BERICHT über den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung

    11.2.2022 - (2021/2003(INI))

    Entwicklungsausschuss
    Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
    Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou


    Verfahren : 2021/2003(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0025/2022

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung

    (2021/2003(INI))

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention) und die Allgemeine Empfehlung Nr. 30 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 18. Oktober 2013 zu der Rolle von Frauen in der Konfliktverhütung, in Konfliktsituationen und in Postkonfliktsituationen,

     unter Hinweis auf die Erklärung von Peking von 1995, die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz und die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) und dessen Inkrafttreten in der EU am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft[1],

     unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ (COM(2021)0101),

     unter Hinweis auf die im September 2015 angenommene Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), insbesondere die Ziele 1, 4, 5, 8, 10 und 17,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 1951 über die Gleichheit des Entgelts,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 111 der IAO von 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 190 der IAO von 2019 über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt,

     unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 202 der IAO aus dem Jahr 2012 betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz,

     unter Hinweis auf das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

     unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013), 2122 (2013), 2242 (2015), 2467 (2019) und 2493 (2019) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

     unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

     unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Übereinkommen vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

     unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, ihre Aktionsagenda und die Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen sowie auf das Gipfeltreffen von Nairobi 2019 (ICPD+25) zum 25. Jahrestag der Konferenz von Kairo,

     unter Hinweis auf die Aktionsagenda von Addis Abeba, die auf der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom Juli 2015 angenommen wurde,

     unter Hinweis auf die gemeinsame Initiative „Spotlight“ der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen,

     gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Artikel 8 und Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

     unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

     unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

     unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. November 2020 mit dem Titel „EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III – Eine ehrgeizige Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU“ (JOIN(2020)0017) und die dazugehörige gemeinsame Arbeitsunterlage mit dem Titel „Objectives and Indicators to frame the implementation of the Gender Action Plan III (2021-25)“ (Ziele und Indikatoren für die Umsetzung des Aktionsplans für die Gleichstellung III (2021–2025)) (SWD(2020)0284),

     unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

     unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014[2],

     unter Hinweis auf das Kurzdossier des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. April 2020 mit dem Titel „The Impact of COVID-19 on Women“ (Die Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen),

     unter Hinweis auf den am 27. April 2020 veröffentlichten Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit dem Titel „Impact of the COVID-19 Pandemic on Family Planning and Ending Gender-based Violence, Female Genital Mutilation and Child Marriage“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Familienplanung und die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt, der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen und der Kinderheirat),

     unter Hinweis auf die im November 2020 eingeleitete globale Strategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Beschleunigung der Eliminierung von Gebärmutterhalskrebs als Problem von gesundheitspolitischer Bedeutung,

     unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

     unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

     unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2019–2024 vom 5. Juli 2019,

     unter Hinweis auf das Forum „Generation Gleichberechtigung“, das vom 29. bis zum 31. März 2021 in Mexiko-Stadt und vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2021 in Paris stattfand, und die angekündigten Zusagen zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter weltweit sowie auf den „Global Acceleration Plan for Gender Equality“ (Globaler Plan zur Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter) und den neuen „Compact on Women, Peace and Security and Humanitarian Action“ (Pakt für Frauen, Frieden und Sicherheit und humanitäres Handeln), die als Ergebnis des Forums ins Leben gerufen wurden,

     unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt[3],

     unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 31. Mai 2018 zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“[4],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2020 zu einer Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien[5],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2020 zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau[6],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU[7],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach[8],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft[9],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel[10],

     unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen[11],

     gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses,

     unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9‑0025/2022),

    A. in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter einer der Grundwerte der Europäischen Union ist und ein grundlegendes und universelles Menschenrecht darstellt;

    B. in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Ausprägungen, insbesondere Frauenmord, die extremste Form der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern darstellt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt als extreme Form der Diskriminierung und als Verletzung der Menschenrechte zu verstehen ist;

    C. in der Erwägung, dass die Rechte der Frau gewahrt und Maßnahmen gegen jedwede Form von Ausbeutung, Gewalt, Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ergriffen werden müssen; in der Erwägung, dass es zur Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt erforderlich ist, dass die Geschlechternormen, die Ungleichheiten aufrechterhalten, infrage gestellt werden und dass dies unter anderem in der Annahme und Umsetzung wirksamer legislativer Maßnahmen und Reformen zum Ausdruck kommt;

    D. in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt sowohl eine Ursache als auch eine Folge von strukturellen Ungleichheiten und der ungleichen Machtverteilung ist; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Gewalt ein Verständnis der Ursachen und der dazu beitragenden Faktoren erfordert; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Ungleichheit tief in den gesellschaftlichen Werten verwurzelt ist, die auf Geschlechterstereotypen beruhen; in der Erwägung, dass die Einbeziehung von Männern und Jungen in die Gleichstellung der Geschlechter sowohl ein Ziel an sich ist als auch eine Voraussetzung dafür, dass eine nachhaltige und wirksame Gleichstellung erreicht werden kann;

    E. in der Erwägung, dass sich Gewalt gegen Frauen und Mädchen in verschiedenen, sich nicht gegenseitig ausschließenden Formen, einschließlich Gewalt im Internet, manifestiert; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge von 14 000 Frauen und Mädchen in 31 Ländern mehr als die Hälfte (58 %) im Internet belästigt und missbraucht wurden;

    F. in der Erwägung, dass Frauen mit sich überschneidenden Identitäten und Verletzlichkeiten einem erhöhten Risiko von Gewalt und Belästigung ausgesetzt sind;

    G. in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen die Spotlight-Initiative ins Leben gerufen haben, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich sexueller Gewalt, zu bekämpfen;

    H. in der Erwägung, dass Prostitution eine schwerwiegende Form von Gewalt und Ausbeutung darstellt, von der vor allem Frauen und Kinder betroffen sind; in der Erwägung, dass die eigentlichen Ursachen der Prostitution mit sozioökonomischen Gegebenheiten wie Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Not und Armut zusammenhängen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aufstocken müssen, die bereitgestellt werden, um den Opfern von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung soziale Unterstützung und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen, wobei die psychologische und soziale Unterstützung von spezialisierten Fachkräften geleistet werden muss, und dass sie sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen müssen, mit denen darauf abgezielt wird, schutzbedürftigen Frauen und Mädchen dabei zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen, insbesondere durch die Sicherung von Arbeitsplätzen, die effektiv zu ihrer sozialen Inklusion führen;

    I. in der Erwägung, dass der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte universell sein muss; in der Erwägung, dass die Rechte im Bereich der Gesundheit, insbesondere die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, grundlegende Frauenrechte sind, die gestärkt werden sollten und in keiner Weise verwässert oder entzogen werden dürfen; in der Erwägung, dass ein bestimmter Diskurs, der die Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU bedroht, zunimmt;

    J. in der Erwägung, dass Frauen in all ihrer Vielfalt intersektionaler struktureller Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Gesundheitszustands, des sozioökonomischen Hintergrunds, des Geburtsstatus, des Alters, der gesellschaftlichen Stellung, des Flüchtlings- oder Migrationsstatus, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität ausgesetzt sind, was als Hindernis für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte anerkannt werden muss;

    K. in der Erwägung, dass es für das globale Wissen und die globale Struktur- und Ordnungspolitik von wesentlicher Bedeutung ist, aufgeschlüsselte und quantifizierbare Daten über das Geschlechtergefälle zu erheben, wobei intersektionale Faktoren zu berücksichtigen sind;

    L. in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen und Mädchen bedroht sind und der Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere für Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, sowie für feministische Organisationen und Basisorganisationen, in vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU schrumpft; in der Erwägung, dass weltweit besorgniserregende Rückschritte bei den Rechten von Frauen und LGBTQI+-Personen zu beobachten sind, wodurch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte eingeschränkt und Sexualerziehung und Geschlechterstudien verboten werden;

    M. in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen in Partnerländern einsetzen, zu stärken und ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um neue gesellschaftliche Einstellungen und einen Konsens zu schaffen, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird; in der Erwägung, dass die aktive Einbeziehung von Frauenorganisationen vor Ort für die erfolgreiche Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung (GAP III) von wesentlicher Bedeutung ist;

    N. in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von der zunehmenden Zahl von Notlagen betroffen sind, etwa von denjenigen, die sich aus bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und dem Klimawandel ergeben;

    O. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und die anschließenden Ausgangsbeschränkungen schwerwiegende Auswirkungen auf Frauen und Mädchen hatten und die bestehenden geschlechtsspezifischen Diskrepanzen verschärft haben, was sich insbesondere auf den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, vor allem im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, sowie auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass dies zu einer Zunahme der geschlechtsspezifischen Gewalt und der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten führt;

    P. in der Erwägung, dass sich die Pandemie unverhältnismäßig stark auf Frauen ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass etwa 70 % der im Sozial- und Gesundheitswesen tätigen Personen (u. a. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ärzte oder Reinigungskräfte), die an vorderster Front gegen COVID-19 kämpfen, Frauen sind; in der Erwägung, dass Frauen, die Telearbeit leisten, arbeitslos oder in Teilzeit beschäftigt sind, einem noch größeren Druck ausgesetzt sind, da sie nach wie vor den größten Teil der Hausarbeit und der Familienbetreuung übernehmen; in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten darauf hindeuten, dass die Zahl der Frauen, die Opfer von Gewalt und/oder Belästigung wurden, während der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen gestiegen ist;

    Q. in der Erwägung, dass es in den Studienfächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) an weiblichen Studierenden mangelt;

    R. in der Erwägung, dass eine ausgewogene Vertretung und Beteiligung und ein ausgewogener Einfluss von Frauen und Männern in der Politik eine Voraussetzung für eine wirkliche demokratische Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass sich durch die konstruktive Beteiligung von Frauen und Mädchen an der Prävention und Beilegung von Konflikten und am Wiederaufbau die Nachhaltigkeit des Friedens erhöht;

    S. in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten für die Erholung nach der Pandemie von grundlegender Bedeutung sein werden; in der Erwägung, dass der Beteiligung, Vertretung und Führungsrolle von Mädchen und Frauen bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung derartiger Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden sollte;

    T. in der Erwägung, dass es nach wie vor eine Herausforderung darstellt, die Achtung der Menschenwürde und der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen; in der Erwägung, dass kein Land der Welt die Gleichstellung der Geschlechter vor 2030 auch nur annähernd erreichen wird;

    U. in der Erwägung, dass der GAP III den Rahmen für einen aktiven Beitrag des auswärtigen Handelns der EU zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskrepanzen bilden sollte; in der Erwägung, dass der GAP III als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung und zur Sicherstellung der Rechte und der Würde von Frauen und Mädchen vollständig umgesetzt werden sollte, wobei in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort und Organisationen der Zivilgesellschaft die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in allen internationalen Kooperationsprogrammen und die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in nationale Pläne und Strategien gefördert werden sollten;

    V. in der Erwägung, dass es einen strategischeren, koordinierteren und systematischeren Ansatz für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf Gleichstellungsfragen in den Partnerländern geben sollte; in der Erwägung, dass die Missionen und Delegationen der EU bei den Bemühungen um die Umsetzung des GAP III an vorderster Front stehen und dass das Fachwissen des Personals der Delegationen und Missionen für die erfolgreiche Umsetzung des GAP III von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Kommission den Delegationen technische Hilfe leisten sollte, damit sie mit den Umsetzungsplänen auf Länderebene beginnen können;

    1. begrüßt den neuen EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III für den Zeitraum 2021–2025 und die in ihm enthaltende Forderung nach einer Welt, in der die Geschlechter gleichgestellt sind, als Fortsetzung der Arbeit, der gewonnenen Erkenntnisse und der Errungenschaften des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung II und aufbauend auf ihnen; begrüßt die Verbesserungen des GAP III und die in ihm enthaltenen Verpflichtungen und verbindlichen Ziele, insbesondere die Umwandlung von einer Arbeitsunterlage in eine gemeinsame Mitteilung, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gefordert;

    2. begrüßt, dass eine inklusive Konsultation durchgeführt wurde, die in den GAP III einfließen sollte, und dass die Empfehlungen des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der EU-Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen und insbesondere der zivilgesellschaftlichen Frauenrechtsorganisationen im Aktionsplan berücksichtigt wurden;

    3. bedauert, dass der Rat aufgrund von Einwänden von vier Mitgliedstaaten gegen die Bezeichnung „soziales Geschlecht“ keine Einstimmigkeit über Schlussfolgerungen erzielt hat, wodurch die förmliche Billigung des Aktionsplans behindert wurde, und betont, dass dies deutliche Anzeichen für Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau sind; bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung einer neuen Zusammensetzung des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter, in der die für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Minister und Staatssekretäre der EU zusammenkommen, um die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen der EU, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik, zu erleichtern; fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, um einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu erreichen, und dass entschlossen gehandelt wird, um die Gegenreaktion gegen die Gleichstellung der Geschlechter unmissverständlich anzuprangern;

    4. weist darauf hin, dass der EU eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer Welt, in der die Geschlechter gleichgestellt sind, zukommt, indem sie Partnerländer bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unterstützt; fordert die EU auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, und fordert die sechs Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert und umgesetzt haben, auf, dies so rasch wie möglich zu tun; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, sich im Rahmen seines politischen Dialogs mit den Partnerländern des Europarates für die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul einzusetzen;

    5. verurteilt aufs Schärfste den Rückzug der Türkei von dem Übereinkommen von Istanbul; ist der Ansicht, dass der Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul ein weiterer Schritt ist, durch den der Status der Türkei als EU-Bewerberland untergraben wird;

    Ein wirkungsvolleres Engagement der Union und eine effiziente Umsetzung

    6. fordert die vollständige Umsetzung und Priorisierung des GAP III im gesamten außenpolitischen Handeln der Union mittels eines intersektionalen Ansatzes, der einen Wandel von Geschlechterrollen bewirkt, sowohl hinsichtlich der geografischen Reichweite als auch der Tätigkeitsfelder des Plans, sowie die durchgängige Berücksichtigung des Geschlechteraspekts in allen Bereichen des auswärtigen Handelns, sei es in den Bereichen Handel, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe oder Sicherheit; bekräftigt, dass es Ziel der Maßnahmen zur Umsetzung des GAP III sein muss, die Ursachen geschlechtsspezifischer Ungleichheiten anzugehen und die sinnvolle Teilhabe und Inklusion von Männern, Frauen und benachteiligten Gruppen zu ermöglichen, und dass die Umsetzung der Ziele der EU im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und deren durchgängiger Berücksichtigung unter anderem durch begrenzte Mittel und Personalmangel entscheidend behindert wird; weist erneut darauf hin, dass bei allen Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele des GAP III der Vielfalt der Frauen Rechnung getragen werden muss; weist erneut darauf hin, dass mit dem GAP III durch systematische geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sichergestellt werden sollte, um negative Auswirkungen der EU-Politik auf die Rechte von Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter zu verhindern; fordert die Kommission auf, die erforderlichen praktischen und politischen Instrumente bereitzustellen, um eine reibungslose Umsetzung der Grundsätze des GAP III in Maßnahmen und in die Tat sicherzustellen; fordert die EU auf, bei der Förderung von Zielen, mit denen die Achtung der Menschenrechte und eine echte Gleichstellung der Geschlechter bei den externen Partnern, mit denen die EU zusammenarbeiten will, erreicht wird, ehrgeizig zu sein;

    7. fordert mit Blick auf die Unterstützung der Umsetzung des GAP III die Einrichtung eines umfangreichen und umfassenden Schulungsprogramms, insbesondere zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und zu geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzungen sowie zu geschlechtsspezifischer Gewalt; betont, dass in Wissen, Ressourcen und internes Fachwissen über die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Delegationen investiert werden muss, damit der GAP III angemessen umgesetzt werden kann; fordert, dass diese Schulungsprogramme so weit wie möglich auf die lokalen und nationalen Gegebenheiten, in denen der GAP III umgesetzt wird, zugeschnitten werden; fordert, dass diese Schulungen und die dazugehörigen Instrumente interessierten lokalen Partnern kostenlos und leicht zugänglich gemacht werden;

    8. betont, dass auf allen Ebenen und in jeder Phase anhand der festgelegten gezielten und messbaren Ziele eine regelmäßige, externe und unabhängige Bewertung der Ergebnisse des GAP III durchgeführt werden muss und dass die Beiträge der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und anderer einschlägiger Interessenträger vor Ort auf transparente und inklusive Weise berücksichtigt werden müssen; fordert, dass systematisch gründliche geschlechtsspezifische Analysen durchgeführt und geschlechtersensible und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren und Statistiken verwendet werden; besteht darauf, dass bei der Bewertung des GAP III die Umsetzung aller EU-Strategien, die für das auswärtige Handeln der EU relevant sind, bewertet werden sollte; fordert, dass in den GAP III klare Instrumente zur Verfolgung des Gesamtbetrags der Ausgaben für die Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen und die qualitativen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bewertet werden; geht davon aus, dass die fehlenden konkreten und messbaren Ausgangswerte, Indikatoren, Maßnahmen und Zielvorgaben zusammen mit den entsprechenden Fahrplänen und Zeitplänen für alle Ziele unverzüglich in die Arbeitsunterlage aufgenommen werden; betont, wie wichtig die Programmplanung des Instruments „Europa in der Welt“ ist, die eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Ziele des GAP III zu verwirklichen;

    9. fordert die Missionen und Delegationen der Union, die Mitgliedstaaten, die Partnerländer  und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bei der Umsetzung des GAP III eng zusammenzuarbeiten und dabei alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und programmatischen Instrumente zu nutzen, und zwar mit Hilfe geeigneter Leitlinien, die von den Delegationen entwickelt und weitergegeben werden; weist erneut darauf hin, dass die Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen von zentraler Bedeutung sind, und fordert, ihre Aufgaben und ihre Bekanntheit zu stärken; begrüßt die Einführung der Umsetzungspläne auf Länderebene und besteht darauf, dass alle Umsetzungsplänen auf Länderebene veröffentlicht und übersetzt werden, damit die lokale Zivilgesellschaft und Basisorganisationen auf sie zugreifen können;

    10. fordert die Kommission auf, die Synergieeffekte mit den Vereinten Nationen, den Partnerländern und den internationalen Interessenträgern zu verstärken, um gemeinsam mit ihnen die internationalen Zielvorgaben hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter in der Agenda 2030 und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung, der Erklärung von Peking und ihrer Aktionsplattform sowie dem Aktionsprogramm der ICPD und ihren Überprüfungskonferenzen weiterzuverfolgen und zu erreichen;

    11. fordert, dass enge Beziehungen zu lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut werden, insbesondere zu denjenigen, die sich für die Verteidigung der Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich solcher aus schutzbedürftigen Gemeinschaften, einsetzen, sowie zu Ministerien, regionalen und lokalen Regierungen in den Partnerländern, um die Wirksamkeit und Eigenverantwortung der Länder bei der Umsetzung des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter und seiner LLIP zu verbessern; fordert ferner einen jährlichen Politikdialog und politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung des GAP III, der Interessenträger und insbesondere lokale Behörden, die Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen umfasst; bekräftigt die Forderung an die EU-Missionen und EU-Delegationen, einen sinnvollen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu führen und Informationen darüber bereitzustellen und auszutauschen, wie ihre Beiträge genutzt und in Gleichstellungsstrategien umgesetzt wurden;

    12. begrüßt, dass beim GAP III ein Schwerpunkt auf junge Menschen als Treiber des Wandels gelegt wird; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen sowie Frauenrechts- und Basisorganisationen, insbesondere von Mädchen und jungen Menschen geführte Organisationen und von Frauen geführte humanitäre Helferinnen, durch Finanzierung und Ausbildung sinnvoll an der Umsetzung des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter mitwirken und eine führende Rolle bei der Umsetzung des dritten Aktionsplans spielen; bekräftigt die Bedeutung und den Mehrwert des Fachwissens und der langfristigen Zusammenarbeit mit örtlichen Aktivisten, Basisorganisationen und/oder anderen Experten und Interessenträgern im Bereich Gleichstellungsfragen, sodass Gleichstellungsprojekte an die sozioökonomischen und kulturellen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden;

    13. fordert eine stärkere und systematische Zusammenarbeit zwischen den an der Umsetzung des GAP III beteiligten Interessenträgern, auch zwischen den Generaldirektionen der Kommission; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen nachdrücklich auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure in der Entwicklungspolitik zu betrachten, da sie die demokratischen Institutionen sind, die den Bürgern am nächsten stehen und am besten in der Lage sind, die Gleichstellung der Geschlechter und die nachhaltige Entwicklung zu fördern; betont, dass eng mit ländlichen Gemeinschaften und deren führenden Vertretern zusammengearbeitet werden muss, um die Reichweite von Gleichstellungsprogrammen überall zu erhöhen;

    14. fordert die Aufnahme einer konkreten Zielvorgabe für die Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft; fordert mehrjährige, flexible, direkte, angemessene und ausreichende Finanzmittel für lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke in all ihrer Vielfalt, insbesondere für diejenigen, die sich für die Verteidigung der Rechte von Frauen, Mädchen und anderen schutzbedürftigen Gemeinschaften einsetzen, und für Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Verbesserung des Rechtsrahmens der Länder einsetzen; fordert die Kommission auf, vereinfachte Finanzierungsmechanismen und -verfahren vorzuschlagen, um kleineren Basisorganisationen den Zugang zu EU-Mitteln für die Gleichstellung der Geschlechter zu ermöglichen; verurteilt sämtliche Formen der Repression gegen feministische Aktivisten, einschließlich Frauenrechtsverteidigern, und fordert alle Regierungen auf, die Zivilgesellschaft zu schützen, sie zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten;

    15. betont, dass sich Verteidiger der Menschenrechte von Frauen in einer äußerst prekären Lage befinden, und zwar insbesondere in Konfliktgebieten sowie in Konflikt- und Postkonfliktsituationen; begrüßt die Aufforderung, mit Verteidigern der Menschenrechte von Frauen zusammenzuarbeiten und ein sicheres Umfeld für sie zu schaffen, und fordert die Kommission auf, sie durch geeignete Maßnahmen und Mechanismen zu schützen und den EU-Delegationen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen;

    16. fordert die EU-Delegationen auf, die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Hinblick auf Aktivisten, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, strikt umzusetzen, insbesondere was die Pflicht betrifft, über staatliche Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu berichten und Aktivisten bei und je nach Bedarf Rechtsbeistand bereitzustellen; fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, dem Parlament jährlich über die Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern Bericht zu erstatten;

    17. betont, dass es für die wirksame Umsetzung des GAP III einer ausreichenden Finanzierung im Rahmen des Programmplanungsprozesses der EU bedarf; fordert nachdrücklich, den GAP III enger mit anderen Initiativen wie Spotlight zu koordinieren, deren Mittel aufgestockt werden sollten, während ihre Wirksamkeit im Einklang mit ihrer jüngsten Halbzeitüberprüfung optimiert werden muss, indem Lehren aus dem neuen, durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Kontext gezogen werden; begrüßt die Initiative Spotlight und ihr Ziel, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen; fordert, dass die der Initiative Spotlight zugewiesenen Mittel nach dem Auslaufen des laufenden Programms im Jahr 2022 erneuert werden und dass das Programm während des gesamten mehrjährigen Finanzierungszeitraums in allen Teilregionen verlängert wird;

    18. betont, dass das SDG 5 darin besteht, Geschlechtergleichstellung zu erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung zu befähigen, und dass dieses Ziel als Querschnittsaufgabe in die einzelnen Bereiche integriert werden muss, in denen die EU für Maßnahmen zuständig ist; bedauert, dass das SDG 5 eines der drei am geringsten finanzierten Ziele für nachhaltige Entwicklung ist; stellt anerkennend fest, dass die Gleichstellung der Geschlechter im GAP III als bereichsübergreifende Priorität des auswärtigen Handelns der EU im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmplanung erachtet wird; bekräftigt, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter angemessen in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der EU integriert werden muss und dass die Prioritäten von NDICI/Europa in der Welt in den Partnerländern sowie die Team-Europa-Initiativen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe im Einklang mit dem GAP III einen Wandel der Geschlechterrollen bewirken;

    19. begrüßt, dass 85 % aller neu aufgelegten Maßnahmen in den externen Politikbereichen die Geschlechtergleichstellung als wichtiges Ziel oder als Hauptziel zum Gegenstand haben müssen; begrüßt die Zielvorgabe der Kommission, bei 5 % ihrer neuen Programme im Bereich des auswärtigen Handelns die Geschlechtergleichstellung als Hauptziel zu verfolgen; begrüßt zudem, dass mindestens eine Maßnahme pro Land aufgenommen wurde, deren Hauptziel die Geschlechtergleichstellung ist; erinnert daran, dass die Zielvorgabe von 5 % bereits 2019 erreicht wurde, und fordert, dass im GAP III ehrgeizigere Ziele verfolgt und verstärkte Unterstützung sowie Mittel konkret für geschlechtsspezifische Initiativen vorgesehen werden; fordert, dass 20 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) in jedem Land Programmen zugewiesen werden, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter eines der Hauptziele ist; fordert, dass eine spezifische Zielvorgabe festgelegt wird, mit 85 % der ODA-Mittel der EU Programme zu unterstützten, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter ein Hauptziel oder ein wichtiges Ziel ist; erwartet und fordert deshalb, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten verpflichten, öffentliche Entwicklungshilfe nicht für Projekte auszugeben, die die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter rückgängig machen oder beeinträchtigen könnten; betont, dass die festgelegten Ziele darüber hinaus durch zweckbestimmte Finanzierungen quantifiziert werden sollten, und nicht nur durch die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils in den Programmen;

    20. fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich auf ihre eigenen internen Strukturen zu konzentrieren; betont, wie wichtig eine geschlechtergerechte Führung für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die ordnungsgemäße Umsetzung des GAP III ist; begrüßt die Zusage, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den zentralen Dienststellen des EAD und in den externen Dienststellen der Kommission, den EU-Delegationen und den Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu sorgen; bedauert jedoch, dass der EAD weit davon entfernt ist, die Zielvorgabe, 50 % der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, zu erfüllen, und fordert den aktuellen HR/VP auf, die Geschlechtergleichstellung auf allen Hierarchieebenen umfassend umzusetzen; begrüßt die Zusage, für alle Führungskräfte in den zentralen Dienststellen und den EU-Delegationen Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zum GAP III einzuführen, und fordert, dass diese Maßnahme verpflichtend ist und auf das gesamte Personal, das im Bereich des auswärtigen Handelns der EU tätig ist, ausgedehnt wird;

    21. weist darauf hin, dass der EAD die Führungsrolle übernehmen sollte, wenn es darum geht, die Gleichstellung zu einem Schlüsselelement des auswärtigen Handelns zu machen, und dass er den EU-Delegationen Anreize und politische Unterstützung bieten sollte, dies auch auf der Ebene der Partnerländer zu tun; betont, dass die Mandatsschreiben und Stellenbeschreibungen der Delegationsleitungen einen spezifischen Verweis auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Umsetzung des GAP III und die Bedeutung dessen, dass die EU-Delegationen und die Mitgliedstaaten systematisch zusammenarbeiten und einander konsultieren, enthalten müssen, um die vollständige Einbeziehung des GAP und seines menschenrechtsbasierten, intersektionalen Ansatzes, der einen Wandel von Geschlechterrollen bewirkt, in die Planung der Mehrjahresrichtprogramme sicherzustellen; begrüßt die im GAP III verankerte Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle EU-Delegationen und externen Dienststellen über Gleichstellungsberater bzw. Gleichstellungsbeauftragte verfügen, betont jedoch, dass diese Stellen Vollzeitstellen sein müssen und mit ausreichenden Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben ausgestattet werden müssen; fordert erneut, dass auch die militärischen GSVP-Missionen Gleichstellungsberater benennen;

    22. fordert die Kommission und den EAD auf, einschlägige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Personaldaten zu erheben, um unter anderen Kriterien die Zahl der Benennungen, der Kandidaten in der engeren Wahl, der erfolgreichen Kandidaten, der Vertragsverlängerungen und der Einsatzdauer zu bewerten und die Fortschritte zu verfolgen, sowie systematische Befragungen von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen zu ihren Gründen für das Ausscheiden aus dem Dienst durchzuführen;

    23. bedauert, dass sich das wichtige Thema Vielfalt im Amt des EAD-Beraters für Gleichstellung und Vielfalt erschöpft, und fordert den EAD auf, sowohl der Gleichstellung der Geschlechter und der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit als auch der Vielfalt und Inklusion die notwendige Bedeutung beizumessen und für jedes dieser Themen ein eigenes Amt einzurichten und dieses, ebenso wie sein Mandat, seine Ressourcen und seine Befugnisse, zu stärken; fordert, dass in jeder Direktion des EAD ein eigener Berater für Gleichstellungsfragen ernannt wird, der dem EAD-Berater für Gleichstellung und Vielfalt unmittelbar Bericht erstattet und die Mitarbeiter ermutigt, eng mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenzuarbeiten;

    24. betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Menschenrecht ist, das für eine nachhaltige Entwicklung und intelligente Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung ist und sowohl Frauen als auch Männern in all ihrer Vielfalt, einschließlich der LGBTQI±-Gemeinschaft, zugutekommt; weist darauf hin, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch andere Formen der Ungleichheit verschärft wird; hebt hervor, dass Ungleichheiten erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die Gesellschaften in ihrer Gesamtheit haben und dass dies von den Akteuren, die dem Wandel widerstehen, berücksichtigt werden sollte; bekräftigt, dass alle Verpflichtungen der EU wirksamer sein werden, wenn die EU in ihrem Handeln einen intersektionalen Ansatz für die Gleichstellung der Geschlechter verfolgt; bekräftigt seine Forderung danach, dass bei allen Maßnahmen der EU sich überschneidenden Identitäten Rechnung getragen und anerkannt wird, dass Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt nicht gleichermaßen von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten betroffen sind;

    25. begrüßt, dass die Intersektionalität als elementarer Grundsatz in den GAP III aufgenommen wurde, bedauert jedoch, dass es an Zielen, Indikatoren und konkreten Maßnahmen für seine Umsetzung fehlt; weist nachdrücklich auf die Zusage der Kommission und des EAD hin, LGBTQI+-Personen zu schützen und sie weltweit in die Lage zu versetzen, ihre Rechte geltend zu machen;

    26. begrüßt den im GAP III enthaltenen Hinweis darauf, dass der EU-Beitrittsprozess dazu beitragen kann, die Gleichstellung der Geschlechter in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern zu fördern; betont, dass ein starker politischer Dialog und technische Unterstützung erforderlich sind, um die Gleichstellung der Geschlechter in die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einzubeziehen; fordert die Kommission und den EAD auf, die Beitrittsverhandlungen weiterhin als Druckmittel zu nutzen, damit auch Frauen aus der Erweiterung Nutzen ziehen können;

    27. begrüßt, dass im GAP III auf die extreme Schutzbedürftigkeit von Migrantinnen – Frauen und Mädchen – eingegangen wird; fordert, dass der Situation von Frauen und Mädchen, die auf Migrationsrouten unterwegs sind oder sich in Lagern befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und fordert insbesondere, dass ihr Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten und zur Gesundheitsversorgung für Schwangere und Mütter garantiert wird;

    Sieben Handlungsbereiche

    Die Beseitigung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt

    28. begrüßt, dass im ersten Aktionsbereich des GAP III der Schwerpunkt auf die Beseitigung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt wird; fordert, den entschlosseneren, koordinierten und ganzheitlichen Kampf gegen den Mord an Frauen und gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – online und offline – zu intensivieren, insbesondere in Konflikt- und Notsituationen, in denen Frauen und Mädchen besonders gefährdet sind, und unter besonderer Berücksichtigung solcher Frauen und Mädchen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit Opfer von Gewalt werden – etwa Frauen und Mädchen mit Behinderungen; betont, dass mit den Partnerländern zusammengearbeitet werden muss, um alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe zu stellen;

    29. fordert, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die eigentlichen Ursachen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit einem geschlechtertransformativen und intersektionalen Ansatz, insbesondere in Anbetracht der erheblichen Zunahme von Femiziden und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit der Pandemie, anzugehen; begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Förderung der Prävention durch die Anfechtung schädlicher geschlechtsspezifischer Normen legt; betont in diesem Zusammenhang, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, mit Partnerländern und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Geschlechterstereotype in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu bekämpfen; fordert die EU-Delegationen und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Annahme von Rechtsvorschriften zu fördern, die eine strukturelle Gleichstellung der Geschlechter in jeder Hinsicht vorsehen;

    30. erinnert daran, dass die obligatorischen Schulungen für das gesamte Personal des EAD, der Kommission, der EU-Delegationen und bei GSVP-Missionen und -operationen zusätzlich zu den Schulungen für das gesamte EU-Personal, einschließlich des Militär- und Polizeipersonals, umfassende Programme zur Identifizierung von Opfern konfliktbedingter sexueller und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Präventionsprogramme umfassen sollten; fordert die EU nachdrücklich auf, alle möglichen Druckmittel zu nutzen, damit die Täter von Massenvergewaltigungen in der Kriegsführung im Einklang mit dem internationalen Strafrecht angezeigt, ermittelt, verfolgt und bestraft werden; weist erneut darauf hin, dass das Römische Statut einen dauerhaften Rechtsrahmen bietet, um sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt umfassend als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behandeln, und fordert daher die EU auf, die unabhängige und wesentliche Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowohl politisch als auch finanziell aktiv zu unterstützen; begrüßt, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte aufgenommen wurde, und fordert die Mitgliedstaaten auf, davon wirksam Gebrauch zu machen;

    31. betont, dass Zwangs- und Kinderehen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen, durch die Mädchen Gewalt und Missbrauch besonders stark ausgeliefert sind; weist darauf hin, dass Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen international als Verletzung der Menschenrechte anerkannt ist und dass es weltweit 200 Millionen und allein in der EU 500 000 Opfer gibt und alljährlich mindestens drei Millionen Mädchen die Genitalverstümmelung droht; betont, dass Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen und Zwangsverheiratung einen Angriff auf die Würde von Frauen als Menschen darstellen; fordert integrierte Maßnahmen, mit denen auf die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen und auf Zwangsverheiratung, insbesondere in Konflikt- und Notsituationen, aufmerksam gemacht wird und mit denen diese verhindert werden; fordert die Kommission auf, einen kohärenten langfristigen Ansatz zur Beendigung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sicherzustellen, indem sie die Synergieeffekte zwischen internen und externen EU-Programmen verbessert; bekräftigt seine Forderung, Maßnahmen zur Verhütung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen in alle Politikbereiche des auswärtigen Handelns aufzunehmen;

    32. weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen am häufigsten von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind; fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten eine stärkere Führung und Überwachung sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um den oben genannten schädlichen Praktiken, die zu solchen Formen der Versklavung führen, ein Ende zu setzen; weist erneut darauf hin, dass die Gefährdung von Frauen durch Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Zeiten wirtschaftlicher Not sowie in Konfliktsituationen und Notlagen verschärft wird; fordert die weitere Integration der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels in die Ziele des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung und verstärkte Synergien mit der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021–2025);

    Sicherstellung des Zugangs von Frauen zur Gesundheitsversorgung und Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte

    33. bekräftigt, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Menschenrechte und grundlegende Elemente der Menschenwürde und der Befähigung zur Selbstbestimmung der Frauen sind; ist besorgt darüber, dass es Rückschläge im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen gibt und immer mehr frauenfeindliche rückwärtsgewandte Diskurse laut werden und organisierte religiöse und andere Gruppierungen an Einfluss gewinnen, wodurch unter anderem der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten in der Union und in Drittländern infrage gestellt wird; betont, dass die rückschrittlichen Gesetzesänderungen in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch einen Angriff auf den Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Würde der Frauen darstellen, wobei die Risiken für Frauen aus den sozial und wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Gruppen erhöht werden; weist darauf hin, dass die EU weltweit ein führendes Beispiel für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und für die Freiheit von Zwang, Gewalt, Diskriminierung und Missbrauch sein sollte; fordert deshalb alle Mitgliedstaaten auf, den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen;

    34. bedauert, dass der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, vor allem zu sicherer und legaler Abtreibung, in vielen Regionen stark eingeschränkt und häufig kriminalisiert worden ist; betont zudem, dass davon hauptsächlich arme Frauen, Frauen im ländlichen Raum und Frauen, die Minderheiten angehören, betroffen sind; betont, dass der Schwerpunkt auf alle Altersgruppen und dabei auch auf Mädchen und jüngere Frauen gelegt werden muss und dass einschlägige Informationen, Bildung und der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich Schwangerschaftsvorsorge, sicherer und legaler Abtreibung und Empfängnisverhütung, bereitgestellt werden müssen; betont, wie wichtig es ist, diskriminierende Normen, die es Frauen, Mädchen und LGBTQI+-Personen erschweren, ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und ihre damit verbundenen Rechte wahrzunehmen, sowie Stereotype, die zur Diskriminierung marginalisierter Frauen bei der Geburt führen, weiterhin infrage zu stellen;

    35. betont, wie wichtig es ist, die Verfügbarkeit von Verhütungsmethoden in den Partnerländern zu verbessern, insbesondere für heranwachsende Mädchen; bekräftigt, dass alle Frauen und heranwachsenden Mädchen das Recht haben, Entscheidungen im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und ihre damit verbundenen Rechte selbstbestimmt, frei und in umfassender Kenntnis der Sachlage zu treffen; weist erneut darauf hin, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung von Müttern ein wichtiger Indikator für den Entwicklungsstand eines Landes ist; ist der Auffassung, dass die EU die Partnerländer dabei unterstützen sollte, das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt zu wahren, indem angemessene Gesundheitsdienste für Mütter eingerichtet werden, die die Säuglingssterblichkeit und Todesfälle im Zusammenhang mit Komplikationen bei der Geburt wirksam verringern;

    36. fordert, dass im Rahmen des GAP III bei den humanitären Hilfsmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten der Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten hohe Priorität eingeräumt wird, ebenso wie der Rechenschaftspflicht und dem Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln bei Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte und bei geschlechtsspezifischer Gewalt sowohl im Hinblick auf die Ausbildung humanitärer Akteure als auch auf die Bereitstellung finanzieller Mittel;

    37. fordert, dass im GAP III der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen und Mädchen in den Partnerländern größere Bedeutung beigemessen wird und dass hierfür im Rahmen der Programmplanung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt angemessene Finanzmittel flexibel, kontinuierlich und gezielt zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte im Rahmen des Programmplanungsprozesses für das auswärtige Handeln der EU, auch bei der gemeinsamen Planung, als Priorität zu betrachten; betont die entscheidende Rolle regierungsunabhängiger Organisationen als Dienstleistungserbringer und Verfechter der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte;

    38. betont den Stellenwert der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen und fordert nachdrücklich, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte als Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit behandelt werden, die allen ohne Diskriminierung zugänglich sind; fordert, für einen universellen Zugang zu umfassender, altersgemäßer Sexualerziehung, wirksamer Empfängnisverhütung, Vorbeugung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen und sicherer und legaler Abtreibung zu sorgen; fordert, dass im Rahmen der Programme für die umfassende Sexualerziehung auf zwischenmenschliche Beziehungen, sexuelle Orientierung, Gleichstellung der Geschlechter, Geschlechternormen, die Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt und Einwilligung eingegangen wird und Informationen über Pubertät, Menstruationszyklus, Schwangerschaft und Entbindung, Verhütung und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten bereitgestellt werden;

    39. hebt hervor, dass bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten dem Alter Rechnung getragen werden muss, indem z. B. für zugängliche, jugendgerechte Informationen und Dienste gesorgt wird; betont, dass die EU darauf hinwirken sollte, dass die Partnerländer diese Themen in ihre nationalen Pläne für die öffentliche Gesundheit aufnehmen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich zu den Zielen im Rahmen des GAP III in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu verpflichten und „Umsetzungspläne auf Länderebene“ auszuarbeiten, bei denen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten Vorrang eingeräumt wird;

    40. betont, dass der Zugang zu Bildung auf allen Ebenen und in allen Kontexten gefördert werden muss, um Frühverheiratung, Schwangerschaften von Minderjährigen und wirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern; fordert verstärkte Anstrengungen, durch die verhindert wird, dass es während der schulischen Ausbildung zu Fehlzeiten kommt, damit Mädchen, die Mütter geworden sind, ihre schulische Ausbildung fortsetzen, Abschlüsse erwerben und in den Arbeitsmarkt integriert werden können;

    41. fordert, Maßnahmen gegen den Umstand zu ergreifen, dass Mädchen während ihrer Monatsblutung oftmals dem Unterricht fernbleiben, indem an den Schulen Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen sowie Einrichtungen für die Menstruationshygiene ausgebaut werden, indem die Periodenarmut angegangen wird und indem jedwede Stigmatisierung in diesem Bereich bekämpft wird, auch durch die Arbeit mit Frauen und Mädchen sowie mit Männern und Jungen; fordert größere Synergieeffekte zwischen Programmen in den Bereichen Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen in Schulen und persönliche Unterstützung für Mädchen;

    42. weist darauf hin, dass zwischen Frauen und Männern beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Qualität intersektionale Ungleichheit herrscht und Unterschiede bestehen, zumal ein Mangel an geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten und -leistungen herrscht; fordert universellen Zugang zu Informationen über Frauenkrankheiten, etwa Endometriose und Gebärmutterhalskrebs, und sexuell übertragbaren Krankheiten wie AIDS sowie zu deren Prävention, Diagnostik und Behandlung; fordert die Union auf, die Umsetzung der Globalen Strategie der WHO zur Beschleunigung der Eliminierung von Gebärmutterhalskrebs zu unterstützen;

    43. fordert die Partnerländer auf, ihre öffentlichen Gesundheitssysteme angemessen zu finanzieren und zu stärken und weltweit Forschungsarbeiten zur Gesundheit von Frauen durchzuführen, um das Wissen über geschlechtsspezifische Fragen in den Bereichen Krankheitsvorbeugung, Diagnose, Behandlung und Forschung zu erweitern; fordert ferner, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Fragen der geschlechtsspezifischen Gesundheit geschärft wird;

    44. betont, dass die Mitgliedstaaten eine öffentliche Gesundheitspolitik verfolgen müssen, die der Gesundheitsförderung und der Krankheitsvorbeugung Vorrang einräumt, indem sie eine universelle und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen und die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der großen Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitstellen;

    Förderung der Rechte und der Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft und Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Frauen und Mädchen

    45. bekräftigt, dass sich die aus der Pandemie resultierende Wirtschaftskrise und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie unverhältnismäßig stark auf die Chancen des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt auswirken; betont, wie wichtig und notwendig es ist, dass die EU die Entwicklung einer intersektionalen Geschlechterdimension und deren Einbeziehung in alle COVID-19-Wiederaufbaupläne in den Partnerländern und in die Team-Europa-Initiativen unterstützt; betont, dass bei der Umsetzung des GAP III eine geschlechterdifferenzierte Reaktion auf COVID-19 erforderlich ist, um den besonderen Umständen von Frauen und Mädchen Rechnung zu tragen und nach der Krise für Chancen zu sorgen; fordert die Kommission auf, die Geschlechterperspektive und Maßnahmen, die einen Wandel der Geschlechterrollen bewirken, in alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Partnerländern, einschließlich der Aufbaupläne und ‑maßnahmen, aufzunehmen und Projekte, vor allem finanzieller Natur, so zu unterstützen, dass bei ihnen die Geschlechtergleichstellung berücksichtigt wird; betont, dass durch neue Finanzierungsformen wie Geschlechtergleichstellungsanleihen die nationalen Volkswirtschaften angekurbelt werden könnten und gleichzeitig die Emanzipation der Frauen vorangebracht werden könnte;

    46. ist der Auffassung, dass der Kampf gegen die Ungleichheiten ein zentrales Anliegen am Arbeitsplatz sein muss; befürwortet Tarifverhandlungen als Mittel nicht nur zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch zur Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen;

    47. begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, bei ihrer anstehenden Überprüfung der Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem die Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen der IAO und der Vereinten Nationen zur Gleichstellung der Geschlechter zu fordern; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter wirksam in alle Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen und sicherzustellen, dass sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch Handel und Investitionen nicht verschärft; betont, dass bei allen Folgenabschätzungen in Bezug auf den Handel die Ansichten von Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden sollten;

    48. betont, dass die finanzielle Unterstützung von Frauen mit Schulungen, dem Zugang zu Informationen, dem Ausbau ihrer Kompetenzen und der Sensibilisierung für ihre Grundrechte einhergehen muss;

    49. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten, um gegen das Problem der Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz vorzugehen und es zu bekämpfen, und die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung (Nr. 190) zu fördern;

    50. fordert, den GAP III so auszurichten, dass die Teilhabe der Frauen am Wirtschaftsleben gefördert wird und den Frauen der Zugang zu den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Instrumenten und Ressourcen sowie zu den Systemen des sozialen Schutzes ermöglicht wird, und zwar insbesondere in Notsituationen; betont, wie wichtig die Beteiligung von Frauen an der Wirtschaft weltweit ist, was nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum angeht, zumal diese eng mit dem globalen Ziel der Beseitigung der Armut im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geschlechtergerechte Sozialschutzmechanismen, einschließlich Bargeldtransfers, zu unterstützen und zu fördern, damit die Partnerländer besser auf Krisen und externe Schocks reagieren können;

    51. fordert die EU und die Partnerländer auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen zu verbessern und ihnen menschenwürdige Arbeitsplätze, den Zugang zu Finanzmitteln und Geschäftsmöglichkeiten zu bieten, unter anderem durch die Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen und die Förderung ihrer Beteiligung an Gewerkschaften und Gewerkschaften; betont, wie wichtig es ist, den Zugang beispielsweise zu Mikrokrediten stark zu verbessern, um die Kreativität und das Unternehmertum von Frauen in kleinerem Maßstab zu fördern und anzuregen;

    52. unterstreicht die Notwendigkeit, die Komplementarität anderer Maßnahmen zu berücksichtigen, um deren Wirksamkeit sicherzustellen, wie z. B. den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und eine erschwingliche Betreuung von Kindern und älteren Menschen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Mütter und Väter weltweit zu stärken und zu schützen und mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten, um einen angemessenen Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub zu garantieren, und praktische Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz sicherzustellen, neben Investitionen in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen;

    53. betont, dass die EU die Schaffung eines verbindlichen Instruments für Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen sollte, um die Wahrnehmung der Menschenrechte und der Rechte der Frauen umfassend zu gewährleisten;

    54. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen zu finanzieren und zu fördern, mit denen die unverhältnismäßige Belastung durch unbezahlte Arbeit, die Frauen zu tragen haben, angegangen wird, und Maßnahmen zu fördern, in deren Rahmen Arbeitnehmerinnen beim Übergang von der informellen in die formelle Wirtschaft unterstützt werden; betont, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen für unbezahlte Betreuungstätigkeiten und häusliche Pflichten zuständig sein sollten; erwartet konkrete Schritte zur Anerkennung, Reduzierung und Umverteilung der unbezahlten Betreuungstätigkeiten und der häuslichen Pflichten;

    55. fordert, die Rolle der Frauen und ihren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen und ihre Bürgerrechte und gesetzlichen Rechte wie das Recht auf Eigentum, den Zugang zu Bankkrediten und das Recht auf Teilhabe an verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und des politischen Lebens anzuerkennen, vor allem, indem geschlechtergerechte makroökonomische Maßnahmen gefördert werden; bedauert, dass das Recht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit in vielen Fällen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, keine Selbstverständlichkeit ist, selbst wenn es gesetzlich verankert ist, und betont, dass die Ursache dieser Diskriminierung angegangen werden muss;

    56. betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass sich der Privatsektor an der Verwirklichung der Ziele des GAP III beteiligt und im Falle von Verstößen gegen Frauenrechte, die im Rahmen von Unternehmenstätigkeiten begangen werden, zur Rechenschaft gezogen wird; fordert die Kommission auf, die Geschlechterperspektive in ihren anstehenden Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen aufzunehmen;

    57. betont, dass die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung und für nachhaltiges und inklusives Wachstum von entscheidender Bedeutung ist; fordert umfassende Anstrengungen, um Mädchen und Frauen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und Ausbildung zu verschaffen und ihnen wirksame Instrumente zu bieten, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, insbesondere in Notsituationen und bei Vertreibungen; empfiehlt nachdrücklich, dass die Partnerländer mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt Investitionen in hochwertige und inklusive Bildung fördern; betont, dass die EU-Budgethilfe, die sich im Bereich Bildung als effizient erwiesen hat, auch weiterhin das bevorzugte Mittel ist, um allen Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung zu ermöglichen; begrüßt, dass die Gesamtmittel für Bildung aufgestockt und 10 % der Mittel für humanitäre Hilfe für die Finanzierung von Bildung in Notsituationen aufgewendet werden sollen;

    58. betont, dass umfangreiche Investitionen in Gesundheits- und Bildungsdienste, erschwinglichen Wohnraum und sichere, erschwingliche und zugängliche öffentliche Verkehrsmittel sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten unterstützt werden müssen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und zur Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen beizutragen; weist erneut darauf hin, dass diesen Fragen in fragilen Staaten und Post-Konflikt-Staaten, in denen die EU auch Entwicklungsprojekte durchführen wird, um dem Mangel an Rechten in Bezug auf Wohnraum, Landbesitz und Eigentum für Frauen entgegenzuwirken, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

    59. bringt seine Besorgnis über die zunehmende digitale Kluft zwischen den Geschlechtern in vielen Ländern zum Ausdruck, die den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und digitalen Diensten behindert; betont, wie wichtig es ist, die digitale Kompetenz sowie den Zugang zu digitalen Instrumenten und deren Erschwinglichkeit sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern; fordert mehr und gezielt eingesetzte Finanzmittel und Stipendien, um Frauen und Mädchen den Zugang zur Hochschul- und Berufsbildung zu ermöglichen, insbesondere um die digitale und technologische Bildung von Mädchen und die Beteiligung von Frauen in MINT-Bereichen zu fördern und von Frauen geleitete Projekte zu unterstützen; begrüßt, dass mit dem GAP III beabsichtigt wird, die digitale Kluft zwischen Frauen und Männern zu verkleinern, um einen wirklich inklusiven digitalen Wandel voranzutreiben;

    60. weist erneut darauf hin, dass Frauen, insbesondere Frauen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Diensten und damit verbundener Infrastruktur haben können; fordert, dass Frauen und Mädchen, insbesondere diejenigen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben, einen besseren, universellen, sicheren und geschützten Zugang zu digitalen Instrumenten und zu deren Nutzung erhalten;

    61. hebt hervor, dass die Bereitstellung öffentlicher und privater Dienstleistungen durch geschlechtergerechte digitale Kanäle, Technologien und Dienstleistungen (z. B. elektronische Behördendienste, digitale Finanzdienstleistungen), mit deren Hilfe die Eingliederung von Frauen und Mädchen in und ihre Teilhabe an der Gesellschaft verbessert wird, unterstützt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die digitale Ausgrenzung aller schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft zu bekämpfen und ihnen den Zugang zur Bildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wobei die verschiedenen Faktoren zu berücksichtigen sind, die für den Zugang von Frauen zur Bildung ausschlaggebend sind, sowie kostenlose digitale Zugangsmöglichkeiten zu schaffen;

    62. fordert, dass die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung der Partnerländer von der EU unterstützt wird, um insbesondere sicherzustellen, dass alle Partnerländer verlässliche Personenstandsregister führen, in denen jede Geburt registriert wird;

    63. erkennt an, dass Notsituationen wie bewaffnete Konflikte und Wirtschaftskrisen sowie Vertreibungen die allgemeine und berufliche Bildung von Frauen und Mädchen gefährden; weist erneut darauf hin, dass der Zugang von Frauen zu Existenzgrundlagen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Notsituationen ernsthaft beeinträchtigt wird, und betont daher, wie wichtig es ist, dass in solchen Fällen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, insbesondere für von Frauen geführte lokale Organisationen und bestehende Strukturen, um die Strukturen zu verbessern, durch die langfristig die richtige Entwicklung ihrer Bildung, ihrer Kompetenzen und ihres Zugangs zu Arbeitsplätzen sichergestellt werden;

    64. weist darauf hin, dass Frauen von Ernährungsunsicherheit asymmetrisch betroffen sind und dass sie unverhältnismäßig weniger Land, Vieh und andere Vermögenswerte besitzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter in der Lebensmittelbranche und in der Landwirtschaft, bei finanziellen Möglichkeiten und beim Zugang zur Ausbildung zu unterstützen, um die Frauen in der Landwirtschaft zu stärken; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bemühungen der Partnerländer im Bereich der rechtlichen, politischen und institutionellen Reformen zu unterstützen, um Frauen gleiche Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen zu verschaffen, insbesondere, was den Zugang zu Land und anderen Formen des Eigentums angeht;

    65. fordert die EU auf, eine Wirtschafts- und Handelspolitik zu fördern, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Zielen des GAP III im Einklang steht; weist auf seinen früheren Standpunkt zu Handel und Gleichstellung hin, wie in seiner Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU[12] dargelegt; fordert die EU auf, auch weiterhin handelspolitische Maßnahmen zu unterstützen und einzuführen, mit denen das sozioökonomische Gefälle verringert wird, und dafür Sorge zu tragen, dass Grundfreiheiten und Menschenrechte, darunter die Gleichstellung der Geschlechter, ein hohes Schutzniveau genießen und geachtet werden;

    66. begrüßt, dass in dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III) gefordert wird, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Handelspolitik zu fördern; fordert die Kommission, den Rat und den EAD auf, die Aufnahme eines gesonderten Kapitels über die Gleichstellung der Geschlechter in alle Handels- und Investitionsabkommen der EU zu fördern und zu unterstützen, einschließlich Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen; fordert die Kommission auf, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Handelspolitik und der Abkommen der EU in die Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen aufzunehmen;

    67. bekräftigt seinen früheren Standpunkt, wonach im Rahmen der bevorstehenden Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile ein gesondertes Kapitel über Handel und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stärkung der Rolle von Frauen gefordert wird; stellt interessiert die Fortschritte fest, die hinsichtlich eines Kapitels über Handel und Gleichstellung bei den Verhandlungen erzielt wurden;

    68. verweist auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen[13];

    69. stellt fest, dass die Handelspolitik nicht geschlechtsneutral ist und dass eine verbesserte Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten neben eindeutigen Indikatoren erforderlich ist, um die unterschiedlichen Auswirkungen der Handelspolitik auf Frauen und Männer angemessen zu bewerten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, sich am Instrumentarium, das von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) entwickelt wurde, zu orientieren und die länder- und sektorspezifischen Auswirkungen der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU auf die Gleichstellung in Ex-ante-Folgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, mit internationalen Partnern wie der WTO sowie mit lokalen Gebietskörperschaften und Organisationen zusammenzuarbeiten, um Daten zu erheben, die Auswirkungen des Handels auf Frauen zu analysieren und Daten in konkrete Vorschläge zu überführen, um die Rolle der Frau im internationalen Handelssystem zu verbessern und ein inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern; betont, dass eine intensivere Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen wie der WTO, dem Internationalen Handelszentrum und den Vereinten Nationen und die Schaffung von Netzwerken, an denen Hochschulen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamente beteiligt sind, zu einem besseren Austausch bewährter Verfahren und Methoden für die Erhebung von Daten sowie zur Einbeziehung einer Geschlechterperspektive im Handel führen kann; beharrt darauf, dass Gleichstellungsfragen nicht auf das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung beschränkt werden dürfen;

    70. fordert die Kommission auf, sich aktiv in der jüngst eingerichteten informellen Arbeitsgruppe der WTO zu Handel und Gleichstellung einzubringen, um auf eine entschiedene Ministererklärung während der zwölften Ministerkonferenz hinzuarbeiten, die als Fahrplan für die Umsetzung der Erklärung von Buenos Aires aus dem Jahr 2017 dienen könnte; hebt hervor, dass die informelle Arbeitsgruppe zu Handel und Gleichstellung ein erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Plattform innerhalb der WTO ist, um Fragen in Bezug auf Handel und Gleichstellung zu erörtern; fordert die Kommission auf, weiterhin proaktiv das Gespräch mit anderen Mitgliedern der WTO zu suchen, um zu den Arbeiten der informellen Arbeitsgruppe beizutragen und die Möglichkeit der Einrichtung einer dauerhaften Arbeitsgruppe zu prüfen;

    71. fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung der Internen Beratungsgruppe auf einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis beruht, dass ihre Überwachungsfunktion weiter ausgeweitet wird und dass im Zusammenhang mit jedem Freihandelsabkommen ein Ausschuss für Handel und Geschlechtergleichstellung eingerichtet wird, der Mängel ermittelt;

    72. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Branchen mit einem hohen Anteil an Arbeitnehmerinnen, wie etwa die Bekleidungsindustrie und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sorgfältig zu bewerten; weist darauf hin, dass die durch COVID-19 verursachte Wirtschaftskrise diese Branchen stark beeinträchtigt hat und sich das Risiko zunehmender Ungleichheit, Diskriminierung und Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen dadurch erhöht hat;

    73. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichend Ressourcen bereitstehen, und die zugewiesenen Ressourcen offenzulegen, um den Grundwert der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen ihrer Handels- und Investitionspolitik zu fördern, und dafür zu sorgen, dass die Sekretariate der EU-Einrichtungen, die für die Handelspolitik und entsprechende Verhandlungen zuständig sind, über das Wissen und die technische Kapazität verfügen, um in den gesamten Prozess der Handelsverhandlungen und der Formulierung politischer Maßnahmen eine gleichstellungsorientierte Perspektive einfließen zu lassen, indem in den Organen und Delegationen der EU Ansprechpartner für Gleichstellungsfragen benannt werden;

    74. fordert, dass in sämtliche Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung durchsetzbare Bestimmungen auf der Grundlage der Achtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der einschlägigen Übereinkommen, insbesondere Übereinkommen Nr. 189 über Hausangestellte, Übereinkommen Nr. 156 über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts und Übereinkommen Nr. 190 über Gewalt und Belästigung, aufgenommen werden und dass diese Übereinkommen im Zuge der Überprüfung des APS+ in die Liste der Übereinkommen aufgenommen werden;

    75. begrüßt die Vereinbarung über einen internationalen Workshop der Internationalen Normungsorganisation (ISO/IWA 34) für globale Definitionen in Verbindung mit dem Unternehmertum von Frauen, mit dem die Politikgestaltung, die Datenerhebung und der Zugang zum Kapazitätsaufbau, zu Finanzmitteln und zu Märkten erleichtert werden soll, um die wirtschaftliche Stellung von Frauen zu stärken.

    76. begrüßt die bisherigen Erfolge, die die Europäische Investitionsbank (EIB) in ihrer Darlehenspolitik im Bereich der Geschlechtergleichstellung erzielt hat, und fordert die Bank auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und insbesondere die politischen Ziele des GAP III in ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern so weit wie möglich zu berücksichtigen;

    77. betont, dass die EIB und andere einschlägige europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen vollständig am GAP III ausgerichtet werden sollten; fordert die EIB auf, bei der Unterstützung von Unternehmen in Partnerländern über Folgenabschätzungen, die für jedes von der EIB finanzierte Projekt vorgenommen werden sollten, und durch eine kontinuierliche Überwachung der Maßnahmen vor Ort die Ziele des GAP III zu berücksichtigen;

    Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und der Führungsperspektiven von Frauen, Mädchen und jungen Frauen

    78. betont, wie wichtig es ist, dass Frauen und Mädchen auf allen Entscheidungsebenen eine Führungsrolle übernehmen und daran mitwirken, und dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im öffentlichen und politischen Leben für eine verantwortungsvolle Staatsführung und Politikgestaltung von wesentlicher Bedeutung ist; betont, wie wichtig es ist, dass Frauen auf allen Ebenen des auswärtigen Handelns auf beiden Seiten des Verhandlungstischs vertreten sind; bekräftigt, dass alle Gemeinschaften von besseren und nachhaltigeren Lösungen profitieren, wenn Frauen und Mädchen eine gleichberechtigte Führungsposition übernehmen; stellt fest, dass Frauen auf allen Ebenen des politischen und öffentlichen Lebens unterrepräsentiert sind und nur langsam Fortschritte zu verzeichnen sind;

    79. fordert, Programme zu finanzieren, mit denen die Ausbildung, bürgerschaftliche Beteiligung und Teilhabe von Frauen gefördert wird, einschließlich der Förderung teilhabeorientierter Ansätze auf der Ebene der Gemeinschaften und spezifischer Bildungsmaßnahmen für Mädchen und junge Frauen, da sie mit am stärksten von Diskriminierung betroffen sind; fordert die Einbeziehung von Frauen auf alle Entscheidungs-, Regierungs- und Führungsebenen und in allen Machtpositionen durch Reformen der öffentlichen Verwaltung, Programme und Aktivitäten wie Vernetzung, Austausch, Mentoring und Sponsoring, und tritt dafür ein, dass lokale Frauenrechtsorganisationen und von Frauen geführte humanitäre Helferinnen und Helfer, die vor Ort tätig sind, in die Koordinierungs- und Entscheidungsstrukturen für humanitäre Hilfe einbezogen werden;

    Einbeziehung von Frauen in Prozesse der Friedens- und Stabilitätssicherung

    80. betont, dass den Frauen und der Zivilgesellschaft bei der Förderung des Dialogs, der Bildung von Koalitionen, der Friedensvermittlung und der Darlegung verschiedener Perspektiven zu Frieden und Sicherheit große Bedeutung zukommt, was vor allem in Bezug auf Konfliktprävention und -lösung und den Wiederaufbau nach Konflikten gilt; fordert die Europäische Union auf, eine stärkere Beteiligung von Frauen an friedenserhaltenden und friedensstabilisierenden Prozessen zu fördern und Frauen, junge Frauen, Mädchen und Menschenrechtsverteidigerinnen als eine wichtige Triebkraft für den Wandel anzuerkennen und zu fördern und sie entsprechend zu unterstützen und zu schützen; betont, dass die Achtung und vollständige Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen die Grundlagen einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft bilden;

    81. begrüßt die Aufnahme des Aktionsplans der EU zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den GAP III und fordert, dass er wirksam umgesetzt wird; hebt die wichtige Rolle hervor, die von Frauen geleitete bestehende und erfolgreiche lokale Initiativen für Friedenskonsolidierung spielen, und fordert die EU auf, diese Initiativen zu unterstützen, zu erweitern und systematisch in die Konsultationen zur Friedenskonsolidierung und die entsprechende Koordinierung und Entscheidungsfindung einzubeziehen;

    82. fordert den EAD auf, eine systematische Konfliktanalyse mit einer integrierten Geschlechterperspektive auf der Grundlage einer geschlechtsspezifischen Analyse und einer geschlechterinklusiven Konfliktanalyse durchzuführen, insbesondere in Bezug auf GSVP-Missionen und -Operationen sowie auf Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität; betont, dass ausreichende Ressourcen benötigt werden, um das Fachwissen und die Kapazitäten der EU für die Durchführung von Risiko- und Konfliktanalysen mit einer integrierten Geschlechterperspektive aufzubauen und zu stärken, wozu auch gehören sollte, dass der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gewidmet und für eine sinnvolle Beteiligung von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen gesorgt wird;

    83. weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Konzept der menschlichen Sicherheit mit der Geschlechterperspektive zu verknüpfen; fordert die EU auf, das Konzept der menschlichen Sicherheit gemäß der Resolution 66/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und deren Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit zur Anwendung zu bringen; beharrt darauf, dass der Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit auf Menschenleben und einen entsprechenden Schutz vor Bedrohungen wie Gewalt, mangelnder Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Nahrungsmittelknappheit oder mangelnder wirtschaftlicher Unabhängigkeit liegen muss; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu fördern; beharrt auf einer feministischen Außenpolitik in Bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung;

    84. weist darauf hin, dass Frauen unverhältnismäßig stark von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten und anderen Menschenrechtsverletzungen, die straffrei bleiben, betroffen sind, einschließlich eines höheren Risikos für Menschenhandel; hält es für dringend geboten, bei der Betreuung und Behandlung von Frauen und Mädchen, die in Konfliktgebieten und -ländern Opfer sexueller Gewalt werden, einen angemessenen und allumfassenden Ansatz zu verfolgen, und betont, dass für eine wirksame und umgehende Wiedergutmachung gesorgt werden muss; stellt fest, dass dieses System dort, wo es angewandt wird, bereits funktioniert und es auch dazu beiträgt, die Opfer wieder in die Gesellschaft zu integrieren; bekräftigt, dass es wichtig ist, gegen die Stigmatisierung der Opfer vorzugehen; fordert eine Kontinuität der Unterstützung von Maßnahmen, in deren Rahmen Frauen in Konflikt- und Notsituationen Versorgungspakete im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erhalten, indem Basisorganisationen und von Frauen geführte Organisationen Finanzmittel bereitgestellt werden und diese Organisationen unterstützt werden;

    85. weist darauf hin, dass Frauen unverhältnismäßig stark von bewaffneten Konflikten betroffen sind; bedauert, dass sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird, und beharrt darauf, dass diese Gewalt dringend bekämpft werden muss und dass gegen die Straflosigkeit vorgegangen werden muss, indem die Täter vor Gericht gestellt werden; betont zudem, dass Frauen häufig die ersten Opfer von Vertreibungen aus Konfliktgebieten sind und häufig ihre wirtschaftliche Autonomie verlieren und keinen Zugang zu Bildung und verlässlichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit mehr haben; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Personen, die infolge von Konflikten vertrieben wurden oder infolge von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten, Zugang zu Bildung und Beschäftigung erhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Partnerländern und deren Streitkräften zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten entsprechend durchgesetzt wird, wobei ein Schwerpunkt speziell auf der Prävention und der Bestrafung von sexueller Gewalt liegen sollte;

    86. bedauert, dass das Kulturerbe in den einzelnen Ländern und der Beitrag der Frauen zu seinem Schutz und seiner Entwicklung im GAP III nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission und den EAD auf, Programme zu entwickeln, die auf den Schutz und die Anerkennung des von Frauen hervorgebrachten Kulturerbes und der entsprechenden Traditionen abzielen, die häufig unbeachtet bleiben, insbesondere während des gesamten Konfliktzyklus;

    Gewährleistung von geschlechtergerechter humanitärer Hilfe

    87. bedauert, dass in der jüngst veröffentlichten „Mitteilung der Kommission über humanitäre Maßnahmen der EU: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze“ (COM(2021)0110) nicht ausreichend auf die Geschlechterperspektive im humanitären Bereich eingegangen wird; fordert die Kommission auf, angesichts der Chance, die sich mit dem Ansatz, der die drei Aspekte humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden in sich vereint, bietet, um die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Kontexten zu fördern, konkretere Vorschläge zu spezifischen Ausgaben und Programmen sowie zur Begleitung und Bewertung von geschlechtsspezifischen Aktivitäten im humanitären Bereich vorzulegen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung angepasster und effizienter, geschlechtergerechter humanitärer Maßnahmen der EU auszuarbeiten;

    Aufbau einer ökologischen und digitalen Gesellschaft

    88. begrüßt, dass der prioritäre Bereich Klimawandel im GAP III berücksichtigt wird, da der Klimawandel nicht geschlechtsneutral ist, da er bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt, insbesondere für arme Menschen, junge Menschen und indigene Bevölkerungsgruppen und insbesondere in fragilen Umfeldern; würdigt, dass die EU angesichts der bereichsübergreifenden und unverhältnismäßig starken Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und Mädchen, insbesondere in Entwicklungsländern, entschlossen ist, die Geschlechterdimension auch im Rahmen des ökologischen Wandels einzubeziehen; betont, dass Frauen und Mädchen in die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Konzepte für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Partnerländern einbezogen werden müssen, dass ihnen dabei Gehör geschenkt werden muss und sie entsprechend gestärkt werden müssen, um so für wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die einen Wandel der Geschlechterrollen bewirken, zu sorgen; fordert die EU auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie unverzüglich eine geschlechtsspezifische Perspektive und entsprechende Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter in den europäischen Grünen Deal und damit zusammenhängende Initiativen aufnimmt;

    89. bekräftigt, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und für die Verwirklichung eines fairen und gerechten Übergangs ist, bei dem niemand zurückgelassen wird; bekräftigt daher seine Forderung, dem europäischen Grünen Deal rasch eine „Diplomatie des Grünen Deals“ folgen zu lassen, die systematisch eine geschlechtsspezifische und bereichsübergreifende Perspektive umfasst und in der Frauen und Mädchen, einschließlich Frauen, die indigenen Bevölkerungsgruppen angehören, systematisch in die strategischen Entscheidungen über die Anpassung an den Klimawandel einbezogen werden;

    90. betont, dass Frauen und Frauenorganisationen in vielen Regionen bei der Erarbeitung von Lösungen und bei der Bereitstellung von Fachwissen über Landwirtschaft, Klima, Energie und Erhaltung der biologischen Vielfalt führend sind und bei der Bekämpfung des Klimawandels an vorderster Front stehen; fordert deshalb, Frauen durch angemessene und flexible Finanzierungsmöglichkeiten, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und den Zugang zu Land und Ressourcen sowie durch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und dem Finanzsektor zu unterstützen; bekräftigt die Bedeutung einer geschlechtergerechten Anpassung, einschließlich einer klimaschonenden Landwirtschaft, einer Katastrophenvorsorge, der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen;

    91. fordert, dass der Zugang von Frauen und Mädchen zu Digitaltechnologien und zu Schulungen im Umgang mit diesen gefördert wird und Maßnahmen zur Unterstützung ihres Fortkommens in den MINT-Berufen getroffen werden;

    92. betont, dass von den sozialen Netzwerken Diskriminierung und Belästigung aufgrund des Geschlechts ausgehen; betont, dass die Regierungen ihre Bemühungen um eine bessere Regulierung dieser Netzwerke sowie digitaler Plattformen intensivieren müssen, um geschlechtsspezifische Cybergewalt und geschlechtsspezifisches Cybermobbing zu unterbinden; weist darauf hin, dass dies ein großes Hindernis für den Zugang von Frauen und Mädchen zu digitalen Räumen und für ihre Online-Beteiligung darstellt und die politische Teilhabe von Mädchen und Frauen in hohem Maße behindert, was insbesondere für Frauen und Mädchen mit sich überschneidenden Identitäten gilt, die vermehrt über Cybermobbing berichten; fordert gezielte Schutzmechanismen für Frauen im Internet und die vermehrte Einbeziehung von Frauen in die Konzeption, Herstellung und Weiterentwicklung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz, um der Fortschreibung von geschlechtsspezifischen Stereotypen und Vorurteilen etwas entgegenzusetzen; fordert, dass angemessene strafrechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Missbrauch im Internet, Drohbotschaften, sexueller Belästigung und der Weitergabe privater Bilder ohne Einwilligung durchgesetzt werden;

    93. stellt fest, dass der elektronische Handel über das Potenzial verfügt, mehr Unternehmerinnen den Eintritt in internationale Märkte zu ermöglichen; fordert die Kommission jedoch auf, Frauen bei der Einführung neuer Technologien wie Blockchain zu unterstützen, die manchen Frauen aufgrund ihres Peer-to-Peer-Charakters, ihrer Anonymität und Effizienz dabei helfen können, rechtliche und kulturelle diskriminierende Hindernisse für den Handel zu überwinden, ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und ihnen den Eintritt in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern;

    Schaffung einer echten Generation Gleichberechtigung

    94. bekräftigt, dass die EU bei der Förderung einer feministischen Diplomatie auf multilateraler Ebene eine führende Rolle spielen muss, um internationale Vereinbarungen im Bereich der Rechte und der Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Frauen und Mädchen in die Tat umzusetzen; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Kommission und den EAD auf, sich künftig zu einer feministischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu bekennen, die eine neue Sichtweise auf die Geschlechter umfasst, und die Gleichstellung der Geschlechter als zentralen Punkt ihrer außenpolitischen Maßnahmen und ihrer Prioritäten zu betrachten;

    95. begrüßt, dass Regierungen aus der ganzen Welt, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft auf dem Forum „Generation Gleichberechtigung“ in Paris 33 Mrd. EUR zugesagt haben; fordert ein internationales und effizientes System der Rechenschaftspflicht und ersucht die Kommission, ihre vereinbarten Zusagen und deren konkrete Umsetzung jährlich zu überwachen;

    96. weist erneut auf die Zusage der Kommission hin, 4 Mrd. EUR aus dem Außenbudget für Frauen und Mädchen bereitzustellen und die Finanzierung von Frauenorganisationen aufzustocken; fordert, dass diese Zusagen präzisiert, angemessen überwacht und in die Praxis umgesetzt und dass eine klare Ausgangsbasis und eindeutige Ziele festgelegt werden;

    97. weist erneut darauf hin, dass der generationenübergreifende Dialog und die Einbeziehung von Männern und Jungen sowie ihr Engagement zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Hinblick auf einen gesellschaftlichen Wandel und die Schaffung einer wirklichen Generation Gleichberechtigung von entscheidender Bedeutung sind;

    98. begrüßt, dass im GAP III anerkannt wird, dass es wichtig ist, Männer und Jungen aktiv an der Förderung des Wandels der gesellschaftlichen Einstellungen und somit an einem umfassenderen strukturellen Wandel zu beteiligen; betont, wie wichtig es ist, praktische Möglichkeiten zu schaffen, um Männer und Jungen als Akteure des Wandels einzubeziehen, indem zusätzliche Indikatoren und Ziele in Bezug auf das Engagement von Männern und Jungen festgelegt werden und sichergestellt wird, dass der GAP III auch ihnen Vorteile bringt;

    °

    ° °

    99. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.


    BEGRÜNDUNG

    Der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch sehr lang. Millionen von Frauen und Mädchen stoßen nach wie vor auf Hindernisse bei ihrer Selbstbestimmung, wobei Diskriminierung und häufig auch Gewalt und Ausbeutung zu ihren tagtäglichen Erfahrungen gehören.

    Die COVID-19-Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern weltweit noch weiter verschärft. Die Folge davon sind nicht nur der starke Anstieg der häuslichen Gewalt im Zuge der wiederholten Ausgangsbeschränkungen, sondern auch 1,4 Millionen ungewollte Schwangerschaften, die ausgetragen werden mussten. Außerdem gerieten etwa 47 Millionen Frauen und Mädchen in extreme Armut. Diese Situation haben ultrakonservative und fundamentalistische Kreise ausgenutzt, um ihre Kontrolle über den Körper von Frauen zu verstärken und deren Selbstbestimmung weiter einzuschränken, indem sie ihnen etwa die Möglichkeiten des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch erschwerten. Die Krise und ihre vielfältigen Folgen haben gezeigt, dass die Verwirklichung der Rechte der Frauen und Mädchen niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann.

    Allerdings kann sich keine Gesellschaft weiterentwickeln oder von einer Krise erholen, wenn sie die eine Hälfte ihrer Bevölkerung aktiv unterdrückt. Das Wohlergehen von Gesellschaft und Wirtschaft wird durch die Stärkung der gesellschaftlichen Position der Frauen in hohem Maße gesteigert. Beispielsweise wenden Frauen weltweit 90 Prozent ihres Einkommens für die Familie auf.

    Es gibt zum einen die bereits tief verwurzelten Ungleichheiten in mehreren Bereichen – beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zu Beschäftigung, zu Ressourcen oder zu Fördermitteln –, aber es gibt auch neu entstandene Ungleichheit in weiteren Bereichen. Zu diesen zählen etwa Diskriminierungen im digitalen Bereich oder auch die besondere Gefährdung im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

    Der Aufschwung in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie ist die Gelegenheit für einen Neustart, bei dem der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung steht. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft aufzubauen, in der Frauen den ihnen gebührenden Platz uneingeschränkt einnehmen können.

    Durch ihr außenpolitisches Handeln muss die Europäische Union ihre Stimme für eine gerechtere Welt erheben. Für diese Aufgabe hat die Union zudem nun ein starkes Instrument zur Verfügung, das sie nutzen muss: den Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III).

    Der GAP III ist ein wichtiges politisches Instrument und sollte nicht als rein technisches Programm aufgefasst werden. Durch diesen Ansatz räumt die EU der feministischen Diplomatie einen zentralen Platz ein – indem sie die Werte der Gleichstellung der Geschlechter vermittelt.

    Die Berichterstatterin führte zu diesem Zweck umfassende Konsultationen mit den Akteuren vor Ort durch. Sie sprach mit engagierten Persönlichkeiten sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union, Thailand, Mexiko, Ruanda, Indien, El Salvador, Mosambik, dem Senegal, dem Irak und der Demokratischen Republik Kongo. Diese Persönlichkeiten entstammen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, internationalen Organisationen und der Politik, und auch zwei Friedensnobelpreisträger zählen dazu: Denis Mukwege und Nadia Murad.

    Dieser breit angelegte Austausch ist ein Spiegelbild der Vielfalt der Gesellschaften der Welt. Die Bedürfnisse und Herausforderungen sind je nach Land, Region, Gemeinschaft und Kultur unterschiedlich. Es ist daher erforderlich, die Frauen und Mädchen betreffenden drängenden Erfordernisse je nach den jeweiligen Zusammenhängen und Problemstellungen zu erfassen.

     

    1) Eine geplante Reaktion auf die Herausforderungen, die durch die Gesundheitskrise noch verschärft worden sind

    Gewalt gegen Frauen und Mädchen

    Gewalt gegen Frauen, in ihrer ganzen Vielgestaltigkeit, ist der extremste Ausdruck der vorhandenen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Gewalt in der Ehe, häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe, Belästigung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung – all dies hat dramatische und dauerhafte Folgen für die körperliche und geistige Gesundheit von Frauen. Alle diese Formen von Gewalt müssen von allen Ländern und allen gesellschaftlichen Akteuren energisch bekämpft werden.

    Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Hier geht es nicht nur um individuelle Rechte und um die individuelle Gesundheit, sondern auch um Sicherheit. Gewalt wirkt auch massiv in die öffentliche Sphäre und in die Arbeitswelt hinein. Es ist daher dringend an der Zeit, unsere Sicht auf geschlechtsspezifische Gewalt zu ändern. Keine Gesellschaft kann gedeihen, wenn die Hälfte der Bevölkerung potenziell physischer bzw. psychischer Gewalt ausgesetzt ist.

    Sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte

    Die Stärkung der Position der Frauen und Mädchen in der Gesellschaft weltweit kann niemals ohne das grundlegende und universelle Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper erreicht werden.

    Der allgemeine Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit und nicht etwa eine religiöse, politische oder ideologische Angelegenheit. Dieses Recht ermöglicht die Verringerung der Anzahl verfrühter Schwangerschaften und der Fälle von Mütter- und Kindersterblichkeit, es ermöglicht die Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sowie die Vermeidung leicht zu heilender Krebserkrankungen, etwa des Gebärmutterhalskrebses.

    Einige Regierungen in Europa und weltweit haben die COVID-19-Krise als Vorwand genutzt, um den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung, Empfängnisverhütung und sexueller Bildung einzuschränken. Daher ist es unerlässlich, nichtstaatliche Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einsetzen, weiter finanziell zu unterstützen.

    Bildung und wirtschaftliche Selbstbestimmung

    Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist eine der notwendigen Voraussetzungen für die menschliche Entwicklung. Eine weitere dieser Voraussetzungen ist der Zugang zur Bildung. Aber auch hier werden Mädchen diskriminiert, vor allem durch die Bevorzugung männlicher Jugendlicher bei der Schulbildung, durch aufgezwungene Heirat, durch die Tabuisierung der Menstruation oder durch Benachteiligungen beim Zugang zu Wasser und einer angemessenen Hygiene- und Sanitärversorgung sowie zu Möglichkeiten der Körperhygiene.

    Infolge der Pandemie laufen weltweit 11 Millionen Mädchen Gefahr, ihre Schulausbildung nicht fortsetzen zu können, wobei es bereits jetzt 130 Millionen Mädchen verwehrt ist, eine Schule zu besuchen. Hingegen führt jedes zusätzliche Jahr schulischer Bildung zu zehn Prozent weniger Schwangerschaften und zu einer etwaigen Steigerung des Einkommens von Frauen um zehn bis zwanzig Prozent.

    Investitionen in die schulische und berufliche Bildung von Mädchen und Frauen und die Bereitstellung angemessener finanzieller Förderung tragen folglich dazu bei, dass Frauen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und einen positiven Beitrag zum Wirtschaftsleben und zum Arbeitsmarkt leisten können.

    Für die Zeit nach der COVID-19-Krise braucht die Welt einen feministischen Wirtschaftsaufschwung – mit Frauen, die mitdenken, mitgestalten und Führungsqualitäten aufweisen.

    2) Ein Mobilisierungsprogramm für Regierungen und die Zivilgesellschaft zugunsten von Frieden und Gleichberechtigung

    Umsetzung, Bewertung und Finanzierung

    An den neuen Zielen für die Umsetzung des GAP III kommt der Wille zum Ausdruck, die Geschlechterdimension in den meisten außenpolitischen Programmen der EU zu verankern. 85 % der neuen Programme sollen künftig die Gleichstellung der Geschlechter als wichtiges Ziel haben, und darüber hinaus sollen 5 % aller Programme die Gleichstellung als Hauptziel aufweisen. Gleichzeitig ist im GAP III verbindlich festgelegt, dass in jedem Partnerland mindestens eine Maßnahme durchgeführt wird, die die Geschlechtergleichstellung zum Hauptziel hat. Auch wenn der Aktionsplan ehrgeiziger ausfallen könnte, bietet dieser Zusatz zumindest die Sicherheit, dass die Geschlechterdimension in allen Partnerländern präsent ist. Darüber hinaus ist es erforderlich, den Problembereich der Intersektionalität mehr im Auge zu behalten, um den Bedürfnissen von Frauen und Minderheiten gerecht zu werden.

    Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die Einhaltung dieser Maßnahmen regelmäßigen Überprüfungen unterzogen wird und dass diesen quantitativen Zielen eine ambitionierte Finanzierung zuteilwird. Es ist darauf zu dringen, dass nichtstaatliche Organisationen bei der Programmplanung, Umsetzung und Überwachung des GAP III eine maßgebliche Funktion übernehmen. Für die Programme müssen außerdem die weltweit gemachten Erfahrungen als Grundlage für ihre weitere Ausgestaltung herangezogen werden.

    Frauen, Frieden und Sicherheit

    In bewaffneten Konflikten sind Mädchen und Frauen in besonderem Maß sexueller Gewalt ausgesetzt, die als Kriegswaffe und Terrorstrategie eingesetzt wird. Diese Art der Gewaltausübung wird immer noch in unzureichendem Maß als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. In den nationalen Friedens- und Strafverfolgungsstrategien muss die Geschlechterdimension einbezogen werden. Es darf keine Straflosigkeit für die Täter geben. Nur so kann diesen Praktiken ein Ende bereitet werden. Es handelt sich hier um eine unentbehrliche Voraussetzung für Aussöhnung und die Wiederherstellung von Frieden.

    Darüber hinaus ist die Lage von Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern und unter Vertriebenen umso besorgniserregender, weil sie dort häufig den Zugang zu Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verlieren.

    Auch in Sicherheitskomitees sind Frauen kaum vertreten. Das gleiche Phänomen ist im Übrigen auch im Zuge von Friedensprozessen zu beobachten. Frauen sollten im gleichen Umfang wie Männer für die Vermittlungstätigkeit und Konfliktlösung ausgebildet werden, ebenso wie für das Migrationsmanagement und für zivilschutzspezifische Aufgaben. Frauen können oftmals eine ausgeprägte soziale Kompetenz einbringen. Sie können für das Schicksal der betroffenen Zivilbevölkerung sensibilisieren, insbesondere für das Schicksal von Frauen und Kindern, und sie können sich auf andere Weise in die Friedenskonsolidierung einbringen.

    3) Ambitionierte Ziele für die zukünftigen Generationen

    Der Wandel, zu dem sich unsere Gesellschaften verpflichtet haben, ist ohne den weiblichen Teil der Menschheit nicht denkbar.

    Ökologischer und digitaler Wandel

    Von der Beeinträchtigung der Umwelt und vom Klimawandel, wie etwa diversen Arten von Umweltverschmutzung, Dürreperioden, Wald- und Buschbränden wie auch von Überschwemmungen, sind Frauen und Mädchen überdurchschnittlich häufig betroffen. Beispielsweise ist es in erster Linie an ihnen, Ressourcen herbeizuschaffen. Die Erfahrungswelt der Frauen und ihre spezifischen Bedürfnisse müssen daher bei der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen oder auch bei der Katastrophenbewältigung und Katastrophenvorsorge einbezogen werden.

    Damit Frauen eine wichtige Funktion beim wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Wandel der Landwirtschaft übernehmen können, müssen sie außerdem dieselben Rechte genießen wie Männer.

    Schließlich kann die Stärkung der Position der Frauen in der Gesellschaft nicht ohne Berücksichtigung der Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft und die Automatisierung der Gesellschaft entstehen, erreicht werden. Die Präsenz von Frauen in den MINT-Berufen sowie ihre Ausbildung in den neuen Technologien und im Bereich der künstlichen Intelligenz müssen gesteigert werden, damit Frauen zu den Protagonisten der zukünftigen Gesellschaft werden.

    Geschlechtsspezifische Gewalt im Internet, insbesondere das Cybermobbing, stellt ein weiteres Hindernis für die unbehelligte Nutzung und uneingeschränkte Teilhabe von Frauen und Mädchen in der digitalen Welt dar. In diesem Zusammenhang sind auch die sozialen Netzwerke zu nennen. Die großen Internetplattformen ebenso wie die Regierungen tragen in entscheidendem Maß Verantwortung für die gemeinsame Bekämpfung dieses Phänomens. Mit einem der Bedeutung der sozialen Medien angemessenen Bildungsangebot für Jugendliche sollten Mädchen und Jungen bereits in jungen Jahren für die Gefahren sensibilisiert werden, die den sozialen Netzwerken und dem Internet innewohnen. Diese konkrete Aufgabe könnte von älteren „Mentoren“ wahrgenommen werden, die als digitale Champions ausgewählt werden.

    Auf dem Weg zu einer Generation Gleichberechtigung

    Im Juni 2021 gelang es dem Forum „Generation Gleichberechtigung“ dank der Bemühungen aller mit der Förderung dieser Initiative bei jungen Menschen befassten Akteure, Mittelzusagen in Höhe von über 33 Mrd. EUR von Regierungen, von der Zivilgesellschaft und von der Privatwirtschaft einzuholen. Die Kommission hat zugesagt, im Rahmen des Außenbudgets der EU mindestens 4 Mrd. EUR für die Förderung von Frauen und Mädchen bereitzustellen und die Fördermittel für Frauenorganisationen auf der ganzen Welt aufzustocken.

    Es ist von entscheidender Bedeutung, in den nächsten fünf Jahren die von allen Akteuren eingegangen Verpflichtungen jährlich auf ihre Einhaltung zu kontrollieren. Über diese finanziellen Verpflichtungen hinaus müssen gezielte und nachvollziehbare Maßnahmen gefördert und unterstützt werden, damit greifbare Ergebnisse erreicht werden.

    Fazit

    Unabhängig davon, wo auf der Welt Frauen und Mädchen zuhause sind, muss die Europäische Union den Anspruch haben, diejenigen Protagonistinnen tatkräftig zu begleiten, die ihre Stimme erheben und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen möchten. Damit Frauen diesen Wandel herbeiführen können, müssen sich die strukturellen Bedingungen ändern. Die Europäische Union muss Träger dieser feministischen Diplomatie sein. Um aber nach außen glaubwürdig sein zu können, muss die Union die Rechte und die Würde der Frauen auch im Innern respektieren.

    Die EU hat die Pflicht, die Krise als Chance zu nutzen, um eine Generation Gleichberechtigung zu schaffen: mit Mädchen und Frauen, die Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen haben, die über ihren Körper selbst bestimmen, die in vollem Umfang in den Wirtschaftsaufschwung eingebunden sind und die eine tragende gesellschaftliche Kraft für Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen.

    Um die Welt neu zu erfinden, braucht es das Engagement aller. Die Frauen für sich alleine können die patriarchalischen Gesellschaften, die sie so lange Zeit ausgeschlossen haben, nicht nachhaltig verändern.

    Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es unbedingt der Unterstützung durch Männer und junge Männer.

    Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte: „Die Macht fällt uns selten in den Schoß: Wir müssen sie uns erkämpfen.“ Mit diesem Bericht soll erreicht werden, dass Frauen und Mädchen Anspruch auf ihren Anteil an der Macht erheben, um eine gerechte und humane Welt mit einer ausgewogenen Machtverteilung zwischen Männern und Frauen zu schaffen.

     

     

     

     

    STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (9.9.2021)

    für den Entwicklungsausschuss und den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

    zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung

    (2021/2003(INI))

    Verfasserin der Stellungnahme: Hannah Neumann

     

     

    VORSCHLÄGE

    Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den Entwicklungsausschuss und den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

    1. begrüßt den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung und seine ehrgeizigen und umfassenden Ziele und besteht darauf, dass er vollständig umgesetzt wird und politisch kohärent ist und dass in allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU und im Rahmen der institutionellen Strukturen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), einschließlich der EU-Delegationen und der Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die erforderlichen institutionellen Kapazitäten bereitgestellt werden; fordert die Kommission und den EAD auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die erzielten oder mangelnden Fortschritte, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei der Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung laufend zu überwachen und die Erfolge und Defizite zu melden und mitzuteilen;

    2. begrüßt, dass eine inklusive Konsultation durchgeführt wurde, die in den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung einfließen sollte, und dass die Empfehlungen des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der EU-Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen und insbesondere der zivilgesellschaftlichen Frauenrechtsorganisationen im Aktionsplan berücksichtigt wurden;

    3. begrüßt den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung als einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der EU um eine Welt, in der die Geschlechter einander gleichgestellt sind, und zum Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 und spricht sich dafür aus, aus der Arbeitsunterlage eine gemeinsame Mitteilung zu machen;

    4. unterstützt das Ziel des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung, die Gleichstellung der Geschlechter zu einer der wichtigsten Prioritäten in allen Politikbereichen und Maßnahmen des auswärtigen Handelns der EU zu machen; erwartet, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und der EAD den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns, auf allen Ebenen der Zusammenarbeit und bei allen einschlägigen Tätigkeiten und Konzepten, auch bei Politik- und Programmplanungsrahmen, Strategien und dem Strategischen Kompass, sowie bei ihren Maßnahmen auf multilateraler, regionaler und Länderebene in enger Zusammenarbeit mit Partnerregierungen, der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und anderen wichtigen Interessenträgern systematisch berücksichtigen; fordert die Kommission und den EAD auf, die Synergien mit Partnern zu verstärken, um internationalen Zielen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter gemeinsam näherzukommen und sie erfolgreich umzusetzen; fordert die Kommission und den EAD auf, sich mit interessierten Partnern über bewährte Verfahren aus dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung auszutauschen und dadurch das Fachwissen der EU in diesem Bereich weiterzugeben;

    5. fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Aktionsplan als Vorlage zu benutzen, um die Gleichstellung der Geschlechter bei ihrem auswärtigen Handeln voranzutreiben und verstärkt durchgängig zu berücksichtigen und den einen Wandel der Geschlechterrollen bewirkenden, auf den Menschenrechten beruhenden, intersektionalen Ansatz des Aktionsplans in die Praxis umzusetzen; fordert sie auf, eine feministische Außenpolitik anzunehmen und umzusetzen;

    6. betont, dass die Erfahrungen von Frauen und Mädchen, die zahlreichen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt sind, in den Mittelpunkt der Politikgestaltung gestellt werden müssen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Mädchen und Frauen unterstützt, ihre Emanzipation und Selbstbestimmung weltweit gestärkt und die Beteiligung von Frauen an der Bedarfsermittlung, Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung gestärkt sowie die Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern unterstützt werden muss; begrüßt, dass im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Beitrag der Gleichstellungsministerien zur Überwindung der geschlechtsspezifischen Gewalt und der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten gewürdigt wird;

    7. fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen internen Strukturen in den Blick zu nehmen, beginnend mit einer deutlich besseren Vertretung von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen auf allen Ebenen mit dem Ziel, möglichst bald Geschlechterparität in Führungs- und Entscheidungspositionen (insbesondere in der Zentrale des EAD und unter den Leitern der EU-Delegationen und den EU-Sonderbeauftragten) zu erreichen, der Festlegung von Anforderungen an eine geschlechtergerechte Führung für alle Führungskräfte und leitenden Mitarbeiter der EU und der Einführung geschlechtersensibler Einstellungsverfahren, bei denen die interne Einstellungspolitik anhand einer Überprüfung der Stellenbeschreibungen (z. B. Jahre der Erfahrung), einer geschlechtersensiblen Stellenbewertung, Talentsuche, Vernetzung, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Fortbildung und Coaching für Frauen in Führungspositionen und in der Zeit vor der Übernahme einer Führungsposition und eines möglichen Mentorenprogramms für Personen, die eine neue Stelle antreten, angepasst wird, und zwar mit dem Ziel, mehr Frauen anzuziehen; begrüßt die Tatsache dass unlängst drei Frauen zu Sonderbeauftragten der EU ernannt wurden, und fordert den EAD auf, diesen Weg weiterzugehen; weist darauf hin, dass der Umstand, dass sich keine Frau um das Amt des Generalsekretärs des EAD beworben hat, zeigt, wie sehr die EU ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verbessern muss; hält es für geboten, dass bis 2025 alle neuen Maßnahmen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation von Frauen und Mädchen zum Ziel haben; fordert alle Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen und Angehörige von benachteiligten Gruppen als Kandidaten für abgeordnete Stellen beim EAD und bei den Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP zu benennen und die Rolle von Frauen in der Diplomatie zu fördern; fordert den EAD auf, sich auch auf allen Ebenen der Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu bemühen;

    8. fordert die Kommission und den EAD auf, einschlägige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Personaldaten zu erheben, um unter anderen Kriterien die Zahl der Benennungen, der Kandidaten in der engeren Wahl, der erfolgreichen Kandidaten, der Vertragsverlängerungen und der Einsatzdauer zu bewerten und die Fortschritte zu verfolgen, sowie systematische Befragungen von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen zu ihren Gründen für das Ausscheiden aus dem Dienst durchzuführen;

    9. bedauert, dass sich das wichtige Thema Vielfalt im Amt des EAD-Beraters für Gleichstellung und Vielfalt erschöpft, und fordert den EAD auf, sowohl der Gleichstellung der Geschlechter und der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit als auch der Vielfalt und Inklusion die notwendige Bedeutung beizumessen und für jedes dieser Themen ein eigenes Amt einzurichten und dieses, ebenso wie sein Mandat, seine Ressourcen und seine Befugnisse, zu stärken; fordert, dass in jeder Direktion des EAD ein eigener Berater für Gleichstellungsfragen ernannt wird, der dem EAD-Berater für Gleichstellung und Vielfalt unmittelbar Bericht erstattet und die Mitarbeiter ermutigt, eng mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenzuarbeiten;

    10. fordert den EAD und die Kommission auf, die im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung verankerte Verpflichtung verbindlich zu machen, wonach es in jeder EU-Delegation eine eigene Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen und in allen zivilen und militärischen GSVP-Missionen einen Berater für Gleichstellungsfragen geben soll, diesen jeweils die angemessene Zeit und die angemessenen Ressourcen zuzuweisen und dafür zu sorgen, dass sie direkt der Führungsebene der EU-Delegationen bzw. der Missionen/Operationen unterstellt sind, sowie den Botschaften der Mitgliedstaaten und den EU-Delegationen Schulungen zum GAP III anzubieten;

    11. betont, wie wichtig es ist, weltweit für einen universellen Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu sorgen, und begrüßt die Tatsache, dass der dritte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung diesem Ziel stark verpflichtet ist; betont, dass der Schwerpunkt auf alle Altersgruppen und dabei auch auf Mädchen und jüngere Frauen gelegt werden muss und dass einschlägige Informationen, Bildung und der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich Schwangerschaftsvorsorge, sicherer und legaler Abtreibung und Empfängnisverhütung, bereitgestellt werden müssen; hebt hervor, dass bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten im Einklang mit einem intersektionalen Ansatz dem Alter Rechnung getragen werden muss, indem für zugängliche, jugendgerechte Informationen und Dienste gesorgt wird;

    12. erkennt an, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten durch humanitäre Krisen verschärft werden, und weist darauf hin, dass Mädchen und Frauen in Krisengebieten in besonderem Maße den Gefahren von sexueller Gewalt, sexuell übertragbaren Krankheiten, sexueller Ausbeutung und ungewollten Schwangerschaften ausgesetzt sind; ist der Ansicht, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte eine Priorität in der Entwicklungspolitik der EU sein sollten;

    13. fordert die Kommission und den EAD auf, das Problem der strukturellen Ungleichheiten weltweit anzugehen, die nach wie vor die Entwicklung und Teilhabe von Frauen und benachteiligten Gruppen erschweren, was die Grundlage für die wirksame Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung bilden muss;

    14. hebt hervor, dass mit dem gesamten auswärtigen Handeln der EU ein Ansatz verfolgt werden muss, der tatsächlich einen Wandel der Geschlechterrollen bewirkt; bekräftigt, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht mit den gegenwärtigen Ungerechtigkeiten befasst, die Ungleichgewichte weiter verstärkt; ist der Ansicht, dass das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen den Geschlechtern anerkannt werden muss, um diesen Ungerechtigkeiten ein Ende zu setzen; beharrt darauf, dass die strukturellen Ursachen von Ungleichheiten ermittelt und bekämpft werden müssen, damit sie überwunden werden und eine sinnvolle Teilhabe und Inklusion von Männern, Frauen und benachteiligten Gruppen möglich wird; fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, um das Verständnis dafür zu verbessern, wie Ungleichheit in einem spezifischen Kontext verwurzelt ist und mit welchen Mitteln sie aufrechterhalten wird, auch durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Interessenträgern;

    15. begrüßt, dass der dritte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung den Schwerpunkt auf junge Menschen als Treiber des Wandels legt, und fordert, dass junge Menschen, Frauen und Männer in die Konzeption und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sinnvoll eingebunden werden; begrüßt, dass im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung anerkannt wird, dass es wichtig ist, Männer und Jungen aktiv an der Förderung des Wandels der gesellschaftlichen Einstellungen und somit an einem umfassenderen strukturellen Wandel zu beteiligen; betont, wie wichtig es ist, praktische Möglichkeiten zu schaffen, um Männer und Jungen als Akteure des Wandels einzubeziehen und gesunde und positive Einstellungen und Verhaltensweisen in Bezug auf diskriminierende soziale Normen, Geschlechterstereotypen und geschlechtsspezifische Konfliktursachen bei der Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung zu fördern, indem zusätzliche Indikatoren und Ziele in Bezug auf das Engagement von Männern und Jungen festgelegt werden und sichergestellt wird, dass der dritte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung auch ihnen Vorteile bringt;

    16. fordert, dass darauf hingewirkt wird, dass die EU einen einheitlichen Standpunkt vertritt, und entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBTIQ+-Personen sowie Maßnahmen, durch die die Rechte der Frauen, ihre Autonomie und ihre Emanzipation untergraben werden, in allen Bereichen unmissverständlich zu verurteilen; weist darauf hin, dass ein wichtiger Weg zur Bekämpfung dieser Rückschritte darin besteht, die auf Rechten beruhende Gleichstellung der Geschlechter proaktiv voranzutreiben und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung insgesamt zu fördern; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, den EAD und die EU-Delegationen auf, geschlechtsspezifische Hassreden und die Belästigung von Frauen und Mädchen im Internet und abseits davon, die in der EU und in Drittstaaten weit verbreitet sind, öffentlich zu verurteilen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

    17. fordert die Kommission und den EAD auf, im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU jede Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Staatsangehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtermerkmale, der gesellschaftlichen Stellung, der Religion, der Weltanschauung, der wirtschaftlichen Stellung, einer Behinderung oder des Alters zu verhindern und gegen sie vorzugehen und verstärkt Sensibilisierungsmaßnahmen in Drittstaaten zu ergreifen; begrüßt die intersektionale Perspektive im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung sowie die Tatsache, dass Ungleichheiten als strukturelle, soziale und kulturelle Ungleichheiten definiert werden; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bereichsübergreifende Gleichstellung der Geschlechter als Leitprinzip des auswärtigen Handelns der EU zu verfolgen;

    18. erwartet, dass die systematische durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts im gesamten auswärtigen Handeln der EU auf der politischen Agenda der EU weiterhin ganz oben steht, und zwar auch über die Laufzeit des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung hinaus; weist nachdrücklich auf die Zusage der Kommission und des EAD hin, benachteiligte Gruppen zu schützen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte weltweit geltend zu machen; betont, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn es um die Rechte von Frauen, LGBTIQ+-Personen und Gruppen geht, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Rasse diskriminiert werden; fordert die Kommission und den EAD daher auf, die Synergien mit dem strategischen Ansatz der EU zu Frauen, Frieden und Sicherheit und dem dazugehörigen Aktionsplan für den Zeitraum 2019–2024, der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025, der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025, dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025, dem strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 zu verstärken;

    19. betont, dass die EU die Schaffung eines verbindlichen Instruments für Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen sollte, um die Wahrnehmung der Menschenrechte und der Rechte der Frauen umfassend zu gewährleisten;

    20. fordert, dass gründliche geschlechtsspezifische Analysen, die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in Verbindung mit einem geeigneten und einheitlichen System zur Verfolgung, Überwachung und Bewertung der EU-Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik der EU und geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen in die Gestaltung jeglicher Außenfinanzierung der EU und der Mitgliedstaaten sowie in ihre Beteiligung an politischen Dialogen einfließen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme systematisch zu bewerten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten; stellt fest, dass bei der Ausarbeitung der Maßnahmen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU zunehmend auf geschlechtsspezifische Analysen gesetzt wird, fordert jedoch im Einklang mit dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung die Zweckbindung von Ressourcen für die Durchführung sektorspezifischer geschlechtsspezifischer Analysen, wo diese fehlen;

    21. begrüßt die Spezifikationen für obligatorische Schulungen für das gesamte EU-Personal in der Zentrale des EAD, in den EU-Delegationen, in den Botschaften der Mitgliedstaaten oder bei GSVP-Missionen und -Operationen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich Schulungen vor dem Einsatz und vor der Entsendung; betont, dass in Wissen, Ressourcen und internes Fachwissen über die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Delegationen investiert werden muss, damit der dritte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung angemessen umgesetzt werden kann; fordert, dass besonderes Augenmerk auf die Aus- und Weiterbildung der mittleren und oberen Führungsebene und auf Schulungen zum Thema Belästigung gelegt wird; fordert eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt; weist darauf hin, dass diese Verpflichtung im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung enthalten ist und dass im Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit bereits eine Verpflichtung zur Einführung einer EU-weiten Strategie gegen sexuelle Belästigung eingegangen wurde;

    22. begrüßt, dass der Schwerpunkt des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung auf der Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt liegt, die durch die COVID-19-Pandemie verschärft wurde; fordert, dass die Beendigung der Genitalverstümmelung bei Frauen, der Gewalt in der Geburtshilfe und der Geschlechtsselektion sowie von Kinderehen, Früh- und Zwangsverheiratung und jeglicher geschlechtsspezifischer Gewalt in den politischen Dialogen der EU mit Drittländern systematisch thematisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt u. a. durch die Einrichtung von Anlaufstellen für geschlechtsspezifische Gewalt in ihren Konsularstellen zu verstärken; bekräftigt seine Unterstützung für die Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren und umzusetzen; fordert den EAD auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul im Rahmen seines politischen Dialogs mit den Partnerländern des Europarates zu fördern; legt anderen Ländern nahe, diesem Übereinkommen beizutreten;

    23. unterstreicht, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt eine Kriegswaffe ist und dass Frauen unverhältnismäßig stark von konfliktbedingter sexueller Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, die häufig straffrei bleiben, einschließlich eines höheren Risikos für Menschenhandel; betont, dass die EU in der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle übernehmen sollte, wenn es darum geht, die Bemühungen zu verstärken, um dem Einsatz von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Waffe in bewaffneten Konflikten ein Ende zu bereiten, und fordert daher einen umfassenden Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, häuslicher Gewalt, verbaler, psychischer und körperlicher Aggression sowie Belästigung im Internet;

    24. erinnert daran, dass die obligatorischen Schulungen für das gesamte Personal des EAD, der Kommission, der EU-Delegationen und bei GSVP-Missionen und -operationen zusätzlich zu den Schulungen für das gesamte EU-Personal, einschließlich des Militär- und Polizeipersonals, umfassende Programme zur Identifizierung von Opfern konfliktbedingter sexueller und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Präventionsprogramme umfassen sollte; fordert die EU nachdrücklich auf, alle möglichen Druckmittel zu nutzen, damit die Täter von Massenvergewaltigungen in der Kriegsführung im Einklang mit dem internationalen Strafrecht angezeigt, ermittelt, verfolgt und bestraft werden; weist erneut darauf hin, dass das Römische Statut einen dauerhaften Rechtsrahmen bietet, um sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt umfassend als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behandeln, und fordert daher die EU auf, die unabhängige und wesentliche Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowohl politisch als auch finanziell aktiv zu unterstützen; begrüßt, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte aufgenommen wurde, und fordert die Mitgliedstaaten auf, davon wirksam Gebrauch zu machen;

    25. bedauert, dass im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Menschenhandel kaum erwähnt wird und nicht auf sexuelle Ausbeutung, Sextourismus oder inhärente Diskriminierung und sexuelle Gewalt gegen Frauen eingegangen wird; betont die enorme Geschlechterdimension des Verbrechens des Menschenhandels; sieht in der internationalen Zusammenarbeit eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg jeglicher Maßnahmen gegen den Menschenhandel; fordert die weitere Integration der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels in die Ziele des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung und verstärkte Synergien mit der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021–2025); fordert die Kommission auf, die Partnerschaften mit Drittländern und regionalen und internationalen Organisationen zu vertiefen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Austausch von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und Informationen zu verbessern und die internationale justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern; fordert den EAD auf, den Frauen- und Kinderhandel im Rahmen des politischen Dialogs und unter umfassender Nutzung seiner externen Instrumente zu bekämpfen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft zu fördern;

    26. hält es für geboten, den schwindenden Spielraum für die Zivilgesellschaft und die Kriminalisierung und Verfolgung derjenigen, die sich für die Rechte von Frauen und von LGBTIQ+-Personen und die Menschenrechte einsetzen, anzugehen, den Kapazitätsaufbau von zivilgesellschaftlichen Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Friedensstifterinnen durch das auswärtige Handeln der EU zu unterstützen und zu stärken und sich eng mit Organisationen abzustimmen, die sich insbesondere für die Rechte von Frauen, Mädchen und benachteiligten Gruppen einsetzen, darunter feministische Organisationen, Gruppen und Bewegungen, die von Mädchen und jungen Menschen angeführt werden, Frauen- und Menschenrechtsverteidiger sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften; spricht sich für die Einbeziehung dieser Organisationen in den Programmierungs-, Umsetzungs- und Berichterstattungsprozess sowie in einen regelmäßigen strukturierten Austausch aus und fordert eine nachhaltige Finanzierung der Zivilgesellschaft als einer der wichtigsten Interessengruppen, die die EU für die Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung zur Verantwortung ziehen, und als wesentliche Triebkraft für einen tiefgreifenden und nachhaltigen Wandel hin zur Gleichstellung der Geschlechter; betont, dass die Finanzierung größerer oder etablierter Organisationen zwar ein wichtiger Faktor sein kann, dass jedoch die Sicherstellung des Zugangs zu Finanzmitteln für neue, lokale und kleinere Organisationen von entscheidender Bedeutung ist, um innovative, neuartige und bürgernahe Ansätze hervorzubringen; hebt die besorgniserregende Entwicklung hervor, dass hochorganisierte und gut finanzierte Bewegungen und Organisationen darauf hinarbeiten, die Frauenrechte, die Rechte von LGBTIQ+-Personen und die Teilhabe der Zivilgesellschaft zu schwächen, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und ihre eigene Macht zu stärken oder zu mehren;

    27. fordert ein Ende der Straflosigkeit für Täter, die Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen verüben, darunter auch Umweltschützerinnen, Friedensstifterinnen und andere Frauen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen einsetzen, sowie Ermittlungen zu diesen Angriffen; fordert, dass Mittel, einschließlich finanzieller Mittel, für ihre Sicherheit bereitgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie ihren Tätigkeiten nachgehen können;

    28. begrüßt die Aufnahme des Rahmens für Frauen, Frieden und Sicherheit in den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung; besteht auf einer umfassenden, sinnvollen Einbeziehung und ausgewogeneren Vertretung von Frauen, Mädchen und Angehörigen benachteiligter Gruppen von der Basis in die Konfliktprävention, die Vermittlung bei Konflikten, die Konfliktlösung, politische Prozesse und Friedensverhandlungen und fordert die Kommission und den EAD auf, zu diesem Zweck spezifische interne Strategien zu entwickeln; begrüßt, dass betont wird, dass die Geschlechterungleichheit eine grundlegende Ursache und Triebfeder von Konflikten und Fragilität ist; fordert die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Konzeption und Planung von GSVP-Missionen, wobei den Empfehlungen lokaler Frauenorganisationen Rechnung getragen werden sollte; bedauert, dass Frauen nicht ausreichend an der Vermittlung bei Konflikten beteiligt werden, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die substanzielle politische und finanzielle Unterstützung von Friedensprozessen von einer sinnvollen Beteiligung von Frauen als Verhandlungsführerinnen und Vermittlerinnen sowie von der Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Mädchen abhängig zu machen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, die Frauenrechtslage in ehemaligen Konfliktgebieten genau zu überwachen und die Emanzipation von Frauen als wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung weiter zu unterstützen;

    29. fordert den EAD auf, eine systematische Konfliktanalyse mit einer integrierten Geschlechterperspektive auf der Grundlage einer geschlechtsspezifischen Analyse und einer geschlechterinklusiven Konfliktanalyse durchzuführen, insbesondere in Bezug auf GSVP-Missionen und -Operationen sowie auf Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität; betont, dass ausreichende Ressourcen benötigt werden, um das Fachwissen und die Kapazitäten der EU für die Durchführung von Risiko- und Konfliktanalysen mit einer integrierten Geschlechterperspektive aufzubauen und zu stärken, wozu auch gehört, dass der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gewidmet und eine sinnvolle Beteiligung von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen sichergestellt wird;

    30. begrüßt die Einführung von Umsetzungsplänen auf Länderebene und die Verbesserung des Berichterstattungsverfahrens für die EU-Delegationen; beharrt darauf, dass alle Umsetzungspläne auf Länderebene veröffentlicht und in die jeweils vor Ort gesprochenen Sprachen übersetzt werden, um für eine wirksamere Überwachung der erzielten (oder nicht erzielten) Fortschritte zu sorgen; betont, dass der Schwerpunkt in den Umsetzungsplänen auf Länderebene stärker auf Mädchen und jungen Frauen liegen sollte; fordert die Kommission und den EAD auf, auf sämtlichen Programm- und Politikebenen die volle Verantwortung für geschlechtersensible Länderberichte und die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter zu übernehmen, auch indem geschlechtsspezifische Analysen als Grundlage für die geplanten Umsetzungspläne auf Länderebene herangezogen werden und die Delegationen verpflichtet werden, klare Indikatoren und Ziele innerhalb der Umsetzungspläne auf Länderebene festzulegen, die Auslagerung der Arbeit im Bereich der Geschlechtergleichstellung an Dritte zu vermeiden und stattdessen das erforderliche Fachwissen und die erforderlichen Kapazitäten innerhalb ihrer Dienststellen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch die multilateralen EU-Delegationen einen Plan für die Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung vorlegen;

    31. fordert die EU-Delegationen in den betreffenden Ländern auf, andere Akteure aus der EU und den Mitgliedstaaten in die Ausarbeitung und Umsetzung der Umsetzungspläne auf Länderebene einzubeziehen und lokale Aktionskoalitionen zu bilden, um die Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung proaktiv zu fördern und sie zu einer Aufgabe des „Teams Europa“ zu machen;

    32. erwartet, dass die gemeinsame Arbeitsunterlage vom 25. November 2020 zu den Zielen und Indikatoren, die den Rahmen für die Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung bilden sollen (SWD(2020)0284), um konkrete und messbare Ausgangswerte, Indikatoren, Maßnahmen und Zielwerte sowie um Fahrpläne, Fristen für alle Ziele und wirksame Konsequenzen bei Nichterfüllung ergänzt wird; fordert, dass in den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung zusätzliche Maßnahmen und Indikatoren und Ziele im Bereich Vielfalt aufgenommen werden, um die Umsetzung des Grundsatzes der Intersektionalität sicherzustellen; fordert, dass alle Indikatoren des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt werden; betont, dass bei der Berichterstattung über die Umsetzung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung eine bessere Koordinierung zwischen den Organen der EU, dem EAD und den Mitgliedstaaten erforderlich ist; stellt fest, dass Indikatoren, die auf dem Prozentsatz des Personals beruhen, das zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung, zu Frauen, Frieden und Sicherheit und zu sexueller Ausbeutung, sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung geschult ist, nicht ausreichen, um zu bestimmen, ob die Ziele in diesem Bereich erreicht werden; fordert, dass die Zahl der Beschwerden über sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften berücksichtigt wird, und bekräftigt, dass die Beschwerdemechanismen gestärkt und die Opfer und Hinweisgeber weiter geschützt werden müssen; fordert den EAD und die Kommission auf, geschlechtsspezifische Indikatoren in den Phasen der Projektauswahl, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzuwenden, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten;

    33. fordert, dass der Schwerpunkt auf Ergebnisse gelegt und die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern gestärkt wird, indem öffentlich über die qualitativen und quantitativen Ergebnisse des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung berichtet wird und dessen Auswirkungen auf staatlicher, regionaler und internationaler Ebene bewertet werden sowie ein Überwachungskonzept ausgearbeitet wird, das es ermöglicht, nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die soziale Dynamik und deren mögliche Veränderung infolge der im Rahmen des Aktionsplans durchgeführten Programme zu verfolgen; fordert eine unabhängige Bewertung, die möglicherweise von der Zivilgesellschaft durchgeführt wird; begrüßt die Verpflichtung, wonach eine Halbzeitbewertung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung durchgeführt werden muss, und fordert die Kommission und den EAD auf, eine jährliche Debatte mit dem Parlament zu führen, um eine Bestandsaufnahme der erzielten (oder nicht erzielten) Fortschritte vorzunehmen; fordert, dass der EAD in die Länderkapitel seines Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie einen spezifischen aktuellen Überblick über die Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter aufnimmt;

    34. betont die wichtige Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der politischen Teilhabe und Emanzipation von Frauen sowie dabei, Geschlechterstereotype aufzubrechen; fordert das Parlament auf, durch seine parlamentarische Diplomatie und seine parlamentarischen Delegationen aktiv zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung beizutragen und zu diesem Zweck eine Strategie und konkrete Leitlinien auszuarbeiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärker in ihre Gleichstellungsstrategien im Rahmen des auswärtigen Handelns einzubeziehen; fordert, dass der konstruktive Beitrag von Frauen in Führungspositionen zur Entscheidungsfindung gewürdigt wird, Kandidatinnen für politische Ämter und Frauen in politischen Institutionen in den Partnerländern unterstützt werden und ein Dialog mit staatlichen Stellen und lokalen Gebietskörperschaften in Drittländern aufgenommen wird, um Frauen in offizieller Funktion und Führungspositionen zu fördern;

    35. hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass der Gleichstellungsaspekt in allen externen Politikbereichen, insbesondere bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handelspolitik der EU, der Erweiterungspolitik, der Nachbarschaftspolitik, der Entwicklungspolitik, der humanitären Hilfe und der GSVP, durchgängig berücksichtigt wird; begrüßt, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in die Ziele des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt und des Instruments für Heranführungshilfe für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufgenommen wurde, und betont, dass sichergestellt werden muss, dass anhand der externen Finanzierungsinstrumente der EU zu den Zielen des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung beigetragen wird;

    36. begrüßt den im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung enthaltenen Hinweis darauf, dass der EU-Beitrittsprozess dazu beitragen kann, die Gleichstellung der Geschlechter in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern zu fördern; betont, dass ein starker politischer Dialog und technische Unterstützung erforderlich sind, um die Gleichstellung der Geschlechter in die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einzubeziehen; fordert die Kommission und den EAD auf, die Beitrittsverhandlungen weiterhin als Druckmittel zu nutzen, damit auch Frauen aus der Erweiterung Nutzen ziehen können;

    37. weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Konzept der menschlichen Sicherheit mit der Geschlechterperspektive zu verknüpfen; fordert die EU auf, das Konzept der menschlichen Sicherheit gemäß der Resolution 66/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und deren Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit zur Anwendung zu bringen; besteht darauf, dass der Schwerpunkt der Sicherheit auf Menschenleben und einen entsprechenden Schutz vor Bedrohungen wie Gewalt, mangelnder Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Nahrungsmittelknappheit oder mangelnder wirtschaftlicher Unabhängigkeit liegen muss; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu fördern; beharrt auf einer feministischen Außenpolitik in Bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung;

    38. begrüßt, dass mit dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung das Ziel verfolgt wird, die Gleichstellung der Geschlechter durch die Handelspolitik der EU zu unterstützen; fordert die Kommission, den Rat und den EAD auf, die Aufnahme eines gesonderten Kapitels über die Gleichstellung der Geschlechter in alle Handels- und Investitionsabkommen der EU zu fördern und zu unterstützen sowie dafür zu sorgen, dass darin konkret verbindliche Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Emanzipation von Frauen vorgesehen werden; fordert die Kommission auf, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Handelspolitik und der Abkommen der EU in die Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass durch Handelsabkommen nicht bestehende Ungleichheiten verschärft oder neue Ungleichheiten geschaffen werden;

    39. begrüßt das Ziel des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung, darauf hinzuwirken, dass die Emanzipation von Mädchen und Frauen, ihre Bildung und ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte gesichert sind, die durch die COVID-19-Pandemie besonders gefährdet sind; betont, dass Bildung ein Schlüsselfaktor für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und für die Bekämpfung von Stereotypen sowie von intersektioneller und geschlechtsspezifischer Diskriminierung ist; weist darauf hin, dass Bildungsstrategien sowohl auf Mädchen als auch auf Frauen ausgerichtet sein sollten; ist der Ansicht, dass der Zugang zu öffentlicher, hochwertiger und inklusiver Bildung auf allen Ebenen die Grundlage für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der wirtschaftlichen Emanzipation bildet; weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu Bildung durch unterschiedliche Faktoren eingeschränkt wird, nicht nur durch diejenigen im Zusammenhang mit unsicheren Lernumgebungen und unzureichenden sanitären Einrichtungen, sondern auch durch diejenigen, die auf einer nicht erschöpfenden Liste der UNESCO aufgeführt werden, etwa Kinderheirat, Schwangerschaft von Minderjährigen, diskriminierende Geschlechternormen in der Gesellschaft, Kinderarbeit oder das Fehlen eines einfachen und sicheren Zugangs zu wohnortnahen Schulen;

    40. bedauert die Schwäche des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung in Bezug auf den Zugang von Frauen zur Nutzung und zum Genuss natürlicher Ressourcen; weist darauf hin, dass der Großteil der Frauen – die indes die größte Last der Pflegearbeit auf dem Land und in landwirtschaftlichen Familienbetrieben tragen – kaum Land besitzt oder wirtschaftlich unabhängig ist; betont, dass vor dem Hintergrund der Klimakrise, der Ernährungsunsicherheit und der Mangelernährung in weiten Teilen der Welt die Rolle und die Emanzipation von Frauen für die Bewältigung dieser Herausforderungen von entscheidender Bedeutung ist;

    41. begrüßt die Tatsache, dass im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung die geschlechtsspezifische Dimension der Umweltzerstörung und des Klimawandels hervorgehoben wird, und bekräftigt die Verpflichtung der EU, in diesem Bereich zu handeln; erinnert daran, dass Frauen und Mädchen aufgrund kultureller und struktureller Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern unverhältnismäßig stark von Konflikten und dem Klimawandel betroffen sind, und weist darauf hin, dass der Klimawandel und Konflikte zu einer Verschärfung der geschlechtsspezifischen Risiken führen; fordert die EU auf, die Führungsrolle von Frauen bei der Bekämpfung des Klimawandels anzuerkennen und deren Beteiligung sowohl auf europäischer Ebene als auch in internationalen Foren zu fördern und gleichzeitig die Synergien mit der auswärtigen Dimension des Grünen Deals der EU zu verstärken; fordert den EAD und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Geschlechterperspektive in die politischen Dialoge und Partnerschaften mit Drittländern über Katastrophenvorsorge, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung des Klimawandels einbezogen wird, auch indem nationale Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen bei Klimaverhandlungen ernannt und die Wechselwirkungen zwischen Geschlechtergleichstellung und Klimawandel überwacht werden;

    42. bedauert, dass das Kulturerbe in den einzelnen Ländern und der Beitrag der Frauen zu seinem Schutz und seiner Entwicklung im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission und den EAD auf, Programme zu entwickeln, die auf den Schutz und die Anerkennung des von Frauen hervorgebrachten Kulturerbes und der entsprechenden Traditionen abzielen, die häufig unbeachtet bleiben, insbesondere während des gesamten Konfliktzyklus;

    43. begrüßt die Tatsache, dass im dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung auf die extreme Schutzbedürftigkeit von Migrantinnen – Frauen und Mädchen – eingegangen wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den geschlechtsspezifischen und intersektionalen Ansatz in die Maßnahmen der Einwanderungspolitik einzubeziehen; fordert, dass der Situation von Frauen und Mädchen, die auf Migrationsrouten unterwegs sind oder sich in Lagern befinden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, und fordert insbesondere, dass ihr Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten und zur Gesundheitsversorgung für Schwangere und Mütter gewährleistet wird; betont, dass geschlechtersensible Reintegrationsprogramme für Binnenvertriebene und Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat und die geschlechtersensible Arbeit mit traumatisierten Mädchen und Frauen wichtig sind.


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    1.9.2021

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    49

    11

    10

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Alviina Alametsä, Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Fabio Massimo Castaldo, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Katalin Cseh, Tanja Fajon, Anna Fotyga, Michael Gahler, Sunčana Glavak, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Maximilian Krah, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, David Lega, Miriam Lexmann, Nathalie Loiseau, Antonio López-Istúriz White, Jaak Madison, Claudiu Manda, Lukas Mandl, Thierry Mariani, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Gheorghe-Vlad Nistor, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Manu Pineda, Thijs Reuten, Jérôme Rivière, María Soraya Rodríguez Ramos, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schieder, Radosław Sikorski, Jordi Solé, Sergei Stanishev, Tineke Strik, Hermann Tertsch, Harald Vilimsky, Idoia Villanueva Ruiz, Viola Von Cramon-Taubadel, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Željana Zovko

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Robert Biedroń, Vladimír Bilčík, Andrea Cozzolino, Özlem Demirel, Assita Kanko, Hannah Neumann, Mick Wallace

     

     


    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    49

    +

    ID

    Anna Bonfrisco

    NI

    Fabio Massimo Castaldo

    PPE

    Vladimír Bilčík, Traian Băsescu, Michael Gahler, Sunčana Glavak, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Andrius Kubilius, Lukas Mandl, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Gheorghe-Vlad Nistor, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima

    RENEW

    Petras Auštrevičius, Katalin Cseh, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos

    S&D

    Maria Arena, Robert Biedroń, Włodzimierz Cimoszewicz, Andrea Cozzolino, Tanja Fajon, Raphaël Glucksmann, Claudiu Manda, Sven Mikser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Thijs Reuten, Isabel Santos, Andreas Schieder, Sergei Stanishev, Nacho Sánchez Amor

    THE LEFT

    Özlem Demirel, Manu Pineda, Idoia Villanueva Ruiz

    VERTS/ALE

    Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Jordi Solé, Tineke Strik, Viola Von Cramon-Taubadel, Salima Yenbou

     

    11

    -

    ECR

    Anna Fotyga, Jacek Saryusz-Wolski, Hermann Tertsch, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers

    ID

    Maximilian Krah, Jaak Madison, Thierry Mariani, Jérôme Rivière, Harald Vilimsky

    PPE

    Miriam Lexmann

     

    10

    0

    ECR

    Assita Kanko

    ID

    Susanna Ceccardi

    NI

    Márton Gyöngyösi, Kostas Papadakis

    PPE

    Alexander Alexandrov Yordanov, David Lega, Antonio López-Istúriz White, Francisco José Millán Mon, Željana Zovko

    THE LEFT

    Mick Wallace

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

     

    STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL (13.7.2021)

    für den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter und den Entwicklungsausschuss

    zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung

    (2021/2003(INI))

    Verfasserin der Stellungnahme: Inma Rodríguez-Piñero

    VORSCHLÄGE

     

    Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter und den Entwicklungsausschuss als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

    1. weist auf seinen früheren Standpunkt zu Handel und Gleichstellung hin, wie in seiner Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU[14] dargelegt; hebt hervor, dass Handelspolitik dazu beitragen kann, die Entwicklung und den Wohlstand von Frauen zu fördern, das sozioökonomische Gefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern und die Rechte der Frauen dadurch zu verwirklichen, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Frauen gewährleistet werden und ein Beitrag zu einer nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Entwicklung geleistet wird, während gleichzeitig die Chancen von Frauen in Bezug auf Unternehmertum sowie Zugang zu Ausbildungsplätzen, Arbeit und Beschäftigung verbessert werden; stellt fest, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit der Kinderarbeit und somit wiederum auf die allgemeinen Aussichten ärmerer Länder haben;

    2. hebt hervor, dass die Handelspolitik das Potenzial hat, die einschlägigen internationalen Standards und Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, wie etwa die Aktionsplattform von Peking und die Ziele für nachhaltige Entwicklung;

    3. fordert die EU auf, handelspolitische Maßnahmen zu unterstützen und einzuführen, mit denen das sozioökonomische Gefälle verringert wird, und dafür Sorge zu tragen, dass Grundfreiheiten und Menschenrechte, darunter die Gleichstellung der Geschlechter, ein hohes Schutzniveau genießen und geachtet werden; fordert die EU auf, sicherzustellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter den Kern aller handelspolitischen Maßnahmen der EU bildet;

    4. begrüßt, dass in dem neuen EU-Aktionsplan für die Gleichstellung 2021–2025 (GAP III) gefordert wird, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Handelspolitik zu fördern; begrüßt, dass die Kommission und der Rat in die Handels- und Investitionsabkommen der EU sowie in alle Aspekte der EU-Handelspolitik Instrumente wie Kapitel über die Gleichstellung der Geschlechter und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung aufnehmen; fordert die Kommission und den Rat auf, zu diesem Zweck horizontale Leitlinien anzunehmen; betont, dass die Aufnahme konkreter Handels- und Gleichstellungsmaßnahmen zu mehr Sichtbarkeit für die Probleme der Frauen führen kann, was wiederum dazu beitragen kann, Handelshemmnisse zu beseitigen, mit denen Frauen konfrontiert sind;

    5. bekräftigt seinen früheren Standpunkt, wonach im Rahmen der bevorstehenden Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile ein gesondertes Kapitel über Handel und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stärkung der Rolle der Frau gefordert wird; stellt interessiert die Fortschritte fest, die hinsichtlich eines Kapitels über Handel und Gleichstellung bei den Verhandlungen erzielt wurden;

    6. verweist auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen[15];

    7. stellt fest, dass die Handelspolitik nicht geschlechtsneutral ist und dass eine verbesserte Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten neben eindeutigen Indikatoren erforderlich ist, um die unterschiedlichen Auswirkungen der Handelspolitik auf Frauen und Männer angemessen zu bewerten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, sich am Instrumentarium, das von der UNCTAD entwickelt wurde, zu orientieren und die länder- und sektorspezifischen Auswirkungen der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU auf die Gleichstellung in Ex-ante-Folgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, mit internationalen Partnern wie der WTO sowie mit lokalen Gebietskörperschaften und Organisationen zusammenzuarbeiten, um Daten zu erheben, die Auswirkungen des Handels auf Frauen zu analysieren und Daten in konkrete Vorschläge zu überführen, um die Rolle der Frau im internationalen Handelssystem zu verbessern und ein inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern; betont, dass eine intensivere Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen wie der WTO, dem ITC und den VN und die Schaffung von Netzwerken, an denen Hochschulen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamente beteiligt sind, zu einem besseren Austausch bewährter Verfahren und Methoden für die Erhebung von Daten sowie zur Einbeziehung einer Geschlechterperspektive im Handel führen kann; besteht darauf, Gleichstellungsfragen nicht auf das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung zu beschränken;

    8. fordert die Kommission auf, sich aktiv in der jüngst eingerichteten informellen Arbeitsgruppe der WTO zu Handel und Gleichstellung einzubringen, um auf eine entschiedene Ministererklärung während der zwölften Ministerkonferenz (MC12) hinzuarbeiten, die als Fahrplan für die Umsetzung der Erklärung von Buenos Aires aus dem Jahr 2017 dienen könnte; hebt hervor, dass die informelle Arbeitsgruppe zu Handel und Gleichstellung ein erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Plattform innerhalb der WTO ist, um Fragen in Bezug auf Handel und Gleichstellung zu erörtern; fordert die Kommission auf, weiterhin proaktiv das Gespräch mit anderen Mitgliedern der WTO zu suchen, um zu den Arbeiten der informellen Arbeitsgruppe beizutragen und die Möglichkeit der Einrichtung einer dauerhaften Arbeitsgruppe zu prüfen;

    9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung der Internen Beratungsgruppe (DAG) auf einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis beruht, dass ihre Überwachungsfunktion weiter ausgeweitet wird und dass im Zusammenhang mit jedem Freihandelsabkommen ein Ausschuss für Handel und Geschlechtergleichstellung eingerichtet wird, der Mängel ermittelt;

    10. erkennt die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beteiligung von Unternehmerinnen und Frauen im Allgemeinen am Handel an; betont, dass Frauen als Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen und häufig auch als Hauptbetreuungspersonen in ihrer Familie benachteiligt werden; fordert, dass Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU), die häufig von Frauen geführt werden, und Branchen mit einem höheren Frauenanteil (Betreuung und Pflege, Landwirtschaft, Tourismus, Bekleidung und Einzelhandel) im Zusammenhang mit Strategien zur Erholung von der COVID-19-Krise besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

    11. begrüßt die Zusage der Kommission, verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen, die ein nützliches Instrument zur Erkennung von Gesetzeslücken und Diskriminierung innerhalb eines Sektors sein können und mit denen sich das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern überwinden lässt; bedauert dennoch die Verzögerung bei der Veröffentlichung dieses Vorschlags und fordert die Kommission auf, den Vorschlag so schnell wie möglich vorzulegen und dabei auf Beispielen wie dem der Schweiz auf dem Gebiet der Politik für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzubauen;

    12. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Branchen mit einem hohen Anteil an Arbeitnehmerinnen, wie etwa die Bekleidungsindustrie und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sorgfältig zu bewerten; weist darauf hin, dass die durch COVID-19 verursachte Wirtschaftskrise diese Branchen stark beeinträchtigt hat und sich das Risiko zunehmender Ungleichheit, Diskriminierung und Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen dadurch erhöht hat;

    13. stellt mit Besorgnis fest, dass eine beständige geschlechtsspezifische Diskrepanz im Hinblick auf den digitalen Zugang und digitale Kompetenzen besteht; stellt fest, dass Frauen im Vergleich zu Männern einen schlechteren Zugang zur Entwicklung von Kompetenzen haben, was sie davon abhält, ihre Unternehmen auszubauen oder ihre Möglichkeiten als Arbeitnehmerinnen zu erweitern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmerinnen, Händlerinnen und Arbeitnehmerinnen beim Erwerb der erforderlichen Kompetenzen im Rahmen der Handelspolitik zu unterstützen, beispielsweise über das Allgemeine Präferenzsystem, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Entwicklungszusammenarbeit und Handelshilfe;

    14. bringt seine Besorgnis über die Möglichkeit einer Zunahme der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern in den Entwicklungsländern und -gebieten in der gegenwärtigen COVID-19-Krise zum Ausdruck; betont, dass die digitale Kompetenz, die digitale Zugänglichkeit und die digitale Erschwinglichkeit für Frauen und Mädchen als Instrumente zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung in Entwicklungsstrategien gefördert werden müssen; betont, dass Entwicklungsgelder in die Förderung der digitalen Bildung von Frauen und Mädchen fließen und von Frauen geleitete Projekte im digitalen Sektor, insbesondere solche mit sozialen Auswirkungen, unterstützt werden müssen;

    15. stellt fest, dass der elektronische Handel über das Potenzial verfügt, mehr Unternehmerinnen die Erschließung internationaler Märkte zu ermöglichen; fordert die Kommission jedoch auf, Frauen bei der Einführung neuer Technologien wie Blockchain zu unterstützen, die bestimmten Frauen aufgrund ihres Peer-to-Peer-Charakters, ihrer Anonymität und Effizienz dabei helfen können, einige rechtliche und kulturelle diskriminierende Hindernisse für den Handel zu überwinden, ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und ihnen die Integration in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern;

    16. weist darauf hin, dass Frauen mit Behinderungen, Frauen, die ethnischen Gruppen und Minderheiten angehören, Frauen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, ältere Frauen, Frauen in ländlichen Gebieten sowie weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen möglicherweise Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Diensten und damit verbundenen Infrastrukturen haben; betont, wie wichtig ein bereichsübergreifender Ansatz für alle Initiativen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter ist, wenn es darum geht, den Zugang von Frauen zu digitalen Diensten und deren Nutzung sowie zu Bildung und Beschäftigung in der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die digitale Ausgrenzung aller schutzbedürftigen Gruppen in der Gesellschaft vorzugehen und ihnen Bildungsangebote im Bereich IKT zugänglich zu machen, indem sie die Lehrmethoden und Stundenpläne anpassen, um den verschiedenen Faktoren Rechnung zu tragen, die Einfluss auf den Zugang von Frauen zur Bildung haben;

    17. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichend Ressourcen bereitstehen und die zugewiesenen Ressourcen offenzulegen, um den Grundwert der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen ihrer Handels- und Investitionspolitik zu fördern, und dafür zu sorgen, dass die Sekretariate der EU-Organe, die für die Handelspolitik und entsprechende Verhandlungen zuständig sind, über das Wissen und die technische Kapazität verfügen, um in den gesamten Prozess der Handelsverhandlungen und der Formulierung politischer Maßnahmen eine gleichstellungsorientierte Perspektive einfließen zu lassen, indem in den Organen und Delegationen der EU Ansprechpartner für Gleichstellungsfragen benannt werden;

    18. fordert, dass in sämtliche Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung durchsetzbare Bestimmungen auf der Grundlage der Achtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der einschlägigen Übereinkommen, insbesondere Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, Übereinkommen Nr. 156 über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW), Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit und Übereinkommen Nr. 190 über Gewalt und Belästigung, aufgenommen werden und dass diese Übereinkommen im Zuge der Überprüfung des APS+ in die Liste der Übereinkommen aufgenommen werden;

    19. weist darauf hin, dass der Zugang zu Finanzmitteln entscheidend ist, um neue Exportchancen nutzen zu können; betont, dass Frauen im Vergleich zu Männern häufig keinen Zugang zu Finanzmitteln haben, was sich negativ auf Unternehmerinnen und von Frauen geführte Unternehmen auswirkt; fordert die Kommission auf, das Geschlechtergefälle beim Zugang zu Finanzierung für Unternehmerinnen und von Frauen geführte Unternehmen zu beseitigen;

    20. begrüßt die Vereinbarung über einen internationalen ISO-Workshop (ISO/IWA 34) für globale Definitionen in Verbindung mit dem Unternehmertum der Frau, mit denen die Politikgestaltung, die Datenerhebung und der Zugang zum Kapazitätsaufbau, zu Finanzmitteln und zu Märkten erleichtert werden sollen, um die wirtschaftliche Stellung der Frau zu stärken.


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    13.7.2021

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    33

    2

    7

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Jordi Cañas, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Markéta Gregorová, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Karin Karlsbro, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Margarida Marques, Gabriel Mato, Sara Matthieu, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Dominik Tarczyński, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Marek Belka, Markus Buchheit, Seán Kelly, Jean-Lin Lacapelle, Manuela Ripa

     


    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    33

    +

    NI

    Tiziana Beghin, Carles Puigdemont i Casamajó

    PPE

    Anna-Michelle Asimakopoulou, Arnaud Danjean, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Renew

    Barry Andrews, Jordi Cañas, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Marie-Pierre Vedrenne

    S&D

    Marek Belka, Miroslav Číž, Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Bernd Lange, Margarida Marques, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

    The Left

    Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

    Verts/ALE

    Saskia Bricmont, Markéta Gregorová, Sara Matthieu, Manuela Ripa

     

    2

    -

    ECR

    Dominik Tarczyński, Jan Zahradil

     

    7

    0

    ECR

    Geert Bourgeois

    ID

    Markus Buchheit, Herve Juvin, Maximilian Krah, Jean-Lin Lacapelle, Danilo Oscar Lancini

    Renew

    Liesje Schreinemacher

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

     

     

    STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES (22.6.2021)

    für den Entwicklungsausschuss und den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

    zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III

    (2021/2003(INI))

    Verfasserin der Stellungnahme: Alexandra Geese

    VORSCHLÄGE

     

    Der Haushaltsausschuss ersucht den Entwicklungsausschuss und den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

    1. begrüßt den Aktionsplan für die Gleichstellung III (GAP III) und insbesondere die Verpflichtung, dass 85 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der EU bereichsübergreifend Programmen zugewiesen werden, deren wesentliches Ziel oder Hauptziel die Gleichstellung der Geschlechter ist und das mindestens ein gezieltes Aktionsprogramm je Land hat; fordert, dass 20 % der ODA in jedem Land Programmen zugewiesen werden, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter eines der Hauptziele ist; erwartet, dass keine öffentliche Entwicklungshilfe für Projekte ausgegeben wird, mit denen die Errungenschaften im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter rückgängig gemacht oder beeinträchtigt werden könnten; betont, dass ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen der EU erforderlich ist, und fordert eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Partnerregierungen, multilateralen Entwicklungsbanken, der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft, den Gewerkschaften und anderen einschlägigen Interessenträgern, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen nicht außer Acht gelassen werden, und um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu maximieren, auch bei der Nutzung innovativer Finanzinstrumente wie der Mischfinanzierung; betont, dass intensivere und gezielte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und das Ziel Nr. 5 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis spätestens 2030 zu erreichen;

    2. unterstreicht, dass zur Maximierung der Wirkung von EU-Maßnahmen lokale und kleine Organisationen der Zivilgesellschaft wie Frauenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen und andere einschlägige lokale Akteure, die mit Mädchen, Frauen und LGBTIQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt und in unterschiedlichen Lebenslagen unter besonderer Berücksichtigung von Alleinerziehenden und benachteiligten Frauen und Mädchen am engsten zusammenarbeiten, Zugang zu Finanzmitteln haben müssen; betont, dass diese Organisationen tatkräftig dazu beitragen sollten, das 85%-Ziel mit dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf bestimmter Regionen zu verknüpfen; hebt hervor, dass dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit entscheidende Bedeutung zukommt, und betont, dass keine Hindernisse in der Verwaltung und bei der Umsetzung errichtet werden sollten, da dadurch die Einbeziehung der wichtigsten Akteure behindert werden könnte; weist erneut darauf hin, dass für die Unterstützung, den Schutz und die weitere Verbesserung des universellen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten dringend erhebliche Finanzmittel benötigt werden; erachtet es als überaus wichtig, dass die Opfer Zugang zu Unterstützung haben, und fordert, dass besondere Opferschutzprogramme eingeführt werden;

    3. hebt hervor, dass alle Krisen starke geschlechtsspezifische Auswirkungen haben, aber keine stärkere als die derzeitige COVID-19-Pandemie; betont, dass aufgrund der asymmetrischen Auswirkungen der Pandemie auf Branchen und Berufe sowie aufgrund der unterschiedlichen Stellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt mehr Frauen als Männer ihren Arbeitsplatz verloren haben und mit höherer Wahrscheinlichkeit in Kurzarbeit geschickt werden, wobei sie zugleich einem starken Anstieg der häuslichen und geschlechtsspezifischen Gewalt ausgesetzt sind; erwartet, dass Maßnahmen eingeführt werden, mit denen Finanzmittel für grundlegende Dienstleistungen bereitgestellt werden, damit Opfer geschlechtsbezogener Gewalt Zugang zu Schutzunterkünften, Sozialfürsorge, Rechtsbeistand und Wohnraum haben, auch wenn sie sich in fragilen Situationen und humanitären Krisensituationen befinden; hebt hervor, dass durch angemessene und hochwertige Dienstleistungen die sozioökonomische Integration gefördert und psychosoziale Unterstützung für die Opfer sämtlicher Formen geschlechtsbezogener Gewalt geboten werden kann;

    4. begrüßt die bisherigen Erfolge, die die Europäische Investitionsbank in ihrer Darlehenspolitik im Bereich der Geschlechtergleichstellung erzielt hat, und fordert die Bank auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und insbesondere die politischen Ziele des GAP III in ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern so weit wie möglich zu berücksichtigen;

    5. begrüßt die verstärkte Unterstützung für eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung, die grundlegende Auswirkungen auf das inklusive soziale und wirtschaftliche Wachstum, die Förderung der Beschäftigung, die Verringerung der Armut und die Steigerung des BIP haben kann; betont, dass die geschlechtergerechte Haushaltsplanung als grundlegendes politisches Instrument anerkannt werden muss; begrüßt die Schaffung spezifischer geschlechterbezogener Indikatoren, die klar, messbar und zeitgebunden sein müssen, und die Erhebung von hochwertigen, nach Geschlecht aufgeschlüsselten und weltweit vergleichbaren Daten; begrüßt insbesondere die von der Kommission angekündigte Unterstützung für die Aufnahme des Moduls zur Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit in alle neuen Berichte über öffentliche Ausgaben und die Bewertung der finanziellen Rechenschaftspflicht; erwartet, dass die Kommission das Parlament gemäß Artikel 16 Buchstabe f der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Überwachungssystem konsultiert, damit Effizienz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und der Mehrwert des GAP III genau überwacht und bewertet werden können; beharrt darauf, dass das Überwachungssystem unter anderem auch, aber nicht nur mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen sollte und EU-spezifische Indikatoren auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und ihrer Überprüfungskonferenzen, dem strategischen Ansatz der EU für Frauen, Frieden und Sicherheit und den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten sollte;

    6. fordert die Einrichtung eines umfangreichen und umfassenden Schulungsprogramms zur Unterstützung der Umsetzung des GAP III, insbesondere zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, zu geschlechterbezogenen Folgenabschätzungen und zu geschlechterbezogenen Analysen; fordert die EU auf, für alle EU-Akteure, die den GAP III umsetzen, klare und spezifische Leitlinien für die Gleichstellung der Geschlechter auszuarbeiten und verbindliche Ziele festzulegen, und insbesondere in allen EU-Delegationen eine mit einer Vollzeitkraft besetzte Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen einzurichten, die über ausreichende Ressourcen und ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt, sowie Gleichstellungsbeauftragte in militärischen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ernennen;

    7. erwartet, dass der auf den Wandel der Geschlechterrollen ausgerichtete Ansatz des GAP III uneingeschränkt geachtet wird und dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale uneingeschränkt gewahrt wird, was die Verwendung sämtlicher Mittel, die Zugänglichkeit von Projekten und die Antragstellung anbelangt; ist der Ansicht, dass dies damit einhergeht, dass an der Schnittstelle zwischen den Frauenrechten und den Rechten von LGBTIQ-Personen tätige Organisationen der Zivilgesellschaft vorausschauend eingebunden werden müssen, insbesondere bei Projekten, die sich auf geschlechtsbezogene und/oder häusliche Gewalt, Bildung, sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte und die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen konzentrieren;

    8. weist darauf hin, dass Frauen und Männer im Interesse der wirtschaftlichen Unabhängigkeit gleiche Chancen, gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit haben sollten; betont, dass Frauen und Männer Betreuungs- und Pflegeaufgaben paritätisch übernehmen und Zugang zu angemessenem Sozialschutz, öffentlichen Dienstleistungen und finanziellen Möglichkeiten haben sollten; erwartet konkrete Schritte zur Unterstützung universeller Sozialschutzsysteme sowie zur Anerkennung, Verringerung und Umverteilung unbezahlter Tätigkeiten in Pflege und Haushalt;

    9. erachtet es als sehr wichtig, in die unternehmerische Tätigkeit von Frauen und in von Frauen geführte Unternehmen zu investieren sowie Projekte zu finanzieren, die Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung anbieten und die Beschäftigung unterstützen, auch für Frauen im Kontext der Erholung der Wirtschaft nach der Krise und für vertriebene Frauen;

    10. weist erneut darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe und Führung vorangebracht werden müssen, da nur wenige Frauen Führungspositionen innehaben; betont, dass jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Besetzung von Führungspositionen bekämpft werden muss; betont, das in Führungspositionen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrschen muss;

    11. weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung von großer Bedeutung für die weltweite Stärkung der Rechte der Geschlechter ist, und unterstreicht die Bedeutung von Entwicklungsstudien und der Erziehung zur Weltbürgerschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter; weist erneut darauf hin, dass Bildung und hochwertige Bildungssysteme die Grundlage für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bilden; betont, dass mehr in die Bildung von Mädchen investiert werden muss, um einen gleichberechtigten Zugang zu allen Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erreichen; begrüßt, dass die Gesamtmittel für Bildung aufgestockt und 10 % der Mittel für humanitäre Hilfe für die Finanzierung von Bildung in Notsituationen aufgewendet werden sollen; betont, dass Maßnahmen zur Überwindung von Geschlechterstereotypen und -normen getroffen werden müssen, die zu geschlechtsbezogener Diskriminierung in Schulen führen; betont, dass durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung auch Programme unterstützt werden sollten, mit denen die Fähigkeit von Frauen als politische Führungspersönlichkeiten gestärkt und Programme für junge Führungskräfte gefördert werden sollen; weist erneut darauf hin, dass bei der Förderung der Rechte der Geschlechter das gesamte verfügbare Know-how und Fachwissen genutzt werden muss, das in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden ist.


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    22.6.2021

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    32

    4

    3

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Rasmus Andresen, Robert Biedroń, Anna Bonfrisco, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Alexandra Geese, Vlad Gheorghe, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Francisco Guerreiro, Valérie Hayer, Eero Heinäluoma, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Ioannis Lagos, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Petros Kokkalis

     


     

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    32

    +

    ID

    Anna Bonfrisco

    PPE

    Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

    Renew

    Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Valérie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds

    S&D

    Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, Eero Heinäluoma, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Victor Negrescu, Nils Ušakovs

    The Left

    Petros Kokkalis, Dimitrios Papadimoulis

    Verts/ALE

    Rasmus Andresen, David Cormand, Alexandra Geese, Francisco Guerreiro

     

    4

    ECR

    Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca

    ID

    Valentino Grant, Joachim Kuhs

     

    3

    0

    ID

    Hélène Laporte

    NI

    Mislav Kolakušić

    PPE

    Andrey Novakov

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

     : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

     


    ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    26.1.2022

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    48

    5

    7

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Isabella Adinolfi, Barry Andrews, Eric Andrieu, Anna-Michelle Asimakopoulou, Simona Baldassarre, Hildegard Bentele, Robert Biedroń, Dominique Bilde, Vilija Blinkevičiūtė, Udo Bullmann, Catherine Chabaud, Antoni Comín i Oliveres, Ryszard Czarnecki, Margarita de la Pisa Carrión, Rosa Estaràs Ferragut, Frances Fitzgerald, Heléne Fritzon, Lina Gálvez Muñoz, Gianna Gancia, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Lívia Járóka, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Arba Kokalari, Alice Kuhnke, Karsten Lucke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Pierfrancesco Majorino, Erik Marquardt, Karen Melchior, Andżelika Anna Możdżanowska, Maria Noichl, Janina Ochojska, Pina Picierno, Sirpa Pietikäinen, Samira Rafaela, Evelyn Regner, Diana Riba i Giner, Michèle Rivasi, Eugenia Rodríguez Palop, María Soraya Rodríguez Ramos, Christian Sagartz, Christine Schneider, Sylwia Spurek, Jessica Stegrud, Tomas Tobé, Isabella Tovaglieri, Miguel Urbán Crespo, Hilde Vautmans, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Chrysoula Zacharopoulou, Marco Zullo

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Stéphane Bijoux, Annika Bruna, Maria-Manuel Leitão-Marques, Aušra Maldeikienė, Irène Tolleret

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

    Ernest Urtasun

     


    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    48

    +

    ID

    Gianna Gancia

    NI

    Antoni Comín i Oliveres

    PPE

    Isabella Adinolfi, Anna‑Michelle Asimakopoulou, Hildegard Bentele, Frances Fitzgerald, Rasa Juknevičienė, Arba Kokalari, Aušra Maldeikienė, Janina Ochojska, Sirpa Pietikäinen, Christian Sagartz, Christine Schneider, Tomas Tobé, Elissavet Vozemberg‑Vrionidi, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

    Renew

    Barry Andrews, Stéphane Bijoux, Catherine Chabaud, Karen Melchior, Samira Rafaela, María Soraya Rodríguez Ramos, Irène Tolleret, Hilde Vautmans, Chrysoula Zacharopoulou, Marco Zullo

    S&D

    Eric Andrieu, Robert Biedroń, Vilija Blinkevičiūtė, Udo Bullmann, Heléne Fritzon, Mónica Silvana González, Lina Gálvez Muñoz, Maria‑Manuel Leitão‑Marques, Karsten Lucke, Pierfrancesco Majorino, Maria Noichl, Pina Picierno, Evelyn Regner

    The Left

    Eugenia Rodríguez Palop, Miguel Urbán Crespo

    Verts/ALE

    Pierrette Herzberger‑Fofana, Alice Kuhnke, Erik Marquardt, Diana Riba i Giner, Michèle Rivasi, Sylwia Spurek, Ernest Urtasun

     

    5

    -

    ECR

    Ryszard Czarnecki, Beata Kempa, Andżelika Anna Możdżanowska, Jessica Stegrud, Margarita de la Pisa Carrión

     

    7

    0

    ID

    Simona Baldassarre, Dominique Bilde, Annika Bruna, Isabella Tovaglieri

    NI

    Lívia Járóka

    PPE

    Rosa Estaràs Ferragut, György Hölvényi

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

     

    Letzte Aktualisierung: 15. März 2022
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