BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs

12.1.2022 - (C9‑0406/2021 – 2021/0803(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Claudiu Manda

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs

(C9‑0406/2021 – 2021/0803(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0406/2021),

– gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0004/2021),

A. in der Erwägung, dass der Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 5. November 2021 zur Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs angehört hat;

B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 10. Januar 2022 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1. gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen und fordert den Rat dazu auf, den Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

 

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON MAREK OPIOŁA

Persönliche Angaben   Beschäftigungszeitraum Institution Position	Februar 2021 → Europäischer Rechnungshof Mitglied des Rechnungshofs Mitglied der Kammer V: Finanzierung und Verwaltung der Union    Berichterstattendes Mitglied für die Aufgaben: • Jahresbericht 2020 – Kapitel 9: Verwaltung. • Stellungnahme Nr. 2/2021 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären. • Jahresbericht 2021 – Kapitel: Verwaltung, Einnahmen. • Wirtschaftlichkeitsprüfung: Haben die Organe der EU die COVID-19-Krise überwunden und sind widerstandsfähiger daraus hervorgegangen?
Beschäftigungszeitraum Institution Position     Beschäftigungszeitraum Institution Position Mitgliedschaft in Ausschüssen       Beschäftigungszeitraum Institution Position   Mitgliedschaft in Ausschüssen	November 2019 bis 1. Februar 2021 Oberster Rechnungshof der Republik Polen Vizepräsident      12. November 2019 bis 27. November 2019  Sejm der Republik Polen der 9. Wahlperiode Mitglied des Parlaments – Abgeordneter des Sejms • Ausschuss für Nachrichtendienste • Ausschuss für Fragen der Geschäftsordnung, Angelegenheiten der Abgeordneten und Immunitätsfragen • Ausschuss für nationale Verteidigung     2015–2019 Sejm der Republik Polen der 8. Wahlperiode Mitglied des Parlaments – Abgeordneter des Sejms   • Ausschuss für Nachrichtendienste  Ausschussvorsitzender (von 2015 bis 2019) • Ausschuss für Fragen der Geschäftsordnung, Angelegenheiten der Abgeordneten und Immunitätsfragen  Stellvertretender Ausschussvorsitzender (von 2015 bis 2019) • Ausschuss für nationale Verteidigung
Mitgliedschaft in ständigen parlamentarischen Delegationen	• Delegation des Sejms und des Senats der Republik Polen   bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO   Delegationsvorsitzender (von 2016 bis 2019)
Beschäftigungszeitraum Institution Position   Mitgliedschaft in Ausschüssen   Mitgliedschaft in ständigen parlamentarischen Delegationen	2011–2015 Sejm der Republik Polen der 7. Wahlperiode Mitglied des Parlaments – Abgeordneter des Sejms   • Ausschuss für Nachrichtendienste  Ausschussvorsitzender (von Februar 2013 bis August 2013)  Stellvertretender Ausschussvorsitzender (von Juli 2012 bis Februar 2013) • Ausschuss für nationale Verteidigung   Unterausschuss für internationale Zusammenarbeit und die NATO    Vorsitzender des Unterausschusses (von 2011 bis 2013)   • Delegation des Sejms und des Senats der Republik Polen   bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO   Stellvertretender Delegationsvorsitzender (von 2012 bis 2015)
Beschäftigungszeitraum Institution Position   Mitgliedschaft in Ausschüssen   Mitgliedschaft in ständigen parlamentarischen Delegationen	2007–2011 Sejm der Republik Polen der 6. Wahlperiode Mitglied des Parlaments – Abgeordneter des Sejms   • Ausschuss für Nachrichtendienste • Ausschuss für nationale Verteidigung  Unterausschuss für internationale Zusammenarbeit und die NATO   Vorsitzender des Unterausschusses (von 2009 bis 2011)     • Delegation des Sejms und des Senats der Republik Polen bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO  Stellvertretender Delegationsvorsitzender (von 2007 bis 2011)
Beschäftigungszeitraum Institution Position   Mitgliedschaft in Ausschüssen	2005–2007 Sejm der Republik Polen der 5. Wahlperiode Mitglied des Parlaments – Abgeordneter des Sejms   • Ausschuss für nationale Verteidigung  Stellvertretender Ausschussvorsitzender (von 2006 bis 2007) • Ausschuss für Nachrichtendienste • Ausschuss für Fragen der Geschäftsordnung, Angelegenheiten der Abgeordneten und Immunitätsfragen
Beschäftigungszeitraum Institution   Position	2002–2005 Parteizentrale der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) • Büro des Präsidiums • Büro des Vorsitzenden Sachverständiger
Beschäftigungszeitraum Institution Position	1997–2002 Heereseinheit 2420 Ziviler Mitarbeiter
Ausbildung   Ausbildungszeitraum Name der Universität Fakultät Art des Abschlusses   Ausbildungszeitraum Name der Universität Fakultät Art des Abschlusses	2003–2004 Universität Warschau Postgraduiertenstudium „Nationale Sicherheit“ Abschluss des Postgraduiertenstudiums   1995–2003 Universität Warschau Fakultät für Journalismus und Politologie  Magister (M.A.) der Politologie
Sprachkenntnisse   Englisch   Zugang zu Verschlusssachen   Freizeitbeschäftigungen und Interessen	Sprachkenntnis – gut   Zugang zu streng geheimen Informationen sowie zu Informationen der Klasse EU SECRET und NATO SECRET   Schießen, Kanufahren, Segeln

 

 

 

ANLAGE 2 ANTWORTEN VON MAREK OPIOŁA AUF DEN FRAGEKATALOG

Fragenkatalog für den turnusmäßigen Wechsel von Mitgliedern des Rechnungshofs

  Schriftliche Beantwortung des Fragebogens durch Marek Opioła

Ausübung der Tätigkeit: bisherige Erkenntnisse und künftige Verpflichtungen

1. Was waren Ihre größten Erfolge als Mitglied des EuRH? Was waren die schwersten Rückschläge?

Während der neun Monate meiner Amtszeit beim EuRH konnte ich mich davon überzeugen, dass der Hof als das Organ, das für eine unabhängige externe Prüfung zuständig ist, eine durch und durch professionelle und gut funktionierende Organisation ist, die mir Gelegenheit gab, vielen hochqualifizierten und engagierten Mitgliedern und Mitarbeitern zu begegnen. Vor diesem Hintergrund versuchte ich daher, einen eigenen Beitrag zur Arbeit des Hofs zu leisten. Als größten Erfolg während meiner kurzen Amtszeit sehe ich meine schnelle Einarbeitung in die Tätigkeit und die Besonderheiten des Hofs. Der zweitgrößte Erfolg war für mich die Rolle als Botschafter für Menschen mit Behinderungen, in deren Rahmen ich auf die Schaffung eines wahrhaft inklusiven Umfelds hinarbeitete. Der neue Strategie- und Aktionsplan des Rechnungshofs für Diversität und Inklusion sieht vor, dass Mitglieder des Hofs als Botschafter für Diversität und Inklusion auftreten, indem sie an verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich teilnehmen. Ich fühle mich geehrt, dass meine Initiative zum Sponsoring von Maßnahmen zur Sensibilisierung für Menschen mit Behinderungen genehmigt wurde. Momentan bereite ich zusammen mit Mitarbeitern des Hofs eine Veranstaltung namens Disability Awareness Week vor, die vom 29. November bis 3. Dezember 2021 abgehalten werden soll.

Da ich erst seit kurzer Zeit Mitglied des Rechnungshofs bin, habe ich nur wenige Schwierigkeiten und gar keine Rückschläge erfahren. Am schwierigsten war es dabei, meine Aufgaben während der Pandemiekrise wahrzunehmen, als das Arbeiten von zuhause aus verpflichtend war. Zwar konnte ich meine Aufgaben mit den verfügbaren Tools unterbrechungsfrei erledigen, jedoch hatte ich den Eindruck, dass das Arbeiten vor Ort bessere Bedingungen für den Meinungsaustausch und die Erörterung komplexer Themen mit anderen Mitgliedern des Hofs geboten hätte.

2. Welche wichtigen Erkenntnisse konnten Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich erlangen bzw. welche wichtigen Ergebnisse konnten Sie bei Ihren Aufgaben und Prüfungsaufträgen erzielen?

Meine Amtszeit gab mir die Gelegenheit, die Erfahrungen aus meiner Amtszeit als Vizepräsident des polnischen Obersten Rechnungshofs anzuwenden, jedoch konnte ich auch Erfahrungen und Wissen aus der Arbeit des Rechnungshofs und dem für ihn geltenden Rahmen für die Rechenschaftslegung schöpfen. Nach relativ kurzer Zeit war ich imstande, mit meinem Team die Prüfungstätigkeit zur Vorbereitung von Kapitel 9 des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs über Verwaltung durchzuführen und zu beaufsichtigen. Ich habe eine Reihe neuer Aufgaben übernommen und Aufgabenpläne für zwei Kapitel des Jahresberichts 2021 – über Verwaltung und Einnahmen – sowie für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Arbeitsweise der EU-Organe während der COVID-19-Pandemie erarbeitet. Zudem trat ich als berichterstattendes Mitglied für die Stellungnahme des Hofs zu Änderungsentwürfen in Bezug auf das Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf. Derzeit widme ich mich einer Aufgabe zur Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln, bei welcher der Hof prüft, wie die EU Daten und Technik zur Verwaltung und Kontrolle ihrer Ausgaben nutzt. Ich bin entschlossen, zur Verbesserung der Produkte des Hofs unter Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer wichtigsten Interessenträger, insbesondere des Europäischen Parlaments, beizutragen sowie aussagekräftige und fristgerechte Sonderberichte vorzulegen.

3. Welchen Mehrwert könnten Sie dem Rechnungshof in Ihrer zweiten Amtszeit bzw. vor allem in dem Bereich bringen, für den Sie verantwortlich wären? Hätten Sie gerne einen anderen Zuständigkeitsbereich? Was motiviert Sie?

Es wäre mir eine Ehre, dem Hof für eine zweite Amtszeit als Mitglied zur Verfügung zu stehen und mit ihm auf eine größere Bürgernähe hinzuarbeiten. Ich möchte die bisher gesammelten Erfahrungen nutzen, um die Prüfungsarbeit weiter zu verbessern und brauchbare Prüfungsergebnisse an sämtliche Interessenträger bereitzustellen, vor allem in den Bereichen, die von den Kapiteln des Jahresberichts und den in meine Verantwortung fallenden Aufgaben hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit abgedeckt sind. Welche Aufgaben mir in Zukunft auch immer anvertraut werden, werde ich mich darum bemühen, den Nutzen sämtlicher Berichte und deren Ausrichtung auf die Anforderungen der Entscheidungsträger zu erhöhen und damit zu einem effizienteren Einsatz des Haushalts und einer Stärkung des Rahmens der EU für Staatsführung, Transparenz und Rechenschaftslegung beizutragen.

Während meiner ersten Amtszeit war ich daran beteiligt, die Arbeit des Hofs und die Rolle der EU in Polen vorzustellen. Diese Tätigkeit möchte ich in meiner nächsten Amtszeit fortsetzen und ausbauen. Dabei schöpfe ich meine Motivation einerseits aus der positiven Arbeitsatmosphäre zwischen den Mitgliedern des Hofs und dem Engagement seiner Mitarbeiter und andererseits aus dem Interesse an den Auswirkungen unserer Arbeit. Ich möchte mich auch weiterhin für eine Verbesserung unserer Kommunikation mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und sämtlichen Interessenten an den Ergebnissen unserer Prüfungen einsetzen.

4. Wie sorgen Sie dafür, dass die geplanten Prüfungsziele eines Prüfungsauftrags erreicht werden? Konnten Sie schon einmal die Prüfungsziele nicht erreichen, und wenn ja, warum? Wie gehen Sie in derlei umstrittenen Situationen vor?

Aufgabe eines Mitglieds des Rechnungshofs ist es, den Prüfungsprozess zu beaufsichtigen und laufende Unterstützung dafür zu bieten. Ich bin überzeugt, dass ein ständiger Informationsaustausch mit dem Team und eine sorgfältige Planung der Prüfung dazu beitragen, diese auf eine sichere Basis zu stellen und Störungen zu vermeiden. Durch enge Zusammenarbeit mit dem Prüfungsteam lässt sich eine Prüfung sinnvoll auf geänderte Umstände anpassen oder im äußersten Fall sogar ganz abbrechen. Dazu muss die Angelegenheit natürlich der Kammer oder mitunter sogar dem Hof zur Kenntnis gebracht werden. Bisher habe ich keine Situation erlebt, in der ich einen Prüfungsauftrag nicht abschließen konnte. Sämtliche von mir beaufsichtigten Prüfungsaufträge wurden abgeschlossen oder laufen nach dem festgelegten Zeitplan ab, wobei die Ziele in jeder Phase planmäßig erreicht wurden.

Die Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie zeigen, dass äußere Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Prüfungsteams liegen, die Durchführung der Prüfung stark beeinflussen können. In derartigen Situationen sind innovative Lösungen nötig, mit denen sowohl das Prüfungsprogramm als auch dessen Umsetzung angepasst werden. Meiner Ansicht nach stellte der Hof die Flexibilität und die Fähigkeit unter Beweis, auch während dieser schwierigen Zeit seine Arbeit fortzusetzen und sein Mandat zu erfüllen.

5. Wenn Sie für eine zweite Amtszeit in Ihrem Amt bestätigt würden und, hypothetisch gesprochen, zum Doyen einer Kammer des Rechnungshofs ernannt würden, wie würden Sie die Arbeit leiten, um die Prioritäten festzulegen? Nennen Sie zwei oder drei Beispiele für Bereiche, auf die Sie sich künftig konzentrieren würden.

Im Allgemeinen ist es Aufgabe des Doyens, die Arbeit der Kammer zu koordinieren, sodass die wirksame und wirtschaftliche Arbeitsweise sowie die gute Qualität der angenommenen Berichte gewahrt bleiben. Es ist nötig, über eine Strategie zu verfügen, unparteiisch zu sein und die jeweiligen Verfahren und Dokumente gut zu kennen. Gleichzeitig gilt es, nicht den Überblick über die zu lösenden Probleme zu verlieren. Würde mir die Rolle des Doyens anvertraut werden, würde ich mich auf die Wahrung einer reibungslosen Arbeitsweise der Kammer im Hinblick auf die Erstellung hochwertiger Berichte konzentrieren. Dazu gehört die fristgerechte Erstellung von Dokumenten zur Erörterung und Annahme durch die Mitglieder.

Hinsichtlich der Prioritäten für die Arbeit der Kammer würde ich mehr Gewicht auf die verstärkte Nutzung moderner IT-Werkzeuge zur Digitalisierung des Prüfungsprozesses sowie die Aufnahme dieses Themas in unsere Prüfungsplanung legen. Meiner Auffassung nach ist gerade die Digitalisierung des Berichtswesens und der Datenüberwachung dafür ausschlaggebend, für eine wirksame Aufsicht über die korrekte Nutzung der EU-Mittel im Rahmen des NGEU und der ARF in den kommenden Jahren zu sorgen.

Zudem würde ich Themen im Zusammenhang mit dem NGEU Vorrang einräumen. Dabei handelt es sich um ein innovatives Instrument, das in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union seinesgleichen sucht. Dessen Umsetzung stellt die gesamte Europäische Union vor eine große Herausforderung. Der Rechnungshof hat als unabhängiges Prüfungsorgan eine grundlegende Rolle dabei inne, Rechenschaft bei der Nutzung von Mitteln während des Umsetzungszyklus zu wahren. 

6. Wenn Sie die Wahl von Prüfungsaufträgen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms des Rechnungshofs verwalten müssten, auf welcher Grundlage würden Sie aus der Liste der Prioritäten wählen, die Sie vom Parlament bzw. vom CONT-Ausschuss erhalten?

Was würden Sie tun, wenn eine politische Priorität nicht der Risikoabschätzung des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unionstätigkeiten entspricht?

Dank eines strukturierten Verfahrens zur Erfassung von Prüfungsvorschlägen über die Konferenz der Ausschussvorsitze nehmen wir jedes Jahr einen erheblichen Anteil der Vorschläge aus den Ausschüssen des Parlaments in unser Arbeitsprogramm für die folgenden Jahre auf. Entscheidungen zur Aufnahme von Parlamentsvorschlägen werden auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien getroffen, zu denen auch die Durchführbarkeit einer Prüfung gehört. Den Mitgliedern kommt bei diesem Vorgang offensichtlich ein gewisser Grad an Ermessen und Entscheidungsfreiheit zu, der es uns ermöglicht, ein breites Spektrum an Prüfungsvorschlägen vom Parlament bzw. vom CONT-Ausschuss in Betracht zu ziehen und ggf. in unsere Planung einzubinden.

Falls eine politische Priorität nicht der Risikoabschätzung des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unionstätigkeiten entspricht und würde sich dies auf die Wahl der Prüfungsaufträge für das Jahresarbeitsprogramm des Rechnungshofs auswirken, würde ich mich mit den Argumenten der beteiligten Parteien vertraut machen und die Relevanz und den Nutzen des Themas für die Europäische Union und ihre Bürger analysieren.

Portfolioverwaltung, Arbeitsmethoden und Ergebnisse

7. Hochwertige, gründliche und fristgerechte Berichte zu erstellen, ist wesentlich:

– Wie würden Sie dafür sorgen, dass die Daten, die bei einer Prüfung herangezogen werden, zuverlässig und die Erkenntnisse nicht veraltet sind?

Die Prüfungen des Hofs werden in Übereinstimmung mit internationalen Prüfungsnormen durchgeführt und ihre Fristgerechtigkeit ist sehr wichtig. Ich denke, dass das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union bei der Prüfungsplanung ebenfalls berücksichtigt werden sollte. Der Hof verfügt bereits über solide Verfahren, um die Zuverlässigkeit von Daten zu wahren, wie z. B. eine interne Kontrolle der Datenqualität in Kombination mit einer Bestätigung der Ergebnisse zusammen mit den geprüften Stellen über ein kontradiktorisches Verfahren. Wir müssen jedoch unsere Ergebnisdatenbanken weiterentwickeln und die digitalisierte Plattform für einen internen Austausch von Prüfungsergebnissen verbessern.

– Wie würden Sie die Qualität und Sachdienlichkeit der Empfehlungen verbessern?

Was Empfehlungen anbelangt, bin ich davon überzeugt, dass diese für die geprüften Stellen präzise, erreichbar und nachvollziehbar sein sowie den Adressaten und die Umsetzungsfrist klar benennen sollten. Beim Formulieren von Empfehlungen sollten wir zudem auf deren Kostenwirksamkeit und auf die Begrenzung unnötiger bürokratischer Hürden achten. Zudem glaube ich, dass die Empfehlungen zielgerichtet sein sollten. Daher ist es von größter Bedeutung, jene Empfehlungen vorrangig zu behandeln, von denen der höchste Mehrwert zu erwarten ist. Dadurch würde sich ihre Wirkung verstärken und wäre es dem Hof möglich, eine aussagekräftigere und tiefergehende Weiterverfolgung der von den geprüften Stellen ergriffenen Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel durchzuführen.

Der Hof verfügt über Verfahren zum Validieren unserer Empfehlungen. Im Vorfeld der Formulierung von Empfehlungen werden die Ergebnisse im Prüfungsteam und zusammen mit den geprüften Stellen erörtert. Dadurch werden ein größeres gegenseitiges Verständnis und eine Verbesserung der Empfehlungen erlangt, obwohl dies nicht bedeutet, dass in jedem Fall eine Einigung erzielt werden kann. Ein solcher Dialog ist jedoch wichtig, da es bei Annahme von Empfehlungen durch die geprüften Stellen wahrscheinlicher ist, dass passende Maßnahmen zum Ausräumen der erkannten Schwachstellen eingeleitet werden.

8. Ziel der Reform des Rechnungshofs ist es, eine stärkere Rechenschaftsbeziehung zwischen dem Prüfungsteam und dem berichterstattenden Mitglied zu erzielen:

– Sind Sie angesichts Ihrer Erfahrungen der Ansicht, dass die Rolle eines Mitglieds bei der Prüfungsarbeit stärker einbezogen werden sollte?

Der Hof hat die Rolle von Prüfungsleitern, leitenden Managern, Direktoren und natürlich des zuständigen Mitglieds des Hofs und des entsprechenden Kabinetts definiert. Meiner Erfahrung nach kann das Mitglied eine aktive Rolle im gesamten Prüfungsprozess spielen, während es die konkrete Prüfungsarbeit jenen überlässt, die am besten dafür gerüstet sind – dem Prüfungsteam. Ich persönlich betrachte mich selbst als Teamplayer, der gut zuhören kann, und kann mir nicht vorstellen, als Mitglied des Rechnungshofs tätig zu sein, ohne eng mit dem Prüfungsteam zusammenzuarbeiten. Ich respektiere Autonomie bei der Aufgabenverteilung, betrachte jedoch gleichzeitig den Austausch von Informationen zwischen allen Beteiligten und das größtmögliche Zusammenspiel mit dem Prüfungsteam als absolute Priorität.

– Würden Sie die Arbeit mit einem Prüfungsteam anders gestalten? Wenn ja, inwiefern?

Ich bin der Auffassung, dass meine Zusammenarbeit mit den Prüfungsteams angemessen ist. Sie beruht auf einem engen Kontakt mit den Prüfungsteams und regelmäßigen Gesprächen zum Arbeitsfortschritt. Ich respektiere die Unabhängigkeit von Mitarbeitern und überlasse die Prüfungsarbeit jenen, die am besten für ihre Durchführung qualifiziert sind. Dadurch kann ein geeignetes Niveau an Motivation und Produktivität aufrechterhalten werden.

9. Wie würden Sie die Funktionsweise, Programmplanung und Arbeit des Rechnungshofs (Prüfungszyklus) weiter verbessern und modernisieren? Könnten Sie nach Ihrer ersten Amtszeit einen positiven und einen negativen Aspekt der Arbeit des Rechnungshofs nennen?

Für mich ist der Hof ein gut funktionierendes Prüfungsorgan, obwohl es Bereiche gibt, die sich weiter verbessern ließen.

Hinsichtlich positiver Aspekte der Funktionsweise des Rechnungshofs sollten die außergewöhnlichen Umstände der letzten Monate der Pandemie berücksichtigt werden. Alle Organe, einschließlich des Rechnungshofs, mussten ihre Funktionsweise von einem Tag auf den anderen ändern und schnell die nötigen Vorkehrungen treffen, damit der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und ihre jeweiligen Mandate erfüllt werden konnten. Die eingerichteten IT-Systeme und das große Engagement der Mitarbeiter ermöglichten es, umgehend auf Telearbeit umzusteigen. Durch die im vergangenen Jahr gesammelten Erfahrungen wird sich zweifellos die Arbeitsweise der Prüfer und Prüfungsorgane verändern. Der Rechnungshof bemüht sich nun, sich die IT-Systeme besser zum Digitalisieren des Prüfungsprozesses zunutze zu machen. Diese Bemühungen können dazu beitragen, die Prüfungsprozesse zu verbessern und den bürokratischen Aufwand für die geprüften Stellen zu verringern. Als Teil der Prüfungsarbeit, für die ich im Zusammenhang mit zwei Kapiteln des Jahresberichts – Kapitel 3: Einnahmen und Kapitel 9: Verwaltung – verantwortlich bin, arbeite ich mit den Prüfungsteams zusammen an Lösungen zur Digitalisierung des Prüfungsprozesses und zur Verbesserung des Zugangs zu Prüfungsergebnissen.

Während meiner ersten Amtszeit konnte ich mit Freude feststellen, dass der Hof als Kollegialorgan dazu in der Lage war, sich intensiv und ausdauernd mit komplexen Themen zu befassen und auch in schwierigen Fällen zu einem Konsens zu gelangen. Derzeit entwickeln wir den Prüfungsansatz für das NGEU und die ARF. Einerseits müssen wir aufgrund des innovativen Charakters der umgesetzten Instrumente einen völlig neuen Ansatz entwickeln, andererseits wurden wichtige Elemente des Umsetzungssystems von der Kommission nicht vollständig definiert und werden parallel zum Umsetzungsprozess erarbeitet.

Was die Arbeitsplanung anbelangt, ist eine enge Verknüpfung zwischen der Strategie des Rechnungshofs und dem Arbeitsprogramm maßgeblich. Ich bin der Ansicht, dass sich der Programmplanungsprozess des Rechnungshofs durch Stärkung seines mehrjährigen Charakters weiter verbessern ließe. Bei der Auswahl der auszuführenden Prüfungsaufträge sollten wir meiner Meinung nach nicht nur auf die Relevanz der Prüfungsthemen achten, sondern auch auf ihren zeitlichen Rahmen und Ablauf, damit die Prüfungen aufeinander aufbauen können. Durch eine Auswahl von Aufträgen auf der Grundlage von strategischen Überlegungen und unter Berücksichtigung ihrer Komplementarität könnte die Wirkung der Arbeit des Rechnungshofs maximiert und Mehrwert geschaffen werden.

Ich sehe Verbesserungspotenzial bei der Nutzung der Ergebnisse von Prüfungen, die von nationalen Behörden (Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen und nationalen Rechnungskontrollbehörden) ausgeführt werden. Zudem erkenne ich einen Bedarf für stärkere Kommunikationsbemühungen in den Mitgliedstaaten sowohl zur Rolle als auch zu den Aufgaben des Rechnungshofs und zu den Ergebnissen seiner Arbeit. Dem Rechnungshof kommt eine wichtige Rolle dabei zu, die Tätigkeit der EU transparent zu gestalten und deren Rechenschaftspflicht zu erfüllen, um so zum Vertrauen der Bürger in die EU beizutragen. Hier sehe ich eine Rolle für mich als Mitglied des Rechnungshofs. In meiner relativ kurzen ersten Amtszeit organisierte ich eine Reihe von Treffen mit nationalen Stellen in Polen (d. h. dem polnischen Präsidenten, dem Minister für europäische Angelegenheiten, Sprechern und Ausschüssen des Sejms und des Senats), um die Arbeit des Rechnungshofs vorzustellen. Daraus ergibt sich die Gelegenheit, den Rat besser erreichen zu können. Ich habe vor, diese Aktivitäten in der zweiten Amtszeit zu verstärken und noch weitere Bereiche zu erschließen, auch auf lokaler und bürgerlicher Ebene.

10. Gemäß dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird:

– Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts Ihrer Meinung nach und aufgrund der Erfahrungen nach Ihrer ersten Amtszeit verbessert werden?

Ich habe die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament als sehr positiv erlebt. Durch eine optimierte Planung des Arbeitsprogramms ist der Hof besser dafür ausgestattet, die entsprechenden Berichte fristgerecht zu erstellen, und das Verfahren zur Vorlage von Sonderberichten sorgt dafür, dass sich der Haushaltskontrollausschuss damit möglichst früh vertraut machen kann. Ich hatte bereits das Vergnügen, dem Ausschuss Kapitel 9 des Jahresberichts, für den ich mich als berichterstattendes Mitglied verantwortlich zeichne, zweimal präsentieren zu können. Im nächsten Jahr werde ich einen Sonderbericht zur Pandemieresilienz von Organen und Einrichtungen der EU und zwei Kapitel des Jahresberichts, d. h. Einnahmen und Verwaltung der EU, vorlegen.  Ich würde meine zweite Amtszeit gern dafür nutzen, diesen Dialog zu vertiefen. Ich unterstütze das Vorgehen sehr, Inspiration für das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs beim Parlament zu suchen. Weiterhin sollten wir dafür sorgen, dass wir unsere Produkte dann veröffentlichen, wenn sie am nützlichsten sind, z. B. während der Debatte zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen. Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeit eines intensiveren Dialogs mit Sonderausschüssen des Parlaments näher untersuchen. Meiner Ansicht nach könnten gemeinsame Tagungen oder thematische Panels mit Expertenorganisationen und Reflexionsgruppen (z. B. mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments – EPRS) ebenfalls eine gute Gelegenheit dafür bieten, Fachwissen zur Umsetzung und Wirksamkeit des EU-Rechts und der EU-Politik auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken.

– Wie könnten analog dazu die Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und den einzelstaatlichen Prüfungseinrichtungen gestärkt werden?

Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den einzelstaatlichen Prüfungseinrichtungen sind meines Erachtens gut. Ich empfinde es als Privileg, Gelegenheit gehabt zu haben, bei beiden Organen tätig zu sein. Meiner Auffassung nach ist es wichtig, weiterhin mit anderen Prüfungs- und Kontrollbehörden zusammenzuarbeiten. Ich begrüße den Austausch von Erfahrungen, darunter auch mit dem polnischen Obersten Rechnungshof, nicht nur auf höchster Ebene, sondern vor allem auf der durchführenden Ebene mit den Prüfern. Für die Zukunft kann ich mir vorstellen, spezielle Workshops zu bereichsspezifischen Themen und zum Prüfungsprozess selbst unter Beteiligung der Direktoren und Aufgabenleitern des Rechnungshofs zu organisieren. Zudem möchte ich die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank zu Prüfungsergebnissen für die Sachverständigen, beginnend mit der ARF, vorschlagen. Durch eine solche Lösung würde sich die Möglichkeit ergeben, Kenntnisse zu Prüfungsergebnissen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Auslegung und Umsetzung dieses Instruments zu vermitteln.

11. Wie unterstützen Sie das Parlament bei der Erzielung eines kürzeren Entlastungsverfahrens? Welche Maßnahmen können Sie von Ihrer Seite ergreifen?

Ich bin der Ansicht, dass wir ein kürzeres Entlastungsverfahren anstreben sollten. Der gegenwärtige zeitliche Ablauf dieses Verfahrens ergibt sich jedoch maßgeblich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem Zeitpunkt, zu dem Daten dem Hof von der Kommission und anderen Organen zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, dass die bevorstehenden Erörterungen zur Überarbeitung der Haushaltsordnung eine Gelegenheit dafür bieten könnten, darüber nachzudenken, wie sich das Entlastungsverfahren verkürzen ließe.

Unabhängigkeit und Integrität

12. Welche Garantien für Ihre Unabhängigkeit können Sie dem Europäischen Parlament vorlegen, und wie können Sie sicherstellen, dass durch Ihr vergangenes, derzeitiges und künftiges Handeln keine Zweifel daran aufkommen, wie Sie Ihr Amt im Rechnungshof ausüben?

Ich halte Transparenz und ethisches Verhalten für grundlegend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und zu erhalten. Ich habe mein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs mit größter Sorgfalt und Unparteilichkeit erfüllt und tue dies auch derzeit in meiner Funktion als Mitglied des Hofs. Meine Unabhängigkeit wurde nie in Frage gestellt und meine Tätigkeit wurde stets als unparteiisch, unabhängig und ethischer Dienst für die EU-Bürger angesehen. Bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben bin ich unparteiisch, ehrlich und verantwortungsbewusst und achte die Grundsätze der Verpflichtung gegenüber dem Amt, der Kollegialität und der Vertraulichkeit. Ich übe keine weiteren Tätigkeiten aus und versichere Ihnen, dass sich dies auch in der nächsten Amtszeit nicht verändern wird.

13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugsfall bei den Unionsmitteln bzw. einem Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind? Waren Sie im Laufe Ihrer jetzigen Amtszeit einmal in dieser Lage?

In jedem Fall von schweren Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Korruption werde ich die Feststellungen fair und objektiv bewerten, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat davon betroffen ist. Bei einem Betrugsverdacht würde ich daher rasch und entschieden dafür sorgen, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und/oder die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß den Vorschriften des Rechnungshofs mit der Angelegenheit befasst wird/werden. Es darf keine Vorzugsbehandlung für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Person geben. Eine solche Situation hat sich in Bezug auf Personen aus meinem Herkunftsmitgliedstaat während der von mir beaufsichtigten Prüfungen in meiner aktuellen Amtszeit nicht ergeben.

14. Interessenkonflikte können die Reputation des Rechnungshofs gefährden. Wie würden Sie mit Interessenkonflikten umgehen?

Im Falle eines realen oder potenziellen Interessenkonflikts würde ich mich an die entsprechenden Vorschriften des Hofs halten. Im Einklang mit meiner gesetzlichen Pflicht würde ich den Präsidenten des Hofs und den Ethikausschuss in Kenntnis setzen. Ich würde einen Interessenkonflikt für den fraglichen Prüfungsauftrag erklären und von der Teilnahme an den Prüfungstätigkeiten Abstand nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass der unbedingte Wille dazu, schnell und angemessen zu handeln, um die Integrität des Rechnungshofs und seiner Produkte zu schützen, in solchen Fällen unerlässlich ist.

15. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Wenn ja, welcher Art ist dieses Verfahren?

Ich bin und war niemals in ein Gerichtsverfahren verwickelt. Auch habe ich keine Kenntnis von anhängigen Verfahren, in die ich involviert sein könnte.

16. Welche besonderen Zusagen können Sie abgeben, was mehr Transparenz, bessere Zusammenarbeit und die tatsächliche Weiterbehandlung der vom Parlament geäußerten Standpunkte und Forderungen nach Prüfungen anbelangt?

Ich verpflichte mich zu vollständiger Transparenz im Hinblick auf die Tätigkeiten des Hofs und zu einer Stärkung der guten Beziehungen mit dem Parlament und insbesondere dem CONT-Ausschuss. Prüfungsvorschläge und -anträge von der Konferenz der Ausschussvorsitze sowie andere EP-Initiativen werden vom Hof mit Vorrang behandelt. Das Verfahren zur Vorlage unserer Berichte gegenüber den Parlamentsausschüssen ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel für diese konstruktive Zusammenarbeit.

Sonstige Fragen

17. Ziehen Sie Ihre Bewerbung um Verlängerung der Amtszeit zurück, wenn sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs ausspricht?

Ich halte die Beziehung zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament, die auf gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft beruht, die Meinungen und Argumente der Gegenseite anzuhören, für äußerst wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass ich das Europäische Parlament dadurch, dass ich meine berufliche Kompetenz unter Beweis stelle, davon überzeugen werde, dass ich die Anforderungen für eine Ernennung erfülle. Sollte das Europäische Parlament jedoch nicht das nötige Vertrauen in mich setzen und sich gegen meine Ernennung aussprechen, werde ich die zuständige einzelstaatliche Behörde, die mich ernannte, darum bitten, weitere Schritte in Betracht zu ziehen, einschließlich meiner Ersetzung durch einen anderen Kandidaten.

 

18. Die Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs erfordert uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Hingabe für das Organ selbst und die Sicherung des Vertrauens der Bürger in die Union:

– Was halten Sie für die beste Möglichkeit, um diese beruflichen Pflichten zu erfüllen?

Seit dem ersten Tag habe ich mein Amt beim Rechnungshof mit Schwerpunkt auf Transparenz und Zusammenarbeit ausgeführt. Ich beabsichtige, meine Aufgaben auch weiterhin durch harte Arbeit und Engagement zu erfüllen.

– Wie viele Tage sind Sie derzeit persönlich in Luxemburg anwesend? Haben Sie vor, diese Vorkehrungen zu ändern?

Meine Familie und ich sind dauerhaft nach Luxemburg umgezogen, sodass ich täglich in meinem Büro beim Hof gearbeitet habe, insoweit dies im Rahmen der internen pandemiebedingten Vorschriften und Beschränkungen möglich war. Bisher habe ich keine einzige Sitzung der Kammer oder des Hofs verpasst.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – polnischer Bewerber
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	13231/2021 – C9-0406/2021 – 2021/0803(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	5.11.2021
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT 10.11.2021
Berichterstatter(in/innen)  Datum der Benennung	Claudiu Manda 1.12.2021
Prüfung im Ausschuss	10.1.2022
Datum der Annahme	10.1.2022
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	7 23 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Luke Ming Flanagan, Isabel García Muñoz, Monika Hohlmeier, Jean-François Jalkh, Pierre Karleskind, Joachim Kuhs, Claudiu Manda, Alin Mituța, Younous Omarjee, Tsvetelina Penkova, Markus Pieper, Sabrina Pignedoli, Michèle Rivasi, Petri Sarvamaa, Simone Schmiedtbauer, Vincenzo Sofo, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Pascal Durand, Maria Grapini, Mikuláš Peksa, Elżbieta Rafalska, Sándor Rónai, Viola Von Cramon-Taubadel
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)	Robert Roos
Datum der Einreichung	12.1.2022