesse der Effizienz und Transparenz und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten diese besondere Kontaktstellen einrichten.

    Änderungsantrag  31

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 33

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (33) Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien sollten an ein bestimmtes Meeresbecken angrenzende Mitgliedstaaten angesichts regionaler Besonderheiten und geografischer Gegebenheiten besondere Kontaktstellen, sogenannte „einzige Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben“, einrichten, um die Genehmigungsverfahren für diese Vorhaben zu vereinfachen und zu koordinieren. Die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Offshore-Netze für jedes Meeresbecken sollte zudem dazu beitragen, die Komplexität zu verringern, die Effizienz zu verbessern und die Genehmigungsverfahren für Offshore-Übertragungsanlagen, die oft mehreren Rechtsordnungen unterliegen, zu beschleunigen.

    (33) Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien sollten an ein bestimmtes Meeresbecken angrenzende Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und geografischer Gegebenheiten besondere Kontaktstellen einrichten, um den Verwaltungsaufwand der Projektträger zu verringern und die Genehmigungsverfahren für diese Vorhaben zu vereinfachen. Die Einrichtung einer besonderen Kontaktstelle für Offshore-Netze für jedes Meeresbecken sollte zudem dazu beitragen, die Komplexität zu verringern, die Effizienz zu verbessern und die Genehmigungsverfahren für Offshore-Übertragungsanlagen, die oft mehreren Rechtsordnungen unterliegen, zu beschleunigen.

    Änderungsantrag  32

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 38

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (38) Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung von Infrastrukturen im Rahmen eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.

    (38) Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung von Infrastrukturen im Rahmen eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Bei der Aufteilung der Kosten ist dafür Sorge zu tragen, dass die Endnutzer nicht unverhältnismäßig belastet werden, besonders wenn dies zu Energiearmut führen kann. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.

    Änderungsantrag  33

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 39

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (39) Die Erörterung einer angemessenen Kostenaufteilung sollte auf der Kosten-Nutzen-Analyse für ein Infrastrukturvorhaben beruhen, die auf der Grundlage einer harmonisierten Methode für die energiesystemweite Analyse erfolgt, die auf demselben Szenario beruht, das auch bei der Aufnahme in die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zugrunde gelegt wurde; letzteres erfolgt im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die von den Europäischen Netzen der Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 erstellt und von der Agentur überprüft werden. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden.

    (39) Die Erörterung einer angemessenen Kostenaufteilung sollte auf der Kosten-Nutzen-Analyse für ein Infrastrukturvorhaben beruhen, die auf der Grundlage einer harmonisierten Methode für die energiesystemweite Analyse erfolgt, die auf allen einschlägigen Szenarien beruht, die im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die von den Europäischen Netzen der Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 erstellt und von der Agentur überprüft werden, sowie anderen Szenarien für die Netzentwicklungsplanung, die eine solide Analyse des Beitrags des Vorhabens von gemeinsamem Interesse zur Verwirklichung der energiepolitischen Unionsziele Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ermöglichen. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden.

    Änderungsantrag  34

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (40) In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen zu beschleunigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, für einen stabilen Finanzierungsrahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu sorgen und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung zu minimieren. Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden die gesamten Investitionskosten grenzüberschreitend aufteilen und in ihre nationalen Tarife einbeziehen; danach sollten sie ermitteln, ob die Auswirkungen auf die nationalen Tarife eine unverhältnismäßige Belastung für die Verbraucher darstellen könnten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Gefahr einer doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen und mit den Vorhaben in Verbindung stehen.

    (40) In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen und in Vorhaben, die von grenzübergreifender Bedeutung sind, zu beschleunigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, einerseits für einen stabilen Finanzierungsrahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu sorgen und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung zu minimieren und andererseits interessierte Investoren mit angemessenen Anreizen und Finanzmechanismen zu unterstützen, damit der endgültige Strompreis in der Entwicklungsphase nicht durch Tarife belastet wird. Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden die gesamten Investitionskosten grenzüberschreitend aufteilen und in ihre nationalen Tarife einbeziehen; danach sollten sie ermitteln, ob die Auswirkungen auf die nationalen Tarife eine unverhältnismäßige Belastung für die Verbraucher darstellen könnten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Gefahr einer doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen und mit den Vorhaben in Verbindung stehen.

    Änderungsantrag  35

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40a) Die Belange eines integrierten Energiemarktes gehen über einen physischen grenzüberschreitenden Fußabdruck von Infrastrukturprojekten hinaus, um zu den TEN-E-Säulen wie Nachhaltigkeit oder Versorgungssicherheit beizutragen. Es sind grenzüberschreitende Projekte erforderlich, die sich positiv auf das Stromnetz der Union auswirken, wie intelligente Stromnetze oder Elektrolyseure, ohne eine gemeinsame physische Grenze zu umfassen.

    Änderungsantrag  36

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 45

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (45) Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 war mit dem Mehrwert verbunden, dass durch eine beträchtliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Union private Finanzmittel mobilisiert werden konnten, um Vorhaben von europaweiter Bedeutung umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzlage und der Haushaltszwänge sollte die gezielte Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente im Wege des mehrjährigen Finanzrahmens fortgesetzt werden, um neue Investoren für Investitionen in die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete zu gewinnen und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum zu begrenzen.

    (45) Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 war mit dem Mehrwert verbunden, dass durch eine beträchtliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Union private Finanzmittel mobilisiert werden konnten, um Vorhaben von europaweiter Bedeutung umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzlage und der Haushaltszwänge sollte die gezielte Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente im Wege des mehrjährigen Finanzrahmens fortgesetzt werden, um die Nutzeffekte für die Unionsbürger zu maximieren und neue Investoren für Investitionen in die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete zu gewinnen und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum zu begrenzen.

    Änderungsantrag  37

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 47

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (47) Finanzhilfen für Arbeiten im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten nur für Investitionen gewährt werden können, die auf dem Gebiet der Union erfolgen, und unter der Bedingung stehen, dass mindestens zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Nutzens des Vorhabens einen erheblichen finanziellen Beitrag zu den Investitionskosten leisten.

    (47) Finanzhilfen für Arbeiten im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten nur für die Teile von Investitionen gewährt werden können, die auf dem Gebiet der Union erfolgen, und unter der Bedingung stehen, dass mindestens zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Nutzens des Vorhabens einen erheblichen finanziellen Beitrag zu den Investitionskosten leisten.

    Änderungsantrag  38

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 50 – Spiegelstrich 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     diese Verordnung durch Überprüfung des Umfangs und der Zusammensetzung der vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete zu ergänzen;

    entfällt

    Änderungsantrag  39

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 50 – Spiegelstrich 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     Anhänge dieser Verordnung zu ändern, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verabschieden und zu überprüfen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten und Drittländer zu achten ist, Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu genehmigen, die ihr Hoheitsgebiet betreffen.

     Anhänge dieser Verordnung, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verabschieden und zu überprüfen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten und Drittländer zu achten ist, Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu genehmigen, die ihr Hoheitsgebiet betreffen.

    Änderungsantrag  40

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 51

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (51) Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung zu sorgen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Kosten und Nutzen von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu bewerten und – unter Berücksichtigung der Markt- und Finanzregelungen für die Erzeugungsstandorte einschließlich einer bereits gewährten Unterstützung – eine vorläufige Kostenteilungsanalyse für jedes Meeresbecken vorzunehmen, sollten der Kommission gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates45 ausgeübt werden. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden.

    entfällt

    __________________

     

    45 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

     

    Änderungsantrag  41

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 52

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (52) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze und die Anbindung an diese Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

    (52) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze und die Anbindung an diese Netze und Infrastrukturen, die zur Erreichung der Klima- und Energieziele der Union für 2030, des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der Energieversorgungssicherheit, der Marktintegration und des Wettbewerbs für alle Mitgliedstaaten sowie der Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Energieträgern, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des Zusammenhalts in der Union beitragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

    Änderungsantrag  42

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) In dieser Verordnung werden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der in Anhang I aufgeführten vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete“), die zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen, festgelegt.

    (1) In dieser Verordnung werden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der in Anhang I aufgeführten vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und ‑gebiete“) festgelegt, die zur Sicherstellung der Minderung des Klimawandels und insbesondere zur Verwirklichung der in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050, zu Energieversorgungssicherheit, Marktintegration und Wettbewerb für alle Mitgliedstaaten sowie zur Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Energieträgern, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zum unionsweiten Zusammenhalt beitragen.

    Änderungsantrag  43

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit;

    b) erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit;

    Änderungsantrag  44

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    c) sieht Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor;

    c) sieht Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse vor;

    Änderungsantrag  45

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    d) legt die Bedingungen dafür, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen, fest;

    d) legt die Bedingungen dafür, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen, fest;

    Änderungsantrag  46

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2009/73/EG, (EU) 2018/200146 und (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 gelten für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Begriffsbestimmungen:

    Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2009/73/EG, (EU) 2018/200146 und (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942, (EU) 2018/1999 und (EU) 2019/943 gelten für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Begriffsbestimmungen:

    __________________

    __________________

    46 Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

    46 Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

    Änderungsantrag  47

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) „Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die unter die Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet;

    (1) „Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede materielle Ausrüstung oder Anlage für den Transport, die Umwandlung, die Aggregation, die Überwachung, die Verwaltung oder die Speicherung von Energie, die unter die Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet;

    Änderungsantrag  48

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 1 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1b) „Versorgungssicherheit“ oder „Energiesicherheit“ bezeichnet die kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit von Energie durch Steigerung der Effizienz und Interoperabilität von Übertragungs- und Verteilungsnetzen, Förderung der Systemflexibilität, Verhinderung von Überlastungen, Wahrung stabiler Lieferketten, Cybersicherheit sowie Schutz und Klimaanpassung der gesamten und insbesondere der „kritischen“ Infrastruktur unter Reduzierung strategischer Energieabhängigkeiten.

    Änderungsantrag  49

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das für die Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist und das Bestandteil der in Artikel 3 genannten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist;

    (4) „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das zur Realisierung der der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist, oder in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte Vorhaben, die auf Inseln entwickelt werden, die nicht oder nur unzureichend an die transeuropäischen Energienetze angebunden sind und bei denen es sich um kleine isolierte Netze oder kleine Verbundnetze im Sinne von Artikel 2 Nummern 42 und 43 der Richtlinie (EU) 2019/944 handelt und die erheblich zu den Dekarbonisierungszielen des Energiesystems der Inseln und denen der Union und zur Nachhaltigkeit in dem Gebiet beitragen, in dem es sich befindet, und die Bestandteil der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind;

    Änderungsantrag  50

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) „Vorhaben von gegenseitigem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das von der Union in Zusammenarbeit mit Drittländern gefördert wird;

    (5) „Vorhaben von gegenseitigem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das von der Union in Zusammenarbeit mit Drittländern gefördert wird, das unter eine der in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a und e, Nummer 3 Buchstabe a oder Nummer 5 Buchstabe a genannten Kategorien fällt, zu den allgemeinen Energie- und Klimazielen der Union beiträgt und Teil der Liste der in der Unionsliste genannten Vorhaben von Artikel 3 ist;

    Änderungsantrag  51

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) „Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungskapazitäten, die unter anderem auf nicht vorhandene Infrastrukturen zurückzuführen sind;

    (6) „Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungskapazitäten, die unter anderem auf nicht vorhandene Infrastrukturen bzw. auf nicht erfolgte Speicherung, nicht erfolgte Umwandlung oder nicht erfolgte Laststeuerung durch Aggregierung zurückzuführen sind;

    Änderungsantrag  52

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB bzw. FNB) oder Verteilernetzbetreiber oder sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt oder

    a) einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB bzw. FNB) oder Verteilernetzbetreiber (VNB) oder einen sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt oder

    Änderungsantrag  53

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) „intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, in dem der Netzbetreiber die Handlungen der an dieses Netz angeschlossenen Nutzer digital überwachen kann, sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Kommunikation mit verbundenen Netzbetreibern, Erzeugern, Verbrauchern und/oder Prosumenten, im Hinblick auf eine nachhaltige, kosteneffiziente und sichere Stromübertragung;

    (8) „intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, das das Verhalten und die Maßnahmen aller an es angeschlossenen Nutzer einschließlich der Erzeuger, Verbraucher und Prosumenten auf kosteneffiziente Weise integrieren kann, um für ein wirtschaftlich effizientes und nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten und einem hohen Maß an Integration erneuerbarer Energiequellen, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit zu sorgen, und in dem der Netzbetreiber die Handlungen der an dieses Netz angeschlossenen Nutzer digital überwachen kann, sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Kommunikation mit verbundenen Netzbetreibern, Erzeugern, Energiespeicheranlagen und Verbrauchern und/oder Prosumenten, im Hinblick auf eine nachhaltige, kosteneffiziente und sichere Stromübertragung;

    Änderungsantrag  54

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9a) „Netzbetreiber“ bezeichnet ÜNB oder VNB;

    Änderungsantrag  55

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 9 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9b) „Umwidmung“ bezeichnet die technische Modernisierung oder Änderung bestehender Erdgasinfrastrukturen für die Nutzung von reinem Wasserstoff;

    Änderungsantrag  56

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 9 c (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9c) „Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ bezeichnet die effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU;

    Änderungsantrag  57

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 11

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) „Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

    (11) „Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Umwidmungs-, Bau- und Herstellungstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

    Änderungsantrag  58

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 14 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (14a) „spezielle Wasserstoffausrüstungen und ‑anlagen“ bezeichnet eine Infrastruktur, die geeignet ist, reinen Wasserstoff ohne weitere Anpassungsarbeiten aufzunehmen, einschließlich Fernleitungsnetze oder Speicher;

    Änderungsantrag  59

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 – Nummer 15

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (15) „zuständige nationale Regulierungsbehörden“ bezeichnet die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben erhebliche positive Auswirkungen hat;

    (15) „zuständige nationale Regulierungsbehörden“ bezeichnet die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen die Vorhaben durchgeführt werden, und in den Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben erhebliche positive Auswirkungen hat;

    Änderungsantrag  60

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung in Bezug auf den Umfang und die Zusammensetzung der vorrangigen Korridore und Gebiete zu erlassen.

    entfällt

    Änderungsantrag  61

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ba) erstellt und veröffentlicht sie einen Bericht, der mindestens eine Beschreibung jedes einzelnen Vorhabens, die Präsentationen des Vorhabenträgers, die von der Gruppe angewandten Methoden und eine Begründung enthält, aus der hervorgeht, wie die ausgewählten Vorhaben zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zielen beitragen.

    Änderungsantrag  62

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhängen dieser Verordnung zu erlassen, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) zu erstellen.

    Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) zu erstellen.

    Änderungsantrag  63

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 5 – Buchstabe a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) stellt die Kommission sicher, dass nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen;

    a) stellt die Kommission sicher, dass nur solche Vorhaben, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen, und Erdgasvorhaben, die die Kriterien gemäß Artikel 24b erfüllen, aufgenommen werden;

    Änderungsantrag  64

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter den in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien in die Unionsliste gemäß Absatz 4 dieses Artikels aufgenommen wurden, werden zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie der entsprechenden nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 22 der Richtlinie 2009/73/EG sowie gegebenenfalls anderer betroffener nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität. Dieser Absatz gilt nicht für Vorhaben von gegenseitigem Interesse.

    (6) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter den in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien in die Unionsliste gemäß Absatz 4 dieses Artikels aufgenommen wurden, werden nachdem sie einen ausreichende Reifegrad im Sinne von Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe c erreicht haben zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie der entsprechenden nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 22 der Richtlinie 2009/73/EG sowie etwaiger anderer betroffener nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität.

    Änderungsantrag  65

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 6 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in der Unionsliste gemäß Absatz 4 unter den in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien aufgeführt sind und noch nicht den in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe c genannten ausreichenden Reifegrad erlangt haben, sollten als zu prüfende Vorhaben in die einschlägigen regionalen Investitionspläne, nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne und anderen nationalen Infrastrukturpläne aufgenommen werden, die bis zur Beurteilung ihres Reifegrads einer weiteren Prüfung unterzogen werden, bevor sie tatsächlich in die einschlägigen Pläne als geplante Vorhaben aufgenommen werden.

    Änderungsantrag  66

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ba) das Vorhaben steht mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Einklang und trägt zur Nachhaltigkeit bei;

    Änderungsantrag  67

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    i) es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt quert,

    i) es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt oder indirekt (über ein Drittland) quert,

    Änderungsantrag  68

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    iia) es befindet sich auf Inseln, die nicht oder nicht ausreichend an die transeuropäischen Energienetze angeschlossen sind, bei denen es sich um kleine isolierte Netze oder kleine verbundene Netze gemäß Artikel 2 Nummern 42 und 43 der Richtlinie (EU) 2019/944 handelt, und es trägt erheblich zu den Dekarbonisierungszielen des Inselenergiesystems und der Union sowie zur Nachhaltigkeit in dem Gebiet bei, in dem es sich befindet.

    Änderungsantrag  69

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    -a) Das Vorhaben fällt unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a oder e, Nummer 3 Buchstabe a oder Nummer 5 Buchstabe a genannten Energieinfrastrukturkategorien.

    Änderungsantrag  70

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) Das Vorhaben trägt erheblich zu den Dekarbonisierungszielen der Union und denen des Drittlands sowie zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen; und

    a) Das Vorhaben trägt erheblich zu den Dekarbonisierungsstrategien und -zielen der Union und denen des Drittlands sowie zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung und die Verteilung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen.

    Änderungsantrag  71

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 3 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten;

    b) Der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 3 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens, der auf dem Gebiet der Union und in Drittländern, die den Besitzstand der Union anwenden und die ein Abkommen mit der Union geschlossen haben, ermittelt wurde, übersteigt, auch langfristig, seine Kosten im gleichen Umkreis.

    Änderungsantrag  72

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ba) Das Vorhaben steht mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Einklang.

    Änderungsantrag  73

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    d) für den im Hoheitsgebiet der Union gelegenen Teil steht das Vorhaben im Einklang mit den Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944, sofern es unter die in Anhang II Nummern 1 und 3 beschriebenen Infrastrukturkategorien fällt;

    d) Das Vorhaben steht im Einklang mit den Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944, sofern es unter die in Anhang II Nummern 1 und 3 beschriebenen Infrastrukturkategorien fällt.

    Änderungsantrag  74

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    e) das beteiligte Drittland bzw. die beteiligten Drittländer verfügen über in hohem Maße angeglichene oder konvergente Rechtsvorschriften zur Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der Union, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

    e) Das beteiligte Drittland bzw. die beteiligten Drittländer verfügen über in hohem Maße angeglichene oder konvergente Rechtsvorschriften sowie nachweislich wirksame Rechtsdurchsetzungsmechanismen zur Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der Union, um insbesondere Folgendes sicherzustellen:

    Änderungsantrag  75

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e – Ziffer i

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    i) einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt,

    i) einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt, insbesondere durch die Anwendung des Netzzugangs Dritter, die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse und transparente und kostenorientierte Tarife,

    Änderungsantrag  76

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e – Ziffer ii

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    ii) die Sicherheit der Energieversorgung auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Solidarität,

    ii) die Sicherheit der Energieversorgung auf der Grundlage einer Diversifizierung der Quellen sowie von Zusammenarbeit und Solidarität, und der Reduzierung strategischer Energieabhängigkeiten,

    Änderungsantrag  77

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e – Ziffer iii a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    iiia) die Energieexporte in die Union führen nicht dazu, dass das Drittland sich daran gehindert sieht, mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke außer Dienst zu stellen, sondern sie am Netz lassen muss, um seinen inländischen Energieverbrauch zu decken;

    Änderungsantrag  78

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) bei Stromübertragungs- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen erheblich zur Nachhaltigkeit bei sowie außerdem zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien:

    a) bei Stromübertragungs- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, aa, b, c und e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch Energieeffizienzgewinne, eine Verringerung der Netzwerkverluste und die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung und Verteilung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen erheblich zur Nachhaltigkeit und zur Verringerung von Energiebeschränkungen bei sowie außerdem zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien, die gemäß den in Anhang IV genannten Regeln und Indikatoren bewertet wurden:

    Änderungsantrag  79

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) bei Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz erheblich zur Nachhaltigkeit bei sowie außerdem zu mindestens zwei der folgenden spezifischen Kriterien:

    b) bei Vorhaben für intelligente Stromnetze und Netzkomponenten, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben d und e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz oder die Elektrifizierung des Verkehrs und Endnutzungen erheblich zur Nachhaltigkeit bei sowie außerdem zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien, die gemäß den in Anhang IV genannten Regeln und Indikatoren bewertet wurden:

    Änderungsantrag  80

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    iii) Netzsicherheit, Flexibilität und Qualität der Versorgung, unter anderem durch einen stärkeren Einsatz von Innovationen in den Bereichen Systemausgleich, Cybersicherheit, Überwachung, Systemsteuerung und Fehlerbehebung;

    iii) Netzsicherheit, Flexibilität und Qualität der Versorgung, unter anderem durch einen stärkeren Einsatz von Innovationen in den Bereichen Systemausgleich, Flexibilitätsmärkte, Cybersicherheit, Überwachung, Systemsteuerung und Fehlerbehebung;

    Änderungsantrag  81

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    iiia) intelligente Sektorintegration, entweder im Energiesystem durch Verknüpfung unterschiedlicher Energieträger und verschiedener Teile der Energiewirtschaft, oder, im weiteren Sinne, durch Förderung von Synergieeffekten und Koordinierung zwischen den Wirtschaftszweigen Energie, Verkehr und Telekommunikation;

    Änderungsantrag  82

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    c) bei Kohlendioxidtransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 5 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:

    c) bei Vorhaben für den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid, die unter die in Anhang II Nummer 5 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Verringerung der Kohlendioxidemissionen in den angeschlossenen Industrieclustern erheblich zur Nachhaltigkeit bei. Darüber hinaus trägt das Vorhaben zu allen folgenden spezifischen Kriterien bei:

    Änderungsantrag  83

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c – Ziffer i

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    i) Vermeidung von Kohlendioxidemissionen unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit,

    i) dauerhafte Entfernung von Kohlendioxidemissionen zur dauerhaften Speicherung unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit,

    Änderungsantrag  84

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c – Ziffer ii

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    ii) Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports,

    ii) Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports und der Kohlendioxidspeicherung,

    Änderungsantrag  85

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c – Ziffer iii

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    iii) effiziente Ressourcennutzung durch Ermöglichung der Verbindung mehrerer Kohlendioxidquellen und -speicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur sowie durch Minimierung von Umweltbelastung und Umweltrisiken;

    iii) effiziente Ressourcennutzung durch Ermöglichung der Verbindung mehrerer Kohlendioxidquellen aus Industrieclustern und Kohlendioxidspeicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur und andere Verkehrsträger wie Seeschiffe, Binnenschiffe, Lkw und Züge sowie durch Minimierung von Umweltbelastung und Umweltrisiken;

    Änderungsantrag  86

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe d – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    d) bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und die Unterstützung der Stromerzeugung aus volatilen erneuerbaren Quellen durch Bereitstellung von Flexibilität und/oder Speicherlösungen. Darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:

    d) bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen bei Endverwendungen etwa in Sektoren, in denen diese Emissionen schwer zu verringern und energieeffizientere Lösungen nicht machbar sind, die Steigerung der Nutzung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und die Unterstützung der Stromerzeugung aus volatilen erneuerbaren Quellen durch Bereitstellung von Flexibilität und/oder Speicherlösungen; darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:

    Änderungsantrag  87

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe e – Ziffer i

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    i) Nachhaltigkeit, unter anderem durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Steigerung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff,

    i) Nachhaltigkeit, unter anderem durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Steigerung der Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen,

    Änderungsantrag  88

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe e – Ziffer iii

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    iii) Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors durch die Verknüpfung verschiedener Energieträger und Sektoren;

    iii) Ermöglichung von Flexibilitätsleistungen wie Laststeuerung und Speicherung mittels Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors durch die Schaffung von Verknüpfungen mit anderen Energieträgern und Sektoren;

    Änderungsantrag  89

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    fa) bei Fernwärme- und Fernkältenetzen, die unter die in Anhang II Nummer 5a genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, indem es mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen die Integration erneuerbarer Energie und Abwärme und Abkälte sowie die bessere Integration und Verknüpfung der Sektoren ermöglicht und erleichtert; darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei, die gemäß den in Anhang IV genannten Regeln und Indikatoren bewertet wurden:

     

    i) Netzsicherheit und Qualität der Versorgung durch die verstärkte Nutzung lokal erzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme und Abkälte und Verbesserung der Effizienz und Interoperabilität der Systeme zur Gasfernleitung, ‑verteilung oder ‑speicherung im täglichen Netzbetrieb, indem unter anderem durch die Einführung innovativer Technologien die Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus der Einspeisung von Wärme und Kälte unterschiedlicher Temperatur ergeben,

     

    ii) Funktionieren des Markts und Kundenbetreuung,

     

    iii) Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors durch die Schaffung von Verknüpfungen mit anderen Energieträgern und Sektoren und Ermöglichung von Laststeuerung.

    Änderungsantrag  90

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 1 bis 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, wird der Beitrag zu den in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 3 bis 7 bewertet.

    (4) Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 1 bis 5a genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, wird der Beitrag zu den in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 3 bis 7b bewertet.

    Änderungsantrag  91

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bei der Bewertung von Vorhaben berücksichtigt jede Gruppe gebührend folgende Aspekte:

    Bei der Bewertung von Vorhaben berücksichtigt jede Gruppe gebührend folgende Aspekte, damit die verschiedenen Gruppen bei den Bewertungen eine einheitliche Herangehensweise anwenden:

    Änderungsantrag  92

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) die Dringlichkeit eines jeden vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energiepolitischen Unionsziele Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit;

    a) die Dringlichkeit und den Grad des Beitrags eines jeden vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energie- und klimapolitischen Unionsziele Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie;

    Änderungsantrag  93

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) die Frage, inwieweit das Vorhaben andere vorgeschlagene Vorhaben ergänzt;

    b) die Wechselbeziehung des zu bewertenden Vorhabens mit anderen vorgeschlagenen Vorhaben, die das zu bewertende Vorhaben ergänzen, mit ihm im Wettbewerb stehen oder möglicherweise mit ihm im Wettbewerb stehen;

    Änderungsantrag  94

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 4 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ba) etwaige Synergieeffekte mit vorrangigen Korridoren und thematischen Gebieten, die gemäß den transeuropäischen Netzen für Verkehr und Telekommunikation ermittelt wurden;

    Änderungsantrag  95

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a) Die Vorhabenträger stellen den in Absatz 1 genannten Durchführungsplan öffentlich zur Verfügung und geben das voraussichtliche Datum der Inbetriebnahme, den Status des Vorhabens und die Fortschritte des Vorhabens im Vergleich zum bisherigen unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan einschließlich etwaiger Gründe für Verzögerungen oder Planänderungen an.

    Änderungsantrag  96

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres, das dem Jahr folgt, in dem ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 3 in die Unionsliste aufgenommen wurde, legen die Vorhabenträger für jedes Vorhaben, das unter die in Anhang II Nummern 1 bis 4 genannten Kategorien fällt, der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 einen Jahresbericht vor.

    (4) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres, das dem Jahr folgt, in dem ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 3 in die Unionsliste aufgenommen wurde, legen die Vorhabenträger für jedes Vorhaben, das unter die in Anhang II Nummern 1 bis 4 und Nummer 5a genannten Kategorien fällt, der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 einen Jahresbericht vor.

    Änderungsantrag  97

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Bis zum 30. April jedes Jahres, in dem eine neue Unionsliste angenommen werden soll, legt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht über die der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, in dem die erzielten Fortschritte bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung der aufgetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/942 auch die konsequente Umsetzung der unionsweiten Netzentwicklungspläne im Hinblick auf die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete bewertet.

    (6) Bis zum 30. April jedes Jahres, in dem eine neue Unionsliste angenommen werden soll, legt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht über die der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, in dem die erzielten Fortschritte und die Entwicklung der erwarteten Kosten des Vorhabens bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung der aufgetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/942 auch die konsequente Umsetzung der unionsweiten Netzentwicklungspläne im Hinblick auf die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete bewertet.

    Änderungsantrag  98

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) Auf Antrag der Agentur stellen die Vorhabenträger der Agentur den in Absatz 1 genannten Durchführungsplan und weitere Informationen zur Verfügung, die die Agentur für die Wahrnehmung ihrer in Absatz 6 genannten Aufgaben benötigt.

    Änderungsantrag  99

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) unterstützt soweit erforderlich alle Parteien bei der Anhörung der betroffenen Interessenträger und beim Erhalt der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;

    b) unterstützt soweit erforderlich alle Parteien bei der Anhörung der betroffenen Interessenträger, wobei erforderlichenfalls alternative Trassen vorzuschlagen und zu erörtern sind, sowie beim Erhalt der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;

    Änderungsantrag  100

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Der europäische Koordinator wird aufgrund seiner Erfahrung mit den spezifischen Aufgaben, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird, ausgewählt.

    (3) Der europäische Koordinator wird im Anschluss an ein offenes, diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren und aufgrund der Erfahrung eines Bewerbers mit den spezifischen Aufgaben, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird, ausgewählt.

    Änderungsantrag  101

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Die Annahme der Unionsliste begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.

    (1) Die Annahme der Unionsliste begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer und klimabezogener Hinsicht unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.

    Änderungsantrag  102

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Unbeschadet einschlägiger Anforderungen des Völkerrechts sowie des Unionsrechts erleichtert die zuständige Behörde den Erlass der umfassenden Entscheidung. Die umfassende Entscheidung ist der endgültige Nachweis dafür, dass das Vorhaben von gemeinsamem Interesse den Status der Baureife erreicht hat und diesbezüglich keine weiteren Genehmigungen oder Zulassungen mehr erforderlich sind. Die umfassende Entscheidung wird innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Frist nach einem der nachfolgenden Schemata getroffen:

    (3) Unbeschadet einschlägiger Anforderungen des nationalen Rechts, des Völkerrechts sowie des Unionsrechts erleichtert die zuständige Behörde den Erlass der umfassenden Entscheidung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2. Die umfassende Entscheidung ist der endgültige Nachweis dafür, dass das Vorhaben von gemeinsamem Interesse den Status der Baureife erreicht hat und diesbezüglich keine weiteren Genehmigungen oder Zulassungen mehr erforderlich sind. Die umfassende Entscheidung wird innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Frist nach einem der nachfolgenden Schemata getroffen:

    Änderungsantrag  103

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Für jede spezifische regionale Gruppe, die für einen in Anhang I aufgeführten vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingerichtet wurde, schaffen die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der jeweiligen Gruppe angehören, bis zum [31. Juli 2022] für die Vorhabenträger gemeinsam einzige Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben („offshore one-stop shops“), die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für Offshore-Netze für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der erneuerbaren Energien zuständig sind, wobei auch die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen dem Genehmigungsverfahren für die Energieinfrastruktur und dem Genehmigungsverfahren für die Erzeugungsanlagen zu berücksichtigen ist. Die einzigen Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben sammeln vorhandene Studien und Pläne für die Meeresbecken, um das Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern, und koordinieren den Erlass der umfassenden Entscheidungen für solche Vorhaben durch die zuständigen nationalen Behörden. Jede für einen vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingesetzte regionale Gruppe richtet mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der Gruppe angehören, die einzigen Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben entsprechend den regionalen Besonderheiten und geografischen Gegebenheiten ein und legt ihren Sitz, ihre Ressourcenausstattung und spezifische Regeln für ihre Funktionsweise fest.

    (6) Für jede spezifische regionale Gruppe, die für einen in Anhang I aufgeführten vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingerichtet wurde, schaffen die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der jeweiligen Gruppe angehören, bis zum [31. Juli 2022] für die Vorhabenträger gemeinsam eine einzige Anlaufstelle für jeden vorrangigen Offshore-Netzkorridor, die für die Erleichterung und Koordinierung der Zusammenarbeit der nationalen Behörden beim Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der erneuerbaren Energie im Sinne von Anhang III zuständig ist, indem sie einen ununterbrochenen Informationsfluss zwischen Mitgliedern der regionalen Gruppe sicherstellt und als Plattform für den Informationsaustausch für kollegiales Lernen dient. Die Anlaufstelle für Offshore-Vorhaben sammelt und verwahrt vorhandene Studien und Pläne für die Meeresbecken, um das Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben von gemeinsamem Interesse und den Erlass der umfassenden Entscheidungen für solche Vorhaben durch die zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit Absatz 3 und mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 zu erleichtern. Jede für einen vorrangigen Offshore-Netzkorridor eingesetzte regionale Gruppe richtet mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die der Gruppe angehören, die Anlaufstelle entsprechend den regionalen Besonderheiten und geografischen Gegebenheiten ein und legt ihren Sitz, ihre Ressourcenausstattung und spezifische Regeln für ihre Funktionsweise sowie in Bezug auf Beteiligung und Transparenz fest, wobei sie sensible Geschäftsinformation gebührend berücksichtigt.

    Änderungsantrag  104

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 9 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Bis zum [1. Mai 2023] veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein aktualisiertes Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geltende Genehmigungsverfahren, in das mindestens die in Anhang VI Nummer 1 aufgeführten Informationen aufgenommen werden. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, in ihm wird jedoch gegebenenfalls auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert. Die zuständigen nationalen Behörden stimmen sich bei der Erstellung ihres Verfahrenshandbuchs mit den Nachbarländern ab und ermitteln Synergien mit diesen.

    (1) Bis zum [1. Mai 2023] veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein aktualisiertes Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geltende Genehmigungsverfahren, in das mindestens die in Anhang VI Nummer 1 aufgeführten Informationen aufgenommen werden. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich. In ihm wird auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert. Die zuständigen nationalen Behörden arbeiten mit den Behörden der Nachbarländer zusammen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und das Genehmigungsverfahren zu erleichtern .

    Änderungsantrag  105

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Vor der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wird, sofern nicht bereits nach nationalem Recht gleiche oder höhere Anforderungen gelten, durch den Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, von der zuständigen Behörde mindestens eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Öffentliche Konsultationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags stattfinden müssen, werden von dieser öffentlichen Konsultation nicht berührt. Im Zuge der öffentlichen Konsultation werden die in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a genannten Interessenträger frühzeitig über das Vorhaben informiert; außerdem trägt sie dazu bei, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse, auch im Hinblick auf das Vorhaben betreffende Überlegungen bezüglich einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel, und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Themen festzustellen. Die öffentliche Konsultation muss die in Anhang VI Nummer 5 genannten Mindestanforderungen erfüllen. Der Vorhabenträger veröffentlicht auf der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die bei den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden; dazu legt er im Bericht dar, welche Änderungen am Standort, am Zielpfad und an der Auslegung des Vorhabens vorgenommen wurden, bzw. begründet, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden.

    (4) Vor der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wird, sofern nicht bereits nach nationalem Recht gleiche oder höhere Anforderungen gelten, durch den Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, von der zuständigen Behörde mindestens eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Öffentliche Konsultationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags stattfinden müssen, werden von dieser öffentlichen Konsultation nicht berührt. Im Zuge der öffentlichen Konsultation werden die in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a genannten Interessenträger frühzeitig über das Vorhaben informiert; außerdem trägt sie dazu bei, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse oder erforderlichenfalls eine alternative Trasse, auch im Hinblick auf das Vorhaben betreffende Überlegungen bezüglich einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel, und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Themen festzustellen. Die öffentliche Konsultation muss die in Anhang VI Nummer 5 genannten Mindestanforderungen erfüllen. Der Vorhabenträger veröffentlicht auf der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die bei den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden; dazu legt er im Bericht dar, welche Änderungen am Standort, an der Trasse und an der Auslegung des Vorhabens vorgenommen wurden, bzw. begründet, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden.

    Änderungsantrag  106

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 9 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Vorhabenträger veröffentlichen relevante Informationen auch über andere geeignete Informationskanäle, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

    Die Vorhabenträger veröffentlichen relevante Informationen auch über andere geeignete Informationskanäle, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, wobei der Einbindung der indigenen Bevölkerung und schutzbedürftiger Gemeinschaften gebührend Rechnung zu tragen ist.

    Änderungsantrag  107

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) Der Vorantragsabschnitt umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde und findet binnen einer indikativen Frist von zwei Jahren statt.

    a) Der Vorantragsabschnitt umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde und findet binnen zwei Jahren statt.

    Änderungsantrag  108

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte drei Jahre und sechs Monate nicht überschreitet. Wenn die zuständige Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen sein werden, kann sie die Frist eines oder beider Abschnitte im Einzelfall und vor Fristablauf verlängern, wobei die Verlängerung für beide Abschnitte insgesamt höchstens neun Monate betragen darf.

    (2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte drei Jahre und sechs Monate nicht überschreitet. Wenn die zuständige Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen sein werden, kann sie die Frist eines oder beider Abschnitte im Einzelfall und vor Fristablauf verlängern, wobei die Verlängerung für beide Abschnitte insgesamt höchstens neun Monate betragen darf. Die zuständige Behörde erstattet der Kommission Bericht über jede Verzögerung des Genehmigungsverfahrens und begründet diese Verzögerung gebührend.

    Änderungsantrag  109

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 8 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) Die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen und Fristen lassen eine im einzelstaatlichen Recht vorgesehene günstigere Behandlung im Genehmigungsverfahren unberührt.

    Änderungsantrag  110

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 10a

     

    Ausschuss der Interessenträger im Bereich Energieinfrastruktur

     

    (1) Bis zum … [Inkrafttreten dieser Verordnung] setzen das ENTSO-E und das ENTSOG in enger Zusammenarbeit mit der Agentur einen Ausschuss der Interessenträger im Bereich Energieinfrastruktur (im Folgenden „Ausschuss“) ein, mit dem ein ausgewogenes Maß an Fachwissen zu allen Energielösungen – von der Nachfrageseite über die Lieferung bis hin zur Angebotsseite – bereitgestellt wird, um die Aufgabe der Umsetzung eines integrierten Energiesystems zu unterstützen.

     

    (2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Interessenträger, darunter die EU-VNBO, Teilnehmer der Strom-, Gas-, Wasserstoff-, Wärme- und Kältemärkte sowie der Elektromobilitätsmärkte, darunter Kunden, Interessenträger der CCS/U, unabhängige Aggregatoren, Laststeuerungsbetreiber, Organisationen, die an Energieeffizienzlösungen und Gebäuderenovierungen beteiligt sind, Energiegemeinschaften, lokale Gebietskörperschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, zusammen.

     

    Das ENTSO-E, das ENTSOG und die Agentur bemühen sich um eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger.

     

    (3) Der gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 eingesetzte europäische wissenschaftliche Beirat für Klimawandel (im Folgenden „Beirat“) nimmt als Mitglied des Ausschusses teil, um für die Kohärenz des Zehnjahresnetzentwicklungsplans mit den Klima- und Energiezielen zu sorgen. Als Mitglied des Ausschusses leistet er einen Beitrag zu den Empfehlungen, die der Ausschuss der Agentur und der Kommission unterbreitet.

     

    (4) Die Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses und legt dessen Geschäftsordnung fest.

     

    (5) Das ENTSO-E und das ENTSOG organisieren in enger Zusammenarbeit mit der Agentur die Beteiligung des Ausschusses am Zehnjahresnetzentwicklungsplan, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 11, 12 und 13 sowie, falls relevant, weitere Aspekte der Durchführung dieser Verordnung. Der Ausschuss tritt regelmäßig und so oft wie nötig zusammen, damit die Interessenträger zur Durchführung der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Aufgaben beitragen können.

     

    Dieser Absatz lässt die Konsultationen der Interessenträger im Einklang mit den jeweiligen Verpflichtungen des ENTSO-E, des ENTSOG und der EU-VNBO zur Konsultation der Öffentlichkeit unberührt.

     

    (6) Der Ausschuss unterstützt die Arbeit des ENTSO-E und des ENTSOG und trägt zu einer fundierteren Entscheidungsfindung in allen relevanten Phasen des Zehnjahresnetzentwicklungsplans bei, indem er Beiträge liefert und relevante Daten bereitstellt, Probleme ermittelt, Verbesserungen vorschlägt und Empfehlungen mindestens in Bezug auf Folgendes abgibt:

     

    a) die Entwürfe von Methoden für die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 11;

     

    b) den Entwurf eines integrierten Energiemarkt- und Netzmodells gemäß Artikel 11;

     

    c) strukturelle Annahmen für die Arbeit an den Entwürfen von Szenarien und am Entwurf des Berichts über die Szenarien gemäß Artikel 12;

     

    d) die Entwürfe von Zehnjahresnetzentwicklungsplänen gemäß Artikel 12;

     

    e) den Entwurf des Berichts über Infrastrukturlücken gemäß Artikel 13;

     

    f) die Offshore-Entwicklungspläne gemäß Artikel 14.

     

    (7) Der Ausschuss lässt sich bei seiner Arbeit von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten. Er befolgt ein vollkommen transparentes Verfahren und macht seine Stellungnahmen, Sitzungsprotokolle und die Liste der Sitzungsteilnehmer öffentlich zugänglich.

    Änderungsantrag  111

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Bis zum [16. November 2022] veröffentlichen das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e sowie Anhang II Nummer 3 genannten Kategorien fallen, ihre Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene, einschließlich der Netz- und Marktmodellierung, und übermitteln sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur.

    (1) Bis zum ... [16. November 2022] veröffentlichen das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, c und e sowie Anhang II Nummer 3 genannten Kategorien fallen, ihre Entwürfe von integrierten Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene, einschließlich der Netz- und Marktmodellierung, und übermitteln sie den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur und dem Ausschuss.

    Änderungsantrag  112

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Diese Methoden kommen bei der Ausarbeitung aller späteren unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne für Strom oder für Gas zur Anwendung, die von ENTSO-E bzw. ENTSOG nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 erstellt werden. Die Methoden werden gemäß den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und müssen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang stehen.

    Diese Methoden kommen bei der Ausarbeitung aller späteren unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne für Strom oder für Gas zur Anwendung, die vom ENTSO-E bzw. vom ENTSOG nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 erstellt werden. Die Methoden werden im Einklang mit den mittel- und langfristigen Klima- und Energiezielen der Union und den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und müssen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang stehen.

    Änderungsantrag  113

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bevor ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden übermitteln, führen sie eine umfassende Konsultation durch, an der sich zumindest die Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich der Organisation der Verteilernetzbetreiber in der Union (EU-VNBO), alle relevanten Interessenträger des Wasserstoffsektors und, wenn dies als sinnvoll erachtet wird, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden beteiligen.

    Bevor das ENTSO-E und das ENTSOG ihre Entwürfe integrierter Methoden übermitteln, führen sie eine umfassende Konsultation durch, an der sich alle relevanten Interessenträger einschließlich des Ausschusses, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden beteiligen.

    Änderungsantrag  114

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Entwürfe integrierter Methoden

     

    a) legt der Ausschuss eine Empfehlung vor und

     

    b) kann jeder Mitgliedstaat eine Stellungnahme abgeben.

     

    Der Ausschuss und die Mitgliedstaaten legen diese Empfehlung und etwaige Stellungnahmen der Agentur und, je nach Zuständigkeit, dem ENTSO-E oder dem ENTSOG vor. Sie machen die Empfehlung und etwaige Stellungnahmen öffentlich zugänglich.

    Änderungsantrag  115

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Methoden sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts, wie diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Stellungnahme und veröffentlicht diese auf ihrer Website.

    (2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Entwürfe integrierter Methoden sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, fasst die Agentur einen Beschluss darüber, ob die Methoden gebilligt oder geändert werden sollen oder ob das ENTSO-E oder das ENTSOG aufgefordert werden sollen, sie zu ändern. Die Agentur übermittelt den Beschluss dem ENTSO-E und dem ENTSOG sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website. Die von der Agentur genehmigten Entwürfe integrierter Methoden werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

    Änderungsantrag  116

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) ENTSO-E und ENTSOG aktualisieren die Methoden unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Agentur und legen sie der Kommission zur Stellungnahme vor.

    entfällt

    Änderungsantrag  117

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der aktualisierten Methoden übermittelt die Kommission ENTSO-E und ENTSOG ihre Stellungnahme.

    entfällt

    Änderungsantrag  118

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Spätestens drei Monate nach Eingang der Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 passen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission an und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.

    (5) Fordert die Agentur das ENTSO-E und das ENTSOG auf, ihre jeweiligen Entwürfe integrierter Methoden zu ändern, so passen diese ihre Methoden spätestens drei Monate nach Eingang der Entscheidung der Agentur gemäß Absatz 2 unter gebührender Berücksichtigung der Entscheidung der Agentur, der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Empfehlung des Ausschusses an. Das ENTSO-E und das ENTSOG legen der Agentur die geänderten Methoden zur Genehmigung vor. Die von der Agentur genehmigten Methoden werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

    Änderungsantrag  119

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5a) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Methoden genehmigt oder ändert die Kommission unter Berücksichtigung der Entscheidung der Agentur und etwaiger Stellungnahmen der Mitgliedstaaten sowie einer Empfehlung des Ausschusses die Entwürfe integrierter Methoden oder fordert das ENTSO-E oder das ENTSOG auf, ihre Entwürfe integrierter Methoden zu ändern.

     

    Fordert die Kommission das ENTSO-E oder das ENTSOG auf, ihre Entwürfe integrierter Methoden zu ändern, so legen diese der Kommission die geänderten Methoden innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist zur Genehmigung vor.

    Änderungsantrag  120

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Sofern die Änderungen an den Methoden als unerheblich angesehen werden, da sie sich nicht auf die Definitionen von Nutzen, Kosten und anderen relevanten Kosten-Nutzen-Parametern auswirken, die in der jüngsten von der Kommission genehmigten energiesystemweiten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse festgelegt wurden, passen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur gemäß Absatz 2 an und legen sie der Agentur zur Genehmigung vor.

    entfällt

    Änderungsantrag  121

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 7

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (7) Parallel dazu legen ENTSO-E und ENTSOG der Kommission ein Dokument vor, in dem sie die vorgeschlagenen Aktualisierungen begründen und darlegen, warum sie diese Aktualisierungen für unerheblich erachten. Hält die Kommission diese Aktualisierungen jedoch nicht für unerheblich, ersucht sie ENTSO-E und ENTSOG schriftlich, ihr die Methoden zu übermitteln. In diesem Fall kommt das in den Absätzen 2 bis 5 beschriebene Verfahren zur Anwendung.

    entfällt

    Änderungsantrag  122

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Agentur oder die Kommission gemäß den Absätzen 5 und 6 veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG ihre Methoden auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input-Daten und andere relevante Netz-, Lastfluss- und Marktdaten in ausreichend genauer Form im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und einschlägigen Vertraulichkeitsvereinbarungen.

    (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Kommission gemäß Absatz 5a veröffentlichen das ENTSO-E und das ENTSOG ihre integrierten Methoden auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input-Daten und andere relevante Netz-, Lastfluss- und Marktdaten in ausreichend genauer Form, damit die Ergebnisse von Dritten reproduziert werden können, soweit dies im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und einschlägigen Vertraulichkeitsvereinbarungen möglich ist.

    Änderungsantrag  123

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 9

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (9) Die Methoden werden nach dem in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Verfahren regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur kann auf eigene Initiative oder aufgrund eines hinreichend begründeten Ersuchens nationaler Regulierungsbehörden oder Interessenträger und nach einer förmlichen Konsultation der Organisationen, die alle relevanten Stakeholder vertreten, sowie der Kommission solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit einer angemessenen Begründung und angemessenen Zeitplänen anfordern. Die Agentur veröffentlicht die Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder Interessenträger und alle einschlägigen wirtschaftlich nicht sensiblen Dokumente im Zusammenhang mit einem Ersuchen der Agentur um Aktualisierung oder Verbesserung.

    (9) Die integrierten Methoden werden nach dem in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Verfahren regelmäßig aktualisiert und verbessert, wenn das ENTSO-E oder das ENTSOG es für erforderlich halten oder es von der Kommission gefordert wird, um die Methoden an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Auch der Ausschuss und die Agentur können auf eigene Initiative oder aufgrund eines hinreichend begründeten Ersuchens nationaler Regulierungsbehörden oder Interessenträger und nach einer förmlichen Konsultation der Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, und der Kommission solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit einer angemessenen Begründung und angemessenen Zeitplänen anfordern. Die Agentur veröffentlicht die Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder Interessenträger und alle einschlägigen wirtschaftlich nicht sensiblen Dokumente im Zusammenhang mit einem Ersuchen der Agentur um Aktualisierung oder Verbesserung.

    Änderungsantrag  124

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 9 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9a) Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1b, 1d, 2 und 4 genannten Kategorien fallen, entwickelt die Kommission Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene oder betraut einen einschlägigen Rechtsträger mit der Entwicklung dieser Methoden. Die Methoden werden auf transparente Weise entwickelt, einschließlich eines Peer-Review-Verfahrens im Ausschuss und umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen relevanten Interessenträgern. Die Methoden müssen in Bezug auf Kosten und Nutzen mit den vom ENTSO-E und vom ENTSOG entwickelten Methoden kompatibel sein. Die Agentur fördert mit Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden die Übereinstimmung dieser Methoden mit den vom ENTSO-E und vom ENTSOG entwickelten Methoden. Die Methoden werden im Einklang mit den mittel- und langfristigen Klima- und Energiezielen der Union und den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und müssen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang stehen. Die Kommission sorgt für das gleiche Maß an Kontrolle und Transparenz des Verfahrens wie bei der Entwicklung der in Absatz 1 genannten Methoden.

    Änderungsantrag  125

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 10

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) Alle drei Jahre legt die Agentur eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummern 1 und 3 fallenden Vorhaben fest und veröffentlicht diese. Die Referenzwerte können von ENTSO-E und ENTSOG für die für spätere unionsweite Zehnjahresnetzentwicklungspläne durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden. Die erste Liste mit Indikatoren wird bis zum [1. November 2022] veröffentlicht.

    (10) Alle drei Jahre legt die Agentur mit Unterstützung des Ausschusses eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummern 1 und 3 fallenden Vorhaben fest und veröffentlicht diese. Die Referenzwerte können vom ENTSO-E und vom ENTSOG für die für spätere unionsweite Zehnjahresnetzentwicklungspläne durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden. Die erste Liste mit Indikatoren wird bis zum [1. November 2022] veröffentlicht. Infrastruktureigentümer, Netzbetreiber und dritte Vorhabenträger stellen den nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur die einschlägigen vorhabenspezifischen Informationen und die aufgeschlüsselten Kostenbestandteile zur Verfügung.

    Änderungsantrag  126

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 11

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) ENTSO-E und ENTSOG übermitteln der Kommission und der Agentur bis zum [31. Dezember 2023] gemeinsam ein kohärentes und integratives Energiemarkt- und ‑netzmodell, das sowohl Stromübertragungs- als auch Gas- und Wasserstofffernleitungsinfrastruktur sowie Speicher, LNG-Anlagen und Elektrolyseure umfasst und dabei die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore sowie die Gebiete abdeckt, die nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen festgelegt wurden.

    (11) Das ENTSO-E und das ENTSOG übermitteln der Kommission und der Agentur mit Unterstützung des Ausschusses bis zum [31. Dezember 2023] gemeinsam ein kohärentes und integriertes Energiemarkt- und ‑netzmodell, das sowohl Stromübertragungs- als auch Gas- und Wasserstofffernleitungsinfrastruktur sowie Speicher, LNG-Anlagen und Elektrolyseure umfasst und dabei die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore sowie die Gebiete abdeckt, die nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen festgelegt wurden. Das integrierte Modell wird bis spätestens 31. Dezember 2024 so aktualisiert, dass es auch die Heizinfrastruktur umfasst. In dem Modell sollte erforderlichenfalls auch die Verteilungsinfrastruktur berücksichtigt werden.

     

    Als Teil des integrierten Modells entwickeln das ENTSO-E und das ENTSOG eine gemeinsame Kosten-Nutzen-Methode für die sektorübergreifende Bewertung.

    Änderungsantrag  127

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 12

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Das in Absatz 11 genannte kohärente und integrative Modell berücksichtigt mindestens die Verflechtungen der jeweiligen Sektoren in allen Phasen der Infrastrukturplanung und umfasst insbesondere Szenarien, die Ermittlung von Infrastrukturlücken, vor allem in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten, sowie die Bewertung von Vorhaben.

    (12) Das kohärente und integrierte Modell, einschließlich einer integrierten gemeinsamen Kosten-Nutzen-Methode, berücksichtigt mindestens die Verflechtungen der jeweiligen Sektoren in allen Phasen der Infrastrukturplanung und umfasst insbesondere Szenarien, die Ermittlung von Infrastrukturlücken, vor allem in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten, sowie die Bewertung von Vorhaben.

     

    Als Teil des in Absatz 11 genannten integrierten Modells erstellen das ENTSO-E und das ENTSOG einen Fahrplan für künftige Verbesserungen, insbesondere die Einbeziehung weiterer Sektoren.

    Änderungsantrag  128

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 13

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) Nach der Genehmigung des in Absatz 11 genannten kohärenten und integrativen Modells durch die Kommission nach dem in den Absätzen 1 bis 6 dargelegten Verfahren wird es in die in Absatz 1 genannten Methoden aufgenommen.

    (13) Nach der Genehmigung des in Absatz 11 genannten kohärenten und integrierten Modells durch die Kommission nach dem in den Absätzen 1 bis 6 dargelegten Verfahren wird es in die in Absatz 1 genannten Methoden aufgenommen, die entsprechend geändert werden sollten.

    Änderungsantrag  129

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 13 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (13a) Das integrierte Modell und die gemeinsame Kosten-Nutzen-Methode werden nach dem in den Absätzen 9, 11, 12 und 13 beschriebenen Verfahren aktualisiert.

    Änderungsantrag  130

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Nach Durchführung einer umfassenden Konsultation unter Beteiligung der Kommission und zumindest der Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich ENTSO-E, ENTSOG und EU-VNBO sowie der einschlägigen Interessenträger des Wasserstoffsektors, veröffentlicht die Agentur bis zum [31. Juli 2022] die Rahmenleitlinien für die von ENTSO-E und ENTSOG zu entwickelnden gemeinsamen Szenarien. Diese Leitlinien werden bei Bedarf regelmäßig aktualisiert.

    Nach Durchführung einer umfassenden Konsultation unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger, einschließlich der Kommission, des Ausschusses, der Mitgliedstaaten, des ENTSO-E, des ENTSOG, der EU-VNBO, der nationalen Regulierungsbehörden und anderer nationaler Behörden, veröffentlicht die Agentur bis zum [31. Juli 2022] die Rahmenleitlinien für die vom ENTSO-E und vom ENTSOG zu entwickelnden gemeinsamen Szenarien.

    Änderungsantrag  131

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Leitlinien müssen den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ umfassen und gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Szenarien von ENTSO-E und ENTSOG voll und ganz mit den jüngsten mittel- und langfristigen Dekarbonisierungszielen der Europäischen Union und den neuesten verfügbaren Szenarien der Kommission im Einklang stehen.

    Mit den Leitlinien werden Standards für eine transparente, diskriminierungsfreie und solide Entwicklung von Szenarien unter Berücksichtigung bewährter Verfahren im Bereich der Netzentwicklungsplanung festgelegt. Mit den Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die zugrunde liegenden Szenarien des ENTSO-E und des ENTSOG voll und ganz mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und den jüngsten mittel- und langfristigen Energie- und Klimazielen der Europäischen Union und den neuesten verfügbaren Szenarien der Kommission im Einklang stehen und dass sie der Klima- und Energiepolitik und den Klima- und Energiestrategien der Mitgliedstaaten sowie den Herausforderungen der Energiesysteme in der Union entsprechen. Die Agentur aktualisiert diese Leitlinien erforderlichenfalls, um sie auf dem neuesten Stand zu halten und gleichzeitig zu verhindern, dass den Interessenträgern ein Verwaltungsaufwand entsteht, und die rechtzeitige und effiziente Entwicklung der gemeinsamen Szenarien sicherzustellen.

    Änderungsantrag  132

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Der Beirat liefert Beiträge dazu, wie sichergestellt werden kann, dass die Szenarien mit den Klima- und Energiezielen der Union im Einklang stehen. Die Agentur nimmt diese Beiträge in die in Absatz 1 genannten Rahmenleitlinien auf.

    Änderungsantrag  133

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) ENTSO-E und ENTSOG befolgen bei der Entwicklung der gemeinsamen Szenarien für die unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne die Rahmenleitlinien der Agentur.

    (2) Das ENTSO-E und das ENTSOG befolgen bei der Entwicklung der gemeinsamen Szenarien für die unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne die Rahmenleitlinien der Agentur. Die gemeinsamen Szenarien umfassen auch eine langfristige Perspektive bis 2050 und erforderlichenfalls Zwischenschritte.

    Änderungsantrag  134

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) ENTSO-E und ENTSOG fordern die Organisationen, die alle relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich der EU-VNBO, und alle relevanten Interessenträger im Wasserstoffsektor auf, sich an der Entwicklung der Szenarien zu beteiligen.

    (3) Das ENTSO-E und das ENTSOG beziehen den Ausschuss in die Konsultationen im Rahmen des Verfahrens zur Entwicklung der Szenarien ein und sorgen für ein ausgewogenes Maß an Fachwissen zu allen Energielösungen, die zur Klimaneutralität beitragen, um ein integriertes Energiesystem zu schaffen.

     

    Unbeschadet der allgemeinen Konsultation der Interessenträger konsultieren das ENTSO-E und das ENTSOG den Ausschuss zu den wichtigsten Elementen der Szenario-Entwicklung: Aufbau, Annahmen und ihre Umsetzung in die Szenariodaten.

     

    Soweit möglich, übermittelt der Ausschuss dem ENTSO-E und dem ENTSOG zum Zeitpunkt der Entwicklung des Szenarios alle relevanten Daten.

    Änderungsantrag  135

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) ENTSO-E und ENTSOG veröffentlichen den Entwurf des Berichts über die gemeinsamen Szenarien und legen ihn der Agentur und der Kommission zur Stellungnahme vor.

    (4) Das ENTSO-E und das ENTSOG veröffentlichen den Entwurf des Berichts über die gemeinsamen Szenarien und legen ihn der Agentur zur Stellungnahme, dem Beirat zur Beurteilung und der Kommission zur Genehmigung vor.

    Änderungsantrag  136

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über die gemeinsamen Szenarien sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme.

    (5) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über die gemeinsamen Szenarien sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur dem ENTSO-E und dem ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme zu der Frage, inwiefern die Szenarien den in Absatz 1 genannten Rahmenleitlinien entsprechen, einschließlich möglicher Empfehlungen für Änderungen, und der Beirat übermittelt ihnen seine Bewertung zur Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen.

    Änderungsantrag  137

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Die Kommission legt ihre Stellungnahme ENTSO-E und ENTSOG unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur nach Absatz 5 vor.

    entfällt

     

    Änderungsantrag  138

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 7

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (7) ENTSO-E und ENTSOG passen ihren Bericht über die gemeinsamen Szenarien unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission an und legen der Kommission den aktualisierten Bericht zur Genehmigung vor.

    (7) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme und der Bewertung gemäß Absatz 5 genehmigt oder ändert die Kommission den Entwurf eines Berichts über gemeinsame Szenarien oder fordert das ENTSO-E und das ENTSOG auf, ihn zu ändern, wobei sie diesen Stellungnahmen gebührend Rechnung trägt und den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit der gemeinsamen Szenarien mit den jüngsten mittel- und langfristigen Klima- und Energiezielen der Union und den neuesten verfügbaren Szenarien der Kommission legt.

    Änderungsantrag  139

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 7 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7a) Fordert die Kommission das ENTSO-E oder das ENTSOG auf, den Entwurf des Berichts über die gemeinsamen Szenarien zu ändern, so legen diese Netze nach Konsultation des Ausschusses der Kommission die geänderten Szenarien innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist zur Genehmigung vor.

    Änderungsantrag  140

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung des Berichts über die gemeinsamen Szenarien durch die Kommission gemäß Absatz 7 veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG ihren Bericht über die gemeinsamen Szenarien auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input- und Output-Daten in ausreichend genauer Form und unter gebührender Berücksichtigung des nationalen Rechts und einschlägiger Vertraulichkeitsvereinbarungen.

    (8) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung des Berichts über die gemeinsamen Szenarien durch die Kommission gemäß Absatz 7 veröffentlichen das ENTSO-E und das ENTSOG ihren Bericht über die gemeinsamen Szenarien auf ihren Websites. Sie veröffentlichen die entsprechenden Input- und Output-Daten in ausreichend genauer Form, damit die Ergebnisse von Dritten reproduziert werden können, soweit dies im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und einschlägigen Vertraulichkeitsvereinbarungen möglich ist.

    Änderungsantrag  141

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Alle zwei Jahre veröffentlichen ENTSO-E und ENTSOG die im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne erstellten Berichte über Infrastrukturlücken und übermitteln sie der Kommission und der Agentur.

    Innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung des Berichts über die gemeinsamen Szenarien durch die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 7 veröffentlichen das ENTSO-E und das ENTSOG die im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne erstellten Entwürfe der Berichte über Infrastrukturlücken.

    Änderungsantrag  142

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bei der Bewertung der Infrastrukturlücken wenden ENTSO-E und ENTSOG den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ an und berücksichtigen hinsichtlich der Schließung der festgestellten Lücken vorrangig alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen.

    Bei der Bewertung der Infrastrukturlücken stützen das ENTSO-E und das ENTSOG ihre Analysen auf die gemäß Artikel 12 festgelegten gemeinsamen Szenarien, wenden den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ an und berücksichtigen alle relevanten Alternativen.

     

    Sie bewerten auch den erwarteten Nutzen der Schließung der festgestellten Infrastrukturlücken und die Kosten des Verzichts auf Investitionen in die erforderliche Infrastruktur. Bei der Ermittlung einer neuen Infrastrukturlücke berücksichtigen sie die gesamten erforderlichen Netzinvestitionen, einschließlich der Kosten des notwendigen Ausbaus der internen Netze.

     

    Ein besonderes Augenmerk wird auf die Infrastrukturlücken gelegt, die sich potenziell auf die Verwirklichung der mittel- und langfristigen Klimaziele der Union auswirken.

    Änderungsantrag  143

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Vor der Vorlage ihrer Berichte führen ENTSO-E und ENTSOG eine umfassende Konsultation durch, an der sich alle relevanten Interessenträger, einschließlich der EU-VNBO, alle relevanten Interessenträger im Wasserstoffsektor und alle Vertreter von Mitgliedstaaten, die Teil der in Anhang I festgelegten vorrangigen Korridore sind, beteiligen.

    Vor der Veröffentlichung ihrer Entwürfe von Berichten führen das ENTSO-E und das ENTSOG eine umfassende Konsultation durch, an der sich alle relevanten Interessenträger einschließlich des Ausschusses, die Agentur und alle Vertreter von Mitgliedstaaten, die Teil der in Anhang I festgelegten vorrangigen Korridore sind, beteiligen.

    Änderungsantrag  144

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über Infrastrukturlücken sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur ENTSO-E und ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme.

    (3) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Berichts über Infrastrukturlücken sowie der Beiträge aus der Konsultation und eines Berichts über die Art und Weise, in der diese Beiträge berücksichtigt wurden, übermittelt die Agentur dem ENTSO-E und dem ENTSOG sowie der Kommission ihre Stellungnahme und stellt sie öffentlich zur Verfügung.

    Änderungsantrag  145

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Die Kommission erarbeitet ihre Stellungnahme unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Stellungnahme der Agentur und übermittelt sie ENTSO-E oder ENTSOG.

    (4) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Stellungnahme der Agentur erarbeitet die Kommission ihre Stellungnahme unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme der Agentur und übermittelt sie dem ENTSO-E oder dem ENTSOG.

    Änderungsantrag  146

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) ENTSO-E und ENTSOG passen ihre Berichte über Infrastrukturlücken unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission an, bevor sie die endgültigen Berichte über Infrastrukturlücken veröffentlichen.

    (5) Das ENTSO-E und das ENTSOG passen ihre Berichte über Infrastrukturlücken unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission an und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.

    Änderungsantrag  147

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5a) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung der Berichte über die Infrastrukturlücken durch die Kommission veröffentlichen das ENTSO-E und das ENTSOG die Berichte auf ihrer Website.

    Änderungsantrag  148

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Bis zum [31. Juli 2022] legen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission innerhalb ihrer in Anhang I Nummer 2 genannten spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung in jeder Region gemeinsam die Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom fest, die bis 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und vereinbaren, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten, wobei sie ihren nationalen Energie- und Klimaplänen, dem Potenzial zur Erzeugung erneuerbaren Offshore-Energien der einzelnen Meeresbecken, dem Umweltschutz, der Anpassung an den Klimawandel und anderen Formen der Nutzung des Meeres sowie den Dekarbonisierungszielen der Union Rechnung tragen. Diese Vereinbarung wird für jedes zum Gebiet der Union gehörige Meeresbecken schriftlich getroffen.

    (1) Bis zum [31. Juli 2022] legen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission innerhalb ihrer in Anhang I Nummer 2 genannten spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung in jeder Region gemeinsam die Ziele für die Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom fest, die im Einklang mit dem 300-GW-Ziel1a bis 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und vereinbaren, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten, wobei sie mindestens ihren nationalen Energie- und Klimaplänen, dem Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie in den einzelnen Meeresbecken, dem Umweltschutz, der Anpassung an den Klimawandel und anderen Formen der Nutzung des Meeres sowie dem Klimaneutralitätsziel der Union Rechnung tragen. Diese gemeinsame Erklärung erfolgt für jedes zum Gebiet der Union gehörige Meeresbecken schriftlich.

     

    __________________

     

    1a „Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft (COM(2020)0741)“.

    Änderungsantrag  149

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Bis zum [31. Juli 2023] erstellt und veröffentlicht ENTSO-E unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission sowie im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Vereinbarung für jedes Meeresbecken einen integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan, der von den Zielen für 2050 ausgeht und Zwischenziele für 2030 und 2040 enthält, mit den vorrangigen Offshore-Netzkorridoren gemäß Anhang I im Einklang steht und dem Umweltschutz sowie anderen Formen der Meeresnutzung Rechnung trägt. Diese integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne werden anschließend alle drei Jahre aktualisiert.

    (2) Bis zum [31. Juli 2023] erstellt und veröffentlicht das relevante ENTSO unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission sowie im Einklang mit der in Absatz 1 genannten gemeinsam vereinbarten Erklärung für jedes Meeresbecken einen strategischen Offshore-Netzentwicklungsplan, der von den Zielen für 2050 ausgeht und Zwischenziele für 2030 und 2040 enthält, mit den vorrangigen Offshore-Netzkorridoren gemäß Anhang I im Einklang steht und dem Umweltschutz sowie anderen Formen der Meeresnutzung Rechnung trägt. Diese integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne enthalten einen umfassenden Überblick über das Potenzial der Offshore-Erzeugungskapazitäten und des daraus resultierenden Bedarfs in einem Offshore-Netz, einschließlich des potenziellen Bedarfs an Verbindungsleitungen, Hybridvorhaben und Wasserstoffinfrastruktur. Die Pläne sollten danach alle zwei Jahre aktualisiert werden.

    Änderungsantrag  150

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne müssen mit den jüngsten unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplänen vereinbar sein, damit eine kohärente Entwicklung der Onshore- und Offshore-Netzplanung gewährleistet wird.

    (3) Die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne müssen mit den gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/943 veröffentlichten regionalen Investitionsplänen im Einklang stehen und in die jüngsten unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne integriert werden, damit eine kohärente Entwicklung der Onshore- und Offshore-Netzplanung sichergestellt ist, mit der für ein angemessenes und zuverlässiges Übertragungsnetz für den Transfer von Strom an Land sowie zwischen Küstengebieten, im Binnenland gelegenen Gebieten und Binnenmitgliedstaaten sowie für eine stabile Stromversorgung der Verbrauchszentren oder Energiespeicheranlagen gesorgt wird.

    Änderungsantrag  151

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) ENTSO-E legt der Kommission die Entwürfe der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne zur Stellungnahme vor.

    (4) Das relevante ENTSO legt der Kommission die Entwürfe der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne zur Stellungnahme vor. Bevor die Entwürfe der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne der Kommission übermittelt werden, führt das relevante ENTSO eine umfassende Konsultation durch, an der sich alle relevanten Interessenträger des Strom- und des Offshore-Sektors einschließlich der EU-VNBO und alle Mitgliedstaaten, die Teil der in Anhang I Nummer 2 festgelegten vorrangigen Offshore-Netzkorridore sind, beteiligen.

    Änderungsantrag  152

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) ENTSO-E passt die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor der Veröffentlichung der endgültigen Berichte an und übermittelt sie den in Anhang I aufgeführten einschlägigen vorrangigen Offshore-Netzkorridoren.

    (5) Das relevante ENTSO passt die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor der Veröffentlichung der endgültigen Berichte an und übermittelt sie den in Anhang I aufgeführten einschlägigen vorrangigen Offshore-Netzkorridoren.

    Änderungsantrag  153

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 6

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Sollte ENTSO-E die in Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne nicht rechtzeitig ausarbeiten, erstellt die Kommission auf der Grundlage von Expertengutachten für jeden in Anhang I aufgeführten vorrangigen Offshore-Netzkorridor einen integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan je Meeresbecken, um den rechtzeitigen Ausbau der Offshore-Netze für erneuerbare Energien sicherzustellen.

    entfällt

    Änderungsantrag  154

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Die Kommission entwickelt als Teil der Leitlinien gemäß Artikel 16 Absatz 10 im Wege von Durchführungsrechtsakten Grundsätze für eine spezifische Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmethode zur Umsetzung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne im Einklang mit der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Vereinbarung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 erlassen.

    (1) Bis März 2024 arbeitet die Agentur eine Empfehlung zu den Grundsätzen für eine angepasste Kostenteilungsmethode zur Umsetzung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne im Einklang mit der in Artikel 14 Absatz 1 genannten gemeinsamen Erklärung aus. Diese Grundsätze müssen mit Artikel 16 Absatz 1 vereinbar sein. Die Agentur aktualisiert erforderlichenfalls ihre Empfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die sich aus der Umsetzung der Grundsätze ergeben.

    Änderungsantrag  155

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a) Innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Empfehlung erarbeiten das relevante ENTSO und andere relevante Interessenträger unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eine Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmethode für die Einführung des Offshore-Netzentwicklungsplans. Die Methode umfasst Empfehlungen für die Aufteilung der Kosten nach Meeresbecken, ohne dass dabei eine Bewertung der einzelnen Vorhaben vorgenommen wird.

    Änderungsantrag  156

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Grundsätze legt ENTSO-E unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission die Ergebnisse der Anwendung der Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmethode auf die vorrangigen Offshore-Netzkorridore vor.

    (2) Innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der in Absatz 1a genannten Methode legt das relevante ENTSO unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und anderer relevanter Interessenträger die Ergebnisse der Anwendung der Kostenteilungsmethode auf die vorrangigen Offshore-Netzkorridore vor.

    Änderungsantrag  157

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse gemäß Absatz 2 aktualisieren die betroffenen Mitgliedstaaten ihre gemäß Artikel 14 Absatz 1 getroffene schriftliche Vereinbarung über die gemeinsam festgelegten Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom, die im Jahr 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und über ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

    (3) Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse gemäß Absatz 2 fügen die betroffenen Mitgliedstaaten an ihre gemäß Artikel 14 Absatz 1 vereinbarte schriftliche gemeinsame Erklärung die Schlussbestimmungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung an, die vor allem die gemeinsam festgelegten Ziele für die Mengen an erneuerbarem Offshore-Strom, die im Jahr 2050 sowie in den Jahren 2030 und 2040 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden sollen, und die relevante Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf diese Ziele enthalten.

    Änderungsantrag  158

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der aktualisierten schriftlichen Vereinbarungen gemäß Absatz 3 aktualisiert ENTSO-E für jedes Meeresbecken den integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan nach dem in Artikel 14 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren. Es findet das in Artikel 14 Absatz 6 genannte Verfahren Anwendung.

    (4) Wenn das relevante ENTSO die integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne nach dem in Artikel 14 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren aktualisiert, muss diese Aktualisierung mit dem Anhang der schriftlichen gemeinsamen Erklärung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels im Einklang stehen und wird in den folgenden Zehnjahresnetzentwicklungsplan aufgenommen.

    Änderungsantrag  159

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen und der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegen, von den jeweiligen ÜNB/FNB oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.

    (1) Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, aa, b, c und e genannten Kategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen und der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden in allen betroffenen Mitgliedstaaten unterliegen, von den jeweiligen ÜNB/FNB oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.

    Änderungsantrag  160

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden. Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fällt, gelten sie gegebenenfalls nur dann, wenn bereits eine Bewertung der Marktnachfrage durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die effizient angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Tarifen gedeckt werden.

    (2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden.

    Änderungsantrag  161

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Auf Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fallen, können die Bestimmungen dieses Artikels angewandt werden, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt.

    Auf Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fallen, können die Bestimmungen dieses Artikels angewandt werden, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt.

    Änderungsantrag  162

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    a) einer aktuellen vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung des Nutzens, der sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich das Vorhaben befindet, hinaus ergibt, wobei das gleiche Szenario zugrunde gelegt wird wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist;

    a) einer aktuellen vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung des Nutzens, der sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich das Vorhaben befindet, hinaus ergibt, wobei zumindest die in Artikel 12 genannten gemeinsamen Szenarien für die Netzentwicklungsplanung berücksichtigt werden;

    Änderungsantrag  163

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Nach Eingang eines Investitionsantrages übermitteln die nationalen Regulierungsbehörden der Agentur zu Informationszwecken unverzüglich eine Kopie dieses Antrags.

    Der Vorhabenträger übermittelt der Agentur zu Informationszwecken eine Kopie des Investitionsantrags.

    Änderungsantrag  164

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Investitionsantrags bei den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden treffen diese nach Konsultation der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten sowie über deren Einbeziehung in die Tarife. Die nationalen Regulierungsbehörden beziehen alle effizient angefallenen Investitionskosten entsprechend der Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten in die Tarife ein. Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen anschließend gegebenenfalls, ob sich aufgrund der Einbeziehung der Investitionskosten in die Tarife Probleme hinsichtlich der Bezahlbarkeit ergeben könnten.

    Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Investitionsantrags bei den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden treffen diese nach Konsultation der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden effizient angefallenen Investitionskosten sowie über deren Einbeziehung in die Tarife oder über die Ablehnung des Investitionsantrags oder eines Teils des Vorhabens, falls sich aufgrund der gemeinsamen Analyse der nationalen Regulierungsbehörden die Schlussfolgerung ergibt, dass das Vorhaben oder ein Teil des Vorhabens keinen erheblichen Nettonutzen auf Unionsebene bietet. Die nationalen Regulierungsbehörden beziehen die relevanten effizient angefallenen Investitionskosten entsprechend der Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten in die Tarife ein. Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen anschließend gegebenenfalls, ob sich aufgrund der Einbeziehung der Investitionskosten in die Tarife Probleme hinsichtlich der Bezahlbarkeit ergeben könnten.

    Änderungsantrag  165

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der betroffenen ÜNB/FNB um gegenseitiges Einvernehmen, das, ohne darauf beschränkt zu sein, auf den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Informationen beruht. Bei der Bewertung wird das gleiche Szenario zugrunde gelegt wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist.

    Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der betroffenen ÜNB/FNB um gegenseitiges Einvernehmen, das, ohne darauf beschränkt zu sein, auf den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Informationen beruht. Bei der Bewertung werden alle in Artikel 12 genannten relevanten Szenarien sowie weitere Szenarien für die Netzentwicklungsplanung berücksichtigt, die eine solide Analyse ermöglichen, inwiefern das Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Energiepolitik der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit beiträgt.

    Änderungsantrag  166

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    In diesem Fall oder auf Ersuchen von mindestens einer der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3 sowie über die Notwendigkeit der Einbeziehung der gesamten Investitionskosten als grenzüberschreitend aufgeteilte Kosten in die Tarife.

    In diesem Fall oder auf gemeinsames Ersuchen der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3.

    Änderungsantrag  167

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 6 – Unterabsatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bei der Bewertung durch die Agentur wird das gleiche Szenario zugrunde gelegt wie im Auswahlverfahren für die Erstellung der Unionsliste, in der das Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist.

    Bei der Bewertung durch die Agentur werden alle in Artikel 12 genannten relevanten Szenarien sowie weitere Szenarien für die Netzentwicklungsplanung berücksichtigt, die eine solide Analyse ermöglichen, inwiefern das Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Energiepolitik der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit beiträgt.

    Änderungsantrag  168

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 10

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) Die Kommission erlässt bis zum [31. Dezember 2022] Durchführungsrechtsakte mit verbindlichen Leitlinien zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels und der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bei Offshore-Netzen für erneuerbare Energien gemäß Artikel 15 Absatz 1. Die Leitlinien müssen auch der besonderen Situation von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Offshore-Netze im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung tragen und daher Grundsätze zur Koordinierung der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bei diesen Vorhaben mit den Finanzierungs- und Marktvorschriften sowie politischen Regelungen für die mit ihnen verbundenen Offshore-Erzeugungsanlagen enthalten. Bei der Annahme oder Änderung der Leitlinien konsultiert die Kommission ACER, ENTSO-E, ENTSOG und erforderlichenfalls weitere Interessenträger. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 erlassen.

    (10) Die Agentur erlässt bis zum [31. Dezember 2022] eine Empfehlung zur Ermittlung bewährter Verfahren für die Bearbeitung von Investitionsanträgen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Empfehlung wird regelmäßig aktualisiert, sofern Bedarf besteht und um für Kohärenz mit den Grundsätzen für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bei Offshore-Netzen für erneuerbare Energie gemäß Artikel 15 Absatz 1 zu sorgen. Bei der Annahme oder Änderung der Empfehlung führt die Agentur ein umfassendes Konsultationsverfahren durch, an dem alle relevanten Interessenträger zu beteiligen sind.

    Änderungsantrag  169

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 10 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (10a) Vorhaben von gegenseitigem Interesse werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse gleichgestellt, und Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung kommen für den Teil der Investitionskosten dieser Vorhaben in Betracht, die das Gebiet der Union oder das Hoheitsgebiet der Länder betreffen, die den Besitzstand der Union anwenden und eine Vereinbarung mit der Union geschlossen haben.

    Änderungsantrag  170

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 18 – Absatz 2 – Einleitung