ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise

(2021/2075(INI))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Titel XVIII,

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)[1],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik[2] (Dachverordnung),

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds[3],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)[4],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang[5],

– unter Hinweis auf den am 30. Mai 2016 von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Pakt von Amsterdam, mit dem die EU-Städteagenda ins Leben gerufen wurde,

– unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

– unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) Nr. 11 zu nachhaltigen Städten und Gemeinden,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder[6],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens[7],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zu der Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union[8],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Europäischen Jahr für grünere Städte 2022[9],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle[10],

– unter Hinweis auf die Erklärung zu einer EU-Städteagenda, die von den für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung zuständigen Ministern am 10. Juni 2015 vereinbart wurde,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2016 zu einer Städteagenda für die EU,

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2014 mit dem Titel „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ (COM(2014)0490),

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2021 mit dem Titel „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“ (COM(2021)0345),

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 (COM (2021)0101),

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ (COM(2020)0620),

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

– unter Hinweis auf die Neue Leipzig-Charta über die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl, die auf dem informellen Ministertreffen am 30. November 2020 angenommen wurde,

– unter Hinweis auf die Neue Städteagenda, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) am 20. Oktober 2016 in Quito (Ecuador) angenommen wurde,

– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über den Zustand der europäischen Städte 2016,

– unter Hinweis auf die globale Leitinitiative von UN Women mit dem Titel „Safe Cities and Safe Public Spaces for Women and Girls“ (sichere Städte und sichere öffentliche Räume für Frauen und Mädchen),

– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

– gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0352/2021),

A. in der Erwägung, dass Städte in der COVID-19-Krise nach wie vor an vorderster Front stehen, während die Wirtschaftstätigkeit abnimmt, die Infektionsraten hoch und die Impfraten niedrig sind und oft unzureichende Ressourcen vorhanden sind; in der Erwägung, dass die Pandemie auch die bereits bestehenden Mängel in städtischen Gebieten verschlimmert hat und die Schwachstellen dieser Gebiete deutlicher hat zutage treten lassen;

B. in der Erwägung, dass seit Langem bestehende Ungleichheiten in Groß- und Kleinstädten durch die Pandemie noch verschärft wurden; in der Erwägung, dass Menschen in prekären Lagen noch stärker gefährdet sind; in der Erwägung, dass Städte mit Herausforderungen wie dem Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, Obdachlosigkeit, sozialer Ausgrenzung, Armut und mangelndem Zugang zu öffentlichen, gesundheitlichen und anderen grundlegenden Dienstleistungen zu kämpfen haben;

C. in der Erwägung, dass 72 % der Menschen in der EU in Groß- und Kleinstädten leben; in der Erwägung, dass Groß- und Kleinstädte direkt in die Erholung von der COVID-19-Krise einbezogen werden müssen; in der Erwägung, dass bei den Bemühungen um die Erholung versucht werden muss, seit langem bestehende Schwachstellen zu beseitigen und über die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 hinauszugehen, um anhaltende Ungleichheiten abzubauen;

D. in der Erwägung, dass die Pandemie geschlechtsspezifische Auswirkungen hatte, die Groß- und Kleinstädte und funktionale Stadtgebiete berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass Frauen durch die Anforderungen in Bezug auf Quarantäne und physische Distanzierung einem erhöhten Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt wurden, während gleichzeitig der Zugang von Frauen zu Unterstützungsnetzen, sozialen Diensten und Einrichtungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit eingeschränkt wurde;

E. in der Erwägung, dass es in Metropolregionen die größten Ungleichheiten gibt, was den Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Gesundheitsversorgung, Bildung oder Digitalisierung, insbesondere für Menschen in prekären Lagen, betrifft; weist darauf hin, dass es nachhaltigere Anstrengungen bedarf, um die multiplen Formen von Diskriminierung und Ungleichheit zu bekämpfen;

F. in der Erwägung, dass die digitale Kluft intersektional ist und sich über alle Kategorien erstreckt, einschließlich des Geschlechtergefälles, der Kluft zwischen den Generationen und der Unterschiede in Bezug auf den sozialen Status, und dass sie sich während der COVID-19-Pandemie verschärft hat; in der Erwägung, dass es in vielen privaten Haushalten und Bildungseinrichtungen keinen Zugang zu angemessener digitaler Ausrüstung auf dem Stand der Technik gibt;

G. in der Erwägung, dass die Arbeitsplatzverluste in großen Städten höher eingeschätzt werden als an anderen Orten, was gering qualifizierte Arbeitnehmer, Selbstständige, Wanderarbeitnehmer und Personen mit prekären Arbeitsverträgen besonders hart trifft; in der Erwägung, dass das Risiko von Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen am höchsten ist, deren Bildungs- und Ausbildungswege und persönliche Entwicklung unterbrochen wurden, und dass viele von ihnen keine Praktikums- oder Lehrstellen gefunden haben, die für den Abschluss ihrer Ausbildung erforderlich sind;

H. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Bereiche Kultur und Sport hatte, was zu einer wirtschaftlichen Rezession und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt hat; in der Erwägung, dass die städtischen Gebiete, insbesondere die Metropolregionen, angemessene Ressourcen für die Kultur- und Kreativbranche benötigen, um ihren Einwohnern die persönliche Entwicklung zu ermöglichen;

I. in der Erwägung, dass Groß- und Kleinstädte und funktionale Stadtgebiete wie Metropolregionen wesentliche wirtschaftliche Säulen für die Ankurbelung des Wachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union in einer globalisierten Wirtschaft darstellen; in der Erwägung, dass funktionale Stadtgebiete und mittelgroße Städte trotz großer Unterschiede in der Qualität der angebotenen Dienstleistungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten als treibende Kräfte für die Attraktivität und Entwicklung des ländlichen Raums fungieren und ihren umliegenden ländlichen und entvölkerten Gebieten Zugang zu einer Reihe von Dienstleistungen bieten können;

J. in der Erwägung, dass in den städtischen Gebieten zu den bestehenden Herausforderungen noch der Klimanotstand und die demografischen Herausforderungen hinzukommen; in der Erwägung, dass die Vielzahl von Herausforderungen letztlich eine Reaktion erfordert, die einen integrierten Ansatz zur Grundlage hat, mit dem verschiedene Branchen zusammengeführt und nach Lösungen, die den branchenspezifischen Bedürfnissen entsprechen, gesucht werden;

K. in der Erwägung, dass durch die Anforderungen in Bezug auf die physische Distanzierung deutlich geworden ist, dass es in funktionalen Stadtgebiete und deren Umgebung an angemessenen Parks, Grünflächen und Freizeiteinrichtungen im Freien sowie an angemessenen und sicheren Verkehrsmitteln und einer alternativen Verkehrsinfrastruktur mangelt;

L. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise die Herausforderungen wie den Transport von Lebensmitteln und Arzneimitteln und die Erbringung von Gesundheitsleistungen verschärft und gravierende Mängel in der medizinischen Infrastruktur und bei der beruflichen Ausbildung der Fachkräfte im Gesundheitswesen im Hinblick auf die Reaktion auf Pandemien oder andere gesundheitliche Notlagen aufgezeigt hat;

M. in der Erwägung, dass das Recht auf Wohnraum ein universelles Recht ist und die Mitgliedstaaten daher spezifische Strategien und geeignete Maßnahmen zur Überwindung von Hindernissen für das Recht auf Wohnraum festlegen sollten; in der Erwägung, dass Investitionen in erschwinglichen Wohnraum erforderlich sind;

N. in der Erwägung, dass städtische Gebiete für den größten Anteil des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind und bei der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union eine Schlüsselrolle spielen; in der Erwägung, dass in Groß- und Kleinstädten und funktionalen Stadtgebieten ein umfassender Städtebau und die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft erforderlich sein werden, um zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Begrenzung der globalen Erwärmung, zur Verringerung von Verkehrsstaus, zum Recycling von Abfällen und zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft beizutragen;

O. in der Erwägung, dass bis 2050 mit einem Anstieg der in Städten lebenden Bevölkerung weltweit um bis zu drei Milliarden Menschen gerechnet wird und zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben werden, die 75 % der weltweiten natürlichen Ressourcen verbrauchen, 50 % der weltweiten Abfälle produzieren und über 60 % der Treibhausgasemissionen erzeugen werden;

P. in der Erwägung, dass dem öffentlichen Verkehr eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Mobilitätsarmut zukommt; in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, die Investitionen in nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel und in die Verbesserung des Zugangs zu diesen Verkehrsmitteln sowie in eine bessere Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zügig zu erhöhen, um für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Verkehrsteilnehmer mit eingeschränkter Mobilität und anderen Behinderungen zu sorgen;

Q. in der Erwägung, dass alle europäischen Städte derzeit mit einem beispiellosen Anstieg der Energiepreise zu kämpfen haben, der die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu beeinträchtigen droht;

R. in der Erwägung, dass die Mehrebenen-Governance und die aktive Einbeziehung der städtischen Behörden auf der Grundlage eines koordinierten Vorgehens der EU, der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Behörden und im Einklang mit dem in der Dachverordnung verankerten Partnerschaftsprinzip wesentliche Elemente für die Konzeption und Umsetzung aller Programme der EU sind; in der Erwägung, dass die städtischen Behörden befugt sind, Projekte auszuwählen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für nachhaltige Stadtentwicklung und der neuen Europäischen Stadtinitiative finanziert werden, die im neuen Programmplanungszeitraum an die Stelle der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung tritt und weitere Möglichkeiten für die Erprobung neuer Lösungen und Ansätze bietet, einschließlich solcher, die städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise unterstützen;

Inklusive Städte

1. erkennt die soziale, wirtschaftliche, territoriale, kulturelle und historische Vielfalt der städtischen Gebiete in der gesamten Union an und betont, dass Herausforderungen wie Segregation und Armut bewältigt werden müssen;

2. betont, dass die Dichte von Städten zwar viele Vorteile im Hinblick auf eine nachhaltige Lebensweise bietet, eine hohe Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten aber auch Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum, das Maß der Verschmutzung, die Lebensqualität und das Risiko von Diskriminierung, Armut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung haben kann;

3. betont, dass durch die COVID-19-Pandemie der Trend zu einer Abnahme der Bevölkerung in unterentwickelten städtischen Gebieten, denen es häufig an ausreichenden Eigenmitteln fehlt, um den Einwohnern hochwertige öffentliche Dienste bereitzustellen, verstärkt wurde; bestärkt die Kommission darin, Empfehlungen vorzulegen und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Organisation und Reformen der Territorialverwaltung zu fördern;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Inklusion marginalisierter Gemeinschaften, darunter Menschen mit Behinderungen, stärker isolierte ältere Menschen, Obdachlose, Migranten, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten wie Roma, gefördert wird; fordert, dass die Mittel sowohl auf lokaler Ebene, einschließlich der städtischen Gebiete, insbesondere der Metropolregionen, als auch auf regionaler, nationaler und EU-Ebene bereitgestellt werden müssen, um diese marginalisierten Gemeinschaften nachhaltig zu unterstützen; weist darauf hin, dass neben ausreichenden nationalen Mitteln die Strukturfonds für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Maßnahmen, die im strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma vorgeschlagen werden, von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass städtische Behörden einen Beitrag dazu leisten, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen den tatsächlichen Bedürfnissen von Roma-Gemeinschaften gerecht werden;

5. hebt die entscheidende Rolle der Zugänglichkeit von Städten hervor, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Mobilität, Studium und Arbeit uneingeschränkt wahrnehmen können; fordert die Kommission auf, die uneingeschränkte Inklusivität zu fördern und den Zugang zu den für die Stadtentwicklung bereitgestellten Mitteln zu ermöglichen, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

6. betont, dass Investitionen und Reformen zu stabilen und hochwertigen Arbeitsplätzen, gestärkten öffentlichen Infrastrukturen und Diensten, einem verbesserten sozialen Dialog und Unterstützung für die Inklusion und Integration benachteiligter Gruppen führen sollten, etwa einer Stärkung des sozialen Schutzes und der Sozialsysteme, damit sich die städtische Wirtschaft erholt und niemand zurückgelassen wird;

7. betont, dass ein EU-Rahmen zur Unterstützung der lokalen und nationalen Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu angemessenem Wohnraum für alle Menschen durch die Förderung eines integrierten Konzepts, bei dem Wohnraumförderung mit Sozialfürsorge, Gesundheitsdiensten und aktiver Eingliederung verbunden wird, erforderlich ist;

8. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, spezifische Strategien und geeignete Maßnahmen festzulegen, um Hindernisse in Bezug auf das Recht auf Wohnraum zu überwinden, z. B. die Diskriminierung, die Finanzialisierung, Spekulationen, die Touristifizierung, eine missbräuchliche Kreditgewährung und Zwangsräumungen;

9. betont, dass sich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Zusammenhang mit Wohnraum in erster Linie an konkreten Anforderungen orientieren sollten, die von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden festgelegt werden, da diese Behörden dafür zuständig sind, den Wohnraumbedarf und die Lebensbedingungen verschiedener Gruppen zu ermitteln und anzugehen – wobei hier starke Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten bestehen können –, und da diese Behörden eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, zielgerichtete Entscheidungen zu treffen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die in den Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse enthaltene Definition der Zielgruppe für sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbau anzupassen, sodass nationale, regionale und lokale Behörden die Möglichkeit erhalten, Wohnraum für all jene zu fördern, bei denen Schwierigkeiten bestehen, ihren Bedarf an angemessenem und erschwinglichem Wohnraum im Rahmen der Marktbedingungen zu erfüllen – wobei jedoch sichergestellt werden muss, dass dies nicht zulasten der Unterstützung für die am stärksten Benachteiligten geht –, um Investitionen freizusetzen, für erschwinglichen Wohnraum, Neutralität in Bezug auf die Wohnbesitzverhältnisse und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu sorgen, sozial vielfältige Wohnviertel zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in energieeffizienten, angemessenen und erschwinglichen sozialen öffentlichen Wohnraum und in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt in der EU weiter aufzustocken; fordert in diesem Zusammenhang Investitionen aus dem EFRE, dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Programm „InvestEU“, dem ESF+, dem Programm „Horizont Europa“ und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen diesen Instrumenten; begrüßt die Finanzierung sozialer und erschwinglicher Immobiliendarlehen durch das Programm „InvestEU“ und im Rahmen des umfangreicheren Portfolios der Europäischen Investitionsbank (EIB); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Fortschritt als Investitionspriorität gemeinsam mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in die Aufbau- und Resilienzfazilität einzubeziehen, um schutzbedürftige Menschen vor den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise zu schützen, und in die Aufbau- und Resilienzpläne Pläne für den sozialen Fortschritt aufzunehmen, in denen dargelegt wird, wie die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umgesetzt werden und wohin die sozialen Investitionen, einschließlich der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, fließen sollen; fordert die Kommission dringend auf, die Finanzmittel der EU und die EIB-Finanzierungen für lokale und regionale Anbieter von erschwinglichem sozialem und öffentlichem Wohnraum besser zugänglich zu machen; fordert die EIB auf, zu versuchen, die entsprechenden Kredite durch gezielte technische Hilfe und eine engere Zusammenarbeit mit Finanzintermediären und den Mitgliedstaaten zu erhöhen;

11. hebt die sozioökonomischen Herausforderungen städtischer Zentren, insbesondere von Metropolregionen, mit einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen und sonstigen Menschen in prekären Lagen hervor; weist darauf hin, dass Städte beim Aufbau inklusiver, zugänglicher und aufnahmebereiter Gemeinschaften, in denen niemand zurückgelassen wird, eine Schlüsselrolle spielen;

12. stellt fest, dass die Migration unmittelbare Auswirkungen auf die Inklusivität von Städten hat und eine maßgeschneiderte politische Reaktion erfordert; weist auf das Potenzial des EU-Aktionsplans für Integration und Inklusion 2021–2027 zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und die Ausrichtung von Programmen auf die am stärksten benachteiligten Viertel hin; weist ferner darauf hin, dass von der Bevölkerung betriebene Strategien für die lokale Entwicklung ein wesentliches Instrument sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu verringern und den Zugang zu Dienstleistungen in städtischen Gebieten zu verbessern;

13. hebt hervor, dass Kinder in benachteiligten städtischen Gebieten häufig mehreren Risikofaktoren ausgesetzt sind, etwa schlechten Wohnbedingungen, Diskriminierung, Gewalt und einem ungleichen Zugang zu Diensten wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, lokale Systeme einer Garantie für Kinder zu unterstützen, um die konkreten Herausforderungen der Kinderarmut in Städten anzugehen;

14. betont die Rolle der Städte für die Gleichstellung der Geschlechter und weist darauf hin, dass gemäß der Dachverordnung bei allen Maßnahmen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, die Gleichstellung der Geschlechter als Leitgrundsatz während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt werden sollte; hebt hervor, dass bei Maßnahmen zur Überwindung des Geschlechtergefälles im Rahmen der Kohäsionspolitik ein intersektionaler Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem geeignete Schritte unternommen werden, um jedwede Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der geschlechtlichen Ausrichtung zu verhindern, und der sich auf nationale strategische Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter stützt; betont darüber hinaus, dass die Begünstigten der Kohäsionspolitik keine diskriminierenden Maßnahmen ergreifen sollten, schon gar nicht gegen Minderheiten wie die LGBTI-Gemeinschaft; spricht sich dafür aus, dass Anträge potenzieller Begünstigter, einschließlich regionaler oder lokaler Behörden, die diskriminierende Maßnahmen gegen Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft ergriffen haben, etwa durch die Erklärung von „LGBT-freien Zonen“, abgelehnt werden;

15. betont, dass Frauen nicht nur Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, sondern auch anfälliger für die wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind; stellt fest, dass es in der Zeit nach der Pandemie für die wirtschaftliche Erholung der Städte von entscheidender Bedeutung ist, Frauen im formellen und informellen Sektor zu unterstützen und die Teilhabe von Frauen an der Strategieplanung im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung zu verbessern;

16. hebt hervor, dass das Fehlen geschlechtsspezifischer Daten im Bereich der Kohäsionspolitik und der Stadtplanung weit verbreitet ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Methoden der Datenerhebung einzuführen, bei denen nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verwendet werden;

17. betont, dass die COVID-19-Pandemie zu einem sprunghaften Anstieg häuslicher Gewalt geführt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitzustellen und die städtischen Behörden zu mobilisieren, um gegen die weltweite Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt vorzugehen; legt den Städten in der EU nahe, umfassende Konzepte zu entwickeln, umzusetzen und zu bewerten, um sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt in öffentlichen Räumen vorzubeugen und darauf zu reagieren, indem sie sich zu den Grundsätzen der globalen Leitinitiative von UN Women mit dem Titel „Safe Cities and Safe Public Spaces for Women and Girls“ (Sichere Städte und sichere öffentliche Räume für Frauen und Mädchen) verpflichten;

18. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dringend abzuschließen; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorzuschlagen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um geschlechtsspezifische Gewalt als neuen Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV festzulegen;

19. nimmt die Belastung, der Frauen als hauptsächliche Betreuungs- und Pflegepersonen im beruflichen wie im privaten Umfeld ausgesetzt sind, sowie den Wert dieser Betreuung und Pflege für das Gemeinwesen, insbesondere während der COVID-19-Krise, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass 80 % der geleisteten Betreuungs- und Pflegetätigkeiten in der EU von (unbezahlten) informellen Betreuungs- und Pflegepersonen geleistet werden, von denen 75 % Frauen sind; weist auf die wichtige Rolle der europäischen Strukturfonds bei der Sicherstellung von Investitionen in Betreuungs- und Pflegedienste hin; begrüßt die Absicht der Kommission, eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorzuschlagen;

20. weist auf die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hin, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die städtischen Behörden aktiv in die Ausarbeitung von Programmen, die der Deckung der Bedürfnisse junger Menschen in den Städten dienen, sowie von politischen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit und dem Wohlergehen junger Menschen, die insbesondere in der Zeit nach COVID-19 von entscheidender Bedeutung sind, einzubeziehen;

Nachhaltige Städte

21. betont die Bedeutung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, einschließlich eines nachhaltigen und erschwinglichen öffentlichen Verkehrs, für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Erreichung ihrer Klimaneutralitätsziele bis spätestens 2050; weist auf die Möglichkeiten für städtische Gebiete hin, die die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ und ihre Grundsätze bieten, zu denen Nachhaltigkeit, eine Multi-Level-Governance, Ästhetik und Inklusion zählen;

22. erkennt an, dass eine synchronisierte Strategie umgesetzt werden sollte, mit der auf COVID-19 sowie auf den ökologischen und den digitalen Wandel reagiert wird, um eine wirtschaftliche Erholung anzustoßen, durch die der nachhaltige Übergang beschleunigt wird;

23. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung kreislauforientierten Konzepten, Investitionen in erneuerbare Energie, einer nachhaltigen und erschwinglichen städtischen und vorstädtischen Mobilität (insbesondere Fahrradwegnetzen), einer alternativen Verkehrsinfrastruktur in städtischen Gebieten und deren Umgebung, einer angemessenen Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur und raschen Investitionen in grüne Infrastruktur, Parks, Grün- und Erholungsanlagen im Freien sowie der Achtung des Grundsatzes der Schadensvermeidung und des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ Vorrang einzuräumen und diese zu unterstützen; stellt fest, dass Initiativen wie das „Neue Europäische Bauhaus“ für städtische Gebiete eine Gelegenheit bieten, die Renovierungswelle[11] und Projekte, bei denen der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt Vorrang eingeräumt wird, zu präsentieren; ist zuversichtlich, dass mit dem Neuen Europäischen Bauhaus ein partizipativer und transdisziplinärer Ansatz verfolgt wird, um ein nachhaltiges Lebensumfeld für die Menschen zu schaffen;

24. ist der Auffassung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass neue Lösungen in den Bereichen Stadtplanung und Mobilität benötigt werden, um städtische Gebiete resilienter und in Bezug auf die Mobilitätsnachfrage anpassungsfähiger zu machen, und dass die Krise als Gelegenheit genutzt werden sollte, um die Verkehrsüberlastung und die Treibhausgasemissionen zu verringern; fordert Investitionen zur Förderung städtischer Mobilität durch umweltfreundliche Verkehrssysteme; betont, dass es erforderlich ist, nachhaltige Systeme für den öffentlichen Verkehr in städtischen Gebieten zu fördern und zu entwickeln und die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs an die steigende Nachfrage im Zusammenhang mit der täglichen Fahrt zum Arbeitsplatz ins Stadtzentrum oder aus dem Stadtzentrum heraus anzupassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionen in die städtische Mobilität neu zu bewerten und einer digitalen Infrastruktur Vorrang einzuräumen, die allen Fahrgästen, einschließlich Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zugutekommt;

25. begrüßt die Absicht der Kommission, mit den Städten und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Großstädte und städtischen Knotenpunkte des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) bis 2030 Pläne für nachhaltige städtische Mobilität ausarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, eng mit den Regionen und Städten, insbesondere über Grenzen hinweg, zusammenzuarbeiten, um fehlende Infrastrukturen an den Endpunkten („letzte Meile“) sowie multimodale und grenzüberschreitende Verbindungen im gesamten TEN-V auszubauen und zu vervollständigen; weist darauf hin, dass viele europäische Häfen in der Nähe städtischer Zentren liegen und wichtige Verkehrsknotenpunkte im TEN-V sind;

26. ist der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass der Zugang zu EU‑Finanzierungsprogrammen für städtische Mobilität, etwa dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität „Connecting Europe“, von bestehenden oder künftigen Plänen für nachhaltige städtische Mobilität abhängig gemacht wird; betont, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann, das Potenzial sowohl der künstlichen Intelligenz als auch des Konzepts der intelligenten Stadt zu erschließen, indem beispielsweise die Verwaltungskapazitäten und die digitalen Kompetenzen verbessert werden, und dass sie einen Übergang von der Erprobung hin zur Ausweitung von Initiativen für intelligente Städte durch Finanzmittel und entsprechende Unterstützung fördern sollte; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Städte bei der Ausarbeitung ihrer Pläne für nachhaltige städtische Mobilität nach den höchsten Standards unterstützt werden können; betont, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen die lokalen Gebietskörperschaften nach Möglichkeit bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen sollten; begrüßt darüber hinaus die Absicht der EIB, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um ambitionierte Investitionsprogramme für die Förderung nachhaltiger Mobilität auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, unter anderem durch Pläne für nachhaltige städtische Mobilität und Projekte für den öffentlichen Verkehr;

27. betont, dass die Ausgangsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Mobilitätsnachfrage und die Wahl des Verkehrsmittels hatten und dazu führten, dass öffentliche Verkehrsmittel weniger stark genutzt wurden; fordert den Austausch über bewährte Verfahren mit Bezug auf die Einführung eines einheitlichen und multimodalen Fahrscheinsystems, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich auf nutzerfreundlichere und sicherere Weise zwischen den und in den städtischen Gebieten in der EU fortzubewegen;

28. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen städtischen Gebieten in Bezug auf nachhaltige Städte und Infrastruktur, grüne Stadtplanung, saubere Energie, Energieeffizienz, emissionsfreien öffentlichen Verkehr, Fußgänger- und Radmobilität, eine effiziente Bewirtschaftung von Wasserressourcen sowie eine nachhaltige und kreislauforientierte Abfallbewirtschaftung zu fördern;

29. fordert eine Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für die Entwicklung und Umsetzung von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität; fordert, dass mit diesen Plänen die Multimodalität gefördert wird und einige Auswirkungen der übermäßigen Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten, etwa Verkehrsüberlastung und steigende Beförderungskosten, angegangen werden, beispielsweise durch ausgewogene sozioökonomische Regelungen, um sicherzustellen, dass die Pläne diskriminierungsfrei sind;

30. fordert die Kommission auf, angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Pakets zur Mobilität in der Stadt die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen in städtischen Gebieten zu fördern; fordert Parkmöglichkeiten an den Stadträndern (z. B. Park-and-ride-Systeme), um einen einfachen Zugang zu unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsträgern zu ermöglichen und so die Verkehrsüberlastung und die CO2-Emissionen in den Städten sowie das ober- und unterirdische Parken in den Innenstädten erheblich zu verringern, und auch um die Attraktivität von Stadtzentren wiederherzustellen und zu erhöhen und potenzielle Kunden anzuziehen und so den geschwächten Einzelhandel nach der Pandemie zu unterstützen und den lokalen Wert zu steigern;

31. betont, dass die wirtschaftliche Erholung von Städten durch den drastischen Anstieg der Energiepreise behindert werden wird; fordert, dass angemessene Schritte unternommen werden, um die Energieunion voranzubringen und die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiemarkts zu stärken; betont, dass günstigere Energie für alle in städtischen Gebieten unerlässlich ist; fordert daher, dass umfangreiche Programme zur Isolation von Gebäuden und zur Anbringung von Solarpaneelen an Dächern umgesetzt werden; betont, dass lokale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gestärkt werden sollten, um den Energieverbrauch zu senken, die Dekarbonisierung der Energiesysteme voranzutreiben und die Nutzung der gesellschaftlichen Vorteile eines lokalen Energiemarktes zu ermöglichen;

32. fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten, um die Risiken für die Gesundheit der Menschen zu verringern und den Umgebungslärm zu bekämpfen, der in den städtischen Gebieten immer mehr zunimmt;

33. stellt fest, dass neue Elektrokleinstfahrzeuge (einschließlich E-Scooter und Elektrofahrräder) Anlass zu einigen Sicherheitsbedenken in den städtischen Gebieten geben; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Sicherheitsprobleme herauszugeben;

34. weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Ausweitung von Hauszustellungsdiensten geführt hat, was in den städtischen Gebieten die Entstehung neuer Formen der Plattformarbeit und neuer Geschäftsmodelle zur Folge hatte; stellt fest, dass Empfehlungen zur Sicherheit des Personals der Zustelldienste und zu Schulungen zu den digitalen Instrumenten, die sie nutzen, wie etwa Anwendungen und interaktive Plattformen, erforderlich sind;

35. weist darauf hin, dass fast 40 % aller verkehrsbezogenen Todesfälle in Europa in städtischen Gebieten auftreten; weist erneut darauf hin, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen bei ungefähr 30 % der tödlichen Straßenverkehrsunfälle ein entscheidender Faktor und bei den meisten sonstigen Unfällen ein erschwerender Faktor sind; fordert die Kommission auf, ihre geplante Empfehlung zu Geschwindigkeitsvorgaben zu nutzen, um standardmäßig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten und Gebieten mit einer hohen Zahl von Fußgängern und Radfahrern zu erreichen, wobei die Möglichkeit höherer Geschwindigkeitsgrenzen auf den Hauptverkehrsstraßen bei angemessenem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer bestehen sollte; begrüßt, dass die EU ihr langfristiges strategisches Ziel, bis 2050 die Zahl der Todesfälle und der schweren Verletzungen auf europäischen Straßen Richtung Null zu senken („Vision Null Straßenverkehrstote“), sowie ihr mittelfristiges Ziel, Todesfälle und schwere Verletzungen bis 2030 um 50 % zu reduzieren, erneut bekräftigt hat; fordert die Kommission daher auf, die Straßenverkehrssicherheit besser in die Leitlinien für den Plan für nachhaltige städtische Mobilität zu integrieren, und fordert die lokalen Gebietskörperschaften auf, die Straßenverkehrssicherheit durch Sensibilisierungsinitiativen, geeignete Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern;

36. warnt davor, dass Groß- und Kleinstädte akut von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind; ist äußerst besorgt darüber, dass Hitzewellen, die in Städten aufgrund der Auswirkungen städtischer Wärmeinseln ohnehin schon extremer sind, sowohl an Intensität als auch an Häufigkeit zunehmen, während extreme Niederschlagsereignisse und Sturmfluten zu einer Zunahmen von Überschwemmungen, wie sie im Sommer 2021 in Europa zu beobachten waren, oder zu extremen Schneestürmen wie im Winter 2020/2021 führen können, wodurch deutlich wird, dass die Katastrophenresilienz in den Städten erheblich erhöht werden muss; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls ihre Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen bestehender Strukturen – etwa dem EU-Konvent der Bürgermeister, der Vereinbarung für Grüne Städte und der Bürgermeisterallianz für den europäischen Grünen Deal – zu stärken, um die Erfordernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, mit denen sich städtische Gebiete konfrontiert sehen, zu ermitteln, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um Städte umweltfreundlicher zu gestalten, und Investitionen in lokale Maßnahmen zu lenken; fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden nachdrücklich auf, zusätzlich zu ihren nationalen Energie- und Klimaplänen Strategien für die Anpassung von Städten an den Klimawandel festzulegen, mit denen Investitionen in die Umgestaltung von Städten und ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels gefördert werden;

37. bekräftigt, dass 30 % des mehrjährigen Finanzrahmens und 37 % des Instruments „NextGenerationEU“ für den Klimaschutz vorgesehen sind, während 20 % des Instruments „NextGenerationEU“ für den digitalen Wandel vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu überwachen und ihnen Leitlinien und Empfehlungen bereitzustellen, um dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Kompetenzen entwickelt werden, um den zweifachen ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen; bedauert, dass die städtischen Gebiete im Kontext von NextGenerationEU nicht berücksichtigt sind, und fordert daher, dass Groß- und Kleinstädte sowie funktionale Stadtgebiete besser in die Planung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen werden;

38. betont, dass mehr Bäume gepflanzt und grüne Dächer angelegt werden müssen, da die Begrünung von Städten einen hohen Erholungswert für Menschen und Tiere bietet, die Temperatur reduziert und überschüssiges Regenwasser aufnimmt und so den Folgen des Klimawandels und dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenwirkt; betont, dass durch eine Sanierung von Gebäuden zur Senkung des Energieverbrauchs und durch eine Umgestaltung der Städte zur Vergrößerung der Grünflächen und zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs Ersparnisse erzielt und Arbeitsplätze geschaffen werden, zur Bekämpfung der Energiearmut beigetragen wird und Vorteile für das Klima erzielt werden;

39. betont, dass das Engagement städtischer Gebiete für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft und einer florierenden, gerechten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist; stellt fest, dass den lokalen Gebietskörperschaften in einigen Fällen das Fachwissen, die personellen Ressourcen und der Zugang zu hochwertigen Daten fehlen, die erforderlich sind, um Maßnahmen einzuleiten und Fortschritte zu erzielen; ist daher der Ansicht, dass der Aufbau von Kapazitäten, die technische Unterstützung sowie Finanzmittel – wie in der Dachverordnung festgelegt – in vollem Umfang genutzt werden müssen, damit die Behörden von Städten und Vorstädten die Ziele des europäischen Grünen Deals erreichen können, und ist der Ansicht, dass die städtischen Behörden künftig direkten Zugang zu EU-Mitteln haben müssen;

Innovative Städte

40. betont, dass die Digitalisierung dazu beigetragen hat, einige der unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Pandemie – insbesondere während der Ausgangsbeschränkungen – ergeben haben, und dass unter den zahlreichen Ungleichheiten, die durch die COVID-19-Pandemie zutage getreten sind, die digitale Kluft ein besonders gravierendes Problem ist; stellt fest, dass die Pandemie die Digitalisierung beschleunigt hat und Technologien für Telearbeit, Homeschooling, den elektronischen Handel, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Behördendienste, elektronische Demokratie und digitale Unterhaltung unerlässlich geworden sind; fordert die Kommission auf, diese Entwicklungen genau zu verfolgen und die uneingeschränkte Achtung des Besitzstands der Union sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Rechte; weist darauf hin, dass Digitalisierung und digitale Konnektivität für die lokalen Gemeinschaften bei ihrer Erholung eine Priorität darstellen müssen; bekräftigt, dass ein angemessener Rechtsrahmen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen wichtig sind, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen uneingeschränkte Flexibilität einräumen, um die Wirtschaft während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, insbesondere durch die Einrichtung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und einer 5G-Infrastruktur in allen Städten, ungeachtet ihrer Größe; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Konnektivität zu unterstützen, Ausrüstung bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass in öffentlichen und sozialen Einrichtungen sowie in Bildungseinrichtungen geschultes Personal zur Verfügung steht;

41. fordert Maßnahmen und Strategien für einen gerechten digitalen Wandel, die auf verschiedenen Ebenen, von den Städten bis zur EU selbst, umgesetzt werden sollten; fordert, dass digitale Inklusion als Recht aller Generationen anerkannt wird und dass es eine klare Verpflichtung gibt, eine universelle Internetanbindung für Städte zu verwirklichen;

42. betont, dass die digitalen Kompetenzen gestärkt werden sollten, um den Zugang zu neuen Möglichkeiten auszuweiten; ist der Ansicht, dass sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung mit umfassenden Programmen für die Weiterqualifizierung, die Umschulung und das lebenslange Lernen von Arbeitnehmern gefördert werden müssen, mit denen den Veränderungen bezüglich des Bedarfs an Kompetenzen begegnet wird; fordert, dass Frauen und Mädchen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Bildung und Beruf gefördert werden;

43. weist darauf hin, dass der Städtetourismus eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der Städtepolitik spielt; weist darauf hin, dass die meisten Städte in der EU nach dem Ausbruch der Pandemie unter einem Wegbrechen des Tourismus gelitten haben und nach neuen und nachhaltigeren Vorgehensweisen suchen mussten, um den Tourismus wiederzubeleben, was zur zunehmenden Nutzung neuer digitaler Technologien geführt hat, die es ermöglicht haben, den städtischen Raum besser zu verwalten und die Bewegung der Städtetouristen besser zu steuern, sodass die Bildung großer Menschenansammlungen und riskante Situationen im Zusammenhang mit der Pandemie verhindert werden;

44. betont, dass Bibliotheken und Kulturzentren die digitale Inklusion, die soziale Eingliederung, das lebenslange Lernen und Beschäftigungsmöglichkeiten für städtische Gemeinschaften und benachteiligte Gruppen begünstigen; weist ferner darauf hin, dass zusätzlicher Raum für den persönlichen und politischen Austausch erforderlich ist;

45. betont, dass künstliche Intelligenz intelligente Lösungen für Städte ermöglicht, unter anderem eine effizientere Energie-, Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie eine Verringerung von Verschmutzung, Lärm und Verkehrsüberlastung; ist besorgt darüber, dass die lokalen Gebietskörperschaften mit zahlreichen Herausforderungen im digitalen Bereich konfrontiert sein werden, wie z. B. der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Datentechnologie, der Abhängigkeit von privaten Dritten und dem Mangel an Kompetenzen; betont, dass bei neu entstehenden Technologien wie künstlicher Intelligenz Ethikkriterien eingehalten werden müssen, damit bestehende soziale Ungleichheiten nicht reproduziert werden;

46. ist der Ansicht, dass bestehende städtische Strukturen für die primäre Gesundheitsversorgung materiell und finanziell gestärkt werden müssen; stellt fest, dass durch den Wandel im Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen auch digitale Innovationen gefördert werden sollten und die Integration von Betreuung und Pflege durch auf dem neuesten Stand gehaltene Informationskanäle verbessert werden sollte, damit eine gezieltere, personalisierte, wirksame und effiziente Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den lokalen, den regionalen und insbesondere den städtischen Behörden an der Entwicklung von Netzen zur Schulung von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Nutzung einer digitalen Gesundheitsversorgung und einer digitalen öffentlichen Verwaltung zu arbeiten, wodurch ein universeller und fairer Zugang ermöglicht würde und gleichzeitig für einen hohen Schutz sensibler Daten gesorgt wäre und der Cyberkriminalität umfassend vorgebeugt würde; betont daher, dass die Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, städtische Behörden in ihren Bemühungen darum zu unterstützen, durch den Schutz personenbezogener Daten und die Stärkung der Position der Menschen und lokalen Unternehmen durch den Zugang zu Daten die digitale Inklusion zu gestalten und sicherzustellen;

Lernende Städte

47. hebt die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bildung hervor und betont, dass Inklusion und der Zugang zu Bildung sichergestellt werden müssen;

48. betont, dass die Kulturbranche unterstützt werden muss, da die Kultur und das kulturelle Erbe von wesentlicher Bedeutung für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt sind und dazu beitragen, die Identität von Städten und Regionen zu prägen; hebt hervor, dass mehr Kulturstätten geschaffen werden müssen, dass die Erholung der Kulturstätten nach der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden muss und dass diese mehr junge Menschen anziehen müssen;

49. betont, dass die Kulturbranche und die Sportwirtschaft einen wirtschaftlichen und sozialen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich wirtschaftlich und sozial auf die Gesellschaft auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und nationale Mittel und EU-Mittel in ausreichender Höhe bereitzustellen, um eine solide Kultur- und Sportinfrastruktur zu schaffen und die Bildung in diesen Wirtschafts- und Freizeitsektoren, insbesondere im Bereich der bürgernahen Kultur und des Amateursports in städtischen und vorstädtischen Gebieten, zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan zu einem Neuanfang der beiden Sektoren, die wichtige Bestandteile der Wirtschaft auf lokaler, nationaler und EU-Ebene bilden, und zu der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit vorzulegen;

50. betont den Stellenwert des Schutzes der Rechte von Kindern und jungen Menschen und das Erfordernis, solide, integrative und funktionale Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu schaffen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen städtischen Gebieten entsprechen und die für jegliche Gesundheitskrisen oder Naturkatastrophen gerüstet sind, die künftig auftreten können;

51. weist mit Besorgnis darauf hin, dass die COVID-19-Krise dramatische Auswirkungen auf einen beträchtlichen Teil der europäischen Jugend gehabt hat, was sich insbesondere an besorgniserregender Isolation, zahlreichen Arbeitsplatzverlusten und unterbrochenen Bildungs- und Ausbildungswegen gezeigt hat; betont, dass diese Lage dazu geführt hat, dass sich sowohl die Zusammensetzung als auch der Umfang der Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, verändert haben, was eine Lage darstellt, die angemessen bewertet und ermittelt werden muss, um die konkreten Herausforderungen infolge der Krise anzugehen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, wirksame Strategien zu entwickeln, um junge Menschen anzusprechen; schlägt vor, dass die Kommission eine Studie durchführt, um die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsame europäische Instrumente zu entwickeln, um junge Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, zu erfassen und nachzuverfolgen und so eine angemessene politische Reaktion zur Unterstützung dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu ermöglichen;

52. betont, dass Lösungen für die Wiederbelebung der inneren Stadtzentren überdacht werden müssen, da diese während und nach der Pandemie unter der Schließung von Geschäften und kulturellen Einrichtungen, Leerständen, einem Verlust von Attraktivität und einer Zunahme des Online-Handels gelitten haben;

53. fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, die Bildungsinfrastruktur im Einklang mit den neuen Entwicklungen in den Lehrberufen zu überdenken und neu zu gestalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel für die Entwicklung von Bildungseinrichtungen und für die Schulung von sowohl Lehrkräften als auch Schülern aller Altersklassen im Hinblick auf die Entwicklung grüner und digitaler Kompetenzen bereitzustellen, um sie auf die Zukunft vorzubereiten; weist darauf hin, dass die Digitalisierung nicht nur mit der Bereitstellung eines Internetzugangs, sondern auch mit der für die Internetnutzung erforderlichen Ausrüstung einhergehen sollte;

54. ist der Ansicht, dass eine Reihe innovativer Konzepte, insbesondere die hybride Nutzung und Multifunktionalität städtischer Räume, die Gerechtigkeit bei der Landnutzung und die „15-Minuten-Stadt“, eine entscheidende Rolle bei dem neuen Modell für die städtischen Gebiete der EU spielen werden;

Maßgeschneiderte politische Initiativen

55. betont das Erfordernis, sich angesichts der COVID-19-Pandemie an die neue Gegebenheit anzupassen und über ein neues Modell für die städtischen Gebiete der EU nachzudenken, wobei der Kreativität, der Bürgerbeteiligung und der Experimentierfreude mehr Raum gegeben werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine Gelegenheit bietet, Städte stärker in die Beschlussfassung der EU einzubeziehen und ihnen eine wesentliche Rolle beim Aufbau einer stärkeren partizipativen Demokratie und eines Dialogs mit den Einwohnern einzuräumen, wobei ein Bottom-up-Ansatz verfolgt und die städtische Governance überdacht werden sollte; hebt hervor, dass umfassende Strategien auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals, der europäischen Digitalstrategie[12] und der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU entwickelt werden müssen; weist auf die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV hin;

56. stellt fest, dass sich zahlreiche EU-Initiativen auf Groß- und Kleinstädte und funktionale Stadtgebiete auswirken, obwohl die EU über keine ausdrückliche Zuständigkeit für die Stadtentwicklung verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass bei Programmen und Maßnahmen der EU eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen und innerhalb städtischer Gebiete erforderlich ist; ist besorgt darüber, dass die verschiedenen städtischen Initiativen in den letzten Jahren zwar zugenommen haben, die Koordinierung aber nach wie vor unzureichend ist und das Risiko von Doppelarbeit und unklaren Auswirkungen bestehen bleibt;

57. begrüßt die EU-Städteagenda als neues Modell für die Mehrebenen-Governance; bedauert, dass es sich weiterhin um einen freiwilligen Prozess handelt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sich zur Umsetzung der Empfehlungen zu verpflichten; betont, dass die Zivilgesellschaft stärker in die Beschlussfassung einbezogen werden muss und dass Bottom-up-Ansätze gefördert werden müssen, um den lokalen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden; hebt hervor, wie wichtig es ist, lokale kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen zu beteiligen, wenn es um Strategien und Pläne zur Stadtentwicklung und zur Entwicklung auf Bezirksebene geht;

58. würdigt die wichtige Rolle, die städtische Gebiete bei der konkreten Durchführung von Programmen und Projekten auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften spielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Projektmanagementteams in Bezug auf Programme und Finanzierungsmöglichkeiten der EU nachdrücklich zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass in den Groß- und Kleinstädten und funktionalen Stadtgebieten angemessene Verwaltungseinrichtungen, einschließlich entsprechend geschultem Personal, vorhanden sind;

59. beharrt darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Beschlussfassung der EU eine Schlüsselrolle einnehmen, d. h. in der Planungs-, der Vorbereitungs- und der Umsetzungsphase; fordert eine Aufstockung der direkten EU-Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um die Wirksamkeit zu erhöhen, für Kohärenz zu sorgen und den Verwaltungsaufwand zu verringern; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Leitlinien an die Hand zu geben und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, wobei zwischen Städten und Regionen je nach Grad ihrer Digitalisierung unterschieden wird;

60. bekräftigt, dass Städte in Zukunft über angemessene und direkt zugängliche Finanzierungsmöglichkeiten verfügen müssen, um Programme vor Ort umzusetzen; weist darauf hin, dass 400 Mio. EUR der Mittel für Investitionen in Beschäftigung und Wachstum der Europäischen Stadtinitiative im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/1058 zugewiesen werden sollten; fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitüberprüfung des laufenden Programmplanungszeitraums die Wirksamkeit der Europäischen Stadtinitiative, insbesondere ihren Haushalt und ihren Anwendungsbereich, zu prüfen und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, mehr Mittel bereitzustellen, um die Umsetzung der Städteagenda zu unterstützen;

61. fordert, dass der Europäischen Stadtinitiative mehr Mittel und ein größerer Anwendungsbereich zugewiesen werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Städte in den Gebieten in äußerster Randlage einen wirksamen und erleichterten Zugang zu dieser Initiative haben; stellt fest, dass im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative die Umsetzung der Städteagenda im laufenden Programmplanungszeitraum unterstützt werden sollte; ist der Auffassung, dass städtische Gemeinschaften wichtige Akteure und Interessenträger bei der erfolgreichen Umsetzung der von der EU finanzierten und in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen eingebetteten Maßnahmen sind; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bis zu 15 % für städtische Gebiete bereitzustellen, um die Herausforderungen nach der COVID-19-Krise zu bewältigen;

62. betont, wie wichtig EU-Mittel für die Umsetzung von sozialer Inklusion vor Ort sind; fordert, dass ihre Wirkung durch einen gemeinsamen Verwaltungs- und Berichterstattungsrahmen gestärkt wird;

63. stellt fest, dass lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eine entscheidende und einzigartige Rolle zukommt; bedauert, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, einen strukturierten Dialog zwischen der Kommission und den Städten über die Aufbau- und Resilienzfazilität einzurichten, um die Beteiligung der städtischen Behörden an der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zu überwachen; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Überprüfung einen Bericht über die Umsetzung der Fazilität vorzulegen, um die mögliche Rolle der funktionalen Stadtgebiete zu untersuchen und gegebenenfalls ihre Rolle zu stärken, damit eine wirksame Umsetzung der Fazilität sichergestellt ist; betont, dass den städtischen Behörden durch den Aufbau von Kapazitäten, einen Austausch und technische Hilfe die notwendige Unterstützung für die ordnungsgemäße Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gewährt werden sollte;

64. ist der Ansicht, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik die Unterstützung aus den Fonds die Beteiligungsprozesse zur Erprobung neuer Konzepte und zum Erfahrungsaustausch stärken sollte, indem die nachhaltige und integrierte Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen gefördert wird; vertritt die Ansicht, dass der Aufbau von Kapazitäten bei den städtischen Akteuren ein wichtiger Faktor für die Schaffung von widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Städten ist; bestärkt Groß- und Kleinstädte und funktionale Stadtgebiete darin, Bürgerinitiativen zu unterstützen; betont, dass es sich bei Städten um urbane Laboratorien handelt, da sie ein Ort sind, an dem Konzepte und Strategien für die Zukunft erprobt und Lösungen für intelligente und inklusive Gemeinschaften entwickelt werden können;

65. weist jeden Mitgliedstaat darauf hin, dass er im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Partnerschaften eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten sollte, in der Mindeststandards für die Beteiligung regionaler, lokaler, städtischer und anderer Behörden, wirtschaftlicher, sozialer und sonstiger Partner gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Dachverordnung festgelegt sind; fordert, dass die Partner, einschließlich derjenigen aus den Bereichen Wissenschaft, Innovation und Forschung, stärker in die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der EU-Programme einbezogen werden, auch in den Begleitausschüssen;

66. fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, eine umfassende Partnerschaft, auch mit den städtischen Behörden, bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik sicherzustellen und den städtischen Behörden mitzuteilen, warum Anträge auf Finanzierung abgelehnt werden; fordert die Kommission auf, Beschwerden von Interessenträgern wie städtischen Behörden zu prüfen, auch in Fällen, in denen die Ablehnung eines Antrags auf Finanzierung nicht stichhaltig begründet wurde;

67. fordert die Kommission auf, eine Strategie für funktionale Stadtgebiete und mittelgroße Städte zu entwickeln, darunter Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen wie Innovationspartnerschaften und Programme für die gemeinsame Auftragsvergabe zwischen Städten in der EU und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen in der EU;

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68. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten zu übermitteln.