BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

8.9.2022 - (COM(2022)0184 – C9‑0154/2022 – 2022/0125(COD)) - ***I

Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier
(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 58 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(COM(2022)0184 – C9‑0154/2022 – 2022/0125(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0184),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0154/2022),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 28. Juni 2022[1],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses gemäß Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0230/2022),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Artikel 108 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Rückzahlungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Aufhebung der Geldbuße, anderen Strafe oder Sanktion bzw. nach Verringerung des entsprechenden Betrags. Nach Ablauf dieser Frist hat der Gläubiger Anspruch auf Zinsen nach Maßgabe des Artikels 116 Absatz 5.

Begründung

In seiner Stellungnahme 02/2022 zu dem Vorschlag der Kommission hat der Europäische Rechnungshof vorgeschlagen, klarzustellen, dass für den Fall, dass die Kommission den relevanten Teil der vorläufig eingezogenen Beträge für eine verringerte oder aufgehobene Geldbuße nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurückzahlt, die in Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung festgelegten Bedingungen für Zahlungsverzug gelten sollten, wobei der EZB-Refinanzierungssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten zugrunde zu legen ist.


BEGRÜNDUNG

 

Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsordnung zu überarbeiten, um den Auswirkungen der jüngsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, mit denen wettbewerbsrechtliche Geldbußen herabgesetzt oder für nichtig erklärt werden, auf den Unionshaushalt Rechnung zu tragen.

Insbesondere hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Januar 2021 in der Rechtssache C‑301/19 P, Kommission/Printeos, entschieden, dass die Kommission – sollte der Gerichtshof eine von einem Unternehmen vorläufig gezahlte wettbewerbsrechtliche Geldbuße herabsetzen oder für nichtig erklären – für die verspätete Rückzahlung der Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss, die von dem Tag der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch das Unternehmen bis zum Tag der Rückzahlung auflaufen. In Ermangelung eines gesetzlich festgelegten Satzes wurde der Zinssatz in der jüngsten Rechtsprechung auf den von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte (EZB REFI) angewandten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkte festgesetzt.

Im Rahmen des von ihr in der Rechtssache C‑221/22 P, Kommission/Deutsche Telekom, eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens ersuchte die Kommission den Gerichtshof, sein Urteil in der Rechtssache Printeos zu überprüfen, um zu klären, welche Verpflichtungen die Kommission im Fall der Herabsetzung oder Nichtigerklärung einer Geldbuße erfüllen muss. In Erwartung der Klarstellungen des Gerichtshofs sieht sich die Kommission jedoch mit beispiellosen Zinsforderungen konfrontiert, die weit über den mit den vorläufig gezahlten Beträgen erzielten Zinserträgen liegen. In den Jahren 2022/2023 könnten 85 Mio. EUR fällig werden. Darüber hinaus könnten 2024 im Zusammenhang mit der Rechtssache Intel, in deren Rahmen das Gericht den Gesamtbetrag der Geldbuße nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Gerichtsverfahren für nichtig erklärt hatte, über 593 Mio. EUR fällig werden.

Nach der geltenden Haushaltsordnung müssten diese Zahlungen aus den Ausgaben des Unionshaushalts, insbesondere aus der MFR-Rubrik 7 (europäische öffentliche Verwaltung), bestritten werden. Dafür wären wiederum bereits 2023 ein Berichtigungshaushaltsplan und eine Inanspruchnahme besonderer Instrumente notwendig, da die Teilobergrenze für Verwaltungsausgaben aufgrund der derzeit hohen Inflation bereits ausgereizt ist. In den Voranschlägen für den Haushaltsentwurf 2023 hebt die Kommission bereits hervor, dass sich die herrschende hohe Inflation und die steigenden Energiepreise ganz direkt auf die Verwaltungskosten auswirken und Rubrik 7 sowohl 2022 als auch 2023 starkem Druck ausgesetzt sein wird. Die Kommission betont, dass der Spielraum innerhalb der Teilobergrenze trotz einer konsequenten Neufestsetzung der Prioritäten vollständig ausgeschöpft sein wird und 2023 Mittel aus besonderen Instrumenten in Höhe von 62,5 Mio. EUR in Anspruch genommen werden müssen, um alle gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Situation im Wesentlichen folgendermaßen begegnet werden:

 Zinsen und Ausgleichszahlungen, die bei einer Herabsetzung oder Nichtigerklärung einer Geldbuße fällig würden, würden von der Einnahmenseite des Haushalts abgezogen („Negativeinnahmen“), damit die Ausgabenseite nicht belastet wird. Dies wäre eine begrenzte Abweichung von der Regel gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Haushaltsordnung, wonach der Haushaltsplan keine Negativeinnahmen enthalten darf;

 Der Zinssatz, der auf den einem Unternehmen im Fall einer Herabsetzung oder Nichtigerklärung einer Geldbuße zu erstattenden Betrag anzuwenden ist, würde gesetzlich spezifisch auf den EZB-Refinanzierungssatz zuzüglich 1,5 Prozentpunkte festgelegt.

Der im Kommissionsvorschlag verfolgte Ansatz wird als der angesichts der Umstände einzige vernünftige Weg unterstützt, und es wird empfohlen, dass das Parlament diesen Ansatz übernimmt.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass mit den im Rahmen des MFR für Rubrik 7 des Unionshaushalts vereinbarten Beträgen – unabhängig von der derzeitigen Wirtschaftslage – das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sichergestellt werden sollte und dass diese Beträge eindeutig nicht ausreichen, um Kosten im Zusammenhang mit für nichtig erklärten oder herabgesetzten wettbewerbsrechtlichen Geldbußen zu decken. Hinzu kommt, dass die Teilobergrenze für Verwaltungsausgaben aufgrund der derzeit hohen Inflation bereits erreicht ist, sodass für die 2022/2023 möglicherweise fällig werdenden Beträge bereits eine weitere Inanspruchnahme besonderer Instrumente erforderlich wäre. Dadurch wiederum würden die Möglichkeiten der Haushaltsbehörde eingeschränkt, im jährlichen Haushaltsverfahren über die mögliche Inanspruchnahme dieser besonderen Instrumente zur Finanzierung aktueller politischer Prioritäten der Union zu entscheiden.

Einnahmen aus bestätigten Geldbußen werden zudem in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt und sorgen ceteris paribus für eine Verringerung der BNE-basierten Eigenmittel: Aus ihnen werden für den Verwaltungshaushalt der Rubrik 7 keine Einnahmen generiert. Daher gibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb im Fall einer sich aus der Herabsetzung oder Nichtigerklärung einer Geldbuße ergebenden Pflicht der Kommission, einen vorläufig gezahlten Betrag zuzüglich Zinsen zu erstatten, eben diese Zinsen aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden sollten.

Aus praktischer Sicht bietet die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung die Möglichkeit, Beträge, die als Geldbußen eingenommen werden, bis zum Ende des darauffolgenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan einzustellen, und die Kommission hat erklärt, dass ein Teil der Einnahmen aus bestätigten Geldbußen in der Tat als „Reserve“ in den Büchern verbleibt und die Höhe dieser Geldbußen von dem voraussichtlichen Bedarf für die zu leistenden Ausgleichszahlungen abhängen würde. Im Prinzip können bestätigte Geldbußen also in Zukunft zur Finanzierung von für nichtig erklärten oder herabgesetzten Geldbußen herangezogen werden.

Zweitens ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber angemessene Ausgleichszahlungen für Fälle festlegt, in denen eine vom Gerichtshof für nichtig erklärte oder herabgesetzte Geldbuße zu erstatten ist. Im Vorschlag wird dieser Ausgleichssatz auf den EZB-Refinanzierungssatz zuzüglich 1,5 % festgesetzt. Der neue Satz gilt nicht rückwirkend und würde auf anhängige Rechtssachen keine Anwendung finden. Er würde in Zukunft jedoch als legislativer Bezugsrahmen dienen, sodass der Gerichtshof keine sich auf reines Ermessen gründende Zinssätze festlegen muss, wie in den jüngsten Urteilen geschehen.

Die Festlegung des Satzes auf die Höhe des EZB-Refinanzierungssatzes zuzüglich 1,5 % erfolgt analog zu dem Zinssatz, der derzeit in der Haushaltsordnung für den Fall vorgesehen ist, dass ein Schuldner zur Deckung einer Zahlungsverpflichtung eine finanzielle Garantie hinterlegt hat, die Zahlung jedoch bis zum Ergehen des rechtskräftigen Urteils zurückstellt. Dies ist im Vergleich zur aktuellen Situation, in der der Zinssatz, der in jüngeren Urteilen für vorläufige Zahlungen festgelegt wurde, merklich höher ist, begrüßenswert, da es so für die Unternehmen „attraktiver“ ist, eine finanzielle Garantie zur Deckung einer Geldbuße zu hinterlegen, anstatt eine vorläufige Zahlung zu leisten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht davon Abstand nehmen kann, von den Unternehmen die Zahlung der vorläufigen Beträge oder die Deckung der Beträge durch eine finanzielle Garantie zu verlangen, da die beim Gerichtshof eingereichten Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz der angesichts der Umstände bestmögliche Ansatz ist und daher unterstützt werden sollte. Gleichzeitig ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mehrere jüngere Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbssachen, die in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erfuhren, vom Gericht für nichtig erklärt wurden, weshalb die Kommission im Einklang mit aktuellen Entschließungen des Parlaments aufgefordert wird, die nötigen Lehren aus den Urteilen zu ziehen, um das Risiko einer Nichtigerklärung oder Herabsetzung vorläufig gezahlter Geldbußen in künftigen Fällen zu minimieren, da dies erhebliche Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben kann.

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2022)0184 – C9-0154/2022 – 2022/0125(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.4.2022

 

 

 

Federführende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.5.2022

CONT

2.5.2022

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Nils Ušakovs

1.7.2022

Monika Hohlmeier

1.7.2022

 

 

Artikel 58 – Gemeinsames Ausschussverfahren

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

7.7.2022

Datum der Annahme

5.9.2022

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

0

Datum der Einreichung

8.9.2022

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ID

Jean-François Jalkh

NI

Andor Deli, Sabrina Pignedoli

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Franc Bogovič, Maria da Graça Carvalho, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Andrey Kovatchev, Jeroen Lenaers, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Simone Schmiedtbauer, Christine Schneider, Tomáš Zdechovský

RENEW

Gilles Boyer, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Ramona Strugariu, Nils Torvalds

S&D

Carmen Avram, Ilan De Basso, Paolo De Castro, Isabel García Muñoz, Eider Gardiazabal Rubial, Maria Grapini, Hannes Heide, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Tsvetelina Penkova, Nils Ušakovs

THE LEFT

Silvia Modig

VERTS/ALE

David Cormand, Daniel Freund, Francisco Guerreiro

 

1

ID

Joachim Kuhs

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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