BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text)
6.9.2022 - (COM(2021)0483 – C9‑0347/2021 – 2021/0275(COD)) - ***I
Rechtsausschuss
Berichterstatter: Angel Dzhambazki
(Kodifizierung – Artikel 109 der Geschäftsordnung)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text)
(COM(2021)0483 – C9‑0347/2021 – 2021/0275(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0483),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0347/2021),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Oktober 2021[1],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],
– gestützt auf die Artikel 109 und 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0228/2022),
A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 10. März 2022
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text) COM(2021)0483 vom 19.8.2021 – 2021/0275(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 27. Oktober 2021 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
Bei der Prüfung[3] des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.
F. DREXLER T. BLANCHET D. CALLEJA CRESPO
Rechtsberater Rechtsberaterin Generaldirektor
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel |
Einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text) |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2021)0483 – C9-0347/2021 – 2021/0275(COD) |
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Datum der Übermittlung an das EP |
19.8.2021 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
JURI 13.9.2021 |
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Berichterstatter(in/innen) Datum der Benennung |
Angel Dzhambazki 1.7.2022 |
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Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) |
Manon Aubry, Magdalena Adamowicz |
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Datum der Annahme |
5.9.2022 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
18 0 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Pascal Arimont, Ilana Cicurel, Pascal Durand, Karen Melchior, Sabrina Pignedoli, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters, Javier Zarzalejos |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Patrick Breyer, Heidi Hautala, Antonius Manders, Angelika Niebler, Luisa Regimenti, René Repasi |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7) |
Cornelia Ernst, Jean-François Jalkh, Elissavet Vozemberg-Vrionidi |
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Datum der Einreichung |
6.9.2022 |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
18 |
+ |
ID |
Jean-François Jalkh |
NI |
Sabrina Pignedoli |
PPE |
Pascal Arimont, Angelika Niebler, Luisa Regimenti, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Marion Walsmann, Javier Zarzalejos |
RENEW |
Ilana Cicurel, Pascal Durand, Karen Melchior, Adrián Vázquez Lázara |
S&D |
René Repasi, Tiemo Wölken, Lara Wolters |
VERTS/ALE |
Patrick Breyer, Heidi Hautala |
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0 |
0 |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung