EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

19.5.2022 - (06531/2022 – C9‑0147/2022 – 2022/0005(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Cristian‑Silviu Buşoi
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

(06531/2022 – C9‑0147/2022 – 2022/0005(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06531/2022),

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 189 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0147/2022),

– gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9‑0153/2022),

1. gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Verlängerung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	06531/2022 – C9-0147/2022 – 2022/0005(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	7.4.2022
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 2.5.2022
Berichterstatter(in/innen)  Datum der Benennung	Cristian-Silviu Buşoi 2.2.2022
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	2.2.2022
Datum der Annahme	17.5.2022
Datum der Einreichung	19.5.2022