BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol

15.10.2021 - (COM(2020)0791 – C9-0394/2020 – 2020/0350(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Javier Zarzalejos

Verfahren : 2020/0350(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A9-0287/2021

Eingereichte Texte :

A9-0287/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/10/2021 - 2
PV 21/10/2021 - 10
CRE 21/10/2021 - 2
PV 08/06/2022 - 10.1

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0227

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol

(COM(2020)0791 – C9-0394/2020 – 2020/0350(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0791),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0394/2020),

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0287/2021),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) ist ein wesentliches Instrument für die Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen zuständigen Behörden, insbesondere Grenzschutz, Polizei, Zollbehörden, Einwanderungsbehörden und für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder für die Strafvollstreckung zuständigen Behörden unterstützt. Die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates28 bildet die Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Teil 3 Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen.	(1) Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein wesentliches Instrument für die Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, insbesondere Grenzschutz, Polizei, Zollbehörden, Einwanderungsbehörden und für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder für die Strafvollstreckung zuständigen Behörden unterstützt. Die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates28 bildet die Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Teil 3 Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen.
_________________	_________________
28 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56).	28 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56).

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) In das SIS eingegebene Personen- und Sachfahndungsausschreibungen werden allen Endnutzern der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die das SIS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 nutzen, unmittelbar und in Echtzeit zur Verfügung gestellt. SIS-Ausschreibungen enthalten Informationen über eine bestimmte Person oder Sache sowie Anweisungen für die Behörden, was im Falle ihres Auffindens zu tun ist.	(2) In das SIS eingegebene Personen- und Sachfahndungsausschreibungen werden allen Endnutzern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 befugt sind, unmittelbar im SIS Abfragen durchzuführen, in Echtzeit zur Verfügung gestellt. Die durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates1a errichtete Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die nationalen Mitglieder der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates1b errichteten Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und die Teams der durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates1c errichteten Europäischen Grenz- und Küstenwache sind gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 ebenfalls befugt, gemäß ihrem Mandat auf Daten im SIS zuzugreifen und diese abzufragen. SIS-Ausschreibungen enthalten Informationen, die es den zuständigen nationalen Behörden und den einschlägigen Agenturen der Union ermöglichen, eine bestimmte Person oder Sache zu identifizieren, sowie Anweisungen für die Behörden, was im Falle ihres Auffindens zu tun ist.
	_________________
	1a Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53–114).
	1b Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).
	1c Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates29 eingerichtet wurde, spielt eine wichtige Rolle bei der Nutzung des SIS und beim Austausch von Zusatzinformationen mit den Mitgliedstaaten zu SIS-Ausschreibungen. Dennoch können Ausschreibungen im SIS nach den geltenden Vorschriften nur von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden.	(3) Europol spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus, indem sie Analysen und Einschätzungen der Bedrohungslage bereitstellt, um die Ermittlungen der zuständigen nationalen Behörden zu unterstützen. Nach den geltenden Vorschriften ist Europol jedoch nur in der Lage, das SIS zu nutzen und Zusatzinformationen über SIS-Ausschreibungen mit den Mitgliedstaaten auszutauschen, während Ausschreibungen im SIS nur von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden können.
_________________
29 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4) Angesichts des aufgrund der zunehmenden Mobilität immer globaleren Charakters von schwerer Kriminalität und Terrorismus gewinnen die Informationen, die Drittstaaten und internationale Organisationen wie die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und der Internationale Strafgerichtshof über Straftäter und Terroristen erhalten, zunehmend an Bedeutung für die Sicherheit der Union. Diese Informationen sollten zu den umfassenden Bemühungen um die Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Europäischen Union beitragen. Ein Teil dieser Informationen wird nur an Europol übermittelt. Europol besitzt zwar wertvolle Informationen über Schwerverbrecher und Terroristen, die von externen Partnern übermittelt werden, kann aber selbst keine Ausschreibungen im SIS vornehmen. Auch die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage dieser Informationen nicht immer Ausschreibungen in das SIS eingeben.	(4) Angesichts des globalen Charakters von schwerer Kriminalität und Terrorismus gewinnen die Informationen, die Drittstaaten und internationale Organisationen über Personen, die schwere Straftaten begehen, und Terroristen sowie Personen, die schwerer Verbrechen und des Terrorismus verdächtigt werden, erhalten, zunehmend an Bedeutung für die Sicherheit der Union. Ein Teil dieser Informationen wird, insbesondere, wenn es sich bei der betreffenden Person um einen Drittstaatsangehörigen handelt, nur an Europol übermittelt, die die Informationen verarbeitet und die Ergebnisse ihrer Analysen über das Europol-Informationssystem und die ETIAS-Überwachungsliste an alle Mitgliedstaaten weiterleitet.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) Die operative Notwendigkeit, von einem Drittstaat bereitgestellte überprüfte Informationen Beamten vor Ort, insbesondere Grenzschutzbeamten und Polizeibeamten, zur Verfügung zu stellen, wird von den Mitgliedstaaten weithin anerkannt. Die einschlägigen Endnutzer in den Mitgliedstaaten haben jedoch nicht immer Zugang zu diesen wertvollen Informationen, unter anderem, weil die Mitgliedstaaten nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um die Informationen zu überprüfen, oder weil sie aufgrund nationaler Rechtsvorschriften nicht in der Lage sind, auf der Grundlage solcher Informationen Ausschreibungen in das SIS einzugeben.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Um die Lücke beim Informationsaustausch über schwere Kriminalität und Terrorismus und insbesondere über ausländische terroristische Kämpfer – deren Bewegungen unbedingt überwacht werden müssen – zu schließen, muss sichergestellt werden, dass Europol diese Informationen den Beamten vor Ort in den Mitgliedstaaten unmittelbar und in Echtzeit zur Verfügung stellen kann.	(5) Die Mitgliedstaaten haben sich darum bemüht, die Lücke beim Informationsaustausch über ausländische terroristische Kämpfer innerhalb der Union zu schließen, indem sie ein Verfahren für die Evaluierung und für die etwaige Eingabe von Informationen aus Drittstaaten über mutmaßliche ausländische terroristische Kämpfer in das SIS festgelegt haben. Dieses Verfahren ist jedoch befristet und stützt sich auf freiwillige Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Verordnung bietet eine dauerhafte Lösung, die wirksam und langfristig tragfähig ist und gleichzeitig die Ressourcen von Europol und ihre Rolle als Informationszentrum bestmöglich nutzt. Vorbehaltlich strenger Bedingungen sollte Europol in der Lage sein, das SIS zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu nutzen, indem sie den Beamten vor Ort in den Mitgliedstaaten überprüfte Informationen aus Drittstaaten unmittelbar und in Echtzeit zur Verfügung stellt.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Aus diesem Grund sollte Europol die Eingabe von Ausschreibungen in das SIS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Datenschutzvorschriften gestattet werden.	(6) Aus diesem Grund sollte Europol die Eingabe von Ausschreibungen in das SIS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 im allgemeinen Interesse der Union und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und des Besitzstands der Union im Bereich des Datenschutzes sowie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Wahrung ihrer inneren Sicherheit gestattet werden.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Zu diesem Zweck sollte eine spezielle Ausschreibungskategorie im SIS geschaffen werden, die ausschließlich von Europol eingegeben werden darf, damit Endnutzer, die eine Abfrage im SIS durchführen, darüber informiert werden, dass die betreffende Person im Verdacht steht, in eine in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftat verwickelt zu sein, und damit Europol die Bestätigung erhält, dass die ausgeschriebene Person ausfindig gemacht wurde.	(7) Zu diesem Zweck sollte eine spezielle Ausschreibungskategorie im SIS geschaffen werden, die ausschließlich von Europol eingegeben werden darf, damit Endnutzer in den Mitgliedstaaten, die befugt sind, eine Abfrage im SIS durchzuführen, darüber informiert werden, dass Europol über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass die betreffende Person im Verdacht steht, in eine in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftat verwickelt zu sein, oder wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde. Im Falle eines Treffers bei einer Ausschreibung sollte der Beamte vor Ort den Treffer unverzüglich dem nationalen SIRENE-Büro melden, das Europol gegenüber bestätigen sollte, dass die ausgeschriebene Person ausfindig gemacht wurde. Die einschlägigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden auf Einzelfallbasis und unter Berücksichtigung der von Europol bereitgestellten Hintergrundinformationen, ob bezüglich der betreffenden Person weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Solche weiteren Maßnahmen würden nach eigenem Ermessen des Mitgliedstaats, in dem der Treffer erzielt wurde, im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Um zu beurteilen, ob die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung eines konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen, und um die Zuverlässigkeit der Informationsquelle und die Richtigkeit der Informationen über die betreffende Person zu bestätigen, sollte Europol eine ausführliche Einzelfallprüfung vornehmen und auch weitere Konsultationen mit dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, der bzw. die die Daten über die betreffende Person übermittelt hat, sowie eine weitere Analyse des Falls durchführen und dabei insbesondere diese Informationen mit bereits in seinen Datenbanken vorhandenen Informationen abgleichen, um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen und sie mit Daten aus seinen eigenen Datenbanken zu ergänzen. Bei der ausführlichen Einzelfallprüfung sollte analysiert werden, ob hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Person eine in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftat begangen hat, an einer solchen Straftat beteiligt war oder eine solche begehen wird.	(8) Um auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen, ob die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung eines konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen, und um die Zuverlässigkeit der Informationsquelle und die Richtigkeit der Informationen über die betreffende Person zu bestätigen und zu belegen, dass die Informationen nicht unter Verletzung der Grundrechte der Person beschafft und nicht zu unrechtmäßigen Zwecken unter Verstoß gegen die Menschenrechte an Europol übermittelt wurden, sollte Europol eine ausführliche Einzelfallprüfung vornehmen und, falls erforderlich, auch weitere Konsultationen mit dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, der bzw. die die Daten über die betreffende Person übermittelt hat, Konsultationen mit Mitgliedstaaten sowie eine weitere Analyse des Falls durchführen und dabei insbesondere diese Informationen mit bereits in ihren Datenbanken vorhandenen Informationen abgleichen, um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen und sie mit Daten aus ihren eigenen Datenbanken zu ergänzen. Bei der ausführlichen Einzelfallprüfung sollte analysiert werden, ob hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Person eine in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftat begangen hat, an einer solchen Straftat beteiligt war oder triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Person eine solche Straftat begehen wird.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Europol sollte eine Ausschreibung nur dann in das SIS eingeben können, wenn die betreffende Person nicht bereits von einem Mitgliedstaat im SIS ausgeschrieben wurde. Eine weitere Voraussetzung für die Eingabe einer solchen Ausschreibung sollte darin bestehen, dass kein Mitgliedstaat Einwände gegen die Ausschreibung im SIS hat. Daher müssen Vorschriften bezüglich der vor der Eingabe von Daten in das SIS bestehenden Verpflichtungen von Europol und insbesondere die Pflicht zur Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegt werden. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Löschung einer Ausschreibung durch Europol verlangen können, insbesondere, wenn sie neue Informationen über die ausgeschriebene Person erlangen, wenn ihre nationale Sicherheit dies gebietet oder wenn davon auszugehen ist, dass die Ausschreibung behördliche oder rechtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren gefährden würde.	(9) Europol sollte eine Ausschreibung nur dann in das SIS eingeben können, wenn die betreffende Person nicht bereits von einem Mitgliedstaat im SIS ausgeschrieben wurde. Eine weitere Voraussetzung für die Eingabe einer solchen Ausschreibung sollte darin bestehen, dass kein Mitgliedstaat einen begründeten Einwand gegen die Ausschreibung im SIS durch Europol erhoben hat oder seine Absicht mitgeteilt hat, im eigenen Namen eine Ausschreibung einzugeben. Daher müssen Vorschriften bezüglich der vor der Eingabe von Daten in das SIS bestehenden Verpflichtungen von Europol und insbesondere die Pflicht zur Konsultation der Mitgliedstaaten und zur Einholung der Zustimmung des Exekutivdirektors von Europol gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegt werden. Europol sollte jeden an die Mitgliedstaaten gerichteten Vorschlag für die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS begründen und den Grundrechtsbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten unterrichten, wenn sie eine Ausschreibung in das SIS eingibt. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Löschung einer Ausschreibung durch Europol verlangen können, wenn sie beabsichtigen, selbst eine Ausschreibung einzugeben, wenn sie neue Informationen über die ausgeschriebene Person erlangen oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die in der Ausschreibung enthaltenen Daten nicht korrekt sind, wenn ihre nationale Sicherheit dies gebietet, wenn davon auszugehen ist, dass die Ausschreibung behördliche oder rechtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren gefährden würde oder wenn die Ausschreibung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der betreffenden Person führen würde.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Unverfälschtheit und Sicherheit der Daten sollte Europol jedwede Einzelfallprüfung einschließlich der Gründe für die Eingabe der Ausschreibung schriftlich festhalten. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 sollte Europol mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten und diese Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung stellen, damit sie für die Überwachung der Verarbeitungsvorgänge genutzt werden können.	(10) Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Unverfälschtheit und Sicherheit der Daten sollte Europol detaillierte Aufzeichnungen jeder Ausschreibung führen, wobei gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankerten Grundrechte und der geltenden Datenschutzvorschriften gewährleistet wird. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 sollte Europol diese Aufzeichnungen dem EDSB auf Verlangen zur Verfügung stellen, damit sie für die Überwachung der Verarbeitungsvorgänge genutzt werden können.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Für die Löschung von durch Europol vorgenommene Ausschreibungen im SIS müssen Regeln festgelegt werden. Eine Ausschreibung sollte nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurde, erfüllt ist. Daher müssen genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung zu löschen ist. Eine von Europol in das SIS eingegebene Ausschreibung sollte vor allem dann gelöscht werden, wenn ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Ausschreibung hat, ein anderer Mitgliedstaat eine weitere Ausschreibung im SIS eingibt oder Europol feststellt, dass die von dem Drittstaat oder der internationalen Organisationen erhaltenen Informationen falsch waren oder ihm für rechtswidrige Zwecke mitgeteilt wurden, beispielsweise wenn die Übermittlung der Information über die betreffende Person aus politischen Gründen erfolgte.	(11) Für die Löschung von durch Europol vorgenommene Ausschreibungen im SIS müssen Regeln festgelegt werden. Eine Ausschreibung sollte nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurde, erfüllt ist. Daher müssen genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung zu löschen ist. Eine von Europol in das SIS eingegebene Ausschreibung sollte gelöscht werden nach Ablauf der Ausschreibung, wenn ein Mitgliedstaat seine begründeten Einwände mitgeteilt hat oder wenn ein Mitgliedstaat eine weitere Ausschreibung in Bezug auf dieselbe Person in das SIS eingegeben hat oder demnächst eingeben wird, wenn die ausgeschriebene Person nicht mehr verdächtigt wird, in eine Straftat verwickelt zu sein oder sich an einer Straftat beteiligt zu haben, oder wenn Europol oder ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen feststellt, dass die von dem Drittstaat oder der internationalen Organisationen erhaltenen Informationen falsch waren oder Europol für rechtswidrige Zwecke unter Verstoß gegen die Menschenrechte mitgeteilt wurden.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(12) Bei der Eingabe von Ausschreibungen in das SIS sollte Europol an dieselben Anforderungen und Pflichten gebunden sein, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 für die Mitgliedstaaten gelten, wenn sie Ausschreibungen in das SIS eingeben. Europol sollte insbesondere die gemeinsamen Standards, Protokolle und technischen Verfahren einhalten, die festgelegt wurden, um die Kompatibilität seiner technischen Schnittstelle mit dem SIS für die zügige und wirksame Übermittlung von Daten zu gewährleisten. Die Anforderungen an die allgemeinen Datenverarbeitungsvorschriften, die Verhältnismäßigkeit, die Datenqualität, die Datensicherheit, die Berichterstattung und die Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Statistiken, die die Mitgliedstaaten bei der Eingabe von Ausschreibungen in das SIS erfüllen müssen, sollten auch für Europol gelten.	(12) Bei der Eingabe von Ausschreibungen in das SIS sollte Europol an Anforderungen und Pflichten gebunden sein, die denen gleichwertig sind, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862 für die Mitgliedstaaten gelten. Europol sollte insbesondere die gemeinsamen Standards, Protokolle und technischen Verfahren einhalten, die festgelegt wurden, um die Kompatibilität ihrer technischen Schnittstelle mit dem SIS für die zügige und wirksame Übermittlung von Daten zu gewährleisten. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die Datenqualität, die Datensicherheit, die Berichterstattung und die Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Statistiken, die die Mitgliedstaaten bei der Eingabe von Ausschreibungen in das SIS erfüllen müssen, sollten auch für Europol gelten. Darüber hinaus sollten von Europol verarbeitete personenbezogene Daten einem Schutzniveau unterliegen, das dem für personenbezogene Daten, die von den Mitgliedstaaten verarbeitet werden, gleichwertig ist.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(13a) Es ist beabsichtigt, dass die Vorbereitungen – vorbehaltlich besonderer Fristen – für die Eingabe, Aktualisierung und Löschung von Ausschreibungen in das SIS durch Europol gemäß dieser Verordnung keine Auswirkungen auf die Nutzung des SIS für Ausschreibungen der Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung 2018/1862 haben.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung und Regelung einer speziellen, von Europol einzugebenden Ausschreibungskategorie im SIS für den Austausch von Informationen über Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit der Europäischen Union darstellen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihrer Beschaffenheit auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.	(14) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung und Regelung einer speziellen, von Europol einzugebenden Ausschreibungskategorie im SIS für den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder daran beteiligt gewesen zu sein, in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie eine in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Straftat begehen werden, oder die wegen einer Straftat verurteilt wurden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihrer Beschaffenheit auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(15) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung wahrt insbesondere den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in vollem Umfang und zielt dabei darauf ab, ein sicheres Umfeld für alle Personen, die sich im Gebiet der Union aufhalten, zu gewährleisten.	(15) Diese Verordnung steht in vollem Umfang im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Charta anerkannt wurden. Diese Verordnung wahrt insbesondere den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 EUV, Artikel 8 der Charta und den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Verordnung (EU) 2016/794 in der durch die Verordnung (EU) [XXX] geänderten Fassung in vollem Umfang. Diese Verordnung zielt außerdem darauf ab, ein sicheres Umfeld für alle Personen, die sich im Gebiet der Union aufhalten, zu gewährleisten.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2018/1862

Artikel 2 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Diese Verordnung enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des SIS, über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „eu-LISA“), über die Datenverarbeitung, über die Rechte der betroffenen Personen und über die Haftung.	(2) Diese Verordnung enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des SIS, über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), über die Datenverarbeitung, über die Rechte der betroffenen Personen, über die Haftung und über die Rechenschaftspflicht.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2018/1862

Artikel 3 – Nummer 22


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22) „Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist, mit Ausnahme der Personen, die aufgrund der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Abkommens zwischen der Union beziehungsweise der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem betreffenden Drittstaat andererseits ein Recht auf Freizügigkeit genießen.	(22) „Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist, eine staatenlose Person oder eine Person, deren Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, mit Ausnahme der Personen, die aufgrund der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Abkommens zwischen der Union beziehungsweise der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem betreffenden Drittstaat andererseits ein Recht auf Freizügigkeit genießen.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2018/1862

Artikel 24 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach Artikel 26, 32, 36 oder 37a eingegebenen Ausschreibung mit seinem nationalen Recht, seinen internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er verlangen, die Ausschreibung so mit einer Kennzeichnung zu versehen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Kennzeichnungen von gemäß Artikel 26, 32 oder 36 eingegebenen Ausschreibungen werden vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats hinzugefügt, Kennzeichnungen von gemäß Artikel 37a eingegebenen Ausschreibungen werden von Europol hinzugefügt.	(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach Artikel 26, 32, 36 oder 37a eingegebenen Ausschreibung mit seinem nationalen Recht, seinen internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nach der Angabe von Gründen verlangen, die Ausschreibung so mit einer Kennzeichnung zu versehen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Kennzeichnungen von gemäß Artikel 26, 32 oder 36 eingegebenen Ausschreibungen werden vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats hinzugefügt, Kennzeichnungen von gemäß Artikel 37a eingegebenen Ausschreibungen werden von Europol hinzugefügt.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung