BERICHT über die Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU

14.12.2021 - (2021/2074(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Markus Ferber

Verfahren : 2021/2074(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0348/2021
Eingereichte Texte :
A9-0348/2021
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU

(2021/2074(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Artikel 110 bis 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen es um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern geht;

 unter Hinweis auf die Artikel 114 bis 118 AEUV, in denen es um Steuern geht, die sich mittelbar auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirken,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Besteuerung 2021 – Überprüfung der Steuerpolitik in den EU-Mitgliedstaaten,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ COM(2020)0312,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ COM(2021)0251,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ COM(2020)0590,

 unter Hinweis auf die im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Kommission und ihre Bewertungen der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne,

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Tax Policies in the European Union“ (Steuerpolitik in der Europäischen Union 2020),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik – Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung – Besteuerung von Zinserträgen[1],

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. September 2015 mit dem Titel „Tax reforms in EU Member States 2015 – Tax policy challenges for economic growth and fiscal sustainability“ (Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten 2015. Herausforderungen der Steuerpolitik mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen),

 unter Hinweis auf die Übersicht über die von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ seit ihrer Einsetzung im März 1998 geprüften Sondersteuerregelungen,

 unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 21. April 2021 mit dem Titel „Tax Policy Reforms 2021 – Special Edition on Tax Policy during the COVID-19 Pandemic“ (Steuerreformen 2021 – Sonderausgabe zur Steuerpolitik während der COVID-19-Pandemie),

 unter Hinweis auf die vom inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD/G20 vereinbarte Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben,

 unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom 19. Mai 2020 mit dem Titel „Tax and Fiscal Policy in Response to the Coronavirus Crisis: Strengthening Confidence and Resilience“ (Steuer- und Fiskalpolitik als Reaktion auf die Coronakrise: Vertrauen und Resilienz stärken),

 unter Hinweis auf das „Policy Paper“ des Internationalen Währungsfonds vom 25. Mai 2021 mit dem Titel „Taxing Multinationals in Europe“ (Besteuerung multinationaler Unternehmen in Europa),

 unter Hinweis auf seinen Initiativbericht zu der Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2021 zu der Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“)[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zur Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu der Gleichstellung der Geschlechter und der Steuerpolitik in der EU[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2021 mit dem Titel „Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“[5],

 unter Hinweis auf die am 22. November 2021 veröffentlichte Studie der EU-Steuerbeobachtungsstelle mit dem Titel „New forms of tax competition in the European Union: An empirical investigation“ (Neue Formen des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union: Eine empirische Untersuchung),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden)[6],

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0348/2021),

A. in der Erwägung, dass in der Entschließung des Parlaments vom 7. Oktober 2021 zu der Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“) das Problem schädlicher Steuerpraktiken erörtert wurde und Reformen vorgeschlagen wurden; in der Erwägung, dass die kurzfristigen Effekte der COVID-19-Pandemie und der langfristige strukturelle Wandel infolge demographischer Trends, der Digitalisierung und des Übergangs zu einem CO2-neutralen Wirtschaftsmodell die Wahl der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gestaltung zukünftiger Steuerpolitiken beeinflusst haben;

B. in der Erwägung, dass die Steuerpolitik zwar weitgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, der Binnenmarkt jedoch Harmonisierung und Koordinierung bei der Festlegung der Steuerpolitik erfordert, um die Integration des Binnenmarkts zu fördern und eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage zu verhindern; in der Erwägung, dass einzelstaatliche Maßnahmen das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten beeinflussen und sich verzerrend sowohl auf den fairen Wettbewerb als auch auf Investitionen auswirken können;

C. in der Erwägung, dass die Fragmentierung der Steuerpolitik diverse Hindernisse für Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt schafft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter Rechtsunsicherheit, Bürokratie, das Risiko der Doppelbesteuerung und Schwierigkeiten bei der Beantragung von Steuererstattungen; in der Erwägung, dass diese Hindernisse grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeiten entgegenstehen und den Binnenmarkt verzerren können; in der Erwägung, dass die Fragmentierung der Politik gleichermaßen Risiken für die Steuerbehörden birgt, etwa doppelte Nichtbesteuerung und Arbitrage (wie Steuerplanung und aggressive Praktiken zur Steuervermeidung); in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten aufgrund von Schlupflöchern in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder aufgrund von Lücken zwischen den Vorschriften von Mitgliedstaaten und Drittländern nach wie vor Steuereinnahmen durch schädliche Steuerpraktiken entgehen, und dass sich Schätzungen zufolge die durch Steuervermeidung von Unternehmen verursachten Steuerausfälle zwischen 36-37 Mrd. EUR und 160-190 Mrd. EUR pro Jahr bewegen; in der Erwägung, dass die Fragmentierung der Politik die Kosten der Durchsetzung für die Steuerbehörden erhöht;

D. in der Erwägung, dass in der sozialen Marktwirtschaft der EU angemessene Steuersätze und einfache und klare Steuergesetze darauf ausgerichtet sein sollten, so wenig verzerrend zu sein wie möglich; in der Erwägung, dass eine solide Steuerpolitik die Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union dargelegten Ziele fördern sollte, die zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Erholung und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimakrise, dem ökologischen Wandel und der Digitalisierung der Wirtschaft tiefgreifende Veränderungen und eine Neubewertung der derzeitigen Steuerpolitik mit sich bringen; in der Erwägung, dass steuerliche Maßnahmen keine privaten Initiativen behindern dürfen, mit denen Wirtschaftswachstum generiert, die Wirtschaft der Mitgliedstaaten wieder angekurbelt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU gefördert wird;

E. in der Erwägung, dass effiziente Steuersysteme transparent und leicht zu befolgen sind und ein gleichmäßiges Steueraufkommen generieren; in der Erwägung, dass wachstumsorientierte Steuerreformen die Steuerlast hin zu Verbrauchs- und Vermögenssteuern verlagern und darauf abzielen, die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern;

F. in der Erwägung, dass sich die Begründungen für nationale Steuerreformen aufgrund der strukturellen Wirtschaftsmerkmale in den Mitgliedstaaten von Land zu Land unterscheiden und Motive umfassen können, wie zum Beispiel die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Sicherheit bei der Besteuerung, die Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Erhöhung der Einnahmen, die Verbesserung der Verteilung, die Schaffung von Verhaltensanreizen und die Bewältigung des strukturellen Wandels der Wirtschaft;

G. in der Erwägung, dass sich die Gesamtabgabenbelastung (d. h. Steuern und Sozialabgaben) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheidet, was sich darin zeigt, dass die Abgabenquote im Jahr 2019 von 22,1 % in Irland bis 46,1 % in Dänemark reichte; in der Erwägung, dass die Steuerlast in der EU insgesamt höher ist (40,1 %) als in einigen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften (der OECD-Durchschnitt lag 2018 bei 34,3 %); in der Erwägung, dass der gewichtete durchschnittliche gesetzliche Körperschaftsteuersatz in den OECD-Ländern von 46,52 % im Jahr 1980 auf 25,85 % im Jahr 2020 zurückgegangen ist, was einer Verringerung um 44 % in den letzten 40 Jahren entspricht;

H. in der Erwägung, dass die Zusammensetzung des Steuermixes in der EU im Zeitraum 2004-2019 insgesamt weitgehend stabil blieb, während das Gesamtniveau des Steueraufkommens leicht anstieg; in der Erwägung, dass signifikante Unterschiede in der Zusammensetzung des Steuermixes (relative Anteile der Steuern auf Arbeit, Verbrauch, Kapital, Umwelt und anderes) in der EU bestehen und dass einige Mitgliedstaaten einen wachstumsfreundlicheren Steuermix haben als andere;

I. in der Erwägung, dass der starke Steuerwettbewerb in der EU allem Anschein nach eine treibende Kraft für den Rückgang der Körperschaftsteuersätze war, der dazu führte, dass der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in Europa unter dem Durchschnittssatz der OECD-Länder liegt;

J. in der Erwägung, dass viele Länder während der Pandemie auf Steuerreformen zurückgegriffen haben, um die Wirtschaft zu unterstützen, und dass nur ein Teil dieser Maßnahmen befristet war; in der Erwägung, dass diese Steuerreformen sofortige Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte wie Stundungen, erhöhte Verlustvorträge oder beschleunigte Steuererstattungen sowie auf Erholung abzielende Konjunkturmaßnahmen umfassten;

K. in der Erwägung, dass auf der Ebene des inklusiven Rahmens der OECD/G20 zur Bekämpfung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung eine Einigung auf eine Zwei-Säulen-Reform des internationalen Steuersystems erzielt wurde, um die Herausforderungen anzugehen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, einschließlich eines effektiven Mindestunternehmenssteuersatzes von 15 %;

Allgemeine Bemerkungen

1. weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, innerhalb der Grenzen der EU-Verträge und sofern EU-Recht umgesetzt und angemessen durchgesetzt wird, über ihre eigene Wirtschaftspolitik und insbesondere über ihre eigene Steuerpolitik zu entscheiden, obwohl dies zu einer Fragmentierung der Steuerpolitik und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union führen könnte; weist darauf hin, dass dies einen fairen Wettbewerb ermöglicht und Verzerrungen des EU-Binnenmarkts begrenzt;

2. stellt fest, dass der Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Produktionsfaktoren und den engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Nicht-EU-Nachbarn große Handels-, Investitions- und Finanzströme zwischen Mitgliedstaaten generiert hat; stellt fest, dass aufgrund dieser starken gegenseitigen Abhängigkeit die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuersätze der einzelnen Länder empfindlich auf die der anderen Länder reagieren und insbesondere Spillover-Effekte bei der Körperschaftssteuer verstärkt werden;

Auswirkungen auf KMU

3. stellt fest, dass sich die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften für große multinationale Unternehmen Schätzungen zufolge auf etwa 2 % der entrichteten Steuern belaufen, während dieser Wert für KMU auf etwa 30 % der entrichteten Steuern geschätzt wird; weist erneut darauf hin, dass die europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, der wichtigste Motor für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sind; weist erneut darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten Systeme entwickelt haben, bei denen Gewinne, die in einem internationalen Kontext erzielt wurden, mit einem geringeren Satz als dem nationalen Nominalsatz versteuert werden, wodurch KMU einen Wettbewerbsnachteil erleiden[7]; stellt weiterhin fest, dass empirische Daten darauf hinweisen, dass die Gewinne multinationaler Konzerne tendenziell geringer besteuert werden als die Gewinne entsprechender inländischer Unternehmen, worin sich zeigt, dass Gewinne von Konzernunternehmen mit hoher Steuerbelastung zu Konzernunternehmen mit geringer Steuerbelastung verschoben werden;

4. betont, dass Unterschiede in den nationalen Steuersystemen Hindernisse für KMU darstellen können, die grenzüberschreitend tätig werden wollen; betont, dass KMU im Vergleich zu multinationalen Unternehmen weniger Mittel für die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steueroptimierung zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass der Anteil der Ausgaben, der für die Einhaltung der Steuervorschriften verwendet wird, für KMU höher ist als für multinationale Unternehmen;

5. stellt fest, dass eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage wie eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder das Vorhaben „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften für KMU, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, senken könnte; begrüßt daher die Mitteilung der Kommission über eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert, in der festgestellt wird, dass das „Fehlen eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems im Binnenmarkt [...] sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit [auswirkt]“ und dass dies „zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Drittlandsmärkten [führt]“; wiederholt, dass eine Besteuerung in dem Land, in dem die wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden, den Regierungen erlauben würde, gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihre KMU zu schaffen; betont, dass Unternehmen auf der Grundlage einer fairen und wirksamen Formel für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern besteuert werden müssen, bei der Faktoren wie die Mitarbeiterzahl und das Vorhandensein materieller Vermögenswerte berücksichtigt werden; stellt fest, dass die Veröffentlichung des BEFIT-Vorschlags der Kommission erst für 2023 erwartet wird; fordert die Kommission auf, das Annahmeverfahren zu beschleunigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich rasch auf einen ehrgeizigen Vorschlag für ein europäisches Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung zu einigen;

6. stellt fest, dass das Parlament im Dialog mit Sachverständigen, nationalen Parlamenten und Bürgern dazu beitragen wird, im Vorfeld des BEFIT-Vorschlags der Kommission im Jahr 2023 Leitlinien auszuarbeiten;

7. stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten und die EU spezielle Regelungen eingeführt haben, die KMU begünstigen, wie beispielsweise spezielle Mehrwertsteuervorschriften, um die höheren effektiven Steuersätze und die höheren Kosten der Einhaltung der Vorschriften für KMU auszugleichen; betont, dass eine solche Sonderbehandlung bei extensiver Inanspruchnahme zwar im Allgemeinen positiv ist, aber die Gefahr weiterer Verzerrungen und Möglichkeiten für eine aggressive Steuerplanung birgt und die Komplexität des Systems insgesamt weiter erhöhen könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, Steuervergünstigungen für KMU so zu gestalten, dass sie mit dem gesamten Steuersystem kohärent sind und KMU keinen Anreiz bieten, klein zu bleiben;

8. stellt fest, dass KMU aufgrund eines begrenzten Cashflows oft weniger in der Lage sind, finanzielle Verluste zu absorbieren oder zu finanzieren als größere Unternehmen; begrüßt in dieser Hinsicht die Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2021 zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise[8] und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Empfehlungen zu berücksichtigen;

Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik

9. betont, dass die Fragmentierung der nationalen Steuerpolitik eine verzerrende Wirkung auf den EU-Binnenmarkt haben und für die Wirtschaft der EU schädlich sein kann; begrüßt, dass die EU Koordinierungsmechanismen wie Peer-Review-Verfahren innerhalb der Gruppe „Verhaltenskodex“ (CoC) und länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt hat; ist der Meinung, dass diese beiden Mechanismen weiter verbessert werden müssen; unterstreicht, dass Mitgliedstaaten innerhalb der Gruppe „Verhaltenskodex“ ihre bestehenden Steuermaßnahmen, die einen schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, erneut überprüfen, ändern oder abschaffen sowie von einer zukünftigen Einführung solcher Maßnahmen Abstand nehmen; verweist in dieser Hinsicht auf den Standpunkt des Parlaments vom Oktober 2021, in dem zu einer Reform der Kriterien, des Rahmens und der Steuerung der Gruppe „Verhaltenskodex“ aufgefordert wird, um eine faire Besteuerung innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen;

10. weist darauf hin, dass die Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen 2020 sechs Mitgliedstaaten empfohlen hat, gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; erkennt an, dass sich die länderspezifischen Empfehlungen positiv auf die Förderung notwendiger Steuerreformen in den Mitgliedstaaten auswirken, die Empfehlungen im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung erhalten haben, bedauert jedoch, dass einige Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung noch nicht umgesetzt haben;

11. weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität und die länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Besteuerung, gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität eng miteinander verknüpft sind[9];

12. betont, dass mit der 2011 in Kraft getretenen Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit Regeln für die Kooperation zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um eine ordentlichen Funktionsweise des Binnenmarktes sicherzustellen; begrüßt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit seit 2011 kontinuierlich auf neue Bereiche erweitert wurde, um Steuerbetrug und Steuervermeidung einzudämmen, und dass in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt wurden; weit erneut auf den im September 2021 angenommenen Umsetzungsbericht des Parlaments hin, in dem Unzulänglichkeiten bei der wirksamen Umsetzung der Richtlinie durch Mitgliedstaaten aufgezeigt werden und die Notwendigkeit, den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden zu stärken, betont wird;

13. stellt fest, dass der derzeitige Entscheidungsfindungsprozess im Rat nur begrenzt in der Lage ist, dem Gesetzgebungsbedarf zur Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken gerecht zu werden; fordert dazu auf, alle vom AEUV gebotenen Möglichkeiten zu erkunden; weist darauf hin, dass das Verfahren nach Artikel 116 AEUV angewandt werden kann, wenn schädliche Steuerpraktiken den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren;

14. betont, dass, um die Wirkung zu maximieren, die ideale Ebene für die Koordinierung der Steuerpolitik die internationale Ebene ist, und zwar im Rahmen der G20/OECD; betont jedoch, dass die Entwicklungsländer umfassend in den Verhandlungsprozess eingebunden werden sollten; stellt fest, dass EU-Steuervorschläge, die sich auf internationale Abkommen stützen, in der Vergangenheit eher vom Rat angenommen wurden;

15. erkennt jedoch an, dass bei internationalen Verhandlungen im Bereich der Besteuerung manchmal Schwierigkeiten bei der Ermittlung eines Konsenses auftreten und daher die Mängel des internationalen Steuersystems nur langsam angegangen werden; empfiehlt in solchen Fällen, dass die EU in Erwägung ziehen sollte, mit gutem Beispiel voranzugehen, ohne internationalen Verhandlungen vorzugreifen;

16. begrüßt die auf der Ebene des inklusiven Rahmens der OECD/G20 erzielte historische Einigung auf eine auf zwei Säulen basierende Reform des internationalen Steuersystems, mit der darauf abgezielt wird, für eine gerechtere Aufteilung von Gewinnen und Besteuerungsrechten unter den Staaten im Hinblick auf die größten und profitabelsten multinationalen Konzerne zu sorgen und sicherzustellen, dass multinationale Konzerne (MNEs) einem effektiven Mindeststeuersatz von 15 % unterliegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, zusammenzuarbeiten und die auf der Ebene des inklusiven Rahmens der OECD/G20 erzielte Einigung auf eine Zwei-Säulen-Reform in EU-Recht umzusetzen, wie es von der Präsidentin der Kommission in ihrer Absichtserklärung zur Lage der Union 2021 angekündigt wurde; fordert den Rat auf, diese Vorschläge rasch anzunehmen, damit sie 2023 in Kraft treten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erzielung ähnlicher internationaler Vereinbarungen in Bezug auf andere Arten in Frage kommender Steuern in Betracht zu ziehen;

Empfehlungen und reformbedürftige Bereiche

17. weist darauf hin, dass in Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind, wie Besteuerung und die Kapitalmarktunion, eine stärkere Harmonisierung entweder durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten oder durch Maßnahmen der EU geboten ist;

18. betont, dass Mitgliedstaaten immer noch unterschiedliche Kriterien verwenden, um den Sitz für Steuerzwecke zu bestimmen, wodurch das Risiko einer doppelten Besteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung entsteht; weist in dieser Hinsicht auf die Initiativen hin, die im Aktionsplan der Kommission von Juli 2020 dargelegt werden, der darauf abzielt, 2022 oder 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um klarzustellen, wo Steuerzahler, die grenzübergreifend in der EU tätig sind, als steuerlich ansässig gelten sollen; sieht diesem Vorschlag, mit dem für eine einheitlichere Bestimmung der Steueransässigkeit im Binnenmarkt gesorgt werden soll, erwartungsvoll entgegen;

19. stellt fest, dass die Digitalisierung und eine starke Abhängigkeit von immateriellen Vermögenswerten, die eine Herausforderung für das derzeitige Steuersystem darstellen, ein hohes Maß an politischer Koordinierung und Harmonisierung rechtfertigen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass digitale Unternehmen einen gerechten Beitrag zu den Gesellschaften leisten, in denen sie tätig sind; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten trotz der laufenden Verhandlungen auf Ebene der EU und der OECD die Einführung nationaler Digitalsteuern vorangetrieben haben; stellt fest, dass sich dies positiv auf die internationale Debatte ausgewirkt hat; betont, dass diese nationalen Maßnahmen nach der Umsetzung einer wirksamen internationalen Lösung schrittweise abgeschafft werden sollten;

20. weist darauf hin, dass die EU vereinbart hat, ein neues Eigenmittel auf der Grundlage einer Digitalabgabe einzuführen, um das Aufbauinstrument NextGenerationEU zu finanzieren, und fordert die Kommission auf, Alternativvorschläge vorzulegen, die mit internationalen Verpflichtungen vereinbar sind;

21. bedauert, dass die Unterschiede in den Verfahren für die Quellensteuer und die Quellensteuererstattung noch immer ein erhebliches Hindernis für die weitere Integration der Kapitalmärkte der Union darstellen; begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines gemeinsamen, standardisierten, EU-weiten Systems für die Quellensteuererleichterung an der Quelle vorzuschlagen;

22. bedauert die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung, die großzügige Steuervergünstigungen auf Zinszahlungen ermöglicht, während die Eigenkapitalfinanzierungskosten nicht in ähnlicher Weise abgesetzt werden können; hebt den strukturellen Nachteil der Unternehmen hervor, die auf Eigenkapitalfinanzierung angewiesen sind, insbesondere wenn es sich um junge und kleine Unternehmen mit schlechtem Zugang zu Krediten handelt; stellt fest, dass die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung Unternehmen einen Anreiz bieten könnte, sich zu sehr zu verschulden;

23. stellt fest, dass die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfällt; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten eine zinsbereinigte Einkommensteuer für Unternehmen eingeführt haben, um dieses Problem anzugehen; weist erneut darauf hin, dass eine solche zinsbereinigte Einkommensteuer für Unternehmen als steuerliches Schlupfloch ausgenutzt wird, da multinationale Konzerne künstlich nationale Zinsen abziehen können; betont, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz vorzuziehen wäre, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden;

24. weist erneut darauf hin, dass solch eine Bevorzugung entweder angegangen werden kann, indem ein neuer Abzug von mit der Eigenkapitalfinanzierung verbundenen Kosten ermöglicht wird oder indem die Möglichkeiten des Zinsabzugs verringert werden; weist darauf hin, dass das Parlament vorgeschlagen hat, den Abzug von übermäßigen Kreditkosten auf bis zu 20 % der Einkünfte des Steuerzahlers vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu beschränken, während der Rat eine höhere Grenze von bis zu 30 % festgesetzt hat[10]; weist darauf hin, dass ein Satz von 30 % der OECD zufolge zu hoch sein könnte, um Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung wirksam vorzubeugen[11];

25. sieht dem Vorschlag der Kommission für einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine gründliche Folgenabschätzung durchzuführen und wirksame Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung aufzunehmen, um die Verwendung von Eigenkapitalfreibeträgen als neues Instrument zur Aushöhlung der Bemessungsgrundlage zu verhindern;

26. stellt fest, dass der effektive Grenzsteuersatz für Unternehmen, die Investitionsentscheidungen treffen, neben der Qualität der Infrastruktur, der Verfügbarkeit von gut ausgebildeten, gesunden Arbeitskräften und der nationalen Stabilität ein entscheidender Faktor sein kann[12]; stellt fest, dass es bei den effektiven Grenzsteuersätzen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob einige Mitgliedstaaten den Wettbewerb verzerren, indem sie ihre effektiven Grenzsteuersätze künstlich senken, z. B. durch beschleunigte Abschreibungspläne oder durch die Anpassung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Posten, und dem Parlament ihre Ergebnisse mitzuteilen;

27. stellt fest, dass Steuervorbescheide zwar Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen können, dass sie aber durch die Gewährung von Steuervergünstigungen auch ein Missbrauchspotenzial bergen; weist jedoch darauf hin, dass ein einfaches Steuersystem der bevorzugte Weg ist, um Rechtssicherheit zu schaffen;

28. begrüßt, dass die Kommission bereit ist, ihre in den Verträgen festgelegte Rolle bezüglich der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen durch Anwendung des Wettbewerbsrechts wahrzunehmen; bedauert, dass mehrere kürzlich gefasste Beschlüsse der Kommission in aufsehenerregenden Wettbewerbsfällen im Bereich der Besteuerung von den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt wurden;

29. betont, dass finanzpolitisch verantwortungsvoll eingesetzte steuerliche Anreize für private Forschung und Entwicklung (z. B. in Form von Steuergutschriften, erhöhten Freibeträgen oder angepassten Abschreibungszeitplänen) dazu beitragen können, die Gesamtausgaben einer Volkswirtschaft für Forschung und Entwicklung, die häufig mit positiven externen Effekten verbunden sind, zu steigern; ist jedoch besorgt darüber, dass bestimmte Arten von Steueranreizen, wie z. B. Patentbox-Regelungen und Steuerregelungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, kaum dazu beitragen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, und den Binnenmarkt sogar verzerren könnten, indem Anreize für Gewinnverlagerungen und aggressive Steuerplanung geschaffen werden; stellt fest, dass Steueranreize darauf abzielen sollten, Investitionen in die Realwirtschaft anzuziehen, und demnach ausgaben- und nicht gewinnbasiert sein sollten, damit besser auf die Faktoren abgezielt wird, die zu Innovationen beitragen; fordert die Kommission auf, Leitlinien für den Binnenmarkt nicht verzerrende Steueranreize vorzuschlagen, insbesondere, indem sie Anreize begünstigt, die kostenorientiert und zeitlich begrenzt sind, regelmäßig bewertet werden und bei Ausbleiben einer positiven Auswirkung abgeschafft werden sowie einen begrenzten geografischen Geltungsbereich haben und nur teilweise und keine vollständigen Steuerbefreiungen gewähren;

30. betont, dass eine weitere Harmonisierung der steuerlichen Anreize für Ausgaben für Forschung und Entwicklung gerechtfertigt sein könnte; stellt fest, dass dies Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage war; bedauert, dass dieses Thema in der jüngsten Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert nicht behandelt wurde;

31. nimmt zur Kenntnis, dass ein erheblicher Teil der Haushaltskapazität durch Steueranreize in Form von Steuerbefreiungen, ‑abzügen, ‑gutschriften und ‑stundungen sowie verringerten Steuersätzen beeinflusst wird; fordert die Kommission auf, eine Bewertung aller unwirksamen Steueranreize und Subventionen vorzulegen, insbesondere derjenigen, die der Umwelt schaden und zu negativen wirtschaftlichen Verzerrungen führen; fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Überprüfung von Steueranreizen in der EU zu schaffen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Haushaltskosten von Steueranreizen zu veröffentlichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich detaillierte und öffentliche Kosten-Nutzen-Analysen zu jeder steuerlichen Maßnahme durchzuführen; ist der Ansicht, dass ein gemeinsames Verständnis der Mitgliedstaaten in der Frage, welche Steueranreize nicht verzerrend sind, eine höhere Steuersicherheit bewirken würde; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu Steueranreizen, die für den Binnenmarkt nicht verzerrend sind, herauszugeben;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine starke, verständliche und ehrgeizige Reform der indirekten Besteuerung, insbesondere der MwSt., zu einigen; betont, dass Reduzierung der Komplexität und Bürokratieabbau sowie die angemessene Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Bereich der MwSt. für die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind;

33. appelliert an die Mitgliedstaaten, die Reform der Steuerbehörden fortzusetzen, die Digitalisierung zu beschleunigen und mit der Umsetzung strategischer Konzepte zu beginnen, um die Steuerehrlichkeit der KMU zu unterstützen, sowie Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast zu ermitteln; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründliche und effektive Reformen in Bezug auf die Komplexität der Steuersysteme durchzuführen, um Bürokratie, Verwaltungslasten und Befolgungskosten abzubauen; weist erneut darauf hin, dass die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Steuerbehörden einen großen Mehrwert bieten;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Fiscalis-Programm der EU besser zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden bei ihren Reformbemühungen zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein Erasmus-Austauschprogramm für Steuerbeamte ins Leben zu rufen, um die Übernahme bewährter Verfahren zu fördern;

35. fordert die Kommission auf, neue nationale Steuerreformen bzw. Maßnahmen, die infolge der COVID-19-Pandemie zur Stützung der Wirtschaft umgesetzt wurden, weiterzuverfolgen und zu überwachen, insbesondere diejenigen Maßnahmen, die nicht befristet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Steuerreformen durchzuführen und die Möglichkeiten der EU-Instrumente zu nutzen, die auf eine Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung abzielen; betont, dass bei diese Reformen der haushaltspolitische Rahmen der EU geachtet werden muss; weist erneut darauf hin, dass diese Reformen unter vollständiger Achtung nationaler Zuständigkeiten in Bezug auf Steuerfragen durchgeführt werden sollten, betont jedoch, dass eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu einem erheblichen Mehrwert führen würde;

36. setzt sich für hohe Standards bezüglich der Achtung der Rechte der Steuerzahler, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz und vor allem für Einzelpersonen, in allen politischen und legislativen Verfahren im Bereich der Besteuerung ein;

37. stellt fest, dass in den meisten nationalen Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten der niedrigste Preis als einziges Zuschlagskriterium für öffentliche Aufträge verwendet wird; weist erneut auf die Aufforderung des Rates an die Kommission hin, zu prüfen, wie die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen bewältigt werden können, die durch die Teilnahme von Bietern entstehen, welche in Ländern und Gebieten der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke tätig sind; fordert die Kommission auf, ihre Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Zusammenhang zu überdenken;

EU-Steueranzeiger

38. nimmt die laufenden Arbeiten der Kommission zu einem EU-Steueranzeiger zur Kenntnis; empfiehlt den Rückgriff auf Wirtschaftsindikatoren, die es ermöglichen, Verzerrungen des Binnenmarktes zu erkennen, wie z. B. die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen, Lizenzgebühren und Zinszahlungen; betont, dass ein solcher Anzeiger zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs beitragen muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den beträchtlichen Ausfall staatlicher Einnahmen durch nationale Steuerpolitiken, die die Steuervermeidung erleichtern, gebührend zu berücksichtigen; ist sich bewusst, dass dieser Steueranzeiger als ein Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung gründlicher und effektiver Reformen im Steuerbereich aufgebaut werden muss; warnt vor der Verwendung dieses Anzeigers, um bestimmte Mitgliedstaaten anzuprangern, ist jedoch der Ansicht, dass er die Debatte über notwendige Reformen fördern kann; setzt sich beim Aufbau dieses Anzeigers für eine enge Zusammenarbeit mit den derzeitigen europäischen Plattformen ein; ist sich bewusst, dass dieses neue Instrument für den Prozess des Europäischen Semesters und insbesondere für die länderspezifischen Empfehlungen von Nutzen sein könnte;

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39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) räumt den Mitgliedstaaten das souveräne Recht ein, über ihre Steuerpolitik zu entscheiden, verpflichtet sie jedoch, die EU-Normen einzuhalten. Gleichzeitig haben die steuerpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten offensichtliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Ein gewisses Maß an politischer Koordinierung ist daher wünschenswert, um Probleme wie Rechtsunsicherheit, Bürokratie, das Risiko einer Doppelbesteuerung und Schwierigkeiten bei der Beantragung von Steuererstattungen zu vermeiden, alles Faktoren, die Unternehmen und Bürger letztlich davon abhalten können, grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig zu werden. Gleichzeitig könnte eine Fragmentierung der Steuerpolitik in Verbindung mit einer mangelnden Zusammenarbeit der Steuerbehörden Arbitragemöglichkeiten und aggressiver Steuerplanung Vorschub leisten.

Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen:

Die Nachteile einer Fragmentierung der Steuerpolitik sowie die potenziellen Vorteile einer besseren Koordinierung der nationalen steuerpolitischen Maßnahmen sind ungleich auf die verschiedenen Wirtschaftsakteure verteilt, wobei kleine und mittlere Unternehmen (KMU) am stärksten betroffen sind. Die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften stehen nicht in vollem Umfang im Verhältnis zum Gesamtwachstum eines Unternehmens, sodass kleinere Unternehmen deutlich stärker betroffen sind als größere. Einige Mitgliedstaaten versuchen, KMU durch die Einführung günstiger Steuerregelungen für kleinere Unternehmen für die Herausforderungen zu entschädigen, mit denen sie im Zusammenhang mit höheren Befolgungskosten konfrontiert sind. Zwar ist die Unterstützung von KMU generell zu begrüßen, doch bergen solche Maßnahmen ein gewisses Risiko, dass neue Verzerrungen entstehen, z. B. indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, klein zu bleiben. Daher müssen die Vorteile solcher Präferenzregelungen sorgfältig gegen mögliche Nachteile abgewogen werden. Eine weitere Option zur Erleichterung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeiten wäre die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage, wie sie im Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (C(C)CTB) vorgesehen ist, sowie die bevorstehende Initiative der Kommission „BEFIT (Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung)“.

Koordinierung der Steuerpolitik:

Während eine Koordinierung der Steuerpolitik in der gesamten EU erforderlich ist, verfügt die Europäische Union in erster Linie über Soft-Law-Instrumente, um die Koordinierung der Steuerpolitik zu gewährleisten; die wichtigsten Instrumente sind die Gruppe „Verhaltenskodex“ für die Unternehmensbesteuerung, die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sowie das Gesetzgebungsverfahren, das bei der Abstimmung im Rat Einstimmigkeit erfordert. Auch wenn das Instrumentarium der Europäischen Union begrenzt ist, ist die ideale Ebene für die Koordinierung der Steuerpolitik die globale Ebene. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass politische Vorschläge, die aus Diskussionen der OECD hervorgegangen sind, häufig mit höherer Wahrscheinlichkeit im Rat angenommen werden, und diese haben den Vorteil, dass die Fragmentierung der Steuerpolitik auch über den Binnenmarkt hinaus verringert wird. Dies wiederum ist insbesondere für KMU von Vorteil, die versuchen, ihren potenziellen Markt auch über die europäischen Grenzen hinaus zu erweitern.

Empfehlungen/reformbedürftige Bereiche:

Während im Hinblick auf eine wirksamere Koordinierung der Steuerpolitik der EU viel Raum für Verbesserungen besteht, konzentriert sich der Bericht auf einige Schlüsselbereiche, in denen Reformen sowohl notwendig als auch realistisch sind.

Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung

Die Körperschaftsteuersysteme in den meisten Mitgliedstaaten sind so gestaltet, dass sie großzügige steuerliche Abzüge von Schuldendienstkosten ermöglichen, während es keinen vergleichbaren Mechanismus für den Abzug der Eigenkapitalfinanzierungskosten gibt, wodurch Fremdfinanzierung vergleichsweise attraktiver wird als Eigenkapitalfinanzierung. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung verschiedener Finanzierungskanäle könnte Unternehmen zu einer übermäßigen Verschuldung verleiten, wodurch sie in ungünstigen wirtschaftlichen Szenarien weniger widerstandsfähig wären. Darüber hinaus stellt diese Bevorzugung von Fremdkapital einen strukturellen Nachteil für junge und kleine Unternehmen dar, die stärker auf Beteiligungskapital angewiesen sind. Um diesem Problem zu begegnen, haben einige Mitgliedstaaten eine zinsbereinigte Einkommensteuer eingeführt, doch wäre ein europäischer Ansatz sinnvoller, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Wettbewerb mit dem effektiven Grenzsteuersatz:

Der effektive Grenzsteuersatz der Körperschaftssteuer ist ein Faktor, der die Investitionsentscheidungen von Unternehmen stark beeinflussen kann, Daher konkurrieren die Mitgliedstaaten manchmal miteinander, indem sie den effektiven Grenzsteuersatz der Körperschaftssteuer senken. Somit sind die Unterschiede bei den effektiven Grenzsteuersätzen der Körperschaftssteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich größer als die Unterschiede bei den Regelsteuersätzen, wobei der erwartete künftige Grenzsteuersatz in einigen Mitgliedstaaten 2020 sogar negativ war.[13] Es wäre daher sinnvoll, wenn die Kommission diese Messgröße untersuchen würde, um festzustellen, ob einige Mitgliedstaaten den Wettbewerb durch eine künstliche Senkung der Grenzsteuersätze verzerren, z. B. durch die Einführung beschleunigter Abschreibungspläne oder die Gewährung von zu großzügigen Abzugsmöglichkeiten.

Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung:

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bringen deutliche Vorteile für Gesellschaft und Wirtschaft mit sich, da sie Innovationen fördern und letztlich zu sinkenden Preisen und mehr Wettbewerb führen. Dennoch sind die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU deutlich niedriger als in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Um dem entgegenzuwirken, versuchen viele Mitgliedstaaten, durch steuerliche Anreize Anreize für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Es bestehen jedoch Zweifel, ob alle steuerlichen Anreize in diesem Bereich gleichermaßen wirksam sind. Insbesondere Steuerregelungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (IP-Box) und Patentbox-Regelungen haben in der Vergangenheit wenig dazu beigetragen, um zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung anzukurbeln, sondern haben im Gegenteil zu neuen Verzerrungen im Binnenmarkt geführt. Ein gemeinsames Verständnis der Mitgliedstaaten für den Umgang mit steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung wäre daher sinnvoll. Der Versuch der Kommission, im Rahmen der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einen gemeinsamen Rahmen für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung einzuführen, sollte daher überprüft werden.

EU-Steueranzeiger:

Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, an einem EU-Steueranzeiger zu arbeiten, um die steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die aggressive Steuerplanung erleichtern und den Binnenmarkt bedrohen könnten, besser ermitteln zu können. Die Kommission wird ersucht, das Europäische Parlament über den aktuellen Stand ihrer Planung zu unterrichten und die diesbezüglichen Beiträge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.12.2021

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

9

13

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Gunnar Beck, Marek Belka, Isabel Benjumea, Stefan Berger, Gilles Boyer, Carlo Calenda, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Raffaele Fitto, Frances Fitzgerald, Luis Garicano, Sven Giegold, Valentino Grant, Claude Gruffat, Enikő Győri, Eero Heinäluoma, Michiel Hoogeveen, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, France Jamet, Othmar Karas, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Georgios Kyrtsos, Aurore Lalucq, Aušra Maldeikienė, Pedro Marques, Costas Mavrides, Jörg Meuthen, Csaba Molnár, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Sirpa Pietikäinen, Evelyn Regner, Antonio Maria Rinaldi, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Joachim Schuster, Ralf Seekatz, Paul Tang, Irene Tinagli, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin, Marco Zanni, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Agnès Evren, Henrike Hahn, Eugen Jurzyca, Monica Semedo, Mick Wallace

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

PPE

Isabel Benjumea Benjumea, Stefan Berger, Agnès Evren, Markus Ferber, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Aušra Maldeikienė, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Lídia Pereira, Sirpa Pietikäinen, Ralf Seekatz, Inese Vaidere

Renew

Gilles Boyer, Carlo Calenda, Engin Eroglu, Luis Garicano, Stéphanie Yon-Courtin

S&D

Marek Belka, Jonás Fernández, Eero Heinäluoma, Aurore Lalucq, Pedro Marques, Csaba Molnár, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Paul Tang, Irene Tinagli

Verts/ALE

Sven Giegold, Claude Gruffat, Henrike Hahn, Stasys Jakeliūnas, Piernicola Pedicini, Kira Marie Peter-Hansen, Ernest Urtasun

 

9

-

ECR

Michiel Hoogeveen, Eugen Jurzyca

ID

Gerolf Annemans, Gunnar Beck, Jörg Meuthen

NI

Enikő Győri

The Left

Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan, Mick Wallace

 

13

0

ECR

Raffaele Fitto, Johan Van Overtveldt, Roberts Zīle

ID

Valentino Grant, France Jamet, Antonio Maria Rinaldi, Marco Zanni

PPE

Frances Fitzgerald

Renew

Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Monica Semedo

S&D

Costas Mavrides, Alfred Sant

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2022
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