BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind

16.3.2022 - (COM(2021)0571 – C9‑0325/2021 – 2021/0202(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Cyrus Engerer


Verfahren : 2021/0202(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0045/2022

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind

(COM(2021)0571 – C9‑0325/2021 – 2021/0202(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0571),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0325/2021),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2021[1],

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0045/2022),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


 

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das im Dezember 2015 als Teil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“)3 trat im November 2016 in Kraft. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen

(1) Das im Dezember 2015 als Teil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“)3 trat im November 2016 in Kraft. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben durch die Verabschiedung des Klimapakts von Glasgow anerkannt, dass durch die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels erheblich reduziert würden, und zugesagt, ihre Zielvorgaben für 2030 bis Ende 2022 zu stärken, um die Lücke zwischen den Zielvorgaben und der konkreten Umsetzung im Einklang mit den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC) zu schließen. Dies sollte auf gerechte Weise und unter Achtung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten erfolgen. Die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS), einschließlich seiner Marktstabilitätsreserve, bietet eine einzigartige Gelegenheit dazu, vor der 27. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Ägypten einen Beitrag zur Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen der Union zu leisten.

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3 Übereinkommen von Paris (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

3 Übereinkommen von Paris (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Dringlichkeit, am Ziel des Übereinkommens von Paris von 1,5 °C festzuhalten, ist nach den Erkenntnissen, zu denen der Weltklimarat in seinem Bericht vom 7. August 2021 mit dem Titel „Klimawandel 2021: Naturwissenschaftliche Grundlagen“ gelangt ist, noch deutlicher geworden. Der Weltklimarat stellte fest, dass die globale Temperatur früher als erwartet, d. h. innerhalb der nächsten 20 Jahre, die Marke von 1,5 °C erreichen oder überschreiten wird. Er stellte ferner fest, dass es nicht mehr möglich sein wird, die Erderwärmung auf etwa 1,5 °C oder sogar 2 °C zu begrenzen, wenn die Treibhausgasemissionen nicht sofort und erheblich gesenkt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) In seiner Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand1a forderte das Europäische Parlament die Kommission nachdrücklich auf, umgehend ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und einen erheblichen Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern, unter anderem durch die Beseitigung von Unstimmigkeiten in der derzeitigen Politik der Union mit dem Klima- und Umweltnotstand, und indem sichergestellt wird, dass alle einschlägigen künftigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, und nicht zum Rückgang der biologischen Vielfalt beitragen.

 

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1a ABl. C 232 vom 16.6.2021, S. 28.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c) Da extreme Wetterbedingungen, die eine direkte Folge des Klimawandels sind, immer häufiger und mit größerer Intensität auftreten, ist entschiedenes Handeln umso dringender geboten. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos hat sich die Zahl der verzeichneten Katastrophen und das Ausmaß der wirtschaftlichen Verluste weltweit in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt, was zu einem großen Teil auf die erhebliche Zunahme der Anzahl klimabedingter Katastrophen zurückzuführen ist.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d) Die Union sollte daher diese dringliche Aufgabe angehen, indem sie ihre Anstrengungen verstärkt und bei der Bekämpfung des Klimawandels international eine Führungsrolle übernimmt und gleichzeitig, wie in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris festgelegt, die Grundsätze der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten berücksichtigt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris stehen im Mittelpunkt der von der Kommission am 11. Dezember 2019 angenommenen Mitteilung über den europäische Grünen Deal4.

(2) Die Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris stehen daher im Mittelpunkt der von der Kommission am 11. Dezember 2019 angenommenen Mitteilung über den europäischen Grünen Deal4.

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4 COM(2019)640 final.

4 COM(2019)640 final.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll, und enthält eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig wirkt sich dieser Übergang unterschiedlich auf Frauen und Männer aus und hat besondere Konsequenzen für einige benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige ethnischer Minderheiten oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und niemand zurückgelassen wird.

(3) Der europäische Grüne Deal bietet einen Ausgangspunkt für das Erreichen des Unionsziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sowie des Ziels, danach negative Emissionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zu erreichen. Es wird darin eine neue Wachstumsstrategie festgelegt, die darauf abzielt, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen und dabei im Rahmen eines gerechten Übergangs, bei dem auch gegen die Energiearmut vorgegangen wird, niemanden zurückzulassen. Außerdem sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Dieser Übergang wirkt sich auf die Arbeitskräfte der verschiedenen Sektoren und jedes sozialen Geschlechts unterschiedlich aus und hat besonders schwere Folgen für einige benachteiligte und gefährdete Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe und Privatpersonen sowie Privathaushalte mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen. Er stellt außerdem bestimmte Regionen, insbesondere strukturell benachteiligte Regionen und am Rande liegende Gebiete sowie Inseln, vor größere Herausforderungen. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist.

 

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1A Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Notwendigkeit und der Wert des europäischen Grünen Deals sind vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union noch gewachsen, denn sie haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks verbessern und frühzeitig handeln müssen, um solche Auswirkungen zu verhindern oder abzufedern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass dies insbesondere für den Klimawandel gilt.5

(4) Die Notwendigkeit und der Wert eines gut umgesetzten europäischen Grünen Deals sind vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union noch gewachsen, denn sie haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks verbessern und frühzeitig handeln müssen, um solche Auswirkungen so zu verhindern oder abzufedern, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt, was auch diejenigen einschließt, die von Energiearmut bedroht sind. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass dies insbesondere für den Klimawandel gilt.5

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5 Eurobarometer-Sonderumfrage 513 zum Klimawandel, 2021 (https://ec.europa.eu/clima/citizens/support_de).

5 Eurobarometer-Sonderumfrage 513 zum Klimawandel, 2021 (https://ec.europa.eu/clima/citizens/support_de).

Änderungsantrag  

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) wies in ihrem Bericht vom 29. Oktober 2020 mit dem Titel „Biodiversity and Pandemics“ (Biodiversität und Pandemien) darauf hin, dass die zugrunde liegenden Ursachen von Pandemien die gleichen globalen Umweltveränderungen sind, die für den Verlust an biologischer Vielfalt und den Klimawandel verantwortlich sind. Daher sollte der Klimawandel eingedämmt werden, um die Gesundheit der biologischen Vielfalt zu erhalten und zu verbessern und so die menschliche Gesundheit zu schützen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates7 hat die Union das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert. Mit der genannten Verordnung wird auch eine verbindliche EU-interne Verpflichtung zur Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030 festgelegt.

(6) In der Verordnung (EU) 2021/1119 hat die Union das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis spätestens 2050 und das Ziel, danach negative Emissionen zu erreichen, rechtlich verankert. Mit der genannten Verordnung wird auch eine verbindliche EU-interne Verpflichtung zur Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030 festgelegt. Diese sollte im Rahmen eines gerechten Übergangs umgesetzt werden, bei dem niemand zurückgelassen wird.

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7 Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

 

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung müssen alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten. Daher sollte das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS), das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates8 eingeführt wurde, nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Zielvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 angepasst werden.

(7) Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung müssen alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten. Daher sollte das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS), das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates8 eingeführt wurde, angepasst werden, damit es mit der gesamtwirtschaftlichen Zielvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030, der Zielvorgabe der Union, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und dem Ziel, danach gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 negative Emissionen zu erreichen, übereinstimmt.

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8 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

8 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um das derzeitige strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten im Markt zu beheben, wurde 2018 mit Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates9 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „Reserve“) eingerichtet, die seit 2019 einsatzbereit ist.

(8) Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten im Markt zu beheben, durch das das EU-EHS aufgrund niedrigerer CO2-Preise geschwächt wurde, sodass es keine starken Anreize für Emissionsminderungen bieten konnte, wurde 2018 mit Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates9 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „Reserve“) eingerichtet, die seit 2019 einsatzbereit ist. Die Schaffung der Reserve trug dazu bei, den Überschuss an im Umlauf befindlichen Zertifikaten im Jahr 2019 gegenüber seinem Rekordniveau im Jahr 2013 um 29 % zu verringern. Dem Bericht von 2021 über den CO2-Markt zufolge hat sich die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate im Vergleich zum Jahr 2019 (1385 Milliarden Zertifikate) im Jahr 2020 auf 1579 Milliarden erhöht. Dieser starke Anstieg des Gesamtüberschusses stand im Zusammenhang mit einer geringeren Nachfrage aufgrund der COVID-19-Krise. Die Kommission geht Schätzungen zufolge davon aus, dass es bis zu vier Jahre dauern wird, um diesen zusätzlichen Überschuss von 2020 aufzufangen, wodurch sich die dringend gebotene Maßnahme, den historischen Überschuss aufzufangen und dafür zu sorgen, dass das EU-EHS endlich seinen Zweck erfüllt, weiter verzögert. Unbeschadet weiterer Überarbeitungen der Reserve im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Jahr 2022 sollte die Kommission daher das Funktionieren der Reserve kontinuierlich überwachen und dafür sorgen, dass die Reserve bei künftigen unvorhersehbaren externen Schocks weiterhin ihren Zweck erfüllt.

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9 Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

9 Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Eine solide und zukunftsorientierte Reserve ist von entscheidender Bedeutung, um die Integrität des EU-EHS sicherzustellen und es wirksam zu steuern, damit es als politisches Instrument zur Zielvorgabe der Union, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und zum in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Ziel, danach negative Emissionen zu erreichen, beiträgt. Das EU-EHS und folglich die Reserve sollten auch an den Anstrengungen ausgerichtet werden, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, womit anerkannt wird, dass sich die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels dadurch erheblich verringern würden, und gleichzeitig sollten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 2 des Übereinkommens von Paris das Gerechtigkeitsprinzip und der Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Übersteigt die Zahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate die festgelegte Obergrenze, wird eine Zertifikatmenge, die einem bestimmten Prozentsatz dieser Zertifikate entspricht, von der Menge der zu versteigernden Zertifikate abgezogen und in die Reserve eingestellt. Wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate hingegen unter die festgelegte Untergrenze fällt, wird eine entsprechende Zahl Zertifikate aus der Reserve an die Mitgliedstaaten freigegeben und zu den Mengen der zu versteigernden Zertifikate addiert.

(10) Übersteigt die Zahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate die festgelegte Obergrenze, wird derzeit eine Zertifikatmenge, die einem bestimmten Prozentsatz dieser Zertifikate entspricht, von der Menge der zu versteigernden Zertifikate abgezogen und in die Reserve eingestellt. Wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate hingegen unter die festgelegte Untergrenze fällt, wird eine entsprechende Zahl Zertifikate aus der Reserve an die Mitgliedstaaten freigegeben und zu den Mengen der zu versteigernden Zertifikate addiert.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Beschluss (EU) 2015/1814 wurde durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates10 geändert und der Prozentsatz für die Festlegung der Menge der bis zum 31. Dezember 2023 jährlich in die Reserve einzustellenden Zertifikate wurde von 12 % auf 24 % verdoppelt.

(11) Der Beschluss (EU) 2015/1814 wurde durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates10 geändert und der Prozentsatz für die Festlegung der Menge der bis zum 31. Dezember 2023 jährlich in die Reserve einzustellenden Zertifikate wurde von 12 % auf 24 % verdoppelt, um den historischen Überschuss rasch aufzufangen und so ein stärkeres Preissignal zur kosteneffizienten Senkung der Treibhausgasemissionen zu liefern. Dieser Beschluss wurde im Zusammenhang mit dem vorherigen Ziel der Union, die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, gefasst.

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10 Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

10 Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die im Rahmen der Überprüfung der Reserve durchgeführte Analyse und die erwarteten Entwicklungen, die für den CO2-Markt relevant sind, zeigen, dass eine Rate von 12 % der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr nach 2023 in die Reserve einzustellen sind, nicht ausreicht, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern. Daher sollte der Prozentsatz auch nach 2023 24 % betragen, und die Mindestzahl der Zertifikate, die in die Reserve einzustellen sind, auch weiterhin 200 Millionen betragen.

(14) Die im Rahmen der Überprüfung der Reserve durchgeführte Analyse und die erwarteten Entwicklungen, die für den CO2-Markt relevant sind, zeigen, dass eine Rate von 12 % der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr nach 2023 in die Reserve einzustellen sind, nicht ausreicht, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern. Wenn die Rate der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr in die Reserve einzustellen sind, nach 2023 wieder auf 12 % gesenkt wird, könnte ein erheblicher und schädlicher Überschuss an Zertifikaten im EU-EHS die Marktstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-EHS beeinträchtigen und dadurch das Erreichen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen gefährden, die geboten ist, wenn es gilt, die rechtsverbindlichen Klimaziele zu erreichen, wie in der von der Kommission für diesen Beschluss durchgeführten Folgenabschätzung aufgezeigt wurde.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn die Rate der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr in die Reserve einzustellen sind, nach 2023 wieder auf 12 % gesenkt wird, kann ein potenziell schädlicher Überschuss an Zertifikaten im EU-EHS die Marktstabilität beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Rate von 24 % nach 2023 getrennt von der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 festgelegt werden, um das Emissionshandelssystem der EU im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union bis 2030 zu stärken und so die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu gewährleisten.

(15) Daher muss sichergestellt werden, dass der Satz nach 2023 nicht wieder unter 24 % gesenkt wird und dass die Mindestanzahl der in die Reserve einzustellenden Zertifikate nicht unter 200 Millionen sinkt. Dies sollte getrennt von der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 erfolgen, um das Emissionshandelssystem der EU im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union bis 2030 zu stärken und so das rechtzeitige Inkrafttreten sicherzustellen und damit für die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu sorgen, indem das Risiko beseitigt wird, dass die Rate auf unter 24 % zurückfällt. Die Beibehaltung der Rate von 24 % in diesem Beschluss sollte unbeschadet weiterer Überarbeitungen der Reserve, als Teil der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie (EU) 2015/1814, die im Jahr 2022 erfolgt, gelten, einschließlich gegebenenfalls der Überarbeitungen der Rate der in die Reserve einzustellenden Zertifikate.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Rate von 24 % sollte nach 2023 getrennt von der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 festgelegt werden, um das EU-EHS im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union bis 2030 zu stärken und so die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu gewährleisten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Fortgeltung der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 festgelegten Parameter der Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

 


 

BEGRÜNDUNG

 

Der Klimawandel ist eine globale Notlage, die die Länder aller Kontinente in Form von wirtschaftlichen Störungen und extremen Wetterbedingungen sowie durch den Anstieg des Meeresspiegels betrifft. Laut dem jüngsten IPCC-Bericht[2] vom August 2021 erlebt die Welt derzeit klimatische Veränderungen, die es seit Tausenden oder sogar Hunderttausenden von Jahren nicht gegeben hat. Der Klimawandel hat bereits Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen in der ganzen Welt und bedroht jeden von uns.

 

Globale Anstrengungen sind erforderlich, wenn wir die verheerenden Auswirkungen dieses Phänomens abmildern wollen. Das Bemühen, die Auswirkungen durch ambitionierte Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu begrenzen, gleichzeitig einen gerechten Übergang zu gewährleisten und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu halten, ist das größte politische Projekt unserer Zeit. Es kann nur dann zu einer Erfolgsgeschichte werden, wenn es durch internationale Anstrengungen unterstützt wird.

 

Die Europäische Union hat beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle eingenommen. Sie hat ihre Anstrengungen intensiviert und sich mit den Instrumenten ausgestattet, die erforderlich sind, um die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen notwendigen Ziele zu erreichen. Mit der Annahme der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal hat die EU einen Weg zu einem ökologischen Wandel eingeschlagen, der auf einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft beruht, bei der dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird. Mit der Verpflichtung, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, wurde weltweit ein klares Zeichen gesetzt.

 

Der Wandel, der durch den europäischen Grünen Deal vorangetrieben wird, ist auch untrennbar mit dem Aufbau nach der COVID-19-Pandemie verbunden. Die Pandemie hat die Welt dazu gezwungen, ihre Prioritäten zu überdenken, und hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die menschliche Gesundheit, die Gesundheit der Umwelt sowie die biologische Vielfalt untrennbar miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Sie hat dazu geführt, dass das Engagement für den Schutz der Umwelt bekräftigt wurde, und sie hat verdeutlicht, dass unsere Volkswirtschaften so umstrukturiert werden müssen, dass ein anderer, nachhaltigerer Kurs zum Wohle unseres Planeten und damit auch unserer Gesundheit eingeschlagen wird. Dieses erneuerte Engagement wurde im Rahmen von NextGenerationEU in die Tat umgesetzt – einem der Finanzierungsinstrumente, mit denen der europäische Grüne Deal umgesetzt werden soll.

 

Mit der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes hat Europa erneut seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, Worte in Tat umzusetzen, indem es die rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen ist, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dieses ambitionierte Klimaziel muss nun in die Praxis umgesetzt werden, und die EU muss jetzt ihre Politik und die bestehenden Mechanismen überprüfen, um den neuen Zielsetzungen Rechnung zu tragen. Die EU muss dafür sorgen, dass alle Wirtschaftssektoren zu diesem Ziel beitragen, weshalb eine der Hauptprioritäten darin besteht, den ökologischen Beitrag ihres Emissionshandelssystems zu stärken. Dies ist eine der wichtigsten Überarbeitungen, die im Paket „Fit für 55“ konkretisiert werden. Hier wird der EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 überarbeitet, damit er mit den neuen Klimazielen des Klimagesetzes in Einklang gebracht wird.

 

Um eine Schwächung des EHS-Systems aufgrund des Überschusses an Emissionszertifikaten, der seit 2009 aufgelaufen war, zu vermeiden, hat die Kommission 2018 eine Marktstabilitätsreserve als langfristige Lösung eingerichtet, die nunmehr seit 2019 im Einsatz ist. Nach der Bildung dieser Reserve im Jahr 2018 passte die Kommission mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates auch die Vorschriften für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve an und stellte sie bis 2023 vorübergehend aus ihr frei. Mit der Richtlinie wurden die Einstellungsrate (der Anteil der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, der in die Reserve eingestellt wird) von 12 % auf 24 % und die in die Reserve einzustellende Mindestmenge von 100 auf 200 Millionen Zertifikate verdoppelt.

 

Sowohl die Einführung der Reserve als auch die anschließende Anpassung ihrer operativen Vorschriften waren wichtige Schritte zur Aufrechterhaltung eines zweckdienlichen Emissionshandelssystems, das sich an die sich verändernden Bedürfnisse der unter das EHS fallenden Wirtschaftszweige, etwa aufgrund der COVID-19-Pandemie, anpassen kann. Ihr letztendliches Ziel bestand darin, den Überschuss an Zertifikaten abzubauen und die Widerstandsfähigkeit des EHS gegenüber größeren Schocks zu verbessern. Diese Ziele sind heute noch wichtiger, da die ehrgeizigeren Klimaschutzziele erreicht werden müssen und verhindert werden muss, dass das EHS durch niedrigere CO2-Preise geschwächt wird, wodurch die Anreize für Emissionsreduktionen verringert würden.

 

Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen die vorübergehenden Anpassungen der Reserve, die mit der Richtlinie 2018/410 angenommen wurden, bis zum Ende der Phase IV des EU-EHS am 31. Dezember 2030 beibehalten werden. Es liegt auf der Hand, dass diese vorübergehende Anpassung verlängert werden muss. Wird diese Verlängerung nicht rechtzeitig vorangetrieben, so kann dies zu einem schädlichen Anstieg des Überschusses an Emissionszertifikaten führen und wird den im Grünen Deal dargelegten und im Klimagesetz festgeschriebenen ehrgeizigeren Zielen zuwiderlaufen.

 

Europa muss seinen Klimakurs vorausschauend verfolgen, indem es die vorhandenen Instrumente stärkt und sie gegenüber externen Faktoren widerstandsfähiger macht. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es falsch, das EU-EHS zu schwächen, indem die Union ihre Klimaschutzziele zurücksteckt. Die Verlängerung der mit diesem Kommissionsvorschlag vorgeschlagenen vorübergehenden Anpassungen ist daher notwendig und dringend und steht voll und ganz im Einklang mit der Rolle, die Europa bei der Bekämpfung des Klimawandels in der Welt einnimmt.


 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE (4.3.2022)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind

(COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Claudia Gamon

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Klimawandel ist die größte und wichtigste globale Herausforderung für die jetzige Generation und künftige Generationen. Echte Reformen sind notwendig, um den Klimawandel zu bekämpfen, indem die Gesellschaft nachhaltiger, beständiger und klimafreundlicher gestaltet wird. Wirtschaft und Umwelt müssen im Zusammenwirken miteinander und als entscheidende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaneutralität betrachtet werden.

Im Europäischen Klimagesetz als dem zentralen Element des europäischen Grünen Deals ist das verbindliche Ziel festgelegt, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % senkt und schließlich bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird.

Das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EHS) hat sich für die EU als wirksames Instrument erwiesen, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, indem es einen klaren Weg zur Verwirklichung der Klimaziele der EU vorgibt. Damit das EHS ein wirksames, starkes und schockresistentes Instrument bleibt, richtete die Europäische Union 2018 mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) ein, die seit 2019 einsatzbereit ist. In diesem Beschluss werden klare Regeln für den Umgang mit einem Überschuss an Zertifikaten festgelegt, indem ein Mechanismus für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und erforderlichenfalls deren Freigabe ausgelöst wird. Als das Europäische Parlament und der Rat das EHS im Zuge der Richtlinie (EU) 2018/410 überarbeiteten, wurde die Menge der in die MSR einzustellenden Zertifikate verdoppelt, um zu verhindern, dass das EHS infolge niedriger CO2-Preise geschwächt wird. Dabei wurde die Mindestanzahl der bereitgehaltenen Zertifikate von 100 auf 200 Millionen Zertifikate und der Prozentsatz der in Umlauf befindlichen Zertifikate von 12 auf 24 % angehoben. Diese Maßnahmen sollten bis 2023 in Kraft bleiben.

Die Kommission kam in ihrer Folgenabschätzung im Rahmen der Überprüfung des MSR-Beschlusses zu dem Schluss, dass die Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen bis 2030 die günstigste Lösung ist (Prozentsatz der in Umlauf befindlichen Zertifikate von 24 % und Mindestanzahl der in die Reserve einzustellenden Zertifikate von 200 Millionen Zertifikaten), um zu verhindern, dass weder ein Überschuss an Zertifikaten entsteht noch das EHS geschwächt wird. Zudem sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Anzahl der überschüssigen Zertifikate in einer dem System abträglichen Weise ansteigen könnte, wenn diese Maßnahmen nicht rechtzeitig erlassen werden.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die Maßnahmen wie in dem Vorschlag dargelegt beizubehalten, damit sie rasch umgesetzt werden können und ein reibungsloses Funktionieren der MSR sichergestellt ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das im Dezember 2015 als Teil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“)25 trat im November 2016 in Kraft. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

(1) Das im Dezember 2015 als Teil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“)25 trat im November 2016 in Kraft. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) veranschaulichte in seinen zwischen 2018 und 2021 veröffentlichten Sonderberichten, dass es dringend erforderlich ist, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in allen Wirtschaftszweigen zu senken, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und nicht Gefahr zu laufen, diesen Schwellenwert zu erreichen oder zu überschreiten. Er stellte zudem fest, dass es nicht mehr möglich sein wird, die Erderwärmung im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zu begrenzen, wenn die Treibhausgasemissionen nicht sofort und erheblich gesenkt werden. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben durch die Verabschiedung des Klimapakts von Glasgow anerkannt, dass durch die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau die Risiken und Auswirkungen des Klimas erheblich reduziert würden, und zugesagt, ihre Zielvorgaben für 2030 zu stärken, um die Lücke zwischen den Zielvorgaben und der konkreten Umsetzung zu schließen. Die Überarbeitung des EU-EHS und seiner Marktstabilitätsreserve ist eine einzigartige Gelegenheit, vor der COP27 in Ägypten einen Beitrag zur Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen der Union zu leisten.

__________________

__________________

25 Übereinkommen von Paris (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

25 Übereinkommen von Paris (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Da extreme Wetterbedingungen, die eine direkte Folge des Klimawandels sind, immer häufiger und mit größerer Intensität auftreten, ist entschiedenes Handeln umso dringender geboten. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos hat sich die Zahl der verzeichneten Katastrophen und das Ausmaß der wirtschaftlichen Verluste in den vergangenen 20 Jahren weltweit fast verdoppelt, was zu einem großen Teil auf die erhebliche Zunahme der Anzahl klimabedingter Katastrophen zurückzuführen ist.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die Union sollte sich daher dieser dringlichen Aufgabe stellen, indem sie ihre Anstrengungen verstärkt und bei der Bekämpfung des Klimawandels international eine Führungsrolle übernimmt.

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll, und enthält eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig wirkt sich dieser Übergang unterschiedlich auf Frauen und Männer aus und hat besondere Konsequenzen für einige benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige ethnischer Minderheiten oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und niemand zurückgelassen wird.

(3) Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll, und enthält eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig wirkt sich dieser Übergang auf Arbeitnehmer in verschiedenen Wirtschaftszweigen sowie auf Frauen und Männer unterschiedlich aus und hat besondere Konsequenzen für einige benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige ethnischer Minderheiten oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und niemand außer Acht gelassen wird.

Änderungsantrag  5

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Durch Forschung und Innovation wird erheblich dazu beigetragen, die ambitionierten Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, die Union bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen und klima- und umweltpolitische Herausforderungen in Chancen umzuwandeln. Es besteht ein dringender Bedarf an Investitionen in Innovationen, mit denen darauf abgezielt wird, Industrielösungen und CO2-freie Technologien auf den Markt zu bringen, um die Union zu dekarbonisieren und ihren Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Insbesondere sollte der Innovationsfonds auf hochinnovative Technologien ausgerichtet sein und Unternehmen, vor allem KMU, dabei unterstützen, auf lokaler Ebene angemessene und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Technologieführerschaft der Union auf globaler Ebene zu stärken.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um das derzeitige strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten im Markt zu beheben, wurde 2018 mit Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates31 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „Reserve“) eingerichtet, die seit 2019 einsatzbereit ist.

(8) Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten im Markt zu beheben, das sinkende CO2-Preise und damit verminderte Anreize für langfristige Investitionen in die Verringerung von Emissionen zur Folge hatte, sodass es das EU-EHS zu schwächen drohte, wurde 2018 mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates31 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „Reserve“) eingerichtet, die seit 2019 einsatzbereit ist.

__________________

__________________

31 Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

31 Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Um den Emissionshandel wirksam mit den Klimazielen für 2030 in Einklang zu bringen, die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber Preisschocks zu stärken und die Planungssicherheit für die Entwicklung von und Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien zu erhöhen, sollten Ad-hoc-Interventionen in der Marktstabilitätsreserve sorgfältig geprüft werden und nach Möglichkeit unterbleiben.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Anpassung des Prozentsatzes, der für die Festlegung der Anzahl der jährlich in die Reserve einzustellenden Zertifikate zu verwenden ist, war notwendig, damit das EU-EHS angesichts der externen Faktoren, durch die die Union auf ihrem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels behindert werden könnte, auch künftig seinen Zweck erfüllt und widerstandsfähig bleibt.

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Mit den Überprüfungen und Anpassungen der Marktstabilitätsreserve sollte darauf abgezielt werden, die regulatorische Komplexität und die Marktspekulation zu minimieren und gleichzeitig im Einklang mit den ambitionierteren Klimazielen der Union für 2030 ein Höchstmaß an Planungssicherheit und die Zweckmäßigkeit des EU-EHS sicherzustellen.

Änderungsantrag  10

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn die Rate der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr in die Reserve einzustellen sind, nach 2023 wieder auf 12 % gesenkt wird, kann ein potenziell schädlicher Überschuss an Zertifikaten im EU-EHS die Marktstabilität beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Rate von 24 % nach 2023 getrennt von der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 festgelegt werden, um das Emissionshandelssystem der EU im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union bis 2030 zu stärken und so die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu gewährleisten.

(15) Wenn die Rate der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr in die Reserve einzustellen sind, nach 2023 wieder auf 12 % gesenkt wird, kann ein potenziell schädlicher Überschuss an Zertifikaten im EU-EHS die Marktstabilität beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Rate von 24 % nach 2023 getrennt von der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 festgelegt werden, um das Emissionshandelssystem der EU im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union bis 2030 zu stärken und so das rechtzeitige Inkrafttreten sicherzustellen und damit für die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu sorgen, indem das Risiko beseitigt wird, dass die Rate auf unter 24 % zurückfällt. Dies gilt unbeschadet weiterer und im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Jahr 2022 erfolgender Überarbeitungen der Reserve, wozu gegebenenfalls auch die Rate der in die Reserve einzustellenden Zertifikate zählt.

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Kommission sollte die Funktionsweise der Reserve fortlaufend überwachen. Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren gestiegen ist, so sollte sie bei Bedarf einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, um für das ordnungsgemäße Funktionieren der Reserve zu sorgen und das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Zertifikaten auf dem Markt rasch und kontinuierlich auszugleichen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Fortgeltung der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 festgelegten Parameter der Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2021

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2021

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Claudia Gamon

7.10.2021

Prüfung im Ausschuss

26.1.2022

 

 

 

Datum der Annahme

3.3.2022

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

13

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Nicola Beer, François-Xavier Bellamy, Hildegard Bentele, Tom Berendsen, Vasile Blaga, Michael Bloss, Manuel Bompard, Paolo Borchia, Marc Botenga, Markus Buchheit, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Maria da Graça Carvalho, Ignazio Corrao, Ciarán Cuffe, Nicola Danti, Pilar del Castillo Vera, Martina Dlabajová, Christian Ehler, Valter Flego, Niels Fuglsang, Lina Gálvez Muñoz, Claudia Gamon, Nicolás González Casares, Bart Groothuis, Christophe Grudler, András Gyürk, Henrike Hahn, Ivo Hristov, Ivars Ijabs, Romana Jerković, Eva Kaili, Seán Kelly, Łukasz Kohut, Zdzisław Krasnodębski, Andrius Kubilius, Thierry Mariani, Marisa Matias, Eva Maydell, Georg Mayer, Joëlle Mélin, Iskra Mihaylova, Dan Nica, Angelika Niebler, Ville Niinistö, Aldo Patriciello, Mauri Pekkarinen, Tsvetelina Penkova, Morten Petersen, Pina Picierno, Markus Pieper, Clara Ponsatí Obiols, Manuela Ripa, Robert Roos, Sara Skyttedal, Maria Spyraki, Jessica Stegrud, Riho Terras, Grzegorz Tobiszowski, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Marie Toussaint, Isabella Tovaglieri, Henna Virkkunen, Pernille Weiss, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop G. Dalunde, Francesca Donato, Adriana Maldonado López

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

52

+

NI

Clara Ponsatí Obiols

PPE

François-Xavier Bellamy, Hildegard Bentele, Tom Berendsen, Vasile Blaga, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Maria da Graça Carvalho, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Seán Kelly, Andrius Kubilius, Eva Maydell, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Markus Pieper, Sara Skyttedal, Maria Spyraki, Riho Terras, Henna Virkkunen, Pernille Weiss

Renew

Nicola Beer, Nicola Danti, Valter Flego, Claudia Gamon, Bart Groothuis, Christophe Grudler, Ivars Ijabs, Iskra Mihaylova, Mauri Pekkarinen, Morten Petersen

S&D

Niels Fuglsang, Lina Gálvez Muñoz, Nicolás González Casares, Ivo Hristov, Romana Jerković, Eva Kaili, Łukasz Kohut, Adriana Maldonado López, Dan Nica, Tsvetelina Penkova, Pina Picierno, Patrizia Toia, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Michael Bloss, Ignazio Corrao, Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Henrike Hahn, Ville Niinistö, Manuela Ripa, Marie Toussaint

 

13

ECR

Zdzisław Krasnodębski, Robert Roos, Jessica Stegrud, Grzegorz Tobiszowski, Evžen Tošenovský

ID

Matteo Adinolfi, Paolo Borchia, Markus Buchheit, Thierry Mariani, Georg Mayer, Joëlle Mélin, Isabella Tovaglieri

NI

Francesca Donato

 

5

0

NI

András Gyürk

Renew

Martina Dlabajová

The Left

Manuel Bompard, Marc Botenga, Marisa Matias

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

15.7.2021

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2021

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2021

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Cyrus Engerer

16.9.2021

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.9.2021

13.1.2022

 

 

Datum der Annahme

15.3.2022

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

65

20

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mathilde Androuët, Nikos Androulakis, Bartosz Arłukowicz, Margrete Auken, Simona Baldassarre, Marek Paweł Balt, Traian Băsescu, Aurélia Beigneux, Monika Beňová, Hildegard Bentele, Sergio Berlato, Alexander Bernhuber, Malin Björk, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Nathalie Colin-Oesterlé, Esther de Lange, Christian Doleschal, Marco Dreosto, Bas Eickhout, Cyrus Engerer, Eleonora Evi, Agnès Evren, Pietro Fiocchi, Raffaele Fitto, Malte Gallée, Andreas Glück, Catherine Griset, Jytte Guteland, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Martin Hojsík, Pär Holmgren, Jan Huitema, Yannick Jadot, Adam Jarubas, Petros Kokkalis, Athanasios Konstantinou, Ewa Kopacz, Joanna Kopcińska, Peter Liese, Sylvia Limmer, Javi López, César Luena, Fulvio Martusciello, Liudas Mažylis, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Silvia Modig, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Dan-Ştefan Motreanu, Ville Niinistö, Ljudmila Novak, Grace O’Sullivan, Jutta Paulus, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Nicola Procaccini, Luisa Regimenti, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Sándor Rónai, Rob Rooken, Silvia Sardone, Christine Schneider, Günther Sidl, Ivan Vilibor Sinčić, Linea Søgaard-Lidell, Maria Spyraki, Nils Torvalds, Edina Tóth, Véronique Trillet-Lenoir, Alexandr Vondra, Mick Wallace, Emma Wiesner, Michal Wiezik, Tiemo Wölken, Anna Zalewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Marlene Mortler, Susana Solís Pérez

Datum der Einreichung

16.3.2022

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

65

+

NI

Athanasios Konstantinou, Edina Tóth

PPE

Bartosz Arłukowicz, Traian Băsescu, Hildegard Bentele, Alexander Bernhuber, Nathalie Colin-Oesterlé, Christian Doleschal, Agnès Evren, Adam Jarubas, Ewa Kopacz, Esther de Lange, Peter Liese, Liudas Mažylis, Marlene Mortler, Dan-Ştefan Motreanu, Ljudmila Novak, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Christine Schneider, Maria Spyraki#

Renew

Pascal Canfin, Andreas Glück, Martin Hojsík, Jan Huitema, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Susana Solís Pérez, Linea Søgaard-Lidell, Nils Torvalds, Véronique Trillet-Lenoir, Emma Wiesner, Michal Wiezik

S&D

Nikos Androulakis, Maria Arena, Marek Paweł Balt, Monika Beňová, Simona Bonafè, Delara Burkhardt, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Tudor Ciuhodaru, Cyrus Engerer, Jytte Guteland, Javi López, César Luena, Alessandra Moretti, Sándor Rónai, Günther Sidl, Tiemo Wölken

The Left

Malin Björk, Anja Hazekamp, Petros Kokkalis, Silvia Modig, Mick Wallace

Verts/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Malte Gallée, Pär Holmgren, Yannick Jadot, Tilly Metz, Ville Niinistö, Grace O'Sullivan, Jutta Paulus

 

20

-

ECR

Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Raffaele Fitto, Joanna Kopcińska, Nicola Procaccini, Rob Rooken, Alexandr Vondra, Anna Zalewska

ID

Mathilde Androuët, Simona Baldassarre, Aurélia Beigneux, Marco Dreosto, Catherine Griset, Teuvo Hakkarainen, Sylvia Limmer, Joëlle Mélin, Silvia Sardone

PPE

Fulvio Martusciello, Dolors Montserrat, Luisa Regimenti

 

1

0

NI

Ivan Vilibor Sinčić

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 31. März 2022
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