BERICHT über den EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

22.6.2022 - (2021/2179(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatter: Jordi Cañas
PR_INI


Verfahren : 2021/2179(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0192/2022
Eingereichte Texte :
A9-0192/2022
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 



 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

(2021/2179(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2021 mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“ (COM(2021)0778),

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK), das von der EU und all ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurde, insbesondere Artikel 27 zu Arbeit und Beschäftigung,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ (COM(2021)0101),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ (COM(2020) 0620) und die Empfehlung des Rates vom 12. März 2021 zur Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma (2021/C 93/01),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2021 mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“ (COM(2021)0500),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative“ (COM(2016)0733),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ (COM(2011)0682),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Förderung der Genossenschaften in Europa (COM(2004)0018),

 unter Hinweis auf die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vom 1. Juli 2020,

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe[1],

 unter Hinweis auf die vom portugiesischen Ratsvorsitz, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie von Vertretern der Sozialpartner und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnete Erklärung von Porto zum sozialen Engagement,

 unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat gebilligte Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Januar 2022 mit dem Titel „Innovative Finanzinstrumente für die Entwicklung von Sozialunternehmen“,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2021 mit dem Titel „Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 2016 mit dem Titel „Die externe Dimension der Sozialwirtschaft“,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Dezember 2009 mit dem Titel „Unterschiedliche Unternehmensformen“ (2009/C 318/05),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Juli 2021 mit dem Titel „Ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“ (CDR 5860/2020),

 unter Hinweis auf das Kurzdossier der Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2022 mit dem Titel „Making the most of the social economy’s contribution to the circular economy“ (Optimale Nutzung des Beitrags der Sozialwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft),

 unter Hinweis auf die vom Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung im Jahr 2021 veröffentlichten „Guidelines for Local Governments on Policies for Social and Solidarity Economy“ (Leitlinien für Kommunalverwaltungen zur Politik für eine soziale und solidarische Wirtschaft),

 unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zu dem Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2021 zu dem Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2021 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2018 zur Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2020 zur Senkung der Obdachlosenquote in der EU[8],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen[9],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“[10],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zu dem Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise[11],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)[12],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut einer europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft[13],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum — Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“[14],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft[15],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1987 zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck in den Europäischen Gemeinschaften[16],

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0192/2022),

A. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft verschiedene Arten von privaten Einrichtungen umfasst, die von der öffentlichen Hand unabhängig sind, wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine (einschließlich Wohltätigkeitsorganisationen), Stiftungen, Sozialunternehmen und andere Rechtsformen, die alle durch unterschiedliche Betriebs- und Organisationsprinzipien und -merkmale gekennzeichnet sind, wie Vorrang des Menschen sowie sozialer und ökologischer Zwecke vor dem Profit, Reinvestition des Großteils der Gewinne/Überschüsse, allgemeines Interesse an der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für die eigenen Mitglieder oder die Gesellschaft insgesamt sowie demokratische oder partizipatorische Leitung;

B. in der Erwägung, dass – wiewohl es eines Mechanismus für die Erhebung von vergleichbaren Daten über die Sozialwirtschaft in den EU-Ländern bedarf – die Sozialwirtschaft laut dem Aktionsplan für die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union 2,8 Millionen Einrichtungen umfasst und rund 13,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt ( je nach Land zwischen 0,6 und 9,9 % der Erwerbsbevölkerung); in der Erwägung, dass die Zahl der sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und die Beschäftigungsquote in diesem Sektor in der EU je nach der Definition von sozialwirtschaftlicher Einrichtung, den Schätzungen und den nationalen Statistiken variiert; in der Erwägung, dass mehr als ein Drittel der bezahlten Arbeitsplätze in der Sozialwirtschaft im Sektor für Sozialdienstleistungen angesiedelt sind; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft ungenutztes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet und ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut ist, nicht zuletzt durch aktive Beschäftigungsinitiativen, die in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt wurden, wie z. B. die „Null-Langzeitarbeitslosen-Gebiete“; in der Erwägung, dass die Kommission die laufenden Initiativen auflisten und kartieren sollte, um ein besseres Verständnis ihrer Funktionsweise und Effizienz zu erlangen und bewährte Verfahren unter den Mitgliedstaaten auszutauschen;

C. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip eine der Grundlagen der Arbeitsweise der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft eines der besten Beispiele für seine Anwendung ist;

D. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Abschwächung und Bewältigung der kurz- und langfristigen Auswirkungen von COVID-19 auf den Sozialmarkt, die Gesellschaft und die Wirtschaft der EU spielt und dank der Tragfähigkeit ihres Modells die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit fördert und zu ihr beiträgt;

E. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft einerseits zum guten Funktionieren der Sozialsysteme beiträgt und andererseits aus gut funktionierenden Sozialsystemen einen Nutzen zieht; in der Erwägung jedoch, dass der Staat und die Behörden letztlich die Verantwortung dafür tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden, erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten und Wohlfahrtsleistungen haben; in der Erwägung, dass die sozialwirtschaftlichen Organisationen eine ergänzende Rolle spielen und dies auch weiterhin tun sollten, dass es jedoch nicht ihre Aufgabe ist, Dienstleistungen an vorderster Front anstelle staatlicher oder regionaler öffentlicher Stellen anzubieten;

F. in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen angesichts der widrigen Umstände große Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft bewiesen haben, aber während der COVID-19-Pandemie mit Schwierigkeiten konfrontiert waren, wie z. B. dem Rückgang der Aktivitäten, begrenzten Bargeldreserven oder der Notwendigkeit, ihre Geschäftstätigkeiten in das Internet zu verlagern;

G. in der Erwägung, dass die neuen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie verschärft wurden, eingehendere Überlegungen über die Rolle der Sozialwirtschaft begünstigt haben;

H. in der Erwägung, dass die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen eine lange, aber heterogene Geschichte in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten haben, von denen die meisten spezielle Gesetze in diesem Bereich erlassen haben; in der Erwägung, dass sich die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen als sehr wichtige soziale und wirtschaftliche Akteure etabliert haben, die eine wichtige Rolle auf dem Markt spielen können; in der Erwägung, dass sie noch immer mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind, die ihre wirtschaftliche und soziale Wirkung insgesamt beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten spezifische Rechtsvorschriften erlassen müssen, um diese Hindernisse zu beseitigen und die Konsolidierung und Entwicklung der Sozialwirtschaft zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen in allen Wirtschaftszweigen tatsächlich wettbewerbsfähig sind;

I. in der Erwägung, dass Organisationen der Sozialwirtschaft in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Langzeitpflege, Soziales, allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Förderung des kulturellen Erbes, fortschrittliche Technologien, Wohnen, Freizeit, Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und Abfallbewirtschaftung tätig sind; in der Erwägung, dass sie aufgrund ihrer lokalen Verankerung und ihres sozialen und integrierenden Charakters ein fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells sind;

J. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft der EU und eine treibende Kraft für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und ihrer Ziele ist; in der Erwägung, dass die Organisationen der Sozialwirtschaft in der aktualisierten Industriestrategie[17] eine Rolle spielen, da sie den Grundstein für eine nachhaltigere und widerstandsfähigere EU-Wirtschaft legen, die niemanden zurücklässt;

K. in der Erwägung, dass der digitale Wandel der Sozialwirtschaft zahlreiche Chancen bietet; in der Erwägung, dass die Akteure der Sozialwirtschaft geschult werden müssen, um auf den schnelllebigen, wettbewerbsorientierten digitalen Märkten mithalten zu können;

L. in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen traditionell eine wichtige Rolle bei der Eingliederung und Beschäftigung benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, sowie bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für sie spielen, unter anderem durch auf Eingliederung spezialisierte Sozialunternehmen (Work Integration Social Enterprises – WISE) im Rahmen des VN-BRK, was dem Wohlbefinden und der psychischen Gesundheit dieser Personen zugute kommt;

M. in der Erwägung, dass der Sektor der sozialen Dienstleistungen, der Teil der Sozialwirtschaft ist, mit Herausforderungen wie Niedriglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen hat, die wirksam angegangen werden müssen;

N. in der Erwägung, dass Genossenschaften eine Rolle bei der Demokratisierung der digitalen Arbeit spielen können, indem sie beispielsweise Arbeitsplattformen in Arbeitnehmerhand schaffen;

O. in der Erwägung, dass die mehr als 82,2 Millionen Freiwilligen eine aktive und grundlegende Rolle in der Sozialwirtschaft spielen[18]; in der Erwägung, dass die Freiwilligentätigkeit sowohl für die jüngere Generation als auch für ältere Menschen wichtig ist, für die sie in manchen Fällen eine wichtige Gelegenheit darstellt, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen;

P. in der Erwägung, dass die derzeitige durch den Krieg in der Ukraine verursachte Situation gezeigt hat, wie wichtig die lokalen Gemeinschaften und die Solidarität in der Europäischen Union und in den an die Ukraine angrenzenden Ländern sind; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft in diesen Ländern im Allgemeinen nicht gut entwickelt ist; in der Erwägung, dass eine stärkere Einbindung von Unternehmen der Sozialwirtschaft bei der Koordinierung der Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge von großem Vorteil hätte sein können;

Q. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung des integrativen grünen und digitalen Wandels spielt;

R. in der Erwägung, dass das Parlament in früheren Entschließungen hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, die Entwicklung grenzübergreifender Tätigkeiten und den Zugang zum Binnenmarkt für Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen zu erleichtern;

S. in der Erwägung, dass ein rechtlicher und politischer Rahmen, der die genossenschaftlichen Unternehmen angemessen schützt und fördert, eine Reihe politischer Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmensübertragungen auf Arbeitnehmer sowie ein hoher Organisationsgrad und die Konsolidierung von Arbeitnehmergenossenschaften in Organisationen/Verbänden zu einer erfolgreichen Unternehmensübertragung auf Arbeitnehmer beitragen;

T. in der Erwägung, dass das Modell der Sozialwirtschaft über ein großes Potenzial verfügt, um die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Gemeinschaften, wie Roma, zu erreichen und ihren Zugang zu Rechten, Ressourcen und Dienstleistungen sowie ihre berufliche, soziale und staatsbürgerliche Teilhabe deutlich zu verbessern;

U. in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Organisationen von den Investoren als mit hohem Risiko behaftet wahrgenommen werden[19];

1. begrüßt den Aktionsplan der Kommission für die Sozialwirtschaft, die darin festgelegten Leitprinzipien zur Definition der Sozialwirtschaft, den politischen Impuls, den er der Entwicklung der Sozialwirtschaft gibt, und die Fülle der angekündigten Maßnahmen; stellt jedoch fest, dass bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit Beschäftigung und Sozialem in der Sozialwirtschaft weiter gestärkt werden könnten;

2. unterstreicht die Vielfalt der Ziele der Sozialwirtschaft und die wichtige Rolle, die sie bei der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, der Gewährleistung eines gerechten Übergangs, der Verringerung von Ungleichheiten, der Bereitstellung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen, der Förderung einer unabhängigen Lebensführung, der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls, der Bekämpfung der Entvölkerung ländlicher Gebiete und der Stärkung ihrer Entwicklung, der Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Erreichung einer sozialen Aufwärtskonvergenz spielt;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich Programme für die Sozialwirtschaft zunutze zu machen, um die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen;

4. bestätigt, dass durch die COVID-19-Pandemie deutlich geworden ist, dass sozialwirtschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung zahlreicher Herausforderungen zu unterstützen und so den sozialen Zusammenhalt zu sichern, und dass sie ihre Relevanz und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben;

5. ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Entwicklung der Sozialwirtschaft in der gegenwärtigen Situation, in der es aufgrund der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Krise unerlässlich ist, das Potenzial der Sozialwirtschaft voll auszuschöpfen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten, das soziale Unternehmertum zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, besonders wichtig sind; betont, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie spielen;

6. betont, dass trotz der Tatsache, dass die Sozialwirtschaft eine beträchtliche Quelle für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, mehr getan werden muss, um dieses Modell zu fördern, einschließlich der Grundsätze der Solidarität, der sozialen Inklusion und der sozialen Investition, die ihm zugrunde liegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Förderung der Sozialwirtschaft zu verstärken und bei einschlägigen Maßnahmen, Programmen und Verfahren, wie etwa denen im Zusammenhang mit laufenden Übergängen wie dem grünen und dem digitalen Wandel, sowohl auf EU-Ebene als auch auf globaler Ebene im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU durchgängig zu berücksichtigen;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, Akteure der Sozialwirtschaft bei der Entwicklung von Programmen zur sozialen Innovation zu unterstützen, die die Entwicklung und Erbringung von Sozialdienstleistungen sowie den Zugang zu Dienstleistungen für die Schwächsten, einschließlich Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, verbessern;

8. wiederholt seine Forderung[20], den Grundsatz „Think small first“ als Leitprinzip bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften und der Annahme von Maßnahmen festzulegen, ohne allerdings die geltenden Vorschriften, Standards und Rechte wie Umwelt- und Verbraucherschutz aufzuweichen, um einerseits die Regelungsrahmen so zu gestalten, dass sie kleinste, kleine und mittlere Einrichtungen bei der Anwendung der geltenden Vorschriften und Regelungen stärker unterstützen, und andererseits die Entwicklung, die Tragfähigkeit und das Wachstum der Sozialwirtschaft zu stärken;

9. ist der Auffassung, dass konkrete Strategien und Folgemaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken vorgeschlagen werden sollten; betont, dass die Verknüpfungen zwischen dem Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und anderen EU-Initiativen wie dem Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte, der europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen oder der europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit weiter detailliert werden müssen; hält es für notwendig, einen Zeitplan für alle im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft enthaltenen Maßnahmen sowie deren Überwachung und Bewertung zu erstellen, um den zuständigen Behörden bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft eine Orientierungshilfe zu geben und die politische Kohärenz sicherzustellen;

10. betont, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen mit ihrem Handeln im Interesse der Allgemeinheit Arbeitsplätze schaffen, sozial innovative Dienstleistungen und Waren anbieten, die soziale Inklusion erleichtern sowie eine nachhaltigere und lokal verankerte Wirtschaft fördern; betont, dass sozialwirtschaftlichen Einrichtungen dort angemessene Unterstützung zukommen gelassen und gebührende Anerkennung gezollt werden muss, wo die Funktion der Sozialwirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, benachteiligte Arbeitnehmer und benachteiligte Regionen betrifft;

11. bedauert, dass 11,6 % der Beschäftigungsverhältnisse in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten nicht angemeldet sind, und betont die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur wirksamen Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte; hebt den Beitrag der Organisationen der Sozialwirtschaft, insbesondere der Genossenschaften, zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit hervor;

12. betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der direkten öffentlichen Finanzierung in Form von Zuschüssen, z. B. mithilfe von EU-Mitteln, und privater Investitionen in den sozialwirtschaftlichen Sektor zu fördern, insbesondere angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Dienstleistungen, die von sozialwirtschaftlichen Organisationen während der COVID-19-Pandemie und in der Zeit nach der Pandemie erbracht werden;

13. bekräftigt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten, um das Potenzial des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft voll auszuschöpfen, sicherstellen müssen, dass seine Umsetzung niemanden zurücklässt und eine umfassende Partnerschaft von allen Interessenträgern der Sozialwirtschaft, einschließlich der gemeinnützigen Anbieter von Sozialdienstleistungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch kirchlicher Wohlfahrtsverbände, sicherstellt sowie für Klarheit und Koordinierung zwischen alle Akteuren sorgt;

Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft

14. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU) den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gibt, das öffentliche Auftragswesen zur Verfolgung ökologischer und sozialer Ziele zu nutzen, und insbesondere die Möglichkeit vorsieht, die Teilnahme an einem Vergabeverfahren Einrichtungen vorzubehalten, die bestimmten Qualitätskriterien genügen und deren Hauptziel in der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen oder von Angehörigen anderer von sozialer Ausgrenzung bedrohter Gruppen in die Arbeitswelt besteht; fordert die öffentlichen Stellen auf, das sozial und ökologisch verantwortliche öffentliche Auftragswesen als eine Investition in das sozioökonomische Gefüge zu betrachten, die großes Potenzial hat, soziale Ziele und Wettbewerbsziele miteinander zu verbinden; weist darauf hin, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Anforderungen in Ausschreibungen für die Entwicklung der Sozialwirtschaft von entscheidender Bedeutung sein kann; fordert die Kommission auf, die sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe und bewährte Verfahren weiter zu fördern, um sozial verantwortliche Geschäftspraktiken zu begünstigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuarbeiten, dass die Auszahlung von öffentlichen Mitteln im Rahmen von öffentlichen Aufträgen in jedem Fall von der Einhaltung der geltenden Verpflichtungen aus den umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nach dem Unionsrecht oder nach nationalen Recht, aus den Tarifverträgen oder aus dem internationalen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht abhängig gemacht wird;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, systematisch Strategien zur Entwicklung eines sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragswesens anzuwenden und so in allen Politikbereichen eine Verbindung zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und dem Angebot von Produkten einerseits und ihrem Beitrag zu sozialen Zielen andererseits herzustellen; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe mit Initiativen zur Wissenserweiterung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen öffentlichen Ausgaben und ihrem Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und zum Aufbau der Kapazitäten der Amtsträger, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind, und der sozialwirtschaftlichen Einrichtung verbunden werden muss; fordert die Amtsträger, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind, auf, vor der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen Konsultationen vor dem Inverkehrbringen durchzuführen, um besser zu verstehen, was die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen anbieten können und wie sie die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen können; fordert die Vergabestellen auf, Aufträge nicht nur auf der Grundlage des niedrigsten Preises, sondern auch auf der Grundlage des besten Werts zu vergeben und somit Qualitätskriterien und Belange im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz zu verbessern und Korruption im öffentlichen Auftragswesen zu verhindern; betont, dass die zuständigen Behörden Kooperationen und Partnerschaften beim Zugang der sozialwirtschaftlichen Einrichtungen zu öffentlichen Aufträgen prüfen müssen, wie dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist;

16. betont, dass Übernahmen durch die Belegschaft eine mögliche Lösung sein können, um den Verlust von Arbeitsplätzen infolge einer Umstrukturierung zu verhindern; begrüßt die aktuellen Initiativen in den Mitgliedstaaten, die bezwecken, Belegschaften, die an einer Übernahme interessiert sind, und Genossenschaften, die aus einer Übernahme durch die Belegschaft hervorgehen, Strukturen zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen, einschließlich Rechtsberatung, finanzielle Unterstützung, Hilfe bei der Erstellung von Geschäftsplänen und Bereitstellung der von externen Investoren benötigten Daten; fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, ähnliche Initiativen durchzuführen und dieses Thema in die Empfehlung des Rates von 2023 aufzunehmen, um diese Initiativen auf regionaler und nationaler Ebene weiter zu unterstützen; unterstreicht die Rolle der Arbeitnehmervertretungen, einschließlich der Gewerkschaften, bei der Unterstützung von und dem Aufbau von Beziehungen zu Genossenschaftsverbänden, die Übernahmen durch die Belegschaft unterstützen, um deren Erfolgschancen zu verbessern;

17. betont, dass die Kommission weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten muss, um Instrumente und Lösungen zur Beseitigung von Hindernissen und zur Beschleunigung der rechtlichen Verfahren für die Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen auf die Belegschaft im Wege von Arbeitnehmergenossenschaften oder anderen Formen von Unternehmen der Sozialwirtschaft in Arbeitnehmerhand zu identifizieren; fordert die Kommission auf, eine EU-Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Netzwerken der Sozialwirtschaft einzurichten;

18. unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Genossenschaftsmodells und seiner Grundsätze der Beteiligung der Arbeitnehmer und der demokratischen Mitbestimmung; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein günstiges rechtliches Umfeld für die Gründung und das Funktionieren von Genossenschaften, einschließlich Arbeitnehmergenossenschaften, zu schaffen;

19. hebt die laufenden Arbeiten der EU zur Erweiterung der Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf soziale Ziele hervor; ist der Ansicht, dass die EU-Taxonomie aus sozialer Sicht relevant sein und gleichzeitig die Situation von Kleinstunternehmen und KMU berücksichtigen muss, da sie ein Anreiz für Investitionen in die Sozialwirtschaft sein kann, wenn diese Investitionen richtig an den Grundsätzen und Merkmalen der Sozialwirtschaft ausgerichtet sind;

20. hebt hervor, wie wichtig es ist, die Kompetenzen von Organisationen der Sozialwirtschaft in den Bereichen Unternehmensplanung, Umsetzung und Bewertung sowie einschlägige Medienkompetenz, Managementfähigkeiten, partizipative Führung, lebenslanges Lernen, Resilienz und Kompetenzen, die für den laufenden Wandel, einschließlich des ökologischen und des digitalen Wandels, erforderlich sind, durch Unterstützung der Allianz für sozialwirtschaftliche und bürgernahe Kompetenzen zu stärken; sieht dem bevorstehenden „Pakt für Kompetenzen in der Sozialwirtschaft“ erwartungsvoll entgegen, um in diese Kompetenzen zu investieren; fordert die Interessenträger der Sozialwirtschaft auf, sich vollständig an die Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte anzupassen, indem sie dafür sorgen, dass bis 2030 jährlich mindestens 60 % der Beschäftigten eine Schulung besuchen;

21. fordert die Kommission auf, Investitionen mit sozialer Wirkung zu fördern und bestehende Maßnahmen zu bewerten, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Finanzierungsinitiativen mit sozialer Wirkung zu erhöhen, damit die Finanzierung von Einrichtungen der Sozialwirtschaft und deren Bekanntheitsgrad gesteigert wird;

22. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Interessenträgern der Sozialwirtschaft und Wissenschaftlern die Durchführbarkeit und Praktikabilität von Social Investment Bonds sorgfältig zu prüfen;

23. bedauert, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen in den Lehrplänen der allgemeinen Schulbildung und der Hochschulbildung nicht in ausreichendem Maße Erwähnung finden[21]; fordert in Anbetracht dessen die repräsentativen Gremien des Sektors und die zuständigen Behörden auf, in Partnerschaft mit den einschlägigen Interessenträgern die Lehrpläne auf allen Bildungsebenen, von der Grundschule bis zur Hochschulbildung, einschließlich Berufs- und Ausbildung, zu überprüfen und zu bewerten sowie strategische Empfehlungen vorzulegen; betont, dass die Sozialwirtschaft bei jungen Menschen bekannt gemacht werden muss; fordert die Kommission auf, eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Kompetenzzentrum für soziale Innovation und Hochschuleinrichtungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um gemeinsame Projekte zu entwickeln und das Bewusstsein für die Möglichkeiten zu schärfen, die die Sozialwirtschaft künftigen Jungunternehmern und unterrepräsentierten Gruppen bietet, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, Frauen, älteren Menschen und sozial benachteilige Gruppen;

24. hebt hervor, dass die Einrichtungen der Sozialwirtschaft seit Jahrzehnten führend bei der Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsmodellen sind, insbesondere bei der Wiederverwendung, der Reparatur und dem Recycling, wodurch der Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigt und der Fokus auf positive soziale Auswirkungen verstärkt wird[22]; unterstützt die Initiative der Kommission zur Stärkung der Kapazitäten der Sozialwirtschaft zur weiteren Entwicklung umweltfreundlicherer Dienstleistungen und Produkte;

25. hebt die besondere Rolle von sozialwirtschaftlichen Genossenschaften für erneuerbare Energieträger als Teil von Energiegemeinschaften im Energiesystem hervor, da sie nachhaltige Energieerzeugungs- und -verbrauchspraktiken fördern, das gemeinschaftliche Eigentum und die soziale Innovation stärken, weitreichende Vorteile hervorbringen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in abgelegenen Gebieten und auf bestimmten Inseln genutzt werden können;

26. hebt die grundlegende Rolle hervor, die Einrichtungen der Sozialwirtschaft, einschließlich Gegenseitigkeitsgesellschaften, im Pflegesektor spielen, und unterstreicht das bedeutende Wachstumspotenzial der Sozialwirtschaft in diesem Bereich, die in der Lage ist, auf die steigende Nachfrage nach Pflegediensten zu reagieren und den anhaltenden Herausforderungen wie der demografischen Alterung zu begegnen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen hochwertigen Pflegesektor durch geeignete politische Maßnahmen zu unterstützen und sicherzustellen, dass durch die bevorstehende Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen eine größere Flexibilität für Einrichtungen der Sozialwirtschaft sichergestellt wird, die Sozial- und Gesundheitsdienste erbringen;

27. betont, wie wichtig es ist, den Methoden und Verfahren zur Messung der sozialen Wirkung eine größere Bedeutung beizumessen; fordert die Kommission auf, mit Unterstützung der Interessenträger der europäischen Sozialwirtschaft die Entwicklung von Methoden zur Messung der sozialen Wirkung sorgfältig zu prüfen, damit sie der Vielfalt der Einrichtungen der Sozialwirtschaft gerecht werden, um so weitere soziale Investitionen anzuziehen;

28. betont die Bedeutung der Sozialwirtschaft für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, insbesondere für Frauen in prekären Situationen; betont, dass dies ein Einstiegspunkt sein kann, der den Übergang von informeller zu regulärer Beschäftigung erleichtert; weist darauf hin, dass Frauen häufig mehr als 60 % der Arbeitskräfte in der Sozialwirtschaft ausmachen und dass das Lohngefälle und die Kluft bei den Führungspositionen Berichten zufolge geringer sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für Frauen zu beseitigen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen; fordert die Stärkung der geschlechtsspezifischen Dimension in der Politik und die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Frauen, die in Einrichtungen der Sozialwirtschaft tätig sind, da Frauen im Vergleich zu Männern größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben; fordert die Kommission auf, in der kommenden europäischen Strategie für Pflege und Betreuung eine klare Rolle für die Sozialwirtschaft festzulegen;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nationale, transnationale und interregionale Partnerschaften zum Aufbau von Kapazitäten einzurichten und förmliche Vereinbarungen mit Netzwerken der Sozialwirtschaft und ihren repräsentativen Organisationen einzugehen; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung und Professionalisierung von Einrichtungen der Sozialwirtschaft geschaffen werden müssen, was durch die Bereitstellung von Beratungsdiensten wie maßgeschneidertes Mentoring und Coaching, die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus, die allgemeine und berufliche Bildung, die Qualifizierung, die Weiterbildung oder Umschulung, gründungsbezogene Dienstleistungen sowie den Zugang zu Rechtsberatung erfolgen kann;

30. hebt die Schlüsselrolle hervor, die neue Technologien und künstliche Intelligenz, wenn sie für alle zugänglich sind, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Entwicklung und dem Ausbau der Sozialwirtschaft spielen können; betont, wie wichtig es ist, Unternehmern und Beschäftigten der Sozialwirtschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, einen verbesserten Zugang zu Schulungsprogrammen für digitale Kompetenzen und fortgeschrittene Technologien sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene zu ermöglichen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie etablierte Unternehmen, der öffentliche Sektor und Einrichtungen der Sozialwirtschaft zusammenarbeiten können, um dies zu erreichen; stellt fest, dass der digitale Wandel in der Sozialwirtschaft unter anderem durch Besteuerung, öffentliches Auftragswesen und staatliche Beihilfen gefördert werden sollte;

31. hebt hervor, dass die Sozialwirtschaft eine Möglichkeit darstellt, um urbane Herausforderungen zu bewältigen; fordert, dass die Finanzmittel der lokalen Ebene, einschließlich der städtischen Gebiete, zugeleitet werden;

32. begrüßt, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits über ehrgeizige Strategien und Aktionspläne zur Förderung der Sozialwirtschaft verfügen; erkennt an, dass auf lokaler und regionaler Ebene Kapazitäten aufgebaut werden müssen und dass auf die besonderen Bedürfnisse grenzübergreifender Organisationen der Sozialwirtschaft, besonders in ländlichen, insularen und abgelegenen Gebieten, reagiert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Ausarbeitung regionaler Strategien für die Sozialwirtschaft in allen Regionen zu setzen und finanzielle Mittel entsprechend den örtlich festgelegten Prioritäten zuzuweisen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Übersicht über die Vielfalt der in den Mitgliedstaaten derzeit bestehenden Rechtsformen der Sozialwirtschaft zu veröffentlichen, damit sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer Strategien auf diese konzentrieren können;

Ausschöpfung des gesamten Potenzials von EU-Instrumenten für eine florierende Sozialwirtschaft

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, sozialwirtschaftliche Einrichtungen gezielt zu finanzieren und die derzeitigen EU-Mittel umfassend zu nutzen, um die Sozialwirtschaft zu fördern, sowie ihre Bemühungen zu verstärken, die Mittel, die ihnen für die Sozialwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, auszuschöpfen;

34. hält es für erforderlich, den Unternehmen der Sozialwirtschaft, auch im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften, den Zugang zu Unionsmitteln zu erleichtern, ohne ihre Rechtsnatur zu verfälschen, und die aktive Beteiligung dieser Unternehmen an der Festlegung der europäischen politischen Agenda zu fördern, etwa im Rahmen der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte;

35. begrüßt den Vorschlag, 2023 ein neues einheitliches EU-Gateway für die Sozialwirtschaft einzurichten; betont, dass diese Initiative das Potenzial hat, Einrichtungen der Sozialwirtschaft zu unterstützen, indem sie wichtige Informationen und Orientierungshilfen zu einschlägigen Unionsmitteln, Politiken, Netzwerken und Plattformen sowie damit verbundene Initiativen bereitstellt;

36. weist auf die im Rahmen von InvestEU gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Sozialwirtschaft hin; fordert die Kommission und die Durchführungspartner nachdrücklich auf, im Rahmen des Politikbereichs „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ Finanzprodukte zu konzipieren, die auf die Bedürfnisse von Unternehmen der Sozialwirtschaft zugeschnitten sind, und ausreichende Mittel für diese Produkte bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf Projekten liegen sollte, die mit dem digitalen und dem grünen Wandel zu tun haben; stellt fest, dass solide Förderkriterien entwickelt werden sollten, um Finanzintermediäre, die speziell die Sozialwirtschaft unterstützen, anzusprechen, und ist der Auffassung, dass im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform Beratungsdienste zur Verfügung gestellt werden sollten, um zu erreichen, dass diese Finanzintermediäre das InvestEU-Programm möglichst weitgehend in Anspruch zu nehmen können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass andere InvestEU-Finanzprodukte, beispielsweise solche, die auf KMU abzielen, Einrichtungen der Sozialwirtschaft, von denen die meisten kleinste, kleine und mittlere Einrichtungen sind, zugänglich gemacht werden, um die Entwicklung einer Reihe von Projekten zu Schlüsselthemen zu ermöglichen sowie die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Sozialwirtschaft sowie ihre Nutzung innovativer Lösungen zu verbessern;

37. verweist insbesondere auf die zentrale Rolle der Fonds für die Kohäsionspolitik bei der Finanzierung sozialwirtschaftlicher Projekte, zu denen auch der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds gehören; weist erneut auf die konkreten Zielsetzungen des ESF+ im Hinblick auf den besseren Zugang zu Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen, sowie die Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft hin; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Beschaffungsbehörden ESF+-Mittel zur Finanzierung der „Vermittler von Sozialklauseln“, d. h. der Fachkräfte, die die Umsetzung von Sozialklauseln auf lokaler Ebene fördern und unterstützen, sowie zur Beratung der Behörden bei der Ausarbeitung von Auftragsunterlagen, die für die Sozialwirtschaft zugänglich sind; verwendet werden können;

38. erkennt das große Potenzial der Sozialwirtschaft für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und bezahlter Praktika für junge Menschen an, die ihre Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen der verstärkten Jugendgarantie verfügbaren Mittel dazu zu verwenden, die Sozialwirtschaft bei der jüngeren Generation bekannt zu machen, da dies ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern kann; begrüßt die Initiative der Kommission, im Jahr 2022 eine Akademie zur Förderung des Jugendunternehmertums im Rahmen des ESF+ einzurichten, um das Unternehmertum junger Menschen zu fördern, und fordert die Kommission auf, dem sozialen Unternehmertum besondere Aufmerksamkeit zu widmen und gezielte Initiativen zur Unterstützung anderer unterrepräsentierter Unternehmerinnen und Unternehmer in der Sozialwirtschaft zu entwickeln;

39. unterstützt die Einrichtung von nationalen Kompetenzzentren für soziale Innovation, die sich an Sozialunternehmer richten, sowie eines europäischen Kompetenzzentrums für soziale Innovation; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch daran, dass soziale Innovation von allen Organisationen der Sozialwirtschaft, einschließlich der gemeinnützigen Sozialdienstleister, sowie von Sozialunternehmern betrieben wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit den besonderen Herausforderungen des Sektors der Sozialdienste ohne Erwerbszweck zu befassen, damit dieser Sektor seine innovative Entwicklung fortsetzen kann, während er weiterhin Zuschüsse und Subventionen im Rahmen des ESF+ oder des Projekts Erasmus+ erhält;

40. begrüßt den Einsatz gezielter EU-Mittel für Projekte, die darauf abzielen, die Übertragung von Unternehmen an ihre Beschäftigten zu entwickeln und zu ermöglichen und damit den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, auch durch die Übernahme durch eine Arbeitnehmergenossenschaft[23];

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Einrichtungen der Sozialwirtschaft zu Mitteln aus NextGenerationEU im Rahmen ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu fördern, um insbesondere hochwertige Beschäftigung, die soziale Inklusion und einen inklusiven digitalen und grünen Wandel für alle zu fördern;

42. fordert die Kommission auf, bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern und die besonderen Bedürfnisse von Einrichtungen der Sozialwirtschaft in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln und auf die Marktentwicklung angemessen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, im Bereich der staatlichen Beihilfen soziale Belange besser einzubeziehen, beispielsweise die Förderung der Einstellung benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erholung nach COVID-19, verschiedene auf Fakten gestützte Optionen nach Anhörung relevanter Interessenträger auszuloten, um die Entwicklung von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen, und den nationalen Behörden Klarheit und Orientierung in Bezug auf die Rechtsgrundlage zu bieten, die zur Unterstützung von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen durch staatliche Beihilfen heranzuziehen ist;

43. begrüßt die Pläne der Kommission, die Einführung spezieller Ko-Investitionsmechanismen mit Stiftungen und philanthropischen Organisationen für bestimmte Aufgabenbereiche wie Obdachlosigkeit zu prüfen;

44. fordert die Behörden der Mitgliedstaaten und der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, das Potenzial der geltenden Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) für den Zugang zu öffentlichen Finanzhilfen im Rahmen der EU-Verordnung über staatliche Beihilfe besser auszuschöpfen, nicht zuletzt, indem sie die Möglichkeit umfassend nutzen, sozialwirtschaftliche Einrichtungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, gegebenenfalls als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzuerkennen;

45. begrüßt die Idee, im Rahmen des Binnenmarktprogramms eine neue Initiative ins Leben zu rufen, um die Schaffung von Partnerschaften zwischen sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und etablierten Unternehmen zu unterstützen und so einen Markt von Unternehmen für Unternehmen, die sich sozial engagieren, zu schaffen, der die Sozialwirtschaft stärken kann;

46. ist der Ansicht, dass die derzeitigen Gütesiegel und Zertifizierungen für sozialwirtschaftliche Einrichtungen den Mitgliedstaaten als Anregung dienen könnten; begrüßt die Zusage im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, eine Studie über nationale Gütesiegel und Zertifizierungssysteme im Bereich der Sozialwirtschaft in Auftrag zu geben, um die Sichtbarkeit der Sozialwirtschaft zu erhöhen und einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu ermöglichen, und auf der Grundlage der Ergebnisse die Möglichkeit zu prüfen, den Boden für ein stärker vereinheitlichtes System auf Unionsebene zu bereiten; betont, dass diese Studie auf früheren Erkenntnissen aufbauen und Interessenträger der Sozialwirtschaft einbeziehen sollte;

47. empfiehlt, das Betätigungsfeld des Netzwerks der Europäischen Regionen der Sozialwirtschaft zu erweitern, um neue regionale und lokale Partnerschaften zu stärken und insbesondere den digitalen und den grünen Wandel vor Ort zu fördern;

48. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wirksame Instrumente zur Unterstützung und zum Schutz von Organisationen des zivilgesellschaftlichen Raums und insbesondere von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln; betont, dass das Programm für Unionsbürgerschaft, Gleichstellung, Rechte und Werte, das unter anderem auf Organisationen ohne Erwerbszweck ausgerichtet ist, mit seiner Mittelausstattung in Höhe von 1,55 Mrd. EUR einen sinnvollen Beitrag zu den Herausforderungen leistet, vor denen die Zivilgesellschaft in der EU steht;

49. weist darauf hin, dass die Finanzierung von Organisationen ohne Erwerbszweck häufig eine Kofinanzierung erfordert und dass es untragbar sein kann, einen zu hohen Anteil an Eigenmitteln zu verlangen; betont daher, dass der für die Kofinanzierung erforderliche Eigenmittelanteil bewertet werden sollte und dass verschiedene Mittel, die monetarisiert werden könnten, wie z. B. Freiwilligenzeit oder Sachleistungen, berücksichtigt werden müssen;

50. begrüßt es, dass die Kommission eine Studie mit einer vergleichenden Analyse der rechtlichen Regelungen und der Landschaft der Vereine in der EU in Auftrag gegeben hat; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Statuts für einen Europäischen Verein vorzulegen, der sich auf die Empfehlungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck sowie in Teil I ihres Anhangs stützt;

Auf dem Weg zu einer wirksamen Umsetzung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft

51. begrüßt nachdrücklich den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft, die 2023 angenommen werden soll; betont, dass die Empfehlung eine gemeinsame Definition der Sozialwirtschaft auf Unionsebene auf der Grundlage ihrer wichtigsten Grundsätze und Merkmale, wie sie im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft dargelegt werden, enthalten sollte, und dass sowohl die Empfehlung als auch die Definition der Vielfalt der sozialwirtschaftlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen; hebt hervor, dass die Empfehlung das vorrangige Ziel haben muss, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft zu stärken, insbesondere in Mitgliedstaaten mit einem weniger entwickelten sozialwirtschaftlichen Ökosystem; ist der Ansicht, dass die von der EU bereitgestellten Unterstützungsinstrumente in der Empfehlung klar herausgestellt werden sollten und dass die Empfehlung Leitlinien zu spezifischen Politikbereichen enthalten sollte, wie etwa im Hinblick auf geeignete Rechtsrahmen für die verschiedenen Arten sozialwirtschaftlicher Einrichtungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, staatliche Beihilfen, Beschäftigungspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik, Steuerwesen, Bildung, Qualifikationen und Ausbildung sowie die Bedeutung der Verknüpfung des im Gang befindlichen Wandels mit der Agenda der Sozialwirtschaft;

52. unterstreicht die Bedeutung der Mitwirkung der Arbeitnehmer und der demokratischen Führung – Grundsätze, die im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft anerkannt werden – für die Erreichung der Ziele der Sozialwirtschaft; hebt hervor, dass alle Beschäftigten in der Sozialwirtschaft menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie berufliche Aufstiegsperspektiven haben müssen, die idealerweise auf Tarifverträgen beruhen; betont in diesem Zusammenhang, dass die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen die gewerkschaftlichen Rechte, den sozialen Dialog und die Tarifabkommen achten müssen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass jede finanzielle Unterstützung der EU für sozialwirtschaftliche Einrichtungen davon abhängig gemacht wird, dass sie die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder Arbeitgeberpflichten einhalten, die gesetzlich festgelegt sind und/oder aus Tarifverträgen resultieren; betont, dass sozialwirtschaftliche Einrichtungen gut aufgestellt sind, um den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zu fördern, da ihr Modell auf der Mitarbeiterbeteiligung beruht; betont daher, dass der soziale Dialog sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und das Tarifwesen in der Sozialwirtschaft weiter ausgebaut werden müssen;

53. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Sozialwirtschaft auf internationaler Ebene zu fördern und die Sichtbarkeit des Sektors im Rahmen der externen Dimension der Unionspolitik zu erhöhen, indem – unter anderem – seine Besonderheiten in künftigen Assoziierungsabkommen anerkannt und berücksichtigt werden, dem Personal der EU-Delegationen Informationen und Schulungen angeboten werden und geprüft wird, welche Maßnahmen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft in Drittländern beitragen können;

54. bedauert, dass die früheren Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie es den Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen ermöglicht werden kann, auf europäischer und grenzübergreifender Ebene tätig zu werden, zu keinerlei legislativen Änderungen geführt haben, wodurch das europäische Sozialmodell untergraben und die Vollendung des Binnenmarktes behindert wird; bekräftigt seine Forderung, gemeinsame Mindeststandards für gemeinnützige Organisationen in der gesamten EU und ein Statut für europäische Vereine einzuführen, und fordert die Kommission auf, öffentlich die Gründe darzulegen, warum die Forderungen des Parlaments nicht weiterverfolgt wurden; schlägt in Anbetracht der durch den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft eröffneten Möglichkeiten sowie der Aktivitäten des Begleitausschusses zur Erklärung von Luxemburg, dem die Mehrheit der Mitgliedstaaten angehört, vor, zu prüfen, ob die oben genannten jahrzehntelangen Blockaden durch eine verstärkte Zusammenarbeit überwunden werden können;

55. weist darauf hin, dass das volle Potenzial der Sozialwirtschaft zur Bewältigung sozioökonomischer Herausforderungen nur dann ausgeschöpft werden kann, wenn die Behörden und die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen die sozialen Prioritäten klar festlegen; hebt hervor, dass sozialwirtschaftliche Projekte oftmals eine enge Partnerschaft mit öffentlichen Stellen erfordern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, innerhalb des auf EU-Ebene vorgesehenen Rahmens für die makroökonomische Steuerung eine neue Strategie für soziale Investitionen auszuarbeiten, in der die sozialen Prioritäten – im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte – klar festgelegt sind und die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und sozialwirtschaftlichen Einrichtungen bereitstellen kann;

56. fordert die Kommission auf, die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu nutzen, um die Entwicklung der Sozialwirtschaft in Europa zu überwachen, und fordert die Kommission auf, ihre Initiativen ehrgeiziger und kohärenter zu gestalten und gegebenenfalls Rechtsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen;

57. fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten den in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialwirtschaft einhalten;

58. begrüßt die angekündigte Durchführung einer neuen Studie zur Erhebung qualitativer und quantitativer Informationen über die Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten; fordert, dass diese Studie die verschiedenen Arten sozialwirtschaftlicher Einrichtungen abdeckt und dass aufgeschlüsselte Daten zu den Beschäftigten erhoben werden; weist darauf hin, dass detaillierte, standardisierte, vergleichbare und zuverlässige Daten über Umfang und Wirkung der Sozialwirtschaft benötigt werden, um faktengestützte politische Entscheidungen zu erleichtern, die Entwicklung der Sozialwirtschaft so zu steuern, dass sie auch in Zukunft Bestand hat, und zu den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der EU beizutragen; fordert die Kommission auf, im Rahmen dieser Arbeit die Studie von 2012 über Gegenseitigkeitsgesellschaften in der Union zu aktualisieren, um Chancen und Hindernisse für ihre Entwicklung zu ermitteln, insbesondere im Gesundheitswesen und im Versicherungswesen; fordert die Kommission und die nationalen statistischen Ämter auf, mit Eurostat zusammenzuarbeiten, um standardisierte Daten zu erheben, und diese Daten regelmäßig zu aktualisieren und auszuwerten;

59. begrüßt die Arbeit der Kommission an einem Konzept für den Übergang für die industriellen Ökosysteme der Lokal- und Sozialwirtschaft; weist jedoch darauf hin, dass es zusätzlicher Informationen bedarf, um zu verstehen, wie es mit anderen regionalen und lokalen Initiativen zusammenspielen wird, und um die wirksame Umsetzung vor Ort sicherzustellen;

60. fordert die Mitgliedstaaten auf, Koordinatoren für die Sozialwirtschaft zu benennen und lokale Kontaktstellen für die Sozialwirtschaft einzurichten, um über die Unterstützung und die Finanzmittel, einschließlich EU-Mitteln, zu informieren und den Zugang dazu zu erleichtern; fordert die Kommission auf, eine einzige EU-Online-Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Netzwerken der Sozialwirtschaft einzurichten; betont, dass diese Plattform in Zusammenarbeit mit europäischen Netzwerken der Sozialwirtschaft und der Sachverständigengruppe der Kommission für soziales Unternehmertum (GECES) verwaltet werden muss; ist der Ansicht, dass eine enge Koordinierung zwischen nationalen Koordinatoren, lokalen Kontaktstellen, der EU-Online-Plattform und dem EU-Gateway für die Sozialwirtschaft sichergestellt werden muss, um den Wissensaustausch und Synergien sowie die Sichtbarkeit der Möglichkeiten für Akteure der Sozialwirtschaft zu maximieren und Doppelarbeit nach Möglichkeit zu vermeiden;

61. fordert die Kommission auf, weiter mit der GECES zusammenzuarbeiten sowie eine Taskforce für die Umsetzung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft einzurichten, der die GECES und die nationalen Koordinatoren angehören und die für die Überwachung und regelmäßige Berichterstattung an das Parlament, den Rat und die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, zuständig ist, sowie ihre Zusammensetzung und den Zeitplan für ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen;

°

° °

62. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.



 

BEGRÜNDUNG

In Europa wird die Sozialwirtschaft seit jeher als ein Instrument zur Behebung von Markt- und Staatsversagen betrachtet. Doch in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Verständnis dessen, was die Sozialwirtschaft ist, erweitert[24]. Die Sozialwirtschaft hat gezeigt, dass sie zum sozialen Zusammenhalt sowie zur Förderung des Gemeinschaftssinns und des Sozialkapitals beiträgt[25] und dass sie hilft, zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Umweltfragen, Ernährungssouveränität und die Bereitstellung zugänglicher und hochwertiger Pflege- und Gesundheitsdienste zu bewältigen[26]. Und während der COVID-19-Pandemie hat die Sozialwirtschaft auch ihre Stärken und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für sozial schwache Menschen, beizutragen. Darüber hinaus hat sie auch dargelegt, wie sie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abbaut und lokale Gemeinschaften, in denen diese Organisationen tief verwurzelt sind, wiederbelebt.

Auf internationaler Ebene wurden Anstrengungen unternommen, um das gesamte Spektrum der Vorteile, die die Sozialwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft bringen kann, besser zu verstehen und sichtbar zu machen. So haben die Vereinten Nationen beispielsweise vor einem Jahrzehnt die „Inter-Agency Task Force on Social and Solidarity Economy“ eingerichtet, um die Entwicklung nach den zahlreichen Krisen und im Kontext der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 zu überdenken, die der Sozialwirtschaft nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe[27].

Die Sozialwirtschaft wird daher zunehmend als eine andere Art der Wirtschaftsorganisation anerkannt, oder, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen formulierte, als ein alternatives Wachstumsmodell, das darauf abzielt, ein neues Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer und ökologischer Belastbarkeit zu finden. Die Sozial- und Solidarwirtschaft fördert die wirtschaftliche Dynamik, den Sozial- und Umweltschutz und die soziopolitische Stärkung[28].

Neben den Bemühungen der Vereinten Nationen[29] hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Beitrag der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation zur Schaffung stärker integrativer, kreativer und nachhaltiger Volkswirtschaften und Gesellschaften anerkannt und im Jahr 2020 die Globale Aktion „Promoting Social and Solidarity Economy Ecosystems“ (Förderung von Ökosystemen der Sozial- und Solidarwirtschaft) gestartet. Dieses Projekt wird die Entwicklung und Internationalisierung der Sozialwirtschaft in allen EU-Ländern sowie in Brasilien, Kanada, Indien, Korea, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen.

Vor diesem sehr günstigen Hintergrund hat die Kommission am 9. Dezember 2021 den mit Spannung erwarteten Aktionsplan für die Sozialwirtschaft angenommen. Dieser Aktionsplan baut auf den Erfahrungen jahrzehntelanger Arbeit der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Interessenträger und Experten in diesem Bereich auf. In dem Plan wird einmal mehr das transformative Potenzial der Sozialwirtschaft und ihr auf die Menschen ausgerichteter, den Planeten berücksichtigender Ansatz für die Wirtschaft anerkannt.

Der Berichterstatter dieses Initiativberichts organisierte zur Vorbereitung seiner Arbeit ein breites Spektrum an Konsultationen mit Vertretern der Taskforce der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, der Mitgliedstaaten und regionalen Vertretern sowie mit Wissenschaftlern. Die Reaktionen auf den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft waren im Allgemeinen positiv. Der Berichterstatter beglückwünscht die Kommission für ihre Arbeit. Wie in den Gesprächen mit den oben genannten Akteuren festgestellt wurde, gibt es jedoch noch Spielraum, um den Text zu ergänzen und das Verständnis und die Anerkennung der Sozialwirtschaft zu erleichtern, ihre Entwicklung zu fördern und eine wirksame Umsetzung des EU-Aktionsplans zu erreichen.

Aufbauend auf diesen Konsultationen, dem bestehenden institutionellen Konsens und den Texten (einschließlich der Texte des Parlaments selbst) sowie der Forschung über die besten Verfahren im Bereich der Sozialwirtschaft aus verschiedenen Regionen und EU-Ländern verfolgt dieser Bericht drei Ziele. Erstens versucht er, seinen Teil zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft beizutragen. Zweitens wird untersucht, wie das Potenzial der Sozialwirtschaft besser ausgeschöpft werden kann, und drittens wird die Schlüsselfrage behandelt: Wie kann der Aktionsplan wirksam umgesetzt werden? Der Berichterstatter hofft, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments in diesem Bericht dazu beiträgt, dass die Sozialwirtschaft in den kommenden zehn Jahren floriert.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (25.4.2022)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

(2021/2179(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Niyazi Kizilyürek

 


VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. hebt die entscheidende Bedeutung der rund 2,8 Millionen Sozial- und Solidarunternehmen in der EU hervor, die mehr als 13,6 Millionen Menschen beschäftigen; betont ihren Beitrag zum Zusammenhalt, zur Sozialfürsorge, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Kreislaufwirtschaft, zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, zur Erholung der Wirtschaft, zu maßgeschneiderten Maßnahmen für Kinder und ältere Menschen, zum aktiven Altern, zur Integration benachteiligter Menschen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, zur Inklusion von Migranten und Flüchtlingen in der Gesellschaft, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Verbesserung der Gesundheit und der Umwelt, zur biologischen Vielfalt sowie zur Bekämpfung des Klimawandels; stellt fest, dass der wesentliche Beitrag der Sozialwirtschaft zur Steigerung der Beschäftigungsquote und zur Senkung der Zahl derjenigen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, helfen sollte, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen und ihre Kernziele für 2030 zu erreichen;

2. betont, dass während der COVID-19-Pandemie die Lokal- und Sozialwirtschaft stark betroffene industrielle Ökosysteme waren; stellt fest, dass viele Unternehmen der Sozialwirtschaft seit dem Beginn der Krise an vorderster Front standen, indem sie u. a. Gesichtsmasken herstellten, den digitalen Online-Unterricht unterstützten, die schwächsten Bevölkerungsgruppen betreuten und in örtlichen Gemeinschaften Nachbarschaftshilfe leisteten; hebt die Rolle der lokalen und regionalen Behörden hervor, wenn es darum geht, die Sozialwirtschaft zu fördern und soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen, um den Bedürfnissen von Gemeinschaften nachzukommen, insbesondere angesichts der negativen Auswirkungen, die die COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt nach sich gezogen hat; hebt hervor, dass viele lokale kleine und mittlere Unternehmen wesentliche Dienstleistungen in Regionen erbracht haben, in denen die öffentlichen Behörden nicht über eine optimal funktionierende Sozialfürsorgeinfrastruktur verfügten; betont, dass die Entwicklung der Sozialwirtschaft das Potenzial der Unternehmen und Organisationen der Sozialwirtschaft voll ausschöpfen muss, damit für eine starke Erholung der Wirtschaft gesorgt ist, das Unternehmertum unterstützt wird und hochwertige Arbeitsplätze in allen EU-Regionen geschaffen werden; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sozialwirtschaft in Auftrag zu geben, damit mit den gewonnenen Erkenntnissen dazu beigetragen werden kann, die Widerstandsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit des Sektors, insbesondere im Falle künftiger Krisen dieser Art, zu erhöhen;

3. begrüßt den Aktionsplan der Kommission für die Sozialwirtschaft; unterstützt ihren Vorschlag für eine spezifische Empfehlung des Rates im Jahr 2023 mit dem Hauptziel, den Politik- und Rechtsrahmen besser an die Bedürfnisse von Unternehmen der Sozialwirtschaft anzupassen; vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen der Sozialwirtschaft in Einklang mit der laufenden Unterstützung für den grünen und den digitalen Wandel gebracht werden sollten; betont, dass die Kreislaufwirtschaft in diesen Rahmen einbezogen werden muss, und unterstützt Vorschläge, die darauf abzielen, die sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Steuerfragen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, staatliche Beihilfen, den Zugang zu EU-Programmen und öffentliche Mittel, insbesondere Mittel aus dem EU-Haushalt, die der Kohäsionspolitik zugewiesen werden;

4. verweist insbesondere auf die zentrale Rolle der Fonds für die Kohäsionspolitik bei der Finanzierung sozialwirtschaftlicher Projekte, zu denen auch der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds (EFRE-KF) gehören; erinnert an die konkreten Zielsetzungen des ESF+ im Hinblick auf besseren Zugang zu Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen, und durch Förderung von selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft; verweist ferner konkret auf das vierte politische Ziel der EFRE-KF, ein sozialeres und inklusiveres Europa zu fördern, indem die Wirksamkeit und Inklusivität der Arbeitsmärkte und der Zugang zu hochwertiger Beschäftigung durch die Förderung der sozialen Infrastruktur und der Sozialwirtschaft verbessert werden;

5. betont, dass unbedingt eine enge Verbindung zwischen der Sozialwirtschaft und dem Prozess der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung schutzbedürftiger Personen in den Arbeitsmarkt sichergestellt werden muss; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die Schaffung neuer Arbeitsplätze in sozialen Unternehmen, insbesondere für die am stärksten Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt, unterstützt und ermöglicht werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass sich die soziale Wiedereingliederung nicht allein auf beschäftigungsbezogene Arbeitsmarktmaßnahmen beschränken, sondern auch Tätigkeiten umfassen sollte, die über den Bereich der beruflichen Aktivierung hinausgehen;

6. weist darauf hin, dass neben der Einsetzung neuer Akteure der Sozialwirtschaft auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, die bereits bestehenden weiterzuentwickeln und zu professionalisieren; ist der Auffassung, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, eine Ökonomisierung der Akteure anzustreben, d. h. Instrumente zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen zu schaffen, die überwiegend im sozialen Bereich tätig sind; ist der Ansicht, dass ein solches Konzept ermöglicht, dass die Akteure nachhaltiger werden, und die Aussichten verbessert, dass sie sich problemlos selbst tragen, sobald sie keine Mittel mehr aus öffentlichen Finanzierungsprogrammen beziehen;

7. ist der Ansicht, dass der Aktionsplan darauf abzielen sollte, die Rechte aller Arbeitnehmer in der Sozialwirtschaft zu stärken, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen zu schützen und alle Arbeitnehmerrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und die soziale Inklusion schutzbedürftiger Personen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, zu wahren; weist ferner darauf hin, wie wichtig öffentliche Dienstleistungen für die Unterstützung der Sozialwirtschaft sind und dass die Mitgliedstaaten und die EU in ihre Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen investieren müssen;

8. betont, dass es außerordentlich wichtig ist, die Sozialwirtschaft im Bereich sozialer Dienstleistungen zu entwickeln; ist der Auffassung, dass in diesem Bereich auf zweierlei Arten vorgegangen werden sollte, nämlich indem das Potenzial der Akteure der Sozialwirtschaft für die Erbringung solcher Dienstleistungen entwickelt wird und indem durch die Erstellung von Instrumenten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ermöglichen und Anreize dafür schaffen, ein Markt aufgebaut wird; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme von Sozialklauseln in öffentliche Aufträge, die von diesen Akteuren durchgeführt werden, von besonderer Bedeutung ist;

9. erachtet es als unerlässlich, für ein eigenes System gezielter Förderung für die Sozialwirtschaft zu sorgen, das den Besonderheiten dieser Branche Rechnung trägt, da es allgemein übliche Praxis ist, die Sozialwirtschaft nur in auf traditionelle Geschäftsmodelle ausgerichtete Systeme einzubinden, was in der Folge zu einer Marginalisierung dieses Bereichs führt und sich letztlich als wirkungslos erweist;

10. betont, dass es wichtig ist, für vielfältige finanzielle Förderungsmöglichkeiten zu sorgen, die sowohl rückzahlbare als auch nicht rückzahlbare Instrumente umfassen; weist darauf hin, dass eine solche flexible Gestaltung der verfügbaren Instrumente, die den möglicherweise sehr stark variierenden spezifischen Bedürfnissen der Akteure gerecht wird, diesen ermöglicht, sich effektiver zu entwickeln;

11. hebt den Stellenwert der Sozialwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums und für Regionen hervor, die unter erheblichen und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, z. B. Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, grenzübergreifende Gebiete und Gebirgsregionen, da sie ein Katalysator für die Entwicklung der lokalen Ressourcen und im Vorgehen gegen die Abwanderung der Bevölkerung sind, wobei die Bedeutung dieser Akteure für die Entwicklung der Sozialwirtschaft in ländlichen und abgelegenen Gebieten und ihrer Verbindungen zu städtischen und stadtnahen Gebieten zu berücksichtigen ist, damit durch Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene ein größerer sozialer Zusammenhalt geschaffen wird; begrüßt die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU“[30] dargelegten Maßnahmen und weist erneut darauf hin, dass Herausforderungen und Chancen angegangen werden müssen, indem Innovationen in der Sozialwirtschaft und von sozialen Unternehmen gefördert werden und die Bündelung von Geschäftsressourcen in ländlichen und abgelegenen Gebieten unterstützt wird, um Akteuren der Sozialwirtschaft bei Innovation, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Inklusion zu helfen;

12. begrüßt, dass viele lokale und regionale Behörden bereits über ehrgeizige Strategien und Aktionspläne zur Förderung der Sozialwirtschaft verfügen; erkennt an, dass auf lokaler und regionaler Ebene Kapazitäten aufgebaut werden müssen und dass auf die besonderen Bedürfnisse grenzübergreifender Organisationen der Sozialwirtschaft, besonders in ländlichen, insularen und abgelegenen Gebieten, reagiert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Ausarbeitung regionaler Strategien für die Sozialwirtschaft in allen Regionen zu setzen und finanzielle Mittel entsprechend den örtlich festgelegten Prioritäten zuzuweisen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Übersicht über die Vielfalt der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsformen der Sozialwirtschaft zu veröffentlichen, damit sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer Strategien auf diese konzentrieren können;

13. fordert die Kommission auf, Kurse für lebenslanges Lernen für diejenigen, die in der Sozial- und Solidarwirtschaft tätig sind, anzuregen und zu fördern, auch indem sie die wichtige Rolle hervorhebt, die die Sozialwirtschaft beim digitalen Wandel spielen kann, insbesondere durch die Förderung der digitalen Kompetenz; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Projekte zu fördern und ländliche und abgelegene Gebiete stärker zu unterstützen; betont, dass die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich Unternehmertum für verschiedene Formen der Sozialwirtschaft auf allen Bildungsebenen als wichtiger Motor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa gefördert werden muss;

14. hebt hervor, dass die Sozialwirtschaft eine Möglichkeit ist, um städtische Herausforderungen, einschließlich der Gefahr von Diskriminierung, Armut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung, mit einem Bottom-up-Ansatz zu lösen; fordert, dass der Finanzierungsbedarf auf lokaler Ebene, einschließlich der städtischen Gebiete, geregelt wird;

15. weist darauf hin, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU bei 14,1 % liegt, wobei etwa 24 % davon darauf zurückzuführen sind, dass in Sektoren mit relativ niedrigen Löhnen wie Pflege, Gesundheit und Bildung deutlich mehr Frauen als Männer arbeiten; verweist auf die Auswirkungen unbezahlter Pflegetätigkeiten auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen; stellt fest, dass Frauen zwar häufig sowohl berufstätig sind als auch Pflegeaufgaben übernehmen, aber 80 % der gesamten Pflegetätigkeiten in der EU von (unbezahlten) informellen Pflegepersonen übernommen werden, von denen 75 % Frauen sind; ist der Ansicht, dass Organisationen der Sozialwirtschaft eine führende Rolle im Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter einnehmen können, wenn sie Zugang zu Unionsmitteln haben; fordert die Kommission auf, in der kommenden europäischen Strategie für Pflege und Betreuung eine klare Rolle für die Sozialwirtschaft festzulegen;

16. ist der Ansicht, dass der Aktionsplan durch Instrumente zur Folgenabschätzung ergänzt werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Mechanismen für die Überwachung und Unterstützung sozialwirtschaftlicher Maßnahmen zu stärken, einschließlich der Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten statistischen Daten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Aktionsplan durchgängig berücksichtigt wird und dass besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, von Frauen geführte sozialwirtschaftliche Organisationen durch einen fairen und inklusiven Zugang zu Finanzierung zu fördern und zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Zielvorgaben und Ziele festlegen und im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip einen Konsultationsprozess mit den einschlägigen Akteuren der Sozialwirtschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisieren müssen; hebt den Stellenwert der partizipativen und demokratischen Grundsätze der Sozialwirtschaft hervor und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, partizipative Konzepte bei Unterstützungsprogrammen und Finanzierungsmöglichkeiten für die Sozialwirtschaft zu stärken;

17. fordert die Kommission auf, die Bürgerinnen und Bürger durch Kampagnen und Informationsveranstaltungen über den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft zu informieren; empfiehlt der Kommission, dass sie jährlich eine europäische Hauptstadt der Sozialwirtschaft auswählt, und zwar im Rahmen eines umfassenden und transparenten Verfahrens, an dem die betreffenden Organe der EU, insbesondere das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, beteiligt sind;

18. begrüßt die Absicht der Kommission, eine neue zentrale Anlaufstelle auf EU-Ebene für die Sozialwirtschaft einzurichten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gleichzeitig zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung europäischer Kontaktstellen für die Sozialwirtschaft aufzufordern, den Zugang zu Unionsmitteln für soziale Unternehmen zu erleichtern, die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus und der interregionalen Zusammenarbeit zu fördern und die Sichtbarkeit von Projekten zu verbessern, die im Rahmen des Kohäsionsfonds Unterstützung erhalten;

19. weist darauf hin, dass die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung[31] dahingehend verbessert werden muss, dass die De-minimis-Schwelle angehoben wird und die Vorschriften in Bezug auf Beihilfen für soziale Unternehmen, den Zugang zu Finanzmitteln, Schulungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau gelockert werden; spricht sich dafür aus, dass die Vorschriften über Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dahin gehend überarbeitet werden, dass die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zur Bedingung gemacht wird; ist der Ansicht, dass die derzeitige Finanzierungslücke durch einen besseren Zugang zu öffentlichen und privaten Möglichkeiten verkleinert wird, und fordert die Kommission auf, in den öffentlichen Verwaltungen in der EU weiterhin die umweltorientierte und sozial verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern, da sie ein zentrales Instrument für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Beseitigung von Korruption, die Förderung des Wettbewerbs und die Teilnahme von sozialen Unternehmen aller Größen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe ist, und sozial verantwortungsvolle Geschäftsmethoden zu unterstützen; betont ferner, dass diese Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne spielen werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Anwendung von Sozialklauseln bei ihren Ausschreibungen zu verstärken; betont, dass sichergestellt werden muss, dass öffentliche Ausschreibungen nicht ausschließlich auf der Grundlage des Preises entschieden werden, unter anderem durch die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Richtlinie 2014/24/EU[32] über die öffentliche Auftragsvergabe und der Richtlinie 2014/25/EU[33] über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; begrüßt das Ziel des Aktionsplans, was die Verstärkung der Maßnahmen der Kommission betrifft, auf dieses Thema aufmerksam zu machen, den Austausch über bewährte Verfahren zu fördern und sowohl Beamte des öffentlichen Beschaffungswesens als auch Unternehmen der Sozialwirtschaft darin zu schulen, wie das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsvergabeverfahren einzusetzen sind, damit sozialpolitische Zielsetzungen erreicht werden.

20. empfiehlt, das Betätigungsfeld des Netzwerks der Europäischen Regionen der Sozialwirtschaft zu erweitern, um neue regionale und lokale Partnerschaften zu stärken, insbesondere um den digitalen und den ökologischen Wandel vor Ort zu fördern.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.4.2022

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, François Alfonsi, Pascal Arimont, Adrian-Dragoş Benea, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Erik Bergkvist, Stéphane Bijoux, Rosanna Conte, Rosa D’Amato, Christian Doleschal, Raffaele Fitto, Chiara Gemma, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Ondřej Knotek, Elżbieta Kruk, Joachim Kuhs, Nora Mebarek, Martina Michels, Alin Mituța, Dan-Ştefan Motreanu, Andżelika Anna Możdżanowska, Niklas Nienaß, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Alessandro Panza, Tsvetelina Penkova, Caroline Roose, André Rougé, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret, Valdemar Tomaševski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Álvaro Amaro, Josianne Cutajar, Mónica Silvana González, Stelios Kympouropoulos, Jan Olbrycht, Bronis Ropė, Yana Toom

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ECR

Raffaele Fitto, Elżbieta Kruk, Andżelika Anna Możdżanowska, Valdemar Tomaševski

ID

André Rougé

NI

Chiara Gemma

PPE

Álvaro Amaro, Pascal Arimont, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Christian Doleschal, Mircea-Gheorghe Hava, Krzysztof Hetman, Stelios Kympouropoulos, Dan-Ştefan Motreanu, Andrey Novakov, Jan Olbrycht

Renew

Stéphane Bijoux, Ondřej Knotek, Alin Mituța, Susana Solís Pérez, Irène Tolleret, Yana Toom

S&D

Adrian-Dragoş Benea, Erik Bergkvist, Josianne Cutajar, Mónica Silvana González, Nora Mebarek, Tsvetelina Penkova

The Left

Martina Michels, Younous Omarjee

Verts/ALE

François Alfonsi, Rosa D’Amato, Niklas Nienaß, Caroline Roose, Bronis Ropė

 

4

-

ID

Matteo Adinolfi, Rosanna Conte, Joachim Kuhs, Alessandro Panza

 

0

0

 

 

 

Zeichenerklärung:

+ : Ja-Stimmen

- : Nein-Stimmen

0 : Enthaltungen

 

 



STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (30.3.2022)

Dragoş PÎSLARU

Vorsitzender

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

BRÜSSEL

Betreff: Stellungnahme zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (2021/2179(INI))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung vom 26. Januar 2022 beschlossen die Koordinatoren des Rechtsausschusses, gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme in Form eines Schreibens zu dem Initiativbericht über den EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (2021/2179 (INI)) abzugeben und dabei den Schwerpunkt auf die Zuständigkeiten des Rechtsausschusses zu legen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses wurde ich am 10. Februar 2022 zum Verfasser der Stellungnahme ernannt.

 

Die Stellungnahme:

 

Der Rechtsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 22 Stimmen bei 1 Gegenstimme und ohne Enthaltunge[34], dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als federführendem Ausschuss zu empfehlen, folgende Ziffern in seinen Bericht aufzunehmen:

 

Bei dieser Stellungnahme hat der Rechtsausschuss neben den im Berichtsentwurf des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten genannten Dokumenten, Erklärungen und Rechtsvorschriften Folgendes gebührend berücksichtigt: Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union; Artikel 63 AEUV; Artikel 7, 8 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 1987 zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck in den Europäischen Gemeinschaften[35]; die Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zur Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen[36]; die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Thema „Philanthropie in Europa: ein ungenutztes Potenzial (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes)“; die Gemeinsamen Leitlinien zur Vereinigungsfreiheit (CDL-AD(2014)046), die von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) angenommen wurden; die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 28. November 2018 an die Mitgliedstaaten zu der Notwendigkeit, den Schutz und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums in Europa zu stärken; die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen (2016/2237(INL); die Stellungnahme des Rechtsausschusses an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (2021/2103(INI)); die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (2020/2026(INL));

 

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“, die einen europäischen Rahmen bis 2030 zur weiteren Unterstützung der Entwicklung der Sozialwirtschaft bietet und in der die wichtigsten Maßnahmen der Kommission und der Zeitplan für ihre Umsetzung aufgeführt sind;

2. betont, dass Organisationen ohne Erwerbszweck von grundlegender Bedeutung sind, um die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft zu vertreten, unter anderem indem sie Sozial-, Gesundheits-, Beschäftigungs-, Bildungs-, Ausbildungs- und Kulturdienstleistungen für bedürftige Menschen und zum Nutzen unserer Gesellschaften insgesamt anbieten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Personen verteidigen; betont außerdem, dass sie von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, gemeinsam mit nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sozioökonomische und ökologische Herausforderungen zu antizipieren und zu bewältigen und Lücken bei Dienstleistungen und wirtschaftlichen Tätigkeiten zu schließen;

3. weist darauf hin, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft der Union leistet und fast 14 Millionen Menschen Arbeitsplätze bietet; weist darauf hin, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen tätig sind, einschließlich des sozialen Sektors, des verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes, des Einzelhandels, der Landwirtschaft und der Finanzwirtschaft; stimmt daher mit der Kommission darin überein, dass es für die Sozialwirtschaft in ganz Europa ein enormes ungenutztes Wirtschafts- und Beschäftigungspotenzial gibt;

4. bestätigt, dass durch die COVID-19-Pandemie deutlich geworden ist, dass sozialwirtschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Bürger bei der Bewältigung zahlreicher Herausforderungen zu unterstützen und so den sozialen Zusammenhalt zu sichern, und dass sie ihre Relevanz und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben;

5. hebt hervor, dass öffentliche Stellen gemeinwirtschaftliche Aufgaben in Bereichen wie Wohnraum, Gesundheit, Nahrungsmittelhilfe, Bildung und Asyl häufig an sozialwirtschaftliche Organisationen ausgelagert haben, wobei sie es manchmal diesen allein überlassen haben, wesentliche Gemeinwohlaufgaben in diesen Bereichen zu erfüllen, anstatt für eine ausgewogene Zusammenarbeit der Behörden mit gemeinnützigen Organisationen zu sorgen; weist darauf hin, dass Regierungen und Behörden im Allgemeinen letztendlich die Verantwortung dafür tragen, dass die Bürger gleichberechtigten und allgemeinen Zugang zu einem hohen Sozialstandard haben, und solche Aufgaben nicht vollständig auslagern sollten;

6. weist darauf hin, dass sowohl die öffentliche als auch die private Finanzierung von Organisationen ohne Erwerbszweck wichtig ist, da sie weniger Zugang zu Einnahmen aus gewinnorientierten Tätigkeiten haben; betont, dass das Programm für Unionsbürgerschaft, Gleichstellung, Rechte und Werte, das unter anderem auf Organisationen ohne Erwerbszweck ausgerichtet ist, mit seiner Mittelausstattung in Höhe von 1,55 Mrd. EUR einen sinnvollen Beitrag zu den Herausforderungen leistet, vor denen die Zivilgesellschaft in der EU steht;

7. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wirksame Instrumente zur Unterstützung und zum Schutz von Organisationen des zivilgesellschaftlichen Raums und insbesondere von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln;

8. weist darauf hin, dass die Finanzierung von Organisationen ohne Erwerbszweck häufig eine Kofinanzierung erfordert und dass es untragbar sein kann, einen zu hohen Anteil an Eigenmitteln zu verlangen; betont daher, dass der für die Kofinanzierung erforderliche Eigenmittelanteil bewertet werden sollte und dass verschiedene Mittel, die monetarisiert werden könnten, wie z. B. Freiwilligenzeit oder Sachleistungen, berücksichtigt werden müssen;

9. fordert die Kommission auf, die gemeinnützigen Tätigkeiten von Organisationen ohne Erwerbszweck anzuerkennen und zu fördern, indem harmonisierte Mindestkriterien für den Status der Gemeinnützigkeit innerhalb der Union eingeführt werden; betont, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren, die Organisationen ohne Erwerbszweck regeln – einschließlich mit Blick auf ihre Gründung, ihre Registrierung, ihre Tätigkeit, ihre Finanzierung, ihre finanzielle und steuerliche Behandlung oder sie betreffende Steuererleichterungen sowie ihre grenzüberschreitende Tätigkeit –, aus keinem Grund eine Diskriminierung von Gruppen oder Einzelpersonen oder eine Diskriminierung aufgrund des Ortes der Niederlassung der Organisation bewirken dürfen;

10. begrüßt es, dass die Kommission eine Studie mit einer vergleichenden Analyse der rechtlichen Regelungen und Umstände von Vereinen in der EU in Auftrag gegeben hat, und sieht der Vorlage der ersten Ergebnisse, die bis April 2022 erwartet werden, erwartungsvoll entgegen;

11. fordert die Kommission auf, die Annahme eines Vorschlags in Erwägung zu ziehen, mit dem die gegenseitige Anerkennung von steuerbefreiten Organisationen ohne Erwerbszweck in allen Mitgliedstaaten erleichtert wird, sofern diese Organisationen in einem der Mitgliedstaaten steuerlich als steuerbefreit und gemeinnützig anerkannt sind;

12. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Statuts für einen Europäischen Verein vorzulegen, der den Empfehlungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Teil I des Anhangs folgt;

13. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Mindeststandards für gemeinnützige Organisationen in der Union vorzulegen, um durch die Festlegung von Mindeststandards gleiche Wettbewerbsbedingungen für diese Organisationen zu schaffen und es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, ihre Freiheiten und Grundrechte zu genießen, sowie im Einklang mit den Empfehlungen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck und in Teil II ihres Anhangs enthalten sind, zur Stärkung der europäischen Demokratie beizutragen;

14. fordert die Kommission auf, die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit der Einführung eines Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft für Sozial- und Solidarunternehmen sowie die anderen Empfehlungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen erneut zu prüfen;

15. fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass in den Arbeitsmethoden der Konferenz zur Zukunft Europas die Einbeziehung von Organisationen der Sozialwirtschaft sichergestellt ist.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Vorschläge einen wertvollen Beitrag zu dem Bericht liefern, der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgearbeitet wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Adrián Vázquez Lázara

 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.6.2022

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Atidzhe Alieva-Veli, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Jordi Cañas, David Casa, Leila Chaibi, Ilan De Basso, Margarita de la Pisa Carrión, Estrella Durá Ferrandis, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Helmut Geuking, Alicia Homs Ginel, Miriam Lexmann, Elena Lizzi, Sara Matthieu, Max Orville, Sandra Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Manuel Pizarro, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Daniela Rondinelli, Mounir Satouri, Monica Semedo, Romana Tomc, Marianne Vind, Maria Walsh, Stefania Zambelli, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Konstantinos Arvanitis, Simona Baldassarre, Ilana Cicurel, Gheorghe Falcă, Krzysztof Hetman, Pierfrancesco Majorino, Antonius Manders, Eugenia Rodríguez Palop

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Mohammed Chahim, Carlo Fidanza, Martin Hojsík, Domènec Ruiz Devesa

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

PPE

David Casa, Rosa Estaràs Ferragut, Gheorghe Falcă, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Helmut Geuking, Krzysztof Hetman, Miriam Lexmann, Antonius Manders, Dennis Radtke, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

NI

Daniela Rondinelli

Renew

Atidzhe Alieva‑Veli, Jordi Cañas, Ilana Cicurel, Martin Hojsík, Max Orville, Monica Semedo

S&D

Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Mohammed Chahim, Ilan De Basso, Estrella Durá Ferrandis, Alicia Homs Ginel, Pierfrancesco Majorino, Manuel Pizarro, Domènec Ruiz Devesa, Marianne Vind

The Left

Konstantinos Arvanitis, Leila Chaibi, Eugenia Rodríguez Palop

Verts/ALE

Sara Matthieu, Kira Marie Peter‑Hansen, Mounir Satouri

 

4

-

ID

Simona Baldassarre, Elena Lizzi, Guido Reil, Stefania Zambelli

 

4

0

ECR

Carlo Fidanza, Elżbieta Rafalska, Margarita de la Pisa Carrión

The Left

Sandra Pereira

 

Zeichenerklärung:

+ : Ja-Stimmen

- : Nein-Stimmen

0 : Enthaltungen

 

 

Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2022
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