Verfahren : 2020/0374(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0332/2021

Eingereichte Texte :

A9-0332/2021

Aussprachen :

PV 14/12/2021 - 3
CRE 14/12/2021 - 3
OJ 04/07/2022 - 35

Abstimmungen :

PV 14/12/2021 - 15
PV 15/12/2021 - 17

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0499

<Date>{30/11/2021}30.11.2021</Date>
<NoDocSe>A9-0332/2021</NoDocSe>
PDF 1744kWORD 545k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD))</DocRef>


<Commission>{IMCO}Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Andreas Schwab</Depute>

Verfasser der Stellungnahme (*):

Stéphanie Yon-Courtin, Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Carlos Zorrinho, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 57 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND TOURISMUS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)

(COM(2020)0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0842),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0419/2020),

 unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2021[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juni 2021[2],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0332/2021),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Digitale Dienste im Allgemeinen und Online-Plattformen im Besonderen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Wirtschaft, vor allem im Binnenmarkt, da sie neue Geschäftsmöglichkeiten in der Union eröffnen und den grenzüberschreitenden Handel erleichtern.

(1) Digitale Dienste im Allgemeinen und Online-Plattformen im Besonderen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Wirtschaft, vor allem im Binnenmarkt, da sie für gewerbliche Nutzer Zugangstore eröffnen, um in der Union und darüber hinaus Endnutzer zu erreichen, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und einer großen Zahl an Unternehmen in der Union zum Nutzen der Verbraucher der Union vollkommen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Gleichzeitig weisen zentrale Plattformdienste eine Reihe von Merkmalen auf, die deren Betreiber zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können. Dazu zählen unter anderem extreme Größenvorteile, die in vielen Fällen darauf zurückzuführen sind, dass Online-Plattformen für die Bedienung weiterer gewerblicher Nutzer oder Endnutzer fast keine Grenzkosten entstehen. Weitere Merkmale zentraler Plattformdienste sind die sehr starken Netzwerkeffekte, die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen Endnutzern in Verbindung zu bringen, die beträchtliche Abhängigkeit sowohl von gewerblichen Nutzern als auch von Endnutzern, Lock-in-Effekte, fehlendes Multi-Homing der Endnutzer für denselben Zweck, vertikale Integration sowie Datenvorteile. In Anbetracht all dieser Merkmale haben die Betreiber dieser Dienste die Möglichkeit, durch unlautere Verhaltensweisen die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste beträchtlich zu untergraben und die Fairness der Geschäftsbeziehungen zwischen den Betreibern dieser Dienste und deren gewerblichen Nutzern und Endnutzern beeinflussen. Dies kann in der Praxis rasch zu einer möglicherweise weitreichenden Verringerung der Auswahl der gewerblichen Nutzer und Endnutzer führen und deshalb dem Betreiber dieser Dienste die Position eines sogenannten „Gatekeepers“ (Torwächters) verschaffen.

(2) Gleichzeitig weisen zentrale Plattformdienste eine Reihe von Merkmalen auf, die deren Betreiber zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können. Dazu zählen unter anderem extreme Größenvorteile, die in vielen Fällen darauf zurückzuführen sind, dass Online-Plattformen für die Bedienung weiterer gewerblicher Nutzer oder Endnutzer fast keine Grenzkosten entstehen. Weitere Merkmale zentraler Plattformdienste sind die sehr starken Netzwerkeffekte, die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen Endnutzern in Verbindung zu bringen, die beträchtliche Abhängigkeit sowohl von gewerblichen Nutzern als auch von Endnutzern, Lock-in-Effekte, fehlendes Multi-Homing der Endnutzer für denselben Zweck, vertikale Integration sowie Datenvorteile. In Anbetracht all dieser Merkmale haben die Betreiber dieser Dienste die Möglichkeit, durch unlautere Verhaltensweisen die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste beträchtlich zu untergraben und die Fairness der Geschäftsbeziehungen zwischen den Betreibern dieser Dienste und deren gewerblichen Nutzern und Endnutzern beeinflussen. Dies kann in der Praxis rasch zu einer möglicherweise weitreichenden Verringerung der Auswahl der gewerblichen Nutzer und Endnutzer führen und deshalb dem Betreiber dieser Dienste die Position eines sogenannten „Gatekeepers“ (Torwächters) verschaffen. Gleichzeitig sollte anerkannt werden, dass nicht erwerbsorientierte Dienste wie etwa kooperative Forschungsvorhaben für die Zwecke dieser Verordnung nicht als zentrale Dienste gelten sollten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Zusammengenommen dürften diese Merkmale von Gatekeepern in vielen Fällen zu schwerwiegenden Ungleichgewichten bei der Verhandlungsmacht und folglich zu unlauteren Praktiken und Bedingungen für gewerbliche Nutzer und Endnutzer der von Gatekeepern angebotenen zentralen Plattformdienste führen, was sich nachteilig auf Preise, Qualität, Auswahl und Innovation in diesem Bereich auswirken würde.

(4) Zusammengenommen dürften diese Merkmale von Gatekeepern in vielen Fällen zu schwerwiegenden Ungleichgewichten bei der Verhandlungsmacht und folglich zu unlauteren Praktiken und Bedingungen für gewerbliche Nutzer und Endnutzer der von Gatekeepern angebotenen zentralen Plattformdienste führen, was sich nachteilig auf Preise, Qualität, Datenschutz- und Sicherheitsstandards, lauteren Wettbewerb, Auswahl und Innovation in diesem Bereich auswirken würde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Gatekeeper haben erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt, da sie vielen gewerblichen Nutzern als Zugangstor zu Endnutzern in der ganzen Union und auf verschiedenen Märkten dienen. Die nachteiligen Auswirkungen unlauterer Praktiken auf den Binnenmarkt und insbesondere die geringe Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste, einschließlich ihrer negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, haben nationale Gesetzgeber und sektorale Regulierungsbehörden dazu veranlasst, tätig zu werden. So wurde bereits eine Reihe nationaler Regulierungsvorschriften für digitale Dienste oder zumindest bestimmte solcher Dienste erlassen oder vorgeschlagen, um unlauteren Praktiken zu begegnen und die Bestreitbarkeit dieser Dienste zu erhöhen. Dies birgt jedoch das Risiko uneinheitlicher Regulierungsvorschriften und damit einer Fragmentierung des Binnenmarkts, sodass die Befolgungskosten aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften steigen könnten.

(6) Gatekeeper haben erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt, da sie vielen gewerblichen Nutzern als Zugangstor zu Endnutzern in der ganzen Union und auf verschiedenen Märkten dienen. Die nachteiligen Auswirkungen unlauterer Praktiken auf den Binnenmarkt und insbesondere die geringe Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste, einschließlich ihrer negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, haben nationale Gesetzgeber und sektorale Regulierungsbehörden dazu veranlasst, tätig zu werden. So wurde bereits eine Reihe von Regulierungsvorschriften für digitale Dienste oder zumindest bestimmte solcher Dienste auf nationaler Ebene erlassen oder vorgeschlagen, um unlauteren Praktiken zu begegnen und die Bestreitbarkeit dieser Dienste zu erhöhen. Dies birgt jedoch das Risiko uneinheitlicher Regulierungsvorschriften und damit einer Fragmentierung des Binnenmarkts, sodass die Befolgungskosten aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften steigen könnten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Durch eine gewisse Angleichung unterschiedlich gestalteter nationaler Rechtsvorschriften sollten Hindernisse ausgeräumt werden, die der freien Erbringung und dem freien Empfang von Dienstleistungen wie Einzelhandelsdienstleistungen im Binnenmarkt entgegenstehen. Auf der Ebene der Union sollten daher gezielte harmonisierte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um bestreitbare und faire digitale Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, im Binnenmarkt sicherzustellen.

(8) Durch eine gewisse Angleichung unterschiedlich gestalteter nationaler Rechtsvorschriften sollten Hindernisse ausgeräumt werden, die der freien Erbringung und dem freien Empfang von Dienstleistungen wie Einzelhandelsdienstleistungen im Binnenmarkt entgegenstehen. Auf der Ebene der Union sollten daher gezielte harmonisierte rechtliche Verpflichtungen festgelegt werden, um zum Vorteil der Wirtschaft der Union insgesamt und der Verbraucher der Union im Besonderen bestreitbare und faire digitale Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, im Binnenmarkt sicherzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Eine Fragmentierung des Binnenmarkts kann nur wirksam abgewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten daran gehindert werden, auf die unter diese Verordnung fallenden Arten von Unternehmen und Dienstleistungen zugeschnittene nationale Vorschriften anzuwenden. Da diese Verordnung die Vorschriften über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ergänzen soll, sollte präzisiert werden, dass sie die Artikel 101 und 102 AEUV, die entsprechenden nationalen Wettbewerbsvorschriften und andere einseitiges Verhalten betreffende nationale Wettbewerbsvorschriften unberührt lässt, nach denen Marktstellungen und Verhaltensweisen einschließlich ihrer voraussichtlichen Auswirkungen und des genauen Gegenstands der verbotenen Verhaltensweisen im Einzelfall zu prüfen sind und nach denen Unternehmen Effizienz und objektive Rechtsfertigungsgründe als Argumente für derartige Verhaltensweisen anführen können. Die Anwendung dieser Vorschriften sollte jedoch nicht die Verpflichtungen, die den Gatekeepern nach dieser Verordnung auferlegt werden, und deren einheitliche und wirksame Anwendung im Binnenmarkt berühren.

(9) Eine Fragmentierung des Binnenmarkts kann nur wirksam abgewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten daran gehindert werden, auf Gatekeeper weitere Vorschriften oder Verpflichtungen anzuwenden, um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten. Dies gilt unbeschadet der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Gatekeepern im Einklang mit dem Unionsrecht identische, strengere oder anderweitige Verpflichtungen aufzuerlegen, um andere berechtigte öffentliche Interessen zu verfolgen. Zu diesen berechtigten öffentlichen Interessen können unter anderem der Verbraucherschutz, die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken und die Förderung der Medienfreiheit, des Pluralismus, des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gehören. Da diese Verordnung die Vorschriften über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ergänzen soll, sollte präzisiert werden, dass sie die Artikel 101 und 102 AEUV, die entsprechenden nationalen Wettbewerbsvorschriften und andere einseitiges Verhalten betreffende nationale Wettbewerbsvorschriften unberührt lässt, nach denen Marktstellungen und Verhaltensweisen einschließlich ihrer voraussichtlichen Auswirkungen und des genauen Gegenstands der verbotenen Verhaltensweisen im Einzelfall zu prüfen sind und nach denen Unternehmen Effizienz und objektive Rechtsfertigungsgründe als Argumente für derartige Verhaltensweisen anführen können. Die Anwendung dieser Vorschriften sollte jedoch nicht die Verpflichtungen und Verbote, die den Gatekeepern nach dieser Verordnung auferlegt werden, und deren einheitliche und wirksame Anwendung im Binnenmarkt berühren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Artikel 101 und 102 AEUV und die entsprechenden nationalen Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf mehr- und einseitiges wettbewerbswidriges Verhalten und die Fusionskontrolle sollen den unverfälschten Wettbewerb auf dem Markt schützen. Diese Verordnung verfolgt ein Ziel, das das im Wettbewerbsrecht verankerte Ziel, den unverfälschten Wettbewerb auf jeglichen Märkten zu schützen, ergänzt, aber sich davon unterscheidet. Sie soll sicherstellen, dass Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, bestreitbar und fair sind und bleiben – ungeachtet der tatsächlichen, wahrscheinlichen oder angenommenen Auswirkungen des unter diese Verordnung fallenden Verhaltens eines Gatekeepers auf einem Markt. Diese Verordnung soll daher ein anderes rechtliches Interesse als jene Vorschriften schützen und deren Anwendung unberührt lassen.

(10) Die Artikel 101 und 102 AEUV und die entsprechenden nationalen Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf mehr- und einseitiges wettbewerbswidriges Verhalten und die Fusionskontrolle sollen den unverfälschten Wettbewerb auf dem Markt schützen. Diese Verordnung verfolgt ein Ziel, das das im Wettbewerbsrecht verankerte Ziel, den unverfälschten Wettbewerb auf jeglichen Märkten zu schützen, ergänzt, aber sich davon unterscheidet. Sie soll sicherstellen, dass Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, bestreitbar und fair sind und bleiben, und dass die jeweiligen Rechte der gewerblichen Nutzer und Endnutzer gewahrt werden – ungeachtet der tatsächlichen, wahrscheinlichen oder angenommenen Auswirkungen des unter diese Verordnung fallenden Verhaltens eines Gatekeepers auf einem Markt. Diese Verordnung soll daher ein anderes rechtliches Interesse als jene Vorschriften schützen und deren Anwendung unberührt lassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Zudem sollte diese Verordnung die Regeln unbeschadet von deren Anwendbarkeit ergänzen, die sich aus anderen Rechtsakten der Union zur Regelung bestimmter Aspekte der unter diese Verordnung fallenden Dienstleistungen ergeben. Dabei handelt es sich insbesondere um die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates26, Verordnung (EU) xx/xx/EU [Gesetz über digitale Dienste] des Europäischen Parlaments und des Rates27, Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates28, Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates29, Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates30 und Richtlinie (EU) 2010/13 des Europäischen Parlaments und des Rates31 sowie die nationalen Vorschriften zur Durchsetzung bzw. Umsetzung dieser Rechtsvorschriften der Union.

(11) Zudem sollte diese Verordnung die Regeln unbeschadet von deren Anwendbarkeit ergänzen, die sich aus anderen Rechtsakten der Union zur Regelung bestimmter Aspekte der unter diese Verordnung fallenden Dienstleistungen ergeben. Dabei handelt es sich insbesondere um die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates26, die Verordnung (EU) xx/xx/EU [Gesetz über digitale Dienste] des Europäischen Parlaments und des Rates27, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates28, die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates29, die Richtlinie 2002/58/EG, die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates30, die Richtlinie (EU) 2019/882, die Richtlinie (EU) 2018/1808 und die Richtlinie (EU) 2010/13 des Europäischen Parlaments und des Rates31, die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 93/13/EWG des Rates sowie um Vorschriften auf nationaler Ebene, die im Einklang mit Rechtsvorschriften der Union erlassen wurden. Insbesondere die in der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG enthaltenen Vorschriften über die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gelten unter dieser Verordnung unbeschadet.

__________________

__________________

26 Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

26 Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

27 Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates – Vorschlag für einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG.

27 Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates – Vorschlag für einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG.

28 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

28 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

29 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

29 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

30 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

30 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

31 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

31 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Eine geringe Bestreitbarkeit und unlautere Praktiken im digitalen Sektor sind bei bestimmten digitalen Diensten häufiger und stärker ausgeprägt als bei anderen. Dies ist insbesondere bei weitverbreiteten und allgemein genutzten digitalen Diensten der Fall, die meistens direkt zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern vermitteln und bei denen Merkmale wie extreme Größenvorteile, sehr starke Netzwerkeffekte, die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen Endnutzern in Verbindung zu bringen, Lock-in-Effekte sowie fehlendes Multi-Homing oder eine vertikale Integration besonders stark ausgeprägt sind. Oft gibt es nur einen oder sehr wenige große Betreiber solcher digitalen Dienste. Diese Betreiber zentraler Plattformdienste haben sich in den meisten Fällen zu Gatekeepern für gewerbliche Nutzer und Endnutzer entwickelt, was weitreichende Auswirkungen hat, da sie als solche nunmehr leicht zum Nachteil ihrer gewerblichen Nutzer und Endnutzer einseitig Geschäftsbedingungen festlegen können. Daher ist es erforderlich, nur auf diejenigen digitalen Dienste abzustellen, die von den gewerblichen Nutzern und Endnutzern am stärksten in Anspruch genommen werden und bei denen in Anbetracht der derzeitigen Marktbedingungen Bedenken hinsichtlich einer geringen Bestreitbarkeit und unlauterer Praktiken von Gatekeepern eindeutiger angebracht sind und dies mit Blick auf den Binnenmarkt dringend angegangen werden muss.

(12) Eine geringe Bestreitbarkeit und unlautere Praktiken im digitalen Sektor sind bei bestimmten digitalen Diensten häufiger und stärker ausgeprägt als bei anderen. Dies ist insbesondere bei weitverbreiteten und allgemein genutzten digitalen Diensten der Fall, die meistens direkt zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern vermitteln und bei denen Merkmale wie extreme Größenvorteile, sehr starke Netzwerkeffekte, die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen Endnutzern in Verbindung zu bringen, Lock-in-Effekte sowie fehlendes Multi-Homing oder eine vertikale Integration besonders stark ausgeprägt sind. Oft gibt es nur einen oder sehr wenige große Betreiber solcher digitalen Dienste. Diese Betreiber zentraler Plattformdienste haben sich in den meisten Fällen zu Gatekeepern für gewerbliche Nutzer und Endnutzer entwickelt, was weitreichende Auswirkungen hat, da sie als solche nunmehr leicht zum Nachteil ihrer gewerblichen Nutzer und Endnutzer einseitig Geschäftsbedingungen festlegen können. Daher ist es erforderlich, nur auf diejenigen digitalen Dienste abzustellen, die von den gewerblichen Nutzern und Endnutzern am stärksten in Anspruch genommen werden und bei denen Bedenken hinsichtlich einer geringen Bestreitbarkeit und unlauterer Praktiken von Gatekeepern eindeutiger angebracht sind und dies mit Blick auf den Binnenmarkt dringend angegangen werden muss.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Online-Vermittlungsdienste, Online-Suchmaschinen, Betriebssysteme, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste, nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, Cloud-Computing-Dienste und Online-Werbedienste können allesamt Auswirkungen auf viele Endnutzer und viele Unternehmen haben, sodass das Risiko besteht, dass auf unlautere Geschäftspraktiken zurückgegriffen wird. Sie sollten deshalb in die Definition des Begriffs „zentrale Plattformdienste“ eingeschlossen werden und unter diese Verordnung fallen. Online-Vermittlungsdienste können auch im Bereich Finanzdienstleistungen tätig sein und die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates32 nicht erschöpfend aufgeführten Dienste vermitteln oder für die Erbringung solcher Dienste genutzt werden. Unter bestimmten Umständen sollte der Begriff „Endnutzer“ Nutzer einschließen, die üblicherweise als gewerbliche Nutzer angesehen werden, die aber in einer bestimmten Situation zentrale Plattformdienste nicht für die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen für Endnutzer nutzen. Dies wäre z. B. bei Unternehmen der Fall, die Cloud-Computing-Dienste für eigene Zwecke nutzen.

(13) Online-Vermittlungsdienste, Online-Suchmaschinen, Betriebssysteme, etwa auf intelligenten Geräten, im Internet der Dinge oder bei eingebetteten digitalen Diensten in Fahrzeugen, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste, nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, Cloud-Computing-Dienste, Dienste virtueller Assistenten, Webbrowser, Hybridfernsehen und Online-Werbedienste können allesamt Auswirkungen auf viele Endnutzer und viele Unternehmen haben, sodass das Risiko besteht, dass auf unlautere Geschäftspraktiken zurückgegriffen wird. Sie sollten deshalb in die Definition des Begriffs „zentrale Plattformdienste“ eingeschlossen werden und unter diese Verordnung fallen. Online-Vermittlungsdienste können auch im Bereich Finanzdienstleistungen tätig sein und die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates32 nicht erschöpfend aufgeführten Dienste vermitteln oder für die Erbringung solcher Dienste genutzt werden. Unter bestimmten Umständen sollte der Begriff „Endnutzer“ Nutzer einschließen, die üblicherweise als gewerbliche Nutzer angesehen werden, die aber in einer bestimmten Situation zentrale Plattformdienste nicht für die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen für Endnutzer nutzen. Dies wäre z. B. bei Unternehmen der Fall, die Cloud-Computing-Dienste für eigene Zwecke nutzen.

__________________

__________________

32 Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

32 Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Einige andere Nebendienstleistungen wie Identifizierungs- oder Zahlungsdienste und technische Dienste für die Erbringung von Zahlungsdiensten können Gatekeeper zusammen mit ihren zentralen Plattformdiensten erbringen. Da Gatekeeper ihre verschiedenen Dienstleistungen oft als Teil eines integrierten Ökosystems anbieten, zu dem Drittanbieter solcher Nebendienstleistungen keinen (oder zumindest nicht zu den gleichen Bedingungen) Zugang haben, und da sie den Zugang zu den zentralen Plattformdiensten mit der Nutzung einer oder mehrerer Nebendienstleistungen verknüpfen können, dürften Gatekeeper besser in der Lage sein und einen größeren Anreiz haben, ihre Macht als Gatekeeper von ihren zentralen Plattformdiensten auf diese Nebendienstleistungen zu übertragen, was die Auswahl an diesen Diensten und deren Bestreitbarkeit beeinträchtigen würde.

(14) Einige andere Nebendienstleistungen wie Identifizierungsdienste, Zahlungsdienste, technische Dienste für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder In-App-Zahlungssysteme können Gatekeeper zusammen mit ihren zentralen Plattformdiensten erbringen. Da Gatekeeper ihre verschiedenen Dienstleistungen oft als Teil eines integrierten Ökosystems anbieten, zu dem Drittanbieter solcher Nebendienstleistungen keinen (oder zumindest nicht zu den gleichen Bedingungen) Zugang haben, und da sie den Zugang zu den zentralen Plattformdiensten mit der Nutzung einer oder mehrerer Nebendienstleistungen verknüpfen können, dürften Gatekeeper besser in der Lage sein und einen größeren Anreiz haben, ihre Macht als Gatekeeper von ihren zentralen Plattformdiensten auf diese Nebendienstleistungen zu übertragen, was die Auswahl an diesen Diensten und deren Bestreitbarkeit beeinträchtigen würde.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 20</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Wenn eine sehr große Zahl gewerblicher Nutzer auf einen zentralen Plattformdienst angewiesen ist, um eine sehr große Zahl von monatlich aktiven Endnutzern zu erreichen, kann der Betreiber dieses Dienstes die Tätigkeiten eines wesentlichen Teils der gewerblichen Nutzer zu seinem Vorteil beeinflussen; dies ist grundsätzlich ein Hinweis darauf, dass der betreffende Plattformdienst ein wichtiges Zugangstor darstellt. Der festzulegende Schwellenwert für die Zahl der Endnutzer sollte einem erheblichen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen, während für den Schwellenwert für die gewerblichen Nutzer ein erheblicher Prozentsatz der Unternehmen, die Plattformen nutzen, zugrunde gelegt werden sollte.

(20) Wenn eine sehr große Zahl gewerblicher Nutzer auf einen zentralen Plattformdienst angewiesen ist, um eine sehr große Zahl von monatlichen Endnutzern zu erreichen, kann der Betreiber dieses Dienstes die Tätigkeiten eines wesentlichen Teils der gewerblichen Nutzer zu seinem Vorteil beeinflussen; dies ist grundsätzlich ein Hinweis darauf, dass der betreffende Plattformdienst ein wichtiges Zugangstor darstellt. Der festzulegende Schwellenwert für die Zahl der Endnutzer sollte einem erheblichen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen, während für den Schwellenwert für die gewerblichen Nutzer ein erheblicher Prozentsatz der Unternehmen, die Plattformen nutzen, zugrunde gelegt werden sollte.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 21</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Ein Betreiber zentraler Plattformdienste verfügt insbesondere dann über eine gefestigte und dauerhafte Position hinsichtlich seiner Tätigkeiten bzw. wird eine solche voraussichtlich in naher Zukunft erlangen, wenn die Bestreitbarkeit seiner Position beschränkt ist. Dies ist wahrscheinlich der Fall, wenn der Betreiber mindestens drei Jahre lang in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst für eine sehr große Zahl gewerblicher Nutzer und Endnutzer betrieben hat.

(21) Ein Betreiber zentraler Plattformdienste verfügt insbesondere dann über eine gefestigte und dauerhafte Position hinsichtlich seiner Tätigkeiten bzw. wird eine solche voraussichtlich in naher Zukunft erlangen, wenn die Bestreitbarkeit seiner Position beschränkt ist. Dies ist wahrscheinlich der Fall, wenn der Betreiber mindestens drei Jahre lang in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst für eine sehr große Zahl gewerblicher Nutzer und Endnutzer betrieben hat. Die Betreiber zentraler Plattformdienste setzen bei der Messung der monatlichen Endnutzer und jährlichen gewerblichen Nutzer ein Verzeichnis von Indikatoren ein; dieses sollte in einem Anhang dieser Verordnung bereitgestellt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Solche Schwellenwerte können durch Marktentwicklungen und technische Entwicklungen beeinflusst werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen sie die Methode festlegt, anhand deren bestimmt wird, ob die quantitativen Schwellenwerte erreicht sind, und diese Methode, falls nötig, regelmäßig an Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen anpasst. Dies gilt insbesondere für die Schwellenwerte in Bezug auf die Marktkapitalisierung, die in geeigneten Abständen indexiert werden sollten.

(22) Solche Schwellenwerte können durch Marktentwicklungen und technische Entwicklungen beeinflusst werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen sie die Methode festlegt, anhand deren bestimmt wird, ob die quantitativen Schwellenwerte erreicht sind, das im Anhang dieser Verordnung angeführte Verzeichnis der Indikatoren zu aktualisieren, und diese Methode, falls nötig, regelmäßig an Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Schwellenwerte in Bezug auf die Marktkapitalisierung, die in geeigneten Abständen indexiert werden sollten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 23</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Betreiber zentraler Plattformdienste, die die quantitativen Schwellenwerte erreichen, aber hinreichend substantiierte Argumente dafür vorbringen, dass sie in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst betrieben wird, die objektiven Kriterien für die Einstufung als Gatekeeper nicht erfüllen, sollten nicht unmittelbar, sondern erst nach einer weiteren Untersuchung benannt werden. Die Beweislast dafür, dass die auf der Erfüllung quantitativer Schwellenwerte beruhende Annahme auf einen konkreten Betreiber nicht anwendbar sein sollte, sollte von diesem Betreiber getragen werden. Die Kommission sollte bei ihrer Beurteilung nur die Elemente berücksichtigen, die sich unmittelbar auf die Gatekeeper-Kriterien beziehen, nämlich ob es sich um ein wichtiges Zugangstor handelt, dessen Betreiber über erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt und über eine gefestigte und dauerhafte Position verfügt (bzw. eine solche in naher Zukunft erlangen wird). Rechtfertigungen auf Basis wirtschaftlicher Gründe, durch die nachgewiesen werden soll, dass ein bestimmtes Verhalten eines Betreibers zentraler Plattformdienste Effizienzgewinne hervorbringt, sollten nicht berücksichtigt werden, da dies für die Benennung als Gatekeeper nicht relevant ist. Wenn der Betreiber die Untersuchung erheblich behindert, indem er den Untersuchungsmaßnahmen der Kommission nicht nachkommt, sollte die Kommission auf der Grundlage der quantitativen Schwellenwerte eine Entscheidung treffen können.

(23) Betreiber zentraler Plattformdienste sollten nachweisen können, dass sie trotz Einhaltung der quantitativen Schwellenwerte aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst betrieben wird, die objektiven Kriterien für die Einstufung als Gatekeeper nicht erfüllen; dies sollte nur der Fall sein, wenn ausreichend eindeutige Argumente vorliegen, um dies zu belegen. Die eindeutige Beweislast dafür, dass die auf der Erfüllung quantitativer Schwellenwerte beruhende Annahme auf einen konkreten Betreiber nicht anwendbar sein sollte, sollte von diesem Betreiber getragen werden. Wenn der Betreiber die Untersuchung erheblich behindert, indem er den Untersuchungsmaßnahmen der Kommission nicht nachkommt, sollte die Kommission auf der Grundlage der quantitativen Schwellenwerte und verfügbaren Fakten eine Entscheidung treffen können. Im Interesse einer Verbesserung der Markttransparenz kann die Kommission verlangen, dass die übermittelten Angaben über gewerbliche Nutzer und Endnutzer von Drittanbietern überprüft werden, die im Bereich der Publikumsmessung tätig sind und im Einklang mit in der Europäischen Union geltenden Marktstandards und Verhaltenskodizes für die Erbringung solcher Dienstleistungen qualifiziert sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 29</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Benannte Gatekeeper sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf jeden in dem relevanten Benennungsbeschluss aufgeführten zentralen Plattformdienst einhalten. Im Rahmen der verbindlichen Vorschriften sollte eine etwaige Konglomeratsposition von Gatekeepern berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission Gatekeepern nach einem Regulierungsdialog per Beschluss auferlegen kann, so konzipiert sein, dass sie möglichst große Wirkung entfalten. Sie sollten den Merkmalen zentraler Plattformdienste sowie etwaigen Umgehungsrisiken Rechnung tragen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den grundlegenden Rechten sowohl der betreffenden Unternehmen als auch Dritter im Einklang stehen.

(29) Benannte Gatekeeper sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf jeden in dem relevanten Benennungsbeschluss aufgeführten zentralen Plattformdienst einhalten. Im Rahmen der verbindlichen Vorschriften sollte eine etwaige Konglomeratsposition von Gatekeepern berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission Gatekeepern per Beschluss auferlegen kann, so konzipiert sein, dass sie möglichst große Wirkung entfalten. Sie sollten den Merkmalen zentraler Plattformdienste sowie etwaigen Umgehungsrisiken Rechnung tragen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den grundlegenden Rechten sowohl der betreffenden Unternehmen als auch Dritter im Einklang stehen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 30</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Angesichts der komplexen und sich rasch wandelnden Technologien zentraler Plattformdienste muss der Status von Gatekeepern – auch der Unternehmen, die voraussichtlich in naher Zukunft hinsichtlich ihrer Tätigkeiten eine dauerhafte und gefestigte Position erlangen werden – regelmäßig überprüft werden. Um allen Marktteilnehmern einschließlich der Gatekeeper die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich der anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen zu bieten, müssen diese regelmäßigen Überprüfungen zeitlich begrenzt sein. Außerdem ist es wichtig, solche Überprüfungen regelmäßig, und zwar mindestens alle zwei Jahre, durchzuführen.

(30) Angesichts der komplexen und sich rasch wandelnden Technologien zentraler Plattformdienste muss der Status von Gatekeepern – auch der Unternehmen, die voraussichtlich in naher Zukunft hinsichtlich ihrer Tätigkeiten eine dauerhafte und gefestigte Position erlangen werden – regelmäßig überprüft werden. Um allen Marktteilnehmern einschließlich der Gatekeeper die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich der anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen zu bieten, müssen diese regelmäßigen Überprüfungen zeitlich begrenzt sein. Außerdem ist es wichtig, solche Überprüfungen regelmäßig, und zwar mindestens jährlich, durchzuführen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 31</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Gatekeeper sollten der Kommission alle geplanten und durchgeführten Übernahmen anderer Betreiber zentraler Plattformdienste oder anderer Dienste im digitalen Sektor mitteilen, damit der Gatekeeper-Status wirksam überprüft und die Liste der zentralen Plattformdienste eines Gatekeepers angepasst werden können. Solche Informationen sollten nicht nur der oben genannten Überprüfung des Status einzelner Gatekeeper dienen. Sie sind auch für die Beobachtung breiterer Bestreitbarkeitstendenzen im digitalen Sektor sehr wichtig und können deshalb im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Marktuntersuchungen berücksichtigt werden.

(31) Die Gatekeeper sollten der Kommission alle geplanten und durchgeführten Übernahmen anderer Betreiber zentraler Plattformdienste oder anderer Dienste im digitalen Sektor mitteilen, damit der Gatekeeper-Status wirksam überprüft und die Liste der zentralen Plattformdienste eines Gatekeepers angepasst werden können. Solche Informationen sollten nicht nur der oben genannten Überprüfung des Status einzelner Gatekeeper dienen. Sie sind auch für die Beobachtung breiterer Bestreitbarkeitstendenzen im digitalen Sektor sehr wichtig und können deshalb im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Marktuntersuchungen berücksichtigt werden. Die Kommission sollte die zuständigen nationalen Behörden über solche Mitteilungen unterrichten. Die eingeholten Informationen können verwendet werden, um das Verweisungssystem nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 auszulösen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 32</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Um die Fairness und Bestreitbarkeit der von Gatekeepern betriebenen zentralen Plattformdienste zu gewährleisen, sollten in Bezug auf diese Dienste klare und eindeutige harmonisierte Verpflichtungen festgelegt werden. Solche Regeln werden benötigt, um dem Risiko vorzubeugen, dass unlautere Praktiken von Gatekeepern nachteilige Auswirkungen haben, und kämen dem Geschäftsumfeld der betreffenden Dienste, den Nutzern und letztlich der ganzen Gesellschaft zugute. Angesichts des raschen Wandels und der Dynamik der digitalen Märkte sowie der beträchtlichen wirtschaftlichen Macht von Gatekeepern ist es wichtig, dass diese Verpflichtungen wirksam angewendet und nicht umgangen werden. Zu diesem Zweck sollten die in Rede stehenden Verpflichtungen auf alle Praktiken eines Gatekeepers angewendet werden, ungeachtet der Form dieser Praktiken und unabhängig davon, ob sie vertraglicher, geschäftlicher, technischer oder anderer Art sind, solange diese Praktik einem Praktiktypus entspricht, der von einer der Verpflichtungen in der Verordnung erfasst ist.

(32) Um die Fairness und Bestreitbarkeit der von Gatekeepern betriebenen zentralen Plattformdienste zu gewährleisen, sollten in Bezug auf diese Dienste klare und eindeutige harmonisierte Verpflichtungen festgelegt werden. Solche Regeln werden benötigt, um dem Risiko vorzubeugen, dass unlautere Praktiken von Gatekeepern nachteilige Auswirkungen haben, und kämen dem Geschäftsumfeld der betreffenden Dienste, den Nutzern und letztlich der ganzen Gesellschaft zugute. Angesichts des raschen Wandels und der Dynamik der digitalen Märkte sowie der beträchtlichen wirtschaftlichen Macht von Gatekeepern ist es wichtig, dass diese Verpflichtungen wirksam angewendet und nicht umgangen werden. Zu diesem Zweck sollten die in Rede stehenden Verpflichtungen auf jegliches Verhalten eines Gatekeepers angewendet werden, ungeachtet der Form dieses Verhaltens und unabhängig davon, ob es vertraglicher, geschäftlicher, technischer oder anderer Art ist, solange es in der Praxis einen gleichwertigen Gegenstand oder eine gleichwertige Auswirkung wie die Praktiken haben könnte, die nach dieser Verordnung verboten sind. Zu solchem Verhalten gehören die vom Gatekeeper verwendete Gestaltung, die Darstellung der Wahlmöglichkeiten des Endnutzers in einer nicht neutralen Weise oder die Nutzung der Struktur, der Funktion oder der Art und Weise der Bedienung einer Benutzerschnittstelle oder eines Teils davon, um die Nutzerautonomie, die Entscheidungsfindung oder die Wahlmöglichkeit zu beeinträchtigen oder einzuschränken.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 33</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen beschränken sich auf das, was erforderlich und gerechtfertigt ist, um den ermittelten unlauteren Praktiken von Gatekeepern zu begegnen und die Bestreitbarkeit der zentralen Plattformdienste von Gatekeepern zu gewährleisten. Daher sollten die Verpflichtungen für die Praktiken gelten, die angesichts der Merkmale des digitalen Sektors als unlauter angesehen werden und die gemäß den beispielsweise bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gesammelten Erfahrungen besonders negative unmittelbare Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer und Endnutzer haben. Zudem muss die Möglichkeit eines Regulierungsdialogs mit Gatekeepern zur genauen Anpassung der Verpflichtungen vorgesehen werden, für die spezifische Durchführungsmaßnahmen erforderlich sein dürften, um ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Die Verpflichtungen sollten nur aktualisiert werden, wenn nach einer gründlichen Untersuchung der Art und Auswirkungen bestimmter Praktiken festgestellt wird, dass diese Praktiken nunmehr als unlauter einzustufen sind oder die Bestreitbarkeit ebenso beschränken wie die in dieser Verordnung dargelegten unlauteren Praktiken, aber möglicherweise nicht unter die Verpflichtungen dieser Verordnung fallen.

(33) Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen beschränken sich auf das, was erforderlich und gerechtfertigt ist, um den ermittelten unlauteren Praktiken von Gatekeepern zu begegnen und die Bestreitbarkeit der zentralen Plattformdienste von Gatekeepern zu gewährleisten. Daher sollten die Verpflichtungen für die Praktiken gelten, die angesichts der Merkmale des digitalen Sektors als unlauter angesehen werden und die gemäß den beispielsweise bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gesammelten Erfahrungen besonders negative unmittelbare Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer und Endnutzer haben. Bei den in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollten die Art der erbrachten zentralen Plattformdienste und das Vorhandensein unterschiedlicher Geschäftsmodelle berücksichtigt werden. Zudem muss die Möglichkeit eines Regulierungsdialogs mit Gatekeepern zur genauen Anpassung der Verpflichtungen vorgesehen werden, für die spezifische Durchführungsmaßnahmen erforderlich sein dürften, um ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Die Verpflichtungen sollten nur aktualisiert werden, wenn nach einer gründlichen Untersuchung der Art und der Auswirkungen bestimmter Praktiken festgestellt wird, dass diese Praktiken nunmehr als unlauter einzustufen sind oder die Bestreitbarkeit ebenso beschränken wie die in dieser Verordnung dargelegten unlauteren Praktiken, aber möglicherweise nicht unter die Verpflichtungen dieser Verordnung fallen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 36</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Wenn Gatekeeper Endnutzerdaten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen oder Nutzer für verschiedene ihrer Dienste anmelden, verschafft ihnen das aufgrund der Anhäufung von Daten potenzielle Vorteile, wodurch die Zugangsschranken höher werden. Damit sichergestellt ist, dass Gatekeeper die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste nicht auf unlautere Weise untergraben, sollten sie ihren Endnutzern auch eine mit weniger personenbezogenen Daten verbundene Alternative anbieten, damit die Endnutzer frei entscheiden können, ob sie den betreffenden Geschäftspraktiken zustimmen wollen („Opt-in“). Dies sollte für alle möglichen Quellen personenbezogener Daten, einschließlich eigener Dienste der Gatekeeper wie auch Websites Dritter, gelten und den Endnutzern proaktiv auf explizite, klare und überschaubare Weise präsentiert werden.

(36) Wenn Gatekeeper Endnutzerdaten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen oder Nutzer für verschiedene ihrer Dienste anmelden, verschafft ihnen das aufgrund der Anhäufung von Daten potenzielle Vorteile, wodurch die Zugangsschranken höher werden. Damit sichergestellt ist, dass Gatekeeper die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste nicht auf unlautere Weise untergraben, sollten sie ihren Endnutzern auch eine mit weniger personenbezogenen Daten verbundene, aber gleichwertige Alternative anbieten, damit die Endnutzer frei entscheiden können, ob sie den betreffenden Geschäftspraktiken zustimmen wollen („Opt-in“). Die weniger stark personalisierte Alternative sollte sich nicht von dem Dienst unterscheiden, der den Endnutzern angeboten wird, die in die Zusammenführung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen, und sollte nicht von schlechterer Qualität als dieser Dienst sein. Dies sollte für alle möglichen Quellen personenbezogener Daten, einschließlich eigener Dienste der Gatekeeper wie auch Websites Dritter, gelten und den Endnutzern proaktiv auf explizite, klare und überschaubare Weise präsentiert werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 36 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a) Minderjährige verdienen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten besonderen Schutz, insbesondere was die Nutzung zu Vermarktungszwecken oder zur Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung personenbezogener Daten anbelangt. Daher dürfen personenbezogene Daten von Minderjährigen, die von Gatekeepern erhoben oder anderweitig gewonnen werde, nicht für kommerzielle Zwecke wie etwa Direktmarketing, Profilerstellung und auf das Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung verwendet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 36 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36b) Um eine freie Wahl der Endnutzer zu wahren, sollte die Verweigerung der Zustimmung nicht schwieriger sein als die Erteilung der Zustimmung. Zusätzlich sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken, um die Rechte und Freiheiten der Endnutzer zu wahren, den Anforderungen der Datenminimierung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen. Darüber hinaus sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie der Gesundheitsdaten oder von Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person streng begrenzt sein und den geeigneten Garantien nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 37</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Aufgrund ihrer Position könnten Gatekeeper in bestimmten Fällen die Möglichkeiten gewerblicher Nutzer ihrer Online-Vermittlungsdienste beschränken, Endnutzern über andere Online-Vermittlungsdienste Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen (auch zu günstigeren Preisen) anzubieten. Solche Beschränkungen schrecken gewerbliche Nutzer von Gatekeepern stark von der Nutzung anderer Online-Vermittlungsdienste ab und beschränken die Bestreitbarkeit durch andere Plattformen, sodass die Endnutzer nur begrenzt andere Online-Vermittlungsdienste wählen können. Damit gewerbliche Nutzer der von Gatekeepern betriebenen Online-Vermittlungsdienste andere Online-Vermittlungsdienste frei wählen und den Endnutzern ihre Produkte oder Dienstleistungen zu differenzierten Konditionen anbieten können, sollte nicht hingenommen werden, dass Gatekeeper die Möglichkeiten gewerblicher Nutzer, sich für eine Differenzierung der Geschäftsbedingungen einschließlich des Preises zu entscheiden, einschränken. Dies sollte für jede Maßnahme mit gleicher Wirkung gelten, z. B. für erhöhte Provisionssätze oder die Auslistung der Angebote gewerblicher Nutzer.

(37) Aufgrund ihrer Position könnten Gatekeeper in bestimmten Fällen durch Vertragsbestimmungen und -konditionen die Möglichkeiten gewerblicher Nutzer ihrer Online-Vermittlungsdienste beschränken, Endnutzern über andere Online-Vermittlungsdienste oder über direkte Geschäftskanäle Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen (auch zu günstigeren Preisen) anzubieten. Solche Beschränkungen schrecken gewerbliche Nutzer von Gatekeepern stark von der Nutzung anderer Online-Vermittlungsdienste oder direkter Vertriebskanäle ab und beschränken die Bestreitbarkeit durch andere Plattformen, sodass die Endnutzer nur begrenzt andere Online-Vermittlungsdienste wählen können. Damit gewerbliche Nutzer der von Gatekeepern betriebenen Online-Vermittlungsdienste andere Online-Vermittlungsdienste oder andere direkte Vertriebskanäle frei wählen und den Endnutzern ihre Produkte oder Dienstleistungen zu differenzierten Konditionen anbieten können, sollte nicht hingenommen werden, dass Gatekeeper die Möglichkeiten gewerblicher Nutzer, sich für eine Differenzierung der Geschäftsbedingungen einschließlich des Preises zu entscheiden, einschränken. Dies sollte für jede Maßnahme mit gleicher Wirkung gelten, z. B. für erhöhte Provisionssätze oder die Auslistung der Angebote gewerblicher Nutzer.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 38</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Um eine weitere Verstärkung der Abhängigkeit gewerblicher Nutzer von den zentralen Plattformdiensten von Gatekeepern zu verhindern, sollten diese Nutzer denjenigen Vertriebskanal frei wählen und fördern können, der sich ihrer Ansicht nach am besten für Interaktionen mit Endnutzern eignet, die diese gewerblichen Nutzer bereits über die zentralen Plattformdienste der Gatekeeper akquiriert haben. Auch die Endnutzer sollten frei sein, Angebote solcher gewerblichen Nutzer zu wählen und mit diesen Verträge zu schließen – entweder über etwaige zentrale Plattformdienste des Gatekeepers oder über einen direkten Vertriebskanal oder einen etwaigen anderen indirekten Vertriebskanal des gewerblichen Nutzers. Dies sollte für die Förderung von Angeboten gewerblicher Nutzer für Endnutzer und den Abschluss von Verträgen zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern gelten. Die Fähigkeit von Endnutzern, außerhalb der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers ohne Einschränkungen Inhalte, Abonnements, Funktionen oder andere Elemente zu erwerben, sollte weder untergraben noch eingeschränkt werden. Insbesondere sollte vermieden werden, dass Gatekeeper den Zugang von Endnutzern zu solchen Diensten und die Nutzung solcher Dienste über Software-Anwendungen beschränken, die auf den zentralen Plattformdiensten der Gatekeeper ausgeführt werden. So sollten beispielsweise Abonnenten von Online-Inhalten, die nicht durch Herunterladen einer Software-Anwendung oder über einen Store für Software-Anwendungen erworben wurden, nicht einfach aus dem Grund, dass diese Online-Inhalte nicht über eine Software-Anwendung oder einen Store für Software-Anwendungen erworben wurden, daran gehindert werden, über eine Software Anwendung auf dem zentralen Plattformdienst des Gatekeepers auf diese Online-Inhalte zuzugreifen.

(38) Um eine weitere Verstärkung der Abhängigkeit gewerblicher Nutzer von den zentralen Plattformdiensten von Gatekeepern zu verhindern, sollten diese Nutzer denjenigen Vertriebskanal frei wählen und fördern können, der sich ihrer Ansicht nach am besten für Interaktionen mit Endnutzern eignet, die diese gewerblichen Nutzer bereits über die zentralen Plattformdienste der Gatekeeper oder über andere Kanäle akquiriert haben. Ein akquirierter Endnutzer ist ein Endnutzer, der bereits ein Vertragsverhältnis mit dem gewerblichen Nutzer eingegangen ist. Ein solches Vertragsverhältnis kann entweder mit einer Vergütung einhergehen oder kostenfrei sein (etwa kostenlose Tests oder Gratisversionen von Diensten) und kann entweder über den zentralen Plattformdienst des Gatekeepers oder über einen beliebigen anderen Kanal eingegangen worden sein. Auch die Endnutzer sollten frei sein, Angebote solcher gewerblichen Nutzer zu wählen und mit diesen Verträge zu schließen – entweder über etwaige zentrale Plattformdienste des Gatekeepers oder über einen direkten Vertriebskanal oder einen etwaigen anderen indirekten Vertriebskanal des gewerblichen Nutzers. Dies sollte für die Förderung von Angeboten gewerblicher Nutzer für Endnutzer sowie die Kommunikation und den Abschluss von Verträgen zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern gelten. Die Fähigkeit von Endnutzern, außerhalb der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers ohne Einschränkungen Inhalte, Abonnements, Funktionen oder andere Elemente zu erwerben, sollte weder untergraben noch eingeschränkt werden. Insbesondere sollte vermieden werden, dass Gatekeeper den Zugang von Endnutzern zu solchen Diensten und die Nutzung solcher Dienste über Software-Anwendungen beschränken, die auf den zentralen Plattformdiensten der Gatekeeper ausgeführt werden. So sollten beispielsweise Abonnenten von Online-Inhalten, die nicht durch Herunterladen einer Software-Anwendung oder über einen Store für Software-Anwendungen erworben wurden, nicht einfach aus dem Grund, dass diese Online-Inhalte nicht über eine Software-Anwendung oder einen Store für Software-Anwendungen erworben wurden, daran gehindert werden, über eine Software Anwendung auf dem zentralen Plattformdienst des Gatekeepers auf diese Online-Inhalte zuzugreifen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 39</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Zur Wahrung eines fairen Geschäftsumfelds und der Bestreitbarkeit des digitalen Sektors muss das Recht der gewerblichen Nutzer geschützt werden, Bedenken wegen unlauterer Verhaltensweisen von Gatekeepern bei den zuständigen Verwaltungsstellen oder Behörden geltend zu machen. So könnten gewerbliche Nutzer den Wunsch haben, sich wegen verschiedener unlauterer Praktiken zu beschweren, z. B. wegen diskriminierender Zugangsbedingungen, einer ungerechtfertigten Schließung ihrer Nutzerkonten oder unklarer Gründe für die Auslistung ihrer Produkte. Daher sollte jede Verhaltensweise, die beispielsweise durch Vertraulichkeitsklauseln in Vereinbarungen oder andere schriftliche Bedingungen auf irgendeine Weise verhindert, dass Bedenken geltend gemacht oder bestehende Rechtsmittel eingelegt werden können, verboten werden. Dies sollte das Recht von gewerblichen Nutzern und Gatekeepern unberührt lassen, in ihren Vereinbarungen die Nutzungsbedingungen einschließlich gültiger Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht festzulegen, zu denen auch Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten oder die Zuständigkeit spezifischer Gerichte zählen.

(39) Zur Wahrung eines fairen Geschäftsumfelds und der Bestreitbarkeit des digitalen Sektors muss das Recht der gewerblichen Nutzer und der Endnutzer, einschließlich Hinweisgeber, geschützt werden, Bedenken wegen unlauterer Verhaltensweisen von Gatekeepern bei den zuständigen Verwaltungsstellen oder Behörden geltend zu machen. So könnten gewerbliche Nutzer oder Endnutzer den Wunsch haben, sich wegen verschiedener unlauterer Praktiken zu beschweren, z. B. wegen diskriminierender Zugangsbedingungen, einer ungerechtfertigten Schließung ihrer Nutzerkonten oder unklarer Gründe für die Auslistung ihrer Produkte. Daher sollte jede Verhaltensweise, die beispielsweise durch Vertraulichkeitsklauseln in Vereinbarungen oder andere schriftliche Bedingungen auf irgendeine Weise verhindert oder erschwert, dass Bedenken geltend gemacht oder bestehende Rechtsmittel eingelegt werden können, verboten werden. Dies sollte das Recht von gewerblichen Nutzern und Gatekeepern unberührt lassen, in ihren Vereinbarungen die Nutzungsbedingungen einschließlich gültiger Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht festzulegen, zu denen auch Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten oder die Zuständigkeit spezifischer Gerichte zählen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 40</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Identifizierungsdienste sind für gewerbliche Nutzer für die Führung ihrer Geschäfte von entscheidender Bedeutung, da sie es ihnen im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht ermöglichen können, Dienste in dem nach der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates33 zulässigem Umfang zu optimieren und das Vertrauen in Online-Transaktionen zu stärken. Deshalb sollten Gatekeeper ihre Position als Betreiber zentraler Plattformdienste nicht einsetzen, um von ihren darauf angewiesenen gewerblichen Nutzern zu verlangen, dass sie im Rahmen der Bereitstellung von Diensten oder Produkten für Endnutzer Identifizierungsdienste des Gatekeepers nutzen, wenn den gewerblichen Nutzern auch andere Identifizierungsdienste zur Verfügung stehen.

(40) Gatekeeper bieten zahlreiche Nebendienstleistungen an. Im Interesse der Bestreitbarkeit ist es unabdingbar, dass gewerbliche Nutzer diese Nebendienstleistungen frei wählen können, ohne abträgliche Auswirkungen auf die Bereitstellung des zentralen Plattformdiensts befürchten zu müssen, und ihre Geschäfte führen können, da sie es ihnen im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht ermöglichen können, Dienste in dem nach der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates33 zulässigen Umfang zu optimieren und das Vertrauen in Online-Transaktionen zu stärken. Deshalb sollten Gatekeeper ihre Position als Betreiber zentraler Plattformdienste nicht einsetzen, um von ihren darauf angewiesenen gewerblichen Nutzern zu verlangen, dass sie Nebendienstleistungen, die vom Gatekeeper oder einem bestimmten Dritten erbracht werden, nutzen, anbieten oder integrieren, wenn diesen gewerblichen Nutzern auch andere Nebendienstleistungen zur Verfügung stehen. Schließlich sollten Gatekeeper ihre Position als Betreiber zentraler Plattformdienste nicht einsetzen, um von ihren darauf angewiesenen gewerblichen Nutzern zu verlangen, dass sie im Rahmen der Bereitstellung von Diensten oder Produkten für Endnutzer Identifizierungsdienste des Gatekeepers nutzen, wenn den gewerblichen Nutzern auch andere Identifizierungsdienste zur Verfügung stehen.

__________________

__________________

33 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

33 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 41</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Gatekeeper sollten die freie Auswahl von Endnutzern nicht dadurch beschränken, dass sie sie technisch daran hindern, zwischen verschiedenen Software-Anwendungen und Dienste zu wechseln oder solche zu abonnieren. Daher sollten Gatekeeper ungeachtet dessen, ob sie Hardware für den Zugang zu solchen Software-Anwendungen oder Diensten herstellen, eine freie Auswahl sicherstellen und keine künstlichen technischen Hindernisse errichten, um einen Anbieterwechsel unmöglich oder unwirksam zu machen. Das reine Anbieten eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Dienstleistung für Endnutzer (z. B. durch eine Vorinstallation) oder die Verbesserung des Angebots für Endnutzer (z. B. durch günstigere Preise oder höhere Qualität) würden für sich genommen kein Hindernis für einen Anbieterwechsel darstellen.

(41) Gatekeeper sollten die freie Auswahl von Endnutzern nicht dadurch beschränken, dass sie sie technisch daran hindern, zwischen verschiedenen Software-Anwendungen und Dienste zu wechseln oder solche zu abonnieren. Daher sollten Gatekeeper ungeachtet dessen, ob sie Hardware für den Zugang zu solchen Software-Anwendungen oder Diensten herstellen, eine freie Auswahl sicherstellen und keine künstlichen technischen Hindernisse errichten, um einen Anbieterwechsel zu erschweren oder unwirksam zu machen. Das reine Anbieten eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Dienstleistung für Endnutzer (z. B. durch eine Vorinstallation) oder die Verbesserung des Angebots für Endnutzer (z. B. durch günstigere Preise oder höhere Qualität) würden für sich genommen kein Hindernis für einen Anbieterwechsel darstellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 42</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Die Bedingungen, zu denen Gatekeeper Online-Werbedienste für gewerbliche Nutzer wie z. B. Werbetreibende oder Verlage erbringen, sind oft intransparent und undurchsichtig. Diese Intransparenz hängt zum Teil mit den Praktiken einiger weniger Plattformen zusammen, ist aber auch durch die Komplexität der heutigen programmgesteuerten Werbung bedingt. Die Intransparenz in dieser Branche hat offenbar nach der Einführung neuer Datenschutzvorschriften zugenommen und dürfte sich durch die angekündigte Entfernung von Drittanbieter-Cookies weiter erhöhen. Dies führt dazu, dass Werbetreibende und Verlage in vielen Fällen nicht über genügend Informationen über die Bedingungen des von ihnen bezogenen Werbedienstes verfügen und sie nicht genau genug kennen, was ihre Fähigkeit beeinträchtigt, zu anderen Anbietern von Online-Werbediensten zu wechseln. Außerdem dürften die Kosten für Online-Werbung höher sein als in einem faireren, transparenteren und bestreitbareren Plattformumfeld. Diese höheren Kosten dürften sich in den Preisen niederschlagen, die die Endnutzer für viele täglich genutzte Produkte und Dienstleistungen zahlen, für die im Internet geworben wird. Daher sollten Transparenzverpflichtungen vorsehen, dass Gatekeeper Werbetreibenden und Verlagen, für die sie Online-Werbedienste erbringen, auf Anfrage soweit wie möglich Informationen zur Verfügung stellen müssen, anhand deren beide Seiten den Preis der einzelnen Werbedienstleistungen nachvollziehen können, die im Rahmen der betreffenden Wertschöpfungskette erbracht wurden.

(42) Die Bedingungen, zu denen Gatekeeper Online-Werbedienste für gewerbliche Nutzer wie z. B. Werbetreibende oder Verlage erbringen, sind oft intransparent und undurchsichtig. Diese Intransparenz hängt zum Teil mit den Praktiken einiger weniger Plattformen zusammen, ist aber auch durch die Komplexität der heutigen programmgesteuerten Werbung bedingt. Die Intransparenz in dieser Branche hat offenbar nach der Einführung neuer Datenschutzvorschriften zugenommen und dürfte sich durch die angekündigte Entfernung von Drittanbieter-Cookies weiter erhöhen. Dies führt dazu, dass Werbetreibende und Verlage in vielen Fällen nicht über genügend Informationen über die Bedingungen des von ihnen bezogenen Werbedienstes verfügen und sie nicht genau genug kennen, was ihre Fähigkeit beeinträchtigt, zu anderen Anbietern von Online-Werbediensten zu wechseln. Außerdem dürften die Kosten für Online-Werbung höher sein als in einem faireren, transparenteren und bestreitbareren Plattformumfeld. Diese höheren Kosten dürften sich in den Preisen niederschlagen, die die Endnutzer für viele täglich genutzte Produkte und Dienstleistungen zahlen, für die im Internet geworben wird. Daher sollten Transparenzverpflichtungen vorsehen, dass Gatekeeper Werbetreibenden und Verlagen, für die sie Online-Werbedienste erbringen, auf Anfrage so weit wie möglich kontinuierlich und in Echtzeit kostenlose, wirksame und hochwertige Informationen zur Verfügung stellen müssen, anhand deren beide Seiten den Preis der einzelnen Werbedienstleistungen, die im Rahmen der betreffenden Wertschöpfungskette erbracht wurden, sowie die Verfügbarkeit und Sichtbarkeit der Werbung nachvollziehen können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 44</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Gewerbliche Nutzer können auch Werbedienste von einem Betreiber zentraler Plattformdienste erwerben, um Waren und Dienstleistungen für Endnutzer anzubieten. In diesem Fall kann es vorkommen, dass die Daten nicht auf dem zentralen Plattformdienst generiert werden, sondern von dem gewerblichen Nutzer für den zentralen Plattformdienst bereitgestellt werden oder auf der Grundlage seiner über den betreffenden zentralen Plattformdienst durchgeführten Tätigkeiten generiert werden. Unter bestimmten Umständen kann der zentrale Plattformdienst, der Werbedienste erbringt, eine Doppelrolle als Vermittler und als Anbieter von Werbedienstleistungen spielen. Folglich sollte die Verpflichtung, nach der ein Gatekeeper, der eine Doppelrolle spielt, keine Daten gewerblicher Nutzer verwenden darf, auch für die Daten gelten, die ein zentraler Plattformdienst von gewerblichen Nutzern für Werbedienste auf dem betreffenden zentralen Plattformdienst erhalten hat.

(44) Gewerbliche Nutzer können auch Werbedienste von einem Betreiber zentraler Plattformdienste erwerben, um Waren und Dienstleistungen für Endnutzer anzubieten. In diesem Fall kann es vorkommen, dass die Daten nicht auf dem zentralen Plattformdienst generiert werden, sondern von dem gewerblichen Nutzer für den zentralen Plattformdienst bereitgestellt werden oder auf der Grundlage seiner über den betreffenden zentralen Plattformdienst durchgeführten Tätigkeiten generiert werden. Unter bestimmten Umständen kann der zentrale Plattformdienst, der Werbedienste erbringt, eine Doppelrolle als Vermittler und als Anbieter von Werbedienstleistungen spielen. Folglich sollte die Verpflichtung, nach der ein Gatekeeper, der eine Doppelrolle spielt, keine Daten gewerblicher Nutzer verwenden darf, auch für die Daten gelten, die ein zentraler Plattformdienst von gewerblichen Nutzern für Werbedienste auf dem betreffenden zentralen Plattformdienst erhalten hat. Zudem sollte ein Gatekeeper keine sensiblen Geschäftsinformationen, die er im Zusammenhang mit einem seiner Werbedienste für Dritte, die demselben Unternehmen angehören, erhalten hat, offenlegen und keine derartigen sensiblen Geschäftsinformationen für andere Zwecke als die Bereitstellung eines spezifischen Werbedienstes verwenden, sofern dies nicht für die Durchführung einer geschäftlichen Transaktion notwendig ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 46</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Ein Gatekeeper kann verschiedene Mittel einsetzen, um seine eigenen Dienstleistungen oder Produkte auf seinem zentralen Plattformdienst zum Nachteil derselben oder ähnlicher Dienstleistungen, die Endnutzer über Dritte erhalten könnten, zu begünstigen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gatekeeper bestimmte Software-Anwendungen oder Dienste vorinstalliert. Um den Endnutzern eine echte Auswahl zu ermöglichen, sollten Gatekeeper nicht ihre eigenen Software-Anwendungen begünstigen, indem sie Endnutzer daran hindern, auf ihrem zentralen Plattformdienst vorinstallierte Software-Anwendungen zu deinstallieren.

(46) Ein Gatekeeper kann verschiedene Mittel einsetzen, um seine eigenen Dienstleistungen oder Produkte auf seinem zentralen Plattformdienst zum Nachteil derselben oder ähnlicher Dienstleistungen, die Endnutzer über Dritte erhalten könnten, zu begünstigen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gatekeeper bestimmte Software-Anwendungen oder Dienste vorinstalliert. Um den Endnutzern eine echte Auswahl zu ermöglichen, sollten Gatekeeper nicht ihre eigenen Software-Anwendungen begünstigen, indem sie Endnutzer daran hindern, auf ihrem zentralen Plattformdienst vorinstallierte Software-Anwendungen zu deinstallieren. Ein Gatekeeper kann solche Deinstallationen einschränken, wenn derartige Anwendungen für das Funktionieren des Betriebssystems oder des Geräts unabdingbar sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 47</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Die von Gatekeepern für den Vertrieb von Software-Anwendungen festgelegten Regeln können unter bestimmten Umständen die Möglichkeiten der Endnutzer in zweierlei Hinsicht einschränken: zum einen in Bezug auf die Installation und effektive Nutzung von Software-Anwendungen Dritter oder deren Stores für Software-Anwendungen auf Betriebssystemen oder der Hardware des betreffenden Gatekeepers und zum anderen in Bezug auf den Zugriff auf diese Software-Anwendungen oder Stores für Software-Anwendungen außerhalb der zentralen Plattformdienste dieses Gatekeepers. Solche Beschränkungen können die Möglichkeiten von Anwendungsentwicklern zur Nutzung anderer Vertriebskanäle und die Möglichkeiten von Endnutzern, zwischen Software-Anwendungen verschiedener Vertriebskanäle zu wählen, begrenzen und sollten als unlautere Maßnahmen, die die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste schwächen könnten, verboten werden. Der Gatekeeper darf angemessene technische oder vertragliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Software-Anwendungen Dritter und Stores für Software-Anwendungen Dritter nicht die Integrität der von ihm bereitgestellten Hardware oder Betriebssysteme gefährden, sofern er nachweist, dass diese Maßnahmen erforderlich und gerechtfertigt sind und die Integrität der Hardware bzw. des Betriebssystems nicht durch weniger restriktive Mittel geschützt werden kann.

(47) Die von Gatekeepern für den Vertrieb von Software-Anwendungen festgelegten Regeln können unter bestimmten Umständen die Möglichkeiten der Endnutzer in zweierlei Hinsicht einschränken: zum einen in Bezug auf die Installation und effektive Nutzung von Software-Anwendungen Dritter oder deren Stores für Software-Anwendungen auf Betriebssystemen oder der Hardware des betreffenden Gatekeepers und zum anderen in Bezug auf den Zugriff auf diese Software-Anwendungen oder Stores für Software-Anwendungen außerhalb der zentralen Plattformdienste dieses Gatekeepers. Solche Beschränkungen können die Möglichkeiten von Anwendungsentwicklern zur Nutzung anderer Vertriebskanäle und die Möglichkeiten von Endnutzern, zwischen Software-Anwendungen verschiedener Vertriebskanäle zu wählen, begrenzen und sollten als unlautere Maßnahmen, die die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste schwächen könnten, verboten werden. Im Interesse der Bestreitbarkeit sollte der Gatekeeper gegebenenfalls den Endnutzer auffordern, zu entscheiden, ob die heruntergeladene Anwendung oder der heruntergeladene Store für Software-Anwendungen zum Standard werden sollte. Der Gatekeeper darf angemessene technische oder vertragliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Software-Anwendungen Dritter und Stores für Software-Anwendungen Dritter nicht die Integrität der von ihm bereitgestellten Hardware oder Betriebssysteme gefährden, sofern er nachweist, dass diese Maßnahmen erforderlich und gerechtfertigt sind und die Integrität der Hardware bzw. des Betriebssystems nicht durch weniger restriktive Mittel geschützt werden kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 48</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Da Gatekeeper in vielen Fällen vertikal integriert sind und Endnutzern Produkte oder Dienstleistungen über ihre eigenen zentralen Plattformdienste oder über gewerbliche Nutzer anbieten, über die sie Kontrolle ausüben, kommt es häufig zu Interessenkonflikten. Dazu gehören beispielsweise Situationen, in denen ein Gatekeeper seine eigenen Online-Vermittlungsdienste über eine Online-Suchmaschine anbietet. Wenn der Gatekeeper seine Produkte oder Dienstleistungen auf dem zentralen Plattformdienst anbietet, kann er sein Angebot durch Ranking besser positionieren als die Produkte Dritter, die ebenfalls auf dem zentralen Plattformdienst tätig sind. Dies kann beispielsweise beim Ranking von Produkten oder Dienstleistungen einschließlich anderer zentraler Plattformdienste in den Ergebnissen von Online-Suchmaschinen erfolgen oder wenn diese ganz oder teilweise in Ergebnisse von Online-Suchmaschinen oder thematischen Gruppen von Ergebnissen integriert sind und zusammen mit den Ergebnissen einer Online-Suchmaschine angezeigt werden, die von bestimmten Endnutzern als von der Online-Suchmaschine getrennter oder zusätzlicher Dienst angesehen oder genutzt werden. Es kann auch bei Software-Anwendungen erfolgen, die über Stores für Software-Anwendungen vertrieben werden, oder bei Produkten und Dienstleistungen, die im Newsfeed eines sozialen Netzwerks hervorgehoben oder in den Suchergebnissen oder auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden. Unter diesen Umständen spielt der Gatekeeper eine Doppelrolle, denn er ist sowohl Vermittler für Drittanbieter als auch direkter Anbieter seiner Produkte und Dienstleistungen. Folglich können solche Gatekeeper die Bestreitbarkeit in Bezug auf diese Produkte oder Dienstleistungen auf diesen zentralen Plattformdiensten direkt zum Nachteil der nicht unter der Kontrolle des Gatekeepers stehenden gewerblichen Nutzer untergraben.

(48) Da Gatekeeper in vielen Fällen vertikal integriert sind und Endnutzern Produkte oder Dienstleistungen über ihre eigenen zentralen Plattformdienste oder über gewerbliche Nutzer anbieten, über die sie Kontrolle ausüben, kommt es häufig zu Interessenkonflikten. Dazu gehören beispielsweise Situationen, in denen ein Gatekeeper seine eigenen Online-Vermittlungsdienste über eine Online-Suchmaschine anbietet. Wenn der Gatekeeper seine Produkte oder Dienstleistungen auf dem zentralen Plattformdienst anbietet, kann er sein Angebot durch Ranking besser positionieren als die Produkte Dritter, die ebenfalls auf dem zentralen Plattformdienst tätig sind. Dies kann beispielsweise beim Ranking von Produkten oder Dienstleistungen einschließlich anderer zentraler Plattformdienste in den Ergebnissen von Online-Suchmaschinen erfolgen oder wenn diese ganz oder teilweise in Ergebnisse von Online-Suchmaschinen oder thematischen Gruppen von Ergebnissen integriert sind und zusammen mit den Ergebnissen einer Online-Suchmaschine angezeigt werden, die von bestimmten Endnutzern als von der Online-Suchmaschine getrennter oder zusätzlicher Dienst angesehen oder genutzt werden. Eine solche bevorzugte oder integrierte Anzeige eines gesonderten Online-Vermittlungsdienstes sollte eine Begünstigung darstellen, und zwar unabhängig davon, ob die Informationen oder Ergebnisse innerhalb der begünstigten Gruppen spezialisierter Ergebnisse möglicherweise auch von konkurrierenden Diensten bereitgestellt werden und als solche auf diskriminierungsfreie Weise eingestuft werden. Es kann auch bei Software-Anwendungen erfolgen, die über Stores für Software-Anwendungen vertrieben werden, oder bei Produkten und Dienstleistungen, die im Newsfeed eines sozialen Netzwerks hervorgehoben oder in den Suchergebnissen oder auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden. Unter diesen Umständen spielt der Gatekeeper eine Doppelrolle, denn er ist sowohl Vermittler für Drittanbieter als auch direkter Anbieter seiner Produkte und Dienstleistungen, was zu Interessenkonflikten führt. Folglich können solche Gatekeeper die Bestreitbarkeit in Bezug auf diese Produkte oder Dienstleistungen auf diesen zentralen Plattformdiensten direkt zum Nachteil der nicht unter der Kontrolle des Gatekeepers stehenden gewerblichen Nutzer untergraben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 49</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) In solchen Situationen sollten die Gatekeeper die Produkte oder Dienstleistungen, die sie selbst oder über einen von ihnen kontrollierten gewerblichen Nutzer anbieten, beim Ranking auf dem zentralen Plattformdienst weder durch rechtliche noch durch kommerzielle oder technische Mittel anders oder bevorzugt behandeln. Im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Verpflichtung sollte zudem sichergestellt werden, dass die für ein solches Ranking geltenden Bedingungen generell fair sind. Unter „Ranking“ ist in diesem Zusammenhang jedwede relative Hervorhebung zu verstehen, auch das Anzeigen, die Beurteilung, das Verlinken oder die Sprachausgabe von Ergebnissen. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtung wirksam ist und nicht umgangen werden kann, sollte sie auch für jede Maßnahme gelten, die die gleiche Wirkung wie eine Differenzierung oder Vorzugsbehandlung beim Ranking hat. Die nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 erlassenen Leitlinien34 sollten auch die Um- und Durchsetzung dieser Verpflichtung erleichtern.

(49) In solchen Situationen sollten die Gatekeeper die Produkte oder Dienstleistungen, die sie selbst oder über einen von ihnen kontrollierten gewerblichen Nutzer anbieten, beim Ranking auf dem zentralen Plattformdienst weder durch rechtliche noch durch kommerzielle oder technische Mittel anders oder bevorzugt behandeln. Im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Verpflichtung sollte zudem sichergestellt werden, dass die für ein solches Ranking geltenden Bedingungen generell fair sind. Unter „Ranking“ ist in diesem Zusammenhang jedwede relative Hervorhebung zu verstehen, auch das Anzeigen, die Beurteilung, das Verlinken oder die Sprachausgabe von Ergebnissen. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtung wirksam ist und nicht umgangen werden kann, sollte sie auch für jede Maßnahme gelten, die die gleiche Wirkung wie eine Differenzierung oder Vorzugsbehandlung beim Ranking hat. Darüber hinaus sollten Gatekeeper zur Vermeidung von Interessenkonflikten dazu verpflichtet werden, das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung als gesondertes gewerbliches Unternehmen zu behandeln, das als eigenständige Dienstleistung wirtschaftlich rentabel ist. Die nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 erlassenen Leitlinien34 sollten auch die Um- und Durchsetzung dieser Verpflichtung erleichtern.

__________________

__________________

34 Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Transparenz des Rankings gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 424 vom 8.12.2020, S. 1).

34 Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Transparenz des Rankings gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 424 vom 8.12.2020, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 52 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(52a) Dass es unter den Gatekeeper-Diensten an Zusammenschaltungsmerkmalen mangelt, kann die Wahlmöglichkeiten der Nutzer und ihre Fähigkeit zu wechseln erheblich beeinträchtigen, da die Endnutzer nicht in der Lage sind, vom Gatekeeper bereitgestellte soziale Verbindungen und Netze wiederaufzubauen, selbst wenn Multi-Homing möglich ist. Daher sollten Anbieter gleichwertiger zentraler Plattformdienste nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste oder Dienste sozialer Netzwerke mit den Gatekeepern auf ihren Antrag kostenlos zusammenschalten dürfen. Die Zusammenschaltung sollte unter Bedingungen und mit einer Qualität erfolgen, die dem Gatekeeper zur Verfügung stehen oder von ihm genutzt werden, wobei zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten sichergestellt wird. Im besonderen Fall nummernunabhängiger Interkommunikationsdienste sollten die Zusammenschaltungsanforderungen bedeuten, dass Drittanbietern die Möglichkeit eingeräumt wird, den Zugang und die Zusammenschaltung bei Merkmalen wie Text, Video, Stimme und Bild zu beantragen, wobei sie den Zugang und die Zusammenschaltung bei grundlegenden Merkmalen wie Posts, Likes und Kommentaren für Dienste sozialer Netzwerke bereitstellen sollten. Zusammenschaltungsmaßnahmen nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste sollten im Einklang mit den Vorschriften des Kodexes für die elektronische Kommunikation, insbesondere den Bedingungen und Verfahren nach Artikel 61, auferlegt werden. Dennoch sollte davon ausgegangen werden, dass die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste, die als Gatekeeper benannt worden sind, die zur Auslösung der Verfahren erforderlichen Voraussetzungen erreichen, nämlich dass sie eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen, und dass sie daher die mindestens anwendbaren Interoperabilitätsanforderungen bereitstellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 53</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53) Die Bedingungen, zu denen Gatekeeper Online-Werbedienste für gewerbliche Nutzer wie z. B. Werbetreibende oder Verlage erbringen, sind oft intransparent und undurchsichtig. Daher verfügen Werbetreibende und Verlage oft nicht über genügend Informationen über die Wirkung einer konkreten Werbemaßnahme. Zur Förderung der Fairness, Transparenz und Bestreitbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Online-Werbedienste sowie der in andere zentrale Plattformdienste desselben Betreibers vollständig integrierten Online-Werbedienste, sollten die benannten Gatekeeper deshalb Werbetreibenden und Verlagen auf Antrag kostenlos Zugang zu den Instrumenten zur Leistungsmessung des Gatekeepers und zu den Informationen gewähren, die Werbetreibende, Werbeagenturen, die im Auftrag eines Unternehmens Werbung platzieren, und Verlage für ihre eigene unabhängige Überprüfung der relevanten Online-Werbedienste benötigen.

(53) Die Bedingungen, zu denen Gatekeeper Online-Werbedienste für gewerbliche Nutzer wie z. B. Werbetreibende oder Verlage erbringen, sind oft intransparent und undurchsichtig. Daher verfügen Werbetreibende und Verlage oft nicht über genügend Informationen über die Wirkung einer konkreten Werbemaßnahme. Zur Förderung der Fairness, Transparenz und Bestreitbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Online-Werbedienste sowie der in andere zentrale Plattformdienste desselben Betreibers vollständig integrierten Online-Werbedienste, sollten die benannten Gatekeeper deshalb Werbetreibenden und Verlagen die vollständige Offenlegung und Transparenz der für die Entscheidungsfindung, Ausführung und Messung der Vermittlungsdienste verwendeten Parameter und Daten ermöglichen. Ein Gatekeeper sollte ferner auf Antrag kostenlos Zugang zu den Instrumenten zur Leistungsmessung des Gatekeepers und zu den Informationen gewähren, die Werbetreibende, Werbeagenturen, die im Auftrag eines Unternehmens Werbung platzieren, und Verlage für ihre eigene unabhängige Überprüfung der relevanten Online-Werbedienste benötigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 57</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) Insbesondere Gatekeeper, die Zugang zu Stores für Software-Anwendungen bieten, dienen gewerblichen Nutzern, die Endnutzer erreichen wollen, als wichtiges Zugangstor. In Anbetracht der ungleichen Verteilung der Verhandlungsmacht zwischen diesen Gatekeepern und gewerblichen Nutzern ihrer Stores für Software-Anwendungen sollte es diesen Gatekeepern untersagt sein, allgemeine Bedingungen, einschließlich Preiskonditionen, aufzuerlegen, die unlauter wären oder zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würden. Die Preiskonditionen oder andere allgemeine Zugangsbedingungen sollten als unlauter angesehen werden, wenn sie zu einem Ungleichgewicht zwischen den gewerblichen Nutzern auferlegten Rechten und Pflichten führen oder dem Gatekeeper einen Vorteil verschaffen, der in Anbetracht seiner Dienstleistung für die gewerblichen Nutzer unverhältnismäßig ist, oder wenn durch sie gewerbliche Nutzer, die dieselben oder ähnliche Dienstleistungen wie der Gatekeeper erbringen, benachteiligt werden. Die folgenden Kenngrößen können als Maßstab für die Bewertung der Fairness der allgemeinen Zugangsbedingungen herangezogen werden: die Preise oder Bedingungen, die andere Betreiber von Stores für Software-Anwendungen für dieselben oder ähnliche Dienstleistungen erheben bzw. auferlegen; die Preise oder Bedingungen, die der Betreiber eines Stores für Software-Anwendungen für verschiedene verbundene oder ähnliche Dienstleistungen erhebt bzw. auferlegt oder von verschiedenen Arten von Endnutzern erhebt bzw. diesen auferlegt; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für dieselben Dienstleistungen in unterschiedlichen Regionen; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für die Dienstleistungen, die der Gatekeeper für sich selbst erbringt. Diese Verpflichtung sollte kein Zugangsrecht begründen und nicht die Möglichkeiten der Betreiber von Stores für Software-Anwendungen beschneiden, ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler und unerwünschter Inhalte gemäß der Verordnung [Gesetz über digitale Dienste] ordnungsgemäß nachzukommen.

(57) Insbesondere Gatekeeper, die Zugang zu zentralen Plattformdiensten bieten, dienen gewerblichen Nutzern, die Endnutzer erreichen wollen, als wichtiges Zugangstor. In Anbetracht der ungleichen Verteilung der Verhandlungsmacht zwischen diesen Gatekeepern und gewerblichen Nutzern ihrer zentralen Plattformdienste sollte es diesen Gatekeepern untersagt sein, allgemeine Bedingungen, einschließlich Preiskonditionen, aufzuerlegen, die unlauter wären oder zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würden. Die Preiskonditionen oder andere allgemeine Zugangsbedingungen sollten als unlauter angesehen werden, wenn sie zu einem Ungleichgewicht zwischen den gewerblichen Nutzern auferlegten Rechten und Pflichten führen oder dem Gatekeeper einen Vorteil verschaffen, der in Anbetracht seiner Dienstleistung für die gewerblichen Nutzer unverhältnismäßig ist, oder wenn durch sie gewerbliche Nutzer, die dieselben oder ähnliche Dienstleistungen wie der Gatekeeper erbringen, benachteiligt werden. Die folgenden Kenngrößen können als Maßstab für die Bewertung der Fairness der allgemeinen Zugangsbedingungen herangezogen werden: die Preise oder Bedingungen, die andere Betreiber von zentralen Plattformdiensten für dieselben oder ähnliche Dienstleistungen erheben bzw. auferlegen; die Preise oder Bedingungen, die der Betreiber eines Stores für Software-Anwendungen für verschiedene verbundene oder ähnliche Dienstleistungen erhebt bzw. auferlegt oder von verschiedenen Arten von Endnutzern erhebt bzw. diesen auferlegt; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für dieselben Dienstleistungen in unterschiedlichen Regionen; die Preise oder Bedingungen des Betreibers eines Stores für Software-Anwendungen für die Dienstleistungen, die der Gatekeeper für sich selbst erbringt. Diese Verpflichtung sollte kein Zugangsrecht begründen und nicht die Möglichkeiten der Betreiber zentraler Plattformdienste beschneiden, ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler und unerwünschter Inhalte gemäß der Verordnung [Gesetz über digitale Dienste] ordnungsgemäß nachzukommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 57 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(57a) Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gatekeeper im Zusammenhang mit dem Zugang, der Installation, der Übertragbarkeit oder der Interoperabilität könnte durch den Rückgriff auf technische Normen erleichtert werden. Hierfür sollte die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 geeignete und verbreitete technische IKT-Normen von Normungsorganisationen ermitteln oder, falls angezeigt, europäische Normungsorganisationen ersuchen bzw. auffordern, solche Normen zu erstellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 58</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen auf das Maß beschränkt sind, das erforderlich ist, um die Bestreitbarkeit zu gewährleisten und den schädlichen Auswirkungen des unlauteren Verhaltens von Gatekeepern zu begegnen, müssen diese Verpflichtungen klar definiert und umrissen werden, damit die Gatekeeper sie unter uneingeschränkter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG sowie der Anforderungen des Verbraucherschutzes, der Cybersicherheit und der Produktsicherheit unverzüglich einhalten können. Die Gatekeeper sollten durch entsprechende Technik dafür sorgen, dass die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen in den relevanten Bereichen so weit wie möglich in die Gestaltung der von den Gatekeepern genutzten Technik einfließen. In bestimmten Fällen kann es jedoch angezeigt sein, dass die Kommission im Anschluss an einen Dialog mit dem betreffenden Gatekeeper einige der Maßnahmen präzisiert, die der betreffende Gatekeeper ergreifen sollte, um die möglicherweise noch näher auszuführenden Verpflichtungen wirksam zu erfüllen. Diese Möglichkeit eines Regulierungsdialogs dürfte den Gatekeepern die Einhaltung der Vorgaben erleichtern und so die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung beschleunigen.

(58) Ziel dieser Verordnung ist es, dass die digitale Wirtschaft fair und bestreitbar bleibt, um Innovationen, eine hohe Qualität digitaler Produkte und Dienste, faire und wettbewerbsbasierte Preise sowie eine hohe Qualität und Auswahl für die Endnutzer im digitalen Sektor zu fördern. Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen auf das Maß beschränkt sind, das erforderlich ist, um die Bestreitbarkeit zu gewährleisten und den schädlichen Auswirkungen des unlauteren Verhaltens von Gatekeepern zu begegnen, müssen diese Verpflichtungen klar definiert und umrissen werden, damit die Gatekeeper sie unter uneingeschränkter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG, der Anforderungen des Verbraucherschutzes, der Cybersicherheit und der Produktsicherheit sowie der Barrierefreiheitsanforderungen für Menschen mit Behinderungen gemäß der Richtlinie 2019/882 unverzüglich einhalten können. Die Gatekeeper sollten durch entsprechende Technik dafür sorgen, dass die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen in den relevanten Bereichen so weit wie möglich in die Gestaltung der von den Gatekeepern genutzten Technik einfließen. In bestimmten Fällen kann es jedoch angezeigt sein, dass die Kommission im Anschluss an einen Dialog mit dem betreffenden Gatekeeper und gegebenenfalls einer Konsultation mit betroffenen Dritten in einem Beschluss einige der Maßnahmen präzisiert, die der betreffende Gatekeeper ergreifen sollte, um die möglicherweise noch näher auszuführenden Verpflichtungen wirksam zu erfüllen. Diese Möglichkeit eines Regulierungsdialogs dürfte den Gatekeepern die Einhaltung der Vorgaben erleichtern und so die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung beschleunigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 59</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Als zusätzliches Element zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit sollten Gatekeeper die Möglichkeit erhalten, die Aussetzung einer bestimmten Verpflichtung in dem erforderlichen Umfang zu beantragen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, auf die der Gatekeeper keinen Einfluss hat, wie beispielsweise ein unvorhergesehener externer Schock, durch den ein erheblicher Teil der Nachfrage der Endnutzer nach dem betreffenden zentralen Plattformdienst vorübergehend weggefallen ist. In diesem Falle müsste der Gatekeeper nachweisen, dass die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung die Rentabilität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Gatekeepers in der Union gefährden würde.

(59) Als zusätzliches Element zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit sollten Gatekeeper die Möglichkeit erhalten, die Aussetzung einer bestimmten Verpflichtung in dem erforderlichen Umfang zu beantragen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, auf die der Gatekeeper keinen Einfluss hat, wie beispielsweise ein unvorhergesehener externer Schock, durch den ein erheblicher Teil der Nachfrage der Endnutzer nach dem betreffenden zentralen Plattformdienst vorübergehend weggefallen ist. In diesem Falle müsste der Gatekeeper nachweisen, dass die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung die Rentabilität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Gatekeepers in der Union gefährden würde. Die Kommission sollte in ihrem Beschluss die Gründe für die Gewährung der Aussetzung angeben und diese regelmäßig daraufhin überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung noch vorliegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 60</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60) Unter außergewöhnlichen Umständen, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit vorliegen können, sollte die Kommission einen bestimmten zentralen Plattformdienst per Beschluss von einer bestimmten Verpflichtung befreien können. Werden diese öffentlichen Interessen beeinträchtigt, so kann dies darauf hindeuten, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die infolge der Durchsetzung einer bestimmten Verpflichtung entstünden, in dem jeweiligen Ausnahmefall zu hoch und somit unverhältnismäßig wären. Der Regulierungsdialog, der die Einhaltung der Vorgaben für die begrenzten Aussetzungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten erleichtern soll, sollte gewährleisten, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen verhältnismäßig sind und die beabsichtigten Ex-ante-Auswirkungen im Hinblick auf Fairness und Bestreitbarkeit nicht untergraben.

(60) Unter außergewöhnlichen Umständen, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit vorliegen können, sollte die Kommission einen bestimmten zentralen Plattformdienst per Beschluss von einer bestimmten Verpflichtung befreien können. Werden diese öffentlichen Interessen beeinträchtigt, so kann dies darauf hindeuten, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die infolge der Durchsetzung einer bestimmten Verpflichtung entstünden, in dem jeweiligen Ausnahmefall zu hoch und somit unverhältnismäßig wären. Der Regulierungsdialog, der die Einhaltung der Vorgaben für die begrenzten und ordnungsgemäß begründeten Aussetzungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten erleichtern soll, sollte gewährleisten, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen verhältnismäßig sind und die beabsichtigten Ex-ante-Auswirkungen im Hinblick auf Fairness und Bestreitbarkeit nicht untergraben. Wird eine entsprechende Befreiung eingeräumt, sollte die Kommission ihre Entscheidung jedes Jahr überprüfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 61</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61) Bei der Bewertung möglicher negativer Auswirkungen der beobachteten Praktik der Gatekeeper zur Erhebung und Sammlung großer Datenmengen von Endnutzern müssen die Interessen der Endnutzer hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten und ihrer Privatsphäre berücksichtigt werden. Die Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Transparenz bei den Profiling-Praktiken der Gatekeeper fördert die Bestreitbarkeit der zentralen Plattformdienste, weil dadurch von außen Druck auf die Gatekeeper ausgeübt wird, tief greifendes Verbraucher-Profiling nicht zum Branchenstandard zu machen, zumal potenzielle Markteinsteiger oder Start-up-Betreiber nicht im gleichen Umfang, mit der gleichen Tiefe und in ähnlicher Größenordnung auf Daten zugreifen können. Eine größere Transparenz dürfte es anderen Betreibern zentraler Plattformdienste ermöglichen, sich durch anspruchsvollere Datenschutzvorkehrungen wirksamer von den etablierten Diensten abzusetzen. Damit diese Transparenzpflicht ein Mindestmaß an Wirksamkeit entfaltet, sollten die Gatekeeper zumindest darlegen, auf welcher Datengrundlage das Profiling durchgeführt wird, und dabei unter anderem erläutern, ob auf personenbezogene Daten und Daten aus Nutzeraktivitäten zurückgegriffen wird, wie diese Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck das Profil erstellt und letztlich genutzt wird, welche Auswirkungen das Profiling auf die Dienste des Gatekeepers hat und mit welchen Maßnahmen die Endnutzer auf die einschlägige Nutzung eines solchen Profilings hingewiesen und um Einwilligung ersucht werden.

(61) Bei der Bewertung möglicher negativer Auswirkungen der beobachteten Praktik der Gatekeeper zur Erhebung und Sammlung großer Datenmengen von Endnutzern müssen die Interessen der Endnutzer hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten und ihrer Privatsphäre berücksichtigt werden. Die Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Transparenz bei den Profiling-Praktiken der Gatekeeper fördert die Bestreitbarkeit der zentralen Plattformdienste, weil dadurch von außen Druck auf die Gatekeeper ausgeübt wird, tief greifendes Verbraucher-Profiling nicht zum Branchenstandard zu machen, zumal potenzielle Markteinsteiger oder Start-up-Betreiber nicht im gleichen Umfang, mit der gleichen Tiefe und in ähnlicher Größenordnung auf Daten zugreifen können. Eine größere Transparenz dürfte es anderen Betreibern zentraler Plattformdienste ermöglichen, sich durch anspruchsvollere Datenschutzvorkehrungen wirksamer von den etablierten Diensten abzusetzen. Damit diese Transparenzpflicht ein Mindestmaß an Wirksamkeit entfaltet, sollten die Gatekeeper zumindest darlegen, auf welcher Datengrundlage das Profiling durchgeführt wird, und dabei unter anderem erläutern, ob auf personenbezogene Daten und Daten aus Nutzeraktivitäten zurückgegriffen wird, wie diese Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck das Profil erstellt und letztlich genutzt wird, welche Auswirkungen das Profiling auf die Dienste des Gatekeepers hat und mit welchen Maßnahmen die Endnutzer auf die einschlägige Nutzung eines solchen Profilings hingewiesen und um Einwilligung ersucht werden. Das Fachwissen der Verbraucherschutzbehörden, die Mitglieder der hochrangigen Gruppe digitaler Regulierungsbehörden sind, sollte bei der Bewertung von Techniken zum Verbraucher-Profiling besonders berücksichtigt werden. Die Kommission sollte in Absprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzausschuss, der Zivilgesellschaft und Experten die Standards und das Verfahren für das Audit ausarbeiten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 62</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62) Damit die Ziele dieser Verordnung vollständig und dauerhaft erreicht werden, sollte die Kommission darüber befinden können, ob ein Betreiber zentraler Plattformdienste auch dann als Gatekeeper zu benennen ist, wenn er die in dieser Verordnung festgelegten quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht; ob einem Gatekeeper, der die Vorgaben systematisch nicht einhält, zusätzliche Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen sind; ob die Liste der Verpflichtungen, mit denen den unlauteren Praktiken von Gatekeepern begegnet werden soll, überprüft werden sollte und zusätzliche Praktiken, die in ähnlicher Weise unlauter sind und die Bestreitbarkeit digitaler Märkte beschränken, ermittelt werden sollten. Wenn die Kommission darüber befindet, sollte sie sich auf Marktuntersuchungen stützen, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf der Grundlage klarer Verfahren und Fristen durchzuführen sind, um die Ex-ante-Auswirkungen dieser Verordnung auf die Bestreitbarkeit und Fairness im digitalen Sektor zu gewährleisten und für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen.

(62) Damit die Ziele dieser Verordnung vollständig und dauerhaft erreicht werden, sollte die Kommission darüber befinden können, ob ein Betreiber zentraler Plattformdienste auch dann als Gatekeeper zu benennen ist, wenn er die in dieser Verordnung festgelegten quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht; ob einem Gatekeeper, der die Vorgaben systematisch nicht einhält, zusätzliche Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen sind; ob die Liste der Verpflichtungen, mit denen den unlauteren Praktiken von Gatekeepern begegnet werden soll, überprüft werden sollte; und ob zusätzliche Praktiken, die in ähnlicher Weise unlauter sind und die Bestreitbarkeit digitaler Märkte beschränken, untersucht werden müssen. Wenn die Kommission darüber befindet, sollte sie sich auf Marktuntersuchungen stützen, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf der Grundlage klarer Verfahren und verbindlicher Fristen durchzuführen sind, um die Ex-ante-Auswirkungen dieser Verordnung auf die Bestreitbarkeit und Fairness im digitalen Sektor zu gewährleisten und für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>44</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 64</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64) Die Kommission sollte untersuchen und darüber befinden, ob durch zusätzliche verhaltensbezogene oder ggf. strukturelle Abhilfemaßnahmen sichergestellt werden sollte, dass der Gatekeeper die Ziele dieser Verordnung nicht unterlaufen kann, indem er eine oder mehrere der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen systematisch nicht erfüllt und so seine Position weiter stärkt. Dies ist der Fall, wenn die Größe des Gatekeepers im Binnenmarkt weiter zugenommen hat, sich die wirtschaftliche Abhängigkeit der gewerblichen Nutzer und der Endnutzer von den zentralen Plattformdiensten des Gatekeepers insofern weiter verstärkt hat, als ihre Zahl weiter gestiegen ist, und der Gatekeeper seine Position weiter gefestigt hat. In solchen Fällen sollte die Kommission daher befugt sein, unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfemaßnahme zu verhängen. Strukturelle Abhilfemaßnahmen wie z. B. eine rechtliche, funktionelle oder strukturelle Trennung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Veräußerung von Geschäftsbereichen, sollten nur dann auferlegt werden, wenn entweder keine ebenso wirksame verhaltensbezogene Abhilfemaßnahme in Betracht kommt oder wenn eine solche für das betreffende Unternehmen belastender wäre als eine strukturelle Abhilfemaßnahme. Änderungen der vor der Feststellung der systematischen Nichteinhaltung bestehenden Struktur eines Unternehmens sind nur dann verhältnismäßig, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die systematische Nichteinhaltung auf ebendiese Struktur des betreffenden Unternehmens zurückzuführen ist.

(64) Die Kommission sollte untersuchen und darüber befinden, ob durch zusätzliche verhaltensbezogene oder ggf. strukturelle Abhilfemaßnahmen sichergestellt werden sollte, dass der Gatekeeper die Ziele dieser Verordnung nicht unterlaufen kann, indem er eine oder mehrere der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen systematisch nicht erfüllt. In solchen Fällen systematischer Nichteinhaltung sollte die Kommission daher befugt sein, jede verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfemaßnahme zu verhängen, die notwendig ist, um eine wirksame Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kommission könnte Gatekeepern verbieten, Übernahmen (einschließlich „Killer Acquisitions“) in den für diese Verordnung relevanten Bereichen zu tätigen, z. B. in digitalen Sektoren oder solchen, die mit der Verwendung von Daten im Zusammenhang stehen, wie Glücksspiel, Forschungsinstitute, Verbrauchsgüter, Fitnessgeräte, Finanzdienstleistungen zur Verfolgung des Gesundheitszustands, und zwar für einen begrenzten Zeitraum, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist, um den durch wiederholte Zuwiderhandlungen verursachten Schaden einzudämmen oder weiteren Schaden für die Bestreitbarkeit und Fairness des Binnenmarkts zu verhindern. Dabei könnte die Kommission verschiedene Umstände berücksichtigen, z. B. wahrscheinliche Netzwerkeffekte, Datenkonsolidierung und mögliche langfristige Auswirkungen oder die Frage, ob und wann der Erwerb von Zielen mit spezifischen Datenressourcen die Bestreitbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte durch horizontale oder vertikale Wirkungen sowie Konglomeratwirkungen erheblich gefährden kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 65 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65a) Einstweilige Maßnahmen können ein wichtiges Instrument sein, um sicherzustellen, dass während der Untersuchung einer Zuwiderhandlung kein schwerer und unmittelbarer Schaden für gewerbliche Nutzer oder Endnutzer von Gatekeepern entsteht. In dringenden Fällen, in denen aufgrund neuer Praktiken, durch die die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste untergraben werden kann, die Gefahr eines schweren und unmittelbaren Schadens für gewerbliche Nutzer oder Endnutzer von Gatekeepern drohen könnte, sollte die Kommission befugt sein, einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, indem sie dem betreffenden Gatekeeper vorübergehend Verpflichtungen auferlegt. Diese einstweiligen Maßnahmen sollten sich auf das Maß beschränken, das erforderlich und gerechtfertigt ist. Sie sollten bis zum Abschluss der Marktuntersuchung und bis zum Erlass des entsprechenden abschließenden Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 17 gelten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 67</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67) Wenn ein Gatekeeper der Kommission im Zuge eines Verfahrens wegen Nichteinhaltung oder einer Untersuchung in Bezug auf systematische Nichteinhaltung Verpflichtungsangebote unterbreitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diese Verpflichtungen per Beschluss für den betreffenden Gatekeeper für bindend zu erklären, wenn sie feststellt, dass durch diese Verpflichtungen die wirksame Einhaltung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen gewährleistet wird. In dem betreffenden Beschluss sollte auch festgestellt werden, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 70</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen direkt zu verlangen, sachdienliche Beweismittel, Daten und Informationen vorzulegen. Darüber hinaus sollte die Kommission von jeder Behörde, Einrichtung oder sonstigen Stelle eines Mitgliedstaats sowie von jeder natürlichen oder juristischen Person alle für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen verlangen können. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorgaben eines Beschlusses der Kommission müssen Unternehmen Fragen zum Sachverhalt beantworten und Unterlagen vorlegen.

(70) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen direkt zu verlangen, sachdienliche Beweismittel, Daten und Informationen vorzulegen. Die Kommission sollte bei der Festlegung der Fristen für die Anforderung von Informationen der Größe und den Möglichkeiten eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte die Kommission von jeder Behörde, Einrichtung oder sonstigen Stelle eines Mitgliedstaats sowie von jeder natürlichen oder juristischen Person alle für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen verlangen können. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorgaben eines Beschlusses der Kommission müssen Unternehmen Fragen zum Sachverhalt beantworten und Unterlagen vorlegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 75</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75) Im Rahmen von Verfahren nach dieser Verordnung sollte den betroffenen Unternehmen das Recht eingeräumt werden, von der Kommission gehört zu werden, und die erlassenen Beschlüsse sollten auf breiter Ebene bekannt gemacht werden. Vertrauliche Informationen müssen unter Wahrung des Rechts auf eine gute Verwaltung und der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, geschützt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen sicherstellen, dass alle für die Zwecke des Beschlusses herangezogenen Informationen in einem Umfang offengelegt werden, der es den Adressaten des Beschlusses ermöglicht, den Sachverhalt und die Erwägungen, die dem Beschluss zugrunde liegen, nachzuvollziehen. Und schließlich können bestimmte Geschäftsunterlagen wie die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen als vertraulich angesehen werden.

(75) Im Rahmen von Verfahren nach dieser Verordnung sollte den betroffenen Unternehmen das Recht eingeräumt werden, von der Kommission gehört zu werden, und die erlassenen Beschlüsse sollten auf breiter Ebene bekannt gemacht werden. Vertrauliche Informationen und sensible Geschäftsinformationen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beeinträchtigen könnten, müssen unter Wahrung des Rechts auf eine gute Verwaltung und der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, geschützt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen sicherstellen, dass alle für die Zwecke des Beschlusses herangezogenen Informationen in einem Umfang offengelegt werden, der es den Adressaten des Beschlusses ermöglicht, den Sachverhalt und die Erwägungen, die dem Beschluss zugrunde liegen, nachzuvollziehen. Und schließlich können bestimmte Geschäftsunterlagen wie die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen als vertraulich angesehen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 75 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(75a) Um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen zu erleichtern, sollte eine hochrangige Gruppe von Regulierungsbehörden mit Zuständigkeiten im digitalen Sektor eingerichtet werden, die befugt ist, die Kommission zu beraten. Die Einrichtung dieser Gruppe sollte den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine bessere Überwachung und damit eine Stärkung der Umsetzung dieser Verordnung ermöglichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 75 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(75b) Die Kommission sollte die Bestimmungen dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden anwenden, um eine wirksame Durchsetzbarkeit sowie eine kohärente Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu erleichtern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 76</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Artikel 3, 6, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 22, 23, 25 und 30 dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates35 wahrgenommen werden.

(76) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Artikel 3, 5, 6, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 22, 23, 25 und 30 dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates35 wahrgenommen werden.

__________________

__________________

35 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

35 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 77</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77) Der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzte Beratende Ausschuss sollte auch Stellungnahmen zu bestimmten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Einzelbeschlüssen der Kommission abgeben. Um dafür zu sorgen, dass die digitalen Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, in der gesamten Union bestreitbar und fair sind, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Methode zur Festlegung der quantitativen Schwellenwerte für die Benennung von Gatekeepern gemäß dieser Verordnung und in Bezug auf die Aktualisierung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen erlassen werden, wenn die Kommission auf der Grundlage einer Marktuntersuchung festgestellt hat, dass die Verpflichtungen in Bezug auf unlautere oder die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste beschränkende Praktiken aktualisiert werden müssen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission angemessene Konsultationen durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung36 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(77) Der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzte Beratende Ausschuss sollte auch Stellungnahmen zu bestimmten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Einzelbeschlüssen der Kommission abgeben. Um dafür zu sorgen, dass die digitalen Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, in der gesamten Union bestreitbar und fair sind, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Methode zur Festlegung der quantitativen Schwellenwerte für die Benennung von Gatekeepern gemäß dieser Verordnung erlassen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission angemessene Konsultationen durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung36 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

__________________

__________________

36 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

36 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 77 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(77a) Die nationalen Gerichte werden bei der Anwendung dieser Verordnung eine wichtige Rolle spielen und sollten die Kommission bitten dürfen, ihnen Informationen oder Stellungnahmen zu Fragen der Anwendung dieser Verordnung zu übermitteln. Gleichzeitig sollte die Kommission die Möglichkeit haben, gegenüber den Gerichten der Mitgliedstaaten mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 77 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(77b) Hinweisgeber können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Hinweisgeber zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu befähigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 77 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(77c) Endnutzer sollten ihre Rechte im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung für Gatekeeper geltenden Verpflichtungen im Wege von Verbandsklagen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 durchsetzen können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 78</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(78) Die Kommission sollte diese Verordnung regelmäßig bewerten und ihre Auswirkungen auf die Bestreitbarkeit und Fairness der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft genau überwachen; dabei sollte sie insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit angesichts der einschlägigen technologischen oder geschäftlichen Entwicklungen Änderungen notwendig geworden sind. Im Zuge dieser Bewertung sollte sie die Liste der zentralen Plattformdienste und der den Gatekeepern auferlegten Verpflichtungen sowie deren Durchsetzung regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass die digitalen Märkte in der gesamten Union bestreitbar und fair sind. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahmen und Berichte berücksichtigen, die ihr von der durch den Beschluss C(2018) 2393 der Kommission vom 26. April 2018 eingerichteten Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vorgelegt wurden. Im Anschluss an die Bewertung sollte die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Kommission sollte bei der Bewertung und Überprüfung der in dieser Verordnung genannten Praktiken und Verpflichtungen ein hohes Maß an Schutz und Achtung der gemeinsamen Rechte und Werte der EU, insbesondere der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gewährleisten.

(78) Die Kommission sollte diese Verordnung regelmäßig bewerten und ihre Auswirkungen auf die Bestreitbarkeit und Fairness der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft genau überwachen; dabei sollte sie insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit angesichts der einschlägigen technologischen oder geschäftlichen Entwicklungen Änderungen notwendig geworden sind. Im Zuge dieser Bewertung sollte sie die Liste der zentralen Plattformdienste sowie deren Durchsetzung regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass die digitalen Märkte in der gesamten Union bestreitbar und fair sind. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahmen und Berichte berücksichtigen, die ihr von der durch den Beschluss C(2018) 2393 der Kommission vom 26. April 2018 eingerichteten Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vorgelegt wurden. Im Anschluss an die Bewertung sollte die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Kommission sollte bei der Bewertung und Überprüfung der in dieser Verordnung genannten Praktiken und Verpflichtungen ein hohes Maß an Schutz und Achtung der gemeinsamen Rechte und Werte der EU, insbesondere der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gewährleisten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 79 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(79a) Unbeschadet des Haushaltsverfahrens sollte die Kommission mittels der bestehenden Finanzinstrumente mit ausreichenden personellen, finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass sie im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Verordnung ihre Pflichten wirksam erfüllen und ihre Befugnisse effektiv ausüben kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 79 – Nummer 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere deren Artikel 16, 47 und 50. Dementsprechend sollte diese Verordnung unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze ausgelegt und angewandt werden.

(79b) Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere deren Artikel 16, 47 und 50. Dementsprechend sollte diese Verordnung unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze ausgelegt und angewandt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften festgelegt, die in der gesamten Union bestreitbare und faire digitale Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, gewährleisten.

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, indem harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, die bestreitbare und faire Märkte, auf denen Gatekeeper tätig sind, für alle Unternehmen gewährleisten, was sowohl den gewerblichen Nutzern als auch den Endnutzern des digitalen Sektors in der gesamten Union zugutekommt, um so die Innovation zu fördern und das Wohl der Verbraucher zu steigern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die mit elektronischen Kommunikationsdiensten im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 zusammenhängen, ausgenommen interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 Buchstabe b der genannten Richtlinie.

b) die mit elektronischen Kommunikationsdiensten im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 zusammenhängen, ausgenommen nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der genannten Richtlinie.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten erlegen Gatekeepern keine weiteren Verpflichtungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf, um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten. Vorschriften, mit denen im Einklang mit dem Unionsrecht andere legitime öffentliche Interessen verfolgt werden, bleiben hiervon unberührt. Insbesondere hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, Unternehmen, einschließlich Betreibern zentraler Plattformdienste, mit dem Unionsrecht vereinbare Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher oder die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen aufzuerlegen, sofern diese Verpflichtungen nicht damit zusammenhängen, dass die betreffenden Unternehmen den Status eines Gatekeepers im Sinne dieser Verordnung haben.

(5) Um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, erlegen die Mitgliedstaaten Gatekeepern im Sinne dieser Verordnung keine weiteren Verpflichtungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf, um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten. Vorschriften, mit denen im Einklang mit dem Unionsrecht andere legitime öffentliche Interessen verfolgt werden, bleiben hiervon unberührt. Insbesondere hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, Unternehmen, einschließlich Betreibern zentraler Plattformdienste, mit dem Unionsrecht vereinbare Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher, die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen oder die Wahrung sonstiger berechtigter öffentlicher Interessen aufzuerlegen, sofern diese Verpflichtungen nicht damit zusammenhängen, dass die betreffenden Unternehmen den Status eines Gatekeepers im Sinne dieser Verordnung haben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>62</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Sie lässt auch die Anwendung der folgenden Vorschriften unberührt: nationaler Vorschriften zum Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung; nationaler Wettbewerbsvorschriften, mit denen andere Formen einseitiger Verhaltensweisen verboten werden, soweit sie auf andere Unternehmen als Gatekeeper anwendbar sind oder Gatekeepern damit zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden; der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates38 und nationaler Fusionskontrollvorschriften; der Verordnung (EU) 2019/1150 und der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates39.

(6) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Sie lässt auch die Anwendung der folgenden Vorschriften unberührt: nationaler Vorschriften zum Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung; nationaler Wettbewerbsvorschriften, mit denen andere Formen einseitiger Verhaltensweisen verboten werden, soweit diese Vorschriften auf andere Unternehmen als Gatekeeper im Sinne dieser Verordnung anwendbar sind oder Gatekeepern damit zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden; der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates38 und nationaler Fusionskontrollvorschriften und der Verordnung (EU) 2019/1150.

__________________

__________________

38 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

38 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

39 Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates – Vorschlag für einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG.

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>63</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die nationalen Behörden erlassen keine Entscheidungen, die einem von der Kommission nach dieser Verordnung erlassenen Beschluss zuwiderlaufen würden. Hinsichtlich der Durchsetzungsmaßnahmen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen und stimmen sich eng ab.

(7) Die nationalen Behörden erlassen keine Entscheidungen, die einem von der Kommission nach dieser Verordnung erlassenen Beschluss zuwiderlaufen würden. Hinsichtlich der Durchsetzungsmaßnahmen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf der Basis der Grundsätze gemäß Artikel 31d eng zusammen und stimmen sich eng ab.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>64</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe f a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) Web-Browser,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>65</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe f b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fb) virtuelle Assistenten,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>66</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe f c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fc) Connected-TV,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>67</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe h</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) Werbedienste, einschließlich Werbenetzwerken, Werbebörsen und sonstiger Werbevermittlungsdienste, die von dem Betreiber eines der unter den Buchstaben a bis g genannten zentralen Plattformdienste betrieben werden;

h) Online-Werbedienste, einschließlich Werbenetzwerken, Werbebörsen und sonstiger Werbevermittlungsdienste, die von einem Betreiber betrieben werden, wenn das Unternehmen, zu dem er gehört, auch ein Betreiber eines der unter den Buchstaben a bis g genannten zentralen Plattformdienste ist;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>68</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/1150;

6. „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 und somit mit Ausnahme von Suchfunktionen bei anderen Online-Vermittlungsdiensten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>69</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. „Web-Browser“ eine Software-Anwendung, die es Nutzern ermöglicht, auf Web-Inhalte, die auf Servern gehostet werden, die mit Netzwerken wie dem Internet verbunden sind, zuzugreifen und damit zu interagieren, darunter eigenständige Web-Browser sowie in Software integrierte oder eingebettete Web-Browser oder Ähnliches;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>70</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10b. „virtuelle Assistenten“ Software, die in eine Ware im Sinne der Richtlinie 2019/771 integriert oder mit ihr verbunden ist und die auf der Grundlage von Audio-, Bild- oder anderen kognitiven Computertechnologien, einschließlich Augmented-Reality-Diensten, Anforderungen, Aufgaben oder Fragen verarbeitet und auf der Grundlage dieser Anforderungen, Aufgaben oder Fragen auf eigene und fremde Dienste zugreifen oder eigene und fremde Geräte steuern kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>71</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10c. „Connected-TV“ eine Systemsoftware oder Softwareanwendung, die ein mit dem Internet verbundenes Fernsehgerät steuert und die Ausführung von Softwareanwendungen ermöglicht, u. a. für die Bereitstellung von Musik- und Videostreaming oder die Betrachtung von Bildern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>72</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14. „Nebendienstleistung“ im Zusammenhang oder zusammen mit zentralen Plattformdiensten erbrachte Dienste, einschließlich Zahlungsdiensten im Sinne des Artikels 4 Nummer 3, technischer Dienste im Sinne des Artikels 3 Buchstabe j der Richtlinie (EU) 2015/2366, die zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, sowie Erfüllungs-, Identifizierungs- und Werbediensten;

14. „Nebendienstleistung“ im Zusammenhang oder zusammen mit zentralen Plattformdiensten erbrachte Dienste, einschließlich Zahlungsdiensten im Sinne des Artikels 4 Nummer 3, technischer Dienste im Sinne des Artikels 3 Buchstabe j der Richtlinie (EU) 2015/2366, die zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, In-App-Zahlungssysteme sowie Erfüllungsdiensten, Paketzustelldiensten im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 sowie Güterverkehrs-, Identifizierungs- und Werbediensten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>73</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a. „In-App-Zahlungssystem“ eine Anwendung, einen Dienst oder eine Benutzerschnittstelle zur Abwicklung der Zahlungen von Nutzern einer App.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>74</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

18. „Ranking“ die relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Dienste sozialer Netzwerke angeboten werden, oder die Relevanz, die den Suchergebnissen von Online-Suchmaschinen mittels entsprechender Organisation, Darstellung oder Kommunikation durch die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten, Online-Diensten sozialer Netzwerke bzw. Online-Suchmaschinen zugemessen wird, unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technischen Mitteln;

18. „Ranking“ die relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die über zentrale Plattformdienste angeboten werden, oder die Relevanz, die den Suchergebnissen von Online-Suchmaschinen mittels entsprechender Organisation, Darstellung oder Kommunikation durch die Betreiber von zentralen Plattformdiensten zugemessen wird, ungeachtet der für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technischen Mittel;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>75</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 18 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

18a. „Suchergebnis“ jede Information in einem beliebigen Format, darunter auch in Form von Texten, Grafiken, gesprochener oder sonstiger Wiedergabe, die als Antwort auf eine schriftliche oder mündliche Suchanfrage geliefert wird und sich auf diese bezieht, unabhängig davon, ob es sich bei der Information um ein organisches Ergebnis, ein bezahltes Ergebnis, eine direkte Antwort oder ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Information handelt, die in Verbindung mit den organischen Ergebnissen angeboten oder zusammen mit diesen angezeigt oder teilweise oder vollständig in diese eingebettet wird;

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>76</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

23a. „Interoperabilität“ die Fähigkeit, Informationen auszutauschen und die ausgetauschten Informationen gegenseitig so zu nutzen, dass alle für einen bestimmten Dienst relevanten Hardware- oder Softwarekomponenten, die von seinem Anbieter genutzt werden, wirksam mit der für bestimmte von Drittanbietern bereitgestellte Dienste relevanten Hardware oder Software, die sich von den Komponenten, über die die betreffenden Informationen ursprünglich bereitgestellt wurden, unterscheidet, funktionieren. Dies schließt die Möglichkeit ein, auf diese Informationen zuzugreifen, ohne eine Anwendungssoftware oder andere Technologien für eine Umwandlung verwenden zu müssen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>77</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein Betreiber zentraler Plattformdienste wird als Gatekeeper benannt, wenn er

(1) Ein Unternehmen wird als Gatekeeper benannt, wenn es

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>78</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) einen zentralen Plattformdienst betreibt, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und

b) einen zentralen Plattformdienst betreibt, der gewerblichen Nutzern und Endnutzern als wichtiges Zugangstor zu anderen Endnutzern dient, und

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>79</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein Betreiber zentraler Plattformdienste

(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>80</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, wenn das Unternehmen, dem er angehört, in den vergangenen drei Geschäftsjahren im EWR einen Jahresumsatz von mindestens 6,5 Mrd. EUR erzielt hat oder wenn die durchschnittliche Marktkapitalisierung oder ein entsprechender Marktwert des Unternehmens, dem er angehört, im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 65 Mrd. EUR betrug und er in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst betreibt;

a) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, wenn es in den vergangenen drei Geschäftsjahren im EWR einen Jahresumsatz von mindestens 8 Mrd. EUR erzielt hat oder wenn die durchschnittliche Marktkapitalisierung oder ein entsprechender Marktwert des Unternehmens im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 80 Mrd. EUR betrug und es in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst betreibt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>81</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wenn er einen zentralen Plattformdienst betreibt, der im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 45 Millionen in der Union niedergelassene oder aufhältige monatlich aktive Endnutzer und mehr als 10 000 in der Union niedergelassene jährlich aktive gewerbliche Nutzer hatte;

b) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wenn es einen oder mehrere zentrale Plattformdienste betreibt, die im vergangenen Geschäftsjahr jeweils mehr als 45 Millionen in der Union niedergelassene oder aufhältige monatliche Endnutzer oder mehr als 10 000 im EWR niedergelassene jährliche gewerbliche Nutzer hatten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>82</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

für die Zwecke von Unterabsatz 1 bezieht sich der Begriff „monatlich aktive Endnutzer“ auf die durchschnittliche Zahl der Endnutzer, die während des überwiegenden Teils des vergangenen Geschäftsjahres monatlich aktiv waren;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>83</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt, wenn er die unter Buchstabe b genannten Schwellenwerte in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre erreicht hat.

c) das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt, wenn es die unter Buchstabe b genannten Schwellenwerte in jedem der vergangenen zwei Geschäftsjahre erreicht hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>84</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für die Zwecke von Buchstabe b gilt:

 

i) Die monatlichen Endnutzer und die jährlichen gewerblichen Nutzer werden unter Berücksichtigung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Indikatoren gemessen und

 

ii) der Begriff der monatlichen Endnutzer bezieht sich auf die durchschnittliche Zahl der monatlichen Endnutzer während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten des vergangenen Geschäftsjahres;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>85</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Wenn ein Betreiber zentraler Plattformdienste alle in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht, teilt er dies der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Schwellenwerte mit und übermittelt ihr die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben. Die entsprechende Mitteilung muss die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben für jeden zentralen Plattformdienst des Betreibers enthalten, der die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreicht. Wenn andere zentrale Plattformdienste für sich genommen die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreichen, muss die Mitteilung aktualisiert werden.

(3) Wenn ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste betreibt, alle in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht, teilt es dies der Kommission unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Erreichen der Schwellenwerte mit und übermittelt ihr die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben. Die entsprechende Mitteilung muss die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben für jeden zentralen Plattformdienst des Unternehmens enthalten, der die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreicht. Wenn andere zentrale Plattformdienste für sich genommen die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreichen, muss die Mitteilung aktualisiert werden.

Versäumt es ein relevanter Betreiber zentraler Plattformdienste, die gemäß diesem Absatz erforderlichen Angaben zu übermitteln, so hindert dies die Kommission nicht daran, diese Betreiber jederzeit gemäß Absatz 4 als Gatekeeper zu benennen.

Versäumt es ein relevantes Unternehmen, das zentrale Plattformdienste betreibt, die gemäß diesem Absatz erforderlichen Angaben zu übermitteln, so hindert dies die Kommission nicht daran, diese Unternehmen jederzeit gemäß Absatz 4 als Gatekeeper zu benennen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>86</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission benennt einen Betreiber zentraler Plattformdienste, der alle in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht, unverzüglich und spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 3 als Gatekeeper, außer wenn der Betreiber im Rahmen seiner Mitteilung hinreichend substantiierte Argumente dafür vorbringt, dass er in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst betrieben wird, und unter Berücksichtigung der in Absatz 6 aufgeführten Aspekte die Kriterien nach Absatz 1 nicht erfüllt.

Die Kommission benennt ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste betreibt und alle in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht, unverzüglich und spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Angaben als Gatekeeper. Das Unternehmen kann im Rahmen seiner Mitteilung überzeugende Argumente dafür vorbringen, dass es in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst betrieben wird, die Kriterien nach Absatz 1 nicht erfüllt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>87</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bringt der Gatekeeper hinreichend substantiierte Argumente dafür vor, dass er die Kriterien nach Absatz 1 nicht erfüllt, so prüft die Kommission auf der Grundlage des Absatzes 6, ob die Kriterien des Absatzes 1 erfüllt sind.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>88</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Versäumt es das Unternehmen, das den zentralen Plattformdienst betreibt, die Kommission in Kenntnis zu setzen, die gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen bereitzustellen oder innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist alle einschlägigen Informationen vorzulegen, die gemäß den Absätzen 2 und 6 erforderlich sind, um seine Benennung als Gatekeeper zu bewerten, so ist die Kommission berechtigt, das Unternehmen jederzeit auf der Grundlage der Angaben, die der Kommission gemäß Absatz 4 vorliegen, als Gatekeeper zu benennen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>89</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Kommission wird gemäß Artikel 37 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methode festzulegen, anhand deren bestimmt wird, ob die in Absatz 2 genannten quantitativen Schwellenwerte erreicht sind, und um diese Methode bei Bedarf regelmäßig an Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Schwellenwert.

(5) Der Kommission wird gemäß Artikel 37 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methode festzulegen, anhand deren bestimmt wird, ob die in Absatz 2 dieses Artikels genannten quantitativen Schwellenwerte erreicht sind, und um diese Methode bei Bedarf regelmäßig an Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen anzupassen. Die Kommission erhält die Befugnis, zur Aktualisierung des im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Verzeichnisses der Indikatoren delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37 zu erlassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>90</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Kommission kann jeden Betreiber zentraler Plattformdienste, der sämtliche in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt, aber nicht jeden der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht oder hinreichend substantiierte Argumente gemäß Absatz 4 vorgebracht hat, nach dem Verfahren des Artikels 15 als Gatekeeper benennen.

(6) Die Kommission benennt jedes Unternehmen, das zentrale Plattformdienste betreibt – mit Ausnahme von mittleren und kleinen Unternehmen sowie Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission – und sämtliche in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllt, aber nicht jeden der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwerte erreicht, nach dem Verfahren des Artikels 15 als Gatekeeper.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>91</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Größe des Betreibers zentraler Plattformdienste, unter anderem anhand seines Umsatzes, seiner Marktkapitalisierung, seiner Geschäftstätigkeit und seiner Position;

a) die Größe des Unternehmens, das zentrale Plattformdienste betreibt, unter anderem anhand seines Umsatzes, seiner Marktkapitalisierung, seiner Geschäftstätigkeit und seiner Position;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>92</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Marktzutrittsschranken, die sich aus Netzwerkeffekten und Datenvorteilen ergeben, insbesondere aufgrund des Zugangs des Betreibers zu personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten und deren Erhebung sowie Analysefähigkeiten;

c) die Marktzutrittsschranken, die sich aus Netzwerkeffekten und Datenvorteilen ergeben, insbesondere aufgrund des Zugangs des Unternehmens zu personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten und deren Erhebung sowie Analysefähigkeiten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>93</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Skalen- und Verbundeffekte, von denen der Betreiber profitiert, etwa in Bezug auf Daten;

d) die Skalen- und Verbundeffekte, von denen das Unternehmen profitiert, etwa in Bezug auf Daten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>94</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) der Grad des Multi-Homing unter gewerblichen Nutzern;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>95</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb) die Fähigkeit des Unternehmens, Konglomeratstrategien umzusetzen, insbesondere durch seine vertikale Integration oder seine erhebliche Hebelwirkung auf in Verbindung stehenden Märkten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>96</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei dieser Bewertung trägt die Kommission auch der absehbaren Entwicklung dieser Aspekte Rechnung.

Bei dieser Bewertung trägt die Kommission auch der absehbaren Entwicklung dieser Aspekte, einschließlich geplanter Zusammenschlüsse, an denen ein weiterer Betreiber zentraler Plattformdienste oder sonstiger Dienste des digitalen Sektors beteiligt ist, Rechnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>97</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn der Betreiber eines zentralen Plattformdienstes, der die in Absatz 2 genannten quantitativen Schwellenwerte erreicht, den von der Kommission angeordneten Untersuchungsmaßnahmen nicht hinreichend nachkommt und der Verstoß andauert, nachdem der Betreiber aufgefordert wurde, den Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen und dazu Stellung zu nehmen, darf die Kommission den betreffenden Betreiber als Gatekeeper benennen.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>98</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn der Betreiber eines zentralen Plattformdienstes, der die in Absatz 2 genannten quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht, den von der Kommission angeordneten Untersuchungsmaßnahmen nicht hinreichend nachkommt und der Verstoß andauert, nachdem der Betreiber aufgefordert wurde, den Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen und dazu Stellung zu nehmen, darf die Kommission den betreffenden Betreiber abhängig von den ihr vorliegenden Informationen als Gatekeeper benennen.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>99</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Bei jedem Gatekeeper im Sinne des Absatzes 4 oder 6 ermittelt die Kommission, welchem Unternehmen dieser angehört, und erstellt eine Liste der relevanten zentralen Plattformdienste, die von diesem Unternehmen betrieben werden und jeweils für sich genommen gemäß Absatz 1 Buchstabe b gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dienen.

(7) Bei jedem Unternehmen, das als Gatekeeper im Sinne des Absatzes 4 oder 6 benannt wurde, ermittelt die Kommission innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist die relevanten zentralen Plattformdienste, die von diesem Unternehmen betrieben werden und jeweils für sich genommen gemäß Absatz 1 Buchstabe b gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dienen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>100</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Der Gatekeeper muss die in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen spätestens sechs Monate, nachdem einer seiner zentralen Plattformdienste in die Liste nach Absatz 7 aufgenommen wurde, erfüllen.

(8) Der Gatekeeper muss die in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen so schnell wie möglich, spätestens aber vier Monate, nachdem einer seiner zentralen Plattformdienste in die Liste nach Absatz 7 aufgenommen wurde, erfüllen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>101</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission überprüft regelmäßig, mindestens jedoch alle Jahre, ob die benannten Gatekeeper die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Kriterien nach wie vor erfüllen und ob neue Betreiber zentraler Plattformdienste diese Kriterien erfüllen. Dabei überprüft sie auch, ob die Liste der betroffenen zentralen Plattformdienste des Gatekeepers angepasst werden muss.

(2) Die Kommission überprüft regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, ob die benannten Gatekeeper die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Kriterien nach wie vor erfüllen, und mindestens jährlich, ob neue zentrale Plattformdienste diese Kriterien erfüllen. Dabei überprüft sie auch, ob die Liste der betroffenen zentralen Plattformdienste des Gatekeepers angepasst werden muss. Die Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Verpflichtungen des Gatekeepers.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>102</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission anhand der Überprüfung nach Unterabsatz 1 fest, dass sich der Sachverhalt, auf den sich die Benennung der Betreiber zentraler Plattformdienste als Gatekeeper stützte, geändert hat, so erlässt sie einen entsprechenden Beschluss.

Stellt die Kommission anhand der Überprüfung nach Unterabsatz 1 fest, dass sich der Sachverhalt, auf den sich die Benennung der Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben, als Gatekeeper stützte, geändert hat, so erlässt sie einen entsprechenden Beschluss.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>103</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert laufend die Liste der Gatekeeper und die Liste der zentralen Plattformdienste, in Bezug auf welche die Gatekeeper die in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen einhalten müssen.

(3) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert laufend die Liste der als Gatekeeper benannten Unternehmen und die Liste der zentralen Plattformdienste, in Bezug auf welche die Gatekeeper die in den Artikeln 5 und 6 genannten Verpflichtungen einhalten müssen. Die Kommission erstellt einen Jahresbericht über die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeiten, einschließlich der Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Endnutzer, und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>104</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) davon absehen, personenbezogene Daten aus diesen zentralen Plattformdiensten mit personenbezogenen Daten aus anderen von ihm angebotenen Diensten oder mit personenbezogenen Daten von Diensten Dritter zusammenzuführen und Endnutzer in anderen Diensten des Gatekeepers anzumelden, um personenbezogene Daten zusammenzuführen, außer wenn dem Endnutzer diesbezüglich gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eine Wahl gegeben wurde und er eingewilligt hat;

a) davon absehen, personenbezogene Daten aus diesen zentralen Plattformdiensten mit personenbezogenen Daten aus anderen von ihm angebotenen Diensten oder mit personenbezogenen Daten von Diensten Dritter zusammenzuführen oder übergreifend zu verwenden und Endnutzer in anderen Diensten des Gatekeepers anzumelden, um personenbezogene Daten zusammenzuführen, außer wenn dem Endnutzer diesbezüglich gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 auf ausdrückliche und klare Weise eine Wahl gegeben wurde und er eingewilligt hat;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>105</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben, Endnutzern dieselben Produkte oder Dienstleistungen über Online-Vermittlungsdienste Dritter zu anderen Preisen oder Bedingungen anzubieten als über die Online-Vermittlungsdienste des Gatekeepers;

b) davon absehen, vertragliche Verpflichtungen anzuwenden, die gewerbliche Nutzer daran hindern, Endnutzern dieselben Produkte oder Dienstleistungen über Online-Vermittlungsdienste Dritter oder ihre eigenen direkten Online-Vertriebskanäle zu anderen Preisen oder Bedingungen anzubieten als über die Online-Vermittlungsdienste des Gatekeepers;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>106</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben, Angebote für Endnutzer zu fördern, die über den zentralen Plattformdienst akquiriert wurden, und mit diesen Endnutzern über die zentralen Plattformdienste des Gatekeepers oder auf anderem Wege Verträge zu schließen, und Endnutzern die Möglichkeit geben, durch Nutzung der Software-Anwendung eines gewerblichen Nutzers über die zentralen Plattformdienste des Gatekeepers auf Inhalte, Abonnements, Funktionen oder andere Elemente zuzugreifen bzw. diese zu nutzen, wenn der Endnutzer diese Elemente bei dem betreffenden gewerblichen Nutzer ohne Nutzung der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers erworben hat;

c) gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben, gegenüber Endnutzern, die über den zentralen Plattformdienst oder über andere Kanäle akquiriert wurden, über Angebote, auch unter anderen Einkaufsbedingungen, zu informieren oder diese zu bewerben, und mit diesen Endnutzern Verträge zu schließen oder Zahlungen von ihnen zu erhalten, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zweck den zentralen Plattformdienst des Gatekeepers nutzen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>107</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Endnutzern die Möglichkeit geben, durch Nutzung der Software-Anwendung eines gewerblichen Nutzers über die zentralen Plattformdienste des Gatekeepers auf Inhalte, Abonnements, Funktionen oder andere Elemente zuzugreifen bzw. diese zu nutzen, auch wenn der Endnutzer diese Elemente bei dem betreffenden gewerblichen Nutzer ohne Nutzung der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers erworben hat, es sei denn, der Gatekeeper kann nachweisen, dass ein derartiger Zugriff den Schutz der Daten der Endnutzer oder die Cybersicherheit beeinträchtigt;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>108</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) davon absehen, gewerbliche Nutzer daran zu hindern, einer zuständigen Behörde Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Praktiken von Gatekeepern mitzuteilen, oder sie in dieser Hinsicht einzuschränken;

d) davon absehen, gewerbliche Nutzer oder Endnutzer direkt oder indirekt daran zu hindern, einer zuständigen Behörde, einschließlich nationaler Gerichte, Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Praktiken von Gatekeepern mitzuteilen, oder sie in dieser Hinsicht einzuschränken;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>109</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) davon absehen, von gewerblichen Nutzern zu verlangen, im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die sie über die zentralen Plattformdienste dieses Gatekeepers anbieten, einen Identifizierungsdienst des Gatekeepers zu nutzen, anzubieten oder mit ihm zu interoperieren;

e) davon absehen, von gewerblichen Nutzern zu verlangen, im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die sie über die zentralen Plattformdienste dieses Gatekeepers anbieten, einen Identifizierungsdienst oder eine andere Nebendienstleistung des Gatekeepers zu nutzen, anzubieten oder mit ihm zu interoperieren;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>110</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) davon absehen, die Gewährung des Zugangs gewerblicher Nutzer oder Endnutzer zu einem seiner zentralen Plattformdienste im Sinne des Artikels 3 oder die Anmeldung oder Registrierung bei einem solchen Dienst davon abhängig zu machen, dass diese gewerblichen Nutzer bzw. Endnutzer andere zentrale Plattformdienste, die nach Artikel 3 als solche eingestuft wurden oder die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreichen, abonnieren oder sich bei diesen registrieren;

f) davon absehen, die Nutzung eines gemäß diesem Artikel ermittelten zentralen Plattformdienstes durch gewerbliche Nutzer oder Endnutzer, die Gewährung des Zugangs dazu oder die Anmeldung oder Registrierung bei einem solchen Dienst davon abhängig zu machen, dass diese gewerblichen Nutzer bzw. Endnutzer andere zentrale Plattformdienste abonnieren oder sich bei diesen registrieren;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>111</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) Werbetreibenden und Verlagen, für die er Werbedienstleistungen erbringt, auf deren Anfrage hin Auskunft über den vom Werbetreibenden und vom Verlag gezahlten Preis sowie über den Betrag bzw. die Vergütung geben, die der Verlag für die Veröffentlichung einer bestimmten Anzeige und für jede der relevanten Werbedienstleistungen des Gatekeepers erhält.

g) Werbetreibenden und Verlagen oder von Werbetreibenden und Verlagen autorisierten Dritten, für die er digitale Werbedienstleistungen erbringt, kostenlos einen hochwertigen, wirksamen und permanenten Echtzeitzugang zu umfassenden Informationen über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit der Werbeportfolios zu gewähren, unter anderem in Bezug auf

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>112</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer i (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i) die Preisbedingungen für die von Werbetreibenden und Werbevermittlern abgegebenen Gebote;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>113</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer ii (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii) die Mechanismen für die Festsetzung der Preise und die Systeme für die Berechnung der Gebühren, einschließlich der nicht preisbezogenen Kriterien im Auktionsverfahren;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>114</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer iii (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iii) den Preis und die Gebühren, die vom Werbetreibenden und vom Verlag gezahlt werden, einschließlich etwaiger Abzüge und Aufschläge;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>115</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer iv (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iv) den Betrag und die Vergütung, die der Verlag für die Veröffentlichung einer bestimmten Anzeige erhält, und

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>116</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer v (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

v) den Betrag und die Vergütung, die der Verlag für jede einschlägige Werbedienstleistung vom Gatekeeper erhält.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>117</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) davon absehen, nicht öffentlich zugängliche Daten, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung der betreffenden zentralen Plattformdienste oder Nebendienstleistungen durch gewerbliche Nutzer seiner zentralen Plattformdienste oder Nebendienstleistungen, einschließlich durch Endnutzer dieser gewerblichen Nutzer, generiert oder von diesen gewerblichen Nutzern seiner zentralen Plattformdienste oder Nebendienstleistungen oder von den Endnutzern dieser gewerblichen Nutzer bereitgestellt werden, im Wettbewerb mit diesen gewerblichen Nutzern zu verwenden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>118</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gb) Endnutzern die Möglichkeit geben und sie technisch in die Lage versetzen, vorinstallierte Software-Anwendungen auf einem Betriebssystem, das der Gatekeeper bereitstellt oder wirksam kontrolliert, ebenso einfach wie jede vom Endnutzer installierte Software-Anwendung jederzeit zu deinstallieren und Voreinstellungen eines Betriebssystems, die den Endnutzer zu vom Gatekeeper angebotenen Dienstleistungen oder Produkten leiten oder lenken, zu ändern; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Gatekeepers, die Deinstallation von Software-Anwendungen zu beschränken, die für das Funktionieren des Betriebssystems oder des Geräts unabdingbar sind und die aus technischen Gründen nicht von Dritten eigenständig angeboten werden können;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>119</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) davon absehen, nicht öffentlich zugängliche Daten, die durch Tätigkeiten von gewerblichen Nutzern ihrer zentralen Plattformdienste, einschließlich der Tätigkeiten von Endnutzern dieser gewerblichen Nutzer, generiert oder von diesen gewerblichen Nutzern ihrer zentralen Plattformdienste oder von den Endnutzern dieser gewerblichen Nutzer bereitgestellt werden, im Wettbewerb mit diesen gewerblichen Nutzern zu verwenden;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>120</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) davon absehen, für seine eigenen kommerziellen Zwecke und die Platzierung von Werbung Dritter in seinen eigenen Diensten, personenbezogene Daten zum Zwecke der gezielten oder mittels Mikrotargeting personalisierten Werbung zusammenzuführen, es sei denn, der Endnutzer hat dem Gatekeeper im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Verfahren eindeutig, ausdrücklich, erneut und in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung erteilt und ist nicht minderjährig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>121</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Endnutzern die Möglichkeit geben, Software-Anwendungen, die auf seinem zentralen Plattformdienst vorinstalliert sind, zu deinstallieren; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Gatekeepers, die Deinstallation von Software-Anwendungen zu beschränken, die für das Funktionieren des Betriebssystems oder des Geräts unabdingbar sind und die aus technischen Gründen nicht von Dritten eigenständig angeboten werden können;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>122</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Möglichkeit schaffen, Software-Anwendungen Dritter und von Dritten betriebene Stores für Software-Anwendungen, die Betriebssysteme des Gatekeepers nutzen oder mit diesen interoperieren, zu installieren und effektiv zu nutzen und auf diese Software-Anwendungen bzw. Stores auf anderem Wege als über die zentralen Plattformdienste des Gatekeepers zuzugreifen. Der Gatekeeper darf angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Software-Anwendungen Dritter oder von Dritten betriebene Stores für Software-Anwendungen die Integrität der vom Gatekeeper bereitgestellten Hardware oder Betriebssysteme nicht gefährden;

c) die Möglichkeit schaffen, auch in technischer Hinsicht, Software-Anwendungen Dritter und von Dritten betriebene Stores für Software-Anwendungen, die Betriebssysteme des Gatekeepers nutzen oder mit diesen interoperieren, zu installieren und effektiv zu nutzen und auf diese Software-Anwendungen bzw. Stores auf anderem Wege als über die einschlägigen zentralen Plattformdienste des Gatekeepers zuzugreifen. Der Gatekeeper fordert den Endnutzer gegebenenfalls umgehend auf, zu entscheiden, ob die heruntergeladene Anwendung oder der Store für Anwendungen als Standard eingestellt werden soll. Der Gatekeeper darf nicht daran gehindert werden, Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und angemessen sind, um sicherzustellen, dass Software-Anwendungen Dritter oder von Dritten betriebene Stores für Software-Anwendungen die Integrität der vom Gatekeeper bereitgestellten Hardware oder Betriebssysteme nicht gefährden oder den Schutz der Daten der Endnutzer oder die Cybersicherheit beeinträchtigen, sofern der Gatekeeper diese erforderlichen und angemessenen Maßnahmen hinreichend begründet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>123</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) davon absehen, Dienstleistungen und Produkte, die vom Gatekeeper selbst oder von einem Dritten angeboten werden, der ein und demselben Unternehmen angehört, beim Ranking gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten Dritter zu bevorzugen, und muss das Ranking anhand fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen vornehmen;

d) davon absehen, Dienstleistungen und Produkte, die vom Gatekeeper selbst oder von einem Dritten angeboten werden, der ein und demselben Unternehmen angehört, beim Ranking und anderen Einstellungen gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten Dritter zu bevorzugen, und muss gegenüber Dienstleistungen und Produkten Dritter transparente, faire und diskriminierungsfreie Bedingungen anwenden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>124</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) davon absehen, die Möglichkeiten der Endnutzer, zwischen verschiedenen Software-Anwendungen und Diensten, auf die über das Betriebssystem des Gatekeepers zugegriffen werden soll, zu wechseln oder solche zu abonnieren, auf technischem Wege zu beschränken; dies gilt auch für die Wahl des Internetzugangsanbieters;

e) davon absehen, die Möglichkeiten der Endnutzer, zwischen verschiedenen Software-Anwendungen und Diensten zu wechseln oder solche zu abonnieren, auf technischem oder sonstigem Wege zu beschränken; dies gilt auch für die Wahl des Internetzugangsanbieters;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>125</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) davon absehen, Praktiken anzuwenden, die es den Endnutzern erschweren, sich von einem zentralen Plattformdienst abzumelden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>126</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) gewerblichen Nutzern und Erbringern von Nebendienstleistungen den Zugang zu und die Interoperabilität mit denselben Betriebssystemen, Hardware- oder Software-Funktionen ermöglichen, die der Gatekeeper für die Erbringung von Nebendienstleistungen zur Verfügung hat oder verwendet;

f) gewerblichen Nutzern, Diensteanbietern und Anbietern von Hardware kostenlos Zugang zu und Interoperabilität mit denselben Hardware- und Software-Funktionen, auf die über ein Betriebssystem zugegriffen wird oder die über dieses gesteuert werden, zu gewähren, die der Gatekeeper für seine bereitgestellten Dienste oder Hardware zur Verfügung hat, sofern das Betriebssystem gemäß Artikel 3 Absatz 7 ermittelt wurde. Erbringern von Nebendienstleistungen wird ferner der Zugang zu und die Interoperabilität mit denselben Betriebssystemen, Hardware- oder Software-Funktionen ermöglicht, die der Gatekeeper für die Erbringung von Nebendienstleistungen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob diese Software-Funktionen Teil eines Betriebssystems sind. Der Gatekeeper darf nicht daran gehindert werden, unerlässliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Interoperabilität die Integrität der vom Gatekeeper bereitgestellten Betriebssysteme, Hardware- oder Software-Funktionen nicht gefährdet oder den Schutz der Daten der Endnutzer oder die Cybersicherheit beeinträchtigt, sofern diese unerlässlichen Maßnahmen vom Gatekeeper hinreichend begründet werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>127</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) jedem Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste auf Antrag kostenlos die Zusammenschaltung mit den nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten des Gatekeepers gemäß Artikel 3 Absatz 7 gewähren. Die Zusammenschaltung erfolgt unter Bedingungen und mit einer Qualität, die objektiv betrachtet jenen entsprechen, die dem Gatekeeper, seinen Tochtergesellschaften oder seinen Partnern zur Verfügung stehen oder von ihnen genutzt werden, um eine funktionale Interaktion mit diesen Diensten zu ermöglichen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>128</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fb) allen Anbietern von Diensten sozialer Netzwerke auf deren Antrag kostenlos die Zusammenschaltung mit den gemäß Artikel 3 Absatz 7 ermittelten Diensten sozialer Netzwerke des Gatekeepers gewähren. Die Zusammenschaltung erfolgt unter Bedingungen und mit einer Qualität, die objektiv betrachtet jenen entsprechen, die dem Gatekeeper, seinen Tochtergesellschaften oder seinen Partnern zur Verfügung stehen oder von ihnen genutzt werden, um eine funktionale Interaktion mit diesen Diensten zu ermöglichen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Verpflichtung unterliegt der Spezifizierung durch die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>129</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe g</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) den Werbetreibenden und Verlagen auf Antrag kostenlos Zugang zu seinen Instrumenten zur Leistungsmessung und zu den Informationen gewähren, die sie benötigen, um ihre eigene unabhängige Überprüfung des Werbeinventars vorzunehmen;

g) den Werbetreibenden und Verlagen und den von Werbetreibenden und Verlagen autorisierten Dritten auf Antrag kostenlos Zugang zu seinen Instrumenten zur Leistungsmessung und zu den Informationen, die sie benötigen, um ihre eigene unabhängige Überprüfung des Werbeinventars vorzunehmen – einschließlich aggregierter und nicht aggregierter Daten und Leistungsdaten –, in einer Weise gewähren, die es den Werbetreibenden und Verlagen ermöglicht, eigene Prüf- und Messinstrumente zur Bewertung der Leistung der von den Gatekeepern erbrachten zentralen Dienste zu nutzen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>130</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) für die effektive Übertragbarkeit der Daten sorgen, die durch die Tätigkeit eines gewerblichen Nutzers oder Endnutzers generiert werden, und insbesondere Instrumente bereitstellen, die Endnutzern im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenübertragung erleichtern, indem unter anderem ein permanenter Echtzeitzugang gewährleistet wird;

h) den Endnutzern oder von ihnen zugelassenen Dritten auf Antrag kostenlos die effektive Übertragbarkeit der Daten ermöglichen, die von den Endnutzern bereitgestellt wurden oder durch ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der betreffenden zentralen Plattformdienste generiert werden, auch durch die Bereitstellung kostenloser Instrumente, die im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 die effektive Nutzung dieser Datenübertragbarkeit erleichtern, und unter anderem indem ein permanenter Echtzeitzugang gewährleistet wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>131</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe i</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) gewerblichen Nutzern sowie von einem gewerblichen Nutzer zugelassenen Dritten kostenlos einen effektiven, hochwertigen und permanenten Echtzeitzugang gewähren und die Nutzung aggregierter oder nichtaggregierter Daten ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der relevanten zentralen Plattformdienste durch diese gewerblichen Nutzer und die Endnutzer, die die Produkte oder Dienste dieser gewerblichen Nutzer in Anspruch nehmen, bereitgestellt oder generiert werden; den Zugang zu und die Nutzung von personenbezogenen Daten nur ermöglichen, soweit dies unmittelbar mit der Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen durch den Endnutzer im Zusammenhang steht, die der betreffende gewerbliche Nutzer über den relevanten zentralen Plattformdienst anbietet, und sofern der Endnutzer dem Datenaustausch durch eine Einwilligung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zugestimmt hat;

i) gewerblichen Nutzern sowie von einem gewerblichen Nutzer zugelassenen Dritten auf Antrag kostenlos einen permanenten Echtzeitzugang gewähren und die Nutzung aggregierter und  nichtaggregierter Daten ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der relevanten zentralen Plattformdienste oder von Nebendienstleistungen, die vom Gatekeeper angeboten werden, durch diese gewerblichen Nutzer und die Endnutzer, die die Produkte oder Dienste dieser gewerblichen Nutzer in Anspruch nehmen, bereitgestellt oder generiert werden; hierzu zählen auf Antrag des gewerblichen Nutzers die Möglichkeit, vor Ort auf Daten zuzugreifen und diese zu analysieren, ohne dass eine Übertragung durch den Gatekeeper erfolgt, sowie die hierfür erforderlichen Instrumente; den Zugang zu und die Nutzung von personenbezogenen Daten nur ermöglichen, soweit dies unmittelbar mit der Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen durch den Endnutzer im Zusammenhang steht, die der betreffende gewerbliche Nutzer über den relevanten zentralen Plattformdienst anbietet, und sofern der Endnutzer dem Datenaustausch durch eine Einwilligung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zugestimmt hat;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>132</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe k</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) für den Zugang gewerblicher Nutzer zu ihrem gemäß Artikel 3 dieser Verordnung benannten Store für Software-Anwendungen faire und diskriminierungsfreie allgemeine Bedingungen anwenden.

k) für den Zugang gewerblicher Nutzer zu ihren gemäß Artikel 3 dieser Verordnung benannten zentralen Plattformdiensten transparente, faire, angemessene und diskriminierungsfreie allgemeine Bedingungen und Bedingungen anwenden, die nicht weniger günstig als die für ihre eigenen Dienste angewendeten Bedingungen sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>133</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6 – Absatz 2

Artikel 5 – Absatz 2

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a schließt der Begriff der nicht öffentlich zugänglichen Daten jegliche durch den gewerblichen Nutzer generierten aggregierten und nichtaggregierten Daten ein, die aus den über den zentralen Plattformdienst des Gatekeepers ausgeübten kommerziellen Tätigkeiten gewerblicher Nutzer oder ihrer Kunden abgeleitet oder dabei erhoben werden können.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe ga schließt der Begriff der nicht öffentlich zugänglichen Daten jegliche durch den gewerblichen Nutzer generierten aggregierten und nichtaggregierten Daten ein, die aus den über den zentralen Plattformdienst oder die Nebendienstleistungen des Gatekeepers ausgeübten kommerziellen Tätigkeiten gewerblicher Nutzer oder ihrer Kunden abgeleitet oder dabei erhoben werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>134</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Maßnahmen, die der Gatekeeper ergreift, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 6 sicherzustellen, müssen dazu führen, dass die mit den jeweiligen Verpflichtungen verbundenen Zielsetzungen wirksam erreicht werden. Der Gatekeeper stellt sicher, dass diese Maßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG sowie mit den Rechtsvorschriften in Bezug auf Cybersicherheit, Verbraucherschutz und Produktsicherheit durchgeführt werden.

(1) Der Gatekeeper ergreift wirksame Maßnahmen, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 6 sicherzustellen, und weist diese Einhaltung nach, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gatekeeper stellt sicher, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG sowie mit den Rechtsvorschriften in Bezug auf Cybersicherheit, Verbraucherschutz und Produktsicherheit sowie mit den Barrierefreiheitsanforderungen für Menschen mit Behinderungen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 im Einklang stehen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>135</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Innerhalb von sechs Monaten nach seiner Benennung und in Anwendung von Artikel 3 Absatz 8 legt der Gatekeeper der Kommission einen Bericht vor, in dem die Maßnahmen, die er getroffen hat, um die Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen, ausführlich und transparent beschrieben werden. Dieser Bericht wird mindestens jährlich aktualisiert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>136</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Zusammen mit dem in Absatz 1a genannten Bericht und innerhalb desselben Zeitrahmens übermittelt der Gatekeeper der Kommission eine nicht vertrauliche Zusammenfassung seines Berichts, die von der Kommission unverzüglich veröffentlicht wird. Die nicht vertrauliche Zusammenfassung wird mindestens einmal jährlich auf der Grundlage des ausführlichen Berichts aktualisiert.

 

Zur Erfüllung der in Artikel 6 festgelegten Verpflichtungen und wenn der Gatekeeper begründete Zweifel an der geeigneten Methode bzw. den geeigneten Methoden für deren Erfüllung hat, kann er die Kommission ersuchen, ein Verfahren einzuleiten, um Ersuchen um Erläuterung entgegenzunehmen und zu bearbeiten, und anschließend die einschlägigen Maßnahmen zu präzisieren, die der Gatekeeper ergreifen muss, um diesen Verpflichtungen auf wirksame und verhältnismäßige Weise nachzukommen. Die weitere Spezifizierung der in Artikel 6 festgelegten Verpflichtungen beschränkt sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer wirksamen und verhältnismäßigen Einhaltung der Verpflichtungen. Dabei kann die Kommission beschließen, Dritte zu konsultieren, deren Meinung sie in Bezug auf die Maßnahmen, die der Gatekeeper umsetzen soll, für erforderlich hält. Die Dauer des Verfahrens darf den in Artikel 3 Absatz 8 festgelegten Zeitraum nicht überschreiten, wobei nach Ermessen der Kommission eine Verlängerung um zwei Monate möglich ist, falls der Dialog nicht vor Ablauf dieses Zeitraums abgeschlossen wurde.

 

Die Entscheidung darüber, ob ein solches Verfahren eingeleitet werden soll, liegt im Ermessen der Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Beschließt die Kommission, ein solches Verfahren nicht einzuleiten, so legt sie dem betreffenden Gatekeeper eine schriftliche Begründung vor. Am Ende dieses Verfahrens kann die Kommission auch per Beschluss festlegen, welche Maßnahmen der betreffende Gatekeeper nach Abschluss dieses Verfahrens nach Absatz 1b durchzuführen hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>137</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen, die der Gatekeeper gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigt oder durchgeführt hat, die wirksame Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen nach Artikel 6 nicht sicherstellen, so kann sie per Beschluss Maßnahmen festlegen, die der betreffende Gatekeeper durchzuführen hat. Die Kommission erlässt einen solchen Beschluss innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 18.

(2) Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen, die der Gatekeeper gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigt oder durchgeführt hat, die wirksame Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen nach Artikel 6 nicht sicherstellen, so kann sie per Beschluss Maßnahmen festlegen, die der betreffende Gatekeeper durchzuführen hat. Die Kommission erlässt einen solchen Beschluss so schnell wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 18.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>138</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Absatz 2 gibt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens ihre vorläufige Beurteilung bekannt. In dieser vorläufigen Beurteilung erläutert die Kommission, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt bzw. der betreffende Betreiber zentraler Plattformdienste ergreifen sollte, um der vorläufigen Beurteilung wirksam Rechnung zu tragen.

(4) Im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Absatz 2 gibt die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Einleitung des Verfahrens ihre vorläufige Beurteilung bekannt und veröffentlicht eine präzise Zusammenfassung. In dieser vorläufigen Beurteilung erläutert die Kommission, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt bzw. der betreffende Betreiber zentraler Plattformdienste ergreifen sollte, um der vorläufigen Beurteilung wirksam Rechnung zu tragen. Die Kommission kann beschließen, betroffene Dritte aufzufordern, ihre Stellungnahmen innerhalb einer Frist vorzulegen, die von der Kommission in ihrer Veröffentlichung festgelegt wird. Bei der Veröffentlichung hat die Kommission dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>139</NumAm>

 

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Ein Gatekeeper kann die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 18 beantragen, um die Kommission zu veranlassen festzustellen, ob durch die Maßnahmen, die der Gatekeeper nach Artikel 6 durchzuführen beabsichtigt oder durchgeführt hat, das Ziel der betreffenden Verpflichtung in Anbetracht der besonderen Umstände wirksam erreicht wird. Ein Gatekeeper kann seinem Antrag einen mit Gründen versehenen Schriftsatz beifügen, in dem er erläutert, weshalb er der Ansicht ist, dass durch die Maßnahmen, die er durchzuführen beabsichtigt oder durchgeführt hat, das Ziel der betreffenden Verpflichtung in Anbetracht der besonderen Umstände wirksam erreicht wird.

(7) Ein Gatekeeper kann innerhalb der in Artikel 3 Absatz 8 genannten Umsetzungsfrist die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 18 beantragen, um von der Kommission feststellen zu lassen, ob durch die Maßnahmen, die der Gatekeeper nach Artikel 6 durchzuführen beabsichtigt oder durchgeführt hat, das Ziel der betreffenden Verpflichtung in Anbetracht der besonderen Umstände wirksam erreicht wird.