BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und ‑Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    29.4.2022 - (COM(2022)0050 – C9‑0031/2022 – 2022/0031(COD)) - ***I

    Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar


    Verfahren : 2022/0031(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0138/2022
    Eingereichte Texte :
    A9-0138/2022
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und ‑Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    (COM(2022)0050 – C9‑0031/2022 – 2022/0031(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0050),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0031/2022),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

     gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

     unter Hinweis auf den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9‑0138/2022),

    1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und Antigen-Schnelltests, die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-Immunoassay beruhen, das in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt werden. Durch die Verordnung (EU) 2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests2, deren Aufgabe es ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests3 vorzubereiten, die vom gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates4 eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbart wird, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigen-Tests ausstellen können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate auf der Grundlage der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, ausstellen können, da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.

    (2) Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und Antigen-Schnelltests, die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-Immunoassay beruhen, das in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt werden. Durch die Verordnung (EU) 2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests2, deren Aufgabe es ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests3 vorzubereiten, die vom gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates4 eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbart wird, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigen-Tests ausstellen können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate und im Anschluss an die Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission4a Genesungszertifikate auf der Grundlage der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, ausstellen können, da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.

     

    Die Heranziehung von Antigentests für die Ausstellung von Genesungszertifikaten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/256 birgt ein erhöhtes Risiko für die Ausstellung von Genesungszertifikaten auf der Grundlage falsch positiver Testergebnisse. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Antigentests für die Ausstellung von Genesungszertifikaten heranziehen, sollte erhalten bleiben und insbesondere dann genutzt werden, wenn NAAT-Tests aufgrund einer hohen Zahl von Infektionen in dem betroffenen Gebiet oder aus anderen Gründen kaum verfügbar sind. Insbesondere, wenn ausreichende NAAT-Testkapazitäten zur Verfügung stehen, hätten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, Genesungszertifikate ausschließlich auf der Grundlage von NAAT-Tests auszustellen, die als die zuverlässigste Methode zur Testung auf eine COVID-19-Infektion gelten. Entsprechend könnten die Mitgliedstaaten in Zeiten hoher SARS-CoV-2-Infektionszahlen und einer daraus resultierenden hohen Testnachfrage oder eines Mangels an NAAT-Testkapazitäten Genesungszertifikate auch auf der Grundlage von Antigentests ausstellen und später, sobald die Infektionszahlen zurückgehen, zur Ausstellung von Genesungszertifikaten ausschließlich auf der Grundlage von NAAT-Tests zurückkehren.

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    _________________

    2 https://ec.europa.eu/health/health-security-and-infectious-diseases/crisis-management/covid-19-diagnostic-tests_de

    2 https://ec.europa.eu/health/health-security-and-infectious-diseases/crisis-management/covid-19-diagnostic-tests_de

    3 https://ec.europa.eu/health/system/files/2022-01/covid-19_rat_common-list_en.pdf

    3 https://ec.europa.eu/health/system/files/2022-01/covid-19_rat_common-list_en.pdf

    4 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

    4 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

     

    4a Delegierte Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausstellung von Genesungszertifikaten auf der Grundlage von Antigen-Schnelltests (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 4).

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, digitale COVID-Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob sie den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden, anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/20045 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollte die Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Herausgabe von Leitlinien in Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind.

    (4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, digitale COVID-Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob sie den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden, anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Der Gültigkeitszeitraum solcher Impfzertifikate sollte nicht länger sein als jener von Impfzertifikaten, die für Impfungen mit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ausgestellt wurden. In diesem Zusammenhang fällt die Ausstellung von Impfzertifikaten für Teilnehmer an klinischen Prüfungen für COVID-19-Impfstoffe und die Anerkennung dieser Zertifikate in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/20045 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Wenn für einen COVID-19-Impfstoff, der klinischen Prüfungen unterzogen wurde, keine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, sollten Impfzertifikate, die für diesen klinisch getesteten COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, nicht mehr gültig sein. Um einen kohärenten Ansatz zu wahren, sollte die Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Herausgabe von Leitlinien in Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind.

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    5 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

    5 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7a) Insgesamt jedoch ist, wie in Erwägung 13 der Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates1a klargestellt wird, aufgrund der derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffe ein deutlich höherer Prozentsatz der Bevölkerung besser davor geschützt, schwer an COVID-19 zu erkranken oder zu sterben. In diesem sich verbessernden Umfeld der öffentlichen Gesundheit ist es umso wichtiger, den Schutz des Rechts auf Freizügigkeit zu verbessern, indem gemeinsame Grundsätze dafür festgelegt werden, wann die Mitgliedstaaten Beschränkungen für Unionsbürgerinnen und -bürger einführen dürfen, die mit einem gültigen digitalen COVID-Zertifikat der EU reisen.

     

    _________________

     

    Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates vom 25. Januar 2022 für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475 (ABl. L 18 vom 27.1.2022, S. 110).

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass den Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen in dem Fall, dass nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen, Gebrauch zu machen, sofern dies von ihnen zur Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit von den Mitgliedstaaten verlangt wird. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Dennoch sollte die Verwendung digitaler COVID-Zertifikate der EU nur dann vorgeschrieben sein, wenn es unbedingt erforderlich und in Anbetracht der epidemiologischen Lage und den damit verbundenen Risiken für die öffentliche Gesundheit verhältnismäßig ist. Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Sollten die Mitgliedstaaten die digitalen COVID-Zertifikate der EU überprüfen müssen, so sollte dies nicht als Rechtfertigung einer vorübergehenden Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen dienen. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an neue Erkenntnisse über die Effizienz der Gesundheitstechnologien im Zusammenhang mit COVID-19 und an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) Bis zum 31. Dezember 2022 sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Der Bericht sollte insbesondere eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen über Beschränkungen der Freizügigkeit einschließlich der von den Mitgliedstaaten angewandten Beschränkungen, eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, über die Akzeptanz der unterschiedlichen Arten von Impfstoffen, über die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und über die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten während der COVID-19-Pandemie enthalten. Zudem sollte bewertet werden, ob bzw. inwiefern die Mitgliedstaaten das digitale COVID-Zertifikat der EU für andere Zwecke als die Freizügigkeit verwenden und ob diese Arten der Verwendung ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellen. Darüber hinaus sollte der Bericht eine Bewertung enthalten, ob die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU angesichts der Pandemiesituation und der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig und verhältnismäßig ist, wobei die Gutachten und Empfehlungen des ECDC und des Gesundheitssicherheitsausschusses, die ebenfalls in dem Bericht enthalten sein sollten, zu berücksichtigen sind. Dem Bericht kann ein Legislativvorschlag beigefügt werden, insbesondere zur Verkürzung der Geltungsdauer dieser Verordnung. Die Kommission ist hierzu insbesondere dann aufgefordert, wenn diese Verkürzung in den Gutachten und Empfehlungen des ECDC und des Gesundheitssicherheitsausschusses zugestanden wird.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID-19-Pandemie sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

    (12) Diese Verordnung sollte, damit sie umgehend durchgeführt werden kann, am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 13

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss wurden gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und haben am XXXX11 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben –

    (13) Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss wurden gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und haben am 14. März 202211 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben —

    _________________

    _________________

    11 Verweis einfügen.

    11 ABl. ….

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    ia) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

    c) ein Zertifikat, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber nach einem positiven Ergebnis eines von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführten NAAT-Tests oder Antigen-Schnelltests, der in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführt ist, von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen ist (Genesungszertifikat).

    c) ein Zertifikat, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber nach einem positiven Ergebnis eines von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführten NAAT-Tests oder Antigentests, der in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführt ist, von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen ist (Genesungszertifikat).

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 4 – Absatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    2a. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    (2) Der Vertrauensrahmen stützt sich auf eine Public-Key-Infrastruktur und ermöglicht die zuverlässige und sichere Ausstellung und Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate. Der Vertrauensrahmen ermöglicht die Aufdeckung von Betrug, insbesondere von Fälschungen. Ferner darf durch ihn auch der bilaterale Austausch von Zertifikatswiderrufslisten mit den eindeutigen Zertifikatkennungen widerrufener Zertifikate unterstützt werden. Derartige Zertifikatswiderrufslisten dürfen keine weiteren personenbezogenen Daten enthalten. Die Überprüfung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate und gegebenenfalls der Zertifikatwiderrufslisten hat nicht zur Folge, dass der Aussteller von der Überprüfung unterrichtet wird.

    „(2) Der Vertrauensrahmen stützt sich auf eine Public-Key-Infrastruktur und ermöglicht die zuverlässige und sichere Ausstellung und Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate. Der Vertrauensrahmen ermöglicht die Aufdeckung von Betrug, insbesondere von Fälschungen. Ferner wird durch ihn auch der Austausch von Zertifikatswiderrufslisten mit den eindeutigen Zertifikatkennungen widerrufener Zertifikate ermöglicht. Derartige Zertifikatswiderrufslisten dürfen keine weiteren personenbezogenen Daten enthalten. Die Überprüfung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate und gegebenenfalls der Zertifikatwiderrufslisten hat nicht zur Folge, dass der Aussteller von der Überprüfung unterrichtet wird.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    b) Informationen über den COVID-19-Impfstoff und die dem Inhaber verabreichte Anzahl der Dosen, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem diese verabreicht wurden;

    b) Informationen über die COVID-19-Impfstoffe und die dem Inhaber verabreichte Anzahl der Dosen, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem diese verabreicht wurden;

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auch Personen ausstellen, die an von den Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID-19-Impfstoffs teilnehmen, unabhängig davon, ob diese Personen den Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben. Die Informationen über den COVID-19-Impfstoff, die in die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer 1 des Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben.

    Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auch Personen ausstellen, die an von den Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID-19-Impfstoffs teilnehmen, unabhängig davon, ob diese Personen den Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben. Die Informationen über den COVID-19-Impfstoff, die in die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer 1 des Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung nicht beeinträchtigen. Der Gültigkeitszeitraum solcher Impfzertifikate darf nicht länger sein als jener anderer gemäß diesem Absatz ausgestellter Impfzertifikate. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, so bleiben die für diesen Impfstoff ausgestellten Impfzertifikate im Einklang mit Unterabsatz 1 gültig. Wird ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines COVID-19-Impfstoffs anschließend negativ evaluiert oder wird für diesen Impfstoff keine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt, so sind die auf der Grundlage einer Impfung mit diesem Impfstoff ausgestellten Zertifikate nicht länger gültig.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    -a) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

    Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag auch nach einem positiven Ergebnis eines in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführten Antigen-Schnelltests, der von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt wurde, Genesungszertifikate nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ausstellen.

    Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag auch nach einem positiven Ergebnis eines in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführten Antigentests, der von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt wurde, Genesungszertifikate nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ausstellen.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    -aa) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

    Die Mitgliedstaaten können Genesungszertifikate auf der Grundlage von Antigen-Schnelltests ausstellen, die von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal am 1. Oktober 2021 oder danach durchgeführt wurden, sofern der verwendete Antigen-Schnelltest zum Zeitpunkt der Erstellung des positiven Testergebnisses in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführt war.

    Die Mitgliedstaaten können Genesungszertifikate auf der Grundlage von Antigentests ausstellen, die von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal am 1. Oktober 2021 oder danach durchgeführt wurden, sofern der verwendete Antigentest zum Zeitpunkt der Erstellung des positiven Testergebnisses in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführt war.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a b (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    -ab) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

    Genesungszertifikate dürfen frühesten elf Tage nach dem Datum ausgestellt werden, an dem eine Person das erste Mal einem NAAT-Test oder einem Antigen-Schnelltest unterzogen wurde, der ein positives Ergebnis erbracht hat.

    Genesungszertifikate dürfen frühestens elf Tage nach dem Datum ausgestellt werden, an dem eine Person das erste Mal einem NAAT-Test oder einem Antigentest unterzogen wurde, der ein positives Ergebnis erbracht hat.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 10 – Absatz 5

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5a. Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    (5) Zertifikatswiderrufslisten, die zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgetauscht werden, dürfen nach dem Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht mehr aufbewahrt werden.

    „(5) Zertifikatswiderrufslisten, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgetauscht werden, dürfen nach dem Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht mehr aufbewahrt werden.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 11

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5b. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

    Artikel 11

    Artikel 11

    Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Informationsaustausch

    Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Informationsaustausch

    (1) Unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, sehen die Mitgliedstaaten, wenn sie Impfzertifikate, Testzertifikate mit negativem Testergebnis oder Genesungszertifikate akzeptieren, davon ab, zusätzliche Beschränkungen der Rechts auf Freizügigkeit wie zusätzliche reisebezogene Tests auf SARS-CoV-2-Infektionen oder Quarantäne oder Selbstisolierung im Zusammenhang mit einer Reise zu verhängen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen, wobei auch verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich epidemiologischer Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden.

    (1) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit oder Hindernisse oder zusätzliche Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts einzuführen, es sei denn, sie sind zwingend notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen, wobei verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse einschließlich epidemiologischer Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, in vollen Umfang berücksichtigt werden.

    (2) Verlangt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht von Inhabern der Zertifikate nach Artikel 3 Absatz 1, dass sie sich nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet in Quarantäne oder Selbstisolierung begeben oder sich einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion unterziehen, oder erlegt er den Inhabern solcher Zertifikate andere Beschränkungen auf, beispielsweise weil sich die epidemiologische Lage in einem Mitgliedstaat oder in einer Region innerhalb eines Mitgliedstaats rasch verschlechtert, insbesondere aufgrund einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante oder einer SARS-CoV-2-Variante unter Beobachtung, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon, und zwar nach Möglichkeit 48 Stunden vor der Einführung der neuen Beschränkungen. Hierzu übermittelt der Mitgliedstaat folgende Angaben:

    (2) Führt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Beschränkungen der Freizügigkeit ein, so gelten diese Beschränkungen nicht für Inhaber der Zertifikate nach Artikel 3 Absatz 1.

     

    (3) Unbeschadet Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat zusätzliche Reisebeschränkungen oder Beschränkungen der Freizügigkeit, die für Inhaber der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate gelten, dennoch nur im Einklang mit den folgenden Grundsätzen der Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates1a einführen:

     

    a) Jegliche Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die eingeführt werden, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, müssen auf spezifischen und begrenzten Gründen des öffentlichen Interesses beruhen, nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

     

    b) Solche Beschränkungen müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

     

    c) Sämtliche Beschränkungen dieser Art müssen aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage – auch auf Ebene der Krankenhäuser – dies zulässt.

     

    d) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Anforderungen, die Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, einen konkreten Nutzen für die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Pandemie haben und keinen unangemessenen und unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

     

    e) Es darf keine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten geben, beispielsweise indem auf Reisen in einen und aus einem benachbarten Mitgliedstaat großzügigere Vorschriften angewandt werden als auf Reisen in andere und aus anderen Mitgliedstaaten.

     

    f) Beschränkungen dürfen nicht diskriminierend sein, d. h., sie müssen gleichermaßen für zurückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Beschränkungen dürfen nicht durch die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person begründet sein.

     

    g) Die Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, stets einreisen lassen. Im Prinzip dürfen die Mitgliedstaaten die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nicht verweigern und müssen die rasche Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erleichtern.

     

    h) Die Mitgliedstaaten müssen den Besonderheiten der Grenzgebiete, der Gebiete in äußerster Randlage, der Exklaven und der geografisch isolierten Gebiete sowie der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen.

     

    i) Die Mitgliedstaaten müssen Störungen der Lieferketten und notwendiger Reisen vermeiden und den Verkehrsfluss im Einklang mit dem System der „Green Lanes“ aufrechterhalten.

     

    j) Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Informationen über alle Angelegenheiten austauschen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, und die Bevölkerung entsprechend informieren.

     

    k) Beschränkungen dürfen nicht in Form von Verboten des Betriebs bestimmter Verkehrsdienste erfolgen.

     

    Darüber hinaus muss der betreffende Mitgliedstaat in einem solchen Fall die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit 48 Stunden vor der Einführung solcher neuen Beschränkungen unterrichten. Hierzu übermittelt der Mitgliedstaat folgende Angaben:

    a) die Gründe für diese Beschränkungen;

    a) die Gründe für diese Beschränkungen einschließlich aller einschlägigen epidemiologischen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die diese Beschränkungen stützen,

    b) den Umfang dieser Beschränkungen, wobei die Zertifikate anzugeben sind, deren Inhaber solchen Beschränkungen unterliegen oder von diesen ausgenommen sind,

    b) den Umfang dieser Beschränkungen, wobei die Zertifikate anzugeben sind, deren Inhaber solchen Beschränkungen unterliegen oder von diesen ausgenommen sind,

    c) Beginn und Dauer dieser Beschränkungen.

    c) Beginn und Dauer dieser Beschränkungen.

    (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten auch die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Ausstellung und die Bedingungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate, einschließlich der COVID-19-Impfstoffe, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 akzeptieren.

    (4) Die Mitgliedstaaten unterrichten auch die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Ausstellung und die Bedingungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate, einschließlich der COVID-19-Impfstoffe, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 akzeptieren.

    (4) Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare, umfassende und rechtzeitige Informationen im Hinblick auf die Absätze 2 und 3 zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen 24 Stunden vor dem Inkrafttreten der neuen Beschränkungen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei epidemiologischen Notfällen eine gewisse Flexibilität erforderlich ist. Darüber hinaus können die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen von der Kommission zentral veröffentlicht werden.

    (5) Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare, umfassende und rechtzeitige Informationen im Hinblick auf die Absätze 2 und 3 zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen 24 Stunden vor dem Inkrafttreten der neuen Beschränkungen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei epidemiologischen Notfällen eine gewisse Flexibilität erforderlich ist. Darüber hinaus können die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen von der Kommission zentral veröffentlicht werden.

    _________________

    _________________

     

    1a Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates vom 25. Januar 2022 für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475 (ABl. L 18 vom 27.1.2022, S. 110).“

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 16

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    7a. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

    Artikel 16

    „Artikel 16

    Berichterstattung

    Berichterstattung

    (1) Bis zum 31. Oktober 2021 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Der Bericht enthält eine Übersicht über Folgendes:

    entfällt

    a) die Anzahl der gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zertifikate;

    entfällt

    b) gemäß Artikel 3 Absatz 11 erbetene Leitlinien zu den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Grad der Standardisierung in Bezug auf die mögliche Ausstellung von Genesungszertifikaten auf der Grundlage von Antikörpertests einschließlich serologischer Tests auf Antikörper gegen SARS-CoV-2, wobei auch die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit solcher Tests zu berücksichtigen sind; und

    entfällt

    c) die gemäß Artikel 11 erhaltenen Informationen.

    entfällt

    (2) Bis zum 31. März 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

    (2) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

    Der Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit, einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, die Akzeptanz der unterschiedlichen Arten von Impfstoffen, die Grundrechte, und die Nichtdiskriminierung, sowie den Schutz personenbezogener Daten während der COVID-19-Pandemie.

    Der Bericht enthält insbesondere eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 erhaltenen Informationen einschließlich der von den Mitgliedstaaten angewandten Beschränkungen, eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, über die Akzeptanz der unterschiedlichen Arten von Impfstoffen, über die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und über die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten während der COVID-19-Pandemie. Zudem wird in dem Bericht bewertet, wie die Mitgliedstaaten das digitale COVID-Zertifikat der EU für andere Zwecke als die Freizügigkeit verwenden und ob diese Arten der Verwendung ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellen.

     

    Darüber hinaus enthält der Bericht eine Bewertung, ob die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU angesichts der Pandemiesituation und der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig und verhältnismäßig ist, wobei die Gutachten und Empfehlungen des ECDC und des Gesundheitssicherheitsausschusses, die ebenfalls in dem Bericht enthalten sein müssen, zu berücksichtigen sind.

    Dem Bericht können Legislativvorschläge beigefügt werden, insbesondere zur Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung, wobei die Entwicklung der epidemiologischen Lage bezüglich der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen ist.

    Dem Bericht kann ein Legislativvorschlag zur Verkürzung der Geltungsdauer dieser Verordnung beigefügt werden. Die Kommission ist hierzu insbesondere dann aufgefordert, wenn diese Verkürzung in den Gutachten und Empfehlungen des ECDC und des Gesundheitssicherheitsausschusses zugestanden wird.


    BEGRÜNDUNG

    Hintergrund

    Während der Verhandlungen, die zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und ‑Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie geführt haben, war das Europäische Parlament bestrebt, für das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten einzutreten. Dabei räumte es ein, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Zeit der COVID-19-Pandemie erforderlich waren, und war bestrebt, dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen koordiniert getroffen werden und praktikabel sind.

     

     

    Standpunkt des Berichterstatters

    Die Entwicklung der Pandemie im Laufe der vergangenen zwölf Monate macht deutlich, dass die COVID-19-Pandemie immer noch präsent ist, auch wenn sehr zu hoffen steht, dass das Schlimmste überstanden ist. Mit diesem Vorschlag soll die Geltungsdauer des digitalen COVID-Zertifikats der EU verlängert werden. Zudem geht es darum, für dieselben Grundsätze einzutreten wie in den Verhandlungen vor einem Jahr, nämlich für den Schutz der Freizügigkeit, die Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskrimierung und den Schutz personenbezogener Daten. Dabei ist völlig klar, dass sichergestellt sein muss, dass die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zeitlich begrenzt ist und endet, sobald die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit es zulässt. Zur Wahrung des Rechts auf Freizügigkeit und zur Erhaltung des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist es erforderlich, die Vorlage von Zertifikaten als Voraussetzung für Reisen zwischen den Mitgliedstaaten so bald wie möglich abzuschaffen.


    STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND TOURISMUS (21.4.2022)

    für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    (COM(2022)0050 – C9‑0031/2022 – 2022/0031(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: José Ramón Bauzá Díaz

     

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Ausgangspunkt

     

    Die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie wurde im Juni 2021 angenommen und gilt bis zum 30. Juni 2022. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wurde seit der Annahme der Verordnung erfolgreich in der gesamten Union eingeführt. Es hat auch durch die Erleichterung eines sicheren internationalen Reiseverkehrs weltweit an Bedeutung gewonnen.

     

    Da die Geltungsdauer dieser Verordnung am 30. Juni 2022 abläuft, ist eine gezielte Überarbeitung dieser Verordnung erforderlich, um die Anwendung des Rahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU um einen zusätzlichen Zeitraum fortzusetzen.

     

    Die Kommission schlägt vor, die Verlängerung auf zwölf Monate (bis zum 30. Juni 2023) zu begrenzen und eine kleine Zahl anderer Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/953 im Zusammenhang mit den Impfstoffen zu ändern.

     

    Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Voraussagbarkeit sowohl für die Bürger als auch für die Industrie:

     

    Erstens sollte angesichts der Anerkennung des digitalen COVID-Zertifikats der EU als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur Wiederherstellung des innergemeinschaftlichen und internationalen Reiseverkehrs eine Einigung über seine standardisierte Gültigkeit erzielt werden, um eine Fragmentierung und Diskrepanzen zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden.

     

    Zweitens hat sich die epidemiologische Lage bezüglich der COVID-19-Pandemie seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 erheblich gewandelt. Trotz der steigenden Zahl abgeschlossener Impfungen gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Impfquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten, und dies ist nach wie vor einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschränkungen bei der Freizügigkeit von Personen nicht vollständig aufgehoben werden.

     

    Das derzeitige System des digitalen COVID-Zertifikats der EU sollte aus folgenden Gründen verlängert werden:

    1) Notwendigkeit klarer, harmonisierter und kohärenter Vorschriften auf EU-Ebene, um die Freizügigkeit von Personen vor der Sommersaison 2022 sicherzustellen;

    2) Rechtssicherheit für die Tourismusbranche vor der neuen Feriensaison;

    3) Sicherung der Vorhersehbarkeit und der organisatorischen Kapazitäten, um die Freizügigkeit von Personen zu ermöglichen und für die Resilienz des innergemeinschaftlichen und internationalen Reiseverkehrs zu sorgen;

     

    Es ist jedoch festzuhalten, dass das Hauptziel der Überarbeitung zwar darin besteht, die Anwendung der Verordnung zu verlängern und einen rechtlichen und koordinierten EU-Rahmen beizubehalten, diese Verlängerung jedoch nicht so verstanden werden sollte, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die die innerstaatlichen Gesundheitsmaßnahmen aufheben, verpflichtet sind, in der Sommersaison 2022 innerhalb der Union Beschränkungen der Freizügigkeit von Personen beizubehalten oder einzuführen. Sie sollte auch nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das digitale COVID-Zertifikat der EU oder andere COVID-19-Zertifikate für unnötige und ungerechtfertigte innerstaatliche Zwecke beizubehalten oder vorzuschreiben.

     

    Zweistufiger Ansatz für die Verlängerung des Systems des digitalen COVID-Zertifikats der EU:

     

    Das ursprüngliche und vorrangige Ziel der Verordnung (EU) 2021/953 und folglich die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU besteht darin, die Freizügigkeit der Bürger zu erleichtern und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten einseitige und/oder zusätzliche Maßnahmen zur Freizügigkeit vorschreiben. Seit dem Erlass der Verordnung haben die Mitgliedstaaten jedoch weitere innerstaatliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erlassen, mit denen die Freizügigkeit eingeschränkt wird.

     

    Daher wird Folgendes vorgeschlagen:

    1) Jede Verlängerung des Systems des digitalen COVID-Zertifikats der EU und alle Beschränkungen der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, sollten aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt.

    2) Sowohl für die Bürger als auch für die Industrie müssen noch vor der Sommersaison 2022 Rechtssicherheit und Voraussagbarkeit sichergestellt werden. Daher sollte ein erster Schritt – die erste Verlängerung sollte auf vier Monate begrenzt werden – bis zum 31. Oktober 2022 erfolgen.

    3) Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 31. Oktober 2022 einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Angesichts der Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Anschluss an die epidemiologische Lage könnte eine weitere Verlängerung der digitalen COVID-Zertifikate der EU als notwendig erachtet werden.

    4) In diesem Fall sollte ein zweiter Schritt unternommen werden – die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/953 durch delegierte Rechtsakte um vier Monate bis zum 28. Februar 2023 zu verlängern.

    5) In Anbetracht der Entwicklung der Pandemie und der Aufhebung der nationalen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten sollte bei der Verlängerung dieser Verordnung ein Schritt nach vorn getan werden, um den EU-Bürgern ein angemessenes und ausgewogenes Signal zu senden. Daher sollten mit dieser Verordnung die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden daran gehindert werden, unnötige und ungerechtfertigte Beschränkungen durch die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU aufzuerlegen.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf acht Monate begrenzt werden, einschließlich der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung durch die Kommission um vier Monate im Wege delegierter Rechtsakte nach einer wissenschaftlichen Stellungnahme des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Die Notwendigkeit einer Überprüfung der durch die Verordnung (EU) 2021/953 eingeführten Zertifikate sollte darüber hinaus nicht als Rechtfertigung einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen betrachtet werden. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    Änderungsantrag  2

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) Das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU hat sich als das einzige auf internationaler Ebene in großem Maßstab funktionierende COVID-19-Zertifikat erwiesen. Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat daher weltweit an Bedeutung gewonnen und trägt dazu bei, die Pandemie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, indem sicheres internationales Reisen und die wirtschaftliche Erholung erleichtert werden. Zum 25. Februar 2022 sind 35 Länder und Gebiete außerhalb der EU an das System des digitalen EU-COVID-Zertifikats angeschlossen, und es wird erwartet, dass sich künftig noch mehr Länder und Gebiete anschließen werden. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind die Mitgliedstaaten jedoch lediglich verpflichtet, diejenigen digitalen COVID-Zertifikate der EU anzuerkennen, die für Impfstoffe ausgestellt wurden, für die die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat. Die meisten Impfstoffe, die derzeit weltweit verabreicht werden, einschließlich derer, die das Verfahren der WHO zur Notfallzulassung durchlaufen haben, sind daher nicht enthalten. Dadurch wird die Rolle des Systems des digitalen COVID-Zertifikats der EU als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur Wiederherstellung der internationalen Mobilität und als globaler De-facto-Standard untergraben. Für viele der Impfstoffe, die die Notfallzulassung der WHO durchlaufen haben, wurde weder bei der EMA noch bei einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt, und vermutlich wird dies auch in Zukunft nicht geschehen, weil die Entwickler nicht beabsichtigen, diese Impfstoffe auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen. In vielen Fällen stehen dieselben Impfstoffe, die in der gesamten EU verabreicht und in der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführt sind, in anderen Ländern unter einem anderen Handelsnamen zur Verfügung, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. Dies gilt auch für einige Impfstoffe, deren Bereitstellung die EU im Rahmen des COVAX-Programms unterstützt.

    Änderungsantrag  3

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8b) Mehrere Mitgliedstaaten haben das digitale COVID-Zertifikat der EU für innerstaatliche Zwecke genutzt, indem sie nationale Maßnahmen umgesetzt haben, um den Zugang zu Bars, Restaurants, Hotels, Konzerthallen und anderen Orten zu ermöglichen oder zu verbieten, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus nicht eindeutig nachgewiesen ist. Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Verhängung nationaler Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der derzeitigen Phase der Pandemie sollte das digitale COVID-Zertifikat der EU daher seinem ursprünglichen und vorrangigen Ziel dienen, nämlich als Instrument zur Erleichterung der Freizügigkeit und zur Koordinierung auf EU-Ebene. Das digitale COVID-Zertifikat der EU sollte nicht als alternative Maßnahme für die Mitgliedstaaten verstanden werden, um ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkungen für innerstaatliche Zwecke wie die Zulassung oder das Verbot des Zugangs zu Bars, Restaurants, Hotels, Konzerthallen und anderen Orten zu verhängen.

    Änderungsantrag  4

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8 c (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8c) Um – sofern erforderlich und gerechtfertigt – die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu verlängern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2021/953 festgelegten Maßnahmen gelten, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

    Änderungsantrag  5

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 13 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (13a) Da das digitale COVID-Zertifikat der EU die Grundlage für eine sichere Freizügigkeit und Koordinierung auf EU-Ebene bildet, ist es wichtig, dass es insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften für Kinder und junge Erwachsene unter 18 Jahren einheitlich umgesetzt wird.

    Änderungsantrag  6

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    -1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

     

    „2a. „Sie gilt für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate (digitales COVID-Zertifikat der EU), die mit der Verordnung (EU) 2021/953 eingeführt wurden, im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 28. Februar 2023 (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

    Änderungsantrag  7

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 3 – Absatz 11 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    ba)  In Artikel 3 wird folgender Absatz 11a angefügt:

     

    „11a. Stellt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der epidemiologischen Lage in der Union in Bezug auf die COVID-19-Pandemie fest, dass die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU weiterhin erforderlich ist, so erlässt sie gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte, um den in Artikel 1 Absatz 2a genannten Bezugszeitraum entsprechend zu ändern. Mit einer solchen Änderung darf der Bezugszeitraum nur um bis zu vier Monate verlängert werden, und er darf nicht über den 30. Juni 2023 hinaus verlängert werden.“

    Änderungsantrag  8

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    aa) Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

    5. Wenn Mitgliedstaaten Impfnachweise anerkennen, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben, erkennen sie unter denselben Bedingungen auch gültige Impfzertifikate an, die von anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurde.

    „5. Wenn Mitgliedstaaten Impfnachweise anerkennen, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben, erkennen sie unter denselben Bedingungen auch gültige Impfzertifikate an, die von anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung für einen COVID-19-Impfstoff, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurde, oder für Impfstoffe, die das Verfahren der WHO zur Notfallzulassung durchlaufen haben, ausgestellt wurden.

    ((https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0953&from=DE))

    Änderungsantrag  9

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 11 – Absatz 1

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    (5a) Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    1. Unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, sehen die Mitgliedstaaten, wenn sie Impfzertifikate, Testzertifikate mit negativem Testergebnis oder Genesungszertifikate akzeptieren, davon ab, zusätzliche Beschränkungen der Rechts auf Freizügigkeit wie zusätzliche reisebezogene Tests auf SARS-CoV-2-Infektionen oder Quarantäne oder Selbstisolierung im Zusammenhang mit einer Reise zu verhängen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen, wobei auch verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich epidemiologischer Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden. Unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, sehen die Mitgliedstaaten, wenn sie Impfzertifikate, Testzertifikate mit negativem Testergebnis oder Genesungszertifikate akzeptieren, davon ab, zusätzliche Beschränkungen der Rechts auf Freizügigkeit wie zusätzliche reisebezogene Tests auf SARS-CoV-2-Infektionen oder Quarantäne oder Selbstisolierung im Zusammenhang mit einer Reise zu verhängen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen, wobei auch verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich epidemiologischer Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden.

    „1. Unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, sehen die Mitgliedstaaten, wenn sie Impfzertifikate, Testzertifikate mit negativem Testergebnis oder Genesungszertifikate akzeptieren, davon ab, zusätzliche Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit zu verhängen, wobei epidemiologische Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden.

    ((https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0953&from=DE))

    Änderungsantrag  10

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 11 – Absatz 3

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    (5b) Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    3. Die Mitgliedstaaten unterrichten auch die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Ausstellung und die Bedingungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate, einschließlich der COVID-19-Impfstoffe, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 akzeptieren.

    „3. Die Mitgliedstaaten passen ihre nationalen Strategien für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zertifikate für Reisezwecke so eng wie möglich an die Bedingungen an, die in der Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates vom 25. Januar 2022 (im Folgenden „Empfehlung“) für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie oder, im Falle künftiger Änderungen, in der zuletzt geänderten oder geltenden Empfehlung festgelegt sind. Dazu gehören die Anerkennung von Testzertifikaten auf der Grundlage aller Arten von Tests, die gemäß der Empfehlung als zulässig gelten, die Anerkennung der verschiedenen Testarten für ihre gesamte Gültigkeitsdauer gemäß der Empfehlung und die Anerkennung von Impf- und Genesungszertifikaten unter den Bedingungen und für die gesamte Dauer, wie in der Empfehlung festgelegt. Die Mitgliedstaaten unterrichten auch die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über etwaige Ausnahmen zu Reisezwecken von den in der Empfehlung vereinbarten und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Annahmebedingungen, einschließlich der COVID-19-Impfstoffe, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung akzeptieren, indem sie eine Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorlegen.

    ((https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0953&from=DE))

    Änderungsantrag  11

     

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5c) In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

     

    „4a. Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, von dieser Verordnung Gebrauch zu machen, um weitere Beschränkungen für innerstaatliche Zwecke einzuführen.“


    VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2022)0050 – C9-0031/2022 – 2022/0031(COD)

    Federführender Ausschuss

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    LIBE

    14.2.2022

     

     

     

    Stellungnahme von

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN

    10.3.2022

    Verfasser(in) der Stellungnahme

     Datum der Benennung

    José Ramón Bauzá Díaz

    7.3.2022

    Prüfung im Ausschuss

    31.3.2022

     

     

     

    Datum der Annahme

    20.4.2022

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    41

    5

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Erik Bergkvist, Izaskun Bilbao Barandica, Paolo Borchia, Karolin Braunsberger-Reinhold, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Carlo Fidanza, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Vera Tax, István Ujhelyi, Henna Virkkunen, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier, Annalisa Tardino, Marianne Vind, Jörgen Warborn

     


    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    41

    +

    ECR

    Carlo Fidanza, Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

    NI

    Mario Furore

    PPE

    Magdalena Adamowicz, Karolin Braunsberger-Reinhold, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Henna Virkkunen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Jörgen Warborn

    Renew

    José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

    S&D

    Andris Ameriks, Erik Bergkvist, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Marianne Vind, Petar Vitanov

    Verts/ALE

    Ciarán Cuffe, Jakop G. Dalunde, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

     

    5

    -

    ID

    Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Annalisa Tardino

    The Left

    Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier

     

    0

    0

     

     

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     


    STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDEHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT (5.4.2022)

    für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    (COM(2022)0050 – C9‑0031/2022 – 2022/0031(COD))

    Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Pascal Canfin (Verfasser)

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und Antigen-Schnelltests, die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-Immunoassay beruhen, das in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt werden. Durch die Verordnung (EU) 2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests, deren Aufgabe es ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests vorzubereiten, die vom gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbart wird, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigen-Tests ausstellen können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate auf der Grundlage der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, ausstellen können, da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.

    (2) Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und Antigen-Schnelltests, die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-Immunoassay beruhen, das in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt werden. Durch die Verordnung (EU) 2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests, deren Aufgabe es ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests vorzubereiten, die vom gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbart wird, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigen-Tests ausstellen können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate auf der Grundlage der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, ausstellen können, da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen. Der Einsatz von Antigentests für die Ausstellung von Genesungszertifikaten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission birgt ein erhöhtes Risiko für die Ausstellung solcher Zertifikate für falsch positive Testergebnisse. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Antigentests für die Ausstellung solcher Zertifikate zu verwenden, sollte daher als Möglichkeit für Fälle verstanden werden, in denen NAAT-Tests aufgrund einer hohen Zahl von Infektionen in dem betreffenden Gebiet oder aus anderen Gründen kaum verfügbar sind.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, digitale COVID-Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob sie den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden, anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollte die Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Herausgabe von Leitlinien in Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind.

    (4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, digitale COVID-Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob sie den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden, anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Die Gültigkeitsdauer solcher Impfzertifikate sollte nicht länger sein als die des Zertifikats, das auf der Grundlage von Arzneimitteln ausgestellt wurde, die von der EMA zugelassen wurden. In diesem Zusammenhang fällt die Ausstellung von Impfzertifikaten für Teilnehmer an klinischen Prüfungen für COVID-19-Impfstoffe und die Anerkennung solcher Zertifikate in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Um für einen kohärenten Ansatz zu sorgen, sollte die Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Herausgabe von Leitlinien in Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind. Im Falle einer negativen Bewertung eines Zulassungsantrags oder wenn das betreffende Pharmaunternehmen erklärt, dass es nicht beabsichtigt, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zu beantragen, sollte die Gültigkeit des Zertifikats aufgehoben werden.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Die Verwendung digitaler COVID-Zertifikate der EU sollte in einem angemessenen Verhältnis zur epidemiologischen Lage und den damit verbundenen Risiken für die öffentliche Gesundheit stehen. Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 auf zwölf Monate begrenzt und nach sechs Monaten einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, die Verordnung auf der Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des Gesundheitssicherheitsausschusses zurückzunehmen. Darüber hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen oder dazu angehalten werden. Auch die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an die neuen Erkenntnisse über die Effizienz der Gesundheitstechnologien im Zusammenhang mit COVID-19 und an den wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    „b) Informationen über den COVID-19-Impfstoff und die dem Inhaber verabreichte Anzahl der Dosen, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem diese verabreicht wurden;“;

    „b) Informationen über den COVID-19-Impfstoff und die dem Inhaber verabreichte Anzahl der Dosen von Impfstoffen gegen COVID-19, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem diese verabreicht wurden;“;

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auch Personen ausstellen, die an von den Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID-19-Impfstoffs teilnehmen, unabhängig davon, ob diese Personen den Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben. Die Informationen über den COVID-19-Impfstoff, die in die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer 1 des Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS CoV 2 aufzuheben.“;

    Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auch Personen ausstellen, die an von den Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID-19-Impfstoffs teilnehmen, unabhängig davon, ob diese Personen den Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben. Die Informationen über den COVID-19-Impfstoff, die in die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer 1 des Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung nicht beeinträchtigen. Die Gültigkeit solcher von den Mitgliedstaaten ausgestellten Impfzertifikate darf nicht länger sein als die der gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Impfzertifikate.  Diese Zertifikate enthalten Informationen über die Phase der klinischen Prüfung und den Stand der klinischen Prüfung. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS CoV 2 aufzuheben. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Im Falle einer negativen Bewertung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels oder wenn das etablierte pharmazeutische Unternehmen mitteilt, dass es nicht beabsichtigt, eine Genehmigung zu beantragen, wird die Gültigkeit des Zertifikats aufgehoben.“;

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 7 – Absatz 4

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    „(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 11 herausgegebenen Leitlinien wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erlassen, um die Ausstellung eines Genesungszertifikats auf der Grundlage eines positiven Antigentests, eines Antikörpertests einschließlich eines serologischen Tests auf Antikörper gegen SARS CoV 2 oder anderer wissenschaftlich validierter Methoden zu ermöglichen. Durch solche delegierten Rechtsakte wird auch Nummer 3 des Anhangs geändert, indem Datenfelder hinzugefügt, geändert oder gelöscht werden, die unter die in Absatz 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels genannten Kategorien personenbezogener Daten fallen.“

    „(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 11 herausgegebenen Leitlinien, der Empfehlungen des ECDC und gegebenenfalls anderer Agenturen der Union, die sich auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erlassen, um die Ausstellung eines Genesungszertifikats auf der Grundlage eines positiven Antigentests, eines Antikörpertests einschließlich eines serologischen Tests auf Antikörper gegen SARS CoV 2 oder anderer wissenschaftlich validierter Methoden zu ermöglichen. Durch solche delegierten Rechtsakte wird auch Nummer 3 des Anhangs geändert, indem Datenfelder hinzugefügt, geändert oder gelöscht werden, die unter die in Absatz 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels genannten Kategorien personenbezogener Daten fallen.“

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 16 – Absatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    7a. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    (2) Bis zum 31. März 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die

    Anwendung dieser Verordnung vor.

    (2) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

    Der Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der

    Freizügigkeit, einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, die Akzeptanz der unterschiedlichen Arten von

    Impfstoffen, die Grundrechte, und die Nichtdiskriminierung, sowie den Schutz personenbezogener Daten während der

    COVID-19-Pandemie.

    Der Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit und der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit, einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, die Akzeptanz der unterschiedlichen Arten von Impfstoffen, die Grundrechte und das Diskriminierungsverbot sowie den Schutz personenbezogener Daten während der COVID-19-Pandemie.

    Dem Bericht können Legislativvorschläge beigefügt werden, insbesondere zur Verlängerung der Geltungsdauer dieser

    Verordnung, wobei die Entwicklung der epidemiologischen Lage bezüglich der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen ist

    Der Bewertung wird eine Empfehlung des ECDC und des Gesundheitsausschusses beigefügt, die Verordnung entweder nach der ersten Verlängerung um sechs Monate zurückzunehmen oder die Geltungsdauer dieser Verordnung um bis zu 12 Monate zu verlängern;“

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

    Verordnung (EU) 2021/953

    Artikel 17 – Absatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    „Sie gilt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023.“;

    Sie gilt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023 mit der Möglichkeit einer Rücknahme nach sechs Monaten gemäß der Bewertung und Empfehlung des ECDC und des Gesundheitsausschusses.

     

     



     

     

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2022)0050 – C9-0031/2022 – 2022/0031(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    3.2.2022

     

     

     

    Federführender Ausschuss

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    LIBE

    14.2.2022

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ENVI

    14.2.2022

    TRAN

    10.3.2022

     

     

    Berichterstatter(in/innen)

     Datum der Benennung

    Juan Fernando López Aguilar

    16.3.2022

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    31.3.2022

    28.4.2022

     

     

    Datum der Annahme

    28.4.2022

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    48

    16

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Magdalena Adamowicz, Abir Al-Sahlani, Katarina Barley, Pietro Bartolo, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Karolin Braunsberger-Reinhold, Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Caterina Chinnici, Clare Daly, Marcel de Graaff, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Hélène Laporte, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Lukas Mandl, Nuno Melo, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Emil Radev, Karlo Ressler, Diana Riba i Giner, Birgit Sippel, Sara Skyttedal, Vincenzo Sofo, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Yana Toom, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Bartosz Arłukowicz, Olivier Chastel, Daniel Freund, Anne-Sophie Pelletier, Morten Petersen, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Petar Vitanov, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Datum der Einreichung

    2.5.2022

     


    SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    48

    +

    ID

    Peter Kofod

    NI

    Laura Ferrara

    PPE

    Magdalena Adamowicz, Bartosz Arłukowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Karolin Braunsberger-Reinhold, Lena Düpont, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Nadine Morano, Emil Radev, Karlo Ressler, Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Juan Ignacio Zoido Álvarez

    Renew

    Abir Al-Sahlani, Olivier Chastel, Anna Júlia Donáth, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Morten Petersen, Ramona Strugariu, Yana Toom

    S&D

    Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Evin Incir, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Birgit Sippel, Petar Vitanov, Bettina Vollath, Elena Yoncheva

    The Left

    Cornelia Ernst

    Verts/ALE

    Saskia Bricmont, Damien Carême, Daniel Freund, Alice Kuhnke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik

     

    16

    ECR

    Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Vincenzo Sofo, Jadwiga Wiśniewska

    ID

    Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Marcel de Graaff, Hélène Laporte, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

    NI

    Milan Uhrík

    S&D

    Maria Grapini

    The Left

    Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier

     

    0

    0

     

     

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

     : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

    Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2022
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