BERICHT über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2022

18.11.2021 - (00000/2021 – C9-0000/2021 – 2021/0227(BUD))

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatter:  Karlo Ressler (Einzelplan III – Kommission)
 Damian Boeselager (sonstige Einzelpläne)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2022

(00000/2021 – C9-0000/2021 – 2021/0227(BUD))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (00000/2021 – C9-0000/2021),

– unter Hinweis auf den von der Kommission am 9. Juli 2021 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2021)0300),

– unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, der vom Rat am 6. September 2021 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 10. September 2021 zugeleitet wurde (11352/2021 – C9-0353/2021),

– unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, das am 12. Oktober 2021 von der Kommission vorgelegt wurde (COM(2021)0642),

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2021 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022[1] und auf die darin enthaltenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

– gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

– gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom[2],

– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[3],

– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027[4],

– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel[5],

– gestützt auf die Artikel 95 und 96 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A9-0326/2021),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen;

3. nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

4. beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

ANLAGE

ENDGÜLTIGE FASSUNG
Haushaltsplan 2022 – Elemente, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen

 

 

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1. Haushaltsplan 2022

2. Haushaltsplan 2021 – Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2021 und Nr. 6/2021

3. Erklärungen

 

Übersicht

A. Haushaltsplan 2022

 

In den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen:

- Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2022 mit insgesamt 169 515,8 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2022 von 1 167,8 Mio. EUR.

- Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2022 mit insgesamt 170 603,3 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Zahlungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2022 von 1 695,8 Mio. EUR.

- Das Flexibilitätsinstrument für 2022 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 368,4 Mio. EUR einzustellen.

Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2022 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 bereitgestellt werden, auf 467,2 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:

 

Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil (in Mio. EUR)
Jahr der Inanspruchnahme	2022	2023	2024	2025	Insgesamt
2019	140,9	82,2	0,0	0,0	223,2
2020	66,2	39,9	0,0	0,0	106,1
2021	40,9	10,3	7,6	0,0	58,9
2022	219,2	62,7	49,8	36,7	368,4
Insgesamt	467,2	195,2	57,4	36,7	756,6

B. Haushaltsplan 2021

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

 

1. Haushaltsplan 2022

1.1. „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern nachstehend in diesen Schlussfolgerungen nicht anders angegeben, werden alle Haushaltslinien entsprechend dem Vorschlag der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2022 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung bestätigt.

Darüber hinaus werden alle Haushaltslinien, die vom Rat geändert und vom Parlament in seiner Lesung gebilligt wurden, in der vom Rat geänderten Fassung bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2. Horizontale Themen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen und die Anzahl der Planstellen) für alle dezentralen Agenturen entspricht dem Umfang, der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2022 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

• Unter Teilrubrik 2b:

• Für die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust, Haushaltsposten 07 10 07) werden fünf zusätzliche Stellen zugewiesen und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 380 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

• Für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, Haushaltsposten 07 10 08) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 3 750 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2022 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagene Verstärkung im Durchschnitt zum Ende des ersten Quartals statt zur Jahresmitte eingestellt wird.

• Unter Rubrik 4:

• Für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Haushaltsposten 10 10 01) werden fünf zusätzliche Stellen zugewiesen und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 380 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

• Für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex, Haushaltsposten 11 10 01) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 65 000 000 EUR gekürzt.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen und die Anzahl der Planstellen) für die Exekutivagenturen entspricht dem Vorschlag der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Es wird – wie vom Parlament vorgeschlagen – ein Gesamtpaket von 56 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 89,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Dazu gehören die vorgesehenen Maßnahmen zur Schaffung einer europäischen Diplomatenakademie, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durchgeführt werden.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Rechnung.

1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung der vorstehend genannten Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
1.0.11	Horizont Europa	12 179 157 276	12 239 157 276	60 000 000
01 02 02 10	Cluster „Gesundheit“	571 730 809	606 730 809	35 000 000
01 02 02 40	Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“	1 264 161 905	1 272 161 905	8 000 000
01 02 02 50	Cluster „Klima, Energie und Mobilität“	1 281 577 680	1 290 577 680	9 000 000
01 02 02 60	Cluster „Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“	1 003 750 348	1 011 750 348	8 000 000
1.0.31	Binnenmarktprogramm	583 544 000	613 544 000	30 000 000
03 02 02	Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen – insbesondere KMU – und Unterstützung für den Zugang zu Märkten	121 450 000	151 450 000	30 000 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			40 937 500
	Insgesamt			130 937 500

Von der Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 30,0 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm (Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen – insbesondere KMU – und Unterstützung für den Zugang zu Märkten, Artikel 03 02 02) sind 10,0 Mio. EUR für die Bereitstellung verschiedener Formen der Unterstützung für die Tourismusbranche vorgesehen.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 21 775,1 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 102,9 Mio. EUR.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung[6] stimmt der Vermittlungsausschuss darin überein, im Rahmen der Forschungshaushaltslinien abermals Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 117,3 Mio. EUR (an Mitteln für Verpflichtungen) bereitzustellen, was einer Aufstockung um 40,0 Mio. EUR gegenüber dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Betrag entspricht. Die folgende Haushaltslinie wird aufgestockt, und ihre Erläuterungen werden entsprechend angepasst:

		(in EUR)
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen
01 02 02 10	Cluster „Gesundheit“	40 000 000
Insgesamt		40 000 000

Diese Mittel sind Teil des Gesamtbetrags in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021–2027, dem im Rahmen der MFR-Vereinbarung zugestimmt wurde. Somit stehen für den Zeitraum 2023–2027 bis zu 372,8 Mio. EUR zu Preisen von 2018 zur Verfügung.

Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			2 681 000
	Insgesamt			2 681 000

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 49 708,8 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2a verbleibt somit ein Spielraum von 30,2 Mio. EUR.

Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.

Angesichts des derzeitigen Zinsumfelds und der jüngsten NGEU-Finanzierungen können die Mittel für die Haushaltslinie 06 04 01 um 244,7 Mio. EUR gekürzt werden, wobei die Fähigkeit zur Finanzierung der nicht rückzahlbaren Komponente von NGEU im Jahr 2022 in vollem Umfang erhalten bleibt. Im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans werden weitere 20 Mio. EUR bis 2027 zurückgestellt, um eine entsprechende Vorabausstattung für das Programm EU4Health auszugleichen.

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
2.2.13	Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft	33 276 000	34 276 000	1 000 000
05 04 01	Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft	31 402 525	32 402 525	1 000 000
2.2.23	Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union	389 706 000	145 000 000	-244 706 000
06 04 01	Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) – periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit	384 706 000	140 000 000	-244 706 000
2.2.24	Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)	95 254 030	101 254 030	6 000 000
06 05 01	Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)	95 254 030	101 254 030	6 000 000
2.2.25	EU4Health	788 672 701	839 672 701	51 000 000
06 06 01	Programm „EU4Health“	764 213 775	815 213 775	51 000 000
2.2.312	Beschäftigung und soziale Innovation	104 482 000	106 482 000	2 000 000
07 02 04	ESF+ — Komponente Beschäftigung und soziale Innovation	102 482 000	104 482 000	2 000 000
2.2.32	Erasmus+	3 366 740 438	3 401 740 438	35 000 000
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — Indirekte Mittelverwaltung	2 331 521 972	2 361 274 626	29 752 654
07 03 02	Förderung der nichtformalen Lernmobilität und der aktiven Teilnahme junger Menschen sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Jugendorganisationen und der Jugendpolitik	346 973 114	351 400 945	4 427 831
07 03 03	Förderung der Lernmobilität von Sporttrainern und anderem Personal im Sportbereich sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Sportorganisationen und der Sportpolitik	64 216 157	65 035 672	819 515
2.2.33	Europäisches Solidaritätskorps (ESC)	138 427 764	141 427 764	3 000 000
07 04 01	Europäisches Solidaritätskorps	131 710 226	134 710 226	3 000 000
2.2.34	Kreatives Europa	401 027 982	406 527 982	5 500 000
07 05 01	Kultur	125 597 589	131 097 589	5 500 000
2.2.352	Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte	209 402 193	214 902 193	5 500 000
07 06 02	Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union	39 671 295	40 671 295	1 000 000
07 06 03	Daphne	29 581 401	33 581 401	4 000 000
07 06 04	Schutz und Förderung der Werte der Union	91 787 552	92 287 552	500 000
2.2.3DAG	Dezentrale Agenturen	242 132 181	246 262 181	4 130 000
07 10 07	Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)	45 423 578	45 803 578	380 000
07 10 08	Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	53 351 846	57 101 846	3 750 000
2.2.3SPEC	Befugnisse der Kommission	180 389 773	182 889 773	2 500 000
07 20 04 06	Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs	23 020 900	25 520 900	2 500 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			35 303 000
	Insgesamt			-93 773 000

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für das Europäische Solidaritätskorps (Europäisches Solidaritätskorps, Artikel 07 04 01 des Haushaltsplans) um 3 Mio. EUR und 5 Mio. EUR der Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für Erasmus+ um 35 Mio. EUR – d. h. insgesamt 8 Mio. EUR – sind für die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 vorzusehen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 6330,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b verbleibt somit ein Spielraum von 130,8 Mio. EUR.

Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
3.2.21	Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)	708 045 484	755 545 484	47 500 000
09 02 01	Natur und Biodiversität	265 601 888	284 032 563	18 430 675
09 02 02	Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität	169 866 127	181 653 495	11 787 368
09 02 03	Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel	120 050 994	128 381 585	8 330 591
09 02 04	Energiewende	128 996 883	137 948 249	8 951 366
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			9 611 500
	Insgesamt			57 111 500

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 56 235,4 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt somit ein Spielraum von 283,6 Mio. EUR, davon ein Teilspielraum von 270,1 Mio. EUR für „Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“.

Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
4.0.11	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 099 455 000	1 119 455 000	20 000 000
10 02 01	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 096 455 000	1 116 455 000	20 000 000
4.0.1DAG	Dezentrale Agenturen	153 281 205	153 661 205	380 000
10 10 01	Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)	153 281 205	153 661 205	380 000
4.0.211	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)	646 117 589	671 117 589	25 000 000
11 02 01	Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa	644 117 589	669 117 589	25 000 000
4.0.2DAG	Dezentrale Agenturen	1 073 823 593	1 008 823 593	-65 000 000
11 10 01	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	757 793 708	692 793 708	-65 000 000
	Insgesamt			-19 620 000

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Artikel 10 02 01 des Haushaltsplans) um 20 Mio. EUR ist für die Finanzierung der Neuansiedlung afghanischer Flüchtlinge vorzusehen.

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) (Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa, Artikel 11 02 01 des Haushaltsplans) um 25 Mio. EUR ist für die Bewältigung der Migrantenkrise an der Grenze zu Belarus vorzusehen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 3091,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt somit ein Spielraum von 99,8 Mio. EUR.

Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang. Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 1785,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt somit ein Spielraum von 82,7 Mio. EUR.

Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt)	12 526 647 047	12 716 647 047	190 000 000
14 02 01 10	Südliche Nachbarschaft	1 604 861 026	1 629 861 026	25 000 000
14 02 01 11	Östliche Nachbarschaft	699 703 445	709 703 445	10 000 000
14 02 01 30	Naher Osten und Zentralasien	384 765 942	414 765 942	30 000 000
14 02 02 40	Menschen — Globale Herausforderungen	137 191 715	187 191 715	50 000 000
14 02 04	Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten	1 463 311 470	1 538 311 470	75 000 000
6.0.12	Humanitäre Hilfe (HUMA)	1 595 059 463	1 806 059 463	211 000 000
14 03 01	Humanitäre Hilfe	1 506 901 913	1 717 901 913	211 000 000
	Insgesamt			401 000 000

Was das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt betrifft, ist die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 75 Mio. EUR (Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten, Artikel 14 02 04 des Haushaltsplans) und um 50 Mio. EUR (Menschen — Globale Herausforderungen, Haushaltsposten 14 02 02 40) für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, einschließlich Impfungen, vorzusehen.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 17 170,4 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 6 verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 368,4 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.

Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

• Der Einzelplan des Europäischen Parlaments wird gemäß eigener Lesung gebilligt.

• Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt.

• Dem Einzelplan des Gerichtshofs der Europäischen Union werden neun zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 684 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

• Dem Einzelplan des Rechnungshofs werden im Zusammenhang mit NGEU bis 2027 insgesamt 13 zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 988 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

• Was den Einzelplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) betrifft, (i) werden zusätzliche sieben Planstellen und drei Vertragsbedienstete zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 655 000 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen, (ii) werden zur Durchführung der Maßnahmen im Hinblick auf die „Einrichtung einer Europäischen Diplomatischen Akademie“, wie sie das Europäische Parlament in seiner Lesung vorschlägt, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 990 500 EUR aufgestockt, und (iii) werden für die „Kapazität für strategische Kommunikation“ (Haushaltsposten 2 2 1 4) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 1 Mio. EUR aufgestockt.

Die Anpassungen, die in Bezug auf Rubrik 7 zu einer Aufstockung um 0,8 Mio. EUR führen, sind in den folgenden Tabellen aufgeschlüsselt:

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
1 1 0 0	Grundgehälter	265 982 044	265 970 746	-11 298
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten	66 765 000	66 778 000	13 000
1 1 0 3	Sozialversicherung	10 946 000	10 947 000	1 000
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung	18 635 000	18 335 000	-300 000
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software	14 385 716	12 285 716	-2 100 000
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen	27 839 685	27 509 685	-330 000
2 2 0 4	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	5 235 000	4 635 000	-600 000
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen	5 358 250	5 158 250	-200 000
	Insgesamt			-3 527 298

Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	287 078 950	287 762 950	684 000
	Insgesamt			684 000

Einzelplan V – Rechnungshof

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
1 2 0 0	Gehälter und Zulagen	118 344 775	119 332 775	988 000
	Insgesamt			988 000

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
1 1 0 0	Grundgehälter	116 638 000	117 170 000	532 000
1 2 0 0	Vertragsbedienstete	18 671 800	18 794 800	123 000
2 2 1 4	Kapazität für strategische Kommunikation	4 000 000	5 000 000	1 000 000
2 2 5 0	Pilotprojekt – Auf dem Weg zur Schaffung einer Europäischen Diplomatenakademie		990 500	990 500
	Insgesamt			2 645 500

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 10 620,1 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 7 verbleibt ein Spielraum von 437,9 Mio. EUR, wovon 240,1 Mio. EUR auf den Teilspielraum für „Verwaltungsausgaben der Organe“ entfallen.

Thematische besondere Instrumente: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Solidaritäts- und Soforthilfereserve und Reserve für die Anpassung an den Brexit

Die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF), die Solidaritäts- und Soforthilfereserve und die Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.

1.4. Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2022 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1. Es werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben (Rubriken 1 bis 6) berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies gilt für die Senkung der Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NGEU) um 244,7 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Anpassung des Beitrags der EU zu den dezentralen Agenturen ergibt sich zusammengenommen eine Kürzung um 305,2 Mio. EUR;

2. Die Anpassungen unter Rubrik 7 führen zu einer Kürzung in Höhe von 0,8 Mio. EUR.

3. Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgesehenen Höhe plus 25 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 22,1 Mio. EUR.

4. Durch die Anpassungen bei den Haushaltslinien für getrennte Ausgaben erhöht sich der Betrag insgesamt auf 262,0 Mio. EUR.

Die Anpassungen, die zu einem Rückgang um 20,3 Mio. EUR führen, sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Zahlungen (in EUR)
		HE 2022 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2022	Differenz
Überschrift 1
1.0.23	Programm „Digitales Europa“	898 530 703	848 530 703	-50 000 000
02 04 01 11	Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit	33 192 982	17 192 982	-16 000 000
02 04 03	Künstliche Intelligenz	245 811 860	214 811 860	-31 000 000
02 04 04	Kompetenzen	52 000 000	49 000 000	-3 000 000
Insgesamt	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			10 234 375
	Haushaltslinie 1 insgesamt			-39 765 625
Teilrubrik 2a
Insgesamt	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			670 250
	Teilrubrik 2a insgesamt			670 250
Teilrubrik 2b
2.2.23	Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union	389 706 000	145 000 000	-244 706 000
06 04 01	Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) – periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit	384 706 000	140 000 000	-244 706 000
2.2.24	Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)	180 866 480	186 866 480	6 000 000
06 05 01	Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)	94 547 220	100 547 220	6 000 000
2.2.32	Website des Programms Erasmus+	3 273 756 286	3 300 756 286	27 000 000
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — Indirekte Mittelverwaltung	2 220 525 000	2 243 477 048	22 952 048
07 03 02	Förderung der nichtformalen Lernmobilität und der aktiven Teilnahme junger Menschen sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Jugendorganisationen und der Jugendpolitik	310 000 000	313 415 755	3 415 755
07 03 03	Förderung der Lernmobilität von Sporttrainern und anderem Personal im Sportbereich sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Sportorganisationen und der Sportpolitik	55 000 000	55 632 197	632 197
2.2.3DAG	Dezentrale Agenturen	233 643 002	237 773 002	4 130 000
07 10 07	Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)	45 226 899	45 606 899	380 000
07 10 08	Europäische Staatsanwaltschaft (EStA)	53 351 846	57 101 846	3 750 000
Insgesamt	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			8 825 750
	Teilrubrik 2b insgesamt			-198 750 250
Überschrift 3
Insgesamt	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			2 402 875
	Haushaltslinie 3 insgesamt			2 402 875
Überschrift 4
4.0.11	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 276 766 000	1 291 766 000	15 000 000
10 02 01	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	661 766 000	676 766 000	15 000 000
4.0.1DAG	Dezentrale Agenturen	153 281 205	153 661 205	380 000
10 10 01	Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)	153 281 205	153 661 205	380 000
4.0.211	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)	490 891 340	510 891 340	20 000 000
11 02 01	Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa	191 891 340	211 891 340	20 000 000
4.0.2DAG	Dezentrale Agenturen	1 050 691 460	985 691 460	-65 000 000
11 10 01	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	757 793 708	692 793 708	-65 000 000
	Haushaltslinie 4 insgesamt			-29 620 000
Überschrift 5
Überschrift 6
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt)	7 858 721 595	7 891 721 595	33 000 000
14 02 04	Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten	1 000 000 000	1 033 000 000	33 000 000
6.0.12	Humanitäre Hilfe (HUMA)	1 880 645 990	2 091 645 990	211 000 000
14 03 01	Humanitäre Hilfe	1 797 851 440	2 008 851 440	211 000 000
	Haushaltslinie 6 insgesamt			244 000 000
Überschrift 7
7.2.2	Europäischer Rat und Rat	615 000 854	611 473 556	-3 527 298
7.2.4	Gerichtshof der Europäischen Union	464 090 000	464 774 000	684 000
7.2.5	Europäischer Rechnungshof	161 153 175	162 141 175	988 000
7.2.X	Europäischer Auswärtiger Dienst	775 069 920	777 715 420	2 645 500
	Haushaltslinie 7 insgesamt			790 202
INSGESAMT				-20 272 548

Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen von 170 603,3 Mio. EUR, was einer Kürzung um 20,3 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung entspricht.

1.5. Reserven

Neben den Reserven, die in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs enthalten sind, sind keine weiteren Reserven vorgesehen.

1.6. Erläuterungen zum Haushaltsplan

Der Wortlaut der Erläuterungen entspricht dem Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung mit folgenden Anpassungen, denen der Vermittlungsausschuss zugestimmt hat:

• Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen an seinem eigenen Einzelplan ohne Modifikation gebilligt wurden:

• Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen an seinem eigenen Einzelplan ohne Modifikation gebilligt wurden:

Artikel 07 10 01 – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) liefert und verbreitet wichtige Erkenntnisse zu arbeitsbezogenen und sozialen Fragen, um zu einer fundierten und evidenzbasierten Politik auf diesen Gebieten beizutragen Ihre Hauptaufgabe ist die Forschung in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und Lebensqualität. Die Eurofound leistet mit ihrer Arbeit einen Beitrag zu folgenden Prioritäten: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, die Förderung der Integration und Geschlechtergleichstellung; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Schaffung nachhaltiger Arbeit während des gesamten Lebens, Weiterentwicklung der Arbeitsbeziehungen zur Sicherstellung gerechter und produktiver Lösungen unter sich wandelnden politischen Voraussetzungen, Erhöhung des Lebensstandards und Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesichts wirtschaftlicher Disparitäten und sozialer Ungleichheit wie das geschlechtsbedingte Gefälle bei der Beschäftigung und das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern.

• Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben geänderten Fassung mit den folgenden Änderungen gebilligt wurden:

- Posten 01 02 02 53 — Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ — Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen

Den Absatz wie folgt ändern:

Das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen trägt zur Umsetzung des Programms „Horizont Europa“, insbesondere des Clusters „Klima, Energie und Mobilität“, bei. Es wird die Entwicklung und Einführung innovativer Technologien (insbesondere digitaler Technologien und Automatisierungstechnologien) beschleunigen, um ein attraktiveres, benutzerfreundliches, wettbewerbsfähiges, erschwingliches, wartungsfreundliches und effizientes europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, beispielsweise indem ein wesentlicher Teil des derzeit zu 75 % auf der Straße beförderten Binnenfrachtverkehrs auf den Schienen- und Binnenschiffsverkehr verlagert wird.

- Posten 07 20 04 06 — Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs

Den Absatz wie folgt ändern:

Maßnahmen für vorbereitende Konsultationssitzungen europäischer Gewerkschaftsvertreter, insbesondere zur Deckung der Kosten im Hinblick auf die Hilfe bei ihrer Meinungsbildung und der Vereinheitlichung ihrer Standpunkte betreffend die Entwicklung der Unionspolitik, insbesondere nach der COVID-19-Krise.

- Posten 1 3 0 1, Einzelplan 10 Europäischer Auswärtiger Dienst – Fortbildung

Folgende Erläuterungen sind hinzuzufügen:

Mit den Mitteln für Schulungen sollte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Geschlechtergleichstellung, der Sensibilisierung für das Thema und der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Vorurteile, etwa mittels Strategien gegen Belästigung, in den Institutionen der EU selbst (darunter in der Zentrale des EAD, in den EU-Delegationen sowie bei Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP) und auch in ihren Auswahlverfahren ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Dazu sollten im Einklang mit den Bestimmungen des Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter III und der diesbezüglichen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen obligatorische Schulungen und Initiativen gehören, wobei es die mittlere und obere Führungsebene in diesen Bereichen besonders zu berücksichtigen gilt.

• Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung kommt der Vermittlungsausschuss überein, die Mittel für Verpflichtungen unter der Haushaltslinie 01 02 02 10 wieder einzusetzen. Die Erläuterungen zum Haushaltsplan werden entsprechend angepasst:

Haushaltslinie	Bezeichnung
01 02 02 10	Folgende Erläuterungen sind hinzuzufügen: Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 40 000 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben worden sind.

 

Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage weder ändern noch erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.

1.7. Eingliederungsplan

Der von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 geänderten Fassung vorgeschlagene Eingliederungsplan wird mit der Aufnahme der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vereinbart, mit Ausnahme des neuen Pilotprojekts „Überwachung der Nachhaltigkeitsziele in den EU-Regionen – Schließung der Datenlücken“, das im Rahmen der MFR-Rubrik 1, Haushaltsartikel ¨ PP 01 22 06, anstatt unter der MFR-Teilrubrik 2b durchgeführt wird.

2. Haushaltsplan 2021

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2021 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2021 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

3. Erklärungen

3.1. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Jahr 2022 die Durchführung der Programme des derzeitigen und des vorangegangenen MFR (insbesondere in der Teilrubrik 2a und im Bereich ländliche Entwicklung) weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Beratungen und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen für 2022 vorzulegen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verbesserten Genauigkeit der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten). Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2022 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, vorzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat schnellstmöglich und unverzüglich die notwendigen Beschlüsse für gerechtfertigte Erfordernisse fassen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen und die Frist von acht Wochen für einen Beschluss verkürzen, falls sie dies für erforderlich halten. Dies gilt entsprechend auch, sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2022 eingestellten Mittel höher als benötigt sind.

3.2. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI) im Jahr 2022

Dank des derzeit günstigen Zinsumfelds und unter Berücksichtigung der bisherigen Ausgabekosten von NGEU-Finanzierungen in diesem Jahr können die für die Deckung der Finanzierungskosten des Europäischen Aufbauinstruments [Haushaltslinie 06 04 01] vorgesehenen Mittel verringert werden, wobei die Fähigkeit zur Finanzierung der nicht rückzahlbaren NGEU-Komponente im Jahr 2022 in vollem Umfang erhalten bleibt.

Artikel 5 Absatz 2 des Eigenmittelbeschlusses besagt Folgendes: „Die Rückzahlung des Kapitalbetrags der Mittel beginnt vor Ablauf des MFR-Zeitraums 2021-2027 mit einem Mindestbetrag, sofern nicht genutzte Beträge für Zinszahlungen, die für die Mittelaufnahme nach Absatz 1 dieses Artikels fällig sind, das zulassen, wobei das Verfahren nach Artikel 314 AEUV gebührend zu berücksichtigen ist.“

Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 20 des Eigenmittelbeschlusses: „Beträge, die nicht wie vorgesehen für Zinszahlungen verwendet werden, werden unter Beachtung eines Mindestbetrags für vorzeitige Rückzahlungen vor Ende des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 verwendet, und können über diesen Betrag hinaus angehoben werden, sofern nach 2021 gemäß dem Verfahren nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV neue Eigenmittel eingeführt worden sind.“

Da 2022 keine Rückzahlung des Kapitalbetrags möglich ist, wird wie folgt verfahren:

• Diese spätere Bereitstellung wird durch eine entsprechende Vorabausstattung des Programms EU4Health ausgeglichen.

•  Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, die unter der Haushaltslinie 06 04 01 verfügbaren Mittel im Zeitraum 2024-2027 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach einer Bewertung des Bedarfs und der Möglichkeiten für vorzeitige Rückzahlungen um 224,7 Mio. EUR zu erhöhen, und zwar unter Nutzung der verfügbaren Spielräume und durch Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum, wobei die Finanzplanung für die Programme der Teilrubrik 2b eingehalten wird.

Mit diesem Mechanismus wird sichergestellt, dass der Gesamtbetrag der EURI Haushaltslinie, der in der ursprünglichen Finanzplanung für 2022 enthalten ist, während der Laufzeit des MFR 2021-2027 für Zinszahlungen oder vorzeitige Rückzahlungen verwendet wird.

3.3. Einseitige Erklärung der Kommission zu dem für den Haushalt geltenden Vorsichtsprinzip in Bezug auf den EURI-Zinsposten

Die Kommission erinnert daran, dass der EURI-Zinsposten ([Haushaltslinie 06 04 01]) zur Deckung der Finanzierungs- und Liquiditätskosten der NGEU-Anleihen dient, soweit diese dem EU-Haushalt zugerechnet werden. Beträge, die nicht für Zinszahlungen verwendet werden, sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Erwägungsgrund 20 des Eigenmittelbeschlusses für vorzeitige Schuldenrückzahlungen zu verwenden.

Der Anstieg der Inflationsrate erfordert eine verstärkte Haushaltsumsicht in Bezug auf die Verwaltung des EURI-Zinspostens in Anbetracht der Möglichkeit, dass die nominalen Zinssätze höher sein werden als bei der Planung für diese Haushaltslinie angenommen.

Die Kommission wird daher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 314 (AEUV) Absätze 2, 5 und 8 haushaltspolitische Maßnahmen vorschlagen, die – falls sie angenommen werden – sicherstellen, dass der im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 für die EURI-Haushaltslinie ursprünglich vorgesehene Gesamtbetrag [14 976 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen] vollständig für Zinszahlungen oder vorzeitige Rückzahlungen verwendet wird.

Die Kommission erstattet jährlich im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs Bericht über die kumulierte Ausführung der EURI-Haushaltslinie, die für diese Haushaltslinie später bereitgestellten Beträge und den Betrag, der im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen ist.

3.4. Einseitige Erklärung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut im Rahmen des Europäischen Sozialfonds+

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist insbesondere im Kontext der Erholung von der COVID 19-Krise wichtiger denn je und erfordert eine ausreichende Mittelausstattung. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) verpflichtet, einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der Kindergarantie durch gezielte Maßnahmen und Strukturreformen zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitzustellen. Für alle Mitgliedstaaten, die im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende durchschnittliche Quote an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern unter 18 Jahren verzeichneten, wird explizit eine Mindestzuweisung von 5 % festgelegt.

Die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Programme für den Zeitraum 2021-2027 laufen noch, und nach Abschluss dieser Verhandlungen werden die genauen Beträge bekannt sein, die zur Unterstützung der Kindergarantie in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder{SWD(2021) 62 final} und gestützt auf die Berichte der Koordinatoren der Mitgliedstaaten für die Kindergarantie und des Ausschusses für Sozialschutz wird die Kommission regelmäßig über die Umsetzung der Empfehlung zur Einführung der Kindergarantie berichten. Ferner wird die Kommission die Umsetzung dieser Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters genau verfolgen. Die Kommission möchte betonen, dass die Mitgliedstaaten bei der Veranschlagung der Mittel für die Umsetzung der Kindergarantie über die in der ESF+-Verordnung festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen können. Sie können auch andere EU-Ressourcen wie die Aufbau- und Resilienzfazilität sowie ihre eigenen nationalen Mittel nutzen.

3.5. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der Absicht, im Rahmen der Solidaritätsfonds-Komponente der Solidaritäts und Soforthilfereserve im Jahr 2022 größtmögliche Beträge für Naturkatastrophen bereitzustellen

Die drei Organe erkennen an, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union durch das außergewöhnliche Ausmaß der Naturkatastrophen im Jahr 2021 unter Druck geraten ist, was die Verfügbarkeit von Mitteln betrifft. Der EU-Solidaritätsfonds wird ausschließlich aus der Solidaritäts‑ und Soforthilfereserve finanziert, ohne dass auf andere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden kann.

Der Vermittlungsausschuss ist übereingekommen, die Mittel für humanitäre Hilfe unter Rubrik 6 im Haushaltsplan 2022 um 211 Mio. EUR aufzustocken. Auf diese Weise ist es möglich, die Inanspruchnahme der Mittel aus der Solidaritäts‑ und Soforthilfereserve für externe Notfälle im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2022 zu begrenzen, wodurch zum 1. September 2022 für den EU-Solidaritätsfonds zusätzliche Mittel in einer Höhe freigesetzt werden, die dem Betrag der Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe unter Rubrik 6 entsprechen. Dies ermöglicht eine größtmögliche Solidarität mit den von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten und erhöht gleichzeitig die Fähigkeit des EU‑Haushalts, rasch auf externe Notfälle zu reagieren.

3.6. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstockung des Stellenplans des Rechnungshofs

Das Europäische Parlament und der Rat erkennen an, dass NextGenerationEU zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung für den Rechnungshof führen wird, die nicht vollständig durch Umschichtungen innerhalb des bestehenden Haushalts ausgeglichen werden kann. Sie stimmen daher einer Aufstockung des Stellenplans des Hofes um 20 Stellen im Jahr 2022 zu.

Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass sie der Arbeit des Rechnungshofs große Bedeutung beimessen, insbesondere den Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen, die der Rechnungshof durchführt, um seine Hauptaufgabe zu erfüllen, die darin besteht, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu prüfen; diese Prüfungen sind wie zwei Seiten derselben Medaille untrennbar mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen verbunden, bei denen die Verwaltung des EU-Haushalts auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit hin untersucht wird. Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist ein Eckpfeiler für die Legitimität der Union.

Das Europäische Parlament und der Rat halten es daher für unabdingbar, dass der Rechnungshof ausreichende Ressourcen für diese Kerntätigkeiten bereitstellt.

Sie erkennen ferner generell die Bedeutung der Empfehlungen an, die der Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV ausspricht, und weisen darauf hin, dass nach der Feststellung des Gerichtshofs diese Bestimmung „dazu beitragen [soll], dass die Finanzverwaltung der Union durch die Übermittlung der Berichte an die Organe und die Ausarbeitung ihrer Antworten verbessert wird“.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen den Rechnungshof, in die Arbeitsdokumente für künftige Haushaltsjahre einen Überblick darüber aufzunehmen, wie viel Personal im Vorjahr jeweils für Tätigkeiten im Rahmen von Rechnungsführungs, Compliance und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, für die Arbeit auf der Grundlage von Artikel 287 Absatz 4 AEUV und für unterstützende Dienste zugewiesen wurde.

3.7. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Überprüfung der Entwicklung der Pandemie im Jahr 2022

Die drei Organe verpflichten sich, die Entwicklung der Reaktion auf die Pandemie bis Ende Juni 2022 zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die weltweiten Impfungen, und sie werden auf dieser Grundlage alle von der Kommission vorgeschlagenen notwendigen Maßnahmen prüfen.

3.8. Einseitige Erklärung der Kommission zur Migration

Angesichts des für die kommenden Jahre abzusehenden anhaltenden Bedarfs bekräftigt die Kommission ihre Absicht, dafür zu sorgen, dass die durchschnittliche jährliche Mittelzuweisung für die Migration im Rahmen der südlichen Nachbarschaft aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) und erforderlichenfalls aus anderen Instrumenten mindestens dem für 2022 vorgesehenen Niveau entspricht.

3.9. Einseitige Erklärung der Kommission zu Rubrik 7

Die Kommission erinnert daran, dass die Finanzplanung für die Rubrik 7 auf der Annahme beruht, dass die Personalausstattung der Organe stabil bleibt. Sie stellt fest, dass der Haushaltsplan 2022 dieser Annahme nicht entspricht, und betont, dass vor dem Hintergrund der steigenden Inflationsrate künftige Personalaufstockungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021‑2027 zu einem Druck auf Rubrik 7 führen könnten.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	00000/2021 – C9-0000/2021 – 2021/0227(BUD)
Vorsitzender der Delegation: Präsident	David Maria Sassoli
Federführender Ausschuss  Vorsitzende(r)	BUDG Johan Van Overtveldt
Berichterstatter(in/innen)	Karlo Ressler		Damian Boeselager
Geprüfte Entwürfe von Gesetzgebungsakten	COM(2021)0300, COM(2021)0642
Standpunkt des Rates  Datum der Annahme  Datum der Bekanntgabe im Plenum	11352/2021 – C9-0353/2021 6.9.2021 13.9.2021
Datum des Standpunkts des EP	21.10.2021		P9_TA(2021)0432
Datum des Schreibens des Rates betreffend die Nichtübernahme von Abänderungen des EP	20.10.2021
Sitzungen des Vermittlungsausschusses	28.10.2021	12.11.2021	15.11.2021
Datum der Annahme durch die Delegation des Parlaments gemäß Artikel 314 Absatz 5 AEUV	15.11.2021
Anwesende Mitglieder	Rasmus Andresen, Damian Boeselager, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Luis Garicano, Henrike Hahn, Monika Hohlmeier, Moritz Körner, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Nicolae Ştefănuță
Datum der Einigung im Vermittlungsausschuss	15.11.2021
Datum der Feststellung der Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch die beiden Vorsitzenden und der Übermittlung des Textes an EP und Rat	15.11.2021
Datum der Einreichung	18.11.2021

 

 

• [1] Angenommene Texte von diesem Datum, P9_TA(2021)0432.
• [2] ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
• [3] ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
• [4] ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
• [5] ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
• [6]  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).