BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs
12.1.2022 - (C9‑0405/2021 – 2021/0802(NLE))
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Ryszard Czarnecki
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs
(C9‑0405/2021 – 2021/0802(NLE))
(Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0405/2021)
– gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0002/2022),
A. in der Erwägung, dass der Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 5. November 2021 zur Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs angehört hat;
B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
C. in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 10. Januar 2022 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN GREGOR
Angaben zur Erwerbstätigkeit |
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2/2020 bis heute Stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Fachliche Normen der INTOSAI 05/2016 bis heute Europäischer Rechnungshof, Mitglied, Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich |
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6/2014–6/2016 Tschechisch-mährische Bürgschafts- und Entwicklungsbank 2/2014–04/2016 Allgemeine Krankenkasse der Tschechischen Republik |
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5/2013–04/2016 Europäische Investitionsbank |
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4/2012–04/2016 Tschechische Exportbank Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates |
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9/2010–04/2016 Finanzministerium Stellvertretender Minister der Sektion „Öffentliche Haushalte“ Staatshaushalt, lokale und kommunale Haushalte, Schuldendienst, Schatzamt und Buchführung, EU-Mittel, Unionshaushalt, Mehrjähriger Finanzrahmen |
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2/2001–8/2010 Finanzministerium Abteilung „Nationaler Fonds“ Direktor, stellvertretender nationaler Anweisungsbefugter Finanzverwaltung und Bescheinigung von EU-Mitteln, zuständige Behörde der GAP, Finanzielle Vorausschau und Unionshaushalt, Eigenmittel |
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10/1998–1/2001 Finanzministerium Abteilung „Europäische Integration“, Referat „Horizontale Beziehungen“ Referatsleiter Koordinierung finanzieller und wirtschaftlicher Themen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, v. a. Regionalpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik und Unionshaushalt |
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6/1998–9/1998 Finanzministerium Abteilung „Europäische Integration“, Referat „Horizontale Beziehungen“ Verwalter |
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4/1998–5/1998 Finanzministerium Abteilung „Finanzpolitik“, Referat „Europäische Zusammenarbeit“ Verwalter |
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3/2007–11/2007 Ministerium für Regionalentwicklung Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung (nationaler strategischer Rahmenplan – Finanzfragen) |
Fremdsprachen |
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Verstehen Sprechen Schreiben Englisch (CAE) kompetent kompetent kompetent Slowakisch kompetent selbstständig selbstständig Französisch selbstständig selbstständig selbstständig Deutsch selbstständig elementar elementar Italienisch elementar elementar elementar |
Angaben zur Bildung |
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10–12/1998 Gemeinsames Wiener Institut, CERGE-EI Prag 1996–1998 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften 1993–1996 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften 1989–1993 Sekundarschule, Žďár nad Sázavou 1982–1989 Grundschule, Žďár nad Sázavou |
Berufliche Tätigkeiten |
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2020–heute Prüfungsqualität, unabhängige Qualitätsprüfungen 2016–2021 Koordinierung von Fragen in Bezug auf den Brexit 2016–2021 Jährliche Prüfungen zum Leistungsrahmen der EU, Leistungsberichte (Büroräume, Bekämpfung der Radikalisierung, Zollerhebung), Prüfungen (Zukunft der EU-Finanzen, MFR 2021–2027) 2004–2015 Vorbereitung des Unionshaushalts, Rat (Wirtschaft und Finanzen) (Haushalt), vor allem Delegationsleiter 2011, 2014 und 2016 Untersuchung der tschechischen Wirtschaftsentwicklung, Delegationsleiter, EDRC, OECD 2011–2013 Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 2009 Kurzfristig eingesetzter Sachverständiger für Partnerschaften (Überwachung der Akkreditierung der GAP-Zahlstelle), Landwirtschaftsministerium, Bulgarien 2008 Gegenseitige Begutachtung des kroatischen Verwaltungs- und Kontrollsystems (EU-Mittel), Sigma, OECD, Kroatien 2007 Verwaltung von EU-Mitteln, Eigenmittel, OECD, Mazedonien 2007 Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung für den nationalen strategischen Rahmenplan mit Zuständigkeit für Finanzfragen 2006 Vorbereitung der Einführung des Euro, Leiter der Taskforce für öffentliche Finanzen und Verwaltung 2004–2005 Aushandlung der Finanziellen Vorausschau der EU 2007–2013 2001–2004 Vorbereitung des Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems für EU-Mittel (Phare, ISPA, SAPARD, Struktur- und Kohäsionsfonds) 2000–2002 Verhandlungsführer für den Beitritt zur EU (Unionshaushalt – Verhandlungskapitel Regionalpolitik, Landwirtschaft, Haushalt und Finanzfragen) 2000–2001 Aushandlung internationaler Abkommen über die Heranführungshilfe 1999 Überprüfung der Rechtsvorschriften vor dem Beitritt (Regionalpolitik, Eigenmittel, Finanzkontrolle, teilweise GAP) 1998–1999 Prüfungen der Wirtschaftsentwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder, EDRC, OECD 1998 Kurzfristiger Aufenthalt, Kommission, TAIEX |
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ANLAGE 2: ANTWORTEN VON JAN GREGOR AUF DEN FRAGENKATALOG
Fragenkatalog für den turnusmäßigen Wechsel von Mitgliedern des Rechnungshofs
Ausübung der Tätigkeit: bisherige Erkenntnisse und künftige Verpflichtungen
1. Was waren Ihre größten Erfolge als Mitglied des Rechnungshofs? Was waren die schwersten Rückschläge?
Zu meinen größten Erfolgen als Mitglied des Rechnungshofs gehören die Einführung und Ausarbeitung des Berichts über die Leistung des EU-Haushalts. Dieser äußerst geschätzte Jahresbericht ist Bestandteil des Entlastungsverfahrens und wurde zum ersten Mal für das Haushaltsjahr 2019 veröffentlicht. Er ist eine Innovation, da der Rechnungshof zum ersten Mal die Leistung auf wiederkehrender Grundlage betrachtet. Im Jahr 2017, als ich Ko-Vorsitzender des Mitgliederseminars war, bei dem der Schwerpunkt vor allem auf der Leistungsprüfung lag, leitete ich die methodologische Ausarbeitung dieses Berichts ein. In dem Bericht werden Aspekte des Rahmens zur Leistungsmessung untersucht, Empfehlungen aus bisherigen Sonderberichten verfolgt und die Leistungsangaben bewertet, die zu den Ausgaben im Rahmen der wichtigsten MFR-Rubriken vorliegen. Mit dem Leistungsbericht wird die Prüfung der Leistung des EU-Haushalts durch den Rechnungshof auf ein höheres Niveau gebracht.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich leitete ich seit Februar 2020 wichtige methodologische Entwicklungen ein und steuerte diese, beispielsweise die webbasierte Methodik des Rechnungshofs (AWARE), eine effizientere Klärung von Feststellungen mit unseren geprüften Stellen, die Klarstellung von Regeln, um die Qualität der Empfehlungen sicherzustellen, und einen gestärkten Ansatz für die unabhängige Qualitätsüberprüfung. Ich war außerdem stark an der Qualitätsüberprüfung von mehr als 100 Aufgabenplänen und Sonderberichten beteiligt. Somit konnte ich persönlich zur Qualität vieler Prüfungsberichte beitragen.
Was Rückschläge anbelangt, bedauere ich, dass wir bisher nicht in der Lage waren, das Prüfungsmandat des Rechnungshofs zu erweitern. Ich werde meine Bemühungen fortsetzen und mich weiter dafür einsetzen, dass der Rechnungshof ein Mandat für die Prüfung aller EU-Organe und aller gemäß den Verträgen eingerichteten Stellen, aber auch aller zwischenstaatlichen Strukturen erhält, die für das Funktionieren der EU von maßgeblicher Bedeutung sind.
2. Welche wichtigen Erkenntnisse konnten Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich erlangen bzw. welche wichtigen Ergebnisse konnten Sie bei Ihren Aufgaben und Prüfungsaufträgen erzielen?
Ich war berichterstattendes Mitglied für verschiedene Arten von Berichten:
Jahresberichte für die Haushaltsjahre 2016–2018, Kapitel 3 – EU-Haushalt und Ergebniserbringung. In dieser Funktion weitete ich den Fokus auf horizontalere Aspekte des Rahmens zur Leistungsmessung aus. Ich entwickelte die Weiterverfolgung der Empfehlungen des Rechnungshofs außerdem in Richtung einer vollständigen Abdeckung weiter.
Bericht über die Leistung des EU-Haushalts für das Haushaltsjahr 2019 (siehe vorherige Frage).
Sonderbericht Nr. 34/2018 – „Büroräume der EU-Organe – einige gute Managementverfahren, aber auch verschiedene Schwachstellen“. Dieser Bericht trug dazu bei, die Strategie und die Verwaltung großer Gebäudeprojekte zu optimieren.
Sonderbericht Nr. 13/2018 – „Bekämpfung von Radikalisierung als Wegbereiterin von Terrorismus: Die Kommission hat dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, im Hinblick auf Koordinierung und Bewertung bestehen jedoch einige Mängel“. Ich übernahm diese Aufgabe auf Anfrage des Hofs. Der Bericht kam bei den Interessenträgern des Hofs gut an und wurde mit dem Preis des Hofs für klare Sprache 2019 ausgezeichnet.
Sonderbericht 04/2021 – „Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich“. Der Bericht wurde von der Kommission begrüßt, und darin wird dargelegt, was getan werden muss, um die Zollunion im finanziellen Interesse der EU besser zu harmonisieren und effizienter zu gestalten. Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Berichts und im Hinblick auf das Vorschlagen von Verbesserungen richtete die Kommission eine Gruppe von Weisen ein, um die Herausforderungen zu besprechen, vor denen die Zollunion steht, beispielsweise den Aufstieg des elektronischen Handels, die immer wichtigere Rolle des Zolls bei der Kontrolle nichtfinanzieller Risiken, die Zukunft des Risikomanagements und Governance-Aspekte.
Themenpapier „Future of EU finances: reforming how the EU budget operates“ (Zukunft der Finanzen der EU: Reform der Funktionsweise des EU-Haushalts), Februar 2018, und Themenpapier „The Commission’s proposal for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework“ (Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027), Juli 2018. Diese Überprüfungen enthielten objektive Zahlen und Vergleiche und wurden vom Parlament gewürdigt und häufig als Bezugspunkt verwendet.
Ich leitete auch die Taskforce des Hofs für den Brexit, die die Entwicklungen überwachte, Orientierungshilfen ausarbeitete, thematische Kurzdarstellungen und eine politische Analyse erstellte und Prüfungsideen zu Fragen rund um den Brexit ermittelte. Die Arbeiten umfassten auch eine Beteiligung an der Ausarbeitung des Austrittsabkommens, um dem Rechnungshof eine angemessene Rolle zu sichern.
In Bezug auf gewonnene Erkenntnisse kann ich die Notwendigkeit einer wiederkehrenden Berichterstattung zur Leistung, die Vorteile eines offenen Dialogs mit den Interessenträgern und einen Ansatz ohne Überraschungen gegenüber den geprüften Stellen nennen.
3. Welchen Mehrwert könnten Sie dem Rechnungshof in Ihrer zweiten Amtszeit bzw. vor allem in dem Bereich bringen, für den Sie verantwortlich wären? Hätten Sie gerne einen anderen Zuständigkeitsbereich? Was motiviert Sie?
Ich verfüge als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich über ein dreijähriges Mandat (bis 23. Januar 2023). In dieser Funktion möchte ich meine Bemühungen im Bereich der Normung (INTOSAI) sowie der Qualitätskontrolle fortsetzen und Fortschritte bei einigen wichtigen methodologischen und verfahrenstechnischen Fragen erzielen:
Ermöglichung des mehrsprachigen öffentlichen Zugriffs auf die neue Methodik des Rechnungshofs;
Erreichen einer Vereinbarung mit der Kommission zu praktischen Regelungen für das Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör;
Verbesserung der Kommunikation mit den geprüften Stellen;
Verbesserung der Qualität der Prüfungsdokumentation;
Überprüfung der Umsetzung der neuen unabhängigen Qualitätsüberprüfung.
Am Ende meines Mandats als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich werde ich für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich zur Verfügung stehen oder bereit sein, einen anderen Verantwortungsbereich innerhalb des Rechnungshofs zu übernehmen.
Als Mitglied des Verwaltungsausschusses wird mein Schwerpunkt weiterhin maßgeblich auf der Verbesserung der Haushaltsführung und der Ressourcenverwaltung des Organs liegen. Ich werde auch weiter stark in allgemeine Angelegenheiten des Hofs eingebunden sein, wie die Strategie des Rechnungshofs, politische Maßnahmen, Reformen, Motivation des Personals usw.
Was mich motiviert, sind mein Pflichtbewusstsein, das Wissen um den Mehrwert der Arbeit des Rechnungshofs und die Anerkennung, die ich von meinen Kolleginnen und Kollegen, den geprüften Stellen und Interessenträgern erhalte.
4. Wie sorgen Sie dafür, dass die geplanten Prüfungsziele eines Prüfungsauftrags erreicht werden? Konnten Sie schon einmal die Prüfungsziele nicht erreichen, und wenn ja, warum? Wie gehen Sie in derlei umstrittenen Situationen vor?
Bei den Prüfungen, die in meine Zuständigkeit fielen, konnten die geplanten Prüfungsziele dank guter Planung und Einhaltung eines Ansatzes ohne Überraschungen gegenüber den geprüften Stellen erreicht werden, was Rückmeldungen zur geplanten Prüfung vor deren Beginn einschloss. Was ebenfalls dazu beitrug, die geplanten Prüfungsziele zu erreichen, war die Möglichkeit, sich auf unser Prüfungspersonal zu verlassen, das äußerst kompetent und gewissenhaft ist. Dieser Vorteil wurde im Laufe der Zeit mithilfe sorgfältiger Auswahlverfahren und ausführlicher fachlicher Schulungen, über die Schaffung attraktiver Karrieremöglichkeiten für das Personal und durch Motivationsinitiativen für das Personal aufgebaut.
Während der Pandemie waren die Fortsetzung der Arbeit im gewohnten Tempo und das Einhalten von Fristen dennoch eine Herausforderung, da keine Dienstreisen mehr möglich waren und die Verfügbarkeit der geprüften Stellen eingeschränkt war. Dank kreativer Lösungen wie angepassten Verfahren zur Klärung der Prüfungsfeststellungen und eines anhaltenden engen Kontakts zu den geprüften Stellen in allen Phasen des Prüfungsprozesses war es möglich, die Verzögerungen zu begrenzen.
5. Wenn Sie für eine zweite Amtszeit in Ihrem Amt bestätigt würden und, hypothetisch gesprochen, zum Doyen einer Kammer des Rechnungshofs ernannt würden, wie würden Sie die Arbeit leiten, um die Prioritäten festzulegen? Nennen Sie zwei oder drei Beispiele für Bereiche, auf die Sie sich künftig konzentrieren würden.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich steuere ich die Arbeit und definiere die Prioritäten in Absprache mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich und bei Fragen von zentraler Bedeutung in Absprache mit allen Mitgliedern des Rechnungshofs. Ich schätze auch die Beiträge des Personals der Direktion für Qualitätskontrolle und des Prüfungspersonals in den Kammern. Über den Austausch von Ansichten erreichen wir effiziente und wirksame Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Im Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich möchte ich mich auf die Weiterentwicklung und Optimierung der Methodik des Rechnungshofs konzentrieren und auch einen öffentlichen Zugang zur methodologischen Datenbank bereitstellen. Ich würde außerdem den Mehrwert der unabhängigen Qualitätsüberprüfung von Aufgabenplänen und Berichten weiter stärken. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Qualität der Prüfungsempfehlungen, damit diese immer auf überzeugenden Prüfungsnachweisen beruhen, eine Typologie von Empfehlungen geschaffen und eine Verbindung zur Nachverfolgung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen hergestellt wird. Ich würde auch gerne die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Haushalt weiter stärken. In diesem Zusammenhang haben wir uns bereits auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die effiziente Arbeitsregelungen für das Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör definieren soll.
6. Wenn Sie die Wahl von Prüfungsaufträgen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms des Rechnungshofs verwalten müssten, auf welcher Grundlage würden Sie aus der Liste der Prioritäten wählen, die Sie vom Parlament bzw. vom CONT-Ausschuss erhalten?
Was würden Sie tun, wenn eine politische Priorität nicht der Risikoabschätzung des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unionstätigkeiten entspricht?
Die Programmplanung von Prüfungsaufgaben ist ein wichtiger und komplexer Prozess, für den der Rechnungshof über ein gut ausgearbeitetes Verfahren verfügt. Es umfasst mehrere Phasen und berücksichtigt verschiedene Kriterien wie eine vollständige Abdeckung, über die Risikobewertung des Rechnungshofs ermittelte Risiken sowie die von unseren Interessenträgern angegebene Wesentlichkeit und Relevanz. Wir bemühen uns, nach einer gewissen Zeit alle Unterlagen und/oder Risikobereiche zu prüfen und legen Prioritäten auf Grundlage der Beiträge unserer Interessenträger fest.
Zur optimalen Verwirklichung dieses Ziels hat der Rechnungshof begonnen, eine mehrjährige Programmplanung auszuarbeiten. Der Grundsatz ist in der Strategie des Rechnungshofs für 2021–2025 verankert. In jeder Phase des jährlichen Vorbereitungsprozesses findet die Liste der Prioritäten Berücksichtigung, wie sie vom Parlament und vom Rat zur Verfügung gestellt wird. Der Rechnungshof berücksichtigt die eingereichten Vorschläge in erheblich stärkerem Umfang. Ich glaube, dass die Prioritäten der Interessenträger, wenn ihnen in einem bestimmten Jahr nicht Rechnung getragen wird, zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Betracht gezogen werden sollten.
Portfolioverwaltung, Arbeitsmethoden und Ergebnisse
7. Hochwertige, gründliche und fristgerechte Berichte zu erstellen, ist wesentlich:
– Wie würden Sie dafür sorgen, dass die Daten, die bei einer Prüfung herangezogen werden, zuverlässig und die Erkenntnisse nicht veraltet sind?
Wir bewerten die Zuverlässigkeit der verwendeten Prüfungsnachweise. Die Zuverlässigkeit der Prüfungsnachweise hängt von der Quelle (z. B. Originaldokumente oder keine Originale, aus unabhängiger Quelle oder nicht), der Art (elektronische Daten, Belege, Gespräche usw.), der Art ihrer Erfassung (z. B. direkt vom Prüfer erfasst oder nicht), der Aktualität und dem Ausmaß ab, in dem sie bereits kontrolliert wurden (z. B. Gegenstand scharfer interner Kontrollen innerhalb der Organisation der geprüften Stelle). Wir führen auch spezifische Prüfungen zur Datenzuverlässigkeit durch. Ich habe zum Beispiel persönlich die Arbeiten beaufsichtigt, in deren Rahmen die Verlässlichkeit der Daten zur Leistung des EU-Haushalts geprüft wurde.
Unsere unabhängigen Qualitätskontrollen von Berichtsentwürfen umfassen Stichprobenkontrollen der Nachweise für wichtige Beobachtungen. Dies beinhaltet die Bewertung der Qualität und Aktualität aller verwendeten Daten.
– Wie würden Sie die Qualität und Sachdienlichkeit der Empfehlungen verbessern?
Bei den Berichten, für die ich berichterstattendes Mitglied war (siehe oben), schränkte ich die Anzahl der Empfehlungen ein, um Qualität, Fokus und Auswirkungen sicherzustellen. Ich sorgte dafür, dass die Empfehlungen klar, konstruktiv sowie kosteneffizient waren, einen Mehrwert boten und eng mit den Prüfungsbeobachtungen verknüpft waren, für die uns überzeugende Nachweise vorlagen.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich war ich sehr darum bemüht, die Qualität und Sachdienlichkeit der Empfehlungen zu fördern. Vor allem förderte ich die weitere Entwicklung und Klärung der Methodik des Rechnungshofs für die Ausarbeitung von Empfehlungen. Dieser Prozess beruht auf unseren jährlichen Qualitätssicherungsaufgaben zu diesem Thema.
Seit ich vor vier Jahren Mitglied des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich geworden bin, habe ich unseren unabhängigen Qualitätsüberprüfungen und insbesondere den Auswirkungen auf die Qualität von Empfehlungen Aufmerksamkeit geschenkt. Ich stellte persönlich die Notwendigkeit und/oder Formulierung vieler Empfehlungen in Entwürfen von Berichten infrage. Ich steuerte auch die Weiterentwicklung unseres Ansatzes für unabhängige Qualitätsüberprüfungen zugunsten der Qualität. Dies umfasste die Einführung von Prüfungen in Bezug auf das Vorhandensein und die Qualität von Prüfungsnachweisen für wichtige Beobachtungen.
8. Ziel der Reform des Rechnungshofs ist es, eine stärkere Rechenschaftsbeziehung zwischen dem Prüfungsteam und dem berichterstattenden Mitglied zu erzielen:
– Sind Sie angesichts Ihrer Erfahrungen der Ansicht, dass die Rolle eines Mitglieds bei der Prüfungsarbeit stärker einbezogen werden sollte?
Als berichterstattendes Mitglied bin ich der Ansicht, dass es meine Pflicht ist, eng in die verschiedenen Phasen des Prüfungsprozesses eingebunden zu sein: Programmplanung, Planung, Umsetzung und Berichterstattung. Dies umfasst die Teilnahme an Arbeitssitzungen, das Risikomanagement, das Eingreifen beim Auftreten von Problemen, die enge Kontaktpflege zu den geprüften Stellen und die Präsentation der Ergebnisse vor unseren Interessenträgern und in öffentlichen Foren.
– Würden Sie die Arbeit mit einem Prüfungsteam anders gestalten? Wenn ja, wie?
Ich werde meinen Ansatz, mit den Prüfungsteams zusammenzuarbeiten, beibehalten und mich dabei bemühen, eine Kultur des offenen Austauschs zu pflegen und bei Bedarf Leitlinien bereitzustellen. Ich werde auch weiter bemüht sein, das Personal zu motivieren, beispielsweise indem ich es in alle wichtigen Entscheidungen in Verbindung mit den Prüfungen und in die verschiedenen hochrangigen Austausche während des gesamten Prüfungsprozesses einbeziehe. Ich schätze die Qualität der Mitarbeiter des Rechnungshofs sehr, denn sie sind wirklich Experten in vielen Bereichen.
9. Wie würden Sie die Funktionsweise, Programmplanung und Arbeit des Rechnungshofs (Prüfungszyklus) weiter verbessern und modernisieren? Könnten Sie nach Ihrer ersten Amtszeit einen positiven und einen negativen Aspekt der Arbeit des Rechnungshofs nennen?
Ich würde gerne eine Weiterentwicklung der mehrjährigen Programmplanung des Rechnungshofs fördern. Ich bin der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, stärker dafür Sorge zu tragen, dass letztendlich alle Unterlagen und Risikobereiche abgedeckt sind. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass der Rechnungshof versuchen sollte, die mehrjährige Programmplanung so aufzusetzen, dass zu bestimmten Zeitpunkten auf der Grundlage der Ergebnisse verschiedener Prüfungsaufgaben allgemeine Schlussfolgerungen zu wesentlichen horizontalen Aspekten der Haushaltsführung (z. B. Schutzmaßnahmen gegen Betrug, Verlässlichkeit der Leistungsdaten usw.) gezogen werden können. Diese allgemeinen Schlussfolgerungen könnten in den Berichten über die Leistung des EU-Haushalts vorgestellt werden.
Ein äußerst positiver Aspekt der Funktionsweise des Rechnungshofs ist seine Kollegialität. Sie ist eine wahre Stärke, wenn es darum geht, Entscheidungen zu Fragen in einem komplexen Umfeld zu treffen. Als negativen Aspekt würde ich das Aufdeckungsrisiko bei Prüfungen nennen. Ein besonderer Aspekt, den es in dieser Hinsicht zu berücksichtigen gilt, sind unsere Prüfbesuche. Der Rechnungshof hat die Gesamtzahl der Tage für Prüfbesuche im Laufe der letzten zehn Jahre schrittweise zurückgefahren. Dies hat sich jüngst durch die Einschränkungen aufgrund von COVID-19 verstärkt. Ich bin der Auffassung, dass Kontrollen vor Ort erforderlich sind, um für die höchste Wirksamkeit unseres Organs zu sorgen, sowohl in Bezug auf die Erkennung als auch die Vorbeugung, da unsere Präsenz eine abschreckende Wirkung hat.
10. Gemäß dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird:
– Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts Ihrer Meinung nach und aufgrund der Erfahrungen nach Ihrer ersten Amtszeit verbessert werden?
Der enge Kontakt ist für eine gute Zusammenarbeit entscheidend. Die jährlichen Sitzungen des CONT-Ausschusses und des Rechnungshofs sind in dieser Hinsicht äußerst hilfreich. Darüber hinaus können Sitzungen zu spezifischen Themen sehr wertvoll sein. Ein gutes Beispiel ist die Konsultation zum Bericht über die Leistung des EU-Haushalts. In Zukunft könnten weitere ähnliche Konsultationen geplant werden, auch zu Qualitätsfragen.
– Wie könnten analog dazu die Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und den einzelstaatlichen Prüfungseinrichtungen gestärkt werden?
Der Rahmen für den Kontaktausschuss bietet eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden. Er umfasst jährliche Treffen und verschiedene Arbeitsgruppen, Netze und Taskforces, die eingerichtet wurden, um spezifische Themen von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Ich denke, dass diese Struktur flexibel genug ist, um jedes aktuelle Problem anzugehen.
Eine weitere Ebene der Zusammenarbeit ist die Organisation von und Beteiligung an Peer-Reviews. Ich glaube, dass sie eine sehr wichtige Ebene der zusätzlichen Sicherstellung des Funktionierens der Rechnungskontrollbehörden sind. Es wurde vor Kurzem eine Peer-Review zur Umsetzung unserer Strategie und unseres ethischen Rahmenwerks durchgeführt. Ich bin der Ansicht, dass wir eine weitere Peer-Review zur Umsetzung unserer IT-Strategie organisieren könnten.
Ich habe auch die Möglichkeit befürwortet, abgeordnete nationale Sachverständige von Obersten Rechnungskontrollbehörden und anderen Institutionen für die Arbeit am Rechnungshof zu gewinnen. Derzeit gibt es 15 Sachverständige, die in verschiedenen Direktionen tätig sind.
11. Wie unterstützen Sie das Parlament bei der Erzielung eines kürzeren Entlastungsverfahrens? Welche Maßnahmen können Sie von Ihrer Seite ergreifen?
Das Entlastungsverfahren zu verkürzen, ist eine Herausforderung. Der Rechnungshof hat die vorgeschriebenen Fristen immer eingehalten. Wir sind von der Zeitplanung für die Veröffentlichung des Rechenschaftspakets durch die Kommission abhängig. Vor allem die Zeitplanung für die jährliche Management- und Leistungsbilanz ist für uns eine große Herausforderung. Uns ist bewusst, dass die Kommission selbst auf Informationen angewiesen ist, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Dies könnte ein Thema für gezielte Konsultationssitzungen sein (siehe Frage 10).
Unabhängigkeit und Integrität
12. Welche Garantien für Ihre Unabhängigkeit können Sie dem Europäischen Parlament vorlegen, und wie können Sie sicherstellen, dass durch Ihr vergangenes, derzeitiges und künftiges Handeln keine Zweifel daran aufkommen, wie Sie Ihr Amt im Rechnungshof ausüben?
Ich halte mich an den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes. Ich gehe keiner Nebenbeschäftigung nach. Ich gehörte noch nie einer Partei an und hatte noch nie ein Wahlamt oder eine politische Funktion inne. Außerdem verfüge ich über eine Sicherheitsermächtigung für den Geheimhaltungsgrad „Secret“ (einzelstaatliche Ebene und Ebene der EU). Meiner Ansicht nach ist dies ein überzeugender Beweis für die persönliche Integrität.
13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugsfall bei den Unionsmitteln bzw. einem Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind? Waren Sie im Laufe Ihrer jetzigen Amtszeit einmal in dieser Lage?
Was Betrug betrifft, wenden der Rechnungshof und ich eine Null-Toleranz-Politik an, unabhängig davon, wo der Betrug auftritt. Im Rahmen meiner Prüfungsaufgaben war ich bisher nicht mit einem Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Tätigkeiten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, konfrontiert. Sollte ein solcher Fall eintreten, würde ich sicherstellen, dass dieser im Einklang mit der gegenwärtigen Praxis des Rechnungshofs an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und/oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet wird.
Die Prüfungsarbeit für die Zuverlässigkeitserklärung könnte zur Aufdeckung von Betrugsrisiken führen. Als Mitglied des Hofs bin ich an kollegialen Entscheidungen über die Zuverlässigkeitserklärung beteiligt. Entscheidungen wie Entscheidungen über die Weiterleitung eines Falls an die EUStA oder das OLAF werden jedoch auf operativer Ebene getroffen. Unsere Prüfer werden darin geschult, wie sie mögliche Betrugsfälle aufdecken und melden können.
Im Rahmen der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021–2025 wird befürwortet, dass seine Maßnahmen in diesem Bereich verstärkt werden. Wir haben vor Kurzem einen Aktionsplan verabschiedet, der alle Aspekte der Prüfungsarbeit und alle Zuständigkeitsbereiche abdeckt, einschließlich NextGenerationEU. Im Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich haben wir Qualitätssicherungskontrollen zum Betrugsrisiko auf den Weg gebracht und beaufsichtigt sowie mehrere Leitlinien und Empfehlungen zu dieser Angelegenheit ausgearbeitet. Darüber hinaus war ich Vorsitzender verschiedener Sitzungen und leitete fachliche Schulungen, manchmal in Zusammenarbeit mit Eurojust, dem OLAF oder der EUStA, um die Maßnahmen der Organe der EU zur Betrugsbekämpfung zu verstärken.
14. Interessenkonflikte können die Reputation des Rechnungshofs gefährden. Wie würden Sie mit Interessenkonflikten umgehen?
Im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes würde ich den Präsidenten des Rechnungshofs darüber unterrichten und versuchen, den Interessenkonflikt auszuräumen. Für eine Aufgabe, bei der für mich ein Interessenkonflikt bestehen könnte, würde ich nicht die Rolle des berichterstattenden Mitglieds übernehmen.
15. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Wenn ja, welcher Art ist dieses Verfahren?
Nein, bin ich nicht.
16. Welche besonderen Zusagen können Sie abgeben, was mehr Transparenz, bessere Zusammenarbeit und die tatsächliche Weiterbehandlung der vom Parlament geäußerten Standpunkte und Forderungen nach Prüfungen anbelangt?
Als Mitglied des Rechnungshofs setzte ich mich nachdrücklich für Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Parlament ein, um seine demokratische Rolle zu unterstützen und zu erweitern sowie die Rechenschaftspflicht der EU-Organe durchzusetzen. Ich habe vor, diese Einsatzbereitschaft beizubehalten. Zur Sicherstellung der Transparenz in dem Bereich, für den ich derzeit zuständig bin, würde ich gerne dem CONT-Ausschuss über die Tätigkeiten des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich Bericht erstatten. Hinsichtlich der Forderungen des Parlaments nach Prüfungen würde ich ausführlichere Rückmeldungen in Bezug auf die Berücksichtigung befürworten. Ich bin auch bereit, eine erweiterte Nachverfolgung der Empfehlungen des Rechnungshofs, die das Parlament als wichtig erachtet, zu unterstützen.
Andere Fragen
17. Ziehen Sie Ihre Bewerbung um Verlängerung der Amtszeit zurück, wenn sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs ausspricht?
Es ist schwer vorstellbar, ein Mandat als Mitglied des Rechnungshofs ohne die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Sollte sich das Parlament gegen meine Ernennung aussprechen, bin ich bereit, der Regierung den Rückzug meiner Kandidatur vorzuschlagen.
18. Die Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs erfordert uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Hingabe für das Organ selbst und die Sicherung des Vertrauens der Bürger in die Union:
– Was halten Sie für die beste Möglichkeit, um diese beruflichen Pflichten zu erfüllen?
Ich erfülle meine Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs mit vollem Einsatz. In meinem alltäglichen beruflichen Umfeld messe ich dem Wissensaufbau, der Pflege des Teamgeists, der Kollegialität zu anderen Mitgliedern und innerhalb unserer Prüfungsteams sowie der Förderung eines offenen und inklusiven Arbeitsklimas hohe Bedeutung bei. Wenn ich das Organ nach außen vertrete, unternehme ich mein Möglichstes, um die Qualität unserer Berichte und Empfehlungen in den Vordergrund zu stellen, und sorge für optimale Auswirkungen zugunsten des EU-Haushalts und der Bürgerinnen und Bürger der Union. Dazu gehört es auch, einzelstaatlichen Behörden und Parlamenten die Berichte des Rechnungshofs vorzustellen.
– Wie viele Tage sind Sie derzeit persönlich in Luxemburg anwesend? Haben Sie vor, diese Vorkehrungen zu ändern?
Als ich Anfang Mai 2016 mein Mandat übernahm, konnte ich Mitte Juni 2016 ein Haus finden, und meine Familie zog schrittweise nach Luxemburg um. Unsere Kinder gehen auf die Europäische Schule in Luxemburg. Ich kann bestätigen, dass ich seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen und in vollem Umfang in Luxemburg ansässig bin und ich mich vollständig meinen Tätigkeiten am Europäischen Rechnungshof widme.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel |
Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – tschechischer Bewerber |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
12535/2021 – C9-0405/2021 – 2021/0802(NLE) |
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Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung |
5.11.2021 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
CONT 10.11.2021 |
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Berichterstatter(in/innen) Datum der Benennung |
Ryszard Czarnecki 17.11.2021 |
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Prüfung im Ausschuss |
10.1.2022 |
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Datum der Annahme |
10.1.2022 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
29 1 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Luke Ming Flanagan, Isabel García Muñoz, Monika Hohlmeier, Jean-François Jalkh, Pierre Karleskind, Joachim Kuhs, Claudiu Manda, Alin Mituța, Younous Omarjee, Tsvetelina Penkova, Markus Pieper, Sabrina Pignedoli, Michèle Rivasi, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Vincenzo Sofo, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Pascal Durand, Maria Grapini, Mikuláš Peksa, Elżbieta Rafalska, Sándor Rónai, Viola Von Cramon-Taubadel |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7) |
Robert Roos |
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Datum der Einreichung |
12.1.2022 |